Christian Hartmann

Selbstverständlich, Herr Präsident. Ich würde gerne eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten wie folgt erklären: Die hier vorgetragenen Argumente der AfD verfangen nicht – ich finde eher plausibel, was von der Koalition und der LINKEN vorgetragen worden ist –, die Position ist inhaltlich nicht fundiert. Insbesondere möchte ich feststellen – weil ich mich auch nicht von einem Abgeordneten der AfD in diesem Hohen Hause mundtot machen lasse, weil er die Zwischenfrage scheut –, dass mein Abstimmungsverhalten zusätzlich durch die unrichtige Angabe bzw. die Behauptung geprägt war, die Staatsregierung stelle sich dumm. Ein Abgeordneter dieses Hohen Hauses müsste vielmehr die Grundintelligenz mitbringen, zu wissen, dass die Staatsregierung nur über selbst erbrachte Erkenntnisse und nicht über Publikationsbeiträge informieren kann und insoweit, wenn ihr keine eigenen Erkenntnisse vorliegen, auch feststellen muss, dass sie sie nicht hat. Das ist dem Herrn Abg. Wippel sicherlich bekannt; wenn es nicht so ist, wird es Zeit für ein Grundlagenseminar im Staats- und Parlamentsrecht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Hartmann von der CDU-Fraktion an Mikrofon 4, der ganz kurz über sein eigenes Abstimmungsverhalten aufgeklärt hat. (Zuruf von der AfD: Ganz kurz?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Bericht des (Berichtszeitraum 1. Januar Drucksache 7/4770, Unterrichtung Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion, Ausschussvorsitzende und Staatsregierung festgelegt. Die Reihenfolge in der ersten Runde: Frau Ausschussvorsitzende Lang, danach CDU, AFD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe nun das Wort an Frau Lang. Bitte schön.