André Barth

Das ist richtig, Herr Präsident, eine Kurzintervention zum Redebeitrag von Herrn Pallas. – Herr Pallas, das war ein total sachlicher Redebeitrag von Ihnen, und ich will auch gar nicht sagen, dass Sie da Grütze oder etwas Falsches erzählt hätten. Das ist alles richtig, was Sie sagen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jetzt fangen Sie schon an, Grütze zu erzählen!) Sie müssen aber alles auch ins richtige Verhältnis setzen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Wir haben eine Coronakrise. Wir haben 6 Milliarden Euro Schulden neu aufgenommen, und wenn wir nicht entweder unsere Verfassung ändern oder die Schuldentilgung in irgendeiner Art und Weise strecken, sind wir nicht in der Lage, unser Personal weiter aufzustocken, weil wir dann im investiven Bereich und im Bereich freiwilliger Aufgaben immer weniger Gestaltungsspielraum haben; und wir brauchen auch nach dem Abklingen dieser Krise Gestaltungsspielräume in unserem Staatshaushalt, um die eine oder andere Wunde, die wir heute noch gar nicht in der Komplexität erkennen, mit finanziellen Mitteln vielleicht noch heilen zu können. Deshalb sage ich, Herr Pallas: Solange diese grundsätzlichen Entscheidungen nicht getroffen sind, können wir nicht für 30 Jahre in ausuferndem Maße neue Personalstellen besetzen, da diese dann in 15 Doppelhaushalten mitgetragen werden müssten. Für Demografie gibt es einen Demografiepool, dieser wird im Doppelhaushalt von 200 auf 250 Stellen ausgeweitet. Das ist eine gute und richtige Sache. Man muss auch fragen: Reicht das, oder können wir uns vielleicht noch mehr leisten? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Barth.