Alexander Wiesner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbst scheinbar kleine Probleme können uns aufzeigen, dass im Großen und Ganzen etwas nicht stimmt. – Das ist das Fazit, das ich aus den ersten Monaten meiner Mitarbeit im Petitionsausschuss ziehen kann. 2019 gingen beim Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags insgesamt 679 Schreiben ein. Davon wurden 596 als Petition eingestuft, das sind ein paar mehr als 2018. Seit Jahren bewegt sich die Zahl der eingegangenen Petitionen bei circa 500. Ende der 1990er-Jahre waren es noch um die 1 000, im Jahr 2000 gar 1 322. Wir haben es also mittlerweile mit einer Halbierung der Petitionen zu tun. Meiner Meinung nach sollten wir uns deshalb fragen, ob die Arbeit unseres Petitionsausschusses noch den Bedürfnissen der potenziellen Petenten gerecht wird. Sollten wir möglicherweise mehr Öffentlichkeit, mehr und bessere Möglichkeiten der elektronischen Beteiligung zulassen? Sollten wir die Petenten mehr einbeziehen? Ich bin der Meinung, dass wir darüber gemeinsam nachdenken sollten, denn die Petenten sagen uns als Volksvertretern mit ihren Petitionen nämlich nichts anderes als: Wir müssen reden. Noch besser ist es natürlich, wenn am Ende dieses Gespräches ein für den Petenten akzeptables Ergebnis herauskommt. Uns als Mitgliedern des Petitionsausschusses kommt hierbei die Aufgabe zu, zu erklären – zu erklären, warum im konkreten Fall keine andere Entscheidung möglich ist und warum im Zweifelsfall die handelnde Behörde eben keinen Fehler gemacht hat. Oberstes Ziel muss hierbei Transparenz sein. Wie wichtig diese Kommunikation ist, zeigen die eher mäßigen Erfolgsaussichten der Petitionen. Im Jahr 2019 konnten wir lediglich in etwa 30 % der Fälle der Petenten ein ganz oder teilweise positives Ergebnis erzielen. Das bedeutet, ihren Petitionen wurde abgeholfen, sie wurden für erledigt erklärt oder an die Staatsregierung verwiesen. Kleinere Höhepunkte unserer Arbeit sind die Ortstermine. Da kommen Vertreter des Petitionsausschusses, welche ansonsten weitestgehend anonym bleiben, mit den Petenten und Vertretern der beteiligten Behörden vor Ort zusammen, um die Problematik in Augenschein zu nehmen und nach einer Lösung zu suchen. 2019 haben insgesamt sieben Ortstermine stattgefunden, beispielsweise zur Windenergienutzung im Bereich Niederzwönitz-Dorfchemnitz – eine Petition, mit der sich der Petitionsausschuss besonders intensiv befasst hat. Sie sehen also, dass der Petitionsausschuss überhaupt nicht langweilig oder undankbar ist, wie vielleicht manch einer denken mag. Er ist vielmehr eine Art Seismograph der Probleme in diesem Land. So nah dran an der alltäglichen Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Einführung eines Drucksache 7/4895, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Deswegen spricht, wie üblich, nur die einreichende Fraktion. Ich bitte Marco Böhme an das Rednerpult.