Thomas Löser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, über dieses Thema heute zu sprechen; denn es knüpft recht eng an unsere Aktuelle Debatte vom Sommer unter der Überschrift „Innenstädte und Ortskerne stärken – Ladensterben und Ladenleerstände abwenden“ an. Mittlerweile sind wir im zweiten Lockdown und die Situation für viele Gewerbetreibende, auch für die Gastronomie, hat sich noch einmal verschärft. Hört man sich um, so ist der Leidensdruck enorm. Es ist eben nicht so, wie von der AfD suggeriert wird, dass wir das nicht hören. Natürlich hören wir das, denn auch wir reden mit den Leuten. Die Situation ist dramatisch, und in den Innenstädten wird vor allem für kleine Läden prognostiziert, dass mit einem dramatischen Ladensterben in der zweiten Hälfte dieses Jahres gerechnet werden muss. Die bereits vor der Pandemie vorhandenen Probleme – überteuerte Ladenmieten in Innenstadtlagen – werden sich auch mit dem entwickelten Onlinehandel, der noch mehr Segmente einnimmt, verschärfen. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir darüber reden, welche Innenstädte wir in Zukunft haben wollen. Es wurde schon mehrfach gesagt: Weiterhin nur zuzuschauen, wie sich der Handel von offline in den Onlinehandel verschiebt, ist zu vermeiden. Wir sollten deshalb politisch aktiv werden; denn Innenstädte sind zentrale Begegnungsräume von Menschen und damit vor allem auch Sozialräume. Was ist aus Sicht der BÜNDNISGRÜNEN jetzt, in der Corona-Situation, zu tun? Wir müssen sicherstellen, dass die versprochenen Hilfen unbürokratisch bei denen ankommen, die sie brauchen. Herr Staatsminister Dulig ist bereits ausführlich darauf eingegangen, was die Landesregierung tut, um die versprochenen Hilfen dort ankommen zu lassen, wo sie hingehören. Ein großer Teil der Übergangshilfen geht direkt in die Mietzahlungen. Wenn man in Dresden mit Unternehmern, Händlern und Gewerbetreibenden spricht und fragt, was sie mit dem Geld vorrangig machen, dann erfährt man, dass es in die Mietzahlungen geht. Das Steuergeld geht also zu großen Teilen direkt in die Immobilienwirtschaft. Wenn man sich die Zahlen der Gewinnentwicklung im letzten Jahr anschaut – darauf will ich ausdrücklich hinweisen –, dann stellt man fest, dass sowohl bei Wohnungsmieten als auch bei Gewerbemieten trotz Coronakrise ein Plus zu verzeichnen ist, zum Teil ein deutliches Plus. Ich frage einmal ganz deutlich: Wo ist eigentlich der solidarische Beitrag der Immobilienwirtschaft in der Coronakrise? (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Wie kann es sein, dass es kaum Mietsenkungen oder Stundungen gibt, aber sehr wahrscheinlich unzählige Gewerbepleiten, und das bei steigenden Gewinnen der Immobilienwirtschaft? (Sebastian Wippel, AfD: Natürlich gibt es Stundungen!) Wenn Unternehmen aufgrund behördlicher Anordnung und zum Schutz von uns allen ihre wirtschaftliche Tätigkeit temporär reduzieren, dann darf die Miete doch nicht zur Existenzgefahr werden. Wir brauchen – das glauben wir – Rechtssicherheit, wie in der Krisensituation vertragliche Neuanpassungen der Miete möglich gemacht werden. Wir müssen das Kündigungsrecht bei coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten erneut für sechs Monate aussetzen. Diese Dinge – das weiß ich auch – muss vor allem der Bund regeln. Was können wir hier im Land tun? In der Übergangszeit, bis zum Ende der Schließung des Einzelhandels, können wir mit Abholmodellen wie Click & Collect – das wurde angesprochen – vor allem kleine Läden unterstützen und ihnen die Möglichkeit geben, überhaupt wieder in den Handel zu kommen. Wir müssen prüfen – das können wir auch auf Landesebene tun –, ob wir kleinen und mittleren Einzelhändlern stärker unter die Arme greifen können. Wir müssen schauen, ob unsere Fördermitteltöpfe, beispielsweise EFRE oder ESF, vollständig ausgeschöpft sind oder ob es Möglichkeiten gibt, unterstützende Marketingmaßnahmen, gerade für Werbepräsenz, zu befördern. Langfristig müssen wir – darin bin ich mir sicher – die Innenstädte für mehr Präsenzhandel attraktiver gestalten. Das bedeutet aber auch: mehr Fußgängerzonen, weniger Autoverkehr, weniger Stellplätze und mehr Aufenthaltsqualität. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Wir brauchen mehr Grün in den Innenstädten, mehr Trinkbrunnen und auch Kunst im öffentlichen Raum. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ich bin froh, dass die GRÜNEN mit einem Klimafonds für den aktuellen Haushalt genau diesen Weg gehen wollen und viele dieser Maßnahmen zur Innenstadtaufwertung als Beitrag zur Klimawandelanpassung vorschlagen. Unbenommen davon werbe ich dafür, dass die Regierungskoalition aus CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNEN prüft, ob wir eine abgestimmte Initiative hinbekommen, um die Innenstädte, das Gewerbe und damit die vielen Menschen, die dort arbeiten, in und nach Corona zu unterstützen. Wir brauchen das jetzt. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es folgt die SPD-Fraktion. (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) – Wollen Sie jetzt eine Kurzintervention machen, Herr Zwerg? (Sabine Friedel, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das wäre die dritte!) Ach so, Entschuldigung, Sie hätten damit bereits die dritte. Das ist nicht möglich; Sie haben bereits zwei abgearbeitet. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Okay, es war ein Versuch! Danke!) Tut mir leid. Die SPD Fraktion könnte jetzt sprechen. – Herr Abg. Mann, bitte.