Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Rote Armee Fraktion war mit Abstand die gefährlichste linksextreme Terroristische Bedrohung in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie verübte zahlreiche schwerste Straftaten, von Banküberfällen und Sprengstoffattentaten bis hin zu Morden an mindestens 33 Menschen zwischen 1970 und 1998. Eine Gleichsetzung der Taten der RAF mit der linksmotivierten Kriminalität in Sachsen von heute wird den Gefahren, die damals von der RAF ausgingen, nicht gerecht. Sie bauschen damit das in Sachsen existierende Problem linker Militanz und Gewalt mit Schwerpunkten in den großen Städten auf. Mit keinem Wort begründen Sie von der AfD im Antrag diese Überschrift. Sie wollen wieder nur skandalisieren. Schauen wir uns den politisch motivierten Terrorismus in Deutschland der letzten Jahre an: Ihr Vergleich ist in der Sache falsch und gefährlich. Wie können Sie nach dem NSU, den Morgen an Walter Lübcke, den Anschlägen in Halle und Hanau, hier solche abwegigen Thesen einbringen? – Oder wollen Sie es regionaler? Nehmen Sie die Revolution Chemnitz oder die Gruppe Freital. Wenn man in Ihrem drastischen Bild bleiben will, müssen wir eher eine Rechte Armee Fraktion verhindern. Warum machen Sie das? – Für mich war bisher nur ein Grund plausibel: Die rechtsextremen Strömungen in der AfD treten immer deutlicher zutage. Der Sächsische Landesverband der AfD wird aufgrund seiner Nähe zum rechtsextremen Flügel mutmaßlich als Verdachtsfall für eine rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. In diesen Zeiten wollen Sie schlicht und ergreifend von sich ablenken. Dann kommt Herr Wippel, der hier in seiner Rede vor dem Sächsischen Landtag kritisiert, dass die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei eine Antifaschistin ist. Ernsthaft, Herr Wippel? (Sebastian Wippel, AfD: Ernsthaft!) Mit diesem Vorwurf zeigen Sie nur eins: Die AfD steht außerhalb dieses demokratischen Konsenses und nichts anderes. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Sie sollten aber wenigstens zu Ihrer rechtsradikalen Einstellung stehen, dann wären Sie ehrlich. (Zuruf der AfD: Weil Sie es behaupten! So ein Quatsch!) Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion lehnt politisch motivierte Gewalt in jeder Form ab – egal ob von rechts, von links oder woher auch immer. Gewalt kann in einem demokratischen Rechtsstaat nie gerechtfertigtes Mittel politischer Auseinandersetzungen sein. Dabei muss es auch bleiben! Dennoch müssen wir den verschiedenen Phänomenen individuell begegnen. Bei einem näheren Blick in Ihrem Antrag kamen mir einige Begriffe bekannt vor. Tatsächlich haben Sie einige Punkte aus dem Landtagsbeschluss für ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus übernommen, egal wie sinnvoll das für den Bereich des linken Extremismus ist. Schon bei der damaligen Debatte kam von Ihrer Seite reflexartig das alte Lied von „Aber der Linksextremismus...“ Das Hufeisen lässt grüßen, meine Damen und Herren. (Sebastian Wippel, AfD: Aber jetzt beschweren Sie sich!) Eine Vermischung der unterschiedlichen Phänomene politisch motivierter Kriminalität hilft für die Eindämmung dieser Phänomene nicht weiter. Glauben Sie wirklich, nur, weil in den von Ihnen gewählten Begriffen das Wort Extremismus vorkommt, dass beide mit den gleichen Mitteln zu bekämpfen wären? Sie gehen in Ihrem Antrag immer wieder auf das Lagebild des LKA-Sachsen zu linksradikalen Taten oder auf den Befassungsschutzbericht von 2019 ein, dass die Taten im Bereich Linksradikalismus gestiegen seien. Die Zahlen sprechen tatsächlich für sich, nur haben Sie sie selektiv wahrgenommen und dargestellt. Es gibt zum Beispiel seit Ende 2019 die Soko LinX beim LKA. Die Kollegin Köditz hat treffend von dem selektiven Vergleich der Zahlen des Ermittlungsverfahrens gesprochen, deshalb möchte ich darauf nicht noch einmal eingehen, nur ergänzen. Die Fallzahlen müssen aufgrund des vom LKA ausgegebenen breiten Spektrums von Straftatbeständen eingeordnet werden. Das Spektrum reicht von schweren Straftaten, wie Brandstiftungen und schwere Körperverletzungen, bis hin zu Verstößen gegen Versammlungsstraftatbestände oder Sachbeschädigung. Hier stellt sich die Frage, warum diese kleineren Delikte überhaupt von der Soko LinX bearbeitet werden und diese sich nicht stärker auf die Aufklärung der schweren Straftaten konzentriert, um dort Erfolge zu erzielen. Kommen wir zum Verfassungsschutzbericht für Sachsen von 2019, den Sie auch anführen. Zwar hat sich die Zahl der linksextremistischen Fälle verdoppelt, von reichlich 600 im Jahr 2018 auf reichlich 1 200 im Jahr 2019. Die rechtsextreme Gewalt blieb in diesem Zeitraum bei knapp 2 200 allerdings konstant hoch. Unter den Straftaten der rechtsextremen Szene sind vor allem viele Gewalttaten gegen politische Gegnerinnen und Gegner, 214, oder Gewalttaten aus rassistischen Motiven, 464. Bei linksradikaler Gewalt hingegen handelte es sich zum großen Teil um Sachbeschädigungen und Versammlungstatbestände. (Zuruf von der AfD) Von den 1 286 linksradikalen Straftaten sind 117 Gewalttaten. In der Statistik tauchen zum Beispiel auch Sitzblockaden als politisch motivierte Kriminalität auf. Selbst in der Polizei wird inzwischen kritisch hinterfragt, ob diese Zahlen dort wirklich hineingehören. Ob eine Sitzblockade eine Straftat sein sollte, wird in Sachsen schon länger diskutiert. Als SPD-Fraktion würden wir diesen Tatbestand daher lieber als Ordnungswidrigkeit klassifizieren. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Aber es gibt einen Unterschied zwischen einem einfachen Sitzblockierer und einem gewalttätigen Autonomen. Das muss deutlich herausgearbeitet werden, Herr Wippel. (Sebastian Wippel, AfD: Sitzblockaden sind demokratiefeindlich, weil sie Grundrechtsverhinderer sind!) Genau das fehlt in Ihrem Antrag, und mit Ihrer Rede haben Sie das verstärkt. Ja, es gibt linke Gewaltstraftaten in Sachsen. Es macht uns als SPD-Fraktion Sorge, dass die enorme Gewalttätigkeit, die wir bisher fast ausschließlich aus dem Rechtsextremismusbereich kannten, nun auch im linken Bereich eine größere Rolle spielt. Ja, die autonome Szene konzentriert sich vor allem in Leipzig. Aber dafür darf weder ein gesamter Stadtteil in Haftung genommen noch das Problem zu einem flächendeckenden Phänomen hochgeschrieben werden. Beides machen Sie aber in Ihrem Antrag. Wir lehnen ihn deshalb ab. Staat und Gesellschaft müssen mit dem Phänomen der politischen Militanz umgehen, links und rechts, – sowohl mit den Mitteln konsequenter Strafverfolgung als auch mit präventiver Sicherheitspartnerschaft vor Ort. Hier hat sich in der Stadt Leipzig zwischen Verwaltung, Gesellschaft und Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren einiges getan, wie in vielen anderen Kommunen, die mit Rechtsextremismus zu kämpfen haben. Die Allianz Sichere Sächsische Kommunen, mit der über kriminalpräventive Räte immer mehr Sicherheitspartnerschaften vor Ort gebildet werden, ist eine Erfolgsgeschichte, deshalb wollen wir sie fortsetzen. Wir halten mit dem Blick auf den politischen Extremismus im Freistaat Sachsen den aktuellen Kurs der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Kommunen für richtig, für angemessen und für gut, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag heute voller Überzeugung ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Kollege Pallas. Wir können eine zweite Rederunde eröffnen. Für die AfD-Fraktion spricht zu Beginn der zweiten Rederunde Kollege Hütter, bitte schön. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE –