Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Will nur eines zu Ihnen sagen, Herr Urban: Wenn Sie dieselbe Empathie für diejenigen aufbringen würden, die schwer an Corona erkrankt sind, die Verwandte im Rahmen dieser Pandemie durch eine schwere Corona-Erkrankung verloren haben, so wie Sie sich Selbstmitleid in Übermaßen entgegenbringen, dann wäre schon einiges gewonnen. (Beifall bei der CDU und der SPD) Sie stellen sich hier immer als Opfer dar, man verunglimpfe die AfD. Die Leute schreiben ja nur Plakate. Sind es solche Plakate wie vor dem Haus des Ministerpräsidenten? Sie rechtfertigen diesen völligen Verfall der Debattenkultur und diese Entgrenzungen der Auseinandersetzungen miteinander mit lapidaren Worten. Damit leisten Sie nicht der Bekämpfung der Pandemie einen Bärendienst, sondern es ist gefährlich für unsere Demokratie. Sie sind gefährlich für unsere Demokratie. (Unruhe bei der AfD – Zuruf: Unerhört!) Über die interpretatorischen Fertigkeiten von Rico Gebhardt werde ich sicherlich in der zweiten Runde noch mehr hören. Aber es bestand ja der Wunsch, noch einmal etwas ins Konkrete zu gehen. Ich habe in der ersten Runde deutlich zu machen versucht, dass wir gemeinsam gesellschaftliche und politische Prioritäten setzen. Wir entscheiden, wie wir schrittweise zur Normalität zurückkommen. Wir lassen aber diejenigen nicht allein, die jetzt noch länger darauf warten müssen, dass ihr Geschäftsmodell, ihre Art zu arbeiten und zu leben, derzeit nicht möglich ist – und das ist das Wesentliche. Ein großer Teil der Hilfen, der in Europa ausgezahlt wird, sind deutsche Hilfen. Ein großer Teil der weltweit geleisteten Hilfen wird in Europa gezahlt. Das zeigt aus meiner Sicht auch die Stärke dieses Systems, dass wir sagen: Es sind schwierige und schmerzliche Entbehrungen, die wir alle gemeinsam in dieser Pandemie zu erleiden haben. Aber wir lassen diejenigen nicht allein, die betroffen sind. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Man kann durch alle Bereiche der Gesellschaft gehen: die unterschiedlichen Wirtschaftshilfen, die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie, das aufgestockte Kurzarbeitergeld, der Familienbonus. Auch gestern im Koalitionsausschuss beschloss man die Unterstützung derjenigen, die im Bezug von Hartz IV sind. Das heißt, wir versuchen jeden Bereich der Gesellschaft abzudecken, niemanden zu vergessen und dadurch auch deutlich zu machen, wir muten sicherlich einigen mehr als anderen zu. Wir müssen einigen mehr zumuten als anderen. Aber wir vergessen diejenigen, für die die Pandemie die größte Zumutung ist, am Ende nicht. Ich bin sehr dankbar, dass wir uns im Rahmen unserer parlamentarischen Beratungen darauf verständigt haben, auch Vertrauen durch Stabilität zu schaffen. Stabilität dadurch, dass wir nicht gesagt haben: Im Haushaltsplan 2020 und jetzt auch bei der Aufstellung des Haushaltes 2021/2022 sparen wir in der Krise, sondern wir stützen Strukturen, wir bringen Strukturen über die Zeit und wir schaffen durch staatliche und haushalterische Stabilität Vertrauen darin, dass wir uns gemeinsam aus dieser Krise herausarbeiten. Das ist aus meiner Sicht der einzige Weg, der derzeit geboten ist. Noch ein Wort zu jedem Einzelnen, da wir darüber sprechen, Rücksicht zu nehmen. Neben allen staatlichen Maßnahmen und jeder Corona-Verordnung funktioniert es nicht ohne die Unterstützung jedes Einzelnen. Jeder kann durch das Einhalten von Abstandsregeln, durch das Einhalten von Hygienevorschriften, durch das Prüfen, ob man all das, was man tun kann, auch wirklich tut – und das ist im besten Sinne Verantwortung –, einen Beitrag dazu leisten, dass wir besser durch diese Pandemie kommen. Das hat in den letzten Wochen schon sehr gut funktioniert. Die Senkung der Inzidenzzahlen wäre ohne das Mitziehen der Menschen in diesem Land nicht möglich gewesen, und das müssen wir jetzt fortführen. Diese Pandemie – das Virus – nimmt keine Rücksicht auf Traditionen. Das Virus nimmt keine Rücksicht darauf, was wir gemeinsam wieder einmal gern tun würden. Es nützt, zu Ihnen geblickt, auch nichts, den Leuten immer nach dem Mund zu reden und zu sagen: Ihr habt recht. Wir müssen jetzt gemeinsam darauf achten, dass wir diszipliniert bleiben, Rücksicht aufeinander nehmen und dass wir – und das ist unsere Aufgabe als politische Entscheidungsträger – immer genau abwägen, ob das, was wir tun, noch angemessen und sachgerecht ist, um dann Schritt für Schritt zur Normalität zurückzukommen.