Jörg Urban

Absurdes Theater!) Wir müssen auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich denken. Sie arbeiten seit Monaten in Ausnahmesituationen. Das kann krank machen, und es ist ein weiterer Grund dafür, dass wir die Zahl der mit Corona Infizierten senken müssen. Die Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich zählen auf unsere Rücksichtnahme. Natürlich müssen wir auch über die sozialen Härten des Lockdowns sprechen. Das tun wir immer wieder, auch hier im Plenum. Wir wissen, dass sich persönliche Konflikte verschärfen. Wir wissen, dass es mehr Anrufe bei Gewaltschutznummern gibt. Deshalb ist es eine absolute Notwendigkeit, dass Beratungseinrichtungen weiter erreichbar sind. Es ist auch eine absolute Notwendigkeit, dass zum Beispiel auch in der Phase des ersten Lockdowns die Kapazitäten im Gewaltschutz ausgebaut wurden, dass es eine Plakatkampagne gab, wo es die Hilfenummern für Menschen, für Frauen gab, die von häuslicher Gewalt betroffen waren. Ich möchte aber diese Aktuelle Debatte auch nutzen, um noch einmal über eine andere Gruppe von Menschen zu sprechen, die mir zumindest vom Alter her sehr nah ist: die jungen Menschen; denn die haben wir in der letzten Zeit viel zu häufig einfach als Besucherinnen und Besucher von Schulen und Kitas oder Unis betitelt. Dabei sind es auch komplette Menschen und nicht nur irgendwie Besucherinnen und Besucher von Schulen und Kitas. Die Corona-Pandemie geht auch an ihnen nicht spurlos vorbei. Das belegte auch eine Studie im Auftrag des Stifterverbands bereits im Juli 2020. Dort wurden über 2 700 junge Menschen befragt. Es zeigte sich: Die Mehrheit wünscht sich mehr Unterstützung in der Krise. Über 50 % gaben an, dass sie größere Zukunftssorgen hätten, dass sie Gefühle von Einsamkeit erlebten. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir Berufspädagoginnen und -pädagogen stärker dabei unterstützen müssen, den persönlichen Kontakt zu suchen, das Wohl der Kinder weiter im Blick zu haben, wo es absolut notwendig ist. Man könnte zum Beispiel vorhandene Orte nutzen, seien es Stadtteilzentren oder Mehrgenerationenhäuser, um sie zum Beispiel als Spiel- und Beschäftigungsräume für einzelne Familien, die vielleicht in beengten Wohnverhältnissen wohnen, für jeweils einen Haushalt bereitzustellen. Eine weitere Studie zeigt, dass Jugendliche sich nicht mehr gebraucht fühlen, sich als unwichtig für die Gesellschaft betrachten. Seit November 2020 sind Angebote der Kinderund Jugendhilfe untersagt, wenn keine hauptamtliche Fachkraft diese betreut. Davon besonders betroffen ist die Jugendverbandsarbeit; denn sie lebt vom freiwilligen und vom ehrenamtlichen Engagement. Kinder und Jugendliche ziehen aus ihrer Mitarbeit – sei es in Orchestern, in Rettungsdiensten, in Pfadfindergruppen, in Rettungsorganisationen oder in Gewerkschaften – Bestätigung und tragen auch ihren Teil zur Gesellschaft bei. Das ist ein harter Einschnitt, und das müssen wir zumindest anerkennen und dann natürlich darüber sprechen, wie es bei sinkenden Zahlen weitergehen kann. Nur gemeinsam – so schön besagt es der Debattentitel – werden wir die Coronakrise meistern, wenn wir als Gesellschaft an einem Strang ziehen, wenn wir gemeinsam Verantwortung tragen. Verantwortung gemeinsam tragen heißt aber auch, Verantwortung abzugeben und zu teilen, wo es geboten ist. Unsere demokratischen Strukturen sind systemrelevant, auch und gerade in Ausnahmesituationen. Die Landrätinnen und Landräte und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen die Beteiligung der kommunalen Räte gewährleisten. Das geht auch digital. Dafür haben wir uns hier zusammen auf Landesebene entschieden; aber das gilt auch hier auf Landesebene. Für uns als BÜNDNISGRÜNE ist weiterhin klar, dass die weitreichenden Einschränkungen und Grundrechtseingriffe, die im Zuge der Infektionsschutzmaßnahmen richtig und sinnvoll waren, hierher ins Parlament gehören. Für uns ist die Befassung in Ausschüssen der erste richtige Schritt. Wir sehen jedoch weiterhin ein Parlamentsbeteiligungsgesetz einerseits als Erfordernis und andererseits als Maßnahme, um Transparenz und Legitimation der Maßnahmen zu erhöhen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU)