Plenarprotokoll 8/121

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. Ich möchte gerne mit der Sitzung beginnen, (allgemeine Unruhe) wenn dann etwas mehr Ruhe ist. Vielen Dank! Ich begrüße Sie zu 121. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 121, 122. und 123. Sitzung liegt Ihnen vor. Die Fraktion der AfD hat beantragt, die Tagesordnungspunkte 23 und 27 zu tauschen. Zwischenzeitlich wurde die Aufsetzung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 8/5286 von der Antragstellerin zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 51. Wird der so geänderten Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 121., 122. und 123. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine Damen und Herren, die Fraktion der AfD hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/6109 zum Thema „Sicherstellung der Finanzierung und schnelle Sanierung der Herrenseebrücke“ in Waren vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach dem Tagesordnungspunkt 2 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am vergangenen Donnerstag hat die Bürgerschaft der Stadt Wismar unseren Kollegen und Vorsitzenden der Gruppe der FDP René Domke zum Ersten stellvertretenden Bürgermeister und Bausenator der Hansestadt Wismar gewählt. Im März des kommenden Jahres wird er sein Amt dort antreten. Herr Domke, ich gratuliere Ihnen ganz herzlich und wünsche Ihnen viel Erfolg und Glück bei Ihrer neuen Aufgabe! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf die zurückliegenden Geburtstage kommen. Im November gratuliere ich recht herzlich nachträglich Petra Federau, im Dezember Nikolaus Kramer, Stefanie Drese und Dr. Anna-Konstanze Schröder. Und wir haben heute ein ganz aktuelles Geburtstagskind. Ich gratuliere recht herzlich Falko Beitz zu seinem heutigen Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und auf der Regierungsbank) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Respekt vor Lebensleistungen – Die Rente sichern, den Generationenvertrag erneuern“ beantragt. Aktuelle Stunde Respekt vor Lebensleistungen – Die Rente sichern, den Generationenvertrag erneuern Gemäß Paragraf 66 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 56 Minuten. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schönen guten Morgen auch von mir! Die erste Rede im Dezemberplenum, da muss man erst mal ein bisschen Schwung in die politische Bude bringen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Und da starte ich mal mit einer kleinen Mitmachaktion, mit einer kleinen Frage, auch an die jüngeren Abgeordneten gerichtet: Wer kennt eigentlich noch Norbert Blüm? (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Der Abgeordnete Christian Albrecht meldet sich.) Okay, also doch einhellig, das ist bekannt. Der war von 1982 bis 1998 Bundesminister für Arbeit und Soziales, Mitglied der CDU, (Sebastian Ehlers, CDU: Guter Mann!) Mitglied der IG Metall, seit 1950 Mitglied des Arbeitnehmerflügels der CDU, der CDA, bis heute in Erinnerung, vor allem mit einer großen Plakatkampagne. Da stand er mit so einem Pinsel vor einem Großflächenplakat, und da stand drauf: „Denn eins ist sicher: die Rente.“ Das war 1986, und dieses Bonmot ist in Erinnerung geblieben, nicht ganz im Wortlaut, sondern: Die Rente ist sicher. So! Und mit Blick auf die auch heute noch andauernden Diskussionen darüber, ob diese Rente denn sicher ist, hätte auch Norbert Blüm damals schon wie heute noch hinzufügen müssen, die Rente ist sicher, wenn, ja, wenn wir als Gesellschaft das wollen. Und genau das ist der Punkt, warum wir als SPD heute Tagesordnungspunkt 1 „Rente“ angemeldet haben, weil wir darüber reden müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen nach wie vor für diese sichere Rente. Wir kämpfen dafür, wir stehen dazu. Und trotzdem, meine Damen und Herren, entsteht auf wundersame Weise in der Bevölkerung, in der Gesellschaft immer wieder der Eindruck, die Rente sei eigentlich ein Problem, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die Alterssicherung sei unverhältnismäßig, man könne sich das alles nicht leisten. Und diese Verunsicherung, meine Damen und Herren, hat einen ganz einfachen Grund, und der lautet: Es gibt in Deutschland vor allem auf der Seite des Kapitals, auf der Seite der politischen Rechten sehr lautstarke, sehr wahrnehmbare Akteure, die aus eigennützigen, interessengeleiteten Gründen und Motiven immer wieder diesen Eindruck erwecken wollen, die Rente sei unsicher, auch, meine Damen und Herren, wenn die Fakten – und dazu komme ich gleich – komplett dagegensprechen. (David Wulff, FDP: Frechheit! – Enrico Schult, AfD: Es hätte einer klatschen können.) Die Ersten fühlen sich angesprochen. Also, meine Damen und Herren, viele gehen diesen Attacken auf die Rente auf den Leim. Sie lassen sich verunsichern. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und wir, meine Damen und Herren, wir machen das nicht, wir halten dagegen, in Berlin, auch hier in Schwerin. Aber der Reihe nach, meine Damen und Herren, denn letzten Freitag war ein guter Tag für Millionen von Menschen in unserem Land. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Der Bundestag hat das Rentenpaket beschlossen. Die Haltelinie bleibt, das Rentenniveau ist gesichert, die gesetzliche Rente bleibt stabil. Und das ist gut, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz, (René Domke, FDP: Aber zu wessen Lasten? Sagen Sie auch mal was dazu!) dass der Finanzminister Klingbeil, dass die Koalition da gestanden hat, da geliefert hat, denn das schafft Vertrauen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Aber, aber der Weg zum Beschluss im Bundestag, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Präsidentin) der war alles andere als gut. Der war auch alles andere als gewöhnlich. Das war nämlich eine beispiellose Zitterpartie, wo bis zum Schluss nicht klar war, ob die Union an dieser Stelle insgesamt steht, ausgelöst durch die Junge Gruppe, sogenannte Junge Gruppe innerhalb von CDU/CSU, die aus den eingangs genannten Motiven übrigens diesen Generationenvertrag aufkündigen wollten, mitten in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren. (Daniel Peters, CDU: Stimmt nicht, ist aber auch egal.) Und das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der mit den Gefühlen der Bevölkerung spielt, so ungeheuerlich übrigens, dass selbst Daniel Peters – wahrscheinlich aus Sorge, später mal in Mithaftung genommen zu werden, wenn das schiefgeht – es für nötig hielt, die rentenpolitische Jungschar der CDU/CSU zur Ordnung zu rufen. Auch Die Linke im Bundestag hat sich enthalten angesichts dieser Vorgänge. (Torsten Renz, CDU: Donnerwetter! Donnerwetter!) Und die Jungschar der CDU hier in Mecklenburg-Vorpommern, (Nikolaus Kramer, AfD: „Jungschar“, das ist ja NS-Sprech!) die JU, Herr Peters, die hat Ihren Ruf übrigens nicht gehört. Das erkennt man daran, (Sebastian Ehlers, CDU: Innerparteiliche Demokratie, Herr Barlen, gibt es bei Ihnen nicht mehr, ne? – Zuruf von Daniel Peters, CDU) dass die Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU in Mecklenburg-Vorpommern heute noch geäußert hat, das Rentenpaket hätte nicht beschlossen werden sollen, (René Domke, FDP: Fragen Sie mal die Wirtschaftsweisen, was die davon halten!) das Rentenniveau sei viel zu hoch, meine Damen und Herren. Das sagt also die Junge Gruppe der CDU in Mecklenburg-Vorpommern dazu. Da kann ich persönlich nur den Kopf schütteln. Wie auch immer, glücklicherweise entscheidet nicht die CDU-Jugend, was der Bundestag beschließt. (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und René Domke, FDP) Und man könnte jetzt sagen, Ende gut, alles gut, der Bundestag hat beschlossen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das glauben Sie selber nicht.) diesen Freitag wird der Bundesrat sich mit der Frage beschäftigen, dann ist die Sache geritzt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber, meine Damen und Herren, im nächsten Jahr wird auf der Bundesebene eine Rentenkommission Vorschläge für eine große Rentenreform (Zuruf von René Domke, FDP) und somit also über die Zukunft der gesamten Altersvorsorge unterbreiten. (René Domke, FDP: Hätte man doch vorher machen können.) Und die Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern haben den Anspruch zu erfahren, wo ihre politischen Repräsentanten in der Rentenfrage für die Zukunft stehen. Und das ist auch der Grund, warum wir diese Aktuelle Stunde beantragt haben: 1. um deutlich zu machen, warum es gerade für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern so richtig und so wichtig war, dieses Rentenpaket auch gegen Widerstände unverändert zu beschließen, 2. um aufzuzeigen, warum der angebliche Generationenkonflikt in Wahrheit ein ganz gefährliches politisches Konstrukt des Gegeneinanders ist und es ja in Wirklichkeit darum gehen muss, den Generationenvertrag in modernen Zeiten zu erneuern, und 3. um zu sagen, was jetzt gerade für die Menschen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern bei der anstehenden Rentenreform zählen muss. Also der Reihe nach! Zu Erstens: Warum ist das Rentenpaket so wichtig, gerade für Mecklenburg-Vorpommern? Und, meine Damen und Herren, da ist es so, für viele Menschen bei uns im Land ist die gesetzliche Rente die tragende Säule ihrer Altersvorsorge, Betriebsrenten deutlich seltener als im Bundesschnitt, private Vorsorge für viele einfach gar nicht drin. Und deshalb ist das, was jetzt im Bundestag beschlossen wurde, für unser Land von zentraler Bedeutung – mit der Haltelinie bei 48 Prozent und der Sicherung des Rentenniveaus, mit einer Ausweitung der Mütterrente, mit der Aktivrente, wo bis zu 2.000 Euro monatlich anrechnungsfrei hinzuverdient werden können, mit einer Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge. (Daniel Peters, CDU: CDU.) Dass wir als SPD für eine Sicherung der Rente stehen, das haben wir immer klar gesagt. Das Rentenpaket, das jetzt beschlossen wurde, ist aber viel mehr als das Einlösen einer Wahlaussage. Das ist wirklich insgesamt in seiner Bedeutung ein Beitrag zur sozialen Sicherheit einer Gesellschaft, zur Würdigung von Lebensleistung. Und deshalb, meine Damen und Herren, stehen wir dafür, die Rente bleibt das Herzstück unserer Alterssicherung in Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Zum Punkt zwei: Warum ist die These vom Generationenkonflikt falsch und irreführend? Meine Damen und Herren, wer heute Stimmung gegen die Rente macht, tut das oft unter dem Deckmantel eines angeblichen Generationenkonflikts. Sie kennen das, die Alten, die fressen uns die Haare vom Kopf, das können wir uns nicht leisten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können wir.) Teile der Union und auch Teile der AfD sprechen von einer „Rentenbombe“. (Thore Stein, AfD: Rentenlücke.) Das ist nichts anderes als eine politische Nebelkerze, meine Damen und Herren, und eine brandgefährliche noch dazu, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie dazu einen Beleg?) denn diese Behauptungen – viele davon sind übrigens auch uralt, alles andere als neu –, die halten den Fakten überhaupt nicht stand. (René Domke, FDP: Na, dann mal los!) Im Gegenteil, (René Domke, FDP: Dann kommen wir mal zu den Fakten!) junge Menschen profitieren von der Sicherung des Rentenniveaus, und zwar deutlich. Der Rentenbeitrag – halten Sie sich fest, Herr Domke, halten Sie sich fest –, der Rentenbeitrag heute liegt auf dem identischen Wert wie vor 30 Jahren, (René Domke, FDP: Aber der steuerliche Anteil ist groß geworden.) allen apokalyptischen Prognosen und präzise skizzierten Untergangs..., (René Domke, FDP: Wer bezahlt denn die Steuer?) Warten Sie ab, Herr Peters! Warten Sie ab! (René Domke, FDP: Wer zahlt denn die Steuern?) Auch das stimmt nicht. (Zuruf von René Domke, FDP) ... allen apokalyptischen Prognosen und präzise skizzierten Untergangsszenarien, die da in den Raum gestellt wurden, zum Trotz. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Der Anteil ... (Zuruf von René Domke, FDP) Augenblick! Augenblick! Augenblick! (Zuruf von René Domke, FDP) Augenblick, Herr Domke! Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt, an dem, was in Deutschland geschaffen wird, ist in den letzten 20 Jahren gesunken. Er ist in den letzten 20 Jahren rückläufig. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik Deutschland (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) ist von 10,8 Prozent im Jahr 2003 (Zuruf von René Domke, FDP) auf 9,2 im Jahr 2024 gesunken. Hört, hört! Noch fragwürdiger wird es, (Jens-Holger Schneider, AfD: Wie hoch ist der Steueranteil?) wenn man auf die von unter anderem der Jungen Gruppe vorgetragenen Forderungen rund um das Rentenpaket schaut, wenn man sich mal die tatsächlichen Effekte ausrechnet. Es gibt eine gerade herausgekommene Berechnung des IMK, wie zum Beispiel ein Mensch, 2010 geboren, im Ruhestand profitiert: 100 Euro mehr Rente im Monat, real, inflationsbereinigt, wenn das Rentenpaket greift. Das trifft auch auf Jahrgänge wie 80/2000 ähnlich zu. Und wenn man das jetzt mal übersetzt, dann ist der Vorschlag der Jungen Gruppe – übrigens auch der CDU-Jugend aus Mecklenburg-Vorpommern –, diese Haltelinie nicht so entsprechend zu stabilisieren, das Gegenteil von vorteilhaft für die Jüngeren, denn sie würden zwei Dinge tun: höhere Beiträge zahlen und dafür später weniger herausbekommen. Also Entschuldigung, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von René Domke, FDP) solche Vorschläge können nur Menschen tun, die selber keine gesetzliche Rente bekommen wollen. Das kann kein vernünftiger Mensch im Sinne der Menschen im Land tun. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und auch übrigens, meine Damen und Herren, das Märchen der ausufernden Kosten hält keiner Überprüfung stand. (Daniel Peters, CDU: Na jetzt bin ich gespannt.) Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung liegt aktuell bei 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. (Martin Schmidt, AfD: Sie nennen immer das Bruttoinlandsprodukt. Nehmen Sie doch mal den Haushalt!) Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung liegt aktuell bei 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das, was in Deutschland erwirtschaftet wird, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist mathematisch verarschen.) was die Menschen mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaften in Deutschland, das ist das Bruttoinlandsprodukt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden für diese wichtige Alterssicherung aufgewendet. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und jetzt kommts, 2003 waren das 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wer also behauptet, das Ganze werde immer teurer, immer unbezahlbarer, der hat nicht nur die Fakten gegen sich, sondern er hat die Absicht zu verunsichern in dieser Frage, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) meine Damen und Herren, und das machen wir nicht mit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und noch etwas, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie glauben doch nicht, dass die Bürger so blöd sind, wie Sie sie hier verkaufen wollen.) noch etwas, die Mehrheit der Menschen in Deutschland will eine verlässliche Rente und will übrigens auch eine verlässliche Rente für die eigenen Eltern und will übrigens auch eine verlässliche Rente für die eigenen Enkel. Studien zeigen, dass fast 80 Prozent der Bevölkerung eine Absenkung des Rentenniveaus ablehnen. Mehr als die Hälfte auch der 18- bis 34-Jährigen sagt, eine Kürzung, das ist doch der falsche Weg. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Also der sogenannte Generationenkonflikt, der findet nicht in der Gesellschaft statt, der findet in den Köpfen derer statt, die ihn gezielt immer wieder, jahrzehntelang, seit Norbert Blüm, befeuern, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Martin Schmidt, AfD: Es gibt kein demografisches Problem?!) eben, um Sozialabbau in Deutschland salonfähig zu machen. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir sagen, Schluss damit! Die Rente ist kein Spielball, die Rente ist ein Versprechen an alle Generationen. Die Gesellschaft darf nicht gespalten werden oder gegeneinander ausgespielt werden. (Torsten Renz, CDU: So ist es. – Zuruf von René Domke, FDP) Und dieses Generationenversprechen, das muss jetzt auch über die Rentenkommission durch die Bundesregierung erneuert werden. Darum geht es. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und das, meine Damen und Herren, führt mich zu Punkt drei: (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Was wird denn wichtig bei der Reform der Rente? (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und da, meine Damen und Herren, wird mit dem Rentenpaket in der Umsetzung (Zuruf von Torsten Renz, CDU) schon ein wichtiger Schritt gegangen, aber die nächste Etappe steht bevor. Die Rentenkommission 2026 wird entsprechend Vorschläge für eine weitergehende Reform unterbreiten. (René Domke, FDP: Da bin ich gespannt.) Und wir sagen heute sehr klar, was für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – (Zuruf von Horst Förster, AfD) denn um die geht es uns in dieser Debatte – zählen muss, und das ist eine Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert, nicht nur das Existenzminimum. Denn Sicherheit im Alter ist kein Luxusgut, das ist ein Recht aller Menschen in Deutschland, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Es geht um eine fair finanzierte Rente, die nicht alleine auf den Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lastet. Es geht um flexible Übergänge in den Ruhestand, aber mit Wertschätzung, nach den Möglichkeiten, nach den Wünschen, nach den Bedürfnissen der Menschen statt mit Zwang und Abschlägen, besonders vor allem für die Menschen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) die lange gearbeitet haben, die in ihrem Leben hart gearbeitet haben und die einfach im Alter eine Sicherheit haben wollen und nicht die Frage, ob vielleicht auch noch die Axt an ihre Alterssicherung gelegt wird. Aber damit nicht genug, meine Damen und Herren, die Kommission muss sich mit wirklich durchaus strukturellen Fragen (René Domke, FDP: Aha!) unserer Zeit beschäftigen: (René Domke, FDP: Aha!) Wie können wir erreichen, dass deutlich mehr Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, auch Abgeordnete? (Martin Schmidt, AfD: Ah!) Wer dieses System stärkt durch Zahlungen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) stärkt die Gerechtigkeit. Dafür treten wir ein, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von René Domke, FDP) Wie kann, wie kann, meine Damen und Herren, die Beitragsbemessungsgrenze weiterentwickelt werden, die ja dem Grundsatz Rechnung tragen soll, starke Schultern tragen mehr als weniger starke Schultern? Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es gibt, zahlen auf jeden einzelnen Euro ihres Einkommens Rentenbeitrag, aber nur bis 8.050 Euro. Darüber hinaus wird auf jeden Euro null Euro Rentenbeitrag bezahlt, (Thomas Krüger, SPD: Hört, hört!) und das ist nicht solidarisch in der Finanzierung des Rentensystems. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und deshalb muss über diese Beitragsbemessungsgrenze gesprochen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und im Übrigen, auch das ist eine Frage, die mit der Rente untrennbar verbunden ist, und wir werden ja nachher noch großartige Vorschläge, denke ich mal, von verschiedenen Fraktionen hier hören, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) aber gerade an der Stelle wird es bei vielen dünn und für uns ist das ein weiterer zweiter großer Schwerpunkt, wenn es um Gerechtigkeit und auch Alterssicherung geht, und das sind die Löhne, das sind die Tariflöhne, weil nur, wer in seinem Arbeitsleben ordentlich bezahlt wird, wer Tariflöhne bekommt, wer ordentliche Arbeitsbedingungen hat, der hat doch die Aussicht darauf, im Alter auch eine vernünftige, gute Rente zu bekommen. Hinter jeder guten gesetzlichen Rente steckt ein lebenslang guter Lohn im Vorhinein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und das ist ein Punkt, den darf man an dieser Stelle niemals vergessen. Und, meine Damen und Herren, da trennt sich politisch die Spreu auch vom Weizen, weil wer hier gegen Tariflöhne, wer hier gegen Vergabemindestlöhne auch in diesem Haus steht, in Praxis durch eigene Abstimmungen, das wissen Sie. (Torsten Renz, CDU: Nee, sagen Sie noch mal!) Und last, but not least muss – und das ist wirklich eine sehr grundsätzliche Frage – auch sichergestellt werden, dass die Finanzierung in einer sich komplett dynamisch verändernden Wirtschaft zukunftsfest bleibt, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und zwar in einer Welt mit rasant fortschreitender Künstlicher Intelligenz, mit Automatisierung, mit Robotik. Wie kann also ein Rentensystem tragen, was ja in seiner Grundlogik, sich über die Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zu finanzieren, eigentlich zukunftsfähig bezahlt werden, wenn in einer digitalisierten, automatisierten Wirtschaft der Anteil der menschlichen Arbeit an der Wertschöpfung immer kleiner wird? Konkret gefragt: Welchen Beitrag zu stabilen, verlässlichen Renten und einer guten Alterssicherung der Menschen muss also eine stärkere Beteiligung von KI-Renditen, von Robotik-Wertschöpfung leisten? Das, meine Damen und Herren, ist im Jahr 2025 keine ideologische Frage, das ist eine Gerechtigkeitsfrage, wenn man in die Welt blickt und es am Ende dabei bleiben soll, dass die Wirtschaft für den Menschen da ist und dass nicht wenige Techoligarchen in der Welt sich diese zu eigen machen und am Ende auch über die Alterssicherung der Menschen verfügen und sie sich vereinnahmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das sind gewichtige Fragen, meine Damen und Herren, das sind gewichtige Fragen, die mit großer Sorgfalt, mit großer Ernsthaftigkeit in der Folgenabschätzung beraten werden müssen. Wir sagen, die gesetzliche Rente muss weiterentwickelt, nicht ausgehöhlt werden. Sie muss breiter finanziert, gerechter gestaltet und an den Realitäten einer sich wandelnden Arbeitswelt ausgerichtet werden. Und sie muss vor allem auch im Osten, auch in Mecklenburg-Vorpommern verlässlich sein, denn gerade hier wissen viele Menschen, was es heißt, wenn Rentenansprüche in Zweifel stehen. Deshalb sagen wir: Keine Experimente auf Kosten derer, die das Land getragen und starkgemacht haben! Die Rente ist wirklich mehr als ein Gesetzbuchparagraf, sie ist ein Stück gelebte Solidarität zwischen den Generationen, zwischen Ost und West, zwischen Menschen, die gearbeitet haben, und denen, die von deren Arbeit profitiert haben. Und da lassen wir nicht zu, dass dieses Fundament durch Populismus und durch Angstmache ausgehöhlt wird. Wir stehen für Respekt vor den Lebensleistungen, für soziale Sicherheit im Alter, und wir stehen, meine Damen und Herren, für eine Rente, die die Generationen verbindet, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) nicht trennt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Rostock, aus Teterow und aus Gnoien. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier bei uns im Landtag sind! Ich rufe jetzt auf die Ministerpräsidentin Frau Schwesig.

Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin der SPD-Fraktion sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde, denn in den letzten Wochen ist heftig über die Rente diskutiert, gestritten worden. Und wir hatten in der letzten Woche die Entscheidung des Deutschen Bundestages für das Rentenpaket, und diese Entscheidung liegt jetzt nächste Woche Freitag im Bundesrat. Wie Sie alle wissen, habe ich mich selbst an den Koalitionsverhandlungen beteiligt, und aus meiner Sicht war von Anfang an wichtig, dass wir im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ein Rentenpaket schnüren. Und es ist bekannt, dass die CDU gegen das Rentenniveau von 48 Prozent war und dass wir uns aber am Ende auf ein Paket geeinigt haben, was aus meiner Sicht fünf Aspekte hat, die sehr wichtig sind, auch für die Menschen in unserem Land und vor allem für die Menschen in unserem Land: 1. das Rentenniveau von 48 Prozent stabil halten, 2. die Betriebsrente verbessern, 3. die Aktivrente einführen, also wenn Rentnerinnen und Rentner über ihr Eintrittsalter in die Rente hinaus länger arbeiten wollen, dass sie dann bis 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können, 4. die Rentenkommission und 5. die Frühstartrente – eine Unterstützung des Staates für die Familien, heute schon für die Kinder zusätzlich vorzusorgen. Diese fünf Aspekte sind Bestandteil des Rentenpakets, was wir verhandelt haben. Und mit dem Paket am Freitag vom Bundestag liegen drei entscheidende Dinge jetzt vor: – die Stabilisierung des Rentenniveaus, – die Verbesserung der Betriebsrente und – die Einführung der Aktivrente für Rentnerinnen und Rentner, die länger arbeiten können und wollen. Und ich kann ganz klar sagen, die Landesregierung wird diesem Rentenpaket am Freitag, kommenden Freitag im Bundesrat zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Sehr gut!) Bei allen Diskussionen, bei allen großen Zahlen und Stellschrauben und dem komplexen System der Rente finde ich es immer wieder wichtig, zurückzukehren zu denjenigen, um die es hier geht. Und an dieser Stelle möchte ich Ihnen berichten aus einer E-Mail, die mich mitten in dieser Rentendebatte um das Rentenniveau am 22. November erreicht hat: „Sehr geehrte Frau Schwesig, aktuell verdiene ich im Durchschnitt 2.500 Euro netto. Jetzt kommen meine durchschnittlichen Ausgaben ohne Verpflegung von circa 1.000 Euro. Nun gehe ich bald in Rente und habe einen aktuellen Rentenbescheid bekommen. Meine Rente beträgt nach 40 Arbeitsjahren 1.150 Euro nach Überprüfung meiner Einzahlung. Rechnerisch bleiben mir also 150 Euro zum Leben. Nun meine Frage: Wie soll ich mit 150 Euro im Monat überleben? Sparen konnte ich in all den Jahren nicht, da ich zwei Kinder und drei Enkelkinder habe.“ (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Glocke der Präsidentin) „Hier bin ich meiner Verantwortung nachgekommen und habe versucht, dafür zu sorgen, dass es ihnen gut geht. Damit meine ich Geld für Schulessen, vernünftige Kleidung und vieles mehr.“ Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich glaube, diese E-Mail von einem zukünftigen Rentner zeigt ganz beispielhaft, wie es vielen Menschen in unserem Land geht, dass sie ihr Leben lang gearbeitet haben, aber dass sie am Ende selbst bei 48 Prozent eine Rente bekommen, die noch gar nicht reicht, um alles, was man im Leben an Ausgaben hat, Miete, Lebensmittel … (René Domke, FDP: Aber das zeigt doch den Reformbedarf! Das zeigt doch den Reformbedarf! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Herr Domke, (René Domke, FDP: Das zeigt doch den Reformbedarf!) Herr Domke, nun lassen Sie mich doch einmal sprechen! Ich komme auch noch zum Reformbedarf. (René Domke, FDP: Okay!) Und ganz ehrlich, wie glaubwürdig ist es, sich selber gerade in ein Wahlamt wählen zu lassen, (René Domke, FDP: Oh, das lassen Sie bitte weg jetzt!) mit später einer guten Pension, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Das lassen Sie weg! Das lassen Sie mal weg!) und jetzt bei der Rente rumzudiskutieren?! (René Domke, FDP: Das lassen Sie mal weg! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das müssen Sie sich selber fragen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Zuruf von René Domke, FDP) Deshalb möchte ich gerne zurückkommen … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, Die Linke)

Einen Moment bitte, Frau Ministerpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gemurmel ist jetzt so laut, dass ich der Rednerin nicht mehr folgen kann. Ich bitte um mehr Ruhe! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich gehe davon aus, dass diese Ruhe jetzt auch eingehalten wird. Vielen Dank! Frau Ministerpräsidentin, Sie haben wieder das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Deswegen möchte ich gerne zu denen zurückkommen, um die es hier geht, die Rentnerinnen und Rentner, die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als Angestellte mit einem Rentenniveau von 48 Prozent leben müssen. Und wir haben ja in den letzten Wochen viel an Diskussionen gehört gegen dieses Rentenniveau, wie teuer es alles ist, nicht finanzierbar. Und dabei ist ja ein Eindruck entstanden, als ob man irgendein Geschenk verteilt. Und deshalb ist mir diese E-Mail so wichtig. Diese 48 Prozent sind bitter nötig für die Menschen, um am Ende eine Rente zu bekommen, um im Alltag klarzukommen. Und hier bei diesem Fall gelingt es noch nicht mal. Warum, das will ich auch gleich erklären und was es dann auch an Verbesserungen gibt. Aber so zu tun, als ob es bei der Rente um etwas geht, was man sich zukünftig nicht mehr leisten sollte, weil es zu überbordend ist, das entbehrt für die meisten Menschen in unserem Land, die eben keine Betriebsrente noch dazu haben, die kein Einkommen aus einem Vermögen haben, wie zum Beispiel Vermietung und Verpachtung, entbehrt jeglicher Realität. Und deswegen ist mein Appell, wenn es um die Rente geht, gerade aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern müssen wir dafür sorgen, dass das Rentenniveau stabil bleibt. Alles andere ist nicht vermittelbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Leistung muss sich lohnen. Das muss gelten für Menschen, die arbeiten, beim Lohn. Man muss mehr haben am Ende, wenn man arbeitet, als wenn man nicht arbeiten würde. Und das muss auch in der Rente gelten. Diejenigen, die arbeiten, müssen am Ende mehr haben in der Rente, als wenn sie nicht gearbeitet hätten. Wenn dieses Leistungsprinzip nicht mehr gewahrt wird, wenn unser Sozialstaat diese Rente nicht mehr absichert, dann ist der soziale Frieden bedroht. Es muss klar sein, dass Menschen, die ihr Leben lang arbeiten, schon während der Arbeit einen guten Lohn bekommen und später eine stabile Rente. Das muss unser Staat leisten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und deshalb ist es richtig, zusätzlich zur gesetzlichen Rente die Anreize für Betriebsrenten zu verbessern. Und deshalb ist es richtig, auch mit der Frühstartrente die Anreize zur eigenen Vorsorge zu verbessern. Aber die Realität gerade bei uns im Osten ist, dass das Vermögen niedriger ist, dass wir weniger Betriebsrenten hatten. Und dafür können die Menschen nichts. Wir alle wissen, wie die Umwälzungen nach der Wende waren mit Umschulungen, Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen. Und deshalb ist es uns so ein großes Anliegen, als Landesregierung dafür zu sorgen, mit dem Mindestlohn, mit dem Vergabegesetz, dass wir bessere Löhne haben, denn gute Löhne garantieren später eine gute Rente. Das ist sehr, sehr wichtig. Das hängt miteinander zusammen. Und aus unserer Sicht gibt es bei der Rente nichts einzusparen, nicht heute und auch nicht in den nächsten Jahren, denn die Rente muss stabil bleiben für die Rentnerinnen und Rentner von heute und für die zukünftigen Generationen. Das ist unsere Verantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und aufgrund der gebrochenen Erwerbsbiografien haben, nach der Wende haben wir leider auch die Situation, dass viele Menschen, die gearbeitet haben, am Ende keine Rente hätten, keine Rente hätten, die höher ist als die Grundsicherung, wenn sie nicht gearbeitet hätten. Und deswegen war es uns ein Anliegen, vor einigen Jahren die Grundrente auch gegen den Widerstand einzuführen. 43.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern beziehen Grundrente, eine Rente für die, die gearbeitet haben, aber niedrige Löhne bekommen haben, damit sie mehr haben, als wenn sie nicht gearbeitet hätten. Das sind Frauen und Männer, die jahrzehntelang gearbeitet haben, Kinder großgezogen haben, Angehörige gepflegt und nur wenig Lohn bekommen haben. Diese Menschen haben – sind nicht schuld daran, dass die Zeiten nach der Wende so schwer waren, im Gegenteil, sie haben Schwierigkeiten bewältigt, unser Land vorangebracht, unsere Familien zusammengehalten –, sie haben auch eine gerechte und auskömmliche Rente verdient. Die Rente ist Anerkennung und Respekt vor der Lebensleistung einer Generation, die hart gearbeitet hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich kann mich nur meinem Kollegen Herrn Barlen anschließen. Es ist falsch, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Und zum Glück denken die Menschen offenbar so in Deutschland auch nicht. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die große Mehrheit auch bei den Jüngeren sagt, natürlich muss das Rentenniveau bei 48 Prozent bleiben. Die meisten, so wie der Bürger, wünschen sich, dass es sogar noch mehr wird. (Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Ja.) Und gleichzeitig sagt aber, sagen die gleichen, aber wir müssen einen Plan haben, wie wir das auch für die zukünftigen Jahre und Jahrzehnte finanzieren können. (René Domke, FDP: Auf den warte ich immer noch. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und deshalb ist es auch richtig, dass Teil des Rentenpakets die Rentenkommission ist. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich sage aber deutlich, es darf in der Rentenkommission nicht nur um die Frage der Finanzierbarkeit gehen. Es muss auch um die Frage gehen, ob man immer per Gießkanne überall für Verbesserungen sorgt oder ob wir für weitere Verbesserungen noch zielgenauer sorgen. Und damit meine ich diese Grundrente. Die Grundrente haben wir 2020 diskutiert und dann eingeführt. Das ist jetzt schon wieder fünf, fast fünf Jahre her. Aus meiner Sicht muss vor allem die Grundrente verbessert werden. Wir müssen garantieren in unserem Land, dass, wenn man gearbeitet hat, am Ende mehr hat, als wenn man nicht gearbeitet hätte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Es ist auch richtig, dass wir darüber sprechen, wer alles in das System zahlt. Und ich bin ganz klar dafür, unsere Landesregierung ist ganz klar dafür, dass wir dafür sorgen, dass zukünftig die Parlamentarierinnen und Parlamentarier und auch die neu hinzugekommenen Beamtinnen und Beamten einzahlen, um die Möglichkeiten, die Rente stabil zu halten, zu verbreitern. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich die Frühstartrente unterstütze – ein Zeichen an die Jüngeren, ein Zeichen an unsere Familien, dass der Staat den Aufbau der Altersvorsorge schon von Kindesbeinen an unterstützt. Und auch dieses Geld soll dann steuerfrei bleiben. Und es ist sehr gut, dass wir jetzt die Aktivrente bekommen. Nicht alle Menschen können länger arbeiten, aber die, die es können und machen, sollten dabei besser unterstützt werden. Und die Steuerfreiheit bei der Aktivrente ist ein wichtiger Anreiz, länger zu arbeiten, hinzuzuverdienen. Damit sorgt man für mehr soziale Stabilität. Und gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Fachkräfte weiter in der Arbeitswelt bleiben, und auch deshalb unterstützen wir die Aktivrente. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren, unser Sozialsystem mit einem Ausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, zwischen Alt und Jung ist eine feste Säule unserer Demokratie, und Demokratie ist etwas Gutes. Aber die Menschen müssen auch erleben, dass es funktioniert. Und es ist auch richtig, darüber zu sprechen, wie wir das in Zukunft finanzieren. Ich sage ganz deutlich, ich halte es für richtig, dass zur Rente ein hoher Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt gezahlt wird. (Julian Barlen, SPD: Richtig so!) Warum? Denn es geht darum, die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge stabil zu halten. Und wir werden sie nur stabil halten, wenn wir einen Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt zur Rente dazupacken. Es wird kein System geben, was sich alleine nur aus der umlagefinanzierten Rente finanzieren lässt. Und deswegen ist der Steuerzuschuss dazu gut. Und ich sage es hier ganz deutlich, ja, es sind große Summen, aber es sind halt auch viele Rentnerinnen und Rentner, die es betrifft. (René Domke, FDP: Und es werden mehr.) Und es wird auch in Zukunft so sein, dass wir aus dem Rentensystem heraus mit einem großen Steuerzuschuss diese Rente stabil halten müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Da geht es einfach um politische Prioritätensetzung. Ich finde es nicht angemessen, so zu tun, als ob das nicht richtig wäre, so zu tun, als ob es irgendwelche Wahlgeschenke wären. Hier geht es nicht um ein Geschenk. Hier geht es um die ganz einfache Frage, ob diejenigen, die ihr Leben lang arbeiten, Kinder großziehen, Familien zusammenhalten, pflegen, am Ende auch gut abgesichert werden sollen. Und das ist Kern nach meiner tiefen Überzeugung eines Sozialstaates. Und es ist richtig, darüber zu sprechen, wie werden wir das auch in Zukunft finanzieren. Aber niemand sollte so tun, als ob es nicht auch in Zukunft erforderlich wäre, neben der Rente einen starken Steuerzuschuss zu geben, damit wir auch die Beiträge stabil halten. Das ist uns sehr wichtig, denn wir finden, dass nicht die Arbeitskosten weiter belastet werden. Und das ist die Aufgabe der Rentenkommission, diese drei Dinge: – Wie können wir die gesetzliche Rente verbreitern? – Wie können wir zielgenauer Dinge verbessern wie die Grundrente? – Und vor allem, wie können wir auch dafür sorgen, dass wir aus dem Bundeshaushalt weiter den Steuerzuschuss bekommen? Diese drei Dinge zusammenzubinden, ist Aufgabe der Rentenkommission. Unser Bundesland wird die Rentenkommission konstruktiv und kritisch begleiten, denn am Ende stehen wir hier in Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, und die müssen sicher sein, dass, wenn sie arbeiten, sie am Ende auch von dieser Arbeit leben können, im Arbeitsleben und später in der Rente – nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. – Vielen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr de Jesus Fernandes. (Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Torsten Renz, CDU)

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Nachdem die SPD dem alles tragenden Mittelstand offen den Kampf angesagt hat und Milliardeninvestitionen deutscher Unternehmer nicht mehr in Deutschland, sondern im Ausland landen, nachdem monatlich Zehntausende Industriearbeitsplätze verloren gehen, kommt die SPD mit dem Titel „Respekt vor Lebensleistung“ um die Ecke. (Julian Barlen, SPD: Da können Sie mal drüber nachdenken selber!) Rentenbeiträge, meine Damen und Herren, entstehen durch Arbeit und Arbeit braucht Wachstum, Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Wirtschaft und Infrastruktur. (Thomas Krüger, SPD: Genau das tun wir.) Frau Schwesig, eine gute Wirtschaft bedeutet gute Löhne und am Ende gute Renten. (Julian Barlen, SPD: Kündigen Sie schon mal Ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt an! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Sie haben die Wirtschaft hier ausgeklammert bei Ihren Erzählungen und haben sich nur versteift auf die Arbeitnehmer. (Julian Barlen, SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Thomas Krüger, SPD: Da haben Sie nicht zugehört! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Das von der CDU und SPD mithilfe von Linksextremisten beschlossene Rentenpaket (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD) ruiniert die Spielräume der kommenden Generationen vollends. (Julian Barlen, SPD: Sie machen sich lustig über die Rente. Herzlichen Glückwunsch! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die linken Revolutionäre um Neidi Reichenschreck sind seit letzter Woche die Mehrheitsbeschaffer von Kanzler Merz. Das ist Die Linke in der Opposition, meine Damen und Herren! Eine Lachnummer sind Sie! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Ihnen sind die Menschen in diesem Land nämlich völlig egal. Nur Ihre eigenen Positionen sind Ihnen wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Respekt vor Lebensleistungen, die Rente sichern, den Generationenvertrag erneuern, (Julian Barlen, SPD: Schade, dass Sie das Thema so in den Dreck ziehen!) aber dann bitte nur bis 2031. Das steht nämlich drin bei Ihnen. Sie verarschen die nächste Generation, meine Damen und Herren! (Zurufe vonseiten der Fraktion Die Linke: Na, na, na, na, na! – Jeannine Rösler, Die Linke: Nur auf diesem Niveau, alles klar! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Gehen wir raus in unmittelbarer Nähe zum Landtag, müssen Rentner Flaschen sammeln, und Sie werden sie auch schon gesehen haben, Rentner, die gearbeitet haben, die Kinder aufgezogen haben, aber deren Rente sie eben nicht vor Armut schützt. (Julian Barlen, SPD: Deshalb stimmen Sie auch gegen Tariflöhne. Das passt richtig gut zusammen! – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Unsere Rentner in Mecklenburg-Vorpommern haben immer noch die drittniedrigsten Renten der Bundesrepublik. Was sagen Sie denen denn, Herr Barlen? Sie sagen diesen Rentnern, dass eine Aktivrente es ihnen jetzt ermöglicht, 2.000 Euro steuerfrei im Monat hinzuzuverdienen. Dem flaschensammelnden Rentner wird das gar nichts nützen. Er hat seinen Körper für diesen Staat zerschunden. Er ist mit dem Rollator unterwegs. Er wird so einen Job gar nicht bekommen, einen Minijob vielleicht, aber diese sind ja ausgeschlossen, genauso wie Gewerbetreibende oder Freiberufler, solange ihre Tätigkeit nicht sozialversicherungspflichtig ist, sowie Selbstständige in der Land- und Forstwirtschaft, eine verpasste Chance. Da Minijobs für viele ältere Arbeitnehmer eben attraktiv sind, wird der erwartete Effekt der Aktivrente auf den Fachkräftemangel eher gering eingeschätzt. Oder sagen Sie den Rentnern, dass ihre Altersbezüge im Jahr 2031 um 1,92 Prozent höher ausfallen als ohne diese Reform! Eine Rentnerin mit einer Monatsrente von 1.500 Euro – und das haben die wenigsten hier in Mecklenburg-Vorpommern – hätte demnach rund 30 Euro im Monat mehr zur Verfügung. Bei einem gleichzeitigen Kaufkraftverlust, den Sie ja immer gerne unterschlagen, von circa 150 Euro in fünf Jahren ist das also quasi nichts. Oder sagen Sie den Rentnern, die jetzt durch die Mütterrente III für jedes vor 1992 geborene Kind rund 20 Euro mehr monatlich bekommen, dass sie trotzdem nicht jeden Tag heizen können, da die Heizkosten ja auch dann wieder steigen, 2026 hauptsächlich wegen der erhöhten CO -Steuer, die von 55 Euro auf bis zu 65 Euro pro Tonne 2 ansteigt und deshalb diese Rentensteigerung wieder auffrisst. Oder zeigen Sie den Rentnern Ihre Festreden über den notwendigen Realitätssinn der SPD in der kommenden Rentenkommission, wobei alle wissen, dass die SPD sich nicht ändert und eine Kommission nichts zu bestimmen hat! Kommen wir zur jungen Generation. Die sagen selber, wir jungen Menschen dürfen jetzt gerade dafür geradestehen, dass 30 Jahre lang niemand etwas verändert hat. Die demografische Katastrophe ist schließlich nicht gestern passiert. (Julian Barlen, SPD: Was für eine Katastrophe?! – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Oder wie kann man über die Rente professionell diskutieren, wenn man selber nicht in diese Kasse einzahlt? Ihr wisst nicht, wie es ist, jeden Euro zweimal umdrehen zu müssen, um zu entscheiden, kaufe ich mehr Paprika oder zahle ich meinen Strom. Hier fehlt die Selbstbetroffenheit aller Abgeordneten. Und da haben wir eine ganz klare Position als AfD: Politiker sollen ebenfalls in die Rentenkasse einzahlen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die CDU-Bonzen sträuben sich bis heute dagegen. Wir sagen der jungen Generation: Merkt euch das für die nächste Wahl! (Torsten Renz, CDU: Haben Sie schon mal so einen Antrag eingebracht hier? – Enrico Schult, AfD: Ja, im Bundestag.) Bleiben wir bei der jungen Generation. Zukünftig sollen nun neben dem Arbeitseinkommen vor allem Kapitalerträge wie Dividenden, Zinsen und Kursgewinne sowie Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sozialversicherungspflichtig sein. Privat für die Altersabsicherung werden hier quasi die Vorsorgenden – und das sind zumeist sogar Selbstständige – noch bestraft. Man tritt ihnen direkt ins Gesicht, meine Damen und Herren! Und auch hier die CDU vor der Wahl – Friedrich Merz, seinerzeit noch Oppositionsführer, bezeichnete den Vorschlag laut „Focus online“ als Schnapsidee. CDU nach der Wahl – da ist sie voll auf sozialistischem Kurs zusammen mit SPD und Linkspartei. (Christian Albrecht, Die Linke: Schön wärs!) Da kann der den Sozialstaat tragende Mittelstand schon mal sagen, Danke für nichts, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig! – Zurufe von Christian Albrecht, Die Linke, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Bleiben wir bei der CDU und der ständigen und pauschalen Forderung von Herrn Peters, CDU-MdBs müssen im Kadavergehorsam abstimmen. Er schaltet damit die Freiheit des Mandatsträgers einfach aus. (Sebastian Ehlers, CDU: Ei, jei, jei, jei!) Das Zerwürfnis zwischen Junge Union M-V und CDU M-V ist evident, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) weil die Junge Union M-V sich öffentlich gegen die Mutterpartei positionierte. (Beifall Enrico Schult, AfD: Hat er recht, der Mann. – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist Demokratie.) Interessante Frage, Herr Peters: Wer wird eigentlich für Sie den Wahlkampf machen? Die jungen Leute hier im Land, (Sebastian Ehlers, CDU: Ganz sicher.) deren Interessen Sie mit der Rentendebatte verraten haben, wohl kaum. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Selbst Philipp Amthor macht den Seehofer, startet als rebellischer Tiger und landet am Ende, wenn es darauf ankommt, als umgefallener Bettvorleger (Wolfgang Waldmüller, CDU: Mann, Mann, Mann!) und stimmt diesem Rentenpaket zu. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Wir fordern stattdessen eine echte und nachhaltige Rentenreform. Aus unserer Sicht bedarf es einer mehrsäuligen Reform für eine solide Finanzierung, bei der das Geld anders verteilt werden muss. Dazu müssen die Beitragszahler basiserweitert, das Renteneintrittsalter flexibilisiert, abschlagsfrei nach 45 beitragsberechtigten Arbeitsjahren und nicht durch beitragsgedeckte Leistungen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Zur langfristigen Stabilisierung setzen wir auf Wachstums- und Strukturmaßnahmen, Unternehmenssteuersenkungen, Anreize zur Erwerbstätigkeit, Förderung von Ausbildung und frühen Berufseintritt und die Unterstützung der Elternschaft. Die Einwanderung wird auf qualifizierte Arbeitskräfte begrenzt, um die Sozialsysteme insgesamt zu entlasten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nur so können Stabilität, soziale Absicherung und ein spürbar höheres Rentenniveau erreicht werden. Alles andere ist politisches Wunschdenken und Machterhalt auf Kosten der deutschen Bürger. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Wo ist also deutliches Einsparpotenzial, um die Wirtschaft und jeden einzelnen Bürger zu entlasten? Ich sage es Ihnen: Die Energiewende verursacht bis 2045 Kosten von bis zu 3,44 Billionen Euro, meine Damen und Herren. Und bei diesen Kosten reden wir noch nicht über die stattfindende Deindustrialisierung und die Rezession, die hauptsächlich eben durch die verkorkste Energiewende verursacht wird. Stoppen wir den Energiewendeirrsinn und geben der Wirtschaft wieder billige Energie, (Thomas Krüger, SPD: Mit Russland, ist klar! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) um Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder auf die Beine zu helfen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der nächste große fette Brocken, allein die Einwanderung nach Deutschland kostet den Staat auf lange Sicht (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) 5,8 Billionen Euro, Herr Krüger! (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Beenden wir diesen Insinn, Ursinn, Irrsinn (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) und beschränken wir uns auf reine qualifizierte Fachkräfte, nachdem wir unser eigenes Potenzial voll ausgeschöpft haben! (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Zurück zum Titel der Aktuellen Stunde „Respekt vor Lebensleistungen“. Die SPD regierte bis heute im Bund insgesamt 39 Jahre und auch hier in Mecklenburg-Vorpommern viel zu lange, meine Damen und Herren. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nicht mehr lange!) Ihre Renten sind damit wohl gut gesichert, die Renten unserer Bürger wohl kaum. Und den nachfolgenden Generationen haben Sie zusammen mit der CDU einen mächtigen Schuldenvertrag übergeholfen. Respekt vor so viel Dreistigkeit kann man dazu, wenn überhaupt, sagen oder einfach Danke für nichts, meine Damen und Herren! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Sie haben sich mit dem Thema nicht beschäftigt.)

Danke, Herr Abgeordneter! Herr Abgeordneter, ich komme noch einmal zurück auf Ihren Redebeitrag zu Anfang. Darin bezeichneten Sie die Fraktion als Linksextremisten. Dieses weise ich für das Präsidium deutlich zurück. Ich fordere Sie auf, diese Bezeichnung zukünftig zu unterlassen! Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU den Fraktionsvorsitzenden Herrn Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben am vergangenen Freitag endlich die Einigung erzielt und die Abstimmung im Deutschen Bundestag mit Kanzlermehrheit – auch wenn mein Vorredner offensichtlich hier die Nachrichten nicht richtig verfolgt hat und es deutlich geworden ist, dass die Koalition mit einer eigenen deutlichen Mehrheit es geschafft hat, dieses Rentenpaket I zu beschließen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und ja, das ist richtig, denn es gibt für die Rentnerinnen und Rentner finanzielle Sicherheit und Stabilität, und es bedeutet sogar Zuwächse in der Rente, wenn wir uns genau genommen die Zahlen einmal näher betrachten. Und es ist auch wichtig zu erwähnen, weil das in der Debatte immer etwas zu kurz kam: Es gibt gar keine Rentenkürzung, sondern eine Rentenkürzung ist in diesem System gesetzlich ausgeschlossen. Und ich will damit auch deutlich für uns als CDU formulieren, dass das für uns auch ein wichtiger Beschluss ist, denn es geht hier tatsächlich um die Anerkennung von Lebensleistung von Menschen, die – und das ist in der Debatte zu Recht erwähnt worden – hart gearbeitet haben und sich auch um den Wohlstand Deutschlands verdient gemacht haben, meine Damen und Herren. Das Rentenpaket I – und hier will ich noch mal deutlich auch auf die Koalitionsverhandlungen, die hier stattgefunden haben, eingehen – enthält aber auch wichtige neue Bestandteile. Genannt wurde die Aktivrente, die bedeutet, dass eben bis zu 2.000 Euro steuerfreies Einkommen auf die Rente zusätzlich noch möglich sind, wenn sich diejenigen nach dem Renteneintritt entschließen weiterzuarbeiten. Das ist sehr wichtig, denn es geht darum, auch Lebenserfahrung in Unternehmen, in Behörden, in Institutionen zu sichern. Es geht darum, auch dem Fachkräftebedarf etwas entgegenzusetzen. Und es zeigt auch deutlich, was wir als Union in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben: Leistung und Arbeit soll sich lohnen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und die Betriebsrente, die ist auch schon erwähnt worden, für Beschäftigte ohne Tarifvertrag. Der Arbeitgeberzuschuss soll steigen und sie können automatisch daran teilnehmen, sie müssen nur proaktiv widersprechen. Auch das ist tatsächlich ein wichtiger Punkt. Und ja, dieses Rentenpaket I, das löst nicht alle Sorgen und Herausforderungen. Insbesondere die Frage der Generationengerechtigkeit ist in den letzten Wochen und Monaten intensiv diskutiert worden. Und das Hauptproblem ist – auch wenn viele oder einige meiner Vorredner das überhaupt gar nicht thematisiert haben –, das Hauptproblem ist die Finanzierung des Rentensystems in der Zukunft. Und so zu tun, als gäbe es gar kein Problem, Herr Barlen, das finde ich schon mehr als sportlich. (Julian Barlen, SPD: Habe ich nicht gemacht. – Torsten Renz, CDU: Sie haben nicht einmal über Demografie gesprochen.) Sie haben mehr oder weniger deutlich gemacht – ich habe mich während Ihrer Rede wirklich gefragt, wozu es eigentlich noch eine Rentenkommission braucht, (Torsten Renz, CDU: So ist es.) wenn Sie hier die meiste Zeit Ihrer Rede darauf verwendet haben, diejenigen, die sich darüber Gedanken und Sorgen machen, um die zukünftige Finanzierung der Rente, (Julian Barlen, SPD: Sie meinen die JU in Mecklenburg-Vorpommern, oder über wen sprechen Sie? – Unruhe bei Torsten Renz, CDU, und Christine Klingohr, SPD) und die sich sorgen darüber, ob eben auch unsere Nachkommen, unsere Kinder auch in den Genuss kommen können einer staatlichen Rente, die sich um diese Finanzierung Sorgen machen, einfach so in den Senkel zu stellen und denen zu unterstellen, sie würden in irgendeiner Art und Weise den Rentnerinnen und Rentnern von heute irgendetwas missgönnen und an diesem Rentensystem wackeln. Nein, das sind diejenigen, die sich ernsthaft Gedanken gemacht haben, dass dieses Rentensystem auch in Zukunft stabil bleiben kann, und diejenigen haben Sie hier massiv kritisiert. Ich hätte mir übrigens auch von Ihrer Jugendorganisation gewünscht, dass die sich daran mal aktiv beteiligen, auch im Sinne der Generationen, die Sie vorgeben, vertreten zu wollen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Nichts, gar nichts, kein einziges Wort kam aus dieser Gruppe, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) und das ist schändlich, das ist wirklich schändlich. (Julian Barlen, SPD: Das tun sie. Wissen Sie, wie die das machen, zum Beispiel beim Thema Steuergerechtigkeit?) Ich finde das auch schade und bedauerlich, denn wir müssen uns, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Sie haben jetzt mal, Sie müssen sich jetzt ja mal die Frage gestatten, ob auch in Zukunft die Finanzierung in der Form sichergestellt sein kann, (Julian Barlen, SPD: Vermögenssteuer.) wenn wir uns folgende Fakten (Julian Barlen, SPD: Erbschaftssteuer.) und folgende Zahlen einmal vor Augen führen: (Julian Barlen, SPD: Solidarische Versicherungssysteme.) Im Jahr 2024 … (Julian Barlen, SPD: Immer die CDU, die da nicht mitmacht.) Ich verstehe mein eigenes Wort nicht mehr. Im Jahr 2024 wurden rund 117 Milliarden Euro bereitgestellt, das sind 25 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes, um den Rentenzuschuss aus Steuermitteln zu finanzieren. Im Haushalt 2026 reden wir dann nur noch von einem Drittel, von 33,3 Prozent der veranschlagten Steuereinnahmen allein für die Rentenversicherung. Wenn wir das weiter in die Zukunft skalieren – und da sind ja nicht wir diejenigen, die diese Zahlen präsentieren, sondern es sind vor allem Expertinnen und Experten, die reden mittlerweile von einem versteinerten Haushalt, der droht. Was soll das bedeuten? Das soll bedeuten, dass wir gebundene Mittel im Haushalt haben von nachher 95/96, teilweise 97 Prozent des Bundeshaushalts. Das blüht uns. Das heißt, wir würden auf der anderen Seite nur noch 3 Prozent frei verfügbare Mittel aus dem Bundeshaushalt haben. Und wir reden über dringende Investitionen in auch Bildung, in Infrastruktur, in Digitalisierung, in all die wichtigen Dinge. Und deswegen, bin ich ganz ehrlich, bin ich der Jungen Gruppe dankbar, dass sie diese Debatte mitgeführt hat. Trotzdem sage ich, es war richtig, dass wir dieses Rentenpaket I auf den Weg gebracht haben. Es war wichtig, um eben klar die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen, um eben den Rentnerinnen und Rentnern auch klar zu sagen, wir stehen dazu, diese Rente ist an der Stelle auch sicher und sie bleibt auch sicher. Aber die Frage der Finanzierung ist eine Megaaufgabe, das ist eine der großen Aufgaben, der wir uns stellen müssen. Und leider hat sich die Sozialdemokratie in weiten Teilen dieser Frage bis heute verweigert, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich finde es auch abenteuerlich, dass eine SPD-Arbeitsministerin Bas diese entscheidende Frage einfach zu ignorieren scheint. Und natürlich provoziert sie dann auch ein Gelächter, wenn man sagt, na ja gut, pumpen wir einfach die Steuermittel rein, dann passt es schon. Gerade vor dem Hintergrund dessen, was ich gerade gesagt habe, dass wir einen sorgsamen Umgang mit Steuermitteln brauchen, dass wir diese Steuermittel auch brauchen, um öffentliche Investitionen anzuschieben – etwas, worüber wir hier nachher auch noch reden werden –, finde ich das mehr als verwerflich, einfach so dann auf der nächsten Veranstaltung, am nächsten Tag vor dem Bundeskongress der Jusos, oder wie auch immer sich diese Veranstaltung schimpft, dort zu sagen, wir bestreiten jetzt, wir gehen jetzt in den massiven Kampf gegen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, das ist die Zielgruppe unseres politischen Kampfes. Das ist eine Kampfansage an die deutsche Wirtschaft, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) das passt nun wirklich nicht zu dieser Rentendebatte. Und das ist auch leider ein Punkt, der die Stimmung vergiftet hat und auch die notwendige Diskussion um die Finanzierung dieses Themas, dieser Rente. (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Torsten Renz, CDU) Und ja, das Rentenpaket II wird durch die Rentenkommission vorbereitet, und wir drücken auch auf die Tube. Auch das ist richtig, und wir müssen uns mit guten Vorschlägen auseinandersetzen. Und deswegen, Herr Barlen, vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen, aber ich will deutlich sagen, (Julian Barlen, SPD: Weil Herr Renz dazwischenquatscht, während Sie reden.) auch Ihre Arbeitsministerin Frau Bas hat gesagt, hat deutlich gesagt, sie will über das Eintrittsalter reden, diskutieren. (René Domke, FDP: Es muss auch sein.) Es gab sogar schon einen Entwurf eines Entschließungspapiers dieser Koalition, da ist deutlich, deutlich formuliert worden, dass wir über das Renteneintrittsalter reden werden, dass es sehr wahrscheinlich erhöht werden muss – (René Domke, FDP: Jetzt wirds endlich mal ehrlich.) auch unterzeichnet, auch unterzeichnet von der SPD-Bundestagsfraktion. Es ist nachher im Weiteren zurückgezogen worden, aber nicht auf Druck der SPD, sondern weil die Debatte dann eine neue Dimension erreicht hat, man über einen anderen Stand diskutieren wollte. Ich will Ihnen nur sagen, es gibt ja diese Hinweise, und Frau Bas hat es ja am Wochenende auch deutlich gemacht, insofern, da bin ich dann ja an Ihrer Seite, aber dann können Sie sich nicht auf der anderen Seite hier hinstellen und so tun, es gäbe gar keinen Reformbedarf (René Domke, FDP: Richtig!) und wir sind hier die Rächer der Enterbten. Das ist einfach nicht so, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: So ist es, Herr Barlen.) Ich sage, wir brauchen eine Weiterentwicklung des Nachhaltigkeitsfaktors, wir brauchen private Vorsorge, und, ja, wir können gerne darüber diskutieren, dass auch Beamte und Abgeordnete in die Rente einzahlen. Ich will aber auch deutlich sagen, was das bedeutet: (Torsten Koplin, Die Linke: Das sagen Sie mal Söder!) Das werden dann auch die zukünftigen Leistungsempfänger sein. (Julian Barlen, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Na so was! – Torsten Koplin, Die Linke: Na klar!) Und auf diese Finanzierungsfrage haben Sie sich leider auch nicht eingelassen. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Das heißt, man muss Dinge auch einfach zu Ende denken. Das ist in Ihren Wortbeiträgen hier nicht deutlich geworden. Meine Damen und Herren, ich finde die Debatte, die wir auch innerparteilich geführt haben, das ist eine Debatte voller Verantwortung für die jetzige Rentnergeneration und vor allem auch für die zukünftigen Rentnergenerationen. Insofern war das gut und richtig, und offensichtlich ist die Union die Partei in Deutschland, die verantwortungsvoll für alle Generationen da ist, und dabei wird es auch bleiben. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Deshalb kritisieren die Jugendorganisationen auch die Abstimmung.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Mir liegt jetzt noch eine Kurzintervention von Herrn Winter vor. Bitte, Herr Winter!

Ja, herzlichen Dank! Ich fühle mich hier noch mal ans Wort berufen, ich bin nun lange dem Jusoalter entwachsen, (Julian Barlen, SPD: Jetzt schon?!) aber als ehemaliger Landesvorsitzender möchte ich hier dann was zur Ehrverteidigung auch sagen, (Torsten Renz, CDU: Wahrscheinlich gedanklich.) weil das natürlich vollkommen falsch ist, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) was Sie da ausgeführt haben. Der Juso-Bundesvorstand hatte auf dem Juso-Bundeskongress, der am 21., oder anders, an dem Totensonntagswochenende stattgefunden hat, hatte einen Initiativantrag zur Rentendebatte eingebracht. Da wurde sicherlich nicht so groß gedruckt, weil wir ja nicht gegen die Partei agiert haben, sondern noch mal Rückenwind für die aktuelle Debatte gegeben haben. (Torsten Renz, CDU: Aha, ein strategischer Antrag!) Unter anderem inhaltliche Forderung in diesem Antrag war es, das Rentenniveau sogar auf 53 Prozent zu heben, eben das Einbeziehen aller Berufsgruppen – was auch mein Fraktionsvorsitzender hier noch mal starkgemacht hat, auch die Ministerpräsidentin – (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU) war ebenfalls essenzieller Bestandteil dieses Antrages und eben wurde auch dort gefordert, die Beitragszahlungen zu senken, Beitragszahlungen dadurch zu senken, dass wir eben mehr Berufsgruppen einbeziehen, und durch das Einführen degressiver Rentenelemente, glaube ich, kann man das tatsächlich auch rechnerisch gut darstellen, und dass man eben auch andere Einkommensarten darstellt. Und dieses Senken der Beiträge, das möchte ich mal ganz klarstellen, das ist ja eine Sache, die zahlt nicht nur bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein, sondern eben auch bei der Wirtschaft, weil die ja natürlich durch den Arbeitgeberanteil auch entlastet wird. Also daher möchte ich auch noch mal klarstellen, das sind auch mittelstandsfreundliche Forderungen, und von einem stabilen Rentenniveau, von einer berechenbaren Rente profitieren alle Generationen. Das ist zwar eher etwas für die anderen Redner, nicht nur jetzt zu Ihrem Beitrag gewesen, (Torsten Renz, CDU: Präsidentin, was ist denn hier los?!) aber wie gesagt, die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) haben sich klar positioniert und sind bei diesen Themen wie bei allen anderen (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Renz, CDU) mit dem Bundeskongress und auch sonst immer dabei. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke. – Julian Barlen, SPD: Im Gegensatz zur Jungen Union.)

Herr Fraktionsvorsitzender, möchten Sie darauf erwidern?

Ja, unbedingt. Also erst mal herzlichen Dank für die Ausführungen zu diesem Antrag der Jusos. Ich habe jetzt Sie hoffentlich richtig verstanden, die Jusos reden darüber, die Beiträge zu senken, (Horst Förster, AfD: Und die Rente hoch.) das Rentenniveau zu erhöhen – (Torsten Renz, CDU: Genau! – Zuruf von Horst Förster, AfD) und jetzt sind Sie mir leider die Antwort schuldig geblieben, wie das Ganze finanziert werden soll. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das hat er gesagt. – Julian Barlen, SPD: Die Antwort habe ich Ihnen schon gegeben: Indem man einfach solidarisch finanziert. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Luft und Liebe.) Insofern, das sind, das sind sehr, das sind sehr, sehr gute Forderungen. Ich schließe daraus …

Einen, einen Moment bitte, Herr Fraktionsvorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in dem Instrument der Kurzintervention. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Die Kurzintervention findet statt zwischen demjenigen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt wird der Redner wieder unterbrochen.) der die Kurzintervention zunächst abhält, und der Fraktionsvorsitzende, der jetzt angesprochen wurde, hat die Gelegenheit, darauf zu erwidern. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich bitte insofern, das auch zu berücksichtigen, dass nur die Antworten jetzt von den beiden gegeben werden können, die ich gerade benannt habe. Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben jetzt wieder das Wort.

Ja, vielen Dank! Also das klingt nach einem Wunschkonzert ehrlicherweise – Beitragssätze sinken, Rentenniveau erhöhen. Das kann nur einen Schluss nach sich ziehen, dass wir noch mehr Steuermittel in das Rentensystem bringen müssen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – René Domke, FDP: Ja.) Und das würde zum absoluten Kollaps des Bundeshaushalts führen. (Torsten Koplin, Die Linke: Das stimmt nicht. Das stimmt doch gar nicht.) Ich konstatiere, dass die Jungsozialisten offensichtlich sich dafür aussprechen, dass wir dann gar kein Geld mehr haben für Digitalisierung, für Bildung, für Infrastruktur, für alle notwendigen Sachen, (Jeannine Rösler, Die Linke: Unsinn!) weil sie sich für einen versteinerten Bundeshaushalt aussprechen. Das tut mir leid, da bin ich dann doch mehr bei der Jungen Union, (Julian Barlen, SPD: Ja.) der ich auch mal angehören durfte, die sich wirklich ernsthaft darüber Gedanken machen, (Heiterkeit bei Christian Albrecht, Die Linke) wie wir den zukünftigen Generationen auch eine wirkliche Rente ermöglichen (Julian Barlen, SPD: Wie Sie am eigenen Ast sägen. Sie sägen am eigenen Ast, weil Sie es nicht verstehen.) und nebenbei auch noch Investitionen für alle anderen wichtigen Dinge ermöglichen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Unruhe bei Julian Barlen, SPD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Koplin. (Julian Barlen, SPD: Torsten, du musst das jetzt mal klarstellen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen unserer …

Herr Abgeordneter!

Entschuldigung! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Koalitionspartnerin hat das Thema „Respekt vor Lebensleistungen – Die Rente sichern, den Generationenvertrag erneuern“ gesetzt, und diese Themensetzung entspricht der Überzeugung der Linken: Die Rente muss für ein gutes Leben reichen und den Lebensstandard im Alter sichern. Dafür gibt es drei Punkte, die wir mit diesen Ansprüchen verbinden. Zum einen, der erreichte Lebensstandard soll gesichert bleiben und in jedem Fall soll die Rente vor Armut schützen. Des Weiteren soll die Alterssicherung eine echte Solidargesellschaft und -gemeinschaft darstellen. Und drittens soll es ein humanes Renteneintrittsalter geben. Die Abstimmung vom vergangenen Freitag im Bundestag ist angesprochen worden. Die Linke hat sich enthalten. Die Gründe hierfür sind in der Rede der Ministerpräsidentin genannt worden. Zum einen gibt es progressive Elemente in dem Rentenpaket, die hier auch benannt wurden in fünf Punkten, und zum anderen ist es aber so, dass wir zu der Erkenntnis gekommen sind, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Keine eigene Position haben Sie!) und auch das ist vorhin gesagt worden, das Rentenpaket reicht nicht aus. Für viele sind diese 48 Prozent Rentenniveau zu gering, Beispiele sind hier sogar quantifiziert genannt worden. Aber es galt für uns, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber Änderungsanträge haben Sie doch gar nicht gemacht im Bundestag.) es galt für uns, die Aufkündigung des Generationenvertrags zu verhindern. Die derzeit laufende politische Debatte kann man jedoch nur mit Entgeisterung verfolgen. Und, Herr de Jesus Fernandes, Sie haben sich verkniffen, das hier, was Sie sonst durchs Land tragen, zu wiederholen, dass Sie ein Rentenniveau von 70 Prozent erreichen wollen. Aber Ihre gesamten Entscheidungen hier im Landtag liefen immer darauf hinaus, Tarifverträge zu verhindern, Lohndumping zu betreiben. Das ist alles ein Widerspruch in sich. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Sie reden, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sie reden falsch Zeugnis auch hinsichtlich, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Starke Wirtschaft, starke Löhne, starke Renten, Herr Koplin, das kriegen Sie nicht in Einklang, das kriegen Sie nicht zusammen.) auch hinsichtlich der Einwanderung. Wir hätten nicht mehr dieses Rentenniveau, wenn nicht die Menschen mit Migrationshintergrund sich in diesem Land einbringen würden in die Arbeitswelt. Die sichern unsere Rente! (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Richtig! – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: So sieht es aus.) Heute haben wir wesentlich mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse als noch zu Zeiten Helmut Kohls. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Auch das sprechen Sie nicht an, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) was die gegenwärtige Debatte deutlich macht, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) die Entsolidarisierung feiert Urständ, Entscheidungen zum Rentensystem werden zum Machtpoker, und die Logik und Vernunft scheinen außer Kraft gesetzt. Woran lässt sich das festmachen? Eine Rentenkommission soll vor Jahresende gebildet werden, wer darin mitarbeitet, ist noch nicht namenskonkret, geschweige denn, dass sie ihre Arbeit aufgenommen hat. Aber gleichwohl werden reihenweise Pflöcke eingeschlagen, was die Kommission denn als Eckpunkte zu beachten habe. (René Domke, FDP: Richtig!) Gestern Abend erst – Herr Söder: mit Beamtinnen und Beamten nicht. Drei Beispiele will ich nennen: Erstes Beispiel: Die sich als Junge Gruppe bezeichnenden Abgeordneten etwa verlangen die Absenkung des Rentenniveaus. Was ihrerseits vorgetragen scheinbar als Generationenkonflikt daherkommt, das ist hier auch angeklungen, ist tatsächlich ein Verteilungskonflikt. (Julian Barlen, SPD: So!) Und tatsächlich, und im letzten Bedacht handelt es sich um einen Konflikt zwischen Arm und Reich. Darum geht es, um Arm oder Reich. Wäre jene junge Gruppe mit ihren Vorstellungen durchgedrungen, hätte es ab 2032 für 528.000 Rentnerinnen und Rentner in Mecklenburg-Vorpommern einen geringeren Rentenanstieg als den Lohnanstieg gegeben. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Alle mit nachfolgendem Renteneintritt hätten eine direkte Schlechterstellung um ein Prozent des Rentenniveaus. Das ist auf die durchschnittliche Rentenbezugsdauer von gegenwärtig 20,5 Jahren viel Geld. Da in Mecklenburg-Vorpommern die durchschnittliche Rente bei circa 1.435 Euro liegt, würde jede Rentnerin, jeder Rentner monatlich fortan 30 Euro weniger bekommen. Der Vorschlag der Jungen Gruppe, das ist das Fazit für uns, steht für schleichenden Sozialabbau. Dafür steht die CDU, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und Julian Barlen, SPD) Zweites Beispiel: Professor Südekum erklärt, die Lebensarbeitszeit wäre eine treffliche Stellschraube, 45 Beitragsjahre sollten der Maßstab sein. Seine Idee weitergedacht, würde vor allem Frauen benachteiligen, gleichfalls wären Akademikerinnen und Akademiker benachteiligt, und die, die über Jahrzehnte körperlich harte und psychisch belastende Arbeit leisten und deshalb nicht auf die geforderten Beitragsjahre kommen, wären ebenso benachteiligt. Der Vorschlag des Professors steht für personen- oder berufsgruppenbezogene Benachteiligung. Drittes Beispiel: Der Junge-Union-Chef Winkler verlangt eine wie auch immer geartete Kostenbegrenzung. Er und seine vermutlich gut betuchten Freunde zielen entweder auf eine geringere Bezuschussung der gesetzlichen Rentenversicherung aus Steuermitteln … An der Stelle möchte ich mal einschieben, Herr Peters, und noch mal wiederholen, was Herr Barlen gesagt hat, weil Sie die gesetzliche Rente insofern schlechtmachen, dass Sie sagen, sie wäre auf Steuermittel angewiesen. Der Anteil der Steuermittel für das Rentensystem ist gesunken seit 2003 von ehemals 3,5 Prozent auf gegenwärtig 2,2 Prozent. (Daniel Peters, CDU: Aber doch nicht in summa!) Das bitte ich Sie einfach mal zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die, die Relation ist doch entscheidend, (Zuruf von Daniel Peters, CDU – Julian Barlen, SPD: Ja, ja.) wegen der Wertschöpfung. Auf die Wertschöpfung komme ich noch. So, … (Daniel Peters, CDU: Es geht um die BIP-Relation) Ja, selbstverständlich geht es ums Bruttoinlandsprodukt. (Daniel Peters, CDU: Ja. – Zuruf von Julian Barlen, SPD – Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Es geht um die Relationen. (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Daniel Peters, CDU) Also so oder so wäre der Vorschlag von Herrn Winkler … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und Die Linke – Glocke der Präsidentin) So oder so … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und Die Linke) Ich bitte, dann auch mal anzuhören. So oder so ist der Vorschlag von Herrn Winkler (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) ein Axtschlag gegen eine tragende Säule des Sozialstaats. Die CDU gefährdet den sozialen Frieden auf diese Weise, und das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen als ein besonders gelebtes demokratisches Miteinander in der CDU. (Sebastian Ehlers, CDU: Und deswegen haben Sie sich kraftvoll enthalten, oder was?!) Sie spielen da ein sehr gefährliches Spiel, sehr geehrte Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Sebastian Ehlers, CDU: Und warum hat sich Die Linke dann enthalten?) denn all diesen Einreden ist eines gemein, Sie geben bereits sozial fragwürdige Antworten auf eine Problemstellung, bevor die herbeigesehnte Kommission überhaupt Fragen formuliert hat. Angesichts der Dimension der Herausforderung aber wäre es angemessen, die Situation überhaupt erst einmal zu hinterfragen. Vielleicht legt sich die Kommission dann doch ein paar Fragen vor, etwa die: Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Wertschöpfung durch Digitalisierung beziehungsweise Künstlicher Intelligenz und dem Absinken der lohnbasierten Finanzierungsquote des Rentensystems? Oder etwa die Frage: Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem tendenziellen Fall der Profitrate und dem tendenziellen Anstieg der Finanzlücke im Rentensystem? Das sind systemische Fragestellungen, nicht solche, die lediglich auf sogenannte Stellschrauben abzielen. Es bleibt zu hoffen, dass sich Ministerin Bas durchsetzt, die jüngst mit Blick auf die Rentenkommission erklärte, dass es ihr eben nicht um das Bewegen von Stellschrauben gehen würde. Gleichwohl, allen Beteiligten muss bewusst sein, wie wertvoll ein funktionierendes Solidarprinzip in der Rentenversicherung ist. In Mecklenburg-Vorpommern betrug 1992 durchschnittlich die Rente 414 Euro, damals noch in D-Mark das doppelte circa, heute sind es circa 1.000 Euro mehr, und das für über 230.000 mehr Rentnerinnen und Rentner im Land. Welch großartige Leistung von nunmehr mehreren Generationen, das bewerkstelligt zu haben, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall Dagmar Kaselitz, SPD) Es gilt die gesetzliche Rente zu stärken und auch für jüngere Menschen attraktiver zu machen. Das ist das Gegenteil von dem, was jetzt läuft: die gesetzliche Rente infrage zu stellen, schlechtzureden oder gar auszuhöhlen. Die gesetzliche Rente zu stärken, schafft Vertrauen und führt letztlich zu einer tatsächlichen Anerkennung von Lebensleistung. Ein solidarischer Generationenvertrag ist hierfür eine Grundlage, einer, der nicht nur die beitragszahlenden und rentenbeziehenden Personengruppen in den Blick nimmt, sondern sich auf den Sozialstaat insgesamt und auf die Nachhaltigkeit der Politik überhaupt ausweitet. Die Linksfraktion in diesem Hause spricht sich als Voraussetzung für die Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent aus. Unter Helmut Kohl betrug sie dereinst 53,6 Prozent. Wir wollen eine Rentenversicherung für alle, auch Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker, Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Was wir brauchen, ist eine solidarische Erwerbstätigenversicherung. Wir wollen gute Löhne für eine lebensstandardsichernde Rente. Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze anheben. Wer 10.000 Euro im Monat verdient, soll auch für 10.000 Euro Beiträge zahlen. Rentenansprüche über dem Doppelten des Durchschnittsniveaus sollen dabei abgeflacht werden. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken statt Versicherungskonzerne pampern. Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Aktuellen Stunde geht es um den Respekt vor Lebensleistung, diesen Respekt haben alle verdient! – Ich danke Ihnen recht herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! In dieser Aktuellen Stunde sprechen wir über ein Thema, das tiefer geht als jede Haushaltszahl und jede rechtliche Erwägung. Wir sprechen über Lebenswege, über Biografien, über Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, über Menschen, die Mecklenburg-Vorpommern geprägt haben, so, wie es keine politische Entscheidung je könnte. Wir sprechen über die Rente und damit über Existenz, Sicherheit und Würde. Die SPD feiert ihr Rentenpaket. Es ist ein Anfang, ja, aber ein Anfang reicht nicht aus, wenn Menschen am Ende ihres Lebens nicht wissen, ob sie die nächste Heizkostenrechnung zahlen können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da sind Sie doch dran schuld. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ein Anfang reicht nicht aus, (Christine Klingohr, SPD: Aber ohne Anfang gehts auch nicht.) wenn die Frage, kann ich mich auf meine Rente verlassen, in Mecklenburg-Vorpommern immer öfter mit einem unsicheren Schweigen beantwortet wird. Reden wir zuerst über ostdeutsche Lebensleistungen und wie wenig sie bis heute anerkannt werden. Nach der Wende haben im Osten Hunderttausende ihren Job verloren, ganze Industrien brachen weg, Lebensentwürfe wurden über Nacht zerschlagen. Viele Menschen in unserem Land haben lange Jahre der Arbeitslosigkeit erlebt, obwohl sie arbeiten wollten. Viele haben jede Arbeit angenommen, die sie finden konnten – oft schlecht bezahlt, oft befristet, oft ohne Aussicht auf Aufstieg. Wir sagen, diese Menschen haben Leistung erbracht, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Jawoll!) sie haben durchgehalten, sie haben nicht aufgegeben, doch unser Rentensystem erkennt das bis heute nicht ausreichend an. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Das stimmt.) Die Grundrente honoriert Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht, obwohl genau diese Zeiten im Osten nicht Ausdruck von Unwillen waren, sondern die Folge politischer und ökonomischer Entscheidungen, die sich oft auf ganz anderen Ebenen abgespielt haben. Das trifft gerade Mecklenburg-Vorpommern besonders hart. Hier haben viele früh angefangen zu arbeiten, oft mit 15 oder 16 Jahren. Viele haben 45 und mehr Jahre Erwerbsarbeit vorzuweisen, und trotzdem rutschen sie in die Altersarmut, trotz jahrzehntelanger Arbeit. Was ist das für ein Signal? Ist das Respekt vor Lebensleistung? Ist das Anerkennung für ein Leben voller Arbeit, Fürsorge, Zuverlässigkeit? Nein, das ist es nicht! Und das müssen wir benennen. Reden wir über den Mythos von den reichen ostdeutschen Rentner/-innen und die Realität in Mecklenburg-Vorpommern. (Heiterkeit bei Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Gerne wird betont, ostdeutsche Rentner/-innen hätten im Schnitt höhere Renten als westdeutsche. Das wird dann so dargestellt, als wäre im Osten alles gut. Aber wer sich mit der Realität in Mecklenburg-Vorpommern befasst, weiß, das ist ein statistisches Trugbild, denn viele Menschen im Osten haben nur die gesetzliche Rente, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Richtig!) keine Betriebsrente, keine private Vorsorge, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Richtig!) kein Vermögen, denn wer privat vorsorgen möchte, muss im Monat erst mal Geld entbehren können. Die meisten können das bis heute nicht. So ist die gesetzliche Rente hier in der Regel die einzige Einnahmequelle, und deshalb muss sie hoch genug sein. Im Westen gibt es oft drei Säulen der Altersvorsorge, im Osten oft nur eine. Und wer sagt, die ostdeutsche Rente sei höher, verschweigt gleichzeitig, dass diese Menschen alles, wirklich alles aus diesem einen Einkommen bestreiten müssen: Miete, Lebensmittel, Medikamente, Heizung, Pflege – alles. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns nicht von Nebelkerzen beeindrucken lassen, sondern uns die Realität der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern genau ansehen. Die Realität ist, dass jede/jeder Fünfte von Altersarmut betroffen ist, dass die Altersarmut von 10 Prozent in den letzten 20 Jahren auf über 20 Prozent angestiegen ist – Tendenz weiter steigend. Darunter leiden insbesondere diejenigen, die lange wenig verdient haben oder ihre Familie alleine versorgt haben. Das ist kein Naturgesetz, das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Richtig!) Reden wir über das, was die Große Koalition auf Bundesebene nun liefert und was sie nicht liefert. Ich sage es deutlich, das Rentenpaket der Großen Koalition ist zu klein, zu vage, zu wenig ostdeutsch gedacht. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es stabilisiert, es stabilisiert ein Stück weit, ja, aber es löst die strukturellen Probleme nicht. Es ändert nichts daran, dass Menschen mit gebrochenen Biografien weiterhin durchs Raster fallen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Es ändert nichts daran, dass ostdeutsche Lebenswege nicht ausreichend anerkannt werden. Es ändert nichts daran, dass Altersarmut im Osten keine Ausnahme, sondern Realität ist. Wenn man diese Realitäten einfach wegfeiert, dann ist das kein Fortschritt, dann ist das Realitätsverweigerung. Reden wir über Die Linke, die sich im Bundestag enthält, uns Bündnisgrünen aber vorhält, wir würden Politik für Besserverdienende machen. (Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Macht ihr ja auch! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Das stimmt nicht! Wir Bündnisgrünen kämpfen für die Menschen, die oft übersehen werden, für die Frauen, die 40 oder 45 Jahre gearbeitet haben und im Alter trotzdem Angst vor Armut haben, für die Menschen, die in den 90ern alles verloren haben und heute trotzdem weitermachen, für die Pflegekräfte, die Verkäufer/-innen, die Handwerker/-innen, die Menschen mit drei Jobs, die trotzdem nicht über die Runden kommen – (Thore Stein, AfD: Für Millionen Zugewanderte.) für die, deren Erwerbsbiografien eben nicht linear und glänzend sind, für die, die getragen haben, was andere jetzt feiern. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Welche Anträge haben Sie denn gestellt dazu im Bundestag, als Sie an der Regierung waren?) Und wir Bündnisgrüne sagen ganz klar, es braucht erstens eine starke gesetzliche Rente, besonders für den Osten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen, dass das Rentenniveau dauerhaft gesichert bleibt, nicht nur bis zur nächsten Wahl, nicht nur bis zur nächsten Haushaltsdebatte. Und ja, eine Garantierente ist notwendig – armutsfest, klar, unbürokratisch, damit Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, nicht um jeden Euro kämpfen müssen. Es braucht zweitens eine Anerkennung gebrochener Biografien. Besonders im Osten sind Erwerbsbiografien anders verlaufen, mal unterbrochen, mal belastet, mal durch politische Entscheidungen zerstört. Diese Lebensläufe müssen endlich fair bewertet werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind Teil der ostdeutschen Identität, sie sind Teil unserer Geschichte, und sie müssen Teil einer gerechten Rentenpolitik sein. Es braucht drittens eine Finanzierung für die Rentenversicherung, die auf viele Schultern verteilt ist. Alle, die können, sollen einzahlen, auch Selbstständige, auch Beamtinnen, auch Abgeordnete. Das macht das System stabiler, das macht es fairer. Es braucht viertens eine Reform der privaten und betrieblichen Altersvorsorge und eben nicht deren Ersetzung. Mit einem Bürger/-innenfonds schaffen wir eine Möglichkeit für alle. Aber im Osten bleibt die gesetzliche Rente das Rückgrat. Deswegen müssen wir sie stärken und nicht schwächen. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Da sind wir doch vollkommen dʹaccord.) Unser Land braucht eine Rentenpolitik, die die Geschichte des Ostens mit einberechnet, eine Politik, die anerkennt, dass die Menschen hier zwar früher mit dem Arbeiten begonnen, aber weniger verdient und daher auch weniger zurückgelegt haben, eine Politik, die anerkennt, dass eine starke gesetzliche Rente für den Osten kein Luxus ist, sondern notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Respekt vor Lebensleistung bedeutet, niemand darf im Alter arm sein, keiner darf durchs Raster fallen, weil die Biografie nicht perfekt ist. Alle müssen sicher planen können – die Alten und auch die Jungen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Rentenpaket der Bundesregierung ist ein erster Schritt, aber wir brauchen mehr – mehr Mut, mehr Ehrlichkeit, mehr Gerechtigkeit. Wir Bündnisgrünen haben diesen Mut. Wir haben ein Konzept vorgelegt, das zeigt, wir stehen für Mecklenburg-Vorpommern, wir stehen für den Osten, und wir stehen für eine Rente, die den Menschen wirklich Respekt zollt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Auszubildende des Regionalen Bildungszentrums Müritz. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier bei uns im Landtag sind! Ich rufe auf für die Gruppe der FDP Herrn Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns hier einig, dass Lebensleistung anzuerkennen ist. Und wir sind uns auch einig, dass die aktuellen Rentenbezieher keine Angst zu haben brauchen um ihre Rente. Die Wahrheit ist aber doch auch, dass der Generationenvertrag schon längst aufgekündigt ist, schon lange. Und wer heute noch von Generationengerechtigkeit spricht, wenn ein Drittel des Steueraufkommens des Bundes in die Rente fließt, der Nachhaltigkeitsfaktor quasi außer Kraft gesetzt wurde, der hat doch jeden volkswirtschaftlichen Verstand längst verloren, (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) mindestens aber die Vernunft. Und das wird auch der Anerkennung der Lebensleistung der Menschen eben nicht gerecht, weil man diese Menschen doch längst, und das gehört zur Wahrheit doch auch dazu, um die Rendite ihrer Rentenbeiträge gebracht hat. Sprechen wir es doch ehrlich aus: Hätten diese Menschen ihre Beiträge irgendwo am Kapitalmarkt angelegt, sie hätten heute gar keine Probleme mit ihrer Rente. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Julian Barlen, SPD: Ja, in Bitcoin vielleicht! – Christian Albrecht, Die Linke: Wer soll das denn machen?!) Was hat man aber getan?! Was hat man getan?! (Christian Albrecht, Die Linke: Ja, was denn?!) Man hat sie um diese Rendite aus den Rentenbeiträgen betrogen. (Julian Barlen, SPD: Es geht uns um sichere Renten, nicht „Renten vielleicht“!) Wenn immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner aufkommen müssen (Julian Barlen, SPD: Ja.) und zugleich die Lebenserwartung steigt, meine Damen und Herren, (Julian Barlen, SPD: Zocken first, Rentensicherheit second!) ist die langfristige Finanzierbarkeit der Rente nicht mehr gewährleistet. Punkt! Punkt! (Julian Barlen, SPD: Falsch! Falsch!) Das ist der Kern des Ganzen. (Julian Barlen, SPD: Nein, das ist falsch!) Machen Sie sich doch einmal ehrlich: Wer angesichts dieser Erkenntnisse jeden dritten Euro aus Steuern in ein Rentensystem hineinzementiert, (Julian Barlen, SPD: Das ist unehrlich, was Sie hier sagen!) der verschiebt doch den Kollaps nur, ohne strukturelle Lösungsvorschläge zu bieten. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Es wird kommen, es wird kommen! Und ich sage Ihnen, da lohnt es sich, die Redebeiträge von heute noch einmal anzuschauen. Sie beschönigen Ihre Haltelinie von 48 Prozent, Sie verschweigen aber auch, dass Sie damit im Grunde nur die Höhe der Ausgaben festsetzen. Aber Ihnen fehlt jeder Lösungsansatz dafür, wie Sie das überhaupt finanzieren wollen. Ja, meine Damen und Herren, die Reform stabilisiert die Gegenwart, (Julian Barlen, SPD: Die FDP ist dagegen, das solidarisch zu finanzieren. Okay, das wissen wir.) aber sie überlässt die Rechnung denjenigen, die heute 20, 30 oder 40 sind und heute im Erwerbsleben stehen. Es fehlt dem ganzen Paket der Mut, den Menschen auch ehrlich mal zu sagen, dass es in dieser Form so nicht auf Dauer weitergehen kann. Und diese Mär, es müssten einfach nur noch mehr einzahlen in das System. Meine Damen und Herren, ja, Sie haben dann einmal einen kurzen Effekt, weil Sie mehr Beitragszahler haben, aber das fällt Ihnen doch spätestens dann auf die Füße, wenn diese Leute auch ihre Ansprüche geltend machen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es.) Sie haben doch genau dieselben Dinge: Sie haben die steigende Lebenserwartung und Sie haben immer weniger Beitragszahler. Das ändert doch nichts am System, Sie müssen strukturell ran. (Julian Barlen, SPD: Ja, das schlagen wir ja vor, und Sie sind ideologisch dagegen. – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Das Rentenpaket, ja, kommt doch, Herr Barlen! Seien Sie doch geduldig! Ich halte im Übrigen nicht wie Ihre Ministerpräsidentin vor, wie Ihre Altersversorgung aussieht. Das fand ich wirklich beschämend heute in dieser Aussprache oder dieser Rede. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Denn für diese Gruppen gilt dasselbe – das hatte ich schon gesagt –, das Rentenpaket stabilisiert das deutsche Rentensystem nicht, (Julian Barlen, SPD: Das weise ich zurück! – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Christian Albrecht, Die Linke) es verschärft dessen strukturelle Probleme zulasten der jungen und kommenden Generationen. Die Reform liefert keine Lösungen für die zentralen Ursachen des demografischen Drucks, für die sinkende Produktivität in Deutschland – (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) darüber ist heute noch gar nicht gesprochen worden –, für den Arbeitsmarkt. Ganz im Gegenteil, die Reform erhöht langfristig die Kosten und treibt den Bundeshaushalt in eine gefährliche Abhängigkeit von stetig steigenden Zuschüssen mit 30 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes. Das ist eine katastrophale Höhe inzwischen. Aber ich muss Ihnen auch sagen, ohne Kurskorrektur steigt der Gesamtbeitragssatz, und jetzt hören Sie mal zu, der Gesamtbeitragssatz aus Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bis 2045 auf über 50 Prozent – das muss man sich mal vorstellen, auf über 50 Prozent – und könnte ohne hohe Nettozuwanderung, auch das ist heute noch zu kurz gekommen, bereits 38 überschritten werden. Und dieser Kipppunkt macht Deutschland auch völlig unattraktiv für qualifizierte Zuwanderung. Denn die machen einen großen Bogen um Deutschland, wenn sie hier eben nicht die Früchte ihrer Arbeit ernten können. Meine Damen und Herren, was braucht es? Eine Kopplung des Renteneintrittsalters, und da muss man sich endlich mal ehrlich machen, eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Das Nächste ist, Sie müssen den Nachhaltigkeitsfaktor nicht schleifen, sondern Sie müssen ihn schärfen. Eine faire und generationengerechte Lastenteilung reduziert den Anstieg der Arbeitskosten und verhindert die Beitragsexplosion. Was Sie jetzt hier getan haben oder vorgeschlagen haben, ist genau das Gegenteil: Sie zementieren die Belastung der jetzigen und zukünftigen Erwerbstätigen, und das ist unfair. Schon heute steigt die Rentenbezugsdauer stärker als die Lebensarbeitszeit. Das muss man doch irgendwann mal zur Kenntnis nehmen. Und der Nachhaltigkeitsfaktor muss ein Dämpfer sein, aber Sie hebeln ihn aus. Und dann der wesentliche Punkt, den wir immer vorgetragen haben, die Kapitaldeckung. Wir brauchen diese kapitalgedeckte Säule, die muss stärker werden, die muss stärker werden. (Christian Albrecht, Die Linke: Nein!) Es muss, die Rentenbeiträge müssen mehr Rendite abwerfen. Das ist das, was es braucht. Und Sie verteilen immer nur den Kuchen. Wir wollen den Kuchen größer machen, und deswegen brauchen wir diese Rendite. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Julian Barlen, SPD: Und der Kuchen wird immer größer! Schauen Sie doch mal aufs BIP!) Längst … (Julian Barlen, SPD: Schauen Sie doch mal aufs BIP!) Ja, aus Steuermitteln wollen Sie es größer machen. (Julian Barlen, SPD: Es geht um Verteilung. Und darüber wollen Sie nicht reden aus ideologischen Gründen. – Glocke der Präsidentin) Längst ein tragfähiges Konzept haben wir vorgelegt. Würde ein größerer Teil der Rentenbeiträge am Aktienmarkt angelegt werden, (Julian Barlen, SPD: Ist doch in Ordnung. Stehen Sie doch dazu! – Glocke der Präsidentin) dann könnten die Renditen daraus sowohl die Beiträge stabil halten als auch das Rentenniveau sichern. Das ist der Weg der Zukunft. Denken Sie mal darüber nach! Sie wissen, Sie wissen das auch. Aber was Sie haben, ist dieses tiefe Misstrauen, dass die Märkte irgendwie rumspekulieren könnten. Das könnte man absichern. Das macht man in Skandinavien mit einem sehr, sehr erfolgreichen Modell. Sie setzen immer nur auf den Staat, aber Sie zementieren und lösen nichts. Es braucht vor allem auch eine veränderte Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen gezielte, qualifizierte Zuwanderung. Das muss auch angesprochen werden. Natürlich muss, müssen mehr Beitragszahler dazukommen. Wir haben nun mal diesen demografischen Wandel. Aber Sie schweigen sich aus, wie Sie dem begegnen wollen. (Christian Albrecht, Die Linke: Stimmt nicht!) Dann werden Sie auch noch unsozial. Und das kann ich Ihnen jetzt wirklich nicht ersparen. Zentrale Maßnahmen Ihres Rentenpakets im Übrigen, vor allem die Haltelinie beim Rentenniveau und die Mütterrente, kommen vor allem Besserverdienenden zugute, während die Bevölkerungsgruppe mit niedrigen Renten kaum profitiert. Das haben Sie nicht ausgesprochen. Bei vielen Beziehern geringer Renten verpuffen diese Mehrausgaben vollständig, und sie sind auf die Grundsicherung sogar anzurechnen, manche Leistungen. Das war jetzt Ihr sozialer Beitrag, liebe SPD?! Wer wenig verdient und geringe Rentenansprüche erworben hat, der profitiert wenig. Wer viel verdient hat, profitiert dagegen stärker, obwohl er eigentlich durch das höhere Einkommen ja auch mehr privat hätte anlegen können. Das ist doch unsozial! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Und das verkaufen Sie hier den Leuten als Sozialprojekt, meine Damen und Herren?!

Herr Abgeordneter, ich weise darauf hin, dass die Redezeit abgelaufen ist.

Den ganzen Schmus hätten wir uns in der Aktuellen Stunde sparen können. Denken Sie …

Ich weise noch mal darauf hin, dass die Redezeit jetzt abgelaufen ist.

Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Aber es liegt mir noch eine Kurzintervention durch Herrn Dr. Trepsdorf vor. (Sebastian Ehlers, CDU: Hast noch mal Redezeit!)

Ja.

Ja, werte Frau Präsidentin, verehrter Herr Kollege, ich bin immer wieder fasziniert von den Beiträgen der FDP. (Julian Barlen, SPD: Ich nicht!) Weil ich glaube tatsächlich, dass es auch ein Stück weit uns selbst mahnt, unsere eigenen Positionen zu stärken. Und ich sehe sie oftmals auch bestärkt. In der Tat haben wir heute sehr viel darüber gesprochen, wieder mal, der Kapitalmarkt regelt alles. Bloß ich frage mich tatsächlich, was sagen Sie den Menschen, die eben leider Gottes nur ein niedriges Einkommen erwirtschaftet haben, woher sie das Cash nehmen sollen, um am Kapitalmarkt zu investieren. Ich habe von Ihnen auch nicht ein Wort gehört zum Beispiel zur Mindestrente, die ja auch ein ganz wesentlicher Faktor wäre, um Altersarmut abzusenken und da zu intervenieren. Wir haben ein Problem, dass der Kuchen nicht groß genug ist. Sie sagen, Sie wollen den Kuchen vergrößern, ich sehe aber tatsächlich, dass Sie ihn vor allem für jene vergrößern wollen, die ohnehin schon in der Lage sind, kapitalmarktgedeckte Zusatzrenten abzuschließen. Das betrifft eben nicht die Breite der Bevölkerung, und da sehe ich ein großes Problem. Sagen Sie doch mal der Rentnerin und dem Rentner, die heute unterwegs sind und Flaschen sammeln, dass sie ihren Flaschenpfand doch gerne in ETFs investieren können! Das hat bestimmt eine größere Rendite. (Thore Stein, AfD: Polemik hier! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich finde, das ist ein Problem, und ich sehe natürlich auch an Ihrer Argumentation einen ganz großen Fail. Wenn wir die nächste Kapitalmarktkrise haben, dann wird ruckzuck nach dem Staat gerufen, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) weil dann plötzlich die Fonds zusammenbrechen. Wer soll dafür einstehen? Genau diese Institution, die Sie so verabscheuen, genau diese Institution, die in den letzten Kapitalmarktkrisen, in der Finanzkrise, in der Immobilienkrise immer wieder herangezogen wird, um einzuspringen und eben die Märkte zu retten. (Jeannine Rösler, Die Linke: So ist es.) Und das ist einfach nicht solide, wenn Sie so argumentieren. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: So ist es.)

Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf erwidern?

Aber unbedingt! Sie haben es einfach nicht verstanden. (Heiterkeit und Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke) Die Rentenbeiträge, es soll nicht zusätzlich jeder noch gezwungen werden, etwas zu machen, sondern die Rentenbeiträge hätten mit einer höheren Renditeerwartung angelegt werden können. Und dass das läuft, auch trotz Kapitalmarktkrisen, das sieht man in Skandinavien. Darauf habe ich hingewiesen. Befassen Sie sich mal damit! Da gab es keinen Einbruch, ganz im Gegenteil, acht Prozent Rendite. (Christian Albrecht, Die Linke: Das ist doch eine andere Struktur.) Rechnen Sie mal aus, was selbst jemand, der wenig einzahlt, daraus erwirtschaften könnte! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Christian Albrecht, Die Linke: Nicht dolle!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will einmal zwei Sachen klarstellen. Zum einen, einmal Herr Domke, weise ich Ihre Aussagen gegenüber der Ministerpräsidentin scharf zurück. Es geht eben nicht um eine Neiddebatte, sondern es geht darum, dass man gerade aus Ihrer Position, aus unser aller Position nicht die Lebenslage der Menschen vergessen darf, die in unserem Land hart arbeiten. Und Sie, Herr Domke, sind da nicht glaubwürdig. Sie rufen dafür auf, dass die Menschen hier im Land doch gerne mal an der Börse zocken sollen, Sie lassen sich in Wismar wissentlich (René Domke, FDP: Das stimmt überhaupt nicht! Hören Sie doch auf!) mit und von der AfD in das nächste Amt hieven (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) und trampeln hier auf der Alterssicherung der Menschen in unserem Land herum. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Das ist schäbig, das ist fatal, das hat Manuela Schwesig auf den Punkt gebracht, (Glocke der Präsidentin) und deshalb haben Sie sich darüber aufgeregt. Schämen Sie sich! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Zweiter Punkt, Herr Peters – ja, schade, ja, dahinten ist er Herr Peters, Sie sind noch da, wunderbar, freue ich mich darüber –, Sie haben, Herr Peters, eben mit Blick auf meinen Hinweis, dass der Anteil der Rentenausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt gesunken sei, mir zugerufen, die Debatte sei ja wohl intellektuell verarmt. Und, Herr Peters, das weise ich zurück. Wer behauptet, der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt spielt keine Rolle, verabschiedet sich von jeder seriösen Finanzierungsdebatte. Der BIP-Anteil ist die zentrale Messlatte und die internationale Kenngröße. (Daniel Peters, CDU: Nein, ist es eben nicht!) Die OECD, die Europäische Kommission, der Sachverständigenrat, alle Rentenexperten nutzen Rentenaufwand in Prozent am Bruttoinlandsprodukt (Daniel Peters, CDU: Das ist ein Faktor, nur eins.) als die zentrale Kennzahl. Man finanziert Renten nicht im luftleeren Raum, sondern aus der Wirtschaftsleistung eines Landes. Und wenn die Rentenausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sinken – was sie in Deutschland tun –, dann bedeutet das, die Volkswirtschaft trägt die Rentenlast leichter als früher. Das System insgesamt ist nicht überlastet, sondern stabiler geworden. Und jetzt halten Sie sich fest, Herr Peters! Es ist eben nicht intellektuell arm, ökonomische Realitäten zu benennen und, wie ich das getan habe, wie Herr Koplin das getan hat, wirklich mal gerechte Verteilungsfragen einzufordern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Intellektuell unbemüht oder eben unaufrichtig, weil Sie am Ende etwas anderes wollen, ist, das zu ignorieren und kein Wort dazu zu sagen. Das wollte ich mal klarstellen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! (Daniel Peters, CDU: Ich muss leider dabei bleiben.) Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 : Beratung des Antrages der Landesregierung – Zustimmung des Landtages gemäß Paragraf 65 Absatz 2 in Verbindung mit Paragraf 63 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern zur Bereitstellung der Mittel zur Finanzierung des Kaufpreises für die Sach- und Investitionsmittel des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. für die MV Tourismus GmbH, Drucksache 8/5691. Antrag der Landesregierung Zustimmung des Landtages gemäß § 65 Absatz 2 in Verbindung mit § 63 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern zur Bereitstellung der Mittel zur Finanzierung des Kaufpreises für die Sach- und Investitionsmittel des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. für die MV Tourismus GmbH – Drucksache 8/5691 – Das Wort zur Begründung hat für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Herr Dr. Blank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Ich darf Sie ganz herzlich um Zustimmung zu dem Antrag der Landesregierung zur Bereitstellung von Mitteln für die Finanzierung des Kaufpreises für die Sach- und Investitionsmittel des Kaufvertrages zwischen dem TMV und der MV Tourismus GmbH bitten und allen danken, die uns auf dem Weg hier so konstruktiv begleitet haben. Der Tourismus ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor in unserem Land. Er sorgt für Beschäftigung und Wertschöpfung und insbesondere auch Perspektive. Insofern freue ich mich, dass gerade heute auch junge Leute bei uns sind aus dem Regionalen Beruflichen Bildungszentrum Müritz, die vielleicht, hoffentlich auch den Tourismus stärken, Nahrungsmittelhandel, Ernährung und Hauswirtschaft, Gesundheit und Pflege, denn wir brauchen zum einen eine klare, moderne, professionell aufgestellte Struktur für das touristische Marketing, wir benötigen eine starke Branche, aber wir benötigen insbesondere Sie/euch, um im Wettbewerb bestehen zu können und den Standort und die Branche zukunftsfest weiterzuentwickeln. Wir richten heute den Blick nach vorne. Der Landtag – danke auch dafür! – hat die Gründung der MV Tourismus GmbH im Juli beschlossen und mit einer Entschließung begleitet, nach der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die neu zu gründende Gesellschaft übergehen sollen. Die Gesellschaft ist vorbereitet, hat am 1. Oktober ihre Arbeit aufgenommen. Jetzt geht es darum, die weiteren notwendigen Schritte zu tun und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab Januar in die neue Gesellschaft zu überführen. Wir setzen dabei konsequent auf die gemeinsame, Ende Juni geschlossene Vereinbarung zur Stärkung und Sicherung des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Mit dem Beschluss wollen wir die dafür notwendigen weiteren Grundlagen schaffen. Um die neue GmbH spätestens zum 01.01. voll arbeitsfähig aufzustellen, bedarf es neben der vereinbarten Übernahme des Personals auch der Übertragung der notwendigen Ressourcen – Mobiliar, Ausstattung und so weiter –, aber auch des Übergangs der übrigen notwendigen betrieblichen Struktur und vor allem der Übernahme des Internationalen Hauses des Tourismus. Dem Kaufvertrag zwischen dem TMV und MV Tourismus hat der Aufsichtsrat der GmbH am 01.12. zugestimmt. Er wird am 17. Dezember 2025 – die Beschlussfassung dazu – Gegenstand der Mitgliederversammlung des TMV sein. Letzte Details sind noch im Gespräch. Wir sind sehr, sehr nahe beieinander. Für das Internationale Haus des Tourismus wurde ein Verkehrswertgutachten ganz wesentlich durch eine öffentlich bestellte Sachverständige der IHK zu Schwerin und mein Haus am 24.11. vorgelegt. Nach der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist der Kauf des Hauses wirtschaftlicher für das Land als eine Mietvariante. Dabei werden auch Mieteinnahmen berücksichtigt, denn neben dem TMV beziehungsweise der MV Tourismus GmbH sind in der Liegenschaft auch andere Verbände untergebracht. Dabei wird die GmbH auch weiterhin die zweckentsprechende Nutzung des mit Fördermitteln erstellten Gebäudes beachten. Daher sieht der Kaufvertrag eine vollständige Übertragung der Sach- und Investitionsmittel sowie nutzbarer betrieblicher Strukturen vor. Das heißt, neben den erforderlichen Wirtschaftsgütern und Marken und Domains beinhaltet der Vertrag, wie gesagt, auch den Verkauf des Internationalen Hauses des Tourismus mit einem Kaufpreis von 4,6 Millionen. Demgegenüber stehen Darlehensverbindlichkeiten aus der Errichtung der Immobilie in Höhe von rund 2,9 Millionen. Die Differenz des Preises dieser beiden Summen wird die GmbH aus Eigenmitteln und einem Betrag, der am Kapitalmarkt zu finanzieren ist, bestreiten. Es ist beabsichtigt, der GmbH für den Eigenanteil eine Einlage in die Kapitalrücklage in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro im Jahr 2025 im Rahmen der Bewirtschaftung zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus erweitert sich durch den beabsichtigten Erwerb des Tourismus auch der Gegenstand, der Geschäftszweck der Gesellschaft, um den Teil Vermietung. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt – wir werden es ja heute sicher auch besprechen und sehen –, dass die MV Tourismus GmbH ab dem 1. Januar 2026, vorbehaltlich Ihrer Zustimmung, auch entsprechende Mittel in den Haushaltsjahren 2026 und 27 in Höhe von bis zu 5,5 Millionen Euro erhalten wird. Ich darf mich noch mal ganz herzlich bedanken. Wir sind im Zeitplan. Wir haben die gemeinsame Erklärung, wir haben den Beschluss zur Gründung der GmbH, wir haben die Besetzung der Geschäftsführung, wir haben die Gründung, wir haben die Eintragung, wir haben den Beginn der Gremienarbeit und wir haben auch – ich weise ausdrücklich darauf hin – den Abschlussbericht, (Torsten Renz, CDU: Haben Sie alles toll hingekriegt!) den Abschlussbericht der Tiefenprüfung. Ich darf mich herzlich für Ihre Unterstützung und vor allem auch Zustimmung zum Antrag bedanken. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Timm.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, heute sollen wir einem Antrag zustimmen, der formell nüchtern daherkommt, tatsächlich aber der letzte Akt einer politischen Fehlentscheidung ist. Wir werden uns enthalten, und ich will Ihnen auch erklären, warum. Ja, wenn man einen funktionierenden Verband politisch auflöst, muss man seine Aufgaben natürlich neu organisieren. Dass es nun eine Gesellschaft gibt, ist allerdings keine mutigere Form, es ist eine logische Notoperation, ausgelöst durch fehlerhaftes politisches Handeln. Ja, es ist richtig, Personal und Ressourcen zu übernehmen, denn, oh Wunder, die sind ja da, insbesondere das Internationale Haus des Tourismus, wo wichtige Köpfe in unserem Land zusammensitzen – das Haus des Tourismus, das Ihnen so wichtig war, dass Sie es in Absatz 5 Ihres Begründungstextes selbst mit einem tollen Rechtschreibfehler garniert haben. (Torsten Renz, CDU: Nicht so kleinlich!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Neugründung ist aber nicht die Lösung, sie ist die Folge eines politischen Problems, denn der TMV wurde nicht deshalb abgewickelt, weil er handlungsunfähig war, nein, er wurde abgewickelt, weil der politische Wille bestand, ihn abzuwickeln. Die Aufgaben des TMV – Tourismusmarketing, Koordination, Außenauftritt des Landes – waren unbestritten notwendig und sind es bis heute immer noch. Deshalb ist die MV Tourismus GmbH eben kein Neubeginn, nur, weil sich der Briefkopf ändert. Der Unterausschuss ist zu Ende, und ohne den Bericht vorwegzunehmen, wo wir hier gerade über Mittel reden, Rücklagen und Rückstellungen, die Herrn Woitendorf das Genick in diesem Sachverhalt brachen, die waren bekannt, die waren genehmigt und jahrelang akzeptiert. Wir verstehen als Ergebnis des Unterausschusses die Bestätigung, die nachträgliche Empörung über diese Rücklagen und Rückstellungen eben nicht. Meine Damen und Herren, diese Positionen standen jahrelang in den Jahresabschlüssen, sie wurden nicht heimlich gebildet, sie wurden nicht versteckt, und ja, sie wurden in den Jahreshauptversammlungen behandelt, bei denen immer Vertreter des Wirtschaftsministeriums anwesend waren. (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) Heute soll uns weisgemacht werden, man habe plötzlich erkenntnisreich festgestellt, dass diese Rücklagen ein Skandal seien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem ist nicht so! Das ist auch keine Aufklärung, das ist Geschichtsklitterung. Wer jahrelang hinschaut, zusieht, abnickt, kann sich später nicht hinstellen und so tun, als sei er Opfer von fremdem Fehlverhalten. Selbst der von der Landesregierung beauftragte Gutachter sagt, keine Grundlage für eine Strafanzeige. Und trotzdem eskalierte diese Landesregierung. Eine Strafanzeige ist nicht erforderlich gewesen, die bestehende Problematik hätte einfach bilanziell geheilt werden können. Was ist stattdessen passiert? Maximale politische Eskalation statt nüchterner, bilanzieller Korrektur, medialer Aufschrei statt sachlicher Heilung, die Zerschlagung eines Verbandes, der über drei Jahrzehnte wichtige Arbeit für das Land M-V geleistet hat. Die finanziellen Themen hätten ohne Strafanzeige, ohne Unterausschuss, ohne Neugründung bereinigt werden können. Das wäre professionell gewesen, weitaus günstiger und verantwortungsvoll. Aber das sind wohl alles Begriffe, die man bei dieser Landesregierung vergeblich sucht. Wir von der AfD-Fraktion wünschen Herrn Kranz alles Gute bei seinem neuen Aufgabenantritt. Er hat viel Schaden gutzumachen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, man wird diese Debatte nicht vollständig verstehen, wenn man die Personalangelegenheit Woitendorf ausklammert. Vielleicht – und ich sage bewusst „vielleicht“ – war der damalige Geschäftsführer einfach zu sachlich, zu professionell, zu wenig steuerbar, vielleicht war Ihnen sein Umgang mit der AfD zu nüchtern, zu entemotionalisiert, zu wenig bereit, Ihre parteipolitischen Erwartungen zu bedienen. Was bleibt also? Ein abgewickelter Verband, eine neue Gesellschaft mit denselben Ausgaben, viele Kosten für Gutachter, Kosten für Unterausschüsse und Kosten für Übergangsstrukturen, für die wir heute abstimmen sollen. Der Schaden für das Tourismusimage in Mecklenburg-Vorpommern ist real, der Vertrauensverlust bei Partnern und in der Tourismusbranche ist ebenso real. Die Rechnung zahlt wie so oft nicht die Politik, sondern der Steuerzahler. Da können wir uns, bei aller Notwendigkeit, weiterhin einen funktionierenden politischen Spieler für uns im Tourismus in M-V zu haben, trotzdem leider nur enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines deutlich vorweg machen: Die CDU-Fraktion wird dem Antrag der Landesregierung zur Bereitstellung der Mittel für die MV Tourismus GmbH zustimmen, da ohne diese Zustimmung, heute diese Zustimmung, die Übertragung der jetzigen TMV e. V. nicht erfolgen kann. Die Übernahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Sach- und Investitionsmittel des bisherigen Tourismusverbandes ist notwendig, um die Kontinuität im touristischen Landesmarketing zu gewährleisten und das Knowhow der Branche zu sichern. Der Tourismus – und das wissen Sie – ist einer der zentralen Wirtschaftsfaktoren in unserem Land. Es sind über 180.000 Arbeitsplätze, die daran gebunden sind, und ein Viertel der Ausbildungsplätze in Mecklenburg-Vorpommern hängt unmittelbar von dieser Branche ab. Und der Fortbestand des TMV, die Bindung erfahrener Fachkräfte und eine stabile Marketingstruktur sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Urlaubslandes sowie national wie auch international. Und genau hier liegt das Dilemma. Die Landesregierung hat die Auflösung des bisherigen Tourismusverbandes mitten in der Hauptsaison und mit erheblichem öffentlichem Druck durchgeführt. Die Art und Weise, wie der TMV zerschlagen wurde, war überhastet, intransparent und ganz einfach falsch. Ich will mich jetzt hier in der Bewertung nicht in Rage reden. Ich will aus Respekt vor dem Unterausschuss, der die Bewertung noch nicht abgegeben hat, mich dann, ich sage mal, zu der Bewertung äußern, wenn dann auch der Abschlussbericht vorliegt. Eins trotzdem vorweg: Die erhobenen und zum Teil mehr als bösartigen Vorwürfe, die wir aus der Presse erfahren durften dann, sind falsch, und das hat der Unterausschuss auch ergeben. Diese Zerschlagung wäre aus Sicht der CDU in dieser Form niemals erforderlich gewesen, um die notwendige Modernisierung und Professionalisierung der touristischen Strukturen zu gewährleisten. Nichtsdestotrotz, wir erkennen an, dass die, nachdem dieser Schaden entstanden ist, dass die jetzt geplante MV Tourismus GmbH eine wichtige Maßnahme ist, um den Wissenstransfer zu sichern, die Mitarbeiter zu übernehmen und die notwendigen betrieblichen Strukturen für die Fortführung des touristischen Marketings aufzustellen. Die Bereitstellung der Mittel für den Kaufpreis der Sach- und Investitionsmittel ist daher zwingend notwendig. Wir fordern jedoch von der Landesregierung endlich auch die notwendige Transparenz ein und eine sachgerechte Kommunikation, vor allem Klarheit über das zu schließende Vertragswerk, wofür wir … Heute ist der Grundsatzbeschluss, dass die Übernahme stattfinden kann, aber es muss auch noch ein Vertragswerk geschlossen werden, bis der Notarvertrag zustande kommt. Und da bitte ich um Klarheit, zu diesem Vertragswerk, die bis heute noch nicht besteht. Abschließend lässt sich festhalten, wir werden diesem Antrag zustimmen, nicht, weil das Vorgehen der Landesregierung korrekt und vorbildlich war, sondern weil die Sicherung der touristischen Strukturen und der Mitarbeiter im Land oberste Priorität hat. Die MV Tourismus GmbH muss nun ab dem 1. Januar 26 voll arbeitsfähig sein, um Schaden, um Schaden für den Standort Mecklenburg-Vorpommern zu vermeiden. Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern braucht einen starken, verlässlichen Tourismus. Wir werden die notwendigen Schritte unterstützen, aber kritisch begleiten. Die kritische Begleitung wird natürlich unerlässlich bleiben. Und lassen Sie mich zum Schluss, zum Schluss dem Herrn Kranz und den Mitarbeitern, die dann, wenn es alles so klappt, am 01.01., die Tourismus GmbH dann an den Markt geht, ich wünsche ihnen viel, viel Erfolg und Ruhe, damit endlich Ruhe einkehren kann zum Wohle des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich wissen auch wir Bündnisgrüne, dass der Tourismus ein zentraler Bestandteil der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist, mit allem, was dazu jetzt auch für schöne Worte gefunden worden sind. Ich gebe aber zu, dass ich unsere stellvertretende Ministerpräsidentin nicht beneidet habe, einen so dürren Antrag hier vorzulegen, der mich auch in der sprachlichen Formulierung zum Schmunzeln gebracht hat, zum einen „Finanzierung des Abschlusses eines Kaufvertrages mit dem Ziel der Übernahme des Personals“ klingt ja so ein bisschen, als ob wir das Personal einkaufen, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dann, dass der Antrag der Landesregierung, von der Landesregierung gestellt worden ist und im Punkt 2 sagt: „Die Landesregierung wird gebeten,“ – also die Landesregierung bittet sich selbst – „den Landtag nach Abschluss des Kaufvertrages über die Umsetzung zu unterrichten.“ (Patrick Dahlemann, SPD: Das nennt man Demut.) Das hat mich auch zum Schmunzeln gebracht. Nun sind ja doch ein paar Zahlen genannt worden vom Wirtschaftsminister. Das kann man ... Ich glaube, ich teile sozusagen die Einschätzung, dass, wenn man etwas kaufen kann und weiß, dass die Mieteinnahmen oder dass, wenn man es mieten würde, es vielleicht teurer wird, dass man dann dazu neigt, wenn man kann, es zu kaufen. Sie haben angesprochen – gerechterweise muss ich das sagen –, dass natürlich auch Fördergelder da reingeflossen sind, alles gut und schön, aber wenn ich im privaten Bereich eine Entscheidung treffen sollte, zum Beispiel bei der Bank oder so, ich soll jetzt Geld hinlegen und das entscheiden für meine Familie oder so, dann würde ich das gerne auch im Antrag fixiert haben, die Eckpunkte, und nicht in irgendeiner Rede, die morgen vielleicht schon hinfällig sein kann. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also dürrer Antrag! So was habe ich überhaupt noch nicht erlebt, muss ich mal sagen. (Torsten Renz, CDU: Nein, und das nach so vielen Jahren.) Und dann soll ich jetzt über etwas abstimmen, was nicht aktenkundig gemacht worden ist?! Also ich bitte Sie, das geht nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Würdisch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Wir beraten heute über den Antrag unserer Landesregierung, der die Bereitstellung der Mittel für die MV Tourismus GmbH, den Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. ermöglichen soll. Dieser Schritt umfasst die Übernahme des qualifizierten Personals in der Tat, aber auch der notwendigen Sach- und Investitionsmittel sowie der gewachsenen Strukturen, die der Tourismusverband über Jahrzehnte erfolgreich aufgebaut hat. Es geht bei dieser Entscheidung nicht nur um eine rein organisatorische Umstellung, sondern um einen zentralen Baustein der wirtschaftlichen Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns, denn der Tourismus ist nicht irgendein Wirtschaftszweig, er ist eine Kernindustrie unseres Landes, einer der wichtigsten Treiber der Beschäftigung, Investitionen und Lebensqualität. Mit jährlich Millionen von Gästen und Übernachtungen ist der Tourismus für Mecklenburg-Vorpommern ein Wirtschaftssektor von herausragender Bedeutung. Die Wertschöpfung in diesem Bereich entsteht weit über Hotels und Ferienwohnungen, über Pensionen, Campingplätze und Jugendherbergen hinaus, sie reicht zur Gastronomie und zum Einzelhandel, zum Handwerk und zur Bauwirtschaft, zur Kultur und Kreativwirtschaft, zum Verkehr, zur Mobilität, zu Dienstleistungen aller Art und bis in die Landwirtschaft hinein, die regionale Produkte liefert, die wiederum Aushängeschilder der touristischen Erlebniswelt sind. Kaum ein anderer Bereich erzeugt eine solche ökonomische Kettenwirkung. Jeder Euro, den ein Gast im Land ausgibt, löst weitere wirtschaftliche Aktivität aus, und das häufig im ländlichen Raum. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) In diesem Zusammenhang begrüßen wir die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe. Diese Maßnahme entlastet die Branche. Mit der Steuersenkung schaffen wir Sicherheit für Betriebe und Beschäftigte. Sie ist ein wichtiger Schritt, um Arbeitsplätze zu stabilisieren und regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken. (Sebastian Ehlers, CDU: Zur Sache!) Sehr geehrte Damen und Herren, für Regionen wie die Seenplatte und Ostseeküste oder Vorpommern ist der Tourismus ein entscheidender Wirtschaftsmotor. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Rund ein Fünftel der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern lebt direkt oder indirekt vom Tourismus. Damit gehört dieser Bereich zu den größten Arbeitgebern unseres Landes. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Die Stabilität und die zielgerichtete Weiterentwicklung dieses Industriezweiges (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sind daher keine Option, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) sondern eine gesamtwirtschaftliche Notwendigkeit. (Torsten Renz, CDU: Die Stimme aus dem Weißen Haus.) Die touristischen Märkte verändern sich. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Gäste erwarten heute digitale Buchungswege, hochwertigen Service, nachhaltige Angebote, klare Markenstrategie, hohe Verfügbarkeit und Transparenz von Informationen. Der Wettbewerb unter den Destinationen national wie international ist intensiver geworden. Andere Regionen investieren massiv in touristische Strukturen, in Marketing und Markenführung und digitale Infrastruktur. Wenn wir diesen Wettbewerb bestehen wollen, brauchen wir eine professionell aufgestellte, strategisch geführte und langfristig stabile Organisation für das Destinationsmarketing unseres Landes. Und genau dafür wurde die MV Tourismus GmbH gegründet. Sehr geehrte Damen und Herren, der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat über Jahrzehnte einen herausragenden Beitrag zum Aufbau unseres starken Tourismuslandes geleistet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Er hat unsere Marke, unsere Marke „MV tut.“ gut als touristische Dachmarke geprägt. Er hat zahlreiche touristische Investitionen begleitet, viele Regionen erfolgreich vernetzt. Dafür gilt den Verantwortlichen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den zahlreichen Mitgliedern und Ehrenamtlichen unser ausdrücklicher Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Strukturen jedoch, die gestern erfolgreich waren, müssen nicht automatisch die Strukturen sein, die uns durch die Herausforderungen von morgen tragen. Die Branche steht vor tiefgreifenden Veränderungen, vor Digitalisierung, über Klimaanpassung bis hin zu internationalen Trends und wachsenden Qualitätsanforderungen. Die Neustrukturierung ist daher kein Bruch, sondern eine konsequente Weiterentwicklung der Arbeit des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Mit der MV Tourismus GmbH schaffen wir eine moderne landeseigene Organisation. Sie wird effizient arbeiten, professionelle Marketingstrategien bündeln, eng mit Regionen und touristischen Akteuren zusammenarbeiten, langfristig verlässliche Grundlagen für das touristische Marketing bieten. Mit dem heutigen Beschluss ermöglichen wir der GmbH, das wertvolle Knowhow und die erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des TMV zu übernehmen. Wir sichern damit Kompetenz, Erfahrung und Kontinuität, gleichzeitig aber auch die Fähigkeit zur Modernisierung und strategischen Ausrichtung. Der Übergang ist mehr als eine technische Übernahme, es ist ein Bekenntnis zu einem starken, professionellen, internationalen Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Übernahme der Struktur des TMV ist weder zum Nulltarif möglich, noch sollte sie es sein. Hier geht es um ein Signal zur Sicherung eines kompletten Industriezweigs. Die Mittel, die wir bereitstellen, sind eine Investition in die Zukunftsfähigkeit des Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Richtig!) Jeder Euro, jeder Euro, den wir heute investieren, kommt morgen vielfach in Form von Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und regionaler Entwicklung zurück. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir entscheiden heute über weit mehr als einen Kaufvertrag, wir entscheiden über die Zukunft des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern, über einen Wirtschaftssektor, von dem viele Menschen leben und der unsere Region stark macht. Mit der MV Tourismus GmbH geben wir diesem zentralen Industriezweig eine ein modernes Fundament und eine Chance, sich für die Herausforderungen der kommenden Jahre gut aufzustellen. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Vorhaben begleitet folgerichtig eine Entscheidung, die wir Freie Demokraten von Beginn an kritisch gesehen haben, das ist bekannt, und zwar die Gründung der landeseigenen MV Tourismus GmbH. Wir sehen und sahen keinen Bedarf für eine zusätzliche Landesgesellschaft, und wir haben auch davor gewarnt, dass mehr Bürokratie, hohe Folgekosten, mangelnde Flexibilität die Folgen sein könnten. Die Bedarfe des Tourismus als Branche sind uns halt wichtiger als die Debatte, mit welchem Konstrukt der Staat meint, diese Bedarfe abdecken zu wollen. Vergessen wir nicht, was überhaupt dazu führte, nämlich das Versagen der staatlichen Ebene in Fragen pragmatischer und rechtssicherer Ausgestaltung und in Fragen der Aufsicht. Es geht um die Bereitstellung von Landesmitteln für den Übergang des Tourismusverbandes in die neue Gesellschaft, einschließlich Personalübernahme, der Sachmittel und des Erwerbs des Internationalen Hauses des Tourismus. Wir hätten uns gewünscht, dass es nie hätte so weit kommen müssen. Die Landesregierung begründet die MV Tourismus GmbH mit der Notwendigkeit einer klaren, modernen und professionellen Struktur des Destinationsmarketings. Wir bestreiten diesen Reformbedarf nicht, aber was wir bezweifeln, ist, dass ausgerechnet eine Landesgesellschaft der beste, der effektivste und auch der effizienteste Weg sein soll. Wir befürchten eine Struktur, die nicht zwingend Innovation erzeugt, aber ganz zuverlässig Kosten verursachen wird. Heute entscheiden wir aber nicht mehr über das Modell, sondern über die Schadensbegrenzung. Der Asset Deal – da ist natürlich das Personal hoffentlich nicht einbezogen – ist nicht der Moment, um die Grundsatzentscheidung neu zu führen, aber, meine Damen und Herren, der Landtag hat eben diese GmbH mehrheitlich beschlossen gegen unser Votum, jetzt geht es aber auch darum, sicherzustellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr zwischen die Räder geraten, dass die Arbeitsfähigkeit gewährleistet ist und dass der Übergang auch geordnet erfolgen kann. Aber, meine Damen und Herren, aus der Vergangenheit müssen wir auch lernen. Transparenz und Effizienz müssen dennoch oberste Priorität haben. Wenn nun Mittel für den Erwerb bereitgestellt werden, dann erwarten wir volle Transparenz über die Kosten, klare Wirtschaftlichkeitsprüfungen, lückenlose Berichtspflichten gegenüber dem Landtag und vor allem keine Ausweitung der Landesgesellschaft über das Notwendige hinaus. Wir erwarten auch eine fachkundige, wohlgemerkt fachkundig besetzte Aufsicht, die den Namen auch verdient, eine umfassende Kopplung an die Branche, auch dort haben wir noch Zweifel. Die Tourismus GmbH hat jetzt eine schwere Hypothek, sie muss liefern, nicht nur Strukturen, sondern sie muss vor allem Ergebnisse liefern. Wir hätten uns einen anderen Weg gewünscht. Nun ist er so beschritten. Wir werden heute mit einer Enthaltung auf Ihren Antrag reagieren, aber, meine Damen und Herren, wir hätten uns tatsächlich einen anderen Weg gewünscht. – Danke! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/5691. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Julian Barlen, SPD: Die CDU sollte auch mitmachen! – Andreas Butzki, SPD: Torsten, du sollst auch abstimmen. – Julian Barlen, SPD: Herr Renz lässt abstimmen. – Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5691 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke und CDU, ansonsten Stimmenthaltungen angenommen. An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Anklam, Jarmen, Wolgast und Torgelow. Seien Sie uns herzlich willkommen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Abgeordnete René Domke hat angezeigt, dass er zu TOP 1 eine persönliche Erklärung nach Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung abzugeben wünscht. Bitte schön, Herr Abgeordneter!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Art und Weise, wie mit meiner Person heute in der Debatte umgegangen wurde, die veranlasst mich hier, mich doch mal ans Rednerpult zu begeben. Es ist wahr, ich habe der Hansestadt Wismar und der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ein Angebot unterbreitet, mich zum Wohle der Hansestadt Wismar und der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Wismar einzubringen. Dieses Angebot war der gesamten Bürgerschaft gegenüber unterbreitet. Es gab einen Wahlgang, der unterbrochen wurde, wo ein ziemliches Schauspiel verschiedener politischer Akteure ohne mein Dazutun stattgefunden hat. Ich habe mich völlig neutral verhalten als Bewerber, völlig akkurat verhalten in der Situation. Und rein arithmetisch kann das, was Sie hier aufstellen, als Behauptung schon gar nicht aufgehen. (Julian Barlen, SPD: Wie bitte?!) Ganz offensichtlich, (Julian Barlen, SPD: Nein! Sie streiten das jetzt auch noch ab?!) ganz offensichtlich, ganz offensichtlich, (Julian Barlen, SPD: Also jetzt wird ja der Hund in der Pfanne verrückt!) ganz offensichtlich müssen Stimmen aus der SPD, der Linken (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) oder von den GRÜNEN auf mich vereinigt worden sein. (Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD) Sie können es nachrechnen, Sie können es nachrechnen, anders wäre es gar nicht möglich gewesen, gewählt zu werden. (Julian Barlen, SPD: Nee, also, das habe ich jetzt nicht erwartet. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Anders wäre es nicht möglich gewesen, gewählt zu werden. Und das, meine Damen und Herren, hat auch nichts damit zu tun, dass es irgendein parteipolitisches Amt ist. Ich finde es wirklich, wirklich, dass Sie versuchen, meine Person jetzt zu beschädigen, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) das finde ich wirklich erbärmlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Also, damit hab ich wirklich nicht gerechnet. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026/2027, Drucksache 8/5199, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 8/5499, in Verbindung mit der Zweiten Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027, sowie Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Mittelfristige Finanzplanung 2025 bis 2030 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung, Drucksache 8/5198, hierzu Beschlussempfehlungen und Bericht des Finanzausschusses, Drucksachen 8/5500 bis 8/5517 zum Haushaltsbegleitgesetz. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und im Präsidium – Schriftführer Jens-Holger Schneider: Dringlichkeitsantrag.) Es ist kein Problem, ich verlese das erst mal, dann ersparen wir uns das, dass ich da noch mal von vorne anfange, wenn es denn das Einverständnis der Fraktion der AfD gibt. (Thore Stein, AfD: Sehr gut!) Und dann kommen wir zurück auf die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD, und alle behalten im Auge und in den Ohren, was ich jetzt hier verlese, worüber wir dann bei Tagesordnungspunkt 3 verhandeln. Zum Haushaltsbegleitgesetz liegt Ihnen auf Drucksache 8/6110 eine Sammeldrucksache vor. Weiterhin liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und Die Linke, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026/2027 (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/5199 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Digitalisierung (4. Ausschuss) – Drucksache 8/5499 – Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und Die Linke – Drucksachen 8/5713, 8/5715 und 8/5716 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/6070 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/6099 – Änderungsanträge der Gruppe der FDP – Drucksachen 8/5909 bis 8/5911 – Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/5200 – Unterrichtung durch die Landesregierung Mittelfristige Finanzplanung 2025 bis 2030 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung – Drucksache 8/5198 – Beschlussempfehlungen und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Digitalisierung (4. Ausschuss) – Drucksachen 8/5500 bis 8/5517 – Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und Die Linke – Drucksachen 8/5717, 8/5718, 8/5893 bis 8/5900, 8/6102, 8/6103, 8/6106 und 8/6107 – Änderungsanträge der Fraktion der AfD – Drucksachen 8/5529 bis 8/5672 und 8/5676 bis 8/5679 – Änderungsanträge der Fraktion der CDU – Drucksachen 8/5839 bis 8/5855, 8/5864 bis 8/5892, 8/5901 bis 8/5907, 8/5925 bis 8/5931, 8/6007 bis 8/6021, 8/6023 bis 8/6030, 8/6032 bis 8/6034, 8/6051 bis 8/6057 und 8/6071 bis 8/6098 – Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 8/5720 bis 8/5824, 8/5859 bis 8/5863, 8/6100 und 8/6101(neu) – Änderungsanträge der Gruppe der FDP – Drucksachen 8/5912 bis 8/5924, 8/5933 bis 8/5988, 8/5990 bis 8/6006, 8/6035 bis 8/6050, 8/6058 bis 8/6069 und 8/6108 – SAMMELDRUCKSACHE – Drucksache 8/6110 – So, zum Verfahrensvorschlag komme ich also später, stelle das zurück und rufe jetzt auf den Dringlichkeitsantrag. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der AfD liegt Ihnen auf Drucksache 8/6109 ein Antrag zum Thema „Sicherstellung der Finanzierung und schnelle Sanierung der Herrenseebrücke in Waren“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Bitte schön, Herr Abgeordneter! Stephan J. Reuken , AfD (zur Geschäftsordnung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, wir beantragen die Aufnahme des Tagesordnungspunkts der Sanierung der Herrenseebrücke in Waren auf die Tagesordnung. Der tatsächlich sehr, sehr schlechte Zustand der Brücke wurde erst nach der Einreichungsfrist für dieses Plenum bekannt, nichtsdestotrotz ist jetzt ein schnelles und zielstrebiges Handeln aus unserer Sicht unerlässlich. Die Brücke verbindet Altstadthafen und die nördliche Vorstadt und ist damit für die Leute vor Ort und auch für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Zum anderen wird die vollständige Sanierung der Brücke den Haushalt der Stadt Waren deutlich überfordern. Aus diesen Gründen ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich und gemeinsam mit der Stadt Waren alle notwendigen Schritte unternimmt, um die Brücke so schnell wie möglich wieder vollständig nutzbar zu machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Ich sehe, das ist der Fall. Bitte schön, Herr Abgeordneter! Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sehen hier keine Dringlichkeit. Bei der Brücke, die dort gesperrt ist, handelt es sich um eine rein städtische Brücke. Die zuständige Stadtvertretung hat sich in der letzten Woche im Rahmen einer aktuellen Aussprache, Aktuellen Stunde schon verständigt, wie die Stadt und die politischen Akteure in den kommenden Wochen vorgehen werden. Am 12.12. wird unter anderem die Brücke durch eine nächtliche Sperrung der Bahnstrecke inspiziert, gemonitort, und dann wird auch geguckt, an verschiedenen Stellen wird diese Brücke dann geöffnet, es wird überprüft, wie der Zustand ist, und es ist auch möglich, dass die Brücke weiterhin befahrbar ist. Unter welchen Umständen dabei mögliche Auflagen entstehen, das wird alles noch geklärt. Ob und wann eine Sanierung oder ein Neubau notwendig wird und wie teuer das ist, das hängt von den zuständigen Prüfungen ab, und der Bürgermeister der Stadt Waren ist unter anderem dazu heute auch im Wirtschaftsministerium. Das heißt, unser Haus hat dazu keinerlei dringlichen Handlungsbedarf, denn die politischen Akteure vor Ort sind dort längst am Zuge. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut! – Patrick Dahlemann, SPD: Wir handeln schon!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung nicht zugestimmt worden. So, jetzt springen wir zurück zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsbegleitgesetz. Ich habe ja die zu debattierenden Vorlagen bereits benannt und komme jetzt zum Verfahren. Ich schlage Ihnen also folgendes Verfahren vor: Zunächst wird dem Vorsitzenden des Finanzausschusses das Wort zur Berichterstattung erteilt. Ich werde sodann die Aussprache eröffnen. (Julian Barlen, SPD: Nein, also dann bitte eine Maske tragen oder sonst wie, aber das ist ja! Entschuldigung! Wir wünschen Ihnen gute Besserung, Frau Präsidentin! Das kann man kaum mit erleiden! – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Ich nehme gleich was zu lutschen, und dann wird es besser. Ich werde sodann … (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Und ich bin geprüft, dass ich nicht ansteckend bin. Also wenn es da Bedenken gibt, dann kann ich das hier offiziell verkünden. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das ist untersucht worden, es ist keine Ansteckungsgefahr. Ich werde sodann die Aussprache eröffnen. Danach folgt im Rahmen der Aussprache die Beratung über die Einzelpläne und die dazugehörigen Stellenpläne. Der jeweilige Stellenplan wird zu den Einzelplänen mit aufgerufen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Christine Klingohr, SPD) Die Abstimmung zu allen Vorlagen finden am Ende der Aussprache nacheinander statt. An dieser Stelle möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich das Abstimmungsergebnis ohne Wiedergabe des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen, der Gruppe und der fraktionslosen Abgeordneten feststellen werde. Sind Sie mit diesem Verfahren einverstanden? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Finanzausschusses Herr Gundlack. (Torsten Renz, CDU: Hat sich schon warmgelaufen.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erst mal gute Besserung, liebe Beate! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und René Domke, FDP) Ich hoffe, das wird die nächsten Tage besser werden. Aber es ist schon merkwürdig, jedes Mal bei der Plenarsitzung …

Nicht nur!

Nicht nur, okay. … kommt das zum Tragen. (Torsten Renz, CDU: Keine Spekulationen in den Raum stellen!) Nein, nein, nein, nein, nein! Hätte ja sein können, dass das mit uns was zu tun hat. (Torsten Renz, CDU: Haben wir schon bei anderen Themen gehabt, die Spekulationen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie gesagt, gute Besserung! Bevor ich jetzt beginne, möchte ich, mit meinem Bericht beginne, möchte ich eins tun, was von ganzem Herzen kommt, ich möchte Danke sagen, Danke sagen an Patrick Albrecht und seinem Ausschusssekretariat! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, und René Domke, FDP) Das war wieder einmal eine ganze Leistung, vielen Dank dafür! Ja, mehr kann man gar nicht sagen, du weißt, dass es – das ist dir immer sehr unangenehm, ich weiß es, aber das muss sein, Danke zu sagen, weil das ist immer, jedes Mal, alle zwei Jahre eine Meisterleistung, und dafür, wie gesagt, noch einmal vielen Dank dafür! Meine Damen und Herren, in den vergangenen drei Monaten haben sich die Ausschüsse des Landtages intensiv mit den Einzelplänen, dem Haushaltsgesetz sowie dem Haushaltsbegleitgesetz befasst. Der Finanzausschuss hat als Federführer allein sieben mehrstündige Sitzungen benötigt, um Ihnen heute die 18 Beschlussempfehlungen vorlegen zu können. Und nun sind wir heute hier und werden die Zweite Lesung durchführen. Hierzu enthält die Drucksache 8/5517 meinen ausführlichen schriftlichen Bericht über die Haushaltsberatungen. Den knapp 450 Seiten können Sie sowohl die thematischen Schwerpunkte der Beratungen zu den Einzelplänen als auch die vielfältigen Änderungs- und Entschließungsanträge sowie die Ergebnisse der durchgeführten Anhörungen entnehmen. Auch wenn Sie den Spruch sicher schon des Öfteren gehört haben, so trifft er doch in diesem Fall ganz besonders zu: Kein Gesetz verlässt den Landtag so, wie es ihn erreicht hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr selten. Das gilt in diesem Landtag aber nicht!) Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen nämlich lediglich … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich gebe meinen Bericht, vielleicht können wir uns alle ein bisschen beruhigen und das auf nachher verschieben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen nämlich lediglich, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) den Einzelplan des Landesverfassungsgerichts unverändert anzunehmen. Zu den übrigen 14 Einzelplänen und den beiden Gesetzentwürfen empfiehlt der Finanzausschuss Ihnen, teils sehr umfangreiche Änderungen am Haushalt oder am Stellenplan vorzunehmen. Die Änderungen an den Stellenplänen können Sie der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5516 entnehmen. Auch wenn ich nicht auf jede Empfehlung des Ausschusses und schon gar nicht auf jede beantragte Änderung eingehen kann, möchte ich dennoch zu den einzelnen Beschlussempfehlungen kurz Folgendes ausführen. Zum Einzelplan 01, Landtag, empfiehlt der Finanzausschuss unter anderem, eine neue Stelle der Entgeltgruppe E12 beim Bürgerbeauftragten auszubringen. Zum Einzelplan 02, Landesrechnungshof, empfiehlt der Finanzausschuss, zwei Stellen von der Besoldungsgruppe A14 nach A15 zu heben. Zum Einzelplan 03, Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin, empfiehlt der Finanzausschuss einen neuen Titel „Zuschüsse des Landes zur Förderung des Lokal TV M-V“ einzurichten und diese mit einem Ansatz von jährlich 300.000 Euro zu versehen. Die Fraktion der AfD hatte ferner beantragt, die Titel mit Zuweisungen und Zuschüssen aus dem Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg ab 2026 gänzlich zu streichen. Diese Anträge hat der Finanzausschuss aber allesamt mehrheitlich abgelehnt. Zum Einzelplan 04, Geschäftsbereich des Innenministeriums, empfiehlt der Finanzausschuss, einen neuen Titel „Veranstaltungen der Integrationsbeauftragten“ einzurichten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte zudem beantragt, einen neuen Titel für Pilotprojekte zum Einsatz von biobasierten Baustoffen wie Schilf- und Rohrkolbenprodukte bei Baumaßnahmen des Landes einzurichten. Die Fraktion der CDU hatte beantragt, mehrere neue Stellen für die Kriminalpolizei zu schaffen. Diese Anträge hat der Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Zum Einzelplan 05, Geschäftsbereich des Finanzministeriums, empfiehlt der Finanzausschuss als Folge der Übernahme des Bereichs Digitalisierung aus dem Innenministerium die Einrichtung eines neuen Kapitels 0504 „Landesamt – Zentrum für Digitalisierung“. Die Gruppe der FDP hatte ferner beantragt, die Mittel für die Beamten und Angestellten im Ressort des Finanzministeriums um insgesamt knapp 2,5 Millionen Euro in 2026 und um weitere 3,4 Millionen Euro in 2027 zu kürzen. Diese Anträge hat der Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Zum Einzelplan 06, Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums, empfiehlt der Finanzausschuss die Einrichtung eines neuen Titels zur Stärkung der Nutzung von KI in kleineren und mittleren Unternehmen im Land. Die Gruppe der FDP hatte ferner beantragt, die Zuständigkeit für die Außenwirtschaft von der Staatskanzlei auf das Wirtschaftsministerium zu übertragen. Diesen Antrag hat der Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Zum Einzelplan 07, Geschäftsbereich des Bildungsministeriums, empfiehlt der Finanzausschuss unter anderem eine Ansatzerhöhung beim Titel „Inhaltliche Ausgestaltung und Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung“ um jährlich 120.000 Euro. Ferner hat die Fraktion der CDU beantragt, den Ansatz bei Zuschüssen für Schulabschlüsse an Volkshochschulen um jährlich 90.000 Euro zu erhöhen, und die Fraktion der AfD hat beantragt, die Zuwendungen für Schul- und Gedenkstättenfahrten um jährlich 150.000 Euro zu reduzieren. Diese Änderungsanträge hat der Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Zum Einzelplan 08, Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums, empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss in mehreren Titelerläuterungen, die Erreichung der Klimaneutralität in Mecklenburg-Vorpommern von 2040 auf das Jahr 2045 zu verschieben. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte ferner beantragt, einen neuen Titel „Zuschuss für Investitionen des Ökokompetenzzentrums Mecklenburg-Vorpommern“ einzurichten. Diesen Antrag hat der Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Zum Einzelplan 09, Geschäftsbereich des Justizministeriums, empfiehlt der Finanzausschuss, den Zuschuss an den Landesfrauenrat jährlich um 75.000 Euro zu erhöhen. Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Gruppe der FDP hatten jeweils verschiedene Anträge zum Stellenplan des Einzelplans 09 gestellt, mit denen neue Stellen ausgebracht oder bestehende Stellen höhergruppiert werden sollten. Die entsprechenden Anträge hat der Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktion der AfD hat zudem beantragt, verschiedene Titel mit Zuschüssen für Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft zu streichen. Diese Anträge hat der Finanzausschuss bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt. Zum Einzelplan 10, Geschäftsbereich des Sozialministeriums, empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen unter anderem einen neuen Titel für Zuschüsse für Klinikclowns einzurichten und diesen in 2026 und 27 jeweils mit einem Ansatz in Höhe von 100.000 Euro zu versehen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Für den Einzelplan 11, Allgemeine Finanzverwaltung, empfiehlt der Finanzausschuss unter anderem Änderungen bei Verstärkungstiteln, da diese als Deckungsquellen für Änderungen in den anderen Einzelplänen herangezogen wurden. In Bezug auf den Einzelplan 12, Hochbaumaßnahmen des Landes, empfiehlt der Finanzausschuss insbesondere Änderungen an Haushaltsvermerken verschiedener Titel sowie die Neufassung der Anlagen 1 und 2 des Einzelplans. Für den Einzelplan 13, Wissenschafts- und Kulturministerium, empfiehlt der Finanzausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen, unter anderem den Zuschuss des Landes vom Mecklenburgischen Staatstheater für 2026 um 2,6 Millionen Euro und für 2027 um 3 Millionen Euro zu erhöhen. Für den Einzelplan 15, Digitalisierung der Landesverwaltung, empfiehlt der Finanzausschuss eine Vielzahl von Titeländerungen, die sich daraus ergeben, dass der Bereich der Digitalisierung durch den geänderten Organisationserlass der Ministerpräsidentin zum Finanzministerium zugeordnet wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie meinem schriftlichen Bericht auf der Drucksache 8/5517 entnehmen können, haben sich die Mitglieder des Finanzausschusses außer mit den Einzelplänen auch sehr intensiv mit den Regelungen im Entwurf des Haushaltsgesetzes auseinandergesetzt. Im Ergebnis seiner Beratungen empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss, im Gesetzentwurf auf Drucksache 8/5200 verschiedene Änderungen vorzunehmen. Einerseits sollen die Eurobeträge in Paragraf 1 sowie die Anlagen in I bis III des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Finanzausschusses zu den Einzelplänen aktualisiert werden. Ferner soll in Paragraf 8 Absatz 6 die Nummer 16 neu gefasst werden, um diese Stellenermächtigungen an die geänderte Zuständigkeit für den Bereich der Digitalisierung anzupassen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich nun noch einige Worte zu den Beratungen des Entwurfes des Haushaltsbegleitgesetzes 2026/27 verlieren. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Finanzausschusses hierzu liegen Ihnen auf der Drucksache 8/5499 vor. Im Ergebnis der Beratungen empfiehlt der Finanzausschuss Änderungen an den Artikeln 1, 4, 11 und 12 des Gesetzentwurfes. Die Änderungen sind überwiegend redaktioneller oder rechtsförmlicher Art. Beispielsweise soll in Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzentwurfes nun noch das zwischenzeitlich verkündete Bundesgesetz aufgenommen werden, auf welches verwiesen wird. Bevor ich nun zum Ende meiner Berichterstattung komme, möchte ich noch auf einige Zahlen aufmerksam machen. Die Mitglieder des Finanzausschusses haben die verschiedenen Einzelpläne in den insgesamt sieben Sitzungen über einen Zeitraum von insgesamt mehr als 22 Stunden sehr intensiv und teils kontrovers diskutiert. Am Ende hatten wir im Ausschuss über insgesamt 607 Änderungs- oder Entschließungsanträge der Fraktionen beziehungsweise Änderungsempfehlungen der mitberatenen Fachausschüsse zu befinden. Auch wenn naturgemäß nicht alle Anträge die erforderliche Mehrheit gefunden haben, hat der Finanzausschuss immerhin 113 Anträge angenommen und damit die seitens der Landesregierung vorgelegten Entwürfe sehr umfangreich geändert. Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass immerhin 61 Änderungsanträge und damit mehr als die Hälfte aller angenommenen Anträge einvernehmlich angenommen wurden. Ich denke, dass diese Zahlen sehr deutlich zeigen, dass die Mitglieder des Finanzausschusses insgesamt doch sehr konstruktiv und einmütig im Sinne unseres Landes zusammenarbeiten. Dass es dabei auch zu einzelnen Themenfeldern unterschiedliche politische Auffassungen gibt, liegt natürlich in der Natur der Sache. Dies zeigt sich insbesondere in den mehrheitlich abgelehnten Anträgen, bei denen auch die einzelnen Oppositionsfraktionen unterschiedlich votierten. Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle auch nicht versäumen, mich bei allen Beteiligten, den Mitgliedern des Finanzausschusses, den mitberatenen Fachausschüssen, dem Landesrechnungshof und den Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien, insbesondere natürlich im Finanzministerium, für ihre Arbeit zu bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Die letzten Wochen waren für uns alle sehr arbeitsintensiv. Nunmehr bleibt mir als Ausschussvorsitzender nur noch, Sie um Ihre Zustimmung zu den vorgelegten Beschlussempfehlungen zu bitten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns eine spannende Schlussdebatte, man könnte auch sagen: Feuer frei! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Gesamtdauer von bis zu 520 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Ministerpräsidentin Frau Schwesig.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ihnen zunächst gute Besserung! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich will mich ausdrücklich den Dankesworten des geschätzten Ausschussvorsitzenden Herrn Gundlack anschließen an alle Beteiligten. Und, lieber Herr Albrecht – er ist nicht mehr da, gleich da? –, der Ausschussvorsitzende hat gesagt, Zitat: „Das war eine ganze Leistung“, und wer den Mecklenburger Tilo Gundlack so gut kennt wie ich, weiß, das ist ein richtig fettes Lob, (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD) dem ich mich ausdrücklich anschließe! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, anlässlich von 35 Jahren Mecklenburg-Vorpommern hat das Statistische Landesamt Daten zusammengestellt, wie sich unser Land seit 1990 entwickelt hat. Wirtschaftlich haben wir mit einem Bruttoinlandsprodukt von 42,2 Prozent des Bundesdurchschnitts angefangen – nicht einmal die Hälfte, heute stehen wir bei 86,6 Prozent –, und gegen den Bundestrend ist unsere Wirtschaft 2023 und 24 gewachsen. Ein anderes Beispiel: Tourismus – 1992 hatten wir 9 Millionen Übernachtungen, 2024 33 Millionen, mehr als das Dreifache. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Mecklenburg-Vorpommern ist attraktiver geworden, nicht nur beim Tourismus. Seit 2013 ziehen mehr Menschen nach Mecklenburg-Vorpommern, als unser Land verlassen. Auch die Entscheidungen für Weltkulturerbe, die restaurierten Innenstädte, die Kulturveranstaltungen, gepaart mit unserer Natur – wir haben alleine in dieser Legislatur 5,6 Millionen neu gepflanzte Bäume –, sorgen dafür, dass unser Land in den letzten Jahren schöner geworden ist. Wir können wirklich stolz sein auf das, was unsere Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gemeinsam geschafft haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wie jederzeit gibt es natürlich auch Herausforderungen. Die Zuzüge können den demografischen Wandel, über den wir heute auch schon im Zusammenhang mit der Rente gesprochen haben, nicht ausgleichen. Wir können auch die massiven Wegzüge der Nullerjahre, also direkt nach der Wende, nicht ausgleichen. Und weniger Menschen bedeutet weniger Fachkräfte, weniger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Gleichzeitig spüren alle die wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Preise für Lebensmittel haben sich allein seit 1995 verdoppelt, und das spüren unsere Menschen ganz konkret in ihrem Alltag. Unternehmerinnen und Unternehmer, Ladeninhaberinnen und -inhaber klagen über hohe Energiepreise und sinkende Kaufkraft, (Thore Stein, AfD: Wo kommt das bloß her?) und internationale Krisen tragen zur Verunsicherung und Verteuerung bei. Und gleichzeitig sind Sozialausgaben gestiegen, insbesondere die Sozialausgaben für das Bundesteilhabegesetz sind massiv angestiegen. Und all das hat Auswirkungen auf unseren Landeshaushalt. In den nächsten Jahren müssen wir weiter sparen und gleichzeitig aber auch investieren, denn wir wollen unser Land weiter voranbringen, wir wollen nicht dort stehen bleiben, wo wir heute stehen, sondern wir wollen weiter an Wirtschaftskraft gewinnen. Und die Menschen und die Unternehmen können in diesen Zeiten der Unsicherheit auf Verlässlichkeit und Stabilität vertrauen, und genau das ist unser Ziel mit diesem Doppelhaushalt 2026 und 27. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren, ich will das anhand von drei Schlüsselbereichen vertiefen: erstens Wirtschaft und Arbeit, zweitens Bildung und drittens Kommunen. Für Wirtschaft und Arbeit ist es uns gelungen, gemeinsam mit dem Bund wichtige Entlastungen zu schaffen. 2026 sinken die Netzentgelte und damit die Strompreise, die Stromsteuer wird gesenkt und die Gastronomiebetriebe profitieren von einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz. Die Pendlerpauschale für unsere Pendlerinnen und Pendler wird angehoben und unsere Landwirtinnen und Landwirte bekommen ab Januar wieder die volle Entlastung beim Agrardiesel. Der Bundestag hat das in der vergangenen Woche beschlossen (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und wir als Land werden diese Verbesserungen für die Menschen, für die Pendlerinnen und Pendler und für unsere Unternehmen auch im Bundesrat unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das sind wichtige Entlastungen, um Spielraum zu schaffen, Spielraum für Wachstum und Investitionen und damit auch für die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Genauso wichtig sind die direkten Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und in die Infrastruktur unseres Landes. Deshalb wollen wir als Land auch weiter eine hohe Investitionsquote halten, 1,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 2027 noch einmal 1,6 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt. Der größte Investitionsbereich ist die Wirtschaft … (Harry Glawe, CDU: Millionen? – Julian Barlen, SPD: Milliarden! Alles gut, Milliarden!) 1,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 2027 noch einmal 1,6 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt. Der größte Investitionsbereich ist die Wirtschaftsförderung. Dabei arbeiten wir eng mit unseren Wirtschaftsverbänden und -kammern und den Gewerkschaften zusammen. Die Wirtschaftsförderung soll garantieren, dass Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich hier schon angesiedelt haben, die Möglichkeit haben, sich weiterzuentwickeln, weiter auszubauen und neue Unternehmen dazukommen. Und ein gutes Beispiel, das neu in den Haushalt gekommen ist, dank der Fraktionen von SPD und Linken, ist, dass wir im kommenden Jahr 1,5 Millionen Euro einsetzen, um kleine und mittelständische Unternehmen bei Künstlicher Intelligenz und Cybersicherheit zu unterstützen. Damit wollen wir insbesondere die Lücke zwischen Forschung und Anwendung schließen, und auch kleinere Unternehmen sollen dieses Zukunftsfeld für sich nutzen können und sich auch gleichzeitig sichern können. Das ist das Besondere an unserer Wirtschaft, wir haben kleine und mittelständische Betriebe, und die sind darauf angewiesen, dass wir auch aus der öffentlichen Hand Wirtschaftsförderung machen, Forschungsförderung und auch Förderung für digitale Sicherheit geben. Damit knüpfen wir an die DigiTrans-Richtlinie an, und es ist sehr gut, dass es in diesem Bereich weitere Fördermöglichkeiten gibt. Außerdem investieren wir in Straßen und Häfen, Digitalisierung und Breitbandausbau, erneuerbare Energien und Wasserstoff – überall dort, wo Investitionen der öffentlichen Hand nötig sind, damit unsere Unternehmen Anschluss an die weltweite Entwicklung halten. Wir folgen dabei unseren strategischen Leitlinien. Unsere Wirtschaft hat den Klein- und Mittelstand als Rückgrat und ist gleichzeitig sehr divers aufgestellt. Ich habe einen wichtigen Bereich wie Tourismus angesprochen, ich will einen weiteren wichtigen Bereich ansprechen, die Gesundheitswirtschaft. Wir haben Ansiedlungen und Erweiterungen, zum Beispiel von Ypsomed in Schwerin, und ich freue mich sehr auf den Spatenstich für die Erweiterung von Miltenyi in Teterow. Gewerbegebiete mit großzügigen Flächen und guten Verkehrs- und Netzanschlüssen wollen wir anbieten, damit wir mehr Industrie in Mecklenburg-Vorpommern halten und auch zusätzlich ansiedeln, denn eine moderne Industrie mit hoher Wertschöpfung sichert und schafft neue Arbeitsplätze. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ein weiterer Schwerpunkt ist der Punkt Tourismus. Wir haben heute über die neue MV Tourismus GmbH gesprochen, und die Beratungen im Landtag haben den Ansatz erhöht. Die neue MV Tourismus GmbH soll mit 3,2 bis 3,3 Millionen Euro im Jahr gefördert werden. Dafür vielen Dank, es ist der richtige Weg, damit sich der Tourismus weiter auf eine wirksame Unterstützung des Landes stützen kann. Außerdem profitieren wir zusätzlich zu den Investitionen aus unserem eigenen Landeshaushalt vom Sondervermögen des Bundes, und wir können damit erheblich mehr Bauprojekte realisieren, als es uns möglich wäre allein mit kommunalen und Landesmitteln. Das kommt natürlich vor allem der Bauwirtschaft zugute. In schwierigen Zeiten können sich unsere Handwerkerinnen und Handwerker darauf verlassen, unsere Baufirmen darauf verlassen, dass wir kontinuierlich Aufträge der öffentlichen Hand auslösen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der zweite Schwerpunkt ist der Schwerpunkt Bildung. Er ist natürlich wichtig, weil wir den unterschiedlichen Zielen gleichzeitig näherkommen. Eine gute Bildung ist für jedes Kind, was in unserem Land aufwächst, wichtig für seine ganz persönliche Zukunft. Und gleichzeitig ist es wichtig auch für die Zukunft unseres Landes, denn natürlich ist unser Anspruch, dass jedes Kind einen Schulabschluss macht, dass jedes Kind eine Ausbildung bekommt oder ein Studium macht. (Martin Schmidt, AfD: Klappt nur nicht mit dieser Regierung.) Und diese gute Schulbildung, die ist die Basis für die zukünftige Berufsausbildung, für höherwertige Qualifikationen und damit eben auch höhere Löhne. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Wir bilden deshalb mehr Lehrkräfte aus und stellen auch mehr Lehrkräfte ein. Wir wollen außerdem fast ein Drittel der Mittel, die uns als Land über das Sondervermögen des Bundes zufließen, in den weiteren Schulbau und die Digitalisierung der Schulen stecken, insgesamt 600 Millionen Euro. Ich will mich an der Stelle bei den Kommunen bedanken. Es war von Anfang an klar, dass das unser größter Schwerpunkt im Sondervermögen ist, denn als ich Ministerpräsidentin wurde, haben wir das erste Schulbauprogramm geschnürt. Wir haben jetzt mit den Kommunen ein zweites und sind sehr vorangekommen in der Sanierung und dem Neubau von Schulen. Aber diese Mittel reichen nicht und sie sind endlich, und deshalb ist es sehr gut, dass der Bund mit dem Sondervermögen uns jetzt hilft, auch die restlichen Schulen zu sanieren und digitalisieren für eine gute Bildung für unsere Schülerinnen und Schüler. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und die Wirtschaft hat im Investitionsgipfel zu Recht angesprochen, wir müssen auch an unsere Berufsschulen denken. Deshalb ist es gut, dass wir uns auch bereit erklärt haben, 250 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren aus der Wirtschaftsförderung für die Sanierung und den Neubau von Berufsschulen, inklusive Internate, zur Verfügung zu stellen, denn die berufliche Bildung ist ein Garant dafür, dass junge Menschen in unserem Land eine gute Berufsausbildung bekommen und damit auch die Fachkräfte von morgen sichern. Die Bildung ist auch ein Thema der gleichwertigen Lebensbedingungen und des sozialen Zusammenhalts. Alle Kinder sollen gute Chancen auf Bildung haben, und das von Anfang an. Das fängt nicht erst in der Schule an, wie wir alle wissen, sondern bereits in der Kita. In den ersten Jahren des Kindes werden die Grundsteine gelegt für Sprache, Motorik und Sozialverhalten. Deshalb bin ich allen Erzieherinnen und Erziehern für das, was in unseren Kitas geleistet wird, sehr dankbar, und es ist gut, dass mit der beitragsfreien Kita jetzt auch Erzieherinnen und Erzieher viel besser bezahlt werden. Und ja, das kostet mehr Geld, auch im Landeshaushalt, aber das ist genau das, was wir immer wollten. Wir wollten eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher, und dann müssen wir jetzt auch im Landeshaushalt dazu stehen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und die Bürgerinnen und Bürger, vor allem die Familien, können sich darauf verlassen, dass die größte Familienentlastung des Landes bleibt: die gebührenfreie Kita, von Krippe über Kindergarten bis hin zum Hort und Ferienhort! (Beifall Thomas Krüger, SPD – Torsten Renz, CDU: Ein Einziger klatscht.) Familien werden im Schnitt um 18.000 Euro entlastet. Um 18.000 Euro! Und während alle darüber klagen, dass alles teurer wird und viele von mehr Netto vom Brutto reden und es nie gemacht haben und immer wieder diskutiert wird, wo man denn alles überall entlasten sollte, ohne dass man das Geld dafür hat, haben wir vor fünf Jahren dafür gesorgt, dass es eine echte Entlastung gibt. Und diese Entlastung von durchschnittlich 18.000 Euro für unsere Familien, die hilft den Eltern, die hilft den Kindern, und sie ist mit Sicherheit auch im Interesse der Großeltern, wie wir alle wissen, und sie unterstützt vor allem die, um die es heute Morgen schon beim Thema Rente ging, um die Mütter und die Väter, die jeden Tag arbeiten gehen und mit ihrer Arbeit selber dazu beitragen, dass Steuern gezahlt werden, dass Abgaben gezahlt werden, und die sich darauf verlassen können müssen, dass sie ein gutes und beitragsfreies Angebot haben. Und das sichern wir mit diesem Haushalt ab, vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in Zeiten, in denen antidemokratische Kräfte Falschmeldungen, Verleumdungskampagnen und Angriffe auf seriöse Medien starten. (Martin Schmidt, AfD: Ah, jetzt geht es los!) Und wir alle erleben, dass manchmal auch aufgrund der neuen digitalen Möglichkeiten zwischen Wahrheit und Fake News in der Darstellung man kaum noch die Unterschiede sehen kann. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit Medienkompetenz, mit politischer Bildung und auch Raum für respektvolle und faire Diskussionen dafür sorgen können, dass jede Bürgerin und jeder Bürger sich selbst ein Bild machen kann. Deshalb bedanke ich mich bei den Regierungsfraktionen von SPD und Die Linke, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Der Wahlkampf wird interessant mit Ihnen.) die dazu Vorschläge in den Haushaltsverhandlungen gemacht haben. Wir werden die Mittel für Schulausflüge noch einmal erhöhen, damit Schülerinnen und Schüler andere Lernorte, wie unseren Wald, wie die Wirtschaft, wie die Kultur, nutzen können. Und es wird höhere Ansätze für die Landeszentrale für politische Bildung geben, die Träger der politischen Weiterbildung und vor allem die Träger der demokratischen Jugendarbeit. Und schon in unserem Entwurf haben wir die Mittel für die Gedenkstättenfahrten versechsfacht. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten in diesen Bereichen von der Jugendarbeit bis zur Gedenkstättenarbeit ganz, ganz herzlich bedanken für ihre engagierte Arbeit! Mit diesem Haushalt bekommen sie das Signal, wir sehen euch, diese Arbeit ist wichtig, und wir wollen, wir wollen, dass sie weitermachen, egal wie ihr angefeindet werdet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der dritte Schwerpunkt, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Stärkung unserer Kommunen. Ich selber war viele Jahre ehrenamtliche Stadtvertreterin und weiß deshalb, dass das Ehrenamt, das kommunale Ehrenamt, das Fundament unserer Demokratie ist. Und die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker in unseren Gemeinderäten, in den Stadtvertretungen, in den Kreistagen und natürlich auch die hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und auch die Amtsvorsteher, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich kann das nicht mehr hören.) sie alle kämpfen mit den gleichen Problemen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die wir auch haben. Wir haben sinkende Einnahmen durch den Zensus, sinkende Steuereinnahmen und gleichzeitig steigende Ausgaben im Bereich Soziales, und das ist natürlich eine Mischung, die es sehr schwer macht, die Haushalte aufzustellen. Das erleben wir im Bund, das erleben wir bei uns im Land, und das erlebt natürlich vor allem die kommunale Ebene. Deshalb war es uns wichtig, dafür zu sorgen, dass wir in dieser schwierigen Situation für unsere Kommunen für weitere Verbesserungen sorgen. Die Kommunen sind für den ganz konkreten Lebensalltag der Menschen wichtig, ob die Bedingungen für Familien, Jugendarbeit, Kultur, Wirtschafts- und Investitionsförderung, all das wird in unseren Kommunen praktisch umgesetzt. Ich will mich an dieser Stelle bei allen, die in unseren Städten und Gemeinden ehrenamtlich (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Jugendförderung M-V!) und hauptamtlich arbeiten, ganz, ganz herzlich bedanken! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sie alle arbeiten unter schwierigen Bedingungen und leisten hervorragende Arbeit für die Menschen in unserem Land. Ich will mich auch bei der kommunalen Familie bedanken, auch bei den kommunalen Spitzenverbänden für die Zusammenarbeit. So wie zugesagt, haben wir uns nach der Herbststeuerschätzung mit den kommunalen Vertretern zusammengesetzt, mit allen Landräten, mit dem Städte- und Gemeindetag und Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen. Und es gab ja auch gute Nachrichten. Aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes gehen 100 Milliarden Euro direkt an die Länder und Kommunen, davon fast 2 Milliarden Euro in unser Land. Und uns war es wichtig, uns zusammenzusetzen mit der kommunalen Ebene, mit Gewerkschaften, mit Wirtschaft und zu beraten, wie können wir das sinnvoll einsetzen, denn es kommt ja nicht vom Himmel gefallen dieses Geld. Das ist Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und deswegen ist es so wichtig, Schwerpunkte zu setzen. Ich habe einen Schwerpunkt genannt, die Schulsanierung. Ich bin mir sicher, dass das die meisten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes richtig und wichtig finden. Und uns war auch wichtig, dass wir mit den Kommunen vereinbaren, wie ein großer Teil dieses Geldes für ihre Aufgaben vor Ort ankommt. Und von den fast 2 Milliarden Euro bekommt die kommunale Ebene 1,2 Milliarden Euro, mehr als 60 Prozent, und davon 800 Millionen Euro direkt. Das kann eine spürbare Entlastung der kommunalen Haushalte und des kommunalen Investitionsbedarfs sein. Außerdem haben wir auch darüber gesprochen, wie wir die aktuelle finanziell schwierige Lage der Kommunen, die ich eben beschrieben habe, finanziell abfedern können. Die Ergebnisse sind im Haushalt umgesetzt, und außerdem werden wir im Landtag noch das neue Finanzausgleichsgesetz beraten. Ich will auf zwei wichtige Punkte eingehen: Wir verbessern die Finanzausstattung der Kommunen in den nächsten zwei Jahren um insgesamt 350 Millionen Euro über den kommunalen Finanzausgleich. Und gleichzeitig unterstützen wir die Kommunen mit den Mitteln aus dem Sondervermögen, und dabei war es uns sehr wichtig, dass wirklich jede Gemeinde der 724 Gemeinden in unserem Land investieren kann. Der Bund hat vorgegeben, dass eine Investition in Höhe von 50.000 Euro erfolgen muss. Damit will der Bund wiederum sicherstellen, dass die Investitionen nicht verkleckert werden, sondern dass gezielt investiert wird. Wir haben uns mit den Kommunen darauf verständigt und haben dieses Geld aus dem Anteil des Landes genommen, vom Sondervermögen, dass jede dieser 724 Gemeinden einmalig 50.000 Euro bekommt. Die mittelgroßen Gemeinden und großen profitieren natürlich noch weit daraus, aus den anderen, aus den gesamten 1,2 Milliarden, aber uns war wichtig, dass wirklich jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister mit ihrer Gemeindevertretung vom Sondervermögen profitiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das ist eine richtige Entscheidung, und das werden wir auf den Weg bringen.

Frau Ministerpräsidentin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Renz?

Ja bitte, Frau Präsidentin!

Danke, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade noch mal ausgeführt, dass wir in den nächsten zwei Jahren die Kommunen mit 350 Millionen zusätzlichem Geld sozusagen über den Finanzausgleich unterstützen. Ich möchte Sie mit folgenden Zahlen konfrontieren: Die Schlüsselzuweisungen werden im Jahre 26 knapp 900 Millionen betragen und im Jahre 27 knapp 750 Millionen. Im Vergleich dazu, im Nachtragshaushalt 25 gab es über 1 Milliarde Euro. Wie glauben Sie, was Glaubwürdigkeit anhand von Zahlen betrifft, diese Zahlen jetzt hier erklären zu können?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wir haben uns mit den Kommunen, da waren alle Landräte dabei, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, darauf verständigt, an welcher Stelle wir finanzielle Verbesserungen machen können in den nächsten Jahren, und diese finanziellen Verbesserungen betragen, insgesamt zu dem, was ja sowieso schon verabredet war, 350 Millionen Euro. Dazu kommt weiter die Verabredung, dass wir die Kommunen unterstützen, zum Beispiel über das Landesprogramm für die Feuerwehren, dazu kommt weiter die Verabredung, unter anderem, dass wir weiter die Kosten der Unterkunft bei der Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen. Und insgesamt ist für mich am Ende entscheidend, ob die kommunale Ebene diese gemeinsame Einigung mitträgt, und da möchte ich mich noch mal bei den Landräten (Julian Barlen, SPD: So!) und bei den Bürgermeistern bedanken, weil sie überparteilich agiert haben und nicht auf Krawall aus waren, sondern auf ganz konkrete Lösungen. Wir haben dieses Ergebnis gemeinsam verabredet und gemeinsam auch vorgestellt. An dieser Stelle noch einmal großen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit dem Doppelhaushalt 26/27 sichern wir unsere zentralen Vorhaben finanziell ab, und es ist ein Haushalt in schwierigen finanziellen Zeiten. Für mich war es immer selbstverständlich, dass wir im Land unseren Haushalt nicht nur für ein Jahr machen, wie der Bund, sondern gleich für zwei Jahre, um mehr Planungssicherheit zu geben. Und für mich war es auch immer selbstverständlich, dass wir diesen Haushalt für die nächsten Jahre noch im Jahr davor verabschieden. Und so sollte es auch bleiben, aber wir alle haben an der Debatte auf Bundesebene, an der auch letztendlich die Ampelregierung zerbrochen ist, erlebt, dass es eben nicht selbstverständlich ist. Deswegen will ich mich bei allen, die mit ihren Beitrag geleistet haben, um das hinzubekommen, ganz herzlich bedanken! Wir mussten für diesen Haushalt auf unsere Rücklagen zurückgreifen, und ich bin froh, dass wir nicht auf die Forderungen in den letzten Jahren der Opposition gehört haben, alle Rücklagen aufzulösen, sondern dass wir gerade für diese schwierigen Zeiten verantwortungsvoll Vorsorge getroffen haben. Sonst hätten wir heute ganz andere Probleme! (Sebastian Ehlers, CDU: Die Linke und so weiter!) Ich bin auch dankbar, dass der Bund die Strukturkomponente im Grundgesetz ermöglicht hat, und auch diese nutzen wir, damit wir unsere Investitionen zusätzlich zum Bund machen können. Aber wir kommen auch ohne Sparen nicht aus. Eine globale Minderausgabe von rund 128 Millionen Euro, und das ist kein Pappenstiel, müssen unsere Ressorts leisten. Und mit dieser Kombination aus Investitionen, aus Halten unserer Versprechen, aus der Inanspruchnahme von Rücklagen der Strukturkomponente und aber gleichzeitig auch der globalen Minderausgabe, also des Einsparens, schaffen wir es, einen soliden Haushalt für die nächsten zwei Jahre vorzulegen, und damit setzen wir unsere solide Finanzpolitik fort. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir schaffen mit diesem Haushalt Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Stabilität in unsicheren Zeiten. Wir schaffen mit diesem Haushalt Wirtschaftsförderung, wir kurbeln Investitionen an und damit sichern wir Arbeitsplätze und werden neue Arbeitsplätze schaffen. Und wir investieren in Bildung als Grundlage für unsere Kinder, für die Familien, für die Fachkräfte und für Chancengleichheit. Und wir unterstützen unsere Kommunen, damit wir gemeinsam unser Land weiter voranbringen. Und damit schaffen wir eine weitere Grundlage, dass sich unser Land Mecklenburg-Vorpommern auch in den kommenden 35 Jahren weiter gut entwickeln kann. Dafür bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Die Ministerpräsidentin hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die AfD-Fraktion des Landtages Mecklenburg-Vorpommern schließt sich dem Dank des Ausschusssekretariats für Finanzen vorbehaltlos an. (Beifall Thore Stein, AfD) Wir respektieren die Arbeit, die dort geleistet worden ist, aber nicht nur die der Mitarbeiter des Ausschusssekretariats, sondern der Landtagsverwaltung insgesamt. Über 600 Änderungsanträge sind hier zu bearbeiten gewesen, sind einzusortieren gewesen. Herr Gundlack hat es schon gesagt in seinem Bericht, in mehr als sieben mehrstündigen Ausschusssitzungen mussten auch die Abgeordneten nicht nur Sitzfleisch, sondern hohe Konzentrationsfähigkeit unter Beweis stellen. Und deswegen können wir uns als AfD-Fraktion diesem Dank sehr gerne anschließen. Aber, meine Damen und Herren, wie jedes Mal zu diesem Tagesordnungspunkt gilt unser erster Dank in allererster Linie dem Steuerzahler, der diesen bunten Blumenstrauß an Maßnahmen, die Frau Ministerpräsidentin hier erwähnt hat, überhaupt erst ermöglicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und so stehen wir heute hier vor einem Haushaltsentwurf, der nicht nur Fragen aufwirft, nicht nur Schwächen offenlegt und nicht nur scharfe Korrekturen verlangt, nein, dieser Entwurf ist ein Dokument, das wie ein schrillender Feueralarm durch das Parlament hallen müsste. Denn was uns hier vorgelegt wird, ist nichts weniger als ein finanzpolitisches Risikoexperiment ohne Notausgang, ein Werk, welches vorgibt, Stabilität herzustellen, was aber bei näherem Hinsehen überdeutlich zeigt, wie weit sich eine Regierung von der Realität entfernen kann, wenn sie überwiegend politisch ideologische Wunschträume finanziert, statt wahre Verantwortung zu übernehmen, Herr Barlen. Dabei sprach unser Finanzminister selbst im Finanzausschuss am 20.11. dieses Jahres von einer stabilen Brücke, die er für die nächsten zwei Jahre bauen wollte, um dann hoffentlich endlich, so sagte er, wieder wirtschaftliches Wachstum in Mecklenburg-Vorpommern zu bekommen. Doch eine Brücke, Herr Dr. Geue, braucht auch stabile Pfeiler, wie man gerade in Waren sehen muss, um sie sicher begehbar zu machen. (Martin Schmidt, AfD: Wollen Sie ja nicht drüber reden.) Und davon kann ja wohl hier in M-V nun wirklich nicht die Rede sein. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Bereits zu Beginn offenbart sich das Kernproblem in diesem Haushalt. Ab dem Jahr 2028 klafft ein riesiges strukturelles Loch von rund 1 Milliarde Euro pro Jahr – eine Zahl, die im vorliegenden Debattenmaterial selbst genannt wird und die sich eben nicht wegdiskutieren lässt: 1 Milliarde Euro! Es ist nicht irgendeine kleine Abweichung, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) kein momentaner Ausreißer – Herr Krüger, so wie Ihrer gerade hier –, kein Schönheitsfehler. Das ist ein finanzpolitischer Abgrund, der sich mitten in das Fundament unseres Landes frisst. Und das Erschreckende daran ist, bis heute, bis heute gibt es keinen Plan, wie dieser Absturz verhindert werden soll, kein Konzept, keine Strategie, nicht einmal den Versuch einer offenen und ehrlichen Analyse. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Stattdessen hören wir ewiges Selbstlob, ständige Durchhalteparolen und einen unbeirrbaren Glauben daran, dass sich die selbstgemachten Probleme, meine Damen und Herren – wohlgemerkt, die selbstgemachten Probleme –, mit immer neuen Schulden und einem irgendwann schon einsetzenden Wachstum von selbst lösen werden. Dabei verweist die Landesregierung immer wieder auf eine zentrale Diagnose, es gebe keine Gefahr einer Haushaltsnotlage. So steht es – formal ist das sogar korrekt – im Stabilitätsbericht 2025. Dieser bescheinigt uns nämlich, dass keine der kritischen Schwellenwerte verletzt würden. Doch dieser Bericht beschreibt zugleich eine wirtschaftliche Ausgangslage, die alles andere als beruhigend, geschweige denn stabil ist: eine stagnierende Wirtschaft, ein Bruttoinlandsprodukt von minus 0,2 Prozent im Jahr 2024 und eine Wachstumsprognose von exakt 0,0 Prozent für 2025, anhaltend weiter hohe Energiepreise, demografischer Druck und wachsende Unsicherheiten durch die Bundes- und Weltpolitik. Das alles steht klar im Stabilitätsbericht 2025, und dennoch präsentiert die Regierung uns einen Haushalt, der so tut, als lebten wir in wirtschaftlichen Rekordjahren. Das ist kein Zeichen von Stabilität, das sind weitere deutliche Zeichen von ideologischer Verblendung und politischer Realitätsverweigerung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Doch der eigentliche Kassensturz fällt noch sehr viel düsterer aus. Die Landesregierung ist im Begriff, sämtliche Rücklagen bis 2027 aufzubrauchen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wie klar aus den vorliegenden Berichten hervorgeht. Gleichzeitig steigen die strukturellen Ausgaben in einer dramatischen Weise, die keine zukünftigen finanziellen Spielräume für M-V mehr lässt. Die Personalquote wächst munter weiter auf bald 26,6 Prozent. Die Investitionsquote sinkt gleichzeitig von 17,6 auf gerade mal 13,9 Prozent. Diese Zahlen … (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Herr Krüger, und da gehts hier nicht um Polizisten und Lehrer! (Thomas Krüger, SPD: Doch, genau darum gehts!) Folgen Sie einfach aufmerksam meinem Beitrag, dann werden Sie das noch zu hören bekommen, Herr Krüger! Diese Zahlen stehen für jeden sichtbar schwarz auf weiß in Ihrem Haushaltsentwurf 2026/2027. Wenn diese Regierung die Rücklagen aufbraucht und gleichzeitig dauerhafte Kosten massiv erhöht, dann entwirft sie keinen stabilen Haushalt, sondern sie baut eine gefährliche Zeitbombe. Aber auch die Zinsentwicklung ist ein deutliches Alarmzeichen. Bis 2030 steigen die Zinsausgaben jährlich um etwa 100 Millionen Euro. Das sind Mittel, die nicht in Schulen, nicht in Krankenhäuser fließen, nicht in die Infrastruktur, sondern lediglich die Kosten politischer Fehlentscheidungen decken, meine Damen und Herren. Zinsen sind nämlich keine Investitionen. Zinsen sind die fällige Rechnung für finanzpolitische Sorglosigkeit und grobe Fehlentscheidungen. Diese Rechnung wird für Mecklenburg-Vorpommern zukünftig unbezahlbar werden. Und genau das wissen Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, ganz genau. Man muss unweigerlich den Eindruck bekommen, dass Sie mit aller Wucht den Karren an die Wand fahren lassen wollen, solange Sie noch in Regierungsverantwortung sind. Anders lässt sich Ihre absurde Finanzpolitik nicht mehr erklären. Zu einer Zeit, in der Investitionen dringend nötig wären, angesichts stagnierender Wirtschaft, längst verpasster Digitalisierung, demografischer Verschiebungen und globaler Unsicherheiten müssten wir den wirtschaftlichen Motor in M-V endlich anwerfen und nicht abwürgen, so, wie Sie es hier tun. Doch dieser Haushalt friert unsere Zukunft ein, verwaltet nur noch das Heute. Er erweckt den Eindruck, als wolle man die Gegenwart konservieren, statt die Zukunft zu gestalten. (Thomas Krüger, SPD: Sprüche, nichts als Sprüche!) Sie verschieben die evidenten Mängel stets immer nur auf die nächsten Legislaturen und mittelfristig auf die nächsten Generationen. Sehr deutlich zeigt sich das auch im Umgang mit dem ländlichen Raum. Mecklenburg-Vorpommern besteht nämlich nicht nur aus ein paar Städten an der Küste. Die Stärke dieses Landes liegt in seinen Dörfern, in seinen Regionen, in seiner Fläche. Doch genau diese Fläche bleibt in diesem Haushalt wieder einmal zurück. Straßen verfallen, Bus- und Bahnverbindungen werden ausgedünnt, medizinische Versorgung hängt am seidenen Faden, und die Landesregierung legt den Menschen dazu immer neue Belastungen und bürokratische Hürden auf. Wer im ländlichen Raum lebt, hat das Gefühl, die Regierung in Schwerin schaut über unsere Dörfer hinweg, als lägen sie in einem anderen Bundesland. Doch sie liegen hier, mitten in M-V, und sie verdienen endlich die gleiche Aufmerksamkeit wie unsere Mittel- und Oberzentren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Viele von Ihnen mögen sich noch gar nicht bewusst gemacht haben, was die demografische und infrastrukturelle Ausdünnung am Ende tatsächlich bedeutet. Hier verschwinden mit der Zeit historisch-kulturelle Räume mit jahrhundertealter Tradition, die Menschen über Generationen hinweg geliefert haben. Aufgrund fehlender Perspektiven wird dies insbesondere für junge Menschen zunehmend unattraktiver. Der Stabilitätsbericht und vor allem der Bericht des Landesrechnungshofes zeichnen ein Land im ökonomischen Stillstand: Energiekosten bleiben hoch, die demografische Entwicklung verschärft die Lage und Herausforderungen in Digitalisierung, Energieinfrastruktur und Arbeitsmarkt werden immer größer. Trotzdem wächst der Verwaltungsapparat munter weiter, als sei er immun und entkoppelt von den wirtschaftlichen Zwängen. Ein Staat, der sich selbstständig vergrößert, während seine wirtschaftliche Basis stagniert, marschiert nicht in die Zukunft, er steuert geradezu in eine strukturelle Abhängigkeit von weiteren Krediten, Bundeszuschüssen und europäischer Alimentierung. Und dennoch verspricht die Landesregierung munter großspurig Planungssicherheit, Stabilität und Bürokratieabbau hier in M-V. Worte, die im grotesken Gegensatz zur Wirklichkeit stehen, meine Damen und Herren. Wenn wir verhindern wollen, dass dieses Land in den kommenden Jahren haushaltspolitisch an die Wand fährt, brauchen wir eine sofortige Kurskorrektur. Wir benötigen eine klare Priorisierung staatlicher Kernaufgaben, den Schutz zentraler Zukunftsfelder wie Bildung, innere Sicherheit und Infrastruktur, den Wiederaufbau von Rücklagen, eine ehrliche Auseinandersetzung mit strukturellen Kostenblöcken und Investitionen, die diesen Namen auch verdienen, einen Haushalt, der Zukunft sichert, anstatt sie zu verschleudern. Dieser Haushalt ist kein Zukunftsdokument, sondern eine Bankrotterklärung. Er ist ein Seismograf, der die Erschütterungen anzeigt, die viel tiefer reichen, als es diese Regierung zugeben möchte. Wir alle wissen inzwischen längst, spätestens ab 2028 zerreißt ein Milliardenloch die öffentlichen Finanzen in M-V – ein Loch, welches nicht durch Zufall entstanden ist, sondern durch jahrelanges Verdrängen, Schönreden und Wegducken, ein Loch, das groß genug ist, um die gesamte finanzielle Stabilität dieses Landes infrage zu stellen. Trotzdem haben wir hier eine Landesregierung, die genauso weitermacht, als sei nichts geschehen, die weiter mit vollen Händen das Geld zum Fenster hinauswirft, als gäbe es kein Morgen. Aber wenn man sich anschaut, welche Alternativen es gäbe, dann ist dieser Haushalt nicht nur total verfehlt, er ist auch absolut verantwortungslos, denn mit den vorliegenden Zahlen sehen wir deutlich, was auch möglich wäre. Mecklenburg-Vorpommern hat und hatte kein Einnahmen-, sondern schon immer ein riesiges Ausgabenproblem. Wir brauchen klare Schwerpunkte, nachvollziehbare Prioritäten, klare, notwendige Einschnitte. Statt das Geld der Steuerzahler weiter in teure bürokratische Experimente zu pumpen, könnten wichtige Zukunftsbereiche gestärkt werden: Wirtschaft, Mittelstand, Existenzgründungen, ein Robotik- und Digitalisierungsfonds, ein Existenzgründerfonds, Mikrokredite für kleinere Unternehmen, das alles zusammen für kaum mehr als 36 Millionen Euro. Das ist Teil unseres Gegenentwurfes zu einer Regierung, die Geld verbrennt, ohne damit nachhaltige Zukunft zu finanzieren, denn ein ehrlicher Blick zeigt, dass enorme Einsparpotenziale bestehen, aber nicht bei der einheimischen Bevölkerung, nicht bei der Polizei, nicht bei der inneren Sicherheit, nicht bei den Schulen, nicht bei der Infrastruktur, sondern dort, wo seit Jahren Millionen versickern, ohne dass irgendein Mehrwert sichtbar wäre. In etwa 150 Änderungsanträgen hat die AfD-Fraktion dargestellt, wo überall sinnvolle Veränderungen möglich wären und notwendig sind. Da sind zum Beispiel Ihre Wasserstoffexperimente mit rund 84 Millionen Euro, die grünen Gewerbegebiete mit über 40 Millionen Euro, Ihre total ausufernde und nicht mehr bezahlbare Personalpolitik, viele unnötige finanzielle Vergünstigungen. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Thore Stein, AfD) All das könnte einfach entfallen mit zusammen über 150 Millionen Euro (Zuruf aus dem Plenum: Ja.) allein in diesen genannten Bereichen, Herr Krüger. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Im Bereich der Migration, dem größten unkontrollierten Kostenwahnsinn, wären weit über 170 Millionen Euro real einsparbar, einfach durch die sofortige Abschiebung von illegalen und kriminellen Ausländern und den damit freiwerdenden Mitteln für soziale Leistungen und Unterbringung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Dies würde zudem die Infrastruktur und den Wohnungsmarkt erheblich entlasten. Die kulturellen und sicherheitspolitischen Erwägungen liegen in diesem Fall ohnehin auf der Hand. Doch was tut die Landesregierung? Sie sperrt sich hier gegen jeden Vorschlag, der nicht in ihr Weltbild passt. Sie baut das Migrationsdesaster sogar noch weiter aus, hält an Ministerien fest, die niemand vermissen würde, und verteidigt Fördertöpfe, die politisch-ideologisches Marketing finanzieren, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) aber kein einziges unserer Probleme löst, meine Damen und Herren. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Sie lässt linke Strukturen ausufern, die viel Geld kosten, ohne dem Land wirklich zu dienen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und so stehen wir heute hier mit der Gewissheit, (Julian Barlen, SPD: Das Einzige, was hier ausufert, sind Ihre Sprüche!) dass dieser Haushalt nicht nur die Gegenwart gefährdet, sondern eine finanzielle Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern unmöglich macht und das Vertrauen der Bürger noch weiter untergräbt. Wir von der AfD sagen Ihnen, es ist inzwischen fünf nach zwölf. Dieser Haushalt ist kein Unfall, also ein plötzliches und unerwartetes Geschehen, er ist die Folge von Politik, die längst aufgehört hat, zu fragen, wem sie eigentlich dienen möge, Politik, die lieber das eigene Wohlbefinden pflegt als das Wohl der Menschen. (Julian Barlen, SPD: Ach Gott, ach Gott!) Deshalb appellieren wir hier nicht mehr an die jetzige Regierungsbank, denn dort ist der Wille zu einer Kurskorrektur längst nicht mehr spürbar. Wir wenden uns an alle, die dieses Land in den nächsten Jahrzehnten noch handlungsfähig sehen wollen. Wenn wir diesen Kurs nicht sofort stoppen, dann wird uns dieser Haushalt politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich erschüttern. Wenn wir jetzt nicht handeln, meine Damen und Herren, dann wird unweigerlich der Tag kommen, an dem nicht mehr wir über den Haushalt entscheiden, sondern der Haushalt über uns. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Greifen-Gymnasiums Ueckermünde. Seien Sie uns herzlich willkommen! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dafür, dass wir hier eigentlich die Königsdebatte führen, ist die Teilnahme überschaubar, will ich mal sagen, (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) denn wir beschließen ja letztlich über den finanziellen Spielraum für die kommenden beiden Jahre. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und Die Linke) Tatsächlich eine wirklich entscheidende Debatte (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und ein entscheidender Beschluss, vor dem wir stehen. Und ich kann mich natürlich dem Dank an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, all diejenigen, die dazu beigetragen haben, dass wir überhaupt hier über einen Haushalt entscheiden dürfen, mich diesem Dank nur anschließen, denn dahinter steckt in erster Linie ganz, ganz viel Arbeit, sehr viel Leistung, eine hohe Produktivität und enormes Engagement. Insofern mein Dank, unser Dank auch an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Julian Barlen, SPD – Beifall Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Und vor dem Hintergrund dessen, dass wir eine wirklich entscheidende Debatte führen und auch mit den Themen, die damit zusammenhängen, auch respektvoll umgehen sollten, finde ich – und diese Kritik sei mir an dieser Stelle gestattet – den Umgang mit dem Parlament an vielen Stellen nicht wirklich ordnungsgemäß. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Denn wenn wir in allerletzter Sekunde Änderungsanträge, insbesondere aus den, von den Regierungsfraktionen erhalten, dann mag das einerseits für Ihre hohe Tüchtigkeit sprechen, (Torsten Koplin, Die Linke: Gut erkannt!) aber auf der anderen Seite ist es uns gegenüber (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit heißer Nadel!) und auch denjenigen, die betroffen sind davon, doch nicht wirklich angemessen, (Torsten Koplin, Die Linke: Nicht mit heißer Nadel! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) denn wir müssen und wollen uns damit auseinandersetzen, was Sie hier beschließen werden. (Tilo Gundlack, SPD: Das war aber so angekündigt.) Sie haben nun mal die Mehrheit in diesem Hohen Haus, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und insofern wäre es angemessen gewesen, (Tilo Gundlack, SPD: Das war so angekündigt.) frühzeitiger mit Änderungsanträgen um die Ecke zu kommen. Und es spricht nicht gerade dafür, dass der Erstentwurf handwerklich sauber vorgelegt wurde, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Aber gestatten Sie mir ein paar allgemeine Anmerkungen zu diesem Haushaltsplanentwurf. Wir steuern mit einer Haushaltslücke von über 1 Milliarde Euro jährlich auf eine gefährliche Situation zu. Gleichzeitig werden die Rücklagen aufgezehrt. Ich will an dieser Stelle anmerken, wenn hier Sie, Frau Ministerpräsidentin, von der Opposition sprechen, die die Rücklagen auf… beziehungsweise das Aufzehren der Rücklagen eingefordert hätte, muss ich mich davon im Namen meiner Fraktion freisprechen. Es war ja unsere gemeinsame Regierungszusammenarbeit der 15 Jahre, die überhaupt erst dazu geführt hat, dass wir über immense Rücklagen verfügen dürfen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) die jetzt leider aufgebraucht werden müssen, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) weil wir uns in einer Haushaltsmisere befinden. Das muss man so deutlich sagen. Das haben Sie ja auch angesprochen, dass wir uns in einer angespannten Haushaltslage befinden. Das ist auch richtig, aber uns fehlt der Impuls, der Weg, etwas dagegenzusetzen. Das ist leider nicht die Sprache Ihres Haushaltsplanentwurfes, und daran mangelt es erheblich. Und das ist das, was wir auch kritisieren. Es ist sogar so weit, dass wir davon ausgehen, dass Sie erwarten in den nächsten Jahren – natürlich vor allem bundespolitisch geprägt – Wachstum, wirtschaftliches Wachstum. Das ist sicherlich auch richtig. Darauf können wir hoffen, aber wir können nicht darauf setzen, dass das unsere gesamten Haushaltsprobleme lösen wird. Zudem werden kreditfinanzierte Mittel eben nicht nur komplett für Investitionen und für die Zukunftsfähigkeit genutzt, sondern eben auch zur Deckung laufender Kosten, was die Lage weiter verschärft. Kurzum, das Land Mecklenburg-Vorpommern lebt über seine Verhältnisse, ohne tragfähigen Plan für Konsolidierung oder Wachstum, und das macht die finanzielle Schieflage absehbar und nahezu auch unbestreitbar. Aber ich will mich natürlich, weil Sie eben vor allem auf die Wirtschaft setzen, auch dazu dezidiert äußern. Sie setzen darauf, dass die Wirtschaft in den kommenden Jahren wachsen wird. Und ja, es gibt viele Impulse aus der Bundespolitik, aber leider fehlen die landespolitischen Impulse gänzlich. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke) Sie arbeiten weiter Ihren Koalitionsvertrag von 2021 ab, der wirklich überholt ist, (Zuruf von Christian Winter, SPD) der wirklich zu einer Zeit getroffen wurde, als wir ganz andere globale, europapolitische und auch nationale Rahmenbedingungen hatten. Das ist nicht das, was es wirklich braucht. Und gestatten Sie mir an dieser Stelle auch noch mal den Hinweis zu dem, was wir in der letzten Woche erleben mussten, dass sich eine Bundesarbeitsministerin hinstellt und den Kampf gegen diejenigen, gegen diejenigen ausruft, die eigentlich zuvorderst für wirtschaftliches Wachstum sorgen sollen. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Insofern passt das nicht zusammen, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) hier im Land bei einem Landeshaushalt auf wirtschaftliches Wachstum zu setzen, aber auf Bundesebene, die gleiche Partei, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) die massiv den Kampf gegen die Wirtschaft ausruft. Das passt nicht, (Christian Winter, SPD: Das ist doch totaler Quatsch! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und das müssen wir an dieser Stelle auch leider deutlich machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und ich will gerne, und da hätte ich mir, (Julian Barlen, SPD: Hokuspokus!) gestatten Sie mir das, aber da hätte ich mir auch gerne wirklich auch den Widerspruch unserer Ministerpräsidentin gewünscht, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja, richtig! – Torsten Renz, CDU: So ist es.) aber der ist leider ausgeblieben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Ach Gotting!) Und für gesichertes und nicht nur hypothetisches Wirtschaftswachstum brauchen wir eben eine echte Investitionsoffensive in Infrastruktur, (Zuruf von Christian Winter, SPD) in Digitalisierung, aber auch in die Energie der Zukunft. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Staatliche Zukunftsinvestitionen können dazu beitragen, und sie können natürlich auch einen Effekt erzielen, dass die privaten Investitionen nachziehen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das ist wichtig. Denn wenn wir uns anschauen, dass aktuell wir in der Wirtschaft diesen Missstand erleben – ja, wir haben öffentliche Investitionen, aber die privaten Investitionen gehen nach wie vor deutlich nach unten. Insofern, ja, es ist wichtig, öffentliche Investitionen können private nachziehen, und dazu muss ein Haushalt auch dienen. (Jeannine Rösler, Die Linke: Das macht er ja auch.) Und dazu kann auch vor allem der Bund dienen. Das tut er, davon bin ich überzeugt. Aber das reicht eben nicht aus. Wir brauchen eben auch verlässliche und gezielte Investitionsanreize für Unternehmen, Instrumente, die Innovationen nachweislich unterstützen, etwa erhöhte Abschreibungen, Forschungs- und Entwicklungsgutschriften sowie steuerliche Vorteile für digitalisierungswirksame Investitionen. Das können Bund und Land gemeinsam auch in Haushalten abbilden. Ich will aber einen wichtigen Punkt ansprechen: Wenn es darum geht, privatwirtschaftliche Investitionen zu unterstützen, da reden wir vor allem über den eingeforderten, von eigentlich allen eingeforderten schlanken Staat. Aber der ist so noch nicht da. Und deswegen müssen wir insbesondere an Genehmigungen, an schnellen Genehmigungen auf der Landes- und aber auch auf der kommunalen Ebene arbeiten. Da brauchen wir drastische Beschleunigungen und drastische Vereinfachungen. Und wenn ich dieser Tage immer wieder auch bei vielen Unternehmen unterwegs bin und die mir dann auch schildern, wie ihre Situation ist, und mir ihre Beispiele auch von langwierigen Genehmigungsprozessen schildern, dann macht mich das wirklich traurig. Und es treibt mich auch um, dass wir da etwas machen müssen. Wenn also ein einfacher Unterstall für Heu in der Landwirtschaft beispielsweise anderthalb Jahre Genehmigungen braucht, dann ist das einfach etwas, was man niemandem mehr erklären kann. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Ja, Frau Schröder, auf Ihrem Auftritt in Ihrem Wahlkreis durfte ich kürzlich mal erfahren, was Sie da zu den Dingen zu sagen haben, zu den Landwirten in Ihrem Wahlkreis. Ich glaube, die sind nicht so ganz glücklich mit dem, was Sie da in der Kommunikation immer sagen, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) aber das können wir gern bilateral besprechen. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Ich möchte dazu aufrufen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) ich möchte dazu aufrufen, dass wir einen Kommunalgipfel brauchen, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Land und Bund zusammen, um einen gemeinsamen Pakt für Bürokratieabbau (Unruhe bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) und für beschleunigte Genehmigungsverfahren zu unterstützen. (Patrick Dahlemann, SPD: Haben wir doch beschlossen! Haben wir doch beschlossen!) So einen Gipfel bräuchte es. (Patrick Dahlemann, SPD: Letzte Woche im Kanzleramt.) Ja, wenn ihr meint, da ist schon alles auf dem Weg, dann habe ich in der Realität, (Patrick Dahlemann, SPD: 200 Punkte!) dann wird mir offensichtlich immer nur etwas Falsches berichtet. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, Torsten Koplin, Die Linke, und Jeannine Rösler, Die Linke) Ich glaube, die Realität passt irgendwie nicht so ganz zu den Sonntagsreden, die wir von der Regierung (Tilo Gundlack, SPD: Was hat denn der kleine Philipp da gemacht?! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und der Regierungskoalition hören dürfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Tilo Gundlack, SPD: Was hat der kleine Philipp da bloß gemacht?!) Aber gut, das ist etwas, was wir sicherlich im nächsten Jahr miteinander noch viel intensiver besprechen werden. Aber ich meine das auch wirklich parteipolitisch völlig losgelöst. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Das „Weiße Haus“ ist aufgebracht!) Ich glaube schon, dass es einen großen Wunsch gibt. (Patrick Dahlemann, SPD: Völlig entspannt, völlig entspannt!) Und da können auch die Regierungskoalitionen nicht davon ab, einfach noch mal zusammen mit den Kommunen darüber nachzudenken, (Die Abgeordnete Dr. Anna-Konstanze Schröder bittet um das Wort für eine Anfrage. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) wie können wir an einzelnen Stellen Genehmigungen forcieren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie können wir sogar auf Genehmigungen in Teilen verzichten und wie können wir vor allem schnelleres Verwaltungshandeln, einen effektiven, einen funktionierenden Staat erreichen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich meine da auch all unsere Landkreise, auch die, die von der CDU geführt werden. Das ist wirklich – parteipolitisch losgelöst – ein ganz wesentlicher Fakt, meine Damen und Herren. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Fraktionsvorsitzender?

Nein. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hätte ich auch nicht gemacht.) Aber Sie haben ja andere parlamentarische Instrumentarien, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) insofern können Sie die auch gerne nutzen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ich komme vor allem auch zu unseren Änderungsanträgen, die wir hier eingereicht haben, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) die tatsächlich sich wohlwollend auch abgrenzen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ab auf die Hinterbank!) von dem, was hier bisher vorgelegt wurde, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) von Punkten, die tatsächlich insbesondere das Thema „Wirtschaftliches Wachstum“ beinhalten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dazu kommt im Einzelnen: – die Förderung der digitalen Transformation für kleine und mittelständische Unternehmen, haben wir hier mit weiteren 15 Millionen Euro beziffert, – ein Risikokapitalfonds für wirtschaftsnahe Forschung, Entwicklung und Innovation, ebenso 15 Millionen, – Förderung von Investitionen innovativer Unternehmensgründungen und Start-ups, 10 Millionen Euro, – höhere Mittel für den Hochschulbau, auch ein ganz wesentlicher Punkt, 17 Millionen Euro. Den Forschungsschwerpunkt der Künstlichen Intelligenz – das haben wir immer wieder auch bei vorherigen Haushalten hier angesprochen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) da wurden wir teilweise verlacht dafür, was wir mit der Künstlichen Intelligenz wollen. Jetzt mittlerweile scheint es zumindest beim zuständigen Minister angekommen zu sein, der ja ganz massiv erklärt hat, er will auf die Künstliche Intelligenz setzen. Da werden wir ihn dabei unterstützen. Das bildet sich aus unserer Sicht aber im Haushalt zu wenig ab. Und, meine Damen und Herren, neben diesen Punkten haben wir ganz allgemein noch mal angemahnt und auch Vorschläge dazu unterbreitet in über 130 Änderungsanträgen, dass wir vor allem einen anderen Duktus brauchen. Wir brauchen tiefgreifende Einsparungen in den öffentlichen Haushalten. Und, ja, da kommt natürlich sofort – Tilo Gundlack guckt schon ganz kritisch zu mir –, kommt sofort, wie wollt ihr das erreichen. Aber genau da haben wir Ihnen auch in anderen Zusammenhängen immer wieder Vorschläge gemacht. Natürlich ist die Landesverwaltung selbst das Spielfeld, wo wir etwas tun können. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Stellen streichen!) Und da sage ich Ihnen, ja, wir brauchen deutlich weniger Stellen. Wir brauchen mehr Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, weil wir a) die Leute gar nicht mehr haben werden. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Es ist nicht so, dass Sie – ich weiß, Sie gucken schon wieder kritisch auch jetzt zu mir und sagen, wir wollen die Leute rausschmeißen. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ich habs gelesen.) Das müssen wir gar nicht, denn wir haben eine Überalterung auch in der Verwaltung. Und selbst wenn wir es wollten, wir würden gar nicht mehr die Leute alle finden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) um sozusagen in den nächsten Jahren (Zuruf von Christian Winter, SPD) diese Stellen zu besetzen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Also sind wir darauf angewiesen, uns mit anderen Technologien auseinanderzusetzen. (Torsten Koplin, Die Linke: Das haben wir alles eingepreist. Das ist alles da drin!) Deswegen sage ich Ihnen, es ist ganz wichtig, einzeln, jeden einzelnen Verwaltungsvorgang wirklich zu scannen: (Torsten Koplin, Die Linke: Alles im Haushalt drin! – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke – Glocke der Vizepräsidentin) Ist der überhaupt noch erforderlich, (Zuruf von Christian Winter, SPD) können wir den vielleicht mit Künstlicher Intelligenz oder auf digitale Art und Weise abarbeiten (Thomas Krüger, SPD: Genau das passiert gerade.) oder braucht es da tatsächlich noch menschliches Ermessen? (Patrick Dahlemann, SPD: Das kann man doch nicht alles in vier Jahren vergessen haben! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Das kann man doch miteinander, in einem großen Miteinander durchführen und abarbeiten. (Zuruf von René Domke, FDP) Und wenn wir das am Ende dieses Prozesses erledigt haben, glaube ich, sind wir einen riesengroßen Schritt vorangekommen. Und das ist etwas, wozu ich Sie herzlich einlade. Wir wären bereit, auch aus der Opposition heraus, diesen Weg mit Ihnen gemeinsam zu gehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und, meine Damen und Herren, ich glaube – in Anbetracht meiner Redezeit will ich auch zum Ende kommen –, ich glaube, die allermeisten Menschen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) auch in Mecklenburg-Vorpommern, haben erkannt, es gibt einen großen Reformbedarf. Und deswegen noch mal mein Appell: Sie müssen sich auch von dem, was Sie immer noch für richtig halten, endlich lösen! (Patrick Dahlemann, SPD: Kommst du jetzt zum Herbst der Reformen des Bundeskanzlers, oder? Da war nicht viel von zu spüren.) Dieser Koalitionsvertrag 21, vor dem Ukrainekrieg, vor anderen großen Veränderungen, das ist nicht mehr das, was uns wirklich voranbringt. Und das merkt man doch auch in dem Bild, in dem Duktus dieses Haushaltsplanentwurfes. (Unruhe bei Patrick Dahlemann, SPD, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Wir müssen alle Rücklagen aufbrauchen. Wir müssen uns weiter verschulden, trotz des Sondervermögens, über das wir hier auch schon intensiv gesprochen haben. Ja, diese Bundesregierung, diese neue Bundesregierung hat dieses Sondervermögen aufgelegt. Das ist richtig so, dazu stehen wir auch, auch wenn das eine wirklich mit Blick auf den Haushalt (Zuruf von René Domke, FDP) und die kommenden Bundeshaushalte sehr herausfordernd ist. Aber, ja, das kann ein Abbild sein für neue Investitionen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist so wie Kaugummi am Ende immer jetzt.) die wir dringend brauchen. Wir hätten uns an dieser Stelle tatsächlich noch mehr pauschale Zuweisungslösungen für die Kommunen gewünscht, beispielsweise die Infrastrukturpauschale. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Die hätte man noch deutlicher ausfinanzieren können. Ich glaube, dass man den Kommunen damit die Möglichkeit gegeben hätte, noch besser und schneller vor allem, noch schneller vor allem das Geld unter die Leute zu bringen – etwas salopp formuliert –, für Investitionen zu nutzen. Wir hatten auch vorgeschlagen, diese 1,92 Milliarden Euro nicht auf zwölf Jahre auszurollen, sondern auf zehn Jahre, also noch mehr Druck zu machen, um eben diese Mittel investiv zu verwenden. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Auch das war ein Vorschlag. Also Sie erleben uns als CDU-Fraktion in der Opposition mehr als konstruktiv, auch wenn Sie immer das Gegenteil behaupten. Ich lade Sie noch mal herzlich ein, (Torsten Koplin, Die Linke: Die Steigerungsform von „konstruktiv“, die möchte ich gerne mal kennenlernen!) zu den verbliebenen Änderungsanträgen, die wir hier noch mal ins Parlament eingebracht haben, Ihre Zustimmung zu geben. Die sind gut, die bringen tatsächlich dem Land Mecklenburg-Vorpommern einen echten Schub. – Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Tilo Gundlack, SPD: Bitte!)

Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der SPD. Bitte schön, Frau Schröder! (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD)

Herr Peters, Sie haben in Ihrer Rede kritisiert, dass Baugenehmigungen so lange dauern. Wir haben die ja gerade gekürzt. Ich habe daraufhin dazwischengerufen, die Landräte brauchen so lange, um die Baugenehmigungen zu organisieren in ihren Behörden, (Torsten Renz, CDU: Die haben Schuld!) woraufhin Sie sagen, Frau Schröder, was Sie im Wahlkreis über Ihre Landwirte sagen, das wissen wir ja. Ich würde das gerne mal wissen, was ich über meine Landräte im Wahlkreis sage, (Julian Barlen, SPD: Landwirte, Landwirte!) denn mir ist das selbst nicht bewusst. Ich sage … (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Genau, über die Landwirte in meinem Wahlkreis sage. Weiß ich nicht, was ich da gesagt haben sollte. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke)

Einen Moment! Einen Moment, Herr Peters! (Sebastian Ehlers, CDU: Das war ja keine Frage.) Das ist jetzt eine Kurzintervention, also eine Frage nicht. Formulieren Sie es vielleicht als rhetorische Frage!

Genau. Also ich frage mich, was Ihnen durch den Kopf geht, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU, und Steffi Pulz-Debler, Die Linke) wenn Sie behaupten, das, was ich so über die Landwirte in meinem Wahlkreis sagen soll, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) denn ich wüsste nicht, was da gemeint sein soll. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Möchten Sie darauf erwidern, Herr Peters?

Ja, vielen Dank! Also dann habe ich Sie tatsächlich einmal missverstanden. Das ist akustisch nicht angekommen bei mir, dass Sie von „Landräten“ gesprochen haben. Ich habe tatsächlich „Landwirte“ gehört. (Julian Barlen, SPD: Warum sollte sie dann Landwirte …?!) Aber ich habe ebenso auch gehört, weil ich kürzlich auch in Ihrem Wahlkreis unterwegs war, dass Sie sich nun nicht wohlwollend zu den Aktivitäten der Landwirtschaft geäußert haben. Und das ist das, was an mich herangetragen wurde. Das kann ich ja hier nur an dieser Stelle wiedergeben. (Julian Barlen, SPD: Bisschen konkreter, bitte!) Ich habe es aber ehrlicherweise im falschen Zusammenhang hier wiedergegeben, (Julian Barlen, SPD: Bisschen konkreter! – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) weil Sie von „Landräten“ gesprochen haben. (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist üble Nachrede!) Und darauf will ich auch gern noch mal eingehen. Das habe ich in meiner Rede auch gesagt, deswegen habe ich ja (Philipp da Cunha, SPD: Und was soll sie jetzt gesagt haben?!) einen Kommunalgipfel, (Die Abgeordnete Dr. Anna-Konstanze Schröder spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) einen Kommunalgipfel gefordert noch mal von Land und Kommunen, um eben das Thema der Bürokratie, (Julian Barlen, SPD: Aber was hat Frau Dr. Schröder denn jetzt über Landwirte gesagt? Das war doch die Frage.) der Beschleunigung von Genehmigungen … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Barlen will auch noch mal eine Kurzintervention machen. Geht das jetzt noch? – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD – Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich verstehe hier schon wieder kaum mein eigenes Wort. Können Sie es sonst unterbrechen? (allgemeine Unruhe)

Wir stoppen jetzt mal die Zeit. Es ist jetzt nicht die Gelegenheit für Diskussionen über die Parlamentsbänke hinweg. Es ist eine Kurzintervention, und Herr Peters antwortet auf die Kurzintervention von Frau Schröder.

Also noch mal, Sie haben recht, natürlich sind die Landkreise in überwiegendem Maße für die Baugenehmigungen entsprechend zuständig und verantwortlich. Und ja, natürlich müssen wir da auch deutlich schneller werden. Deswegen noch mal meine Bitte hier in Richtung der Landesregierung, mit den Kommunen da ins Gespräch zu kommen, wie wir das gemeinsam verbessern können, denn das ist tatsächlich ein Ärgernis, nicht nur in der Landwirtschaft, sondern in nahezu allen anderen Wirtschaftsbranchen auch, das Thema der Genehmigungsbeschleunigungen und der Bürokratie. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und dazu lade ich Sie gerne herzlich mit ein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Wir halten mal fest, einfach mal behauptet.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender!

Ich sage ihr das lieber im persönlichen Gespräch, sonst wäre es für sie unangenehm geworden, glaube ich. (Julian Barlen, SPD: Oh, oh! – Christian Albrecht, Die Linke: Ui, jui, jui, jui, jui! – Zuruf von Enrico Schult, AfD)

So, ich denke mal, jetzt hat man das Thema ausreichend vertieft. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Es gibt das Angebot eines bilateralen Gespräches, wo dann alle Fragen, die noch offengeblieben sind, geklärt werden können. Und ich rufe jetzt auf für die Fraktion Die Linke die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler. (Unruhe bei Julian Barlen, SPD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der Linksfraktion danke ich allen, die an diesem Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 mitgewirkt haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums sowie des Finanzausschusssekretariats. Ihr Engagement verdient wirklich Respekt und Anerkennung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Dank sagen wir auch den zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, die diesen Haushalt kritisch begleitet haben. Sie haben sich in Gesprächen, in Anhörungen konstruktiv eingebracht, Erwartungen formuliert und konkrete Vorschläge unterbreitet. Eine ganze Reihe dieser Hinweise wurden und werden von der rot-roten Koalition aufgegriffen und münden in spürbare Verbesserungen. Das geschieht in klarem Bewusstsein, dass die Haushaltslage äußerst angespannt ist. Und dies betrifft alle Länderhaushalte. Der heute zu beschließende Doppelhaushalt macht dennoch eines deutlich: Diese Koalition steht für Verlässlichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Torsten Koplin, Die Linke: Ja, das ist so!) Im Unterschied zur Merz-Partei setzen wir um, was wir ankündigen. Solide Haushaltspolitik heißt, konsolidieren und gestalten. Und sehr wohl nehmen wir Einsparungen vor, reduzieren den Schuldenstand über die Legislaturperiode. Gerade in Zeiten, in denen Länder und Kommunen vor enormen Belastungen stehen und Fragen der Konnexität mit dem Bund zwingend zu klären sind, übernimmt dieser Haushalt Verantwortung. Er stellt die Weichen für die kommenden zwei Jahre. Er hält die Investitionen mit 1,7 Milliarden Euro pro Jahr überdurchschnittlich hoch und trägt damit sehr wohl für wirtschaftliche Impulse bei. Und dieser Haushalt sorgt für Stabilität, Stabilität für Kommunen, für Wirtschaft, für Verbände, für Einrichtungen und für alle Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes. Meine Damen und Herren, Haushaltsdebatten wirken oft trocken, doch hinter jedem Kapitel, jeder Maßnahmegruppe und jedem Titel stehen konkrete Entscheidungen. Hinter den Zahlen stehen Strukturen, Projekte und Menschen. Haushaltspolitik wirkt unmittelbar, denn was wir heute beschließen, kommt vor Ort an. (Beifall Tilo Gundlack, SPD) Und das zeigt sich besonders bei den Kommunen. Mecklenburg-Vorpommern hat weiterhin die höchsten Pro-Kopf-Zuweisungen im Ländervergleich. Und gleichzeitig stehen viele kommunale Haushalte unter großem Druck. Gründe sind die konjunkturelle Entwicklung, Ergebnisse des Zensus und stark steigende Ausgaben bei pflichtigen Aufgaben. Umso wichtiger war es, dass Land und Kommunen gemeinsam Lösungen gefunden haben, um Belastungen abzufedern und echte Entlastungen zu schaffen. Und dazu trägt auch ein höherer Anteil von Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes bei, der direkt den Kommunen zugutekommt. Das sind Investitionen in Schulen, Verkehrsinfrastruktur, öffentlichen Nahverkehr, Energieinfrastruktur, aber auch in Sportanlagen, Kultureinrichtungen und Zoos. Auch die Freiwilligen Feuerwehren lassen wir nicht allein. In den vergangenen Jahren hat es große Fortschritte bei der Ausstattung gegeben. Dennoch fehlen vielerorts moderne Gerätehäuser, zeitgemäße Technik oder auch eine ausreichende Löschwasserversorgung. Und deshalb unterstützen wir die Kommunen weiterhin. Zusätzlich stellen wir 130.000 Euro für den Landesfeuerwehrverband bereit, insbesondere für seine gute, tolle Jugendarbeit. Ehrenamt braucht Anerkennung und verlässliche Unterstützung. All das zeigt, dieser Haushalt investiert nicht nur in Infrastruktur, sondern in Zusammenhalt. Er stärkt demokratisches Engagement und präventive Strukturen. Und so fördern wir Kinder- und Jugendbeteiligung mit über 1,1 Millionen Euro zusätzlich. Wir stärken die Arbeit des Landesfrauenrates und wir sichern die Antidiskriminierungsberatung trotz unklarer Signale des Bundes. Wir stabilisieren die Integrationsförderung über den Integrationsfonds und die wertvolle Arbeit der Migrationsberatung. Und wir erhöhen die Mittel für politische Bildung – das ist hier heute schon zum Ausdruck gekommen – ganz deutlich. Dazu gehören auch medienpädagogische Arbeit und Kriminalitätsvorbeugung. Das, meine Damen und Herren, das ist gelebte Prävention. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und Prävention heißt in erster Linie, allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen zu eröffnen. Und deshalb investieren wir so viel wie nie zuvor in Bildung – in 2026 und 2027 jeweils mehr als 2 Milliarden Euro. Und dieser Haushalt setzt da ganz klare Prioritäten, und diese Priorität heißt Bildung. Gemeinsam mit der SPD haben wir dort nachgeschärft, wo bereits wichtige Schritte gegangen wurden. Ein Beispiel ist die Sprachbildung. Viele Kinder wachsen mehrsprachig auf. Familien brauchen da Begleitung und verlässliche Angebote. Und deshalb haben wir die Mittel für die Fachstelle Mehrsprachigkeit verstetigt. Diese Fachstelle entwickelt Materialien, qualifiziert Fachkräfte, stärkt Elternprogramme wie „Griffbereit“ und „Rucksack KiTa“ und begleitet Einrichtungen landesweit. Und das, meine Damen und Herren, das ist kein ideologisches Projekt, wie von rechts außen geframt, sondern basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und praktischer Erfahrung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Kinder dürfen nicht für ihre Herkunftssprache stigmatisiert werden. Gute Deutschkenntnisse sind unverzichtbar, zugleich fördert Mehrsprachigkeit den Kompetenzerwerb. Und deshalb finanzieren wir weiterhin die Sprach-Kitas mit qualifiziertem Personal und enger Zusammenarbeit mit Eltern und der Anerkennung der Herkunftssprache als Ressource. Und wenn man darüber spricht, wird der Gegensatz ganz deutlich: Die AfD diffamiert solche Programme und fordert Deutschpflicht vor Schuleintritt. Sprache verstehen Sie als Mittel der Ausgrenzung. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes niest.) Ich sage ganz klar, (Julian Barlen, SPD: Ekelhaft!) Mehrsprachigkeit ist keine Bedrohung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das heißt „Gesundheit!“ und nicht „ekelhaft“.) sie ist eine Ressource, ein Vorteil im Leben, in der Schule und im Beruf. Sie ist gelebter Alltag einer offenen Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Despektierlich.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schult?

Ja, gestatte ich.

Bitte schön!

Ja, vielen Dank, Frau Rösler! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Rösler, Sie sprachen an, Mehrsprachigkeit sei für uns irgendwie etwas Problematisches als AfD. Worauf fußt denn diese Aussage? Also, im Gegenteil, wir sind natürlich dafür auch, haben ja auch Haushaltsänderungsanträge gestellt, um beispielsweise den Betreuungsschlüssel in den Kitas zu verbessern, damit einfach auch die Erzieher mehr Zeit haben für weniger Kinder. Aber diese Aussage, die ist jetzt irgendwie völlig aus dem Kontext gerissen. Worauf fußt diese Aussage, dass wir gegen Mehrsprachigkeit sind? (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Wir wollen in der Tat, dass Kinder frühzeitig Deutsch lernen. Wir wollen in der Tat, dass Kinder auch mit den entsprechenden Deutschkenntnissen im Unterricht dem Unterricht folgen können. Aber das, was Sie da jetzt vorgetragen haben, das ist schlicht falsch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie hat Vorurteile.)

Also das ging jetzt doch ein bisschen über eine reine Frage hinaus, aber da Frau Rösler die Frage zugelassen hat, kann sie sie natürlich gerne auch beantworten.

Ja, wir erleben ja nicht nur im Bildungsausschuss, sondern auch hier im Landtag immer wieder die Debatte, wenn es um Kinder anderer Herkunft geht, und da tun Sie sich nun gerade nicht hervor, diese Kinder zu unterstützen, weder mit Anträgen noch mit anderen Initiativen oder Ihren Äußerungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Wo sie recht hat, hat sie recht.) Ein weiterer Punkt sind die Klassenfahrten. Die Kosten steigen, deshalb stellen wir zusätzliche Mittel bereit. Für Schülerinnen und Schüler bedeuten Klassenfahrten mehr als mal rauskommen aus dem Alltag, sie ermöglichen gemeinsame Erlebnisse, mehr Selbstständigkeit und neue Erfahrungen. Auch das, meine Damen und Herren, ist Bildung. Einen großen Schritt gehen wir mit dem Startchancen-Programm. Bund und Länder investieren bundesweit 20 Milliarden Euro in Schulen mit besonderen Herausforderungen. In Mecklenburg-Vorpommern betrifft das 70 Grund- und Regionalschulen. Das Programm stärkt Basiskompetenzen, ermöglicht multiprofessionelle Teams, modernisiert Gebäude und fördert Zusammenarbeit im Sozialraum. Bildung braucht Räume, denn Schule ist Lern- und Lebensort. Und deshalb stehen Schulbau und Schulsanierung absolut im Fokus. Zum bestehenden Programm kommen 600 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Und das ist ein ganz klares Signal für mehr Bildungsqualität, für Gesundheitsschutz und für Chancengleichheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Torsten Renz, CDU: Ein Glück, dass wir den Bund noch haben.) Meine Damen und Herren, dieser Haushalt setzt auch ein ganz klares Zeichen für Hochschulen, Wissenschaft, Kultur und Demokratiebildung. Im Gegensatz dazu will die AfD sämtliche Programme zu Demokratie, Vielfalt und Extremismusprävention streichen. Aber Demokratiebildung ist kein Hobby, sie ist Verfassungsauftrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Junge Menschen müssen lernen, wie man streitet, ohne zu verletzen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie man Fakten von Desinformationen unterscheidet und wie man Verantwortung übernimmt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wie man Staatssymbole schätzt.) Und die AfD hat kein Interesse daran, weil sie davon lebt, dass Menschen verunsichert werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dazu passt, dazu passt der Rechts-außen-Angriff auf Erinnerungskultur, auf Gedenkstättenfahrten und Schule ohne Rassismus, die Sie gleich ganz abschaffen wollen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das, meine Damen und Herren, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) ist kein Zufall, das ist Programm, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das ist Ihre politische Absicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer nicht möchte, dass sich junge Menschen mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte beschäftigen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dem Sozialismus auch?) der will, dass Erinnerung verdrängt und demokratische Verantwortung geschwächt wird. Die AfD-Agenda für den Haushalt überrascht nicht: Klimaanpassung raus, Forschung raus, Wissenschaftskommunikation raus, (Enrico Schult, AfD: Forschung, da sind wir unbedingt dafür.) Energieeffizienz raus, Integration raus. Rechts außen stellt offen den Schutz geflüchteter Menschen infrage. Für uns, für die demokratischen Fraktionen ist klar, der Schutz geflüchteter Menschen ist Aufgabe des Rechtsstaates und damit nicht verhandelbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hier, er distanziert sich schon von Ihnen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rechtsstaatlichkeit, Humanität und Zukunftsfähigkeit gehören zusammen. Gute Bildung und Chancengerechtigkeit, wirtschaftliche Transformation, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, gucken Sie mal Transformation an gerade!) nachhaltige Mobilität und demokratische Kultur sind unverzichtbar für eine gerechte Gesellschaft. Ja, dieser Haushalt ist nicht perfekt, aber er ist ein großer Schritt nach vorn (Enrico Schult, AfD: Ein großer Schritt für die Menschheit.) für ein solidarisches und gerechtes Mecklenburg-Vorpommern. (Torsten Renz, CDU: Wenn man vorher am Abgrund stand.) Und er ist ein klares Signal gegen diejenigen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die unverhohlen demokratische Strukturen angreifen. Und deshalb werben wir um Zustimmung zu diesem Haushalt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Haushalt 2026/2027, den wir heute in Zweiter Lesung beraten, hätte das Potenzial gehabt, ein echtes Signal des Aufbruchs zu senden. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum ersten Mal, zum ersten Mal seit Einführung der Schuldenbremse ist es dem Land wieder erlaubt, regulär Kredite aufzunehmen. Diese noch von der alten Bundesregierung unter Beteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichte Möglichkeit, den Ländern 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts als Verschuldungsmöglichkeit einzuräumen, und zwar explizit unabhängig von der konjunkturellen Lage, wurde begründet mit der notwendigen Begleitung von Strukturwandelprozessen, der Eindämmung des Klimawandels, der Integration von geflüchteten Menschen und der Stärkung des Bevölkerungsschutzes, also mit all den Aufgaben, vor denen auch Mecklenburg-Vorpommern gerade steht. Und ja, das Land macht vollständig Gebrauch von dieser Kreditermächtigung. Mehr als 279 Millionen Euro an Krediten sollen wir jedes Jahr nach Vorstellung der Regierungskoalition neu aufnehmen. Und diese 279 Millionen Euro sind ja nicht die einzigen Mittel, die es zusätzlich gibt. Mit den Änderungsanträgen der Koalition sind heute auch die Mittel aus dem Investitionspaket des Bundes Teil dieser Haushaltsberatungen. Dort gibt es weitere mehr als 300 Millionen Euro für die kommenden beiden Haushaltsjahre – Geld, gedacht für zusätzliche Investitionen im Land und in den Kommunen. So viel Potenzial war selten, so viel Chance, das Land in Richtung Zukunft auszurichten, gab es seit Langem nicht mehr. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von all den guten Ideen, von all den Möglichkeiten, endlich in Richtung Zukunft zu gehen, von alledem ist in dem Haushaltsplan allerdings wenig zu sehen. Wenn man sich genauer ansieht, wofür die zusätzlichen Mittel ausgegeben werden, ist es eben nicht ein effektiverer Klimaschutz, es ist eben nicht die Umstellung auf eine CO - 2 neutrale Wirtschaft, es ist eben nicht die Integration von geflüchteten Menschen, die mit diesem Haushaltsentwurf gestärkt werden, nein, es findet sich in erster Linie die Fortführung von bereits bestehenden Programmen, nur eben jetzt mit anderer Finanzierungsquelle. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Ein Schulbauprogramm, mehr Mittel für Feuerwehren und Löschteiche – alles wichtig, alles notwendig, aber das sind Kernaufgaben des Landes, keine Sonderaufgaben, die über Kredite finanziert werden sollten. Genauso verhält es sich mit der wichtigen Aufgabe der Digitalisierung der Landesverwaltung. Gab es hier in der Vergangenheit deutliche Kritik, weil diese aus dem Corona-Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ finanziert wurde, so folgt mit der jetzt vorgeschlagenen Finanzierung aus dem Sondervermögen des Bundes die nächste fragwürdige Entscheidung. Kernaufgaben der Landesverwaltung – und dazu gehört die Digitalisierung ganz klar – müssen ohne einen Rückgriff auf kreditfinanzierte Sondervermögen wahrgenommen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die dringend notwendigen Impulse für dieses Land, die auch dank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bund jetzt finanzierbar wären, sucht man in diesem Haushaltsentwurf dagegen vergeblich. Ja, die Lage ist nicht einfach, Mecklenburg-Vorpommern leidet stärker als andere Bundesländer an den Folgen des Zensus 2020. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Deutlich weniger Einwohner/-innen als gedacht, heißt auch deutlich weniger Geld vom Bund. Aber anstatt darauf zu reagieren und endlich zu erkennen, dass wir ohne eine nennenswerte Zuwanderung dieses Land bald dichtmachen können, kürzt dieser Haushaltsentwurf bei fast allem, was irgendwie mit Integration oder Zuwanderung in Verbindung gebracht werden kann. (Unruhe vonseiten der Faktionen der SPD und Die Linke – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke) Dabei brauchen wir Zuwanderungen mehr als je zuvor: aus anderen Teilen Deutschlands, aus der EU und, ja, auch aus Ländern außerhalb der EU. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dieses Haushaltsgesetz setzt jedoch auf ein Weniger anstatt auf ein Mehr. Weitblick und eine Idee für unsere Zukunft sucht man vergeblich. Gleiches gilt für das zweite Thema, welches für die Zukunft unseres Landes von existenzieller Bedeutung ist. Die Klimakrise schreitet voran. Die 1,5-Grad-Grenze scheint endgültig überschritten. Und was machen Sie, sehr geehrte Regierungsmitglieder? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Heizung aus.) Sie lehnen sich zurück, treten auf die Bremse (Torsten Renz, CDU: Oha!) und verschieben Ihr eigenes Ziel der Klimaneutralität bis 2040 mal eben um 5 Jahre nach hinten – 5 Jahre wohlgemerkt, bei einer Frist, die bisher nur noch 15 Jahre betragen hat. Ein Drittel mehr Zeit wollen Sie sich lassen, Zeit, die wir nicht haben. Schon jetzt leiden die Wälder, leidet die Landwirtschaft in unserem Land unter immer mehr Hitze, immer mehr Trockenheit. Schon jetzt kollabieren Fischbestände in der Ostsee, auch weil das Wasser immer wärmer wird. Zu Beginn dieser Legislatur, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, da haben Sie noch groß vom Potenzial der Energiewende gesprochen und versprochen, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen. Wir kennen inzwischen den Entwurf, geblieben ist von den großen Ankündigungen nicht einmal mehr der Name. „Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet“ – wohl selten passt ein Sprichwort so wie hier auf Ihre klimapolitischen Ambitionen. Und dabei, dabei gefährden Sie Mecklenburg-Vorpommern gleich doppelt, nicht nur durch die eben skizzierte Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, nein, Sie verpassen auch die Chance, unser Land als Vorreiter erneuerbarer Energien und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Innovationen zukunftssicher aufzustellen. Ihre Politik, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, verkennt die Zeichen der Zeit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schauen Sie sich die Umfrageergebnisse an! Das sind die Zeichen der Zeit.) Anstatt den möglichen Aufbruch zu starten, verharren Sie, verharren Sie in einer Politik des „Weiter so!“. Das ist wirklich bitter, denn es ginge auch anders. Unsere Änderungsanträge zeigen, dass es eine Alternative zu diesem Stillstand gibt, eine Alternative, die Hoffnung macht auf Zukunft hier im Land, die unser Land attraktiv macht für alle Menschen, egal, ob jung oder alt, egal, ob finanziell arm oder reich, egal, ob in Deutschland geboren oder irgendwo sonst auf der Welt. Wir haben einen Plan für dieses Land, der den Menschen Hoffnung machen kann. Wir zeigen, wie es gehen kann, dass Gesundheit und Teilhabe, gesellschaftliche Teilhabe eine Selbstverständlichkeit sind, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) dass die einzigartigen Naturlandschaften unseres Landes die Menschen nicht nur zum Urlaub herlocken, sondern auch eine Lebensgrundlage bieten, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass sich die Wirtschaft zukunftsfähig aufstellt (Torsten Renz, CDU: Endlich! Endlich!) und dass unser Bildungssystem gerade im Kitabereich nicht nur auf Quantität, sondern auch auf Qualität setzt. All dies kann man in Mecklenburg-Vorpommern erreichen, wenn man nur will. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wichtig dafür ist aber vor allem eines, dass wir uns als Demokrat/-innen einig sind, dass dieses Land auch in Zukunft demokratisch regiert werden soll. Und dafür braucht es eine starke Zivilgesellschaft, es braucht auskömmlich finanzierte Vereine und Initiativen der Medienbildung, damit wir alle uns gegen die zunehmenden Angriffe durch Desinformationen und bewusste Verächtlichmachung der Demokratie besser zur Wehr setzen können. Es braucht ausreichend Personal bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, um das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Justiz zu erhalten. Es braucht gute Fußwege, Radwege, Schienennetze und Straßen und ein für alle funktionierendes Bildungssystem. Und es braucht Kommunen, die so finanziert sind, dass sie über eine funktionierende Infrastruktur vor Ort verfügen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) All diese Dinge liegen in der Verantwortung der Landesregierung. Der Haushaltsentwurf wird dieser Verantwortung in vielerlei Hinsicht nicht gerecht. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Was es braucht, ist ein echter Aufbruch. Die Mittel dafür wären vorhanden. Ein „Weiter so!“, wie es von dieser Koalition derzeit geplant wird, ist dagegen der falsche Weg. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden diesen Haushaltsentwurf daher ablehnen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Steffi Pulz-Debler, Die Linke – Der Abgeordnete Christian Albrecht bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Frau Fraktionsvorsitzende, (Enrico Schult, AfD: Ja, war schon Schluss.) es gibt einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion Die Linke. Bitte schön, Herr Abgeordneter!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin, ich musste ein bisschen mit Verwunderung wahrnehmen, dass Sie ja in Ihrer Kritik, die ja sehr grundsätzlich ausgefallen ist, vor allen Dingen den Bereich Integration sehr stark hervorgehoben haben. Das mag mit Blick auf den ursprünglichen Haushaltsentwurf auch noch eine gewisse Berechtigung gehabt haben, aber wir haben es ja geschafft als Koalition, in einem, ja, Kraftakt, möchte ich ja sagen, unter schweren haushalterischen Bedingungen genau das ja zu heilen und wenigstens den Status quo aufrechtzuerhalten. Das ist ja auch schon im Finanzausschuss gewesen, entsprechend bleibt das ja erhalten. Also diese grundsätzliche Kritik, dass wir im Bereich Integration/Migration zusammenkürzen würden, das weise ich an der Stelle zurück. Und da möchte ich Sie fragen, wie Sie sich das, oder ich frage mich, wie Sie sich das vorstellen, wie es denn laufen soll, wenn wir eben massive Mindereinnahmen haben und Sie hier in den Raum stellen, ganz viel Geld stünde zur Verfügung, was nach meinem Empfinden nicht so ist, wie es denn dann laufen soll, und bei den ganzen Problemen, die Sie in den Raum gestellt haben, wie soll das finanziert werden, und wo sollten wir dann die entsprechenden Einnahmen oder die Ausgaben einsparen, um hier dann zu den Effekten zu kommen. Also das war so eine Grundsatzablehnungsrede, was Ihnen ja als Opposition sicherlich auch zusteht, ich empfand es aber an vielen Stellen einfach unfair, weil nicht den Tatsachen entsprechend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Torsten Koplin, Die Linke: Sehr gut! – Steffi Pulz-Debler, Die Linke: Ganz genau!)

Möchten Sie darauf antworten, Frau Fraktionsvorsitzende?

Ja.

Bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege! Also ich meine, allein schon, dass für das Thema Integration erst einmal gar keine Mittel eingeplant waren (Torsten Koplin, Die Linke: Stimmt doch auch nicht. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und dass dann nachgebessert werden musste, Thema Integrationsfonds, das ist ja überhaupt, das ist ja das Armutszeugnis überhaupt, um das es hier geht. (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, Die Linke) Und wenn Sie jetzt sagen, Sie sind stolz darauf oder Sie halten es sich zugute, dass jetzt sozusagen der Status quo erhalten bleibt, ja, genau das ist ja der Fehler. (Torsten Koplin, Die Linke: Nicht zu unterschätzen.) Es geht darum, dass deutlich mehr Mittel eingeplant werden müssen genau eben bei diesem Thema, weil es eben darum geht, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) besser zu werden bei der Integration von Geflüchteten, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) von Menschen, die hier leben wollen, die hier Schutz suchen und die eben auch hier in den Arbeitsmarkt sich integrieren wollen. (Patrick Dahlemann, SPD: Überall nur drauflegen wollen.) Danke schön! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 86 Tage sind seit der Ersten Lesung des Doppelhaushaltes am 15. September vergangen. In den zwischenzeitlich stattgefundenen Anhörungen wurden 28 Themenkomplexe in den Fachausschüssen, im Finanzausschuss aufgerufen. Der Doppelhaushalt in der vorliegenden Form wurde auf Herz und Nieren geprüft. Und auch wenn sich die Zeit in diesen 86 Tagen, wenn sich die Welt in diesen 86 Tagen – Verzeihung –, also in der Zwischenzeit natürlich kräftig weitergedreht hat, so ist doch festzustellen, und das merkt man ja auch den Debattenbeiträgen hier in der Zweiten Lesung an, dass dieser Doppelhaushalt in nach wie vor bewegten und finanziell sehr anspruchsvollen Zeiten stattfindet und daher weiterhin in Zeiten, in denen vor allem die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern von ihrem Staat, von ihrer Politik vor allem eines zu Recht erwarten, und das ist Verlässlichkeit im Umgang mit den Steuermitteln, das ist Handlungsfähigkeit des Staates und das ist vor allem Zukunftsfestigkeit, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) nicht nur trotz, sondern gerade wegen der konjunkturellen Herausforderungen. Und weil das so ist, legen wir durch den Beschluss des Doppelhaushaltes heute genau dafür die Grundlage, diese Erwartungen zu erfüllen. Und bevor ich auf die Details eingehe, lassen Sie mich sehr klar sagen und auch einmal auf die eine oder andere, ich nenne das mal „Ausführung“ der Opposition hier erwidern: Dieser Doppelhaushalt 2026/2027 ist ein solcher Haushalt der Verantwortung, der Stabilität und der Zukunftsinvestitionen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Was wir hier in der Aussprache von der Opposition gehört haben, das gleicht ja so ein bisschen einem Sammelsurium, einer Melange aus Einschnitten und Kürzungen, die vorgeschlagen werden, einerseits und auf der anderen Seite eher so einem finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim. Das sind große Worte gewesen, aber wie konkret diese Vorhaben im Detail wirklich aussehen sollen, welche Maßnahme vorgeschlagen wird, da wurde ziemlich drum herumgeredet. Und ich will einmal zwei Dinge aufgreifen, einmal zur AfD und einmal zu der Ausführung der CDU, wo das recht gut dran deutlich wird, weil schauen wir doch mal genauer hin, (Enrico Schult, AfD: Ja, dann mal los!) was hat denn die AfD an Kürzungen im Ausschuss vorgeschlagen: Da sind Sachen bei, da muss ich sagen, da wird wirklich die Axt an den Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern gelegt, und zwar nicht nur der Menschen, sondern auch der Landesteile. Da fallen mir Sachen wirklich auf, da fällt man regelrecht aus den Latschen. Die AfD schlägt vor, den Vorpommernfonds zu streichen, (Patrick Dahlemann, SPD: Unfassbar!) den Bürgerfonds zu streichen. (allgemeine Unruhe) Stellen Sie sich das mal vor, meine Damen und Herren! Da sind in den letzten Jahren Tausende Anträge bewilligt worden von Frauen und Männern, die in Vorpommern, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) im Vorpommernfonds, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) einfach vor Ort im kulturellen Bereich, im sozialen Bereich, im touristischen Bereich, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) im wirtschaftlichen Bereich dafür sorgen, dass das lebenswerte Regionen sind. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und die AfD stellt sich hin und wischt dieses Engagement der Menschen mit einem Federstrich weg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vorpommernfonds weg, Respekt vor Vorpommern weg. So was machen wir nicht mit, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten?

Ja, warum nicht?

Bitte schön!

Ja, vielen Dank für die Zwischenfrage! Sehr geehrter Herr Barlen, wenn der Bürgerfonds so eine geile Sache ist, warum schaffen Sie den dann ab 2027 ab? (Enrico Schult, AfD: Das würde mich jetzt auch mal interessieren. – Tilo Gundlack, SPD: Was ist das denn für eine Frage?)

Ist das jetzt ernsthaft Ihre Frage gewesen oder geht die noch weiter?

Sie sagen …

Also erstens habe ich Ihnen gerade die Ohren langgezogen für den Vorpommernfonds. (Enrico Schult, AfD: Bürgerfonds haben Sie doch auch gesagt!) Ich dachte, Sie wollten das richtigstellen, dass Sie doch Respekt haben vor Vorpommern. Scheint nicht der Fall zu sein. Und machen Sie sich keine Sorgen, wir stehen zum Bürgerfonds. (Stephan J. Reuken, AfD: Ach, ist das billig, Herr Barlen!) Wir stehen dazu, das Engagement der Menschen ganz unbürokratisch und direkt zu unterstützen. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig! – Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und das wird auch ab 2027 weitergehen. Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen, es wird eine Wahl stattfinden. (Enrico Schult, AfD: Dann haben Sie sowieso nichts mehr zu melden. – Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und anschließend werden wir diesen Bürgerfonds in der neuen Regierungskoalition wieder auflegen. So einfach ist das. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ja, doch, den kenne ich ziemlich gut. Den kenne ich ziemlich gut. So, also Vorpommernfonds, muss ich sagen, hat mich wirklich im negativsten aller Sinne überrascht und wirklich schockiert. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Sie wollen den Landesfrauenrat streichen, die Mittel. Sie wollen dem Landesjugendring die Mittel streichen. (Patrick Dahlemann, SPD: Widerlich!) Da muss man sagen: (Patrick Dahlemann, SPD: Widerlich!) Was ist das denn?! (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Den Menschen, die hier für die Frauen, für die Jugend die Interessen vertreten, da die Stimme erheben, einfach das Geld vom Tisch ziehen, das ist doch, (Tilo Gundlack, SPD: Skandal!) das ist ja antisozial, das muss ich sagen. Das kann man überhaupt nicht so hinnehmen. Aber es geht weiter zu den Demokratieprojekten. Zur Gewaltprävention an Schulen will die AfD die Mittel streichen. (Enrico Schult, AfD: Wo steht das?) Da muss man sagen: Was führen Sie eigentlich im Schilde? (Enrico Schult, AfD: Wo steht das? Das möchte ich wissen, Herr Barlen!) Da wird einem ja angst und bang, wenn man sich solche Änderungsanträge mal durchdenkt, was für Zustände Sie hier herbeiführen wollen durch Ihre Aktivitäten. Aber es wird, (Torsten Koplin, Die Linke: Finster.) meine Damen und Herren, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) meine Damen und Herren, es wird leider wirklich noch schlimmer. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wir haben hier gekämpft, aus sozialen Gründen, aus Gründen der Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen und auch aus ökologischen Gründen, dass wir eine richtige Mobilitätsoffensive für Mecklenburg-Vorpommern auf die Beine gestellt haben. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wir haben es gemeinsam hinbekommen, dass das tolle Modell der Rufbusse ausgerollt wird aufs Land. Wir haben es hinbekommen, dass zusätzlich zum Deutschlandticket Seniorinnen und Senioren noch mal im Monat eine Unterstützung bekommen. Und dann wird hier vorgeschlagen, das Seniorenticket de facto in eine Art Sozialticket umzuwidmen, um Pensionären die Teilhabe daran zu streichen, und behauptet dann noch, die AfD, wenn man so etwas macht, könnte man rund 10 Millionen Euro sparen. Nur mal so als Info: Der ganze Zuschuss zum Seniorenticket sind nicht mal 10 Millionen Euro. Wie wollen Sie denn, wenn Sie eine Gruppe ausschließen, auch noch Geld dadurch sparen? Also das ist ja wirklich hanebüchen. Und darüber hinaus noch die Mittel für den Rufbus zu halbieren, das zeigt, was Sie wollen. Sie wollen die Menschen von ihrer Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben abschneiden. Das machen wir überhaupt nicht mit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sie spucken hier große Töne und wollen am Ende dafür sorgen, dass die Regionen nicht so lebenswert sind, wie sie sind, weil es den Rufbus gibt, weil es das Seniorenticket und andere Dinge gibt.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Nö! (allgemeine Heiterkeit) Ich finde, Sie können jetzt nicht alle fünf Minuten hier Zwischenfragen stellen. (Enrico Schult, AfD: Da hat er ihn kalt erwischt.) Beantragen Sie doch einfach einen Redebeitrag!

Gestatten Sie ...

Die AfD hatte schon eine Zwischenfrage eben, Sie können jetzt nicht alle fünf Minuten hier eine Zwischenfrage stellen. Machen Sie einen Redebeitrag und fertig! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Renz?

Sehr gerne!

Bitte schön!

Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Mich würde Ihre Position interessieren zum parlamentarischen Verfahren. Sie haben ja zu Beginn gesagt, dass vor 86 Tagen der Haushalt eingebracht wurde. Wie beurteilen Sie aus parlamentarischer Sicht, wenn, zum Beispiel Artikel 12 Haushaltsgesetz, nach den abschließenden Beratungen im Fachausschuss, zum Beispiel Bildung oder auch im Finanzausschuss, die Änderungsanträge sozusagen dem Landtag zugeleitet werden? Wie beurteilen Sie …

Ach so! Also ich weiß, ich habe ja mir das Beste, nämlich den Dank für diesen wirklich aufwendigen Gesetzgebungsprozess, fürs Ende aufbewahrt, und das will ich auch so machen. Gleichzeitig weiß ich, dass die Abgeordneten im Finanzausschuss, in den Fachausschüssen, unser haushaltspolitischer Sprecher Tilo Gundlack gemeinsam mit dem Haushaltsdirektor, gemeinsam mit dem Ausschusssekretär da wirklich also Großes auf die Beine stellen, damit wir in Mecklenburg-Vorpommern zeitgerecht Doppelhaushalte beschließen. Wir starten hier anders als andere Länder nicht in die vorläufige Haushaltsführung, sondern wir kriegen die Sachen hier zum Ende des Jahres fertig und geregelt, damit alle ganz sicher in ein neues Jahr starten können. Und ich sage Ihnen ehrlich, Herr Renz, ich finde Ihre Kritik an diesen Dingen kleinlich. Sie kriegen als Abgeordneter einen Haufen Geld dafür, dass Sie hier Ihre Arbeit machen, und dann kommen hier ein paar Anträge auf den Tisch, wo man sich mal mit beschäftigen müsste, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und dann, muss ich sagen, kritisieren Sie das. Also man kann sich immer jeden Prozess noch besser wünschen, aber lassen Sie uns doch im Interesse des Landes wirklich anpacken, die Dinge einfach nehmen, sich damit beschäftigen und dann am Ende eine politische Entscheidung treffen! Ich glaube, dann ist allen geholfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage? Ist das so gedacht?

Ich würde gerne meine Rede weiterhalten, wenn ich darf, Herr Renz.

Ich würde gern ...

Gestatten Sie das?

... noch mal fragen.

Gestatten Sie mir, meine Rede weiterzuhalten?

Selbstverständlich.

Danke schön! Das ist nett.

Bitte schön! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Herr Renz hat nämlich, glaube ich, geahnt, dass ich jetzt langsam zum Ende gekommen war. Die Dinge, die ich noch wahnsinnig lang ausführen könnte, was die AfD an wirklich schlimmen, wirklich schlimmen, tief blicken lassenden Änderungsanträgen gestellt hat, (Enrico Schult, AfD: 226 Millionen Einsparpotenzial.) Seniorenticket Axt anlegen, Vorpommernfonds streichen, Bürgerfonds streichen, Klimaschutzprojekte streichen, Moorschutzprojekte streichen, Landesfrauenrat kürzen, Landesjugendring kürzen, Demokratieprojekte, Gewaltprävention kürzen, Halbierung der Mittel zum Rufbus, was sind das für Anträge?! Sie wollen sogar dem Landeszooverband die Mittel streichen, damit ein Zootag in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt werden kann. Das muss man sich mal vorstellen! Das sind die Änderungsanträge, die dahinterstecken konkret, wenn die AfD sich hier ans Pult stellt (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und sagt, wir haben hier richtig mal einen Plan entwickelt, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) wie dieses Land lebenswerter wird. Da kann ich nur sagen, ein Glück, dass alle diese Anträge abgelehnt wurden, meine Damen und Herren! So etwas machen wir nicht mit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) So, und jetzt sehen wir mal weiter. Bei der CDU – das, meinte ich nämlich, hat Herr Renz geahnt, dass ich jetzt hier langsam mal ein bisschen irgendwo auch den Blick noch mal weiten wollte –, bei der CDU kann ich das kürzer machen, da hat sich nämlich der Herr Peters hier ans Pult gestellt und hat sehr wortreich beschrieben, was das eigentliche Problem sei nämlich in diesem Doppelhaushalt und warum die Regierung nicht mit Geld umgehen könne, weil es unter dem Strich so sei, und ich zitiere, dass Mecklenburg-Vorpommern „über seine Verhältnisse lebt“. Das hat Herr Peters hier gesagt. (Marc Reinhardt, CDU: Ja, das ist ja auch so.) Herr Reinhardt bestätigt das noch mal, (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Mecklenburg-Vorpommern lebt über die Verhältnisse. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wenn man sich das jetzt mal überlegt, dass eine CDU sagt, M-V lebt über die Verhältnisse, könnte man ja auf die Idee kommen, dass es Vorschläge gibt, wie es anders laufen soll. Ich habe mal den Taschenrechner herausgezogen mit Herrn Gundlack und habe mal addiert, was die CDU in Wirklichkeit unterm Strich mit den Änderungsanträgen bewirken will, wenn man sagt, unser Land lebt über die Verhältnisse. Und deshalb sparen wir, wäre die logische Fortsetzung dieser Aussage. In Wirklichkeit ist es aber so, CDU sagt, M-V lebt über die Verhältnisse, und beantragt in den Ausschüssen ein Plus von über einer Viertelmilliarde Euro, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) 280 Millionen Euro on top wird beantragt von der CDU, um sich dann hier hinzustellen und zu sagen, aber wir leben aber echt über die Verhältnisse, da muss die Regierung mal wirklich ein bisschen was ... Also entschuldigen Sie, das ist einfach lächerlich! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das ist wirklich einfach lächerlich. So kann man hier nicht agieren. Das ist eine Veralberung der Öffentlichkeit, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und das sollten wir so nicht tun. (Marc Reinhardt, CDU: Sie lügen da vorne! – allgemeine Unruhe)

Wir werden uns dazu verhalten. Reden Sie mal erst mal weiter, Herr Abgeordneter! Wenn hier die Lüge angesprochen wird, muss sie entsprechend begründet werden. (Marc Reinhardt, CDU: Mach ich nachher! Mach ich nachher!)

Ja.

Herr Barlen, ...

Also ...

... bitte setzen Sie erst mal fort!

... getroffene Hunde bellen. Ich habe hier nur gesagt, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Reinhardt hier am Pult gesagt hat, M-V lebe über die Verhältnisse, und gleichzeitig die CDU plus 280 Millionen Euro beantragt unterm Strich. Und wie, (Marc Reinhardt, CDU: Das ist alles gegenfinanziert mit Einsparungen.) und wie Sie Ihr Plus ... (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Nein, plus 280 Millionen Euro beantragt. Und wie Sie mich dann hier der Lüge bezichtigen, das müssen Sie erklären. Ich finde das nicht in Ordnung. Ich weise das wirklich zurück. (Unruhe bei Tilo Gundlack, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) So, meine Damen und Herren, ich will sagen, wir haben uns von all diesen Dingen nicht beirren lassen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) sondern wir haben einen Haushalt vorgelegt zur Beschlussfassung, der genau diese Merkmale erfüllt: Solidität, klare Strukturen, finanzpolitische Seriosität und vor allem einen klaren wirtschaftspolitischen, aber auch einen klaren sozialpolitischen Plan in den Schwerpunkten und vor allem aber das, was man braucht, wenn man eine konjunkturelle Krise hat, man braucht einen vollen Fokus auf Aufschwung, auf Beschäftigung und die Sicherung des sozialen Friedens gleichzeitig. Und deshalb ist es wirklich gut – und das will ich, dass wir das zur Kenntnis nehmen gemeinsam –, dass es gelingt, mit durchschnittlich 14,5 Prozent eine der höchsten Investitionsquoten in Deutschland hinzubekommen mit diesem Doppelhaushalt. Das ist wirklich eine Leistung, und da werden 2026 1,7, 2027 noch mal 1,6 Milliarden Euro für investiert werden. Und das ist auf den Kopf gerechnet ein absoluter Spitzenplatz in Deutschland. Und das tun wir aus vollster Überzeugung, denn in einer krisenhaften Zeit, da braucht es vor allem eins, Investitionsimpulse und keine Sparverschärfungen der Lage, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und genau diese konsequente Investitionslinie zeigt sich im Aufbau des Haushaltes selber, der entsprechend einen klaren Kompass zeigt, in die Zukunftsbereiche investieren, gute Bildung, soziale Sicherheit, starke Wirtschaft, funktionierende Mobilität, verlässliche innere Sicherheit. Allein der Bereich Bildung und Kindertagesförderung, meine Damen und Herren, durchbricht in diesem Doppelhaushalt erstmals mit der Marke von 2 Milliarden Euro eine neue Rekordmarke. Wir sichern mit über 1,7 Milliarden Euro jährlich die soziale Infrastruktur in der Gesundheit, in Pflege, Sport, Ehrenamt. 1,2 Milliarden Euro gehen in die Wirtschaft, in den Verkehr, in den Tourismus, stärken die Zukunftsfähigkeit unseres Landes unter anderem mit dem Aufbau einer modernen Wasserstoffwirtschaft. Wir investieren in Polizeistationen, in neue Hubschrauber, in Sicherheitstechnik, fördern Wissenschaft, Kunst, Kultur mit mehr als 800 Millionen Euro pro Jahr, weil es eben auch der Innovationen bedarf in unserem Land. Und das alles, meine Damen und Herren, ist kein theoretischer Baukasten, wo ich mal hier was streiche, mal da was wegnehme, sondern jeder Euro von diesen über 12 Milliarden Euro pro Jahr kommt bei den Menschen ganz direkt an, die Tag für Tag Großes für Mecklenburg-Vorpommern leisten, und das ist die Leistung der Menschen hier im Land, die durch diesen Doppelhaushalt auch anerkannt werden und vor allem die nicht angetastet werden. Die Ministerpräsidentin ist darauf eingegangen. Wir halten das, was wir in der Vergangenheit auch an Errungenschaften und auch an Kraftanstrengungen hinbekommen haben. Die Beitragsfreiheit der Kita bleibt unangetastet. Da gibt es übrigens auch Änderungsanträge. Die FDP – war jetzt noch nicht dran – will die Elterngeldbeitragsfreiheit in der Kita abschaffen, den Familien im Durchschnitt 18.000 Euro pro Kind im Rahmen der frühkindlichen Betreuung vom Tisch ziehen beziehungsweise aus dem Portemonnaie herausnehmen. Das müssen Sie mal erklären, Herr Domke, was das am Ende für die Familien bedeutet! (Torsten Koplin, Die Linke: Kaltherzig ist das.) Wir gehen nicht ran an das Azubi- und das Seniorenticket, anders als wir es gerade gehört haben im Rahmen des Seniorentickets die AfD. Wir bauen das Rufbussystem weiter aus, anstatt es zu kürzen. Wir gehen bei der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen, wo es um den wichtigen Nachwuchs geht, einen Schritt weiter, wenn es um die pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten geht. Das zeigt, meine Damen und Herren, auch unter schwierigen Bedingungen sorgen wir dafür, dass es Wachstum geben kann, und wir sichern gleichzeitig den sozialen Frieden in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist es, worum es uns mit diesem Doppelhaushalt 2026/2027 geht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und, meine Damen und Herren, ich will da noch mal dran erinnern, wenn wir auf die Finanzierungsseite blicken, dann ist das alles andere als friedlich-schiedlich gewesen in der Vergangenheit. Das waren vor allem die CDU, das war die FDP und das war auch die AfD, die in der gegenwärtigen Lage noch vor kurzer Zeit gegen das Sondervermögen waren, auch gegen das Sondervermögen vorgegangen sind. Die wollten der Wirtschaft, die wollten der Gesellschaft in der gegenwärtigen Lage nicht Innovations- und Investitionsimpulse geben, sondern den Hahn zudrehen. Glücklicherweise hat sich die Vernunft durchgesetzt. Dieser Haushalt inklusive der Anteile aus dem Sondervermögen, inklusive des strukturellen Gestaltungsspielraums steht eben für eine Stärkung der Wirtschaft, für mehr Mobilität, mehr Bildung, mehr Sicherheit, mehr Gesundheit, mehr Zusammenhalt im Land ohne die Leistungskürzungen in den zentralen Bereichen, ohne Abstriche bei der beitragsfreien Kita, mit massiven Investitionen in moderne Schulen, in das soziale Miteinander, in Jugend, Ehrenamt und Kultur. Und warum ist das möglich, meine Damen und Herren? Warum können wir das an dieser Stelle so machen? Ja, weil Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren solide gewirtschaftet hat, weil Rücklagen aufgebaut wurden, die man nutzen kann, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) weil in der Legislatur unter dem Strich Schulden abgebaut wurden, weil unsere Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern durch diese Herangehensweise leicht, aber stetig wächst, während sie andernorts schrumpft, und eben, weil wir im Bund ein Sondervermögen durchgesetzt haben, das Mecklenburg-Vorpommern entscheidende Spielräume bietet. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und ich will das an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass Mecklenburg-Vorpommern aus dem Bundessondervermögen in den nächsten Jahren 1,92 Milliarden Euro erhält und davon über 62 Prozent für die wichtige kommunale Ebene direkt zur Verfügung stehen. Das ist ein politischer Erfolg unseres Landes und das ist ein politischer Erfolg unserer Ministerpräsidentin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wir nutzen dieses Geld, meine Damen und Herren, verantwortungsvoll – für Modernisierung, für modernere Bildungsstätten, für leistungsfähige Krankenhäuser, für leistungsfähige Feuerwehren, für eine Infrastruktur, die zunehmend digital ist, die die Menschen mobil macht und die dadurch auch Daseinsvorsorge in der Fläche hält und in die Fläche bringt. Und solche Investitionen, meine Damen und Herren, das ist kein Luxus, solche Investitionen sind Verantwortungsbewusstsein. Und manche gerade hier im Haus, auch aus der Reihe der CDU und der FDP und der AfD, die tun ja so oder taten so – es ändert sich ja auch tageweise, muss man dazusagen –, als seien solche Investitionen ein Zeichen von Leichtsinn oder zukünftigen Generationen gegenüber regelrecht unverantwortlich. Und da will ich sagen, diese Auffassung ist grundfalsch, primär aus zwei Gründen. Erstens. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Und Deutschland steht bei der Staatsschuldenquote im internationalen Vergleich hervorragend da. Mecklenburg-Vorpommern muss sich im Vergleich mit anderen Bundesländern überhaupt nicht verstecken. Deutschland liegt mit einer Staatsschuldenquote – auch wenn es nur noch wenig Zuhörer hier seitens der CDU gibt, die das zu interessieren scheint, nachdem eben die Schulden hier gegeißelt wurden –, Deutschland steht mit 63 bis 65 Prozent unter dem EU-Schnitt (84 Prozent), (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) deutlich unter Ländern wie Frankreich (110 Prozent), Italien (140 Prozent), Japan (250 Prozent) (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) und ganz klar übrigens unter der Quote, wo Sie hier gerade so schön laut werden, und ganz klar unter der Quote der durch die AfD ja übrigens jetzt, seit Donald Trump da ist, inzwischen hochverehrten Vereinigten Staaten von Amerika, USA, da sind die AfDler jetzt ja richtig Fans inzwischen von den USA, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) auch deutlich unter dem Schuldenschnitt der USA, der liegt nämlich deutlich über 120 Prozent, meine Damen und Herren. Also, Deutschland ist ein Land, was im Vergleich die Schulden betreffend herausragend gut dasteht, im internationalen Vergleich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Zweitens, noch viel wichtiger, noch viel wichtiger, es gibt ja nichts, was teurer ist, als nicht zu investieren. (Rainer Albrecht, SPD: So ist es.) Nichts gefährdet wirtschaftliches Wachstum, nichts gefährdet soziale Sicherheit, nichts gefährdet die Zukunft einer Gesellschaft, eines Landes so sehr wie ein Staat, der sich wegduckt, der den Geldhahn zudreht, wenn es darauf ankommt. Das ist das Falscheste, was man machen kann, und deshalb tun wir das auch nicht. Wir ducken uns nicht weg. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir investieren entschlossen, aber mit Plan. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir sparen, aber nicht blindwütig. Wir halten Kurs, anstatt Schlagzeilen oder parteipolitischen Ideologien hinterherzulaufen. Das ist solide Finanzpolitik, nicht die Überschriftenpolitik, die wir hier heute wieder von einigen gehört haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wenn wir also über die Entwicklung, natürlich die finanzielle Entwicklung, wenn wir über den Doppelhaushalt unseres Bundeslandes sprechen, dann geht es immer auch im selben Atemzug um die Entwicklung, die finanzielle Situation der Kommunen. Das ist gelebte Praxis, das ist das Erfolgsrezept unseres Bundeslandes. Land und Kommunen arbeiten bei uns traditionell Hand in Hand für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger. Und deshalb nehmen wir auch ganz klar – und das ist auch in unseren Redebeiträgen hier immer rausgekommen – und ganz ungeschönt zur Kenntnis, die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern stehen durch steigende Kosten, durch gleichzeitige Einnahmeausfälle finanziell ebenfalls stark unter Druck. Und deshalb war es richtig und wichtig und Ausdruck dieses gemeinsamen Verantwortungsbewusstseins von Landesregierung, Ministerpräsidentin und eben aber auch den kommunalen Spitzen, dass es eine gemeinsame Vorgehensweise gibt von Land und Kommunen. Zentrale Punkte sind genannt worden. Die Finanzausstattung der Kommunen im Doppelhaushalt 2026/2027 steigt in absoluten Zahlen von 2026 3,387 Milliarden Euro auf 2027 noch mal 3,429 Milliarden Euro. Das sind Höchstwerte im Bereich der kommunalen Finanzausstattung. Es gibt zusätzlich 155 Millionen 2026, 191 Millionen 2027 on top gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Die Kommunen erhalten 100 Prozent der Investionsboosterkompensation, ebenfalls durch unsere Landesregierung im Bund erkämpft. Wir erhöhen den kommunalen Ausgleichsfonds. Wir verschieben die Abrechnungsbeträge, die damit zusammenhängen, um unmittelbar Luft zu verschaffen, und nutzen nicht benötigte Entschuldungsmittel zugunsten aller Gemeinden. Und vor allem, auch das ist angesprochen worden, jede einzelne Gemeinde, alle, auch die kleinsten, erhalten einen Sockelbetrag von 50.000 Euro aus dem MV-Investitionsplan. Damit haben alle die Chance zu investieren, (Beifall Martin Schmidt, AfD) 50 Millionen zusätzlich für die Feuerwehren, Gerätehäuser, Löschwasser, zusätzlich zu den 50 Millionen, die bereits für den Bau neuer Wachen auf den Weg gebracht wurden. Das ist doch keine Kosmetik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das ist echte, substanzielle Unterstützung im wahrsten Sinne des Wortes für die lebenswichtigen Aufgaben der Kommunen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Das sind Fakten rund um die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Und, meine Damen und Herren, da denken Sie jetzt mal ein paar Wochen zurück – es ist ja eine schnelllebige Zeit, da wird ja viel gesagt und auch erzählt –, da legte die CDU hier in Mecklenburg-Vorpommern noch mit dem Brustton der Empörung nahe, die Kommunen müssten ja geschützt werden vor dem Land (Zuruf aus dem Plenum: Müssen sie ja auch.) und die seien die Leidtragenden einer landesseitig verfehlten Entwicklung. Das wurde einfach mal so rausgehauen, wohl wissend übrigens, dass parallel die Verhandlungen ja zwischen dem Land und den kommunalen Spitzen laufend waren – (Torsten Renz, CDU: Von wem sprechen Sie eigentlich die ganze Zeit?) sagen Sie mal, geschützt vor wem eigentlich? –, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass es jetzt im Kommunalgespräch wieder mal, wie übrigens schon in der Vergangenheit, eine einvernehmliche Einigung, einvernehmliche Einigung zwischen Kommunen und Land, millionenschwere Verbesserungen für die Kommunen gibt? Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, wenn selbst die kommunale Ebene im Ergebnis dieser Gespräche sagt, dass im Rahmen der Verhandlungen alle Spielräume ausgereizt wurden, dann erscheint dieser Vorwurf, die Kommunen müssten irgendwovor geschützt werden, wirklich weltfremd, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von René Domke, FDP) Das ist doch nicht Politik, das ist doch ein Geschäftsmodell der Verunsicherung. Und wir dagegen handeln, und zwar mit den Kommunen und nicht gegen die Kommunen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wenn wir jetzt also die Zweite Lesung zum Doppelhaushalt hier haben, dann ist das tatsächlich überhaupt keine Formsache, das ist auch schon deutlich geworden aus den Redebeiträgen, aus der Eröffnung des Ausschussvorsitzenden, sondern da geht es immer auch um die Phase, wo wir gemeinsam auch Schwerpunkte stärken und auch Änderungen vornehmen an dem Gesetzentwurf, und das tun wir mit klaren Ergänzungen. Auf die werden meine Kolleginnen und Kollegen, wenn es in die Einzelpläne geht, im weiteren Verlauf noch näher eingehen. Wir tun das bei Gesundheit und Prävention, das ist ein zusätzlicher Schwerpunkt von uns, 4 Millionen Euro für gesundheitliche Prävention. In einer älter werdenden Gesellschaft ist eine solche nicht nur irgendwo Beiwerk, sondern Voraussetzung für Gesundheit und Lebensqualität im Alter. Wir tun das bei der Ausweitung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen. Da gehen wir einen Schritt weiter, führen die jetzt auch für die pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und Assistenten, kurz PTA genannt, ein, stärken den Nachwuchs nicht zuletzt in den Apotheken, eine große Forderung der Apotheken im ganzen Land. Das passiert jetzt. Wir tun das bei der Umsetzung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieses Thema hatten wir ja heute Morgen schon bei der Rente, wo wir eben genau diese pauschale Beihilfe, besser eigentlich Arbeitgeberanteil genannt, für solche Landesbeamten bieten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben wollen und die die gesetzliche Krankenversicherung damit stärken wollen. Da gibt es Wahlfreiheit, Gerechtigkeit, Planbarkeit. Das ist ein Plus an Solidarität, ein Schritt in Richtung Bürgerversicherung. Wir unterstützen kleine und mittelständische Unternehmen bei der Digitalisierung, 3 Millionen für solche, die zunehmend mit KI arbeiten wollen, Stichwort „Modernisierung der Wirtschaft“. Wir ergänzen, wie schon durch den Vorsitzenden in seinem Bericht gesagt, ein starkes Maßnahmenpaket in ganz verschiedenen Politikfeldern für mehr Medienvielfalt, Medienkompetenz, Demokratiebildung, für moderne Mobilität, nicht zuletzt durch die bessere Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen, durch zusätzliche Investitionen in Bildung, Mehrsprachigkeit, Kinder- und Jugendbeteiligung mit einem Schwerpunkt auf Gleichstellung und Antidiskriminierung, durch mehr Kultur als demokratisches Fundament für starke politische Bildung beim Staatstheater, wenn es um Demokratie- und Inklusionsprojekte geht, Stadt.Land.Klassik!, Baltic-Sea-Orchestra, wunderbare kulturelle Formate, die unser Land auszeichnen. Meine Damen und Herren, ich sage es in aller Klarheit, wenn wir diesen Haushalt jetzt im Folgenden beschließen – und das würde ich mir sehr wünschen, darum bitte ich Sie –, dann beschließen wir deutlich mehr als ein Zahlenwerk. Wir beschließen eine politische Haltung. Wir beschließen die Fortsetzung eines Weges, der Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahrzehnten starkgemacht hat und stark halten wird. Der steht für starke Finanzen statt Schlagzeilen, der steht für starke Kommunen (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) statt Populismus, der steht für eine starke Demokratie statt Spaltung, der steht für starke Familien, Kinder und Jugendliche statt Sozialabbau, der steht für starke Kultur, Integration und Infrastruktur statt Stillstand und Angstmacherei. Das ist eine soziale, das ist eine sozialdemokratische Handschrift. Das ist der Kompass, dem wir folgen, auch in schwierigen Zeiten. Und ich habe es versprochen, meine Damen und Herren, das Beste zum Schluss, weil der Doppelhaushalt immer wirklich alle mobil macht und das umfassendste Teamwork von Regierung und Parlament ist, möchte ich zum Schluss auch im Namen der SPD-Landtagsfraktion mich dem Dank des Vorsitzenden anschließen und danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ressorts, stellvertretend unserer Ministerpräsidentin und dem Finanzminister. Ich danke der ganzen Haushaltsabteilung, Haushaltsdirektor Wauschkuhn, ich danke den nachgeordneten Behörden, den kommunalen Spitzenverbänden, den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss – Herr Albrecht ist stellvertretend genannt worden – und auch in den Fraktionen und besonders natürlich denen, die in den letzten Wochen regelrecht im Dauereinsatz waren, um diesen Haushalt solide, verlässlich, zukunftsfest auszuarbeiten. Das war wie immer das größte Teamwork in Mecklenburg-Vorpommern, das es gibt, und das hat sich gelohnt. Ich freue mich auf die weitere Beratung hier und vor allem nachher auf den Beschluss, weil dann haben die Menschen, die aus diesem Haushalt Geld bekommen, die damit Gutes tun für Mecklenburg-Vorpommern, Klarheit und Verlässlichkeit. Stimmen Sie bitte dem Doppelhaushalt zu! So geben wir den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern für die nächsten beiden Jahre das, was sie von ihrer Politik erwarten. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Es liegen zwei Anträge auf Kurzintervention vor. Sie hätten jetzt die Möglichkeit, einmal von der AfD und einmal von der CDU, beide ...

Beide zusammen.

... hintereinander und zusammen zu beantworten. Dann würde ich Herrn Renz auch bitten ... (Torsten Renz, CDU: In welcher Reihenfolge waren die Wortmeldungen?) Die Reihenfolge war erst, die AfD-Fraktion wird erst vortragen und dann wird die CDU-Fraktion vortragen. Herr Schmidt, Sie könnten dann mit Ihrer Kurzintervention beginnen. Bitte schön!

Ja, vielen Dank fürs Wort! Ich will mich kurz zu einigen Sachen von Herrn Barlen äußern. Zum einen haben Sie behauptet, dass die Schuldenquote Deutschlands bei 65 Prozent liegt. Das mag in der Vergangenheit so gewesen sein und gerade aufgrund der strengen Haushaltspolitik des Bundes und der vielen Reserven, die dort angelegt worden sind, die Sie ja jetzt verprassen wollen, aber nichtsdestotrotz lesen Sie mal, was der Stabilitätsrat sagt. Es erwartet uns wahrscheinlich im kommenden Jahr ein EU-Haushaltsdefizitverfahren, und auch genau darüber hatten wir hier einen Antrag seitens der AfD-Fraktion. Das ist das, was Sie völlig verleugnen. Zum anderen unterstellen Sie uns, dass wir bestimmte Dinge aus Boshaftigkeit streichen wollen. Nein, die finanzielle Lage gibt es nicht anders her. Unser Land steht vor massivsten Staatsfinanzkrisen, (Heiterkeit und Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das Sie selber in Ihrer eigenen Mittelfristigen Finanzplanung heute verabschieden wollen. Und wir haben uns eben die Gedanken gemacht, mit 149 Änderungsanträgen haben wir insgesamt Einsparungen von 412 Millionen Euro und ein paar Zerquetschten zusammengesucht und eben geguckt, was ist nicht lebensnotwendig für unsere Kernaufgaben hier im Land. Und es ist einfach Fakt, vor einigen Jahren, da gab es eben noch kein Seniorenticket, da gab es eben noch keine Rufbusse in der Zahl. Und da sagen wir, wir streichen es auch nicht komplett, sondern wir passen es ein bisschen an. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Ein bisschen?!) Denn ist das für Sie soziale Gerechtigkeit, wenn ein pensionierter Abgeordneter Horst Förster 20 Euro weniger für sein Ticket zahlen muss? Ich glaube, im wahren Kern innerlich ist es natürlich für Sie auch nicht sozial gerecht. Und ebenso kommen Sie hier mit kleinen Wahlgeschenken wie dem Landeszootag. Ja, das hilft niemandem. (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist Bildung.) Das ist einfach nur Geld verprassen, (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist Bildung.) um eben sich die Wählergunst zu erkaufen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und da sagen wir, (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Torsten Koplin, Die Linke) das sind alles viele kleine einzelne Bausteine, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) die wir sozusagen auch aus Verantwortungsbewusstsein, weil wir eben keine Populisten sind, so, wie Sie Linkspopulisten sind, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) und wir eben sagen, wir streichen das Geld zusammen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Beim Bürgerfonds ...

Herr Schmidt, ...

… darf ich verraten, ...

... Herr Schmidt, die zwei Minuten sind um.

… den streichen Sie nämlich selber ...

Herr Schmidt, ...

... ab 2027. Sie kennen Ihren eigenen ...

... die Zeit ...

... Haushalt nicht. (Enrico Schult, AfD: Jawoll!)

... ist um für die Kurzintervention. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich bitte jetzt Herrn Renz für seinen Vortrag der Kurzintervention. Der Abgeordnete möchte beide hören und dann insgesamt beantworten.

Ja, ...

Ja, hat er, ...

... das ist wirklich so, Herr Renz.

... hat er genannt.

Sie können der Präsidentin glauben. (Torsten Renz, CDU: Damit Sie nachher nicht antworten müssen.)

Herr Renz, ich würde Sie jetzt tatsächlich bitten, ...

Los, hoch die müden Knochen!

... jetzt ans Mikrofon zu kommen. (Torsten Renz, CDU: Ich verzichte aufgrund der Aussagen des Redners auf meine Kurzintervention. Herzlichen Dank!) Gut, das nehmen wir zur Kenntnis. Herr Barlen, Sie könnten jetzt auf die Kurzintervention reagieren. Bitte schön!

Ja, sehr gerne. Herr Renz, ich hätte dann übrigens die Zeit, Ihnen beiden zu antworten. Das ist Ihr Ding, wenn Sie keine Kurzintervention machen wollen. Also ich hätte Ihnen schon beiden gleichberechtigt geantwortet, da können Sie sich drauf verlassen. Zu dem Redner der AfD, ich will das noch mal klarstellen, Sie haben ja gerade noch mal bestätigt, dass meine Ausführungen zu dem Vergleich Deutschlands im Bereich Schulden zutreffend sind. Deutschland kriegt von allen Agenturen das beste Rating, Triple A. So, und ich habe aufgezählt, welche Länder, beispielsweise die USA, beispielsweise Italien, da haben Sie ja auch politisch besondere Faibles für, teilweise mit mehr als doppelt so hohen Quoten unterwegs sind, und da höre ich von Ihnen gar nichts zu. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir sind der Meinung, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) wir sind der Meinung, ein Land, das so tüchtig wirtschaftet, wo die Schuldenquote im internationalen Vergleich so wirklich gut dasteht, ist absolut gut beraten, in die Zukunft zu investieren und nicht der Zukunft Investitionsschulden zu hinterlassen. Und das ist etwas, worauf wir hier Wert legen. Und dass Sie das infrage stellen, zeigt einfach, was Sie auch ideologisch da als Kern eigentlich haben. Das will ich sagen, ich habe Ihnen Boshaftigkeit unterstellt, ich habe Ihnen ideologische Boshaftigkeit sogar unterstellt, wenn Sie die Axt an Demokratieprojekte legen, an die Mobilität von Seniorinnen und Senioren im ländlichen Raum, an den Bildungsauftrag ausgerechnet von Zoos, die ja die Regionen nicht nur mit Bildung versorgen, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Wo Sie dann hinlaufen und sich fotografieren lassen.) sondern auch lebenswert machen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) wenn Sie für das Engagement der Menschen in Vorpommern irgendwo die Mittel streichen wollen, wenn Sie Frauen die Mittel streichen wollen, Jugendlichen die Mittel streichen wollen, dem Bürgerengagement die Mittel streichen wollen. Entschuldigen Sie! (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Sie wollen hier den Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern zusammenstreichen, und das machen wir nicht mit, und da stehen wir ganz klar zu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das ist doch Ihr Problem, dass Sie solche Dinge hier aufschreiben! Da zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Studierende der FH aus Güstrow. Seien Sie uns recht herzlich zu dieser spannenden Debatte willkommen! Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Dank sowohl an das Ausschusssekretariat als auch an das Haushaltsreferat und alle, die sich in den Ressorts beteiligt haben an der Haushaltsaufstellung, möchten wir uns gern anschließen. Und ich möchte fortsetzen mit dem Dank an die Steuerzahler, (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) die es überhaupt erst möglich machen, dass wir hier über ein Budget entscheiden können, das es in dieser Größenordnung noch nie gab. Und, liebe Steuerzahler, lassen Sie sich nicht einreden, Sie seien verantwortlich für die Schieflage, die finanzielle, in der sich Deutschland gerade befindet! Die Steuereinnahmen sind eben nicht gesunken, sie steigen stetig, aber sie steigen halt nicht mehr ganz so stark wie die Ausgaben, und das sollte der Kern einer solchen Haushaltsdebatte sein: (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Warum schafft es denn die Landesregierung nicht, mit dem auszukommen, was einnahmeseitig zur Verfügung steht? Ich will fortsetzen mit einer fundamentalen Kritik an dem Verfahren, wie die Haushaltsberatung abgelaufen ist für die Jahre 2026/2027, und ich glaube, das kann auch niemand schönreden. Wir haben gemerkt, dass es zu holprig ist, zu überhastet, bisweilen unkoordiniert. Die Zahl der Änderungsanträge auch der Koalitionsfraktionen zeigt es, das, was da vorgelegt wurde zu Beginn der Haushaltsberatungen, war eigentlich noch gar nicht richtig beratungsfähig. Es fehlten wichtige Details, teilweise Anhänge und Anlagen. Bis zum Schluss wurde an vielen Stellen nachgemeißelt, nachgeschraubt, nachgebessert. Also so ein ganz geordnetes Verfahren war es nicht, aber ich weiß, Haushaltsaufstellung ist auch immer Ausnahmesituation. Einiges musste unter Druck der Öffentlichkeit, der kommunalen Ebene oder eben auch der Opposition noch eingearbeitet werden und, was ich wirklich stark kritisiere, ist, natürlich wieder in den Ausschüssen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, weil Rot-Rot sich nicht in die Karten gucken lassen will. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Das muss man sich einfach mal vorstellen, wir verteilen hier ein Budget, zusammengesetzt aus dem Geld der Steuerzahler, und die Steuerzahler dürfen nicht einmal Zaungast sein und an den Beratungen teilhaben, wie dort wirklich gearbeitet wird in den Ausschüssen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ja ein Ding!) Sie verweigern den Blick in die detaillierte Beratung, und das ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung den Steuerzahlern gegenüber. Nicht neu ist der Umgang mit den Oppositionsanträgen. Es sind mehrere Hundert gestellt worden. Wir hatten auch 116/117 Änderungsanträge. Aber es geht in der parlamentarischen Demokratie in M-V eben schlichtweg gar nicht, dass auch nur ein einziger Oppositionsantrag Eingang findet. (Christine Klingohr, SPD: Das stimmt nicht. Wir besprechen das im Vorfeld mit den passenden Kollegen.) Jaja, genau! So! (Christine Klingohr, SPD: Genau!) Aber Sie dokumentieren im Grunde, dass Sie einen Anspruch haben, den Sie gar nicht erfüllen können, einen Anspruch auf Unfehlbarkeit, der der Demokratie nachhaltig schadet, denn es gibt immer reichlich Änderungsbedarf, und das haben ja auch die Änderungsanträge dokumentiert. Inhaltlich ist der vorgelegte Haushaltsentwurf Ausdruck einer in Zahlen gegossenen Realitätsverweigerung. Ja, ich sage es noch mal, einer in Zahlen gegossenen Realitätsverweigerung! Sie lösen ja gar nicht erst auf in der Mittelfristigen Finanzplanung, wie Sie das Land zukunftsfest aufstellen wollen. Es fehlt der Mut, und das kann man wirklich spüren, sich dem Reformstau zu stellen und die notwendigen Schritte auch einmal beherzt anzugehen. Welches Signal wollen Sie mit Ihrem Haushalt eigentlich senden? Wir arbeiten hier stumpf unseren Koalitionsvertrag ab? Aber selbst das stimmt ja noch nicht mal, weil Sie die finanzpolitischen Ziele Ihres Koalitionsvertrages wahrscheinlich verfehlen werden. Das ist jetzt schon erkennbar. Und, meine Damen und Herren, vielleicht ist auch das Signal, wir müssen sparen, aber wir trauen uns irgendwie kurz vor der Landtagswahl nicht genau zu sagen, wo, und deswegen ducken wir uns weg, wir greifen die Reformen gar nicht erst an, wir haben keine Lösung für die Mittelfristige Finanzplanung, vielleicht betrifft es uns ja auch gar nicht mehr oder vielleicht haben wir ja doch ein ganz, ganz klein bisschen Wachstum, vielleicht nur ein ganz kleines bisschen, was die Situation verbessern könnte. Meine Damen und Herren, das sind doch keine mutigen Signale einer Landesregierung an die Zukunft des Landes! Und mal Hand aufs Herz, würden Sie in einem Bundesland investieren, das so tickt, das also die Zeit der Notwendigkeit einfach auch ein Stück weit verspielt? Ich will ja gar nicht in Abrede stellen – und da kommt jetzt das Lob an den Finanzminister –, dass wirklich wichtige Reformprojekte dort hingezogen wurden. Und das war auch zwingend notwendig, dass überhaupt endlich mal was passiert. Und, Herr Dr. Geue, hätten Sie es nur früher und beherzter angehen können! Ich weiß immer gar nicht, warum das nicht erkannt wird, diese Rendite aus den Reformschritten, die hätten wir heute gut gebrauchen können, dann hätten wir heute vielleicht andere Grundlagen. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wer da wen bremst, aber die Verweigerung der Modernisierung, die wird ja längst auf Kosten der Akzeptanz von Demokratie geführt, nicht nur auf der Landesebene im Übrigen, genauso im Bund. Die Verweigerung der Modernisierung hat längst dazu geführt, dass eine ständig wachsende Mehrheit in der Bevölkerung ihr Vertrauen in die staatlichen Institutionen längst verloren hat. Darüber müssen wir noch mal ernsthaft reden, ja, 70 Prozent und noch mehr. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aber alles ist gut.) Und der Haushaltsentwurf atmet eben nicht diesen Geist der Reform und Modernisierung, das spüre ich nicht. Das ist viel zu wenig deutlich. Deswegen haben wir versucht, mit Änderungsanträgen den Druck zu erhöhen. Dass das nicht überall auf Applaus trifft, das ist eine andere Situation, aber stellen Sie sich doch dieser Realität! Man wünscht sich wohl Reformen, aber man möchte auch nicht die Verantwortung tragen, wie so oft. Ich habe es ja heute auch wieder herausgehört, na ja, Bund, Kommunen, Brüssel, der Steuerzahler. Ja, was wollen wir denn noch?! Wer hat denn noch alles da die Verantwortung zu tragen? Doch auch wir am Ende im Land und auch eine Landesregierung, die einen solchen Haushaltsentwurf vorlegt! (Julian Barlen, SPD: Ja, logisch. Wer denn sonst?!) Das Regierungshandeln fängt doch da an, wo es um das eigenverantwortliche Handeln geht. Und Sie können doch die Rechnungen nicht immer nur in die Zukunft schieben. Das wäre, als wenn Sie heute schick essen gehen, aber die Rechnung an Ihre Enkelkinder schicken. Das kann es doch nicht sein, meine Damen und Herren, aber darauf baut Ihr Haushalt auf! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Der dramatische Anstieg der Zinskosten wird die öffentlichen Haushalte, (Julian Barlen, SPD: Das Bild würde passender sein, wenn wir Essen für die Kinder kaufen.) wird die öffentlichen Haushalte hart treffen, wird finanzielle Spielräume entziehen, ohne dass wir darauf antworten können, (Julian Barlen, SPD: Und dann die Leute verhungern lassen.) denn die Rücklagen sind ja dann verfrühstückt worden. Das Einzige, was Ihnen bleibt, ist tatsächlich das Prinzip Hoffnung, aber eigentlich wären erhebliche Konsolidierungsmaßnahmen nötig. Die temporäre Aussetzung beispielsweise der Corona-Kredittilgung ist alles andere als nachhaltige Haushaltsstrategie. Gegen unser Anraten und auch gegen die Weisheit vorheriger Landtage wurde die Schuldenbremse geopfert – Sie wissen, dass wir da sehr kritisch dem gegenüberstehen –, damit Sie sich aber auch Zeit erkaufen können, und das sehen nicht nur wir so im Übrigen, notwendige Reformen aufzuschieben. Die volle Ausschöpfung der neuen Verschuldungsmöglichkeiten nach Artikel 109 Grundgesetz ist doch nur eine unseriöse Wette auf höhere Wachstumsimpulse. Was ist, wenn die nicht kommen? Was machen Sie dann? Aber wo sollen die denn auch herkommen? Der Haushalt liefert doch überhaupt gar nicht die Stimmung dafür, auf Wachstum. Sie beschreiben zwar, wofür Sie die Mittel ausgeben wollen, aber generieren Sie wirklich mehr als nur einen Einmaleffekt? Wo wird da nachhaltig Wachstum generiert, meine Damen und Herren, das ist doch die Frage, die sich da stellt! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Nicht aus Polizeigebäuden und auch nicht aus Schulgebäuden. Die hätten Sie im Kernhaushalt sanieren müssen oder bauen müssen, (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) und nicht aus diesem Sonderschuldentopf. Also ganz im Gegenteil, der gemeinsame Beutezug der Merz-Regierung und der Landesregierung zum Nachteil der Kinder und Enkel, der ja Investitionen versprochen hat, führt dazu, dass die eigene Investitionsquote im Kernhaushalt zurückgeht. Das habe ich prognostiziert und es steht drin, im Kernhaushalt von 17 Prozent auf 12,4 Prozent bis 2030 fahren Sie die eigene Investitionsquote runter. Dazu habe ich hier heute nichts gehört. Stehen Sie wenigstens dazu, wenn Sie das so machen! Komischerweise hat eben nicht Vorfahrt, was nachhaltig Wachstum schafft, sondern es werden Dinge abgearbeitet, wie ich schon sagte, die längst im Kernhaushalt hätten erledigt werden müssen. Aber wir zahlen hier im Land unsere Steuern dafür, dass die Kernaufgaben finanziert sind, nicht irgendwelche Prestigeprojekte, nicht irgendetwas, was in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart wurde, und nicht irgendetwas, was Mildtätigkeiten gleicht, die Ihre Abgeordneten in den Wahlkreisen verteilen. Das war nicht der Sinn und Zweck der Steuerzahlung. Und kommen wir mal zu den Kernaufgaben des Landes, im Wesentlichen ein Bildungssystem, das allen faire Chancen gibt. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir mal das Verhältnis sehen, wie viel Bildungsausgaben wir uns leisten im Verhältnis zu dem, was wir insgesamt ausgeben, ist das nicht besonders viel: Ein Rechtsstaat, der handlungsfähig und durchsetzungsstark ist, die meisten oder viele Änderungsanträge sind genau in diesem Bereich gekommen, eben zur Stärkung des Rechtsstaates, weil die personelle Situation dort so ist, wie sie ist. Worauf wir einen Anspruch haben, ist Sicherheit und Ordnung, damit wir frei und friedlich zusammenleben können, ein Fiskalwesen, das die finanzielle Verantwortung auch absichert. Und dann schauen wir auf Ihre Prioritätensetzung. Für mich ist es immer eine Mischung aus Dirigismus – verzeihen Sie, dass wir das als Freie Demokraten immer wieder betonen – und Interventionismus. Sie haben einen überteuerten Förderdschungel hochgezogen über die letzten Jahrzehnte, in dem der Kompass völlig abhandengekommen ist. Da ist überhaupt gar keine Steuerung mehr drin, außer dass man jetzt feststellt, oh, die werden viel zu teuer verwaltet, diese ganzen Förderkulissen. Ziele und Kennzahlen schwierig rauszubekommen, das muss man alles sehr mühsam sich erarbeiten und hinterfragen. Oft kriegt man da auch keine ausreichenden Antworten. Eine Ansammlung wohlmeinender und liebgewonnener Sozialprojekte, deren Wirksamkeit weder einer Steuerung noch einer ernsthaften Überprüfung zugänglich ist. Eine Verwaltung, in der ein Kulturwandel endlich dringend Einzug halten würde. Ich weiß, wir haben ja schon so oft darüber diskutiert, und ich weiß auch, dass Sie da dran sind, aber es dauert zu lange und es ist nicht wirklich hier erkennbar in diesem Doppelhaushalt bis Ende 2027. (Christian Winter, SPD: Dann sollte sich also von der Ersten bis zur Zweiten Lesung was verändern, oder was?!) Wir haben ein Kontrolldickicht aufgebaut, wofür wir das Personal gar nicht mehr haben. Und das ist immer dieses tiefsitzende Misstrauen gegenüber jeder Form von Eigenverantwortung und Entfaltung, (Zuruf von Christian Winter, SPD) egal ob im unternehmerischen Bereich oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Da müssen wir wegkommen von, und ich glaube, das wissen Sie auch. Man möchte rufen, gebt den Bürgern endlich den Staat zurück, den sie brauchen, und nicht etwas, was Ihrer Fantasie entspringt, was Sie noch Gutes tun könnten, was aber am Ende, am Ende nicht dauerhaft finanzierbar ist. Deswegen haben wir auch Vorschläge gemacht, die hart sind. Ja, natürlich, da können Sie auf uns eindreschen, können sagen, ja, jetzt, wie unsozial sind Sie, (Martin Schmidt, AfD: Kaltherzig.) weil Sie an die Kitabeiträge wollen, wie unsozial sind Sie, weil Sie dies, das, jenes wollen. Nein, wir machen einfach Alternativen auf, weil wir wissen wollen oder sehenden Auges auf eine Situation zusteuern, wo das alles nicht mehr bezahlbar sein wird. Sie können doch das Rufbussystem nicht aufrechterhalten, wenn wir jetzt schon wissen, dass es in den Landkreisen anfängt abzusaufen. Das ist nicht mehr finanzierbar! Gucken Sie sich doch die kommunalen Haushalte an, wie die für die nächsten Jahre aufgestellt werden! Das muss doch alarmierend sein. Aber davon wollen Sie nichts hören. Aber die Zeit wird uns einholen und irgendwann wird man vielleicht diese Haushaltsdebatte sich noch mal anschauen und die Antworten finden. Wir müssen uns auch die Frage stellen, wie viel Sozialstaat, ich weiß, dass das unbequem ist, aber wir müssen uns diese Frage stellen, ob wir uns das so, wie es gerade aufgebaut ist, tatsächlich leisten können. Es wird ja diese Sozialstaatsreform vorbereitet. Wir werden sehen, was dabei herauskommt. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen doch einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass es falsch war, den Sozialstaat zu entkoppeln von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Staates. Das ist doch eine Erkenntnis, da hätte man auch früher drauf kommen können. Aber spätestens jetzt müssen wir uns das doch eingestehen, dass das so nicht funktionieren kann. Wir gaben 2024 bereinigt bundesweit 1,3 Billionen Euro für die gesamten Sozialausgaben aus, aber für Bildung nur 193 Milliarden. Meine Damen und Herren, lassen Sie das mal wirken! Dabei wäre ja gerade Bildung und Qualifizierung, also bundesweit über alle Ebenen gerechnet, das wirksamste Mittel gegen die Abhängigkeit von Sozialtransfers. Ein Blick in die kommunalen Haushalte zeigt, dass diese mit den Sozialleistungen komplett abrutschen gerade, und dennoch, es wird weitergemacht, als wäre das Problem nicht längst da. Und lassen Sie mich noch mal zu einem Punkt kommen, meine Damen und Herren, auf die mangelnde Transparenz bei den globalen Minderausgaben. Ich weiß, dass sehen alle anders und alle anderen auch nicht so kritisch wie wir. Aber da, wo Sie an Sparzwängen nicht mehr vorbeikommen, da schieben Sie es dann auf die Arbeitsebene. 128 Millionen Euro werden quasi auf die Arbeitsebene verlagert und das Parlament verliert zunehmend sein Königsrecht und die Budgethoheit. Ich hätte vielleicht als Parlamentarier gerne darüber mitdiskutiert, wie hier die Prioritäten gesetzt werden bei der globalen Minderausgabe. Pauschale Einsparposten, Schattenhaushalte schwächen nämlich die demokratische Kontrolle, wenn der Landtag am Ende der Verwaltung selbst die Prioritätensetzung aufdrückt und überlässt. Überhaupt bin ich auch schockiert, auch aus der kommunalpolitischen Erfahrung, immer wieder in der Haushaltsdebatte, wie wenig Steuerung auf Landesebene überhaupt erfolgt. In jeder Gemeindevertretung läuft das professioneller, ehrlich gesagt. In fast allen Bereichen, zum Beispiel bei der Digitalisierung, fehlen messbare Effekte, klare Ziele, auch wirkliche transparente Kosten- und-Nutzen-Rechnungen. Wir arbeiten nicht mit Kennzahlen, wir können gar nicht messen, wo wir uns hinbewegen mit diesem Landeshaushalt. Das brauchen wir aber gerade in der Haushaltsdiskussion und auch in der Auswertung der Jahresrechnung. Ohne Prioritätensetzung und Modernisierung bleibt auch die Verwaltung so schwerfällig, wie sie ist, teuer und ineffizient, ohne dass die Beschäftigten dort auch nur etwas dafür können. Wir müssen es doch schaffen, dass in M-V die Wirtschaft wieder stärker wächst als die Personalausgaben im öffentlichen Dienst. Auch das muss doch mal ein Ziel sein. Aber noch mal, ich sehe diese Wachstumsimpulse nicht. Die Personalausgaben werden in 2027 schon die 3-Milliarden-Euro-Schwelle überschreiten, und zusätzliche Belastungen durch deutlich steigende Beihilfe- und Versorgungsausgaben aufgrund der Altersstruktur werden ja auch noch zusätzlich entstehen. Und es braucht eben Tempo bei der Priorisierung, bei der Prozessoptimierung, aber auch hinsichtlich – und das haben wir auch immer wieder eingefordert –, auch bei einer besseren und klaren Normgebung, weil wenn wir es immer komplizierter regeln und noch mal einen obendrauf setzen, dann kann eine Verwaltung natürlich auch nicht effizienter werden. Die Digitalisierungsrendite hätte schon längst eingepreist werden können und müssen, aber auch diese Effekte sind geradezu verspielt. Wir können nur hoffen, dass sich das in 2026, ja, in 2026/2027 weiterentwickelt. Meine Damen und Herren, für mich, für meine Gruppe ist es kein Zukunftshaushalt, sondern gewissermaßen Ratlosigkeit in Tabellen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Marc Reinhardt, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Finanzminister Dr. Heiko Geue. (Martin Schmidt, AfD: Danke an alle, die das Geld leihen. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Am Anfang möchte ich tatsächlich Dank sagen, aber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, namentlich sind Herr Albrecht genannt worden, auch Herr Wauschkuhn, vollkommen zu Recht, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzausschuss, Ministerium für die letzten drei intensiven Monate. Wirklich großartige Arbeit, vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, die Opposition tut geradewegs so, als gäbe es keine Krisenzeiten, auf die wir mit dem Landeshaushalt reagieren müssen, als wäre alles im Lot, als gäbe es seit drei Jahren keine strukturelle Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft, die zu Einnahmeausfällen in den öffentlichen Haushalten führt, als gäbe es keine Energiepreissteigerungen aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Nee, da haben wir noch nie was von gehört.) Ja, ich weiß, Sie sind die dicken Freunde von Herrn Putin, (Petra Federau, AfD: Entschuldigung, hausgemacht!) aber es ist sein Angriffskrieg in der Ukraine. ... als hätten wir in den letzten Jahren nicht mit enormer Inflation und Kostensteigerungen zu kämpfen gehabt, als gäbe es keinen Zensus, der die Einwohnerzahl im Land reduziert hätte, als gäbe es keine Zölle aus den USA, die deutsche Exporte belasten und die dazu führen, dass der Markt in Deutschland mit chinesischen Konkurrenzangeboten geflutet wird, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) als gäbe es irgendwo, irgendwo in Deutschland auf Bundes-, auf Landes- oder kommunaler Ebene noch die gute alte Zeit ohne Anpassungsnotwendigkeiten, ohne Neuverschuldung und der Möglichkeit, Rücklagen aufzubauen oder sie wenigstens nicht abzubauen. Wo leben Sie eigentlich, meine Damen und Herren? (Paul-Joachim Timm, AfD: Jetzt müsst ihr klatschen! – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die Realität ist eine andere, alle öffentlichen Haushalte stehen unter Druck. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Man kann sich doch nicht hinstellen und sagen, Hilfe, seit meiner Geburt muss ich atmen. Was ist das denn für ein Quatsch?!) Selbst wohlhabende Bundesländer wie beispielsweise Hessen mussten in den letzten Jahren neue Schulden machen, um ihre Haushalte auszugleichen. Mecklenburg-Vorpommern – entgegen dem, was Sie hier dauernd erzählen, es ist wirklich nicht zu ertragen –, Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Jahren, in den Jahren von 2021 bis 2024 900 Millionen an Schulden abgebaut, während die Gesamtheit der anderen Bundesländer über 5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht hat und der Bund noch viel mehr. Das sind Realitäten, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die Landesregierung wird am Ende dieser Legislaturperiode nach Plan immer noch rund 620 Millionen Euro Schulden abgebaut haben. Sie wird dafür gesorgt haben ... (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ja, ich weiß, Sie wollen das immer wieder kleinreden, aber es ist Fakt. (Martin Schmidt, AfD: Sie wollen das großreden.) Andere Bundesländer haben neue Schulden gemacht, wir haben Schulden abgebaut. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und das, Schuldenabbau, alleine ist nicht von Relevanz, es muss kombiniert werden mit hohen Investitionsquoten. Die des Landes sind regelmäßig die höchsten oder mit die höchsten Investitionsquoten aller Bundesländer, und regelmäßig haben wir, Herr Domke, auch die niedrigsten Personalausgabenquoten. Und die 3-Milliarden-Grenze, die Sie gerade genannt haben, die war in der Mittelfristigen Finanzplanung schon für 2026 avisiert. Jetzt kommt sie erst 2027, weil wir auch verantwortungsvoll mit dem Personal umgehen. Das, meine Damen und Herren, das ist verantwortungsvolle Finanzpolitik in Krisenzeiten. Ja, wir nutzen die Rücklagen zum Haushaltsausgleich. Und ja, wir nutzen die neue Strukturkomponente von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus dem Grundgesetz, um die Investitionen nicht nur deswegen kürzen zu müssen, um den Haushalt auszugleichen, weil das falsch wäre, meine Damen und Herren, weil wir damit die Krise in der Wirtschaft verschärfen würden, anstatt investive Wachstumsimpulse zu geben, damit die Konjunktur wieder anspringt. Statt die Krise zu vertiefen, nutzen wir das Sondervermögen des Bundes vollständig für Investitionen. Zu den für die beiden nächsten Jahre geplanten Landesinvestitionen von insgesamt über 3,3 Milliarden Euro planen Land und Kommunen noch mal rund 700 Millionen Euro zusätzliche Investitionen. Also wenn das nicht, ich weiß, dass Sie in Ihrer Blase leben, aber wenn das nicht ein Impuls ist und richtig große Zahlen, da weiß ich auch nicht mehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ja, es ist schon gesagt worden, ich will es gern noch mal wiederholen, damit bauen und sanieren wir Schulen und Hochschulen, wir investieren in Digitalisierung, Breitband und Krankenhäuser. Wir sanieren Straßen und wir investieren in Sportanlagen und Kultureinrichtungen und vieles mehr. Im nächsten Jahr werden die Bagger losfahren. Das sind doch gute Zeichen, das ist gut fürs Bundesland. Von den insgesamt rund 1,92 Milliarden Euro des Bundes setzen wir im nächsten Jahrzehnt rund 1,2 Milliarden Euro für die Investitionen der kommunalen Ebene um, weil uns die Kommunen so wichtig sind. Rund 800 Millionen Euro des Geldes gehen direkt an die kommunale Ebene, damit die Investitionen schnell umgesetzt werden können, ohne Landesprogramme, ohne Bürokratie. Das, meine Damen und Herren, ist Investitionsförderung in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und beim Kommunalgespräch vor drei Wochen, und Sie wissen doch, dass viele, die meisten der Anträge, das wurde ja auch kritisiert, daher kommen, dass wir mit den Kommunen, das war ganz wichtig, eine Einigung herbeiführen mussten, und dadurch haben sich natürlich die Anträge für die Sitzung heute verzögert. Also, vor drei Wochen haben wir uns mit dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag geeinigt, die kommunale Ebene in diesen schweren Zeiten zu unterstützen. Auch wenn es schon angesprochen worden ist, ich möchte das noch mal hier richtig deutlich machen, weil das sind natürlich alles Mittel, die am Ende dem Landeshaushalt fehlen für die nächsten zwei Jahre. Erstens verzichtet das Land trotz höherer Steuereinnahmen der kommunalen Ebene in den nächsten beiden Jahren auf Rückforderungen im Finanzausgleich. Das bringt der kommunalen Ebene in den nächsten beiden Jahren fast 50 Millionen Euro. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Warum machen Sie das?) Zweitens ... Wir machen das, weil uns starke Kommunen wichtig sind, weil es keinen Sinn hat, dass wir die Investitionen hochhalten und die Kommunen das nicht können, weil wir weiter, bei der Entschuldung der Kommunen weiter vorangehen wollen und sie da unterstützen wollen. Das machen wir. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Deswegen rutschen die ja so ins Minus.) Zweitens sorgt das Land dafür, dass die vollständige Kompensation des Bundes aus dem Investitionsbooster nicht nur zu 100 Prozent bei den Gemeinden verbleibt, sondern auch dieses Plus von 44 Millionen Euro, die durch die Zahlungen ins Land kommen, als Mehreinnahmen bei der kommunalen Ebene dauerhaft verbleiben. Drittens haben wir vereinbart, dass die kommunale Ebene die Kreditaufnahmemöglichkeit aus dem kommunalen Ausgleichsfonds vollständig nutzen kann. Das sind noch mal 60 Millionen für die nächsten zwei Jahre. Viertens verschiebt das Land Abrechnungsbeträge von über 130 Millionen Euro um zwei Jahre und entlastet damit die kommunale Ebene für die nächsten zwei Jahre. Und fünftens wandelt das Land nicht benötige Entschuldungsmittel in Höhe von 25 Millionen Euro direkt in Schlüsselzuweisungen um, statt diese zu streichen. Und, Herr Renz – jetzt sehe ich ihn gerade nicht –, ich verstehe nicht, wie er auf die Schlüsselzuweisungszahlen kommt. Also ich kann nur sagen, nach dem Kommunalgespräch bewegen sich die Schlüsselzahlen auf dem Niveau von 2025 von diesem Jahr, Schlüsselzuweisungen von rund 1 Milliarde. Und wir legen sogar noch 39 Millionen im Jahr für den ÜBK, für den übertragenen Wirkungskreis, für all die Aufgaben, die damit verbunden sind, auf den Tisch, sodass eine Stabilisierung kommt, 155 Millionen im nächsten Jahr mehr, 191 Millionen in 2027 mehr. Meine Damen und Herren, so bauen wir die Brücke für die kommunale Ebene in die Zukunft, und das belastet natürlich auch den Landeshaushalt, das ist logisch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren, es wird ja hier auch immer wieder erzählt, dass wir in Riesenprobleme hineinlaufen ab 2028. Der aktuelle Stabilitätsbericht 2025 – wir haben Herausforderungen, wir haben schwere und schwierige Zeiten, ja, aber wir agieren, wir werden bewertet über den Stabilitätsbericht, den alle 16 Bundesländer über sich ergehen lassen müssen –, der Stabilitätsbericht 2025, (Martin Schmidt, AfD: Der kommt ja morgen raus.) mit dem alle Bundesländer überprüft werden, wie sich die Haushaltslage bis 2029 voraussichtlich entwickelt, weist für Mecklenburg-Vorpommern eine stabile Finanzlage aus. Das kommt nicht von alleine, meine Damen und Herren, daran haben wir mit dem Schuldenabbau und unseren Sparmaßnahmen hart gearbeitet. Ich sage ganz klar, es ist notwendig, weiter zu sparen. Das machen wir mit den über 250 Millionen in den nächsten zwei Jahren. Die Ministerpräsidentin hat auch schon darauf hingewiesen. Seit Jahren hat das Land, auch das noch mal, eine der niedrigsten Personalausgabenquoten der Bundesländer. Auch da beschränken wir uns angesichts der problematischen Finanzen, die da sind. Und aufgrund der steigenden Sozialausgaben haben Land und kommunale Ebene die Taskforce Soziales gegründet. Auch da wurde gesagt, es wird nichts gemacht, es gibt steigende Sozialausgaben, es wird nichts gemacht. Doch, es wird was gemacht. Schon vor einem Dreivierteljahr ist die Taskforce Soziales gegründet worden, um kostendämpfende Maßnahmen zu identifizieren, mehr Kostenkontrolle, mehr Transparenz im Sozialstaatsbereich, haben wir gemacht. In den nächsten Jahren werden Land und Kommunen zwar immer noch mehr Geld für gehandicapte Menschen und KiföG ausgeben, es wird mehr Geld für diese Bereiche zur Verfügung stehen, aber nicht so viel mehr, wie wenn wir diese kostendämpfenden Maßnahmen nicht umgesetzt hätten, meine Damen und Herren. Also da helfen wir uns und der kommunalen Ebene und ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Danke! Jetzt finde ich es schade, dass Herr Peters nicht da ist, aber vielleicht übermitteln Sie es ihm. Er hat ja gesagt, Mensch, ihr könnt doch mal mehr machen und mehr Engagement an den Tag legen. Ja, als die Demonstrationen hier am Alten Garten waren, wo der Alte Garten voll war mit den ganzen Menschen, wo war da die CDU? Wo war Herr Peters? (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Wir standen doch nebeneinander!) Sie waren da und haben dann kritisiert, (Sebastian Ehlers, CDU: Wir standen doch nebeneinander!) was das böse Land machen würde. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie standen doch neben uns!) Das ist keine Unterstützung einer Reformpolitik, (Martin Schmidt, AfD: Die Opposition war da.) die nicht Kürzungen, sondern Kostendämpfungen zum Ziel hat. Oder nehmen wir die föderale Modernisierungsagenda, war bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler, die Bundesländer haben über 300 Maßnahmen im Bereich Berichte/Berichtspflichten reduzieren, Genehmigungs-, Ausschreibungspflichten, Digitalisierung, gute Rechtsetzung, Datenschutz-Grundverordnung und so weiter. Was ist passiert? Von der Bundesebene wurden über 100 Maßnahmen herausgenommen. Wir haben nur noch 200 Maßnahmen statt über 300 Maßnahmen. Wo war denn da der Bundeskanzler? Wo war denn da das Bundesdigitalisierungsministerium, das für Entbürokratisierung ist? Warum wird, wenn ein großer Wurf der Bundesländer da ist, da wieder was zurückgenommen? (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das sind Entwicklungen, die, wenn wir das doch alle brauchen und benötigen, nicht gut sind, und dann brauchen wir das hier aber auch nicht zu hören im Landtag, wenn nicht sich auch mit vor die Demonstranten gestellt wird und dann nicht vor die Ressorts, die das alles wieder reduzieren wollen auf der Bundesebene. (Beifall Julian Barlen, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Meine Damen und Herren, zum Investieren und Sparen muss das Modernisieren kommen, um den finanzpolitischen Dreiklang zu vervollständigen, für den die Finanzpolitik in Mecklenburg-Vorpommern steht. Herr Domke hat es aufgerufen, sagt, wir sind zu spät, immerhin schon mal die richtige Richtung. Unser Ziel ist es, Staat und Verwaltung weiter zu modernisieren, damit Verfahren schneller, digitaler und bürgernäher werden. Dazu, und da verstehe ich jetzt wieder Ihre Kritik nicht, Herr Domke, dass Sie das nicht sehen im Landeshaushalt, was wir alles machen in Richtung einer veränderten Verwaltungskultur, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wissen Sie, wie lange Sie hier schon regieren, Herr Geue?) man kann es sehen, man muss nur reinschauen. Wir haben nämlich ein Personalmodernisierungskonzept eingeführt, ein Personalmodernisierungskonzept, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vor zehn Jahren, oder wann?) das seit diesem Jahr wirkt und dazu führen wird, seit diesem Jahr müssen die Ressorts (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, seit diesem Jahr!) 1,2 Prozent ihrer Personalstellen abgeben, und zwar jedes Jahr. Das heißt, am Ende des Doppelhaushaltes – können Sie sehen, können Sie im Doppelhaushalt sehen – 3,6 Prozent weniger. Die werden aber nicht vernichtet, die Stellen, sondern die gehen in einen Modernisierungspool, in einen Modernisierungsfonds, der dafür da ist, um die Strukturen zu verschlanken, die Verwaltung digitaler, innovativer zu gestalten und unsere Handlungsfähigkeit zu erhalten. Können Sie sehen, machen wir, ist wichtig. Oder die Kritik am Förderwesen. Ja, wir haben es doch modernisiert. Wir haben doch Verfahren entbürokratisiert. Wir hatten den Landesrechnungshof die ganze Zeit mit am Tisch und haben die Förderprogramme, sind dabei, werden noch weitere Maßnahmen auflegen, damit sie digitaler und bürgernäher werden, ganz wichtig. Wir machen weitere Maßnahmen, Kooperationsvereinbarungen zur digitalen Souveränität mit Schleswig-Holstein zum Beispiel, damit wir eine bessere Grundlage haben für mehr Datensicherheit, gemeinsame Standards und den Einsatz moderner Technologien in der Verwaltung. Also da passiert viel, und natürlich, die Ministerpräsidentin hat es gesagt, ich sage das noch mal, wir werden weiter sparen müssen. Wir werden weiter modernisieren müssen. Das sind wichtige Aufgaben, die wir auch weiter vorwegnehmen, vornehmen werden. Was allerdings nicht richtig ist: so zu tun, als gäbe es keine Krise. Das ist unredlich, meine Damen und Herren aus der Opposition! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Es ist uns gelungen, in diesen Krisenzeiten einen Landeshaushalt aufzustellen, der für einen klaren Dreiklang von Sparen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Investieren und Modernisierung steht, für gemeinsame Verantwortung mit der kommunalen Ebene statt für populistische Spaltung, weil wir die Demokratie erhalten und stärken wollen, meine Damen und Herren, statt sie zu schwächen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Das hat man Ihnen schön aufgeschrieben, Herr Dr. Geue.) Vielen Dank! Das habe ich mir selber aufgeschrieben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Das Wort „Haushalt“ ist eigentlich ziemlich trivial. „Haushalt“ kommt von „haushalten“, also ein Haus führen, Ressourcen organisieren und verwalten. Und früher meinte „Haushalt“ ganz konkret alles, was man braucht, um einen Haushalt zu führen: Vorräte, Geld, Planung. Und die vorsichtig kalkulierten Einnahmen und Vermögenswerte wurden daher langfristig und nachhaltig, teils über Dekaden eingeplant. Dem ist heute nicht mehr so, heute bedeutet ein Haushalt wie hier in diesem Fall ein staatlicher Schuldenhaufen, der auf einen staatlichen Schuldenhaufen folgt, auf Kosten der Zukunft unserer immer weniger werdenden Kinder, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und man plant höchstens bis zur nächsten Wahl. Und anstatt die Kritiker zu verteufeln, wie Herr Barlen das heute in der Aktuellen Stunde getan hat, müssten wir eigentlich diesen Teufelskreis durchbrechen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Barlen hat schon aufgegeben.) Wir müssen endlich in den Modus kommen, wo wir dem Bürger endlich deutlich weniger Abgaben, vor allen Dingen bei der Jugend, entziehen und dafür endlich bei den Ausgaben des Staates sparen, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) denn so, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) wie Sie es jedenfalls hier in diesem Haushaltsentwurf vorlegen, so kann es nicht weitergehen, meine Damen und Herren von der SPD. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das Ganze fängt jetzt damit an, dass wir erst einmal ein wenig Sprache trainieren und die semantischen Spielereien und Neologismen enttarnen, und das fängt wiederum damit an, dass wir hier und heute klarstellen, dass Sie gar nicht „haus-halten“, sondern wir müssen uns ehrlich machen, dass Sie aktuell Schulden „er-halten“ und mit der Mittelfristigen Finanzplanung 1 Milliarde Euro Defizit ab 2028 von diesem jetzigen Doppelhaushalt „fern-halten“. Und wenn die Abgeordneten der Regierungsfraktionen dies mangels Wissens, mangels Interesses, mangels Verantwortungsbewusstseins oder sklavischer Parteiräson mittragen wollen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) dann biete ich hiermit noch einmal an, dass wir ein bisschen Klarheit in die Begrifflichkeiten bringen. (Enrico Schult, AfD: Sehr gut!) Und wir fangen an bei dem heutigen Hauptbegriff „Sondervermögen“. Nein, das ist kein Sondervermögen – ein reguläres Sondervermögen wird aus regulären Einnahmen gebildet, gewöhnen Sie sich das ab –, sondern wir sagen jetzt dazu einfach „Schuldenhaufen“. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Oder wir sagen „Schuldenhaufen für unsere Enkel“, weil CDU und SPD keine Lösungen haben. Man kann das Ganze noch unterteilen, einen Rüstungsaktienanlegerschuldenhaufen haben wir, (Beifall Horst Förster, AfD) einen Haushaltslöcherstopfungsschuldenhaufen haben wir für Bund und Länder, und einen Grüner-Mist-für-dienotwendige-Mehrheit-Schuldenhaufen haben wir. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Merken Sie sich das im Hinterkopf, wenn Sie in den Spiegel der Verantwortung schauen! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das nächste Wort, was wir trainieren: „Strukturkomponente“. Wir sagen ab sofort nicht mehr „Strukturkomponente“, wunderbare Kombination nichtssagender Latinismen übrigens, sondern wir sagen „Landesschuldenhaufen“. (Enrico Schult, AfD: Sehr gut!) Die Strukturkomponente ist ein Landesschuldenhaufen, der von Frau Schwesig bei den Berliner Hinterzimmersondierungen nach der Bundestagswahl ausgehandelt wurde, um die Landesverfassung zu umgehen, also ein Landesschuldenbremsungsumgehungsschuldenhaufen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Und auch wenn Frau Schwesig es als Verschwörungstheorie abzukanzeln versuchte hier im Plenarsaal vor einer Weile, es ist Fakt, Sie haben sich mit Herrn Merz und Herrn Söder und wie sie alle heißen, zusammen verschworen gegen die einzige Opposition, die AfD, weil Ihnen das Geld ausgeht. Die Illusion der Migration und Energiewende sind geplatzt wie Seifenblasen. Nur deswegen wollten Sie diese Grundgesetzänderung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: So ist es.) Damit haben Sie nun weitere 280 Millionen Euro Landesschuldenhaufen pro Jahr, das alles auch, um Ihre miese SPD-Politik der letzten 30 Jahre zu kaschieren und im Wahlkampf noch überhaupt irgendwas liefern zu können. Aber auch hier machen wir Ihnen einen Strich durch die Rechnung. Wir lassen Sie damit nicht durchkommen, wir klären die Bürger über Ihre Finanztricks auf. Machen Sie sich weiter mit solchen unbedachten Hilfeleistungen schuldig, die AfD zu stärken! Die Bürger sind nicht dumm. Wir machen hier weiter mit dem Begriff der sogenannten „Investitionen“, auch einer dieser faulen Zauber. Heutzutage wird ja von der Politik alles als „Investition“ bezeichnet. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Aber vieles von dem, Herr Winter, was Sie uns heute und uns medial bisher als sogenannte „Investitionen“ hier für die Zukunft präsentiert haben, das sind nichts anderes als völlig normale Sachaufgaben eines Staates. Beispiele wurden hier auch schon genannt: Polizeistationen, Schulen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder wie Herr Winter sagt, totaler Quatsch. Hat er ja selber gesagt.) Da fragt man sich, wie das früher alles bereitgestellt wurde. Wie ging das damals eigentlich alles ohne Schulden, ohne Sondervermögen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Früher, da war eine Investition noch, wenn „r“ größer „i“ ist, also der Investitionsnutzen größer als der Kapitalzinsfuß. Aktuell ist jede originäre Kernaufgabe des Staates wie Schulen und Polizei scheinbar eine Investition. Oh, jetzt hab ich einen Frosch im Hals. (Thore Stein, AfD: Lieber einen Frosch im Hals als in der Tasche. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber Schulgebäude und Polizeistationen erwirtschaften keinen Nutzen in Form von Einnahmen, der größer ist als Zinsen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Verstehen Sie das endlich mal, Herr Winter, Ihre Investitionen sind keine. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ihre Investitionen sind lediglich temporäre Baumaßnahmen bei gleichbleibendem Nutzen. Wenn der Nutzen gleich bleibt, dann darf man keine Zinsen dafür aufwenden, (Zuruf von Christian Winter, SPD) sondern muss aus den gleichbleibenden Einnahmen des ordentlichen Haushalts bezahlen. Das kann doch nicht so schwer sein, dass Sie das endlich mal verstehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also das soll die große Rettung werden für unser Land, Sondersprache für Schuldenkomponenten. Kann ich noch ein Wasser haben? Und nun stehen wir da, die ganzen abgedroschenen Wortwiederholungen hier und allerlei akustisch dekorative Elemente. Und Frau Schwesig hat in ihrer Selbstüberzeugung und gespielten Unangreifbarkeit hier auch wieder das Land in den Himmel gelobt. Sie sprach von Bäumen, die gepflanzt werden, und wie alles so viel besser ist seit der Wende. Und natürlich sind die Dinge seit der Wende besser geworden, aber das hat jetzt nichts mit der Regierung der letzten zwei Jahre zu tun. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ebenso sprach sie an Agrardiesel-, Gastronomiesteuersenkung. Das sind Dinge, die sind auf Bundesebene geregelt worden und haben nichts mit dieser Regierung zu tun. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Ja, Sie können ja darüber lachen, dass ich erkältet bin. Das passt zu Ihnen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Und ich will auch noch mal einige Zahlen hier klarstellen. Frau Schwesig sprach von der „Investitionsquote“, hat dann aber einen Kniff gemacht. Sie hat nämlich nicht die Quote erwähnt, sondern absolute Zahlen. Von 1,7 Milliarden sprach sie. Aber schauen wir in Ihre eigene Mittelfristige Finanzplanung, dann sehen Sie auf Seite 37 die Eckzahlen und Sie können sehen, wie die Investitionsquote, also die wirkliche Quote, von 15,4 Prozent im aktuellen Jahr dann immer weiter sinkt, 12,9 Prozent dann im Jahr 2027 und so weiter, also da geht es deutlich runter. Und daran kann man ja schon sehen, dass Sie die Investitionsquote senken, weil Sie sich eben auf das Sondervermögen verlassen. Ja, für ... (Der Abgeordnete Martin Schmidt wendet sich an das Präsidium.) Ich mache eine Pause. Geht nicht mehr. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ja, vielen Dank, Herr Abgeordneter! Sie können ja nachher noch mal einsteigen an einer späteren Stelle. Dann rufe ich an dieser Stelle jetzt auf den Abgeordneten Marc Reinhardt für die Fraktion der CDU.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, meine Stimme hält ein bisschen besser durch, da ich auch ein wenig erkältet bin, aber das ist in diesen Zeiten nun mal so, deshalb wollen wir zügig beginnen. Man könnte sagen, ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert. So könnte man zumindest die Haushaltspolitik von SPD und Linken in diesem Lande zusammenfassen. Wir haben das heute schon öfter gehört, Höhepunkt für mich für dieses respektlose Verhalten waren zwei Änderungsanträge zum Einzelplan 4 zum Thema „Freiwillige Feuerwehren“, die uns heute Morgen erreicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Und damit wir uns hier nicht falsch verstehen, beide Anliegen – zum einen die Erhöhung bei den Ehrenzeichen als auch die Erhöhung beim Landesfeuerwehrverband – teilen wir ausdrücklich, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) werden zustimmen oder uns enthalten, weil wir unseren Antrag da für geeigneter halten. Aber über diese beiden Themen reden wir hier nicht erst seit zwei Wochen, sondern, ich glaube, seit letztem Jahr und ganz intensiv auch mit dem Landesfeuerwehrverband bestimmt seit Anfang dieses Jahres. Deshalb ist es gerade bei diesem Thema mit überschaubaren finanziellen Mitteln völlig unverständlich, warum das hier auf den letzten Pfiff passiert. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Insgesamt, muss ich sagen, war dieses Verfahren der Haushaltsberatung – und Sie können mir glauben, ich habe hier schon einige mitgemacht – äußerst gewöhnungsbedürftig. Änderung von mehreren Hundert Millionen Euro ohne vernünftige Ausschussbefassung, das ist aus meiner Sicht eine rot-rote Respektlosigkeit vor diesem Parlament und sollte auf keinen Fall Schule machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und wir müssen, weil es die Geschäftsordnung vorsieht, sollten wir uns ernsthaft Gedanken machen – und das richte ich auch an die beiden Regierungsfraktionen –, ob wir hier nicht über eine Dritte Lesung im Parlament nachdenken sollten, einfach nur, um die Würde dieses Parlaments zu schützen. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) Aber zu weiteren Inhalten: (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Wie schon im letzten Doppelhaushalt 2024/2025 sind SPD und Linke auch mit dem vorliegenden Doppelhaushalt aus unserer Sicht nicht willens, eine strukturelle Konsolidierung der Landesfinanzen einzuleiten. Die Rücklagen – wir haben es ja gehört, auch vom Finanzminister – werden bis auf den letzten Cent aufgebraucht, man könnte auch sagen, geplündert. Die Kreditmöglichkeiten werden bis zur letzten Patrone – 555 Millionen sind es jetzt, glaube ich – in Anspruch genommen, sodass ab 2028 eine jährliche Lücke, und das finden wir ja auch in der Mittelfristigen Finanzplanung, von 1 Milliarde Euro klafft und das Land dann über keine Reserven mehr verfügt. Haushaltspolitik nach dem Motto: Nach mir die Sintflut! Der Finanzminister Geue hat ja im Ausschuss, so viel darf man ja dann sagen, auf die Nachfrage, wie mal diese immense Lücke geschlossen werden soll, das Bekenntnis abgegeben, dass er und seine Regierungskoalition auf Wirtschaftswachstum setzen. Und wir wissen ja auch – auch das ist ja in den Drucksachen des Finanzausschusses zu finden –, was das bedeutet, jährlich 1 Milliarde im Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommern durch Wirtschaftswachstum zu schließen. Wir bräuchten ein Wirtschaftswachstum von 5,2 Prozent – nicht in Mecklenburg-Vorpommern, da würden wahrscheinlich 20 Prozent nicht reichen, sondern in ganz Deutschland. Und nach Meinung aller Wirtschaftsforschungsinstitute ist das völlig illusorisch und zeigt damit, dass dieser Haushalt ganz eindeutig auf Sand gebaut ist. Was brauchen wir für eine zukunftsorientierte und generationengerechte Finanzpolitik im Land? Erstens höhere Investitionen von staatlicher und, wir haben es auch gehört, vor allem von privater Seite, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) eine Beschleunigung des technischen Fortschritts, zweitens, drittens die Steigerung der Produktivität durch forcierte Digitalisierung und erhöhte Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Der Staat alleine wird es also nicht richten können. Das merkt man schon an den Zahlen. Über 80 Prozent der Investitionen in diesem Land kommen aus dem Privatsektor. Der Staat muss also die Rahmenbedingungen und die Voraussetzungen schaffen, damit höhere Investitionen und schnellere technologische Entwicklung möglich sind. Aber SPD und Linkspartei setzen auf ein „Weiter so“ und nutzen die Mittel des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität, um Haushaltslöcher zu stopfen, und drücken sich vor den Herausforderungen einer strukturellen Haushaltskonsolidierung. Und trotz Nutzung des Sondervermögens, das haben wir ja auch schon von meinen Vorrednern gehört, sinkt die Investitionsquote in unserem Landeshaushalt auf gerade mal noch 12 Prozent 2027. Wie damit das Schließen unserer Infrastrukturlücke und der Aufholprozess gegenüber den westdeutschen Bundesländern überhaupt ansatzweise fortgesetzt werden soll, wird wohl das Geheimnis von SPD und Linkspartei bleiben. Wir hingegen mit unseren Änderungsanträgen – denen Sie heute ja immer noch zustimmen können, das ist ja durchaus noch möglich, mitunter passieren ja noch Zeichen und Wunder – steuern dort in eine wesentlich konstruktivere Richtung. Wir steigern die Investitionen pro Jahr um 260 Millionen. Das heißt auch, in Prozenten ausgerechnet, die Quote steigt jährlich um 2,2 Prozent. Wir gehen den Schritt einer Konsolidierung mit konkreten Einsparmaßnahmen durch den Aufbau einer modernen und effizienten Landesverwaltung. Dadurch kann am Ende auch die Nettokreditaufnahme in beiden Jahren, also insgesamt um 120 Millionen Euro gesenkt werden. Und an dieser Stelle muss ich ja, auch wenn er nicht da ist, auf den Vorwurf von Herrn Barlen zurückkommen, weil ich es ja auch dem Präsidium schuldig bin, dass ich das beweisen soll, und auch zu seinem aus meiner Sicht gefährlichen Halbwissen. Er hat ja behauptet, dass die CDU-Fraktion hier quasi Ausgaben von über 550 Millionen vorsieht und damit den Landeshaushalt verschlechtert. Es ist beides falsch, zum einen die Summe und zum anderen der Fakt. Aber ich habe Ihnen die Zahlen gerne mitgebracht. In der Tat sieht die CDU-Fraktion mit ihren Änderungsanträgen Mehrausgaben von 627 Millionen in beiden Jahren vor. Sie sieht aber auch Haushaltsentlastungen durch Mehreinnahmen und durch Einsparungen von 749 Millionen vor, was am Ende die 120 Millionen ergibt, die wir zur Kredittilgung beitragen. Und das zeigt ganz einfach, dass Herr Barlen hier nicht, mindestens nicht die ganze Wahrheit, vielleicht wissentlich oder unwissentlich, gesagt hat und dass wir sehr solide Anträge vorgelegt haben und die auch alle gegenfinanziert waren. Insofern, früher im Matheunterricht hat man immer gesagt: w. z. b. w., was zu beweisen war. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Enrico Schult, AfD: Danke für die Richtigstellung!) Die CDU – und das, denke ich, habe ich auch mit meinen Ausführungen belegt – steht für eine solide und zukunftsorientierte Haushaltspolitik. Mit unseren Änderungsanträgen reichen wir heute nicht nur dem Parlament, aber auch und vor allem den Regierungsfraktionen die Hand. Aus meiner Sicht ist, wer sie heute ausschlägt, versündigt sich an der Zukunft des Landes. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger von der Insel Rügen. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war zu erwarten, und es ist ein Stückchen weit ja auch Aufgabe der Opposition, sich kritisch mit dem Entwurf des Haushaltsplans auseinanderzusetzen und da entsprechend auch eine Schärfe an den Tag zu legen, aber Sie zogen es vor, den Haushaltsentwurf und die Änderungsanträge, die wir bereits abgestimmt haben, abschätzend, verunglimpfend (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Oh!) und auch bewusst verdrehend, Tatsachen verdrehend zu würdigen. Ich gehe mal auf eine Sache ein, die Herr – Wortfindungsstörung, das ist schlimm –, (Zuruf aus dem Plenum: Herr Domke.) Herr Domke, ja, Herr Domke gebrauchte, und zwar, Herr Domke, haben Sie uns vorgeworfen, dass wir, Sie sagten, stur an unserem Koalitionsvertrag festhalten würden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nicht mal das.) Und da frage ich Sie, wenn dieser Koalitionsvertrag mal hergenommen wird, der unter dem Credo steht, Wirtschaft stärken, sozial gerechtes Land gestalten und Nachhaltigkeit an den Tag zu legen: (René Domke, FDP: Allgemein.) Was ist daran, was ist daran schlecht? Was … (René Domke, FDP: Jetzt machen Sie es nur allgemein.) Nein, nein! (René Domke, FDP: Jetzt machen Sie es nur allgemein.) Nein, nein! (René Domke, FDP: Schauen Sie mal genau rein!) Alles andere sozusagen gliedert sich ja darunter ein. Und da frage ich mich, was ist daran schlecht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schlecht ist, wenn man so was nicht umsetzt, Her Koplin.) Und dann ist es auch nicht wahr, dass wir stur daran festhalten. Ich will an zwei Beispielen – eins ist heute schon genannt worden –: der Änderungsantrag mit den knapp 1,6 Millionen Euro für die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das ist ein Novum in diesem Land, ist im Übrigen auch angebracht, aber wenn es um die Digitalisierungsentwicklung geht, wenn es um die Anwendung von Künstlicher Intelligenz geht, dann geraten – das werden Sie sicherlich bestätigen können – meistens immer die großen Konzerne, die globalen Konzerne ins Blickfeld, dass wir sagen, das ist eine bescheidene Summe, möglicherweise auch noch zu bescheiden, aber mehr können wir nicht. Dass wir aber da rangehen, macht deutlich, dass diese Aussage nicht haltbar ist. Ein zweites Beispiel, das ich Ihnen bringen möchte und hier vortragen möchte, ist etwas, worauf wir, insbesondere die Gesundheitspolitikerinnen und -politiker der Koalition, sehr stolz sind: Wir haben ja den Umstand zu verzeichnen, dass große, also nahezu fast vollständig Mittel verwendet werden im Gesundheitsbereich für akute Hilfen, für Reha, für Notfallmedizin und so weiter. Es ist ja auch notwendig, das aufzubringen, aber viel zu kurz, viel zu kurz kommt Gesundheitsprävention. Und mit dem Haushalt stellen wir zusätzlich 4 Millionen Euro für Gesundheitsprävention ein. In der Größenordnung – Herr Glawe wird es bestätigen können –, in der Größenordnung hat es das noch nicht gegeben. Das ist ein Paradigmenwechsel, weil wir da auch dranbleiben müssen, denn jeder Euro, den wir in Gesundheitsprävention stecken, der bietet die Chance, zumindest später Mittel nicht ausgeben zu müssen, die wir jetzt noch immer faktisch zu konstatieren haben. Ich halte es für sehr, sehr wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und beide Beispiele, beide Beispiele stehen für verantwortungsbewusste Politik – verantwortungsbewusst gegenüber den kleinen und mittelständischen Unternehmen, verantwortungsbewusst gegenüber den Selbstständigen und selbstverständlich allen, für die Gesundheitsprävention wichtig ist, und das sind alle Menschen in diesem Land. Das besagen diese beiden Beispiele. Gucke ich mir, oder schauen wir uns mal an, wo Sie … Sie haben ja selbst gesagt, dass Sie Kritik erwarten an den Vorschlägen, die Sie unterbreitet haben, wo man denn sparen könne. Und ich halte es für äußerst … Deswegen kam vorhin ganz spontan für mich so die Einschätzung, das ist kaltherzig, was Sie machen, wo Sie das Einsparpotenzial generieren wollen, und zwar in der frühkindlichen Bildung und Erziehung, ganz speziell auch, was die Unterstützung der jungen Familien betrifft bei der gebührenfreien Kita. (Zuruf von René Domke, FDP) Das, das wollen Sie streichen, diese 18.000 Euro, bezogen auf die Zeit, die ein Kind in Krippe, Kindergarten und Hort verbringt. Das ist ein großartiges sozialpolitisches Programm und verhindert die Inanspruchnahme von Hilfen, die … (René Domke, FDP: Das ist doch unbestritten!) Wenn das unbestritten ist, dann sollte das auch gelten. (René Domke, FDP: Die Frage ist, wie wird das finanziert?) Denn alles, was wir den Kindern und Jugendlichen angedeihen lassen, was wir an Unterstützung für junge Familien geben, das zahlt sich doppelt und dreifach für die Zukunft aus. Davon bin ich zutiefst überzeugt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von René Domke, FDP) Und Sie sagen dann, und Sie bleiben dabei ja nicht stehen, Sie bleiben dabei nicht stehen und sagen, also die Unterstützung für das Deutschlandticket, die wollen wir streichen. Also auch das betrifft junge Leute, und auch das betrifft Seniorinnen und Senioren. Und eine dritte Sache hatte ich mir noch aufgeschrieben. Wo haben wir es? Sie hatten – gut, ich belasse es mal bei den beiden Beispielen, bei den beiden Beispielen – und haben dann aber, Herr Reinhardt ja auch, angeprangert, was für ein Verfahren wir gewählt hätten. Dazu will ich ganz kurz etwas sagen: Am 16. Juli ist der Haushalt verabschiedet worden, und im Juli dieses Jahres war klar, wie das Sondervermögen genutzt werden soll. Es war klar strukturiert, was soll faktisch über die Kommunen laufen, was würde über das Land investiert werden. Und damit waren wir, wenn nicht sogar die Ersten, aber ganz mit vorne dran. Wir hatten aber zu der Zeit – das werden Sie bestätigen können – keinen beschlossenen Haushalt des Bundes. Es war nicht ganz klar, an welchen Stellen wir eventuell Ausfallbürge sein müssten, was denn noch Bestand hat. Das war eine Phase hochgradiger Unsicherheit. Das änderte sich im Verlauf des Herbstes. Wir waren aber auch darauf angewiesen zu schauen, was kommt denn bei der Novembersteuerschätzung raus. Wir waren noch darauf angewiesen, welche Regularien gelten denn für das Sondervermögen. Das kam erst im November. Und insofern – ich glaube, Herr Gundlack hatte das vorhin so zwischengerufen – war klar, und wir hatten es angesagt, dass bestimmte Anträge, Änderungsanträge auch erst zur Zweiten Lesung vorgelegt werden können, insbesondere auch aufgrund des Kommunalgipfels. Das gebietet der Respekt. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und René Domke, FDP) So, nun gibt es immer noch, jetzt kam immer noch, das ist auch heute kritisiert worden von Herrn Reinhardt, das mag ich auch gelten lassen, aber einwenden möchte ich schon, auch die jetzt in den letzten Stunden eingegangenen Änderungsanträge bedurften einer soliden Gegenfinanzierung. Das haben wir uns alles nicht leicht gemacht, haben sehr intensiv darüber diskutiert und entsprechend das eingeordnet in den Haushalt, dass wir das, was politisch gewollt war, was auch Sie seitens der CDU hier ja mitgeteilt haben, was politisch gewollt ist, dann eben entsprechend auch absichern. So, also ich kann es nachvollziehen, dass Sie kritisch sind, (René Domke, FDP: Aber …) aber es ist hiermit auch mal erklärt, welche Entwicklungen sich in den letzten Monaten vollzogen haben und was dazu geführt hat, dass die Änderungsanträge erst sukzessive kamen und dann auch bis in die letzten Stunden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Den Gedanken noch: Ich lasse das alles, also auch einen kritischen Blick darauf, gelten, aber vorgetragen von denjenigen, die die Ampel an die Wand gefahren haben, die diese Situation maßgeblich mit verursacht haben, das lasse ich nicht gelten, sehr geehrte Damen und Herren, … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Gestatten Sie …

… das lasse ich nicht gelten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Ja, wenn ich das beantworten kann.

Bitte schön, Herr Renz!

Danke, Herr Kollege! Ich habe die Ausführungen, was insbesondere den kommunalen Anteil betrifft, zur Kenntnis genommen, will aber auch erwähnen, dass die Steuerschätzung, die Herbststeuerschätzung, am 24.10. aus meiner Sicht stattgefunden hat. Ich frage Sie jetzt auch das, was ich in diesem Zusammenhang schon den Fraktionsvorsitzenden der SPD gefragt habe, der dann ausgeführt hat, dass man sich sehr wohl in der Koalition beziehungsweise mit den Ministerien unterhalten hat, zum Beispiel über Artikelgesetz 12 KiföG: Wie ist aus Ihrer Sicht als Parlamentarier das Verfahren einzuschätzen, dass insbesondere jetzt auch der Opposition erst nach den abschließenden Beratungen die entsprechenden Änderungsanträge vorgelegt worden sind?

Frau Präsidentin! Danke für die Frage! Dieser Artikel bedurfte einer Veränderung, das ist klar geworden mit der Anhörung. Und 7.000 Menschen haben hier in der Nähe des Schlosses deutlich gemacht, was sie von uns erwarten. Und das gebietet der Respekt gegenüber … Die Ministerin Oldenburg hatte seinerzeit, genauso wie Frau Drese in ihrer Zuständigkeit, haben dort auf der Bühne gestanden, haben gesagt, wir nehmen das ernst, was Sie sagen, wir werden damit umgehen, wir werden das Gespräch suchen. Und ein solches, durchaus schwieriges Gespräch erledigt man ja nicht in kurzer Frist. Und ich finde es bemerkenswert, was in der Zwischenzeit erreicht wurde, unter anderem eben, dass das, was Träger bemängelt hatten, dass ihnen die Gestaltungsmöglichkeiten genommen würden, damit ist umgegangen worden, davon kann jetzt keine Rede mehr sein. Aber wir haben, wir haben deutlich gemacht …

Die Beantwortungszeit ist um, das geht jetzt von der Redezeit ab.

Ja, dann geht es von der Rede… Danke, Frau Präsidentin, dass Sie darauf hinweisen! Ich will aber ganz gern bei dem Gedanken noch bleiben. Wir haben aber deutlich gemacht, dass das Geld, was an öffentlichen Mitteln den Trägern übergeben wird, dass das auch, dass damit transparent umgegangen werden muss. Für die Bereitstellung öffentlicher Gelder muss es auch eine öffentliche Kontrolle geben, wofür wird es verwendet. Und das haben wir erwartet. Das ist insofern auch verhandelt worden.

Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Die eine noch.

Danke für die Ausführungen, Herr Kollege! Sie haben aus meiner Sicht nachvollziehbar die Situation für die Ministerien dargestellt, aber meine Frage bezog sich auf die Situation, wie Sie sie einschätzen hinsichtlich der Parlamentarier, insbesondere der Opposition, dass sie im Prinzip überhaupt nicht eingebunden worden sind, sondern nach abschließenden Beratungen das Ergebnis, ich sage mal, ein bisschen lax, vor die Füße geworfen bekommen haben.

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, auch wenn Sie es betont als lax bezeichnen, ist es nicht korrekt. Erst einmal ist es so, dass zwischen Legislative und Exekutive zu trennen ist. Die Exekutive hat gehandelt, die Verhandlungen sind geführt worden, und wir haben in der letzten Finanzausschusssitzung diesbezüglich auch sehr umfängliche Ausführungen vom Staatssekretär im Bildungsministerium bekommen. Alle Fragen, die an dem Abend gestellt wurden, sind beantwortet worden, und das war der frühestmögliche Zeitpunkt nach Abschluss der Verhandlungen. Und es sind alle Abgeordneten, die es wissen wollten, sind insofern informiert worden, und ich finde, auch hinreichend informiert worden. Früher ging es nicht. Und ich bin dankbar, dass also nicht nullachtfünfzehn, sondern dass seitens des Bildungsministeriums der Staatssekretär kam und sich den Ausführungen – erst mal informiert hat – und dann allen Fragen gestellt hat.

Herzlichen Dank!

Bitte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte unbedingt noch ein paar Worte verlieren. zu den Vorschlägen der AfD-Fra...

Herr Abgeordneter, es wird schon wieder …

Gut, dann machen wir das so, ja.

… nach einer Zwischenfrage …

Ja, vielen Dank, Herr Koplin, dass Sie es zulassen! Aber bevor Sie zum nächsten Punkt kommen, hätte ich noch eine Frage: Ihnen ist schon klar, dass bestimmte Anhänge, Anlagen fehlten? Wirtschaftspläne fehlten zu den Beratungen in den Fachausschüssen.

Frau Präsidentin! Ja, logischerweise, weil zum … (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Herr Domke, vielleicht warten Sie erst mal, (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) erst mal die Antwort ab, sonst kommen wir hier ...

Also, ich fühle mich jetzt gerade so examiniert, aber ich gehe darauf ein und will Ihnen sagen, das ist die logische Konsequenz, dass noch ein paar Sachen fehlten, zum Beispiel die Schlusstabelle, wie hoch ist das Gesamtvolumen des Haushalts. Das konnte natürlich erst zum Schluss vorliegen. (Katy Hoffmeister, CDU: Der Wirtschaftsplan des Staatstheaters fehlte von Anfang an.) Das beträgt jetzt im nächsten Jahr 12,147 Milliarden Euro, wie wir wissen. Alles andere können Sie ja den Tabellen entnehmen. Jetzt kommt noch … (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Hm! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ja, machen wir das so.

Ich komme auf einen konkreten Punkt: Was hat das aus der Ampel mit dem Wirtschaftsplan des Staatstheaters zu tun?

So, Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe einen anderen Kontext gewählt, als ich diesen Vorwurf machte, denn ich ging auf Ihren Vorwurf ein, wo Sie sagten, das Verfahren – ich weiß nicht, ob Sie das Wort so auch benannt haben, aber sinngemäß –, chaotisches Verfahren … (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, holprig und noch ein paar andere Adjektive sind da gefallen, nicht nur aus Ihrem Mund. Und ich wollte einfach deutlich machen, dass das Ampel-Aus natürlich mit allem, was danach kam – kein beschlossener Haushalt für 25, dann das Sondervermögen, diese 500 Milliarden, die Aufstellung, und so weiter –, das ist natürlich als ein Prozess zu sehen, und der hat, weil es ein ganz allgemeiner Prozess ist, aber im Einzelnen Auswirkungen bis hin zum Wirtschaftsplan des Mecklenburgischen Staatstheaters. So weit kann man und muss man das runterbrechen, ja?! So, ich wollte mich jetzt noch mal der AfD zuwenden, weil sie sich selbst brüstend ja hier erklärt. Also wenn ich mir anschaue, was Sie für Änderungsanträge vorgelegt haben, das ist so, das hat so die Qualität einer reaktionären politischen Gruppierung (Horst Förster, AfD: Ja, fortschrittlich!) gegen demokratische Strukturen, gegen Gleichstellung, gegen politische Bildung, gegen den Transformationsprozess und die Transformation, die in dieser Gesellschaft unabdingbar ist. Und ich finde es bezeichnend, dass Sie solche Haushaltstitel angreifen wie Gewaltprävention. Bei jedem Gewaltakt sind Sie immer schnell dabei und zeigen mit dem Finger und fordern den Innenminister heraus. Es muss dann zur entsprechenden Tagesordnung … (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es gibt ja noch andere Sachen als Prävention. Es gibt einen handlungsfähigen Staat, der Recht und Ordnung umsetzt.) Ist ja, das ist also, sind ja die parlamentarischen Rechte und es ist alles auch in Ordnung, aber an einer, ich finde es dann wirklich heuchlerisch, an einer Stelle Gewalt anzuprangern, aber Gewaltprävention verhindern zu wollen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn wenn Sie hier streichen, dann ist es ein Beispiel dafür, dass Sie genau das Gegenteil, das Gegenteil erreichen wollen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Oder Forschung: Sie wollen Forschungstitel, Sie wollen Forschungstitel streichen, weil Sie offensichtlich kein Interesse an wissenschaftlichen Erkenntnissen haben, (Thore Stein, AfD: Welchen Bereich denn?) weil es Sie stört, mit wissenschaftlichen Fakten umzugehen. Und das ist traurig, aber eben auch bezeichnend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich ...

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Vielleicht als Kurzintervention? Ich wollte mich nämlich jetzt ganz gerne mit den GRÜNEN auseinandersetzen. Frau Oehlrich, ich weiß, also ich möchte schon deutlich machen, dass ich Sie sehr schätze, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben noch den Einzelplan 04 vor uns.) heute fand ich, heute fand ich jedoch, dass Sie mit Ihrer Kritik überzogen haben. (Beifall vonseiten der Faktion Die Linke) Sie haben ja uns vorgeworfen … (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erst halbiert und dann auf ein Zehntel runtergespart, der Integrationsfonds.) Nein, nein, nein, nein, nein! Also, wir hatten in der Ersten Lesung zugesichert, dass es da eine Veränderung geben wird. Und das haben wir auch eingehalten. Da liegt ein Deckungsring drauf, sodass die Mittel, die vorher für Integration in diesem entsprechenden Titel waren, auch wieder drin sind. Und es gibt sogar die Möglichkeit, dass mehr Mittel bereitgestellt werden, also das Gegenteil von dem, was Sie sagen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die fehlen aber dann bei der Unterbringung.) Nein, da gilt die Zusage des Landes gegenüber den Kommunen, dass das, was vor Ort aufgewandt wird für die Unterbringung und den Schutz von Geflüchteten, das wird auch weiterhin bezahlt. Welches Land macht denn das noch? (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir machen das hier in Mecklenburg-Vorpommern, und wir haben diese Zusage, wir haben einen Deckungsring gelegt, der noch größere Möglichkeiten schafft als vor dem. Und wir haben die Fachstelle Mehrsprachigkeit gesichert. Also das sind alles Beispiele, da könnte man noch weitere möglicherweise aufzählen, die belegen, dass das nicht korrekt ist, was Sie sagen. Das Letzte, worauf ich eingehen möchte, ist noch einmal der Vorwurf – das sind ein paar Klassiker, die hier immer kommen, auch vorgetragen von Herrn Peters – Bürokratieabbau. Da habe ich mich so im Stillen gefragt: Was macht eigentlich der Bürokratieabbau-Held Philipp Amthor so den ganzen Tag? Von allen, von allen Ministerien war schon was zu hören, aber in Sachen Bürokratieabbau habe ich da im letzten Dreivierteljahr noch nichts gehört. Vielleicht kommt da ja noch was, aber zu sagen … Ich habe das so quittiert innerlich, als eine Frage an sich selbst, als ein Anspruch an sich selbst. Wir bleiben dabei, dass wir festhalten, nicht stur an diesem Koalitionsvertrag, den wir erfüllen werden. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, das ist in diesen Zeiten so, so sehr wichtig, wo viele Menschen in Ängsten leben, was wird, wie steht es um den Frieden. Wir hatten das mit der Rente heute Vormittag, wie sicher ist das soziale Sicherungssystem, und wie ist es eigentlich um die Sicherheit meines Arbeitsplatzes bestellt, wenn es zu Insolvenzen kommen sollte, da haben wir auch drüber diskutiert. Und an der Stelle, alles in die Waagschale zu werfen, was wir irgend können, und alle Reserven zu mobilisieren, dass wir Kurs halten können für eine wirtschaftlich starke Entwicklung, für soziale Gerechtigkeit in diesem Land und für Nachhaltigkeit, das ist nicht gering zu schätzen. Und ich bitte Sie, in dieser Beziehung auch diese Anstrengungen nicht gering zu schätzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unzweifelhaft sind die befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Haushaltszeiten die Sachverständigen und Akrobaten des umfangreichen Zahlenwerks, das Sie, Herr Minister Geue, als Doppelhaushalt zur Zweiten Lesung für die Regierungskoalition vorgelegt haben. Ihrem Fleiß gilt unser Dank. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Doppelhaushalt ist zugleich quasi das Credo, Finale und Vermächtnis Ihrer Haushaltspolitik in dieser Legislaturperiode. Und ich sage es gleich vorweg: Wir Bündnisgrünen singen Ihr Credo nicht mit. Ihr haushalterisches Vermächtnis ist ausweislich der düsteren Aussichten für die Mittelfristige Finanzplanung eine Bürde für die Nachfolgenden. (Beifall René Domke, FDP) Ich will nicht gleich sagen, für die nachfolgenden Generationen, weil wir ja nicht wissen, das dauert auch 20 Jahre, die nachfolgende Generation, aber für die Nachfolgenden auf jeden Fall. Der Doppelhaushalt verbraucht die Rücklagen, verschiebt Schuldentilgungen und schöpft den Rahmen der Neuverschuldung, die ja jetzt möglich ist, vollständig aus. Mich beschleicht ein Déjà-vu aus dem Anfang der Legislatur. Auch vor vier Jahren hat der Geldsegen aus den Corona-Schulden unsere strukturellen Haushaltsprobleme zugedeckt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, für unsere insgesamt ablehnende Position bezüglich des vorliegenden Haushaltsentwurfs machen wir für uns – für uns! – gravierende Gründe geltend. Und es wird Sie jetzt ein bisschen, vielleicht auch gar nicht erstaunen, sie betreffen das Verfahren und eine Reihe von thematischen Gründen, die wir in unserem Entschließungsantrag zusammengefasst haben. Zum Verfahren nur so viel: Die Einarbeitung der vom Bund aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen bereitgestellten Mitteln auf den letzten Metern der Haushaltsbefassung ist für uns kein Ausdruck einer soliden Haushaltsberatung. Die Vereinnahmung von mehr als 1,9 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren hätte unserer Meinung nach eine Dritte Lesung mit vorheriger Anhörung erforderlich gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Im Sinne der Generationengerechtigkeit gilt es doch abzuwägen, welche Investitionen tatsächlich unmittelbar oder mittelbar der nachwachsenden Generation zugutekommen oder welche Möglichkeiten sich eröffnen, vielleicht nicht alle nicht gebundenen Rücklagen oder die möglich gemachte Neuverschuldung des Landes vollständig in Anspruch zu nehmen. Wir fühlen uns der tatsächlichen Zusätzlichkeit zugunsten der kommenden Generationen verpflichtet. Das haben wir hier auch mehrfach mit Anträgen belegt, und dabei bleiben wir auch. Nun aber eine Flut von Änderungsanträgen innerhalb weniger Tage. Es ist richtig, natürlich hat man als Abgeordneter und auch mit den Mitarbeitern auch die Pflicht, am Wochenende zu arbeiten. Es war lediglich eine Information am letzten Donnerstag im Finanzausschuss zu den Ergebnissen des Kommunalgipfels und den dazu ausgedachten haushalterischen Folgen. Die Landesregierung hat sich ohnehin seit dem Sommer immer nur auf äußeren Druck zum Handeln veranlasst gesehen, beispielsweise das Thema „pauschale Förderung“ – von uns gefordert, erst abgelehnt und nun pauschale Förderungen von 50.000 für jede Gemeinde. Was steckt denn dahinter? Im Sommer hatten wir genau eine Diskussion aufgemacht zur Zusätzlichkeit und wie man sich sozusagen mit den Investitionen vielleicht planerisch aufstellen sollte. Kurz davor war dieser erste Haushaltsgipfel, der uns dann sozusagen, ohne dass da irgendwie dann auch diskutiert worden ist, en passant zugestellt, und wir haben das dann ja auch diskutiert. Es ist also schon seit Langem bekannt, was sozusagen eingestellt, also was die Landesregierung gerne eingestellt haben wollte in den Haushalt, und deswegen ist es eben doch unverständlich, dass wir jetzt ein Verfahren gewählt haben, das nicht mal die Ausschüsse erreicht hat. Also es ist im Grunde genommen, die Gremien, die für solche Sachen fachlich zuständig sind, sind im Grunde aus dem Verfahren herausgehalten worden, und das bemängeln wir. Und da beißt die Maus mal nun keinen Faden ab, und ich mache das auch ohne irgendwelche Herabwürdigung oder so, das ist ein Prinzip, das ich hier anspreche. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, uns Bündnisgrünen fehlt es an der Stringenz eines haushaltspolitischen Konzepts im Hinblick auf die seit Jahren ungelösten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und demografischen Herausforderungen. Und natürlich erkennen wir an, dass es Krisensituationen gibt, aber in der Anfangszeit der Legislatur, in der Präambel des Haushaltsgesetzes, des ersten Doppelhaushalts dieser Legislatur, haben mich die vom Finanzminister thematisierten Defizite bei der Digitalisierung und beim Klimaschutz als mutiges Eingeständnis euphorisiert und mich zu einem Lob veranlasst: Jemand, der anpackt, war meine Assoziation. Beim letzten Doppelhaushalt der Legislatur ist längst Ernüchterung eingekehrt, und trotz damaliger Euphorie – damals, wer kann sich erinnern? – gab es auch mal einen Zukunftsrat. Heute konstatieren wir eine Umsetzungsschwäche bei zum Teil weitgehender Konzeptionslosigkeit. Ich mache mal ein Beispiel. Bei der E-Akte soll es – kürzlich im Finanzausschuss vorgestellt – also nach knapp vier Jahren durch einen Anbieterwechsel einen Innovationsschub geben, obwohl die Anpassung der Softwaretools auf die Spezifika der MV-Verwaltung noch aussteht. Die Konzentration der Digitalisierungsorganisation in Form des ZDMV beim Finanzministerium ist zwei Jahre nach der Entscheidung jetzt abgeschlossen, indem es ins Finanzministerium geht. Worauf will ich hinaus? Es dauert immer vier Jahre oder zwei Jahre, bis irgendetwas umgesetzt wird. Fragt man danach, welchen Einfluss die Digitalisierung und neuerdings auch das Zauberwort „KI“ auf die Wiederbesetzungsnotwendigkeiten nur der in den nächsten fünf, vielleicht zehn Jahren in den Ruhestand gehenden Kolleginnen und Kollegen hat, bekommt man keine konkrete Antwort. Der Personalbestand ist angesichts des demografischen Wandels und der Konkurrenz um Fachkräfte gesellschaftspolitisch sicher nicht durchzuhalten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sichtbarstes Zeichen des schmerzlich fortbestehenden existenzbedrohenden Defizits beim Klimaschutz ist nach dem nunmehr vier Jahre andauernden Schleichgang die Verschiebung der Klimaneutralität auf 2045. Im Nachhinein hätte ich es ahnen müssen nach den Einlassungen von Minister Pegel in den Sondierungsgesprächen 2021. Damals hat er schon gesagt, wir schaffen nicht mal einen Prozent der Landesfläche. Damit Sie mich nicht falsch verstehen, ich leugne nicht die hier und da allerdings zögerlich stattgehabten gebührenfinanzierten Personalentscheidungen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren beim EEG-Ausbau und einige andere Maßnahmen – wir haben ja immer wieder mit Vorschlägen versucht zu beschleunigen, beispielsweise im Rahmen der Verhandlungen des Corona-Notprogramms, wer erinnert sich zurück? –, Schleichgang ist aber Schleichgang geblieben: vertane Jahre im Hinblick auf eine nachhaltige Zukunftsentwicklung unseres Bundeslandes. Die diesbezüglich unserer Meinung nach obligatorischen Themen Klimaschutz, ökologische Transformation sowie Umwelt- und Naturschutz finden im Doppelhaushalt, zumindest im ersten Vorschlag, nur am Rande statt und werden wenn, dann vornehmlich in Verbindung mit Sondervermögensmitteln und EU- und Bundeszuweisungen jetzt ein bisschen forciert. Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ihr macht zu wenig – konzeptionell und auch dem Herzen nach! Ich fürchte, das wird sich rächen. M-V steht im Wettbewerb mit anderen Bundesländern und Nachbarstaaten. Will man also erreichen, was im Industriezeitalter die Regel war und bis heute ist, dass die Chance für vielfältige Wertschöpfung und Wirtschaftsentwicklung der Energiebereitstellung folgt, dann darf der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht halbherzig und stiefmütterlich betrieben werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn beispielsweise der Windkraftausbau in den anderen norddeutschen Bundesländern schneller vonstattengeht, werden Wasserstoffproduktion oder Großrechenzentren, die sich aus Energieüberschüssen speisen können, einschließlich der nutzbaren Abwärme und verschiedene Folgeanwendungen woanders stattfinden, um nur einige von den vielen Beispielen zu nennen. Für uns bedeutet das regionale Wertschöpfung ade, Steigerung der steuerlichen Einnahmebasis ade, nachhaltige Arbeitsplätze ade. Gleiches ließe sich auch über einen neben der Energiewirtschaft am weitesten verbreiteten Wirtschaftszweig in M-V aussagen, nämlich die Landwirtschaft, vornehmlich die ökologische. Versorgt nicht M-V die umliegenden Metropolregionen Berlin und Hamburg, zukünftig vielleicht auch mehr Stettin, mit ökologisch hergestellten Lebensmitteln, dann werden es andere tun, vermutlich mit schlechterer Ökobilanz und Klimabilanz. Auch müssen wir vorantreiben, dass wir konventionell und ökologisch mehr als Veredler und nicht vornehmlich als Rohstofflieferanten wahrgenommen werden. Landwirte in meiner Region beklagen fehlende Weiterverarbeitungsstrukturen, sodass sie ihr erzeugtes wertvolles Endprodukt unter Wert verkaufen müssen. In beiden genannten Wirtschaftszweigen fehlt es an einem klaren Bekenntnis unseres Landwirtschaftsministers, der zugleich auch der Klimaminister ist. Standardlose Flächenprämien mit der Gießkanne sind eher des Ministers Ansatz als ein Einsatz für den Erhalt der Diversität und Bodenqualität und verstärkter Honorierung von Ökosystemdienstleistungen. Dort eröffnen sich für verantwortungsvolle Landwirte Wege einer langfristig nachhaltigen Landwirtschaft – eben Klasse statt Masse. Und klar vermissen wir auch tatkräftiges Bekenntnis seinerseits zum Klimaschutz mit den vielfältigen Facetten. Diesbezüglich verweise ich beispielhaft auf das BüGem mit wenig wettbewerbstauglichen Pflichteinspeisungspromillesätzen. Beim klimaschonenden Moorschutz liegt eine verbale Unterstützung unseres Klimaministers vor, das ist anzuerkennen. Robuste haushalterische Anreize für die Wiedervernässung, sei es für alternative wirtschaftliche Verwertung der Nassflächen – Stichwort „Paludikulturen“ oder „PV-Installationen“ –, sei es für die Sanierung von intelligenten Wasserwirtschaftsanlagen – weitgehend Fehlanzeige. Im Doppelhaushalt werden zwar erstmalig 600.000 beziehungsweise 800.000 Euro aus dem Sonderfonds Landwirtschaft und Klimaschutz mobilisiert, obwohl bereits seit 2023 bis 28 zusätzliches Personal eingestellt werden konnte. Personal, das im Jahr nur 600.000 Euro an Investitionsmitteln mobilisiert, ist nicht besonders effektiv. Wir haben deshalb beantragt, die Investitionssumme um 400.000 Euro jeweils in den Jahren zu erhöhen. Das fand keine Zustimmung, obwohl das genannte Sondervermögen prall gefüllt verbleibt. Klimaschutzmaßnahmen und kluge Zukunftsinvestitionen, verbunden mit regionaler Wertschöpfung, kämen der Einnahmebasis des Landeshaushalts zugute und würden helfen, das fortdauernde strukturelle Defizit einzudämmen, und leisteten dann einen notwendigen Beitrag zum Gleichgewicht mit den Sozialausgaben. Darüber hinaus fühlen wir uns einem sozialverträglichen Klimaschutz verpflichtet. Unser Credo lautet daher: Klimaschutz in sozialer Verantwortung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch einmal auf die Verantwortung des Landes für eine auskömmliche Finanzierung seiner Gemeinden zu sprechen kommen. Die Funktionstätigkeit des Staates wird von der Bevölkerung vor Ort erlebt und macht sich für viele gerade auch in den sogenannten freiwilligen Leistungen, zum Beispiel bei Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Sportplätzen, Vereinsgebäuden oder Stadtteilzentren, fest. Es ist davon geredet worden, dass die Kommunen unter Druck stehen, dass deren Einnahmesituation und Steuereinnahmen auch gesunken sind, und ich habe wohl wahrgenommen, wie die Anstrengungen auch von allen Fraktionen hier gesehen werden, sich für die Kommunen zu verwenden, und auch wir machen das. Für die rot-rote Landesregierung erweckt sich aber die Pflicht, keinen Gesetzen im Bundesrat zuzustimmen, die zu weiteren kommunalen Belastungen führen. Wer bestellt, muss auch bezahlen. Und an die Adresse der CDU, die sich als die Kommunalpartei selbst lobt, sei adressiert, dass die einseitige Absenkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale dabei nur zwei Beispiele für Klientelpolitik auf Kosten der Länder und Kommunen sind, wenn sie nicht vollständig von der Bundesebene finanziert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So einfach ist die Rechnung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Schmidt, AfD: Tourismusland.) Ich bin immer gern bereit für konstruktive Haushaltsdiskussionen, und einer Diskussion um Zahlen gehe ich niemals aus dem Weg, das wissen Sie aus dem Finanzausschuss, trotzdem muss ich am Ende sagen, es ist so, dass wir am Ende sicherstellen müssen, dass auch die freiwilligen Leistungen in den Kommunen finanziert bleiben, und das wird eine Herausforderung für die Zukunft bleiben, sonst kriegen wir ein Demokratieproblem. Und vielleicht zum Abschluss auch noch was Lobendes zu Herrn Koplin: Also ich erkenne das an, das ist genau das, was notwendig ist, Präventionskosten zu erhöhen, was bisher ja nur die Krankenkassen gemacht haben. Wenn das Land da in die Verantwortung mit geht, dann ist das eine gute Entscheidung gewesen. Und was die Diskussion um die Integrationsfinanzierung betrifft, da wird meine Kollegin Anne Shepley zu ausführen, und da werden Sie sich wundern, dass das nämlich auch nicht so einfach ist, wie Sie das erklärt haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Tilo Gundlack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, jetzt noch mal, jetzt in anderer Rolle. Heute beraten wir in Zweiter Lesung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 27. Dies ist mehr als eine bloße Ansammlung von Zahlen, Kapiteln und Maßnahmegruppen, wir haben das auch schon gesagt, es ist unser zentrales Bekenntnis und auch des Parlaments, es ist der Kompass, mit dem wir Mecklenburg-Vorpommern durch die kommenden Jahre navigieren werden und wollen. Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Zukunft, und er ist auch ein Haushalt des Mutes. Wir stehen vor großen und kräftezehrenden Herausforderungen: die demografische Entwicklung, die tiefgreifende Transformation unserer Wirtschaft, der notwendige Umbau hin zur Klimaneutralität und nicht zuletzt die Stärkung der gesellschaftlichen Kräfte und des gesellschaftlichen Zusammenhalts angesichts globaler Krisen. Und auf all diese Fragen gibt dieser Haushalt auch Antworten, meine Damen und Herren. Der Grundstein für ein starkes Land ist eine starke Wirtschaft. Wir setzen mit diesem Haushalt auch klare Prioritäten, auch der Wirtschaftsminister hat es schon gesagt. Wir setzen auf Innovationsfähigkeit und Transformation. Wir stellen die notwendigen Mittel dafür bereit, um unsere Industrie bei der Umstellung zu begleiten, insbesondere in den Bereichen „maritime Wirtschaft“, „Maschinenbau“ und „Gesundheitswirtschaft“. Die gezielte Förderung von Ansiedlungen im Bereich grüner Technologien und der Wasserstoffwirtschaft sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Wir investieren jetzt in die Arbeitsplätze von morgen. Darüber hinaus schlagen wir eine weitere Änderung des Haushaltsentwurfes vor. Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der regionalen Wirtschaft von Mecklenburg-Vorpommern ist im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich, das wissen wir. Das gefährdet die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, und deshalb soll der Landtag heute auch weitere Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Stärkung der KI-Nutzung bei KMU beschließen. Zweitens komme ich zur Digitalisierung. Ob in der Verwaltung, in den Schulen oder in der Wirtschaft – die Geschwindigkeit entscheidet. Wir müssen die Bürokratie zurückbauen oder abbauen, wie man so schön sagen will, und die öffentlichen Dienste durch Investitionen in die IT-Infrastruktur effizienter gestalten. Das müssen aber alle wollen, und das wollen wahrscheinlich nicht so wirklich alle, zumindest fehlt mir ab und zu mal der Wille dazu. Nicht nur beim Land, nein, auch auf der kommunalen Ebene habe ich da so meine Probleme ab und zu. Ich bin ja selber im Kreistag, und bei mir im Kreistag gibt es da noch ein bisschen Defizite. Der größte Engpass in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht das Geld, sondern der Kopf, der es erwirtschaftet, die Fachkraft. Dieser Haushalt erkennt an, dass Bildung die beste Wirtschaftsförderung ist. Wir müssen weiterhin in unsere Schulen und unsere Lehrkräfte investieren. Das bedeutet moderne Ausstattung, attraktive Arbeitsbedingungen und ein deutliches Signal an unsere jungen Menschen, dass der Lehrerberuf in unserem Land Wertschätzung erfährt. Und erstmals reißt – das wurde auch schon gesagt – der Einzelplan 07 die Marke von 2 Milliarden Euro pro Jahr. Außerdem haben wir mit den Kommunen verabredet, 600 Millionen von den Bundesgeldern, also aus dem Sondervermögen, in den Schulbau zu geben, einmal 540 Millionen für öffentlichen Schulen und 60 Millionen für private Schulen. Gleiches gilt auch für die Hochschulen und die berufliche Bildung. Sie sind der Motor unserer regionalen Investitionscluster. Wir stehen zu unseren Hochschulen und geben ihnen noch mal 370 Millionen zusätzlich. Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land des weiten Raumes. Der ländliche Raum ist unser Rückgrat. Dieser Haushalt darf nicht nur die Zentren im Blick behalten. Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet bleiben. Dazu gehören die Investitionen in die Infrastruktur, von der Sanierung der Landesstraßen bis zum flächendeckenden Breitbandausbau, der endlich abgeschlossen werden muss – ein Teil ist noch übrig, den schaffen wir auch noch –, (Beifall Marcel Falk, SPD: Jawohl!) und vor allem unsere Daseinsvorsorge. Wir stellen die Mittel für eine qualitativ hochwertige ärztliche und pflegerische Versorgung in unseren Regionen bereit. Mit der gezielten Förderung von Landärzten zeigen wir, dass wir die Menschen in der Fläche nicht vergessen, auch wenn es hier gesagt wurde. In einer älter werdenden Bevölkerung hat das Thema „Gesundheitsförderung und Prävention“ eine zunehmende Bedeutung. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen – und hier danke ich meiner Kollegin Christine Klingohr ganz besonders – wollen wir für dieses Thema in den kommenden zwei Jahren insgesamt 4 Millionen Euro mehr in die Hand nehmen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Geld, das dringend bei den Menschen im Land für eine Gesundheit, Geld, das dringend, direkt – direkt, Entschuldigung! – bei den Menschen im Land für eine Gesundheit zugutekommt. Komme ich zum Klimawandel und Nachhaltigkeit als Standortvorteil: Der Klimawandel ist die dringendste globale Herausforderung, das wissen wir alle. Nicht nur die GRÜNEN haben da die Erkenntnis, sondern wir alle. Für M-V als ein Küstenland mit bedeutendem Tourismussektor und empfindlicher Natur ist es eine existenzielle Frage. Wir sehen im Klimaschutz jedoch keine Last, sondern eine riesige Chance. Mit der Beschleunigung der Energiewende, der Förderung von nachhaltigem Tourismus und der Unterstützung von klimaresilienten Wäldern und Mooren schaffen wir einen echten Wettbewerbsvorteil. Die Mittel für den Küstenschutz sind in diesem Haushalt entsprechend der gestiegenen Risiken erhöht. Das ist die verantwortungsvolle Politik, über die wir hier auch reden. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen der Mittelfristigen Finanzplanung wurden schon angesprochen. Wir wissen, dieser Haushalt ist eng genäht, man kann auch sagen, auf Kante, ja, das ist so. Er basiert auf der Annahme weiter stabiler Steuereinnahmen. Wir müssen es auch offen ansprechen, die Spielräume für die Folgejahre sind eingeschränkt. Die größten Risiken liegen in der strukturellen Belastung durch steigende Zinslasten, der notwendige Personalausstattung in den Kernbereichen des Staates und vor allem in der unzureichenden Gegenfinanzierung von Aufgaben, die uns der Bund überträgt. Auch das war schon Thema. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Als Sozialdemokraten stehen wir für solide Finanzen, aber „solide“ bedeutet auch, nicht zulasten künftiger Generationen zu sparen, indem wir jetzt notwendige Investitionen unterlassen. Wir investieren in Bildung, in die Energiewende und in die Infrastruktur, weil dies die besten Garanten für zukünftige Einnahmen sind. Aber wir mahnen: Die kommenden Jahre erfordern eine strikte Priorisierung und eine regelmäßige kritische Überprüfung aller Ausgaben, um die Schuldenbremse auch langfristig einzuhalten, und das tun wir auch. Komme ich noch mal zum BTHG und zum KiföG, das ist mir noch ein bisschen zu kurz gekommen heute. Es sind zwei Kernstücke für unsere soziale Verantwortung: Menschen mit Behinderung und unsere Jüngsten. (Marc Reinhardt, CDU: Die Einzelpläne kommen noch. Hab Geduld!) Okay! Das BTHG war und ist ein Meilenstein, das ist unumstritten. Es stellt den Menschen in den Mittelpunkt und ermöglicht endlich die notwendige Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen. Es ist ein Akt der Würde und der Anerkennung, aber wir sehen, dass die finanzielle Entlastung oder Belastung, die den Ländern versprochen wurde, in der Realität nicht ausreicht. Es ist mehr eine Belastung als eine Entlastung. Die Kosten für die Umsetzung steigen aufgrund des demografischen Wandels und des wachsenden Anspruchs auf individuelle Assistenz. Wer sich mal mit den Menschen unterhält, die es bekommen, der weiß doch ganz genau, was ich meine. Wenn eine Person drei oder vier Fachkräfte benötigt, um über den Tag wirklich zu kommen, um Hilfe zu leisten, der weiß, wie teuer das wird am Ende des Tages. Aber wir lassen keinen zurück, und denen wollen wir auch allen helfen. Die Kommunen und das Land tragen diese Lasten mit. Ja, das ist so, aber wir werden als SPD-Fraktion in Berlin weiterhin vehement dafür kämpfen über den Bundesrat, dass die Finanzierung der Eingliederungshilfe durch den Bund der tatsächlichen Kostenentwicklung angepasst wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Denn die Teilhabe, denn die Teilhabe von Menschen mit Behinderung darf keine Frage der Kassenlage sein, sondern ist ein Grundrecht, das wir in Mecklenburg-Vorpommern gesichert wissen wollen. Ein zweiter wichtiger Baustein für Chancengerechtigkeit ist unsere frühkindliche Bildung. Mit der Entgeltfreiheit der Kitabetreuung und der stetigen Verbesserung der Qualitätsstandards durch das KiföG haben wir hier in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit Maßstäbe gesetzt, und die wollen wir auch halten. Und wir wissen auch, Qualität kostet. Wir brauchen ausreichend qualifiziertes Personal, um die Betreuungsschlüssel zu verbessern und unseren Erzieherinnen und Erziehern die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdienen. Die vorgesehenen Mittel für die Sicherung der Qualitätsstandards sind ein wichtiges Signal auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber blicken wir auf die mittlere Frist, die Kostenentwicklungen, insbesondere im Personalbereich, stellen uns vor erhebliche Herausforderungen. Wir fordern den Bund auf, sich seiner gesamtstaatlichen Verantwortung stärker bewusst zu werden. Die Finanzierung der frühkindlichen Bildung muss langfristig und verlässlich gesichert werden und darf nicht zum Risikofaktor in der Landesplanung werden. Die Zukunft unserer Kinder ist keine verhandelbare Position. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Wir wissen, dass die Leistungsfähigkeit des Landes unmittelbar von der Stärke unserer Städte und Gemeinden abhängt. Wir müssen die kommunale Ebene massiv entlasten und unterstützen, und wir tun das auch. Angesichts der steigenden Energie- und Baupreise, der zusätzlichen Sozialkosten und der ständigen Herausforderungen durch den ÖPNV benötigen unsere Landkreise und kreisfreien Städte eine verbindliche Finanzausstattung. Die im Haushalt vorgesehenen Mittel teils durch das Sondervermögen, aber auch durch die Beratung im Kommunalgipfel werden dort ankommen, wo die Daseinsvorsorge täglich sichtbar ist: im Rathaus, im Bauamt und auch im Sozialamt. Und schließlich Kultur: Kultur ist keine freiwillige Leistung, sondern Ausdruck unserer Identität und Motor des Tourismus. Die finanzielle Stärkung unserer kulturellen Infrastruktur von den Theatern über Museen bis zu den ländlichen Bibliotheken ist essenziell für die Lebensqualität bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Wir müssen die institutionelle Förderung stärken und auf hohem Niveau behalten, um die Inflations-, Tarif- und Sachkosten auch abzufedern, denn eine lebendige Kulturlandschaft bindet Menschen an unser Land und macht es attraktiv für weitere Generationen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt 2026/27 ist realistisch und ambitioniert zugleich. Er konsolidiert dort, wo es notwendig ist, und investiert mutig dort, wo es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geht. Er schafft die Balance zwischen unseren Städten und unseren einzigartigen ländlichen Räumen. Die Debatten der letzten Monate waren intensiv, und das ist gut so. Wir haben gerungen und wir haben verbessert, und nun ist die Zeit gekommen, in der wir unsere Verantwortung wahrnehmen und diesen Haushalt als Grundlage für die nächsten beiden Jahre verabschieden wollen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen für ein starkes, zukunftsfähiges und lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern! Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu dem Doppelhaushalt. Und jetzt möchte ich noch mal auf das eine oder andere Gesagte eingehen. Es wurde immer gesagt, wir brauchen eine Dritte Lesung. Eine Dritte Lesung braucht man nicht. Es wurde lange in der Ersten Lesung schon darüber debattiert, dass noch was kommt von der Bundesebene, (Marc Reinhardt, CDU: Feuerwehranträge, oder was?!) und von der Warte her kann man jetzt nicht so tun, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) kann man nicht so tun, als ob die Bundesmittel, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) als ob die Bundesmittel jetzt etwas gänzlich Neues sind. Der Finanzminister hat es damals in der Ersten Lesung auch gesagt, und wir haben auch letztes Mal gesagt – ich kann mich noch daran erinnern –, als die Frage kam, was machen wir jetzt mit dem Sondervermögen, wie teilen wir das auf, wer kriegt was, und auch aus dem Kommunalgipfel heraus, da haben wir gesagt im Finanzausschuss, der Finanzminister soll darüber berichten, weil wir genau wissen, wann diese Anträge kommen und was in diesen Anträgen drinstehen könnte. Und dann haben wir gesagt im ersten Moment, der 20. November, da gab es das erste Mal ein Gespräch dazu, zu den Ergebnissen im Finanzausschuss, am 27. November auch. Das war jetzt unter Sonstiges natürlich damals, aber wir wussten genau Bescheid und konnten uns informieren lassen. Deswegen finde ich das ein bisschen tricky, dass man jetzt so tut, als ob das was völlig Neues ist. Und man kann das auch lesen. (Christine Klingohr, SPD: Das war ja auch verabredet.) Was ich jetzt noch mal witzig fand, war, die Absenkung der gastronomischen, der Gastro-Steuer, der Mehrwertsteuer – was Harald Terpe gerade gesagt hat – wäre Klientelpolitik. Das kann ich nun nicht verstehen. Wir sind ein Tourismusland. Man kann zwar natürlich gut von Land und Luft leben, aber essen und trinken, glaube ich, gehören auch dazu, zumindest kenne ich das nicht anders. Und das ist nun mal so, dass wir das auch brauchen. Und wir müssen den Menschen auch helfen in der Gastronomie, gerade nach Corona. Und da finden wir es ganz berechtigt und auch gut, dass die Mehrwertsteuer jetzt abgesenkt werden soll, dauerhaft auf sieben Prozent. Und wir wissen auch, was da noch auf uns zukommt. Das ist ja nun nicht so, dass wir alle so tun, als ob wir nicht wissen, dass es auch weniger Steuereinnahmen dadurch gibt. Aber dazu gibt es ja auch noch Gespräche. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das andere, was ich noch mal sagen wollte, es wurde gesagt, warum der Bürgerfonds nicht in 2027 ist – ja, lustig, war meine Idee. Da habe ich gesagt, auch für den Respekt vor dem nächsten Koalitionspartner und der nächsten Koalition und im nächsten Haushalt kann man jetzt nicht sagen, wir machen das weiter. Die nächste Koalition und der Koalitionsvertrag können etwas völlig anderes beinhalten. Also wenn ich mir angucke, jetzt mit den Linken wieder etwas zusammen zu machen oder mit der CDU, da weiß ich ganz genau, wie da die Richtung sich drehen wird oder der Wimpel sich dann dreht. Also von der Warte her haben wir gesagt, bitte nicht 27, das könnte blöd rüberkommen, kann auch blöd rüberkommen, dann 26, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und für 27 entscheidet das neue Parlament. Das hat auch was mit Respekt vor der Wahl, vor den Wählerinnen und Wählern zu tun und auch mit dem Respekt vor der nächsten Koalition. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Torsten Koplin, Die Linke: Genau!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kollegen! Ich hoffe, diesmal klappt es ein bisschen besser, und ich will gleich eingehen auf einige Vorwürfe hier seitens der Linksfraktion. Herr Koplin hat uns in gewisser Weise eine Art Unfortschrittlichkeit attestiert, (Christian Albrecht, Die Linke: Die ist ja auch da.) weil wir bei den Rufbussen, bei dem Seniorenticket kürzen wollen. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Aber dann müsste man ja theoretisch jedem anderen Bundesland das Gleiche attestieren, die eben solche Dinge nicht vorhalten. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Dann müsste man aber auch sagen, zum Beispiel darüber reden, warum hier 7.000 Menschen am Alten Garten protestieren, die sagen, es wird Geld gekürzt bei Kita, bei Behinderten. (Zurufe von Christian Albrecht, Die Linke, und Torsten Koplin, Die Linke) Wir alle kriegen die E-Mails als Abgeordnete, seit einigen Tagen fluten viele besorgte, engagierte Bürger unsere E-Mail-Postfächer mit der Bitte, die Gelder nicht Nullrunden durchlaufen zu lassen oder Gelder zu kürzen. Und da ist eben auch der Ansatz der AfD, wir versprechen jetzt nicht, dass wir da sonderlich erhöhen können, aber dass wir auch in Zukunft, dass wir auch nach 2026, 2027, 2028 wenigstens noch irgendein Niveau halten können. Und genau deswegen haben wir eben auch unpopuläre Anträge eingebracht, dass wir beim Rufbussystem, beim Landeszootag und was uns hier alles vorgeworfen ist, eben Abstriche machen. Und das gehört zu einer verantwortungsvollen Kraft nun mal dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und Herr Finanzminister hat sich wieder so ein bisschen schön gemacht heute alles, natürlich der Klassiker, wer ist schuld. Herr Trump, Putin, Corona, heute mal was Neues, die Chinesen mit ihren Billigprodukten – so diese typischen Feindbilder werden hier wieder aufgebaut. (Christian Winter, SPD: Das sind keine typischen Feindbilder, das sind einfach die ökonomischen Entwicklungen.) Nur irgendeiner ist halt nicht schuld. Das war zum Beispiel Olaf Scholz, der Parteigenosse von Herrn Geue, der drei Jahre lang die Ampel anführte und dieses Land ruinierte, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dass wir uns in einigen Jahren noch wirtschaftlich nicht von diesen Rezessionen erholen können. Der ist natürlich nicht schuld. Ich hätte mir da ein bisschen mehr Ehrlichkeit gewünscht, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dass Sie eben auch diesen Schwarzen Peter Ihrer eigenen Partei hinzufügen und hinzuschieben. Und dass eben auch Dinge wie der Agrardiesel, der hier besprochen worden ist, (Zuruf von Christian Winter, SPD) Gastronomie und alles, das sind Dinge, die wurden durch die Ampelregierung erst angepasst und jetzt werden sie wieder zurückangepasst durch die neue Regierung. (Christian Winter, SPD: Das stimmt doch gar nicht.) Das ist auch kein Fortschritt, sondern das ist einfach nur das, was hätte gemacht werden müssen. Und, Herr Dr. Geue, Sie haben auch schon wieder bei den Schulden ein bisschen gemogelt. Denn schauen Sie doch einfach mal in Ihre eigene Mittelfristige Finanzplanung auf Seite 22, Tabelle, Kapitel 5.5! Da können Sie doch sehen, dass die Verschuldung Ende dieses Jahres bei 11,336 Milliarden Euro liegt, und für 2027 haben Sie 11,891 Milliarden Euro berechnet. Das mag an der sogenannten Strukturkomponente, dem Landesschuldenhaufen liegen, der jetzt jedes Jahr angehäuft wird, aber dann stellen Sie sich doch nicht hier immer wieder und immer wieder hin und erzählen penetrant, dass Sie hier so viele Schulden tilgen. Das ist einfach de facto nicht der Fall, wenn wir auf das Endergebnis schauen. (Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue) Und ja, um vieles zu heilen – das haben wir hier heute auch schon gehört –, wurde sich auch redlich mit, ja, Tischvorlagen jetzt bemüht, und dazu wurde auch nicht nur heute, sondern die Tage auch ein Schwall an Anträgen eingebracht, aber das Problem ist eben das Verfahren: keine Behandlung im Fachausschuss, keine Behandlung im Finanzausschuss. Teils heute Morgen wurden uns Anträge auf den Tisch gelegt über Millionenbeträge, und da kann Herr Barlen irgendwie das Ganze lächerlich machen, unser Parlament, (Julian Barlen, SPD: Hab ich nicht.) und sagen, na, Sie werden, Sie werden doch hoch bezahlt, (Julian Barlen, SPD: Ist ja auch so.) lesen Sie sich das doch durch, (Julian Barlen, SPD: Ist ja auch so.) ja, ich kann mir aber von meinem Gehalt keine Zeit kaufen, mit der ich intensiv diese Anträge mir gerne durchlesen würde, mit der ich mit meiner Fraktion darüber sprechen würde. Und das kann man einfach nicht gutheißen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn Sie in der Opposition wären, was ich hoffentlich 2026 so sehe, (Zuruf von Michael Meister, AfD) dann können Sie wenigstens davon ausgehen, wir werden nicht mit Ihnen so umgehen, (Torsten Koplin, Die Linke: Das glaube ich.) weil, wir sind wahre Demokraten im Gegensatz zu Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Ha, ha, ha!) Ja, da können Sie noch so künstlich lachen, Herr Dahlemann. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Herr Dahlemann war gar nicht da.) Ja, es sind natürlich … Oder wer auch immer da gelacht hat. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das waren sinnvolle Dinge, die auch dabei waren, das möchten wir nicht in Abrede stellen, auch vieles Unsinnvolles, aber das sind eben Dinge, die werden wir nicht zwischen Tür und Angel entscheiden. Deswegen werden wir uns bei allem, was nicht im Finanzausschuss war, nachher enthalten. Meine Damen und Herren, nichts von alledem, was die Landesregierung, SPD und Linke, uns hier vorlegen, wird generell unsere Landesfinanzen in die richtigen Bahnen bringen angesichts der kommenden Finanzlücken und Zinsverpflichtungen. Nicht nur die drohenden Milliardendefizite im Land machen Angst. Im Finanzausschuss vor geraumer Zeit sagte uns der Landkreistag, dass wir mit 500 Millionen Euro Defizit nur auf Ebene der Kreise – also Gemeinden sind noch nicht mal dabei – im kommenden Jahr rechnen müssen. Und da hilft es dann ja nur partiell, wenn sozusagen das alte Niveau bei den Schlüsselzuweisungen im Finanzausgleich erreicht wird, denn die Ausgaben holen das ja komplett ein. Und zu Recht, natürlich, Spitzenverbände sind fassungslos, teils sauer, die Sozialverbände sind hier auf der Matte, das hatte ich eben schon erwähnt, der Beamtenbund warnt, die Nahverkehrsunternehmen wollen aus dem Deutschlandticket aussteigen, sagen, nichts ist mehr finanzierbar, und nahezu jeder ist enttäuscht, und da helfen auch diese Tischvorlagen nicht viel. Aber das sind eben auch die Ergebnisse einer jahrelangen Herrschaft des „Weiter so!“, des billigen EZB-Geldes, der Finanzierung der EU und Entwicklung anderer Staaten, der Sanktionsspiralen, des Kriegführens und der Ansiedlung von Millionen Nichteinzahlern, Ergebnisse des „Immer weiter so!“ bei der Abschaltung konventioneller Grundlastenergie, der Steigerung der Arbeitskosten durch politische Lohnpolitik und der Vergrämung der Leistungsträger in das Ausland, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und hier auf Landesebene einer Landespolitik, die aktuell denkt, dass Wasserstoffröhren an Windpropellern, Gemeinschaftsunterkünfte für Mittelalterfans, Wiedervernässung und Deutschlandflaggen abreißende Gleichstellungsbeauftragte der große Wurf für unsere Gesellschaft sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nein, was wir brauchen, ist der große Wurf, der große Gegenentwurf der AfD. Projekte zur Wiederherstellung der Kernenergie, Digitalisierungs- und Robotisierungstöpfe für Zukunftsfans, (Rainer Albrecht, SPD: Ja, zehn Jahre mindestens. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) echte neue Investitionen in Straßen- und Hafeninfrastruktur unter dem Begriff der Zusätzlichkeit, so, wie es durch das Sondervermögen ja grundgesetzlich verankert worden ist, und am Innenministerium einen Deutschlandflaggen hissenden Rückführungsbeauftragten – das brauchen wir jetzt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Fast 150 AfD-Änderungsanträge liegen Ihnen jetzt vor, und wir werden gleich bei den Einzelplänen noch im Detail darauf eingehen. Das sind fast 150 Anträge gegen Ihren Linkspopulismus, gegen Ihre Wahlgeschenke und stattdessen für die Wirtschaft, für das Handwerk, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Klasse statt Masse, darauf kommt es an.) für Unternehmensgründungen, aber auch für Pflege in Not, für ein Gehörlosengeld und mehr Geld, 50 Millionen Euro pro Jahr, Schlüsselzuweisungen für die Kommunen, auch wenn das immer noch nicht reicht. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wir wollen die Hälfte der Neuverschuldung, und wir gehen auch symbolisch als Politiker mit Begrenzungen bei der Politik, weniger für die Minister und Abgeordneten, wir wollen ein Ministerium weniger. Und wenn wir jetzt endlich verantwortungsbewusst handeln, dann können wir auch unsere Häuser hier halten. Und, nein – das gehört zur Wahrheit dazu –, das ist alles andere als einfach. Auch die AfD kann nicht den Scherbenhaufen von Jahrzehnten der Irrwege in Bund und Land innerhalb eines Jahres in eine Ming-Vase verwandeln, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie machen die Vase schon vorher kaputt.) aber wir wollen den Anfang machen, dass wir mühsam mit Wahrheit, mit Realismus, mit Anstrengung, mit Kraftakt und unter Mitnahme der Bürger den Karren aus diesem verfaulten Sumpf ziehen, in den Sie uns hineinmanövriert haben. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) Das ist der fundamentale Gegenhaushalt, der auch das richtige Regierungsprogramm wäre. Und wenn Sie so weitermachen mit diesem Haushalt hier heute, dann verspreche ich Ihnen, wird das hier alles heute als Nachtragshaushalt in einem Jahr aber durchgehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Danke, Herr Abgeordneter! Wir kommen nun zur Beratung über die Einzelpläne. Ich rufe auf den Einzelplan 01 und den dazugehörigen Stellenplan. Das Wort hat dazu für die Fraktion der AfD Herr Schmidt. Ich hoffe, Ihre Stimme hält.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Immer, wenn es um den Landtag geht, dann werden Politiker nicht müde, ihn als die Herzkammer der Demokratie zu bezeichnen – (Sebastian Ehlers, CDU: Weil er das auch ist!) das klingt warm, wichtig und lebensnotwendig –, eine Kammer, in der das Blut des Souveräns pulsiert, die Ideen durch die Arterien des Staates treibt und für gesunde politische Durchblutung sorgt. (Daniel Peters, CDU: Liest er jetzt Lenin, oder wie?) So zumindest die Theorie. Aber mittlerweile wissen wir, dass nichts mehr so rhythmisch pocht und wir kurz vorm Herzstillstand sind, und es braucht ein paar bittere Einsparungspillen zum Schlucken. Wir sehen in unseren Änderungsanträgen hier Einsparungspotenziale, vor allen Dingen bei der Arbeit des Datenschutzbeauftragten, aber auch beim Gesundheitsmanagement. Und eine dringende Notwendigkeit, mehr Stellen zu schaffen, so, wie es die Regierungsfraktionen mit ihren Eilanträgen noch mal eingebracht haben, die sehen wir nicht. Vor allem wollen wir an der Adresse sparen: Vielleicht das wichtigste Zeichen dieser Zeit wäre Einsparung bei den Diäten der Abgeordneten und jeweils 600.000 Euro wollen wir im Jahr Budget bei den Abgeordneten kürzen. Dazu mehr aber auch in unserem Sachantrag, der morgen folgen wird. Ich denke, dies wäre das richtige Zeichen, auch in der Gesellschaft, dass wir alle eben den Gürtel enger schnallen müssen. Meine Damen und Herren, nicht nur bittere Pillen sollte man im Landtag schlucken, sondern auch gutes Mittagessen in unserer staatlichen Schlossgastronomie, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und wir freuen uns, dass die Schweriner Schlossgastronomie in der richtigen Richtung auf dem richtigen Weg ist, endlich erste kleine schwarze Zahlen zu schreiben trotz eines weiteren Jahresfehlbetrags Ende 2024. Allerdings gehört für uns auch eine hundertprozentige Tochter des Landes im Wirtschaftsplan abgebildet, und das mag nun außen vor bleiben aufgrund der Rechtsform, aber dann sollte die Landesregierung in Erwägung ziehen, die Rechtsform zu ändern und anders Transparenz herzustellen, sodass man am Ende nachvollziehen kann, was hier passiert. Der Einzelplan 01, so, wie er von der Landesregierung vorgelegt wird, hat für uns noch Einsparpotenziale und Transparenzmängel. Deswegen lehnt die AfD-Fraktion den Einzelplan, so, wie er vorgelegt wurde, ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP … Zurückgezogen? Danke! Damit liegen mir weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 01 nicht vor. Ich rufe auf den Einzelplan 02 und den dazugehörigen Stellenplan. Dazu liegen mir keine Wortmeldungen vor. Daher rufe ich auf den Einzelplan 03 und den dazugehörigen Stellenplan. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! Als Symbol der Verschwendung steht nun seit etwa einem Jahr das Kunstwerk mit dem Titel „Reigen“ direkt neben der Staatskanzlei, drei Betonsäulen, bezahlt aus Steuermitteln mit über 1 Million Euro, inklusive dauerhafter Kosten durch nächtliche Beleuchtung. Und während sich die Staatskanzlei über diese moderne Plastik freut und sich schulterklopfend einredet, dass Touristen sich das ansehen, da erschüttern sich die Lachmuskeln der eigenen Beamten, die ihre Heiterkeit mit der Zeitung geteilt haben. Frau Schwesig, die Chefanführerin der Wohlstandsrevolutionäre, hat von dort ihren Blick auf das Schloss und wir haben den Blick auf ihr Gehalt. Fast eine Viertelmillionen Euro soll Frau Schwesig Ende 2027 dann erhalten, also so viel wie ungefähr fünf Handwerker verdienen. Angesichts der wirklich miserablen Politik für uns komplett unverdient, und hier wollen wir natürlich kürzen. Das wäre auch angemessen gewesen, hätte das Kabinett sein Gehalt nicht wie immer erhöht, während alle anderen Gruppen und Aufgaben die Gelder gestrichen, gekürzt oder mit Nullrunden versehen bekommen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Während mit Blick zur Staatskanzlei Tausende ihren Unmut über die Sozialkürzungen kundtun auf dem Alten Garten – ich war da, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Winter –, (Christian Winter, SPD: Ja, im Gegensatz zu Ihnen verstehen sie aber …) da haben die Linken- und SPD-Minister scheinbar schwer mit der Inflation zu kämpfen. Da hätte man ruhig mal ein Zeichen setzen können. Aber es gibt noch mehr zu kürzen. Auch der Parlamentarische Staatssekretär inklusive der Vorpommernfonds können aus unserer Sicht weg. Da gab es ja vorhin schon einiges Beklagen, wir würden nicht für Vorpommern stehen. Das genaue Gegenteil ist der Fall, denn wir stehen für das gesamte Land, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) für ganz Mecklenburg-Vorpommern und nicht nur für Vorpommern, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und deswegen wollen wir nicht mehr, dass Wahlgeschenke mit der Unterschrift eines SPD-MdL zelebrierend verteilt werden, (Marcel Falk, SPD: Jaja. – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) sondern – wir haben das schon mit Anträgen und in der Vergangenheit deutlich gemacht –, wir wollen das Fördersystem insgesamt straffen, diese fast 250 Förderprogramme auch zusammenlegen, vor allen Dingen Wirtschaftsbezug herstellen und damit eben im ganzen Land Unternehmen, Wirtschaft, Handwerker fördern und nicht nur einige kleine Wahlkreisgeschenke verteilen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ebenso haben wir Änderungsanträge eingebracht bei der Öffentlichkeitsarbeit und bei Kampagnen. Aktuell gibt es ja sowieso kaum positive Dinge zu berichten, da braucht es für Frau Schwesig und Herrn Dahlemann ohnehin keine große PR. TikToks können sie auch selbst hochladen, das schafft jeder zwölfjährige Schüler. Auch hier muss ein Opfer gegenüber dem rot-roten Defizit erbracht werden, auch hier müssen wir einsparen. Nur wenn alle Geschäftsbereiche an einem Strang ziehen, dann können wir das Gesamtdefizit halbwegs in den Griff bekommen. Deswegen stimmen wir auch diesem Einzelplan der Staatskanzlei nicht zu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Staatskanzlei schafft es bemerkenswerterweise immer wieder, mit deutlich geringerem Einsparwillen aufzufallen als die anderen Ressorts. Wenn aber allen Ressorts globale Minderausgaben aufgedrückt werden, dann, finde ich, sollte auch die Staatskanzlei ein deutliches oder deutlicheres Signal setzen. (Beifall David Wulff, FDP) Uns ist wichtig, dass beispielsweise der Aufwand für die Kampagne „MV tut gut.“ – die ist ja nun wirklich seit Jahren etabliert, ich kann mir nicht vorstellen, dass es nicht möglich sein kann, dort irgendwann mal Kosten einzusparen, um eine etablierte Marke fortzusetzen. Es ist etwas, was abgeschmolzen werden kann, oder es muss etwas Neues entstehen, aber wir können nicht auf Dauer diese Ausgaben zementieren, ohne dass ein Mehrwert generiert wird. Genauso ist der Fonds des Staatssekretärs für Vorpommern, es geht uns nicht um die Abschaffung. Wir wissen, dass unterschiedliche Verhältnisse auch im Bundesland herrschen, dass es da sicherlich auch noch einiges gibt, was auszugleichen ist. Aber auch dort, das ist das, was ich vorhin meinte, muss man doch irgendwann mal fragen, welche Zielerreichung haben wir erreicht, wo können wir neuen Fokus darauflegen, wo können wir vielleicht auch mal wieder die Fondsausgaben reduzieren. Also auch dort, eine deutliche Abschmelzung über die Jahre muss doch mal möglich sein, damit man auch erkennt, dass eine Zielerreichung erfolgt. Deswegen, denke ich, müssen Sie darüber viel, viel ernsthafter nachdenken, wie Sie die Mittel verwenden, und auch mal eine Kosten-Nutzen-Analyse vornehmen. Nicht dauerhaft können diese Mittel zementiert werden, irgendwann muss ja auch mal ein Erfolg einhergehen, ansonsten wäre das Programm ja auch zu hinterfragen. Und von daher auch hier noch mal die Kritik an der Kleinteiligkeit und auch an der aufwendigen. Aber wir wissen, dass das auch tatsächlich sehr, sehr kleine Beträge sind, die verwaltet werden müssen. Aber dann machen wir doch nicht so einen hohen Kontrollaufwand! Das kann man doch vereinfachen, da kann man doch vielleicht wirklich noch einen Akzent setzen, um die Verwaltungskosten herunterzufahren. Ich hoffe, das wird nicht als Fundamentalkritik gesehen, sondern eher als konstruktiven Beitrag, dass das auch noch zu optimieren ist. Ansonsten werden wir auch diesem Einzelplan so nicht zustimmen können, weil uns wirklich der Sparbeitrag der Staatskanzlei zum Haushalt hier fehlt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Miraß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil explizit beim Einzelplan der Staatskanzlei jetzt zweimal der Bereich, den ich zu verantworten habe, angesprochen worden ist, und da möchte ich schon einiges klarstellen. Es gibt, Herr Domke hat es angesprochen, zwischen beiden Landesteilen Mecklenburg und Vorpommern nach wie vor strukturelle Unterschiede. Das kann man anhand der Betrachtung verschiedener soziodemografischer Eckdaten sich anschauen. Ob wir über die Arbeitslosigkeit reden, ob wir über das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sprechen, ob wir über verschiedene andere Themenbereiche reden – Altersstruktur –, Herausforderungen sind im östlichen Landesteil nicht geringer als im Landesschnitt, sondern sie sind größer. Und das ist auch nichts Ungewöhnliches, das hat schlicht mit der peripheren Lage von Vorpommern zu tun. Dass wir da eine Entscheidung getroffen haben und gesagt haben, wir wollen dem nicht einfach nur tatenlos zuschauen, sondern wir wollen sagen, wir wollen politisch etwas dagegen tun, das ist die Idee damals dieses Beauftragten für den östlichen Landesteil gewesen, dem man einen Fonds an die Seite gestellt hat, den sogenannten Vorpommernfonds damals, jetzt mit einem etwas längeren Titel, der das Ziel hatte, genau das auszugleichen, was das Problem ist, was daraus resultiert. Aus diesen Eckdaten, die sind ja erst mal nur Zahlen, resultiert ja, dass in öffentlichen und in den privaten Taschen weniger Geld ist. Und das geht dann häufig zulasten dieser Bereiche, die das Leben lebenswert machen – die freiwilligen Leistungen Kultur, Sport, Soziales leiden darunter. Und jetzt ist es so, dass wir jedes Jahr, jedes Jahr … Und, Herr Domke, ich kann Ihnen das auch und Ihrer Gruppe vielleicht ein bisschen detaillierter erläutern, wie wir da herangehen, weil die Forderung ist ja berechtigt, dass wir da nicht einen bürokratischen Aufwand erzeugen, der dazu führt, dass das Ganze dann letztlich doch nicht funktioniert. Wir sind ganz bewusst bemüht, unbürokratisch, und zwar ohne, dass ich vorher nach der Parteizugehörigkeit eines Bürgermeisters frage oder einer Bürgermeisterin, sondern nur daran orientiert, wie sieht es aus vor Ort, wo ist der Bedarf, wo ist die Idee. Und da schaffen wir es jedes Jahr, 300 bis 400 Projekte, Ideen mit Leben zu füllen und aus einer Idee ein Projekt zu machen und dieses Projekt sogar noch umzusetzen mit den Leuten vor Ort, und das auf eine sehr unbürokratische Art und Weise! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Das hilft Sportvereinen, das hilft Kultureinrichtungen, das hilft ganz vielen verschiedenen Akteuren im zivilen Leben, die dafür sorgen, dass das, was Zielstellung dieses Fonds ist, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, die gesellschaftliche, die wirtschaftliche, die kulturelle Entwicklung im östlichen Landesteil trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen voranzutreiben. Das hilft ganz bewusst diesen Zielstellungen, und da haben wir durchaus Erfolge. Es gibt eine Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen dem östlichen und westlichen Landesteil. Jetzt wäre ich nicht so vermessen zu sagen, das liegt am Fonds, da können 3 Millionen Euro jetzt auch keine Bäume ausreißen, aber wir haben eine Menge damit erreicht, und da bin ich sehr stolz drauf. Da bin ich sehr stolz, nicht auf meine eigene Leistung, sondern auf das, was die Menschen in den Vereinen, in den Orten geleistet haben in den letzten Jahrzehnten, und ich würde dringend, dringend dafür werben, dass wir diesen Fonds weiter beibehalten. Er ist unglaublich wichtig, gerade in dieser schwierigen Situation, die wir im Osten haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 03 liegen mir nicht vor. Ich rufe auf den Einzelplan 04 und den dazugehörigen Stellenplan. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete, und liebe Bürger dieses Landes! Die Haushaltsdebatte, sie findet heute schon lange statt, und diese Haushaltsdebatte, sie zeigt doch sehr eindrücklich, was mit Rot-Rot schiefläuft. Rot-Rot hat nämlich nicht den Ernst der Lage erkannt. Der Ernst der Lage ist unter anderem daran abzulesen, dass erst vor wenigen Tagen BDI-Präsident Leibinger selber davon gesprochen hat, dass die Bundesrepublik Deutschland in der tiefsten strukturellen Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland steht und dass diese Krise selbstverständlich Auswirkungen hat auf alle Haushalte, insbesondere natürlich auch auf die Haushalte von Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern, wo natürlich ein großer ländlicher Raum große strukturelle Zukunftsfragen selber aufweist. Und hinzu kommt, dass in diesem Einzelplan 04, den wir jetzt hier auch einmal besprechen wollen, wir eines erleben: Wir erleben, dass die Migrationspolitik, die heute fast gar nicht bisher angesprochen worden ist, dass die Migrationspolitik der letzten Jahre dazu geführt hat, dass wir eine stolze Summe in den Jahren 2025 bis 27 auflisten müssen, und diese Summe lautet 1 Milliarde Euro. 1 Milliarde Euro, das sind konkret gesprochen 1.000 Millionen Euro. Und diese 1.000 Millionen Euro, sie stehen in einem längst entbrannten Verteilungskampf um die Investitionen in unsere Zukunft. Wir erleben es, dass in immer mehr Kommunen mittlerweile viele Projekte auf der Warteliste stehen. Ich selber kann das aus meiner kommunalpolitischen Tätigkeit in Sternberg berichten, wo wir große Investitionen ja tätigen wollten, wo wir die Kita geradeso mit einem Förderprojekt noch aus EU-Mitteln bestreiten konnten, wo es aber schon um die nächste Brücke geht, die ebenfalls mit 3 Millionen Euro einmal zu Buche schlagen wird. Und diese Brücke, sie ist über hundert Jahre alt. Sie ist im Jahre 1907 gebaut worden. Man hat bis heute keinerlei Vorstellung davon, wie genau diese Brücke finanziert werden soll. Und da zu sagen, na ja, man hat jetzt ein paar schuldenfinanzierte neue Investitionsmöglichkeiten, das wird dem Ernst der Lage halt eben gerade nicht gerecht, denn es gibt viele Beispiele – die Brücke in Waren ist ein weiteres –, es gibt viele Beispiele dafür, wo neue Investitionen hermüssen. Und es ist nicht zu Unrecht gesagt worden, solche Investitionen in die Zukunft, auch in die Entscheidungsfähigkeit von Kommunen, die müssen viel stärker auf eine Kritik treffen, die auf Ausgabenseite stattfindet. Und da sind wir nun mal bei diesem Einzelplan 04, der ja für das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern steht, bei dieser Zahl von 1.000 Millionen Euro. Jede dieser Ausgaben, die Sie jetzt in den nächsten zwei Jahren im Doppelhaushalt noch weiter tätigen wollen, trifft immer auf einen Entscheidungskonflikt mit anderen Investitionen, die wir natürlich in den Kommunen – damit ist auch das Innenministerium angesprochen – tätigen wollen/sollten. Und am Ende, was würden wir damit tun, wenn wir hier einmal uns gerade machen, uns ernsthaft überlegen, wie wir diese Zahlen runterkriegen? Wir würden eines tun, wir würden die Demokratie vor Ort stärken. Deswegen, eine Migrationswende ist eine Investition in die Demokratie unserer Kommunen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Steffi Pulz-Debler, Die Linke) Und schauen wir uns diesen Einzelplan genauer an, dann sehen wir, dass trotz dieser versprochenen Wende, die auf Bundesebene groß verkündet worden ist von Innenminister Dobrindt und wo man dann ja auch als SPD-Koalitionspartner – und da sind Sie alle ja hier heute einmal angesprochen –, wo Sie als SPD-Koalitionspartner es ja scheinbar schlucken wollten, dass da irgendwie was anderes jetzt passiert, aber trotz dieser vollmundigen Ankündigung des Bundes erleben wir, dass die Kosten im Vergleich der letzten Jahre sogar noch angestiegen sind. Und wir erleben es exemplarisch daran, dass die Erstaufnahmeeinrichtung Mecklenburg-Vorpommerns in eine weitere Ausbausituation kommt und ihre Kapazitäten noch immer verdoppeln soll. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Millionen in den Ausbau der Erstaufnahme statt einer echten Migrationswende, diese haushaltspolitische Positionierung von der SPD-Landesregierung – und die Roten daneben müssen wir ja eigentlich gar nicht groß mehr beachten, dann ist das ja keine Überraschung, dass man so denkt. Aber eine SPD, die im Bund mitregiert, hat keinerlei Interesse an einer echten Migrationswende. Und dieses Interesse nicht zu artikulieren, zeigt, wovor wir stehen, nämlich vor einer Entscheidung, migrationspolitisch, im Land Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2026. Fangen Sie endlich an, Politik für die Bürger zu machen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, selbstverständlich haben wir umfassende Änderungsanträge eingebracht. Wir haben auch mit Maßnahmen, die eine etwaige AfD-Regierung auf den Weg bringen würde, dabei schon angefangen. Es würde natürlich ein Bündel an umfassenden Maßnahmen nötig sein, damit wir auf Landesebene den Druck auf den Bund ausüben, damit wir aber auch dafür sorgen, dass wir natürlich ganz konkrete eigene Dinge nach vorne bringen. Und im Ergebnis haben wir damit zum Ziel, dass eben diese Kosten – diese 1 Milliarde in drei Jahren und über 680 Millionen in den nächsten zwei Jahren im Doppelhaushalt –, dass diese Kosten deutlich nach unten gehen. Diesen Willen einmal politisch normiert zu artikulieren, das sind wir längst den Bürgern schuldig. Denn eines ist klar, die Verteilungskonflikte werden nicht kleiner, sie werden größer. Und dadurch müssen wir dafür sorgen, diese zusätzlichen sozialen Kosten, die ja auch in der Integrationsfähigkeit am Ende zu Buche schlagen, endlich runterzubringen und das Demokratieproblem zu einer Demokratiezukunft zu machen. Damit haben wir alles in der Hand. Genau dafür werben wir um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Liskow.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich habe jetzt das Vergnügen, zum Einzelplan 04 zu sprechen und meine geschätzte Kollegin Frau von Allwörden zu vertreten, die leider erkrankt ist. Also von hier auch gute Besserung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und ich möchte auf ein paar unserer Änderungsanträge eingehen, zum einen auf den Änderungsantrag 8/6072. Dort wollen wir im Kapitel 0422 „Wohnraumförderung aus Finanzhilfen des Bundes“ im Titel 893.01 (neu) „Barrierereduzierende Anpassung von Wohnungen“ für die Jahre 2026 und 2027 jeweils 1,5 Millionen Euro in den Ansatz bringen. Zur Deckung der Mehrausgaben soll dafür der Haushaltsansatz im Einzelplan 11 im Kapitel „Sonstige allgemeine Einnahmen und Ausgaben“ der Titel 359.01 „Entnahme aus der Ausgleichsrücklage“ für 26 und 27 jeweils in gleicher Höhe angehoben werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wofür soll so viel Geld ausgegeben werden? Das Innenministerium hat am 6. Juli dieses Jahres mitgeteilt, dass die Antragstellung für das Landesprogramm zur Reduzierung von Barrieren im Wohnungsbestand im Jahr 2025 ab dem 7. Juli möglich ist. Und bereits fünf Monate später, am 04.12., gab es eine Mitteilung des Ministeriums, dass das Programm, im Jahr 2025 keine neuen Anträge mehr angenommen werden können, weil die bereitgestellten Mittel von mehr als 2 Millionen Euro bereits erschöpft sind. Das zeigt doch, wie gut dieses Förderprogramm angenommen wurde, welche Möglichkeiten für die Reduzierung von Barrieren im Wohnungsbau gesehen wurden. Und das zeigt auch, dass die bereitgestellten Mittel nicht ausgereicht haben, um den hohen Bedarf zu decken. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und aufgrund der demografischen Entwicklung in unserem Land und in ganz Deutschland mit einem stetig steigenden Anteil älterer Menschen wird barrierefreies Wohnen auch in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen. Deshalb ist die Bereitstellung von Mitteln des Landes zur Reduzierung von Barrieren im Wohnungsbestand eine wesentliche Voraussetzung für die barrierefreie Ertüchtigung des Wohnraums unserer Bevölkerung und, wenn diese Mittel nicht ausreichend sind, weitere Mittel bereitzustellen, damit mehr Anträge bewilligt werden und weitere Wohnungen ertüchtigt werden können. Das ist eine Maßnahme, die direkt und in dem Maße wirkt, wie sie gebraucht wird. Wir sind uns wohl alle einig darin, dass aufgrund der Aufstockung dieser Landesmittel die Planungssicherheit für Eigentümer, Handwerksbetriebe und die Wohnungsunternehmen deutlich verbessert wird und damit ein Beitrag zur Stützung des Wohnungsbaus in Mecklenburg-Vorpommern geleistet wird. Deshalb werben wir eindringlich dafür, dass dieser Änderungsantrag angenommen wird. Ein weiterer Änderungsantrag, auf den ich eingehen möchte, ist die Nummer 8/6071. Hier wollen wir im Kapitel 0406 der Polizei im Titel 422.01 für die „Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten“ den Ansatz für das Jahr 2026 von 296,4 Millionen Euro um 3,4 Millionen Euro auf 299,8 Millionen Euro erhöhen. Das ist noch mehr Geld aus dem Haushalt unseres Landes. Und wir … (Julian Barlen, SPD: Wie viel noch mal genau?) 3,4 Millionen mehr, Herr Barlen! (Julian Barlen, SPD: Okay, danke!) Das ist noch mehr Geld aus dem Haushalt unseres Landes. Und wir sind sicher, dass jeder einzelne Euro davon gut angelegtes Geld ist. Mit dem Beitrag sollen 100 zusätzliche Planstellen der Besoldungsgruppen A15 bis A9E für die Kriminalpolizei in unserer Landespolizei herausgebracht werden. Unter anderem geht es um Planstellen der Besoldungsgruppen A10 bis A12 für die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für besondere Fachverwendungen in das erste Einstiegsamt, den sogenannten gehobenen Dienst, und auch für den Erwerb der Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst, meine Damen und Herren, und zwar nach einem für die Kriminalitätsbekämpfung geeigneten Studiengang und einer der Vorbildung entsprechenden Berufstätigkeit, die die Eignung zur selbstständigen Wahrnehmung des Amtes der angestrebten Laufbahn vermittelt, oder einer laufbahnqualifizierten Zusatzausbildung. Dabei denken wir insbesondere an die Fachbereiche der Kriminalpolizei für Cyberkriminalität. Während in einigen Kriminalitätsbereichen ein Rückgang der Fallzahlen zu verzeichnen ist, steigen insbesondere bei Internet- und Cyberkriminalität und in den Fällen der Kinderpornografie die Fallzahlen weiter stark an. Dazu kommt eine Menge an digitalen Daten, die ausgewertet werden müssen. Und da zunehmende Verlagerungen der Straftaten in das World Wide Web und die Aufgaben in allen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung weiterwachsen, deshalb brauchen wir im Jahr 2026 diese zusätzlichen 100 Stellen für die Landeskriminalpolizei. Andere Bundesländer machen uns das vor, und dementsprechend wäre es schön, wenn wir hier nachziehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Bruhn. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Ich höre gerade, dass durch die Fraktion Die Linke der Redner zurückgezogen worden ist. Damit hat das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. (Sebastian Ehlers, CDU: Die Rede war so gut, dass er zurückzieht. – Daniel Peters, CDU: Das war so überzeugend!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Haushalt des Innenministeriums legt fest, wie gut Mecklenburg-Vorpommern auf die Sicherheitsfragen der kommenden Jahre vorbereitet sein wird. Und hier zeigt sich ein immer wiederkehrendes Problem. Unser Land erkennt neue Herausforderungen zu spät und stellt sich nicht frühzeitig genug darauf ein. Erstes Beispiel: Drohnen. Drohnen werden zu einer immer größeren Herausforderung für die Polizei. Gerade im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur ist die zunehmende Anzahl der Vorfälle besorgniserregend. Das Risiko wächst, aber Mecklenburg-Vorpommern bleibt hinter der Lageentwicklung zurück. Natürlich ist es gut, wenn der Bund endlich anfängt, seine Verantwortung wahrzunehmen, und auch, dass die Nordländer vorangehen und sich abstimmen, aber wir können dabei nicht nur auf die Kompetenz der anderen bauen, wir müssen selber unsere Hausaufgaben machen. Schon jetzt ist klar, die Polizei wird in den nächsten Jahren neue Geräte zur Drohnenerkennung und Drohnenabwehr brauchen, denn die Technik schreitet voran. Im Haushalt sind dafür jedoch keinerlei Mittel vorgesehen. Das ist mehr als fahrlässig. Wir schlagen vor, zumindest jährlich 100.000 Euro für grundlegende Drohnenerkennungs- und Abwehrtechnik einzuplanen. Das wäre ein unmittelbar wirksamer Beitrag zur Gefahrenabwehr. Zweites Beispiel: Polizei-IT. Sehr viele Straftaten haben heute eine digitale Komponente. Nicht nur weisen die Statistiken immer mehr Fälle mit „Tatmittel Internet“ auf, auch die sichergestellten Datenmengen werden immer größer. Effektive Ermittlungen sind ohne moderne Software, aktuelle Lizenzen und passende IT-Services schlicht nicht möglich. Und auch hier gilt, es gibt einen Engpass bei der Ausstattung. Eine gut ausgebildete Ermittlerin kann ihren Aufgaben nur so gut nachkommen, wie die zur Verfügung stehende Technik es erlaubt. Gerade in Zeiten begrenzter Personalressourcen kann eine zeitgemäße IT-Ausstattung das Zünglein an der Waage sein. Sie beschleunigt Auswertungen, verhindert Schäden, deckt Strukturen auf und ermöglicht konsequente Vermögensabschöpfung – ein Bereich, der erheblich zur Kriminalitätsbekämpfung beitragen kann. Wir reden also nicht über Luxus, sondern über grundlegende Arbeitsvoraussetzungen. Unsere Änderungsanträge setzen deshalb genau dort an, wo der Hebel am größten ist, bei den modernen Fähigkeiten der Polizei. Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern Risiken erkennt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) bevor sie eskalieren, und Chancen nutzt, bevor sie vergehen. Einen Haushalt, der lediglich fortschreibt, was wir ohnehin schon tun, reicht dafür nicht aus. Der Haushalt des Innenministeriums entscheidet nicht nur über Sicherheit, sondern auch darüber, ob Mecklenburg-Vorpommern eine Chance nutzt, die kaum ein anderes Bundesland hat: nachhaltiges Bauen mit Rohstoffen aus Paludikultur. Moore schützen das Klima, wenn sie wiedervernässt werden, aber sie können noch viel mehr. Sie können die Grundlage einer regionalen Baustoffproduktion werden. Dämmstoffe, Plattenmaterial, Dachbedeckungen, diese Materialien sind klimafreundlich. Sie stärken regionale Wertschöpfung und machen uns unabhängiger von globalen Lieferketten. Damit dieser Innovationsschub gelingt, braucht es jetzt eine zielgerichtete Förderung: Mittel für Pilotprojekte, Zulassungsverfahren, Wissenstransfer und erste Modellbauten. Wir reden nicht über Prestigeprojekte, sondern über eine Zukunftsbranche, die Klima, Wirtschaft und ländliche Räume gleichermaßen stärkt. Dieser Haushalt könnte ein Signal dafür sein, dass Mecklenburg-Vorpommern bereit ist, den Wandel aktiv zu gestalten. Unsere Anträge zeigen, wie ein solcher Aufbruch gelingen kann. Und weil das in der Generaldebatte vorhin Thema war: Ich habe gesagt, dass dieser Haushaltsentwurf bei allem kürzt, was irgendwie mit Integration oder Zuwanderung in Verbindung gebracht werden könnte. Und ja, das war zugespitzt, aber nein, ich habe nichts zurückzunehmen. Die für den Integrationsfonds vorgesehenen Mittel werden, und das ist ein Fakt, bis 2027 auf ein bisschen mehr als ein Zehntel zurückgefahren. Die Herstellung der Deckungsfähigkeit mit den für die Unterbringung von Geflüchteten eingeplanten Mitteln ist dafür mitnichten ein Ausgleich, Herr Kollege Koplin. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So siehts aus!) Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, den Integrationsfonds mit den Mitteln auszustatten, die für eine echte Integration notwendig sind. Ich bitte um Zustimmung zu diesem und unseren anderen Änderungsanträgen und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete: Einzelplan 04, alles rund um den Innenbereich. Und da möchte ich ganz gerne mit meinem Lieblingsthema beginnen, der Zivil- und Katastrophenschutz an dieser Stelle. Wir hatten gerade am letzten Freitag das Dialogforum zu dem Thema und haben uns da auch noch mal intensiv mit den Beteiligten hier im Lande zusammengesetzt. Und auch aus diesem Grunde, so wie bei jeder Haushaltsberatung, die Änderungsanträge der FDP. Hier wollen wir bei den Übungen für das Land in der allgemeinen Lage, in der wir uns gerade befinden, einfach eine deutliche Erhöhung um 39.000 Euro, was im Vergleich zu dem Gesamthaushalt fairerweise auch echt wenig ist. Das Thema „Aus- und Fortbildung“ ist enorm wichtig. Auch hier, die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz – das dauert ja auch noch alles eine Weile, bis da die Kapazitäten erhöht werden. Man kann aber dennoch jetzt schon mit einer leichten Erhöhung im Mittelansatz um 15.000 Euro deutlich mehr bewegen an dieser Stelle. Das Thema Spezialfahrzeuge, das Programm, was wir zum Beispiel bei der Feuerwehr hatten, wirklich ein Erfolgsmodell. Alle Beteiligten hier im Land sagen, die zentrale Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, die einheitlich immer bestückt sind, ist ein Riesenerfolg. Und das ist unbedingt nachahmenswert. Wenn wir hier auf die 1 Million für Spezialfahrzeuge im Katastrophenschutz vielleicht noch mal 1 Million draufpacken würden, hätten wir 2 Millionen pro Jahr, die wir da mit reingeben können, über eine potenzielle Zentralbeschaffung da mitreingeben können und somit auch wieder enorme Gewinne bei den Fähigkeiten in unserem Bevölkerungsschutz hier auf die Reihe bekommen. Genauso das Thema Imagekampagnen. Wir machen die Kampagnen bei der Feuerwehr. Wir geben da auch Landesgelder mit dazu, dass sie für den Nachwuchs werben können und Co. Ist auch alles richtig, das unterstützen wir auch. Aber warum machen wir das Ganze nicht auch in dem Bereich Zivil- und Katastrophenschutz, „Weißer Katastrophenschutz“ an dieser Stelle? Wir debattieren über das Thema „Wehrpflicht und Wehrersatzdienste“, und wer dann keinen Dienst an der Waffe leisten möchte – das soll auch soweit in Ordnung sein –, kann aber auch ohne Waffe einen großen Beitrag zur Resilienz und Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft beitragen, gerade in diesen Bereichen hier. So, außerdem noch mal eine Entschließung zu dem Thema „Katastrophenschutzkonzept für Mecklenburg-Vorpommern“. Da haben wir in dieser Legislatur keine Fortschreibung erlebt, obwohl da eine ganze Menge mit drin ist. Ich möchte noch mal darauf hinweisen – das hat auch der Admiral Reineke, Landeskommandeur, hier am Freitag gerade uns noch mal ins Stammbuch geschrieben –, wir sollten doch alle mal die Rahmenrichtlinie zur Gesamtverteidigung, Bundeskabinettsbeschluss, lesen. Den Spaß habe ich mir dann auch gemacht. Und da steht insbesondere auch drin, in der Verantwortung der Länder und der Gemeinden die Stärkung der Resilienz, die Bildung der Bevölkerung zur Hilfe im Selbstschutz. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Und das ist unsere Aufgabe, und die müssen wir auch wahrnehmen. Und deswegen haben wir das als Ansatz hier auch mit drin. Dann bei der Polizei: „Innere Sicherheit“. Die Ruhestandsverlängerer, wie ich sie mal betitelt habe, also einfach mal 40 Sonderdienstposten, die es ermöglichen bei den Kolleginnen und Kollegen, die freiwillig länger machen wollen würden, die auf einen Sonderdienstposten zu schicken, damit der Originaldienstposten frei wird und dann die klassische Rochade bei den Dienstposten halt durchläuft und wir dadurch halt einfach über einen gewissen Zeitraum eine leichte Abfederung unter diesem Aufwuchs, den wir ja immer noch anstreben, da mit drinhaben. Nach wie vor halte ich das für ein sehr gutes Konzept. Es wäre ja schön, wenn wir das einfach mal probieren. Und genauso auch beim Thema „Stärkung im LKA der Cyberabwehrfähigkeiten“ – Gesamtbedrohungslage, haben wir schon darüber gesprochen, oft genug an dieser Stelle –, dass wir auch hier zum einen das „Schmutzdatennetz“ bei der Polizei endlich weiter vorankriegen, aber auch das Thema „Softwarelizenzen und Co“ auch in der Bedrohungslage beziehungsweise in den Ermittlungstätigkeiten da nachher mit drinhaben. Auch die Fachhochschule Güstrow, zentrales Element. Die Fachhochschule Güstrow ist das zentrale Element in der Ausbildung des Landespersonals im Wesentlichen, sowohl bei der Polizei als auch in der öffentlichen Verwaltung. Und dass wir da die kw-Vermerke bei den meisten Stellen einfach mal streichen können, dass wir da auf eine Planbarkeit hin, gerade in der Konkurrenzsituation jetzt zur Akademie des Bundes in Rostock, wäre doch eigentlich nur folgerichtig, dass wir das hinbekommen. Und wir reden hier wirklich über Peanuts in der Finanzierung. Wir reden im Katastrophenschutz, beim Polizeibereich – lassen Sie das am Ende vielleicht irgendwie anderthalb/zwei Millionen Euro im Jahr sein, die wir da vielleicht mehr für ausgeben, als bis jetzt geplant. Sparen können wir das durchaus im Bereich „Flüchtlingsunterkünfte und Unterbringung“. Wenn wir uns das nämlich mal angucken: Wir haben im Jahr 2020 18 Millionen Euro mit drin für die Flüchtlingsunterkünfte und sind halt jetzt in 26 bei 34,5 und in 27 sogar bei 44 Millionen Euro. Das heißt, da ist mehr als eine Verdopplung drauf. Wir schlagen nicht vor, das komplett zu streichen oder das irgend- wie runterzunehmen. Aber die Situation ist doch mittlerweile eine andere. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt kann man sagen, das ist jetzt alles geplant und vorbereitet gewesen, das kann man jetzt auch so machen. Oder man sagt, na ja, die Situation hat sich verändert, vielleicht ist der Bedarf nicht mehr ganz so groß, man macht das ein bisschen kleiner. Das ist nämlich bei den anderen Leistungen rund um die medizinische Betreuung und Co, die ja eher so personengebunden sind, durchaus da mit drin, dass es zu erwarten ist, dass diese Kosten gar nicht so hoch sind. Jetzt können wir die so drinstehen lassen und sagen, na ja, vielleicht passiert es ja doch, dann haben wir die Reserve. Aber wenn wir dann auf der anderen Stelle sagen, das sind über 70 Millionen Euro, die wir vorschlagen, hier einzusparen, dann ist das ein Haufen Geld, was wir wahrscheinlich gar nicht brauchen werden – wohlgemerkt, in den nächsten zwei Jahren –, was zur Verfügung stünde für die Gesamtverteidigung, für den Zivilschutz, für die Polizei, für die Sicherheit hier bei uns im Lande, also alles, wir lassen das alles im Einzelplan 04 mit drin. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Andererseits wären das rund einfach 70 Millionen Euro, wo das Landesparlament wieder außen vor gelassen wird, was am Ende nicht abgerufen wird und wieder irgendwo ein Schattenhaushalt ist, wo am Ende keiner weiß, was damit passiert. Soweit zu unseren Bemerkungen zum Einzelplan 04. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Tegtmeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Also diese Diskussion hier ist ja sehr interessant, muss ich sagen. Die Zeichen der Erstellung dieses Haushalts standen unter keinem guten Stern, wussten wir alle doch um die einbrechenden Einnahmen (Nikolaus Kramer, AfD: Oh!) und die Vorgabe, ein bestimmtes Volumen einsparen zu müssen. Und für den Einzelplan 04 kann man natürlich sagen, ist es, mehr ist immer gut, nicht weniger oft aber auch schon ein Erfolg. Das trifft nicht nur für die kommunale Ebene, sondern insbesondere natürlich auch für unsere Beamtinnen und Beamten und Angestellten in den Ministerien oder bei der Polizei zu, oder auch im Bereich „Brand- und Katastrophenschutz“ gilt das. Die Änderungen zu den Ansätzen der Vorjahre sind daher auch sehr moderat ausgefallen. An nur einigen wenigen Stellen wurden die Ansätze erhöht, zum Beispiel im Bereich der Polizei für Entgelte, Heilfürsorge und Körperschutzausrüstung. Aber die Wünsche waren groß und zahlreich, die Möglichkeiten überschaubar. Und glauben Sie nicht, dass wir seitens der Koalitionsfraktionen keine weiteren Wünsche gehabt hätten! Und das erklärt vielleicht auch, weil jetzt noch auf die letzte Sekunde sozusagen hier die beiden Anträge eingebracht worden sind, (Marc Reinhardt, CDU: Sie korrigieren Ihre Reden seit über einem halben Jahr über diese beiden Sachen. Das kam ja wohl nicht überraschend!) die Sie ja hier, sie sind ja schon mehrmals genannt worden. Aber, Herr Reinhardt, wenn Sie sich hier so empören, Sie waren lange selbst in Regierungsverantwortung. Vielleicht haben Sie das auch schon wieder vergessen, (Marc Reinhardt, CDU: Damals! Am Tag der Haushaltsberatung haben wir das noch nie gemacht!) wie das damals war. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Es war auch absolut schwierig, (Marc Reinhardt, CDU: Das ist ein Armutszeugnis gewesen!) noch zusätzliche Mittel irgendwo aus dem Haushalt herauszuschneiden und lockerzumachen, um zusätzliche Dinge noch auf den Weg zu bringen. Und was die FDP hier jetzt einfach mal so Peanuts nennt – 1 bis 2 Millionen –, also da bin ich doch auch schon ganz schön hin- und hergerissen, sage ich mal. (Zuruf von David Wulff, FDP) Also ich habe mich schon sehr gefreut, dass über die Maßnahmen aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz auch für die innere Sicherheit und den Bevölkerungsschutz zusätzliche Mittel noch bei uns angekommen sind für die Polizei, für die Ausrüstungsgegenstände mit einem Gesamtvolumen von 6 Millionen und für die Stärkung der Feuerwehren und Löschwasserversorgung von 50 Millionen Euro. Also das fand ich schon eine schöne Entwicklung. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und ich will auch gar nicht die ganzen anderen Punkte, die für die kommunale Ebene hier schon mehrfach angesprochen sind, noch mal hier mit aufzählen, was da zusätzlich gekommen ist. Ich denke mal, das werden wir ja sogar noch morgen zum Finanzausgleichsgesetz noch einmal beleuchten. Deswegen erspare ich mir das an dieser Stelle. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie ersparen das uns!) Und für uns war es insbesondere wichtig, die Mittel für die Feuerwehren zu erhöhen, weil da halt Mittel weggefallen sind für unglaublich sinnvolle Projekte, die sich sehr bewährt haben, zum Beispiel auch im Bereich der Demokratieförderung. Aber natürlich sind die Jubiläumszuwendungen an Ehrenamtliche, die auch nach 50 Jahren noch mal eine Ehrung erhalten sollen, nicht unwichtig. Ich möchte nun noch mal ganz kurz was zu den Oppositionsanträgen sagen. Also die AfD hat ja in bekannter Weise – das hat sie ja nicht zum ersten Mal gemacht – auf Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber abgezielt und auf Mehrausgaben für die Abschiebungen (Martin Schmidt, AfD: Sehr gut!) als Allheilmittel für alle Fehlbedarfe, heute hier noch durch Herrn Tadsen. (Thore Stein, AfD: Für viele, für viele!) Und da muss ich mich doch schon sehr wundern. Ich denke mal, alle staatlichen Ebenen haben Aufgaben, die auch bereits im Grundgesetz verankert sind. Und für diese Aufgaben (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Noch gibt es ja steuerliche Instrumente dazu.) gibt es Geld. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und hätten wir keine Asylbewerberleistungsempfänger, würde uns ein Ganzteil dieses Geldes ja überhaupt gar nicht erst erreichen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Asylindustrie meinen Sie, genau!) Das dann so großzügig zu verteilen in alle möglichen Richtungen, also das ist ja, also vor Wahrheit und Wahrhaftigkeit strotzt das ja nur so. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Endlich sagen Sie es mal!) Also herzlichen Glückwunsch dazu! Die CDU hat natürlich auch Anträge, dass man sagen kann, da, hätten wir mehr Geld, gerne, gern. (Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Aber, Herr Reinhardt, Sie haben wieder einen Antrag aus Ihrer Schublade geholt – das haben wir schon mehrfach gesagt –: „Helden statt Trolle“. Also „Helden statt Trolle“ haben wir vor mehreren Jahren in die Regelfinanzierung überführt. Das läuft, das Projekt. Das ist ein Projekt da von Landeskriminalamt und Landeszentrale für politische Bildung. Die letzte Aktualisierung der Homepage ist in diesem Jahr erfolgt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Gucken Sie sich das an! Ich weiß nicht, machen die keine vernünftige Arbeit, oder was?! Ich weiß nicht, warum Sie das immer wieder auf den Tisch legen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich denke, das läuft. Das ist regelfinanziert. (Marc Reinhardt, CDU: Was ist das?!) Da war mal Geld für eine halbe Stelle, die tatsächlich im Projekt also verstetigt wurde. (Marc Reinhardt, CDU: Wo denn?!) Also den können Sie jetzt, (Marc Reinhardt, CDU: Wo ist der Haushaltsansatz? Ich will mal den Haushaltsansatz sehen!) den können Sie jetzt mal für nächstes Mal in der Schublade weglassen, drinlassen. (Marc Reinhardt, CDU: Den Haushaltsansatz sehen im Haushalt!) Das brauchen wir nicht noch mal. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und ja, alles, was ich hier noch zur Integrationsbeauftragten und so weiter sagen wollte, das haben wir jetzt auch schon hinreichend oft gehört. Damit reicht mir das an dieser Stelle auch. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 04 liegen mir nicht vor. Ich rufe auf den Einzelplan 05 und den dazugehörenden Stellenplan. Das Wort hat für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Finanzverwaltung ist ein Bereich, der bereits hoch automatisiert ist. Die Besteuerungsverfahren sind im Wesentlichen digitalisiert, und dennoch haben wir gesehen, wie zum Beispiel die Grundsteuerreform die Verwaltung, aber auch die steuerberatenden Berufe als auch die Steuerpflichtigen an eine Belastungsgrenze geführt hat. Apropos, da wünschen wir uns, dass Geld bereitgestellt wird für die Evaluation, auf die alle dringend warten. Wir haben heute das BFV-Urteil bekommen, dass grundsätzlich die Verfassungsmäßigkeit bestätigt wurde. (Tilo Gundlack, SPD: Siehste!) Aber das entbindet uns ja nicht davon, noch mal zu schauen, was hatte das für Verwerfungen, was hat das für Auswirkungen gehabt. Und möglicherweise bieten die Länderöffnungsklauseln ja doch Möglichkeiten, noch mal nachzusteuern in bestimmten Bereichen. Die kommunale Ebene wartet darauf, weil alle irgendwie angespannt sind. Und wir haben auch schon gehört, dass das differenzierte Hebesatzmodell auch schon wieder beklagt wurde und auch nicht wirklich erfolgreich war. Also da ist noch eine Menge Musik drin. Hinsichtlich der Priorisierung, Datenerhebung bei gleichzeitiger Datennutzung ist noch viel Luft nach oben in dem Bereich. Das regen wir allgemein an, da sollte mehr auf Vertrauen gesetzt werden. Sie kennen auch meine Haltung zu den steuerberatenden Berufen, wenn die schon eine Prüfung vorgenommen haben, dass man da doch mehr Vertrauen entwickeln kann. Und das würde uns sicherlich auch von einigen Kosten entbinden, wenn man mehr auf automationsgestützte Prüfroutinen setzen kann, risikobehaftete Fälle zeitnäher aussteuert und natürlich auch einer tieferen Überprüfung dann unterziehen kann, möglichst frühzeitig, damit sich Fehler gar nicht dauerhaft einschleichen. Und in diese Richtung gehen auch unsere Änderungsanträge: Stärkung des Außendienstes, mehr Kompetenzen bündeln, besser koordinieren, besser abstimmen, auch eine Stärkung der Sicherheit und Ausstattung. Wir dürfen immer nicht vergessen, in vielen Bereichen haben wir die Diskussionen ständig, weil Vorfälle waren. Zuletzt war es auch wieder ein Gerichtsvollzieher – ich meine, im Saarland war das –, der da angegriffen wurde. Da müssen wir natürlich auch schauen, dass wir Bedienstete haben, die tagtäglich im Außendienst sind, auf Situationen treffen können, die gar nicht einschätzbar sind. Da geht es also tatsächlich auch um Schutzmaßnahmen, die wir erneut vorgeschlagen haben. Jeder Fall, der sich vermeiden lässt, ist günstiger als jeder, der dann nachher aufschlagen wird. Wir haben auch wieder mit hineingebracht – das ist vielleicht etwas wirklich nur für Spezis –, elektronische Asservate möglichst dezentral auswerten zu können. Also der Reisekostenaufwand steht da in keinem Verhältnis. Also das muss heute, im Jahr 2025, eigentlich digital möglich sein. Und apropos Dienstreiseaufwand, da merkt man, wir haben es auch in mehreren Beratungen angesprochen, natürlich, beim eigenen Fuhrpark hat das Land gemerkt, dass die Kosten hochgegangen sind, und hat das auch entsprechend berücksichtigt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber wir vergessen dann auch, dass viele Bedienstete mit ihren privat anerkannten Pkws unterwegs sind im Land und bei der Reisekostenabrechnung also nicht wirklich was davon spüren, dass sich das Ganze verteuert hat. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also da müsste man endlich mal ans Landesreisekostenrecht rangehen, aber das ist im Haushalt eben noch nicht abgebildet. Da wünschte ich mir, dass das von Rot-Rot noch mal auf die Agenda gesetzt wird. Das hat auch was mit der Wertschätzung zu tun. Wir haben etwas rigoroser zugegriffen, als wir die Auskunft bekommen haben, die Kostenerstattung ans LFI. Da wurde uns gesagt, es geht jetzt viel mit KI schon und dass die Prüfungen automatisiert erfolgen können, da könnte man eine Menge einsparen. Na ja, dann greifen wir doch beherzt zu und haben einfach den Erstattungsaufwand mal reduziert, weil das wären mal klare Signale, dass der Druck dann auch tatsächlich ausgeübt wird. Und das sind Vorschläge, die wir eingebracht haben. Wir können uns auch dem Vorschlag der CDU anschließen, dass man da den einen oder anderen Beförderungsstau auflöst. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 05 liegen mir nicht vor. Ich rufe auf den Einzelplan 06 und den dazugehörigen Stellenplan. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Meister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Einzelplan 06, Wirtschaft, für mich persönlich der wichtigste Einzelplan, denn ohne Geld läuft in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland gar nichts, und eine starke Wirtschaft ist die beste Sozialpolitik. Bevor ich meine eigentliche Rede beginne, lassen Sie mich bitte auf zwei Tatsachen hinweisen, die mich persönlich wirklich berühren. 36,1 Prozent der rund 351.000 Vollzeitbeschäftigten bei uns im Land verdienen weniger als 2.750 Euro brutto. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) In keinem anderen Bundesland ist der Anteil der Geringverdiener höher. (Thomas Krüger, SPD: Sie sind gegen Mindestlohn! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was hat der Mindestlohn damit zu tun?!) Wir haben doch mit dem … (Thomas Krüger, SPD: Sie sind gegen Mindestlohn!) So, und, und, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und wer gestern, Herr Krüger, wer gestern Abend das „Nordmagazin“ gesehen hat und sich dann den Armutsbericht für Mecklenburg-Vorpommern hat anschauen müssen, (Martin Schmidt, AfD: Da hat er abgeschaltet.) der hat eben leider Gottes zur Kenntnis nehmen müssen, dass 342.000 Menschen unterhalb der Armutsgrenze bei uns in Mecklenburg-Vorpommern leben. (Thomas Krüger, SPD: Bei der AfD wären es mehr, weil Sie gegen den Mindestlohn sind.) Und das, Herr Krüger, das ist eine ganz große Schande für dieses Land Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da ist nicht die AfD dran schuld, sondern Sie, denn Sie regieren hier seit 30 Jahren dieses Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: So ist es. – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wer heute von Wirtschaft spricht, müsste eigentlich von Verantwortung sprechen, von Fleiß, von Mut und von Risikobereitschaft. (Christian Winter, SPD: Was haben Sie denn für Mittel dagegen, erzählen Sie das doch mal! Große Töne spucken, aber keine Lösungen haben, das ist die AfD!) Doch in der wirtschaftspolitischen Wahrnehmung von SPD und Linken wird daraus ein Kampf gegen die Arbeitgeber, wird Klassenkampf, wird Umverteilung und Enteignung. Und wer das abstreitet, der möge sich an die Aussagen der SPD-Vorsitzenden und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erinnern, die auf dem Bundeskongress der Jusos, das haben wir heute schon öfters gehört, zum Klassenkampf gegen die Arbeitgeber aufgerufen hat. Solche sozialdemokratischen Aussagen zeigen, es geht nicht um wirtschaftliche Vernunft, sondern um ideologische Frontlinien. Und diese Haltung spiegelt sich auch im Haushaltsplan der rot-roten Landesregierung wider. (Christian Winter, SPD: Was soll denn das konkret sein?) Statt wirtschaftliche Leistungsträger zu entlasten, wird immer mehr Bürokratie aufgebaut, immer mehr Geld umverteilt und ein Tariftreue- und Vergabegesetz wurde ins Leben gerufen, Herr Krüger, das keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz geschaffen hat. Wir debattieren heute einen Landeshaushalt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) der eines ganz sicher nicht ist: zukunftsfähig. Rot-Rot legt hier ein Zahlenwerk vor, das die Realität ignoriert, die Wirtschaft belastet und die tatsächlichen Probleme unseres Landes weder erkennt noch bekämpft. Während die Firmenpleiten steigen, während die Wirtschaftsweisen öffentlich vor einer Abwanderungswelle warnen, während die Menschen im Land längst spüren, dass es bergab geht, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) schreibt diese Regierung fröhlich weiter an einem Haushalt vorbei an den Bedürfnissen der Bürger. Das BIP pro Erwerbstätigen lag 2024 14 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig sank die Zahl der Erwerbstätigen 2024 um 6.100 Personen bei uns im Land. Die Arbeitslosenquote stieg 2024 auf fast 8 Prozent und lag damit deutlich über dem Bundesschnittdurchschnitt von 6 Prozent. Selbst im ersten Halbjahr 2025 setzte sich dieser Trend fort mit leicht weiter sinkenden Beschäftigungen und stagnierenden privaten Investitionen. Gleichzeitig verlieren wir weitere Industriearbeitsplätze, allein im verarbeitenden Gewerbe über 2.000 Stellen. Und während andere Länder gezielt Exporte und Produktion fördern, schrumpft M-Vs Außenhandelsvolumen, zuletzt besonders die Ausfuhren. Und, auch wenn Mecklenburg-Vorpommern im ersten Halbjahr 25 ein leichtes Wirtschaftswachstum verzeichnen konnte, bleibt festzuhalten, dass die Arbeitslosenzahlen nicht gesunken sind. Diese Diskrepanz zwischen vermeintlich wachsender Wirtschaftsleistung auf der einen Seite und anhaltender beziehungsweise steigender Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite, das ist ein alarmierendes Zeichen für strukturelle Schwächen in unserem Land. (Christian Winter, SPD: Das ist doch Quark!) Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf löst kein einziges strukturelles Problem, (Zuruf von Christian Winter, SPD) Herr Winter, es zementiert sie. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt zu Recht vor einer gefährlichen Schieflage. Wenn Sozialausgaben, Zinslasten und sicherheitspolitische Verpflichtungen zunehmend die Haushalte dominieren, bleibt kein Spielraum mehr für Investitionen, auch nicht bei uns in der Zukunft. Und gerade für ein strukturschwaches Land wie Mecklenburg-Vorpommern wird das langfristig noch weitreichende negative Folgen haben. Wer jetzt falsch plant, stürzt das Land in die Handlungsunfähigkeit. Und genau das passiert halt hier. Wir hingegen von der AfD legen wirtschaftspolitisch vernünftige Alternativen vor. Unsere Änderungsanträge sind kein Katalog von Einzelmaßnahmen, sie sind eine notwendige Gegenstrategie zu einem Haushalt, der in Mecklenburg-Vorpommern lähmt statt stärkt. Wir fordern eine umfassende Standortanalyse, weil endlich erklärt werden muss, warum unsere Gewerbegebiete im norddeutschen Vergleich abgehängt sind. (Christian Winter, SPD: Für die These gibt es ja schon gar keine Evidenz!) Und wir erhöhen die Mittel für eine Standortoffensive in Mecklenburg-Vorpommern, denn Investoren, Herr Winter, kommen nur, wenn man sie aktiv davon überzeugt und ihnen die Möglichkeiten einräumt, hier auch was zu erreichen. Wir stärken das Handwerk, (Zuruf von Christian Winter, SPD) das Rückgrat unserer Wirtschaft, wir erhöhen die Mittel zur Stärkung des Handwerks und zur Sicherung des Meisterhandwerks, denn ohne Meister keine Betriebe, (Petra Federau, AfD: Jawohl, Herr Meister!) ohne Betriebe keine Ausbildung und ohne Ausbildung keine Zukunft. Wir stärken Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen, wir erweitern die Mittel für Existenzgründungen und Betriebsnachfolgen. Wir schaffen Transparenz statt Filz und Verflechtungen. Mit unseren Anträgen zur Errichtung eines Lobbyregisters und eines Antikorruptionsbeauftragten stärken wir das Vertrauen der Bürger in die Politik. Beides erhöht Transparenz und erschwert politische Mauschelei. Wir streichen das, was nichts bringt. Wir beenden Zuschüsse, zum Beispiel an die Wasserstofflobbyvereine. Wir streichen arbeitsmarktpolitische Projekttöpfe ohne Wirkung und wir stoppen unnötige externe … (Christian Winter, SPD: Woher wollen Sie wissen, dass es ohne Wirkung ist?) Und wir stoppen unnötige externe Gutachteraufträge für Raumordnungsprogramme, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und wir kürzen die Mittel für ideologisch gefärbte Landesentwicklungsmaßnahmen (Zuruf von Christian Winter, SPD) wie die sogenannten grünen Gewerbegebiete, Herr Winter. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Unser Gegenentwurf ist klar: Wir schaffen Transparenz statt Hinterzimmerklüngelei, wir stärken Handwerk, Mittelstand und Gründer statt Bürokratie und Beiräte. Wir fordern oder fördern Investitionen statt Ideologie, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und wir entlasten den Haushalt, statt ihn aufzublähen, Herr Winter. Sehr geehrte Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern braucht zukünftig keine Symbolpolitik, (Zuruf von Christian Winter, SPD) keine grünen Spinnereien und keine teuren Prestigeprojekte. Unser Land braucht einen Haushalt, der Wohlstand schafft, Arbeitsplätze sichert und jungen Menschen eine Perspektive hier bei uns im Land bietet. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Unser Land wächst nicht durch Subventionen oder durch sozialistische Ideologien, sondern durch produktive und ehrliche Arbeit. Und genau das legen wir mit unseren Änderungsanträgen vor. Und wir, Herr Winter, im Gegensatz zu Ihnen, sind im kommenden Jahr bereit, Verantwortung zu übernehmen. (Julian Barlen, SPD: Genau das unterscheidet uns, denn wir sind jetzt schon bereit!) Und das werden wir auch tun. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Landeshaushalt hätte, was die Wirtschaft betrifft, der Haushalt der Erneuerung sein können, ein Haushalt, der Mecklenburg-Vorpommern auf die großen Herausforderungen zurzeit vorbereitet. Sie wissen alle, sinkende Produktivität, massiver Fachkräftemangel, fehlende Innovation, steigende Kosten, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wegbrechende Wettbewerbsfähigkeit. Doch was legt die Landesregierung vor? Es ist einfach nur ein „Weiter so“. (Christian Winter, SPD: Das stimmt!) Einen Haushalt ohne Haushaltswahrheit und ohne Haushaltsklarheit, ein Haushalt, der Probleme eher verschleiert als löst. Neue Titel werden kreiert, alte Töpfe mit neuen Überschriften versehen, aber echte Prioritäten – Fehlanzeige! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Meine Damen und Herren, alle Änderungsanträge der Opposition werden kategorisch abgelehnt. Etwa nicht, weil sie schlecht wären, sondern weil sie von der Opposition kommen. Sachargumente im Ausschuss oder sonst irgendwo: keine – offensichtlich auch nur zweitrangig. Dabei bräuchte unser Land genau jetzt ein klares wirtschaftspolitisches Signal. Die CDU sagt klar: Wohlstand entsteht nicht durch Verwalten, sondern durch Wirtschaftskraft. Und jede Maßnahme muss heute durch ein einfaches Raster gehen: steigert es die Produktivität, erhöht sie die Effizienz, führt es zu Wachstum und vermeidet es Bürokratie. Und was macht die Landesregierung stattdessen, sie verteilt Geld, aber schafft keine neuen Wertschöpfungspotenziale. Die CDU-Fraktion legt klare politische Schwerpunkte und Forderungen für diesen Haushalt vor: Entlastung der Unternehmen, damit Investitionen wieder möglich werden, konsequenter Bürokratieabbau und schnelle digitale Genehmigungen statt neuer Hürden, Nutzung von KI, moderne Technologie, um Verwaltung und Wirtschaft endlich wettbewerbsfähig zu machen, Stärkung der Gründer- und Innovationskultur, damit Ideen und neue Unternehmen auch in M-V entstehen und bleiben, gezielte Fachkräfteoffensive, auch international, denn ohne qualifizierte Zuwanderung wird unser Land seinen Wohlstand nicht halten können. Wir legen kein „Wünsch dir was“ vor, sondern ein präzises Maßnahmenpaket, das genau jene Probleme adressiert, die seit Jahren unbearbeitet bleiben: Einmal die Risikoabsicherung für Geothermie – das sind unsere Anträge, über die ich jetzt spreche –, Risikoabsicherung für Geothermie-Projekte. Ohne Absicherung des Fündigkeitsrisikos passiert im Land gar nichts, andere machen es längst vor, M-V verliert sonst Jahre. Die Koalition lehnt ab, blockiert damit eine der zukunftsfähigsten Energieformen. Mehr Mittel für Handwerkskampagnen – der Fachkräftemangel betrifft das Handwerk direkt, mehr Nachwuchswerbung ist notwendig. Die Landesregierung schaut zu, wir handeln. Mehr Unterstützung für den AGFK, damit Kommunen Bundesmittel für Radwege und Infrastruktur abrufen können, sonst verliert M-V Geld, was anderswo investiert wird, von uns im Land an den Bund zurückgegeben wird. Praktikumsprämien für Ausbildungsbetriebe – das Handwerk ist wichtig, aber M-V bildet in allen Branchen aus. Wir wollen Gleichbehandlung und bessere Fachkräftegewinnung. Die Regierung lehnt ab, aus Prinzip. Mittel für die Umsetzung der Zuwanderungsstrategie – M-V braucht ausländische Fachkräfte, aber die Strategie der Regierung hat nicht einmal ein Budget. Unser Antrag schafft erstmals ein Finanzfundament dafür. Bürokratieabbau – zusätzliche Fachstelle finanziert durch echte Einsparung. Wir schaffen eine weitere Stelle für strukturierten Bürokratieabbau und finanzieren sie durch Kürzung in der völlig überdimensionierten Öffentlichkeitsarbeit – mehr Effizienz statt mehr Werbung. Digitalisierung des LFI, geringere Verwaltungskosten – digitale Antragsverfahren müssen endlich zu sinkenden Verwaltungskosten führen. Wir fordern klare Einsparungen und der Bürger profitiert. Und das ist verantwortliche Oppositionspolitik: konstruktiv, finanzierbar, wachstumsorientiert! Meine Damen und Herren, dieser Haushalt schafft Schattenhaushalte, hilft neuen Titeln, er verschiebt Verantwortung in undurchsichtige, kryptische Titel, schafft unklare Sammelansätze und verwaltet Stillstand. Haushaltsklarheit bedeutet, der Bürger muss erkennen können, wofür das Land das Geld ausgibt. Und in diesem Haushalt gelingt das nicht. Selbst in den eigenen Ministerien herrscht oft Ratlosigkeit. Haushaltswahrheit bedeutet, Kosten müssen ehrlich ausgewiesen werden, auch das gelingt nicht. Wir brauchen Politik, die Mut macht, Mut zur Investition, Mut für Innovation, Mut zu Wachstum, Mut zu neuen Arbeitsplätzen. Und wir setzen auf eine starke Wirtschaft und dadurch gute Löhne, (Christian Winter, SPD: Darauf setzen wir auch.) sichere Arbeitsplätze, moderne Infrastruktur, zukunftsfähige Energieversorgung und eine klare digitale Verwaltung. Das schafft Perspektiven für unsere Kinder und Wohlstand für unser Land. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein Zukunftshaushalt, es ist kein Wachstumsprogramm, es ist kein Modernisierungsschub. Es ist ein Haushaltsentwurf, der Mittel verteilt ohne Richtung, ohne Plan, ohne Strategie. Und das ist dann die Antwort auf das heute schon mehrfach genannte Defizit von 1 Milliarde in 2028. Und Sie hoffen dabei – das Einzige, was Sie unternehmen, ist die Hoffnung auf mehr Steuereinnahmen. Aber der Haushalt spiegelt hier kein Programm, um dem zu entgegnen. Aber wir werden sicherlich weiter konstruktive Vorschläge machen, auch in dem letzten Rest der Legislatur, auch in dem Wissen, dass Sie immer wieder, dass Sie unsere Anträge immer wieder ablehnen, nicht mal diskutieren, nicht mal nachfragen (Christian Winter, SPD: Wir diskutieren jeden einzelnen Antrag. Das ist total falsch!) und die Opposition permanent außen vor lassen. (Christian Winter, SPD: Der Vorwurf ist unredlich, der ist wirklich unredlich!) Das ist auch für Sie, Herr Winter, als Parlamentarier null Verantwortung, die Sie da ausüben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und in diesem Sinne werden wir diesem Einzelplan mit Sicherheit nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Herr Dr. Trepsdorf. (Sebastian Ehlers, CDU: Der Allrounder! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Ja, mulifunktional einsetzbar. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche für den kurzfristig erkrankten Kollegen Henning Foerster. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) Von dieser Stelle aus die besten Genesungsgrüße, genau! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Und es war ja doch eine etwas frostige Debatte gewesen, da ist es auch gut, dass er sich da erst einmal gesund pflegen kann. Meine langjährige, sehr geschätzte Kollegin und frühere Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Schwerin, Angelika Gramkow, pflegte immer zu sagen, Haushalte sind in Zahlen gegossene Politik. Und genau das sind sie auch. Zu Beginn der Wahlperiode haben wir uns einiges vorgenommen, und auch mit diesem Doppelhaushalt sichern wir, dass zentrale Vorhaben auch umgesetzt werden können. Im Verkehrsbereich haben wir nach den zuweilen bleiernen GroKo-Jahren endlich einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Und insofern muss ich dem Kollegen Waldmüller jetzt hier ein Gegenbeispiel geben, dass dieser Haushalt sehr wohl Richtung hat. Gerade im Verkehr zeigt sich das. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nach unten!) Mit der dreigliedrigen Mobilitätsoffensive wurde das Angebot an öffentlicher Mobilität ausgeweitet. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie alle kennen die Entwicklung der bestellten Zugkilometer und wissen um die Einrichtungen von Regiobussen oder die Anbindung der letzten Meile an das Rufbussystem. In schwierigen Zeiten haben wir das Deutschlandticket sozialpolitisch flankiert, indem wir nach wie vor günstige Senioren- und Azubitarife anbieten. Viel Geld fließt nach wie vor auch in den Ausbau der Radwegeinfrastruktur und wichtige Straßenbauprojekte. Als Fans der Eisenbahn war uns natürlich auch das Thema potenzielle Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken ein besonderes Anliegen. Und so haben wir im Sommer mit Freuden zur Kenntnis genommen, dass die Nutzen-Kosten-Studie der Südbahn eine Perspektive auf wirtschaftliche Betreibung bescheinigt. Wenn Sie sich das Gutachten und die dort hinterlegten Zeitschienen für die nächsten konkreten Schritte anschauen, dann lesen Sie, dass man im Idealfall erste Planungsleistungen schon im kommenden Jahr ausschreiben möchte. Aus diesem Grund war es uns immer ein wichtiges Anliegen, dieses Vorhaben sichtbar im Doppelhaushalt 26/27 zu verankern. Den entsprechenden Änderungsantrag haben Sie im Rahmen der Beratungen (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) in den beteiligten Fachausschüssen sehen können. Aus meiner Sicht ist es von großer Bedeutung, dass diesbezüglich finanzielle Vorsorge getroffen wird und dass in summa natürlich auch auf die Unterstützung des Bundes zurückgegriffen wird. Ein weiteres wichtiges Thema meiner Fraktion und mir ist die Unterstützung der Kommunen im Bereich Fuß- und Radwegeverkehr. Wir waren gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN auf der Festveranstaltung anlässlich des fünften Geburtstages der AGFK, der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen, und diese leistet eben auch vielfach unverzichtbare Arbeit. Sie stärkt die kommunale Planungs- und Handlungsfähigkeit, bietet fachliche Unterstützung und sorgt für mehr Sicherheit und Nachhaltigkeit im Verkehrsbereich. An dem Abend wurde versprochen, dass wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern dafür sorgen werden, die Mittelausstattung über den Haushalt zu verbessern. Und zuweilen, das vereint mich mit dem Kollegen Foerster, da bin ich auch altmodisch, Dinge, die man verspricht, die sollte man auch halten. Und das macht die Koalition auch. Auf diese Weise sichern wir den Geschäftsbetrieb und die Handlungsfähigkeit des Vereins ab. Und dies ist auch gut so, weil es im Endeffekt natürlich auch auf die Kommunen zurückschlägt und auch diese davon profitieren werden. Nur mal eine Zahl am Rande, allein der Radtourismus bringt dem Land 1 Milliarde Euro Bruttoumsatz im Jahr. Das sollten wir weiter fördern. Und an dieser Stelle ist Verkehrspolitik dann auch Wirtschaftspolitik, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) da werden Sie mir sicherlich beipflichten. Auch Sie, Herr Fernandes, werden noch mehrere Möglichkeiten haben beizupflichten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren, auf eine dritte Sache möchte ich noch kurz eingehen, denn wie Sie wissen, widmet sich der Kollege Foerster ja auch seit einiger Zeit schon, und so ist es auch für uns als Koalition ein wichtiges Thema, der Arbeitsmarktpolitik. Und deshalb war es uns wichtig, dass die Koalitionsziffer 68 zur besseren Integration von arbeitslosen Akademikerinnen und Akademikern, zu der es auch seit Längerem einen Landtagsbeschluss gibt, nun endlich auch finanziell untersetzt wird. Das war ein langer und zäher Prozess, und alle, die das kritisieren, ja, Sie haben auch partiell recht, aber ein nicht ganz den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechendes Zitat des beliebten Sportreporters Frank Buschmann, dort heißt es: Am Ende erleichtert sich die Ente. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich wollte das Wort, was der Kollege verwendet hat, hier nicht im parlamentarischen Rahmen nutzen. Und so ist es hier auch, wir haben Mittel gängig gemacht, und jetzt ist es an den Trägern, die im Sinne von der Vermeidung von Arbeitslosigkeit der betroffenen Zielgruppe auch umzusetzen. Sinn macht dies allemal, denn die Untersuchung des Wirtschaftsministeriums aus den letzten Jahren zur Situation der Zielgruppe arbeitslose Akademiker/-innen zeigen, trotz Fachkräftemangel stieg hier die Zahl, und das ist doch eigentlich unbegreiflich. Meine Erklärung dazu lautet, die Jobcenter verfügen über kein zeitgemäßes, adäquates Integrationsinstrument, und daher braucht es eine Initiative, die vom Land ausgeht. Dieser Initiative kommen wir nach, und deswegen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Torsten Koplin, Die Linke: Schönes Zitat.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Haushalt entscheidet sich, ob Mecklenburg-Vorpommern seine Standortvorteile nutzt, ob Menschen im ganzen Land mobil bleiben und ob wir bei der Energiewende vorankommen oder weiter hinterherlaufen. Und Spoiler: Dieser Haushalt leistet es nicht. Ich möchte dazu auf drei Bereiche schauen: auf die Wirtschaftspolitik, den Arbeitsmarkt und die Mobilität im ganzen Land. Zur Energiepolitik wird Hannes Damm anschließend reden. Mecklenburg-Vorpommern hat echte Standortvorteile: viel erneuerbare Energie, Häfen, Forschung, freie Flächen und engagierte Menschen. Entscheidend ist, ob daraus gute, zukunftsfähige Arbeit im Land entsteht. Die größte Bremse ist der Fachkräftemangel, und wir wissen alle, dass wir das nicht mit Landeskindern allein beheben können. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen Zuwanderung, und Zuwanderung braucht eine Willkommenskultur, die diesen Namen verdient. Menschen, die zu uns kommen, brauchen vielfältige Unterstützung, und die anzubieten, müssen wir endlich leisten. Herzlichen Dank an die Expert/-innen in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses, die in ihren Stellungnahmen genau darauf hingewiesen haben und Vorschläge gemacht haben, die sich in unseren Haushaltsanträgen wiederfinden. Herausheben will ich die Welcome Center, die wichtige Arbeit leisten. Darauf haben wir schon bei den letzten Beratungen zum Doppelhaushalt hingewiesen. Wir werden sie auch weiterhin brauchen, und deshalb ist es zum einen richtig und wichtig, die Erwartung an ihre Arbeit zu klären, aber auch ihre Arbeit langfristig abzusichern und sie nicht nur kurzfristig mit Projektmitteln zu fördern. Mit ihnen können wir verlässliche Strukturen schaffen und Unterstützung aus einer Hand anbieten – in allen Fragen der Zuwanderung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Planstrukturen, oder was meinen Sie? So kann M-V für Arbeits- und Fachkräfte attraktiv werden. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur Fachkräftesicherung gehört auch die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung und die Berufsorientierung für junge Leute. Auch dazu finden Sie Anträge in Ihren Unterlagen, zu denen ich zuzustimmen bitte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) In den zurückliegenden Jahren haben Sie endlich auch im Bereich der Mobilität Maßnahmen ergriffen. Grün wirkt an dieser Stelle, möchte ich mal sagen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da kommt das „wirkt“ aber von würgen!) Es ist aber längst nicht genug. Mobilität ist Daseinsvorsorge, und sie entscheidet darüber, ob Klimaschutz im Verkehr gelingt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hervorzuheben ist der Rufbus. Gerade im ländlichen Raum entscheidet er darüber, ob Menschen zur Arbeit, zur Ausbildung oder zum Arzt kommen. Die Nachfrage steigt, die Kosten auch. Aber die Landesmittel sind, anders als beim Regiobus, nicht dynamisiert. Das ist aber dringend erforderlich, sonst sparen Sie dieses Erfolgsmodell langsam kaputt. (Christine Klingohr, SPD: Kaputt?) Wenn wir wollen, dass mehr Menschen Bus und Bahn nutzen, muss der ÖPNV so einfach funktionieren wie das eigene Smartphone. Dazu gehören E-Tickets, Apps mit Echtzeitinfos und eine digitale Vertriebsstruktur, (Christine Klingohr, SPD: Also Uber für alle, oder was wollen Sie jetzt?) die auch Verbundgrenzen überwindet. Hier geht definitiv mehr! Und damit die Busflotten selbst klimafreundlicher werden, braucht es zumindest über die nächsten ein/zwei Jahre ergänzend zur Bundesförderung ein verlässliches Landesprogramm für E-Busse (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was glauben Sie eigentlich, wie teuer die Tickets noch werden sollen mit Ihrer Politik?!) und andere emissionsarme Antriebe. E-Mobilität gehört die Zukunft! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer soll denn das alles noch bezahlen? Das ist doch wirtschaftsfeindlich!) Sie sind in der Zukunft sowieso nicht mehr vorgesehen. Mobilität heißt aber auch, zu Fuß gehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zu Fuß gehen – ja, für Sie!) Beim Fußverkehr spielt dieses Land bislang leider kaum mit. Es gibt keine eigene Initiative, keinen ausdrücklichen Haushaltstitel, keine Strategie. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dabei sind sichere Gehwege für Kinder, Senior/-innen und Menschen mit Behinderung zentral. Wir schlagen deshalb einen eigenen kleinen Titel für die Förderung des Fußverkehrs vor mit zunächst 80.000 Euro im Jahr für kommunale Fußwegechecks. Haushalterisch ist das Kleingeld, für den sicheren Schulweg oder den Weg zum Arzt macht es einen spürbaren Unterschied. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Trauerspiel sind aber nach wie vor die Radwege in unserem Land. Unsere Radfernwege sind touristisch wichtig, (allgemeine Unruhe) werden aber zunehmend zur Schlaglochpiste. Und auch viele Radwege an Landesstraßen … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sind doch gegen die Sanierung von Straßen! Das müssen Sie sich mal angucken, was Sie hier in Schwerin fabrizieren!) Können Sie mal aufhören, mich immer zu unterbrechen?! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) … sind in keinem Zustand, der zum Umsteigen einlädt. (allgemeine Unruhe) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment, ich muss jetzt mal unterbrechen. Grundsätzlich muss ich mal sagen, es finden so viele Gespräche neben der Rednerin statt, dass das hier ein fürchterliches Gemurmel ist. Und bei den Zwischenrufen weise ich noch einmal darauf hin, dass hier eine Rednerin die Rede hält und Zwischenrufe kurz und prägnant sein sollen und nicht in einen Dauermonolog münden dürfen. Ich bitte doch jetzt um Berücksichtigung! Sie können fortfahren! Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank! Und auch viele Radwege an Landesstraßen sind in keinem Zustand, der zum Umsteigen einlädt. Wir schlagen daher ein Erhaltungsprogramm für Radfernwege, mehr Mittel für die Sanierung an Landesstraßen und ausreichend Geld für den Grunderwerb vor, damit neue Lücken überhaupt geschlossen werden können. Und zum Thema AGFK, weil Sie es gerade angesprochen haben, die Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen, mit 140.000 Euro im Jahr kann sie weder Personal halten noch Förderberatung leisten. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir wollen diese Summe deutlich erhöhen … (Rainer Albrecht, SPD: Sie waren sehr zufrieden, sie waren sehr zufrieden mit unserem Antrag.) Ja, weil sie Drittmittel einwerben wie verrückt und ihre Aufgaben aber nicht … (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir wollen diese Summe deutlich erhöhen, damit Kommunen professionell bei Planung und Förderanträgen unterstützt werden und Bundesmittel nicht länger auf der Strecke bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich danke für die Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Um das Wort gebeten hat für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau. Petra Federau , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir entscheiden heute über den Haushalt und damit auch über Prioritäten. Eine dieser Prioritäten der roten Landesregierung ist noch immer die Förderung von Wasserstoffprojekten in Millionenhöhe. Wir wollen bei diesen Mitteln deutlich streichen, (Christian Winter, SPD: Damit M-V abgehängt wird.) denn die Realität zeigt fast schon schmerzhaft, hier wird seit Jahren viel versprochen, aber kein tragfähiger Nutzen für Mecklenburg-Vorpommern erreicht, und das bei immens hohen Kosten. Zunächst, ja, Forschung ist immens wichtig, und auch die Forschung und Entwicklung rund um Wasserstoff können sinnvoll sein. Aber diese Finanzierung gehört vor allem dorthin, wo sie eben hingehört: in die private Wirtschaft, zum Bund oder zur Europäischen Union, nicht aber in den klammen Landeshaushalt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: So ist es.) Wenn Privatunternehmen in der Wasserstoffwirtschaft ein profitables Zukunftsfeld sehen, steht es ihnen frei, Investoren zu gewinnen und sich dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb zu stellen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ach, Herr Krüger, sind Sie auch wach? Herzlichen Dank! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Marcel Falk, SPD) Genau so entstehen tragfähige Wirtschaftsmodelle, aber nicht durch Dauersubventionen aus Landesmitteln. Das gilt ausdrücklich auch für Strukturen im Umfeld dieser Projekte. Die Finanzierung des Vereins „Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland e. V.“ sollte durch die privatwirtschaftlichen Stakeholder erfolgen, die davon profitieren wollen, und nicht aus Steuermitteln des Landes. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Muss man mal gucken, welches Parteibuch die alle haben.) Öffentliches Geld ist für öffentliche Kernaufgaben da, nicht für Vereins- und Netzwerkförderung in einem ohnehin stark subventionierten Technologiefeld, denn, meine Damen und Herren, ein Landeshaushalt muss die gesamtwirtschaftliche Lage unseres Landes im Blick behalten. Die Bundesregierung selbst hat einen drohenden Wohlstandsverlust eingestanden, ausgelöst durch existenzbedrohende Energiepreise. In einer solchen Situation ist es unsere Pflicht, knappe Mittel auf wirtschaftliche, verlässliche Energieerzeugung zu konzentrieren, (Thomas Krüger, SPD: Ja, was ist das denn?) die kurzfristig helfen und langfristig tragen, Herr Krüger. (Thomas Krüger, SPD: Was ist das denn, „kurzfristig“? – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Stattdessen sollen aber durch die Landesregierung (Thomas Krüger, SPD: Nix!) absehbar unwirtschaftliche Wasserstoffprojekte weiter subventioniert werden. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Das ist kein nachhaltiger Einsatz von Steuergeld, noch einmal, Herr Krüger. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Hinzu kommt, Wasserstoff ist energetisch ineffizient. Grüner Wasserstoff bedeutet eine lange Kette von Umwandlungsschritten. (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Sie möchten gerne? Vizepräsidentin Beate Schlupp: Ja, das wäre die Frage gewesen. Petra Federau , AfD: Ja, gerne! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Petra Federau , AfD: Gerne! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön, Herr Krüger! Thomas Krüger , SPD: Was ist denn die kurzfristige Lösung, von der Sie eben gesprochen haben? Petra Federau , AfD: Einfach mal wieder die vorhandene, die effiziente, die grundlastfähige Energieversorgung und -erzeugung hier nicht in diesem Land, in Deutschland verbieten, dass man hier grundlastfähige Energieerzeugungsarten wie Kernenergie – das hat man hier, (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) das hat man hier verboten. (Julian Barlen, SPD: Kernenergie ist ja richtig kurzfristig, also ehrlich!) Wir hätten die Möglichkeit, immer noch, natürlich, Kernkraftwerke wieder ans Netz zu bringen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dieses ist möglich, dazu gibt es Studien. (Julian Barlen, SPD: Wochenlange Anlaufzeit!) Das wissen Sie ganz genau auch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten? Petra Federau , AfD: Aber gerne! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön, Herr Krüger! Thomas Krüger , SPD: Also nach den Studien, die mir vorliegen, ist es kaum möglich, diese Kernkraftwerke wieder ans Netz zu bringen, also noch einmal die Frage: Wenn die ausfallen, was ist die kurzfristige Lösung? Ist die kurzfristige Lösung, dass Sie wieder auf Braunkohle setzen? Kennen wir Ostdeutschen ja. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: War das jetzt eine Frage oder eine Suggestivfrage, oder was?) Petra Federau , AfD: Herr Krüger, wir haben das Wort „Technologieoffenheit“, (Glocke der Vizepräsidentin) ist Ihnen vielleicht auch bekannt. Hier einfach mal schauen, was hat in der Vergangenheit, was hat bis jetzt immer funktioniert, und nicht auf Utopien setzen. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Das ist gesunder Menschenverstand! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist das, was die Wirtschaft fordert. Gehen Sie in die Sitzung der IHK, (Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist keine Antwort auf die Frage.) da wird Ihnen jeder sagen, was hier endlich mal wieder in diesem Land passieren soll! (Enrico Schult, AfD: Gesunder Menschenverstand!) Und ich kann Ihnen sagen, man setzt ganz groß auf die AfD dabei. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Uh! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, hinzu kommt, Wasserstoff ist energetisch ineffizient. Grüner Wasserstoff bedeutet eine lange Kette von Umwandlungsschritten: (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Strom, Elektrolyse, Speicherung, Transport, Nutzung, und jeder Schritt kostet zusätzliche Energie. Am Ende, bei der Rückverstromung, bleiben nur etwa 20 bis 30 Prozent der ursprünglichen Energie bei enormen Kosten übrig. Das kann man machen, wenn Geld keine Rolle spielen würde oder aber, wenn man ideologische Dekadenz vor Wirtschaftlichkeit (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und somit vor die Verantwortung für die deutsche Wirtschaft und vor die Verantwortung für unsere Bürger stellt. Denn wirtschaftlich ist das Gesamtbild ernüchternd: Grüner Wasserstoff ist deutlich teurer als fossile Alternativen und aktuell teurer als direkte Elektrifizierung. Viele Vorhaben sind kapitalintensiv und riskant, und das Risiko ist groß, dass wir eine Technologie dauerhaft subventionieren, die sich absehbar nicht selbst trägt, während Bürger und Unternehmen unter hohen Energiepreisen leiden, und das nur, weil es politisch von Ihnen so gewollt ist. Und genau hier liegt der Kern unseres Einwands. Solange die Landesregierung nicht einmal in der Lage ist, eine Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen, wirkt das Fördergeschehen willkürlich, planlos und absolut diffus. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Mittlerweile schon zwei Wirtschaftsminister haben diese Wasserstoffstrategie für M-V vollmundig versprochen. Bis heute gibt es sie nicht, obwohl wir Jahr für Jahr nachgefragt haben und hingehalten werden. Meine Damen und Herren, in der freien Wirtschaft würden Sie ohne Strategie und ohne Wirtschaftlichkeitsplanung nicht einen Cent erhalten. Ohne Ziele, ohne Bedarfsanalyse, ohne Machbarkeitsanalysen sollen aber nach dem Willen von SPD und Linken in 2026 31 Millionen Euro und in 2027 circa 53 Millionen Euro hart erarbeitetes Steuergeld der Bürger verteilt werden. Das ist weder sinnvolle Energiepolitik noch verantwortungsvolle Haushaltspolitik. (Thomas Krüger, SPD: Oh mein Gott, Sie sind ja wirklich eine Expertin!) Meine Damen und Herren, Wasserstoff kann in bestimmten Nischen sinnvoll sein, dort, wo es keine Alternativen gibt oder es im Herstellungsprozess ohnehin anfällt. Aber eine so massive Landesförderung ohne Strategie, gegen jede Effizienz (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und Wirtschaftlichkeitslogik, Herr Krüger, und in Zeiten wirtschaftlicher Belastung ist das schlichtweg verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. – Vielen Dank! Und auch, Herr Krüger, an Sie für die tollen Fragen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir haben alles, (Zuruf von Horst Förster, AfD) was es für ein modernes Energieland braucht: Wind auf See und an Land, Sonne, jede Menge Flächen und unterirdisches Potenzial für Geothermie und nicht zuletzt gute Ausgangsbedingungen für den Aufbau, da widerspreche ich Ihnen ehrlich gesagt, einer Wasserstoffindustrie. Zentral, um diese Potenziale zu nutzen, ist zuerst die Frage, wie schnell und wie gut geplant genehmigen wir eigentlich die Energiewende. Solange Regionalplanung, Genehmigungsbehörden und Bergamt personell am Limit arbeiten, bleiben Ausbauziele eben Ziele und werden kaum Realität. Die Regionalen Planungsverbände müssen Windenergiegebiete ausweisen, gleichzeitig Netze, Freiflächen, Photovoltaik, Siedlungsentwicklung und andere Raumnutzung unter einen Hut bringen. Wir schlagen deshalb zusätzliche Stellen für die Geschäftsstellen der Regionalplanung vor – nicht um Strukturen aufzublähen, sondern um Verfahren rechtssicher, transparent und fristgerecht zum Abschluss zu bringen, statt über Jahre in der Warteschleife zu hängen. Ähnlich sieht es beim Bergamt aus. Dort werden Leitungen für Wasserstoff- und Gasspeicherprojekte und Geothermievorhaben geprüft und genehmigt, zusätzlich zu allen Bergbauthemen, die nichts mit der Energiewende zu tun haben. Schon heute ist klar, mit der Wärmewende, den Leitungsprojekten für die Wasserstoffpipeline mit neuen Speichern wird das Arbeitsvolumen dort deutlich steigen. Mehr Personal im Bergamt ist daher kein Luxus, sondern Vorbedingung dafür, dass die Energiewende nicht unter einem riesigen Aktenstapel steckenbleibt. Der zweite Block unserer Änderungsanträge betrifft Transparenz der Energiewende und Unterstützung der Menschen vor Ort. Mit dem geplanten Energieatlas Mecklenburg-Vorpommern haben wir eigentlich ein gutes Instrument in der Hand. Bürger/-innen, Kommunen und Unternehmen können auf einen Blick sehen, wo Anlagen stehen, welche Flächen geeignet sind, welche Netze vorhanden sind und wie sich Beteiligungsmodelle konkret auswirken. Bisher sind dafür im Haushalt aber nur Mittel für einen Minimalbetrieb eingeplant, gerade genug, um das Portal am Leben zu halten, nicht genug, um es wirklich nutzbar zu machen. Wir wollen den Energieatlas deshalb so ausstatten, dass zusätzliche Datenquellen integriert werden, einfache Rechentools zur Verfügung stehen, etwa für die Planung von Solaranlagen auf dem eigenen Dach oder für die Abschätzung von Wärmepumpenpotenzialen. Das schafft Transparenz, baut Konflikte ab und macht die Energiewende vor Ort konkret nachvollziehbar. Eine mindestens ebenso wichtige Rolle spielt die Landesenergie- und Klimaschutzagentur, kurz LEKA. Sie soll Kommunen bei der Wärmeplanung, beim Aufbau von Wärmenetzen und bei Klimaschutzprojekten beraten. Mit dem neuen Klimaverträglichkeitsgesetz und der erweiterten Bürger- und Gemeindenbeteiligung steigen die Anforderungen hier massiv. Jede Kommune soll ihre Wärmeplanung erstellen, Beteiligungsprozesse organisieren, Projekte entwickeln und Fördermittel einwerben, und viele stehen personell schon heute mit dem Rücken zur Wand. Ohne deutlich mehr Kapazitäten bei der LEKA bleibt vieles davon für die Kommunen Wunschdenken. Darum schlagen wir vor, die LEKA aufgabengerecht auszubauen, mit zusätzlichen Stellen für die Wärmewendeberatung und kommunalen Klimaschutz. Gerade kleine Ämter und Gemeinden brauchen diese Unterstützung. Und schließlich kommen wir zum Wasserstoff. Die Landesregierung nennt Mecklenburg-Vorpommern gern „Wasserstoffland M-V“, verweist auf große IPCEI-Projekte und hohe Fördersummen. Aber bis heute fehlt die seit Jahren versprochene Wasserstoffstrategie des Landes. Und genau das ist in den Anhörungen von vielen Sachverständigen auch noch mal deutlich kritisiert worden. Es gibt Förderzusagen in Millionenhöhe, ja, aber kaum Mittel für das, was die eigentliche Arbeit im Land ausmacht: Projektsteuerung, Beihilferecht, Monitoring, Mittelabruf. Wir schlagen deswegen einen entsprechenden Sachkostentitel im Haushalt vor. Nur so kommen die angekündigten Millionen nicht im Verfahren zum Stehen, sondern als konkrete Investitionen in Häfen, Leitungen, Elektrolyseure und Arbeitsplätze im Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Änderungsanträge zur Energie zielen auf einen einfachen Punkt: M-V soll vom Ankündigungs- ins Umsetzungsland umschwenken. Mit mehr Planungskapazitäten, mit Transparenz für den Energieatlas, mit einer starken LEKA und einer umsetzbaren Wasserstoffstrategie machen wir aus großen Worten konkrete Projekte vor Ort. Wenn die Koalition es mit der Energiewende ernst meint, dann sollten Sie diese Vorschläge nicht an den Parteigrenzen scheitern lassen, sondern mit uns für diese Änderungsanträge stimmen. Lassen Sie uns die Strukturen jetzt so aufstellen, dass die Menschen im Land die Energiewende nicht nur auf Plakaten sehen, sondern bei sich in der Region erleben können und davon auch profitieren. – Vielen Dank! (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Frauen klatschen gar nicht mehr bei euch.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 06 – aber das haben wir in der Generaldebatte ja schon angemerkt – vermissen wir Ansätze, wie die Wirtschaft wieder richtig vorankommen kann, wie tatsächlich Wachstum generiert werden kann. Was wir hier sehen, sind Förderkulissen, die immer noch ineffizient ausgestaltet sind. Das Problem ist erkannt, daran wird gearbeitet, (Zuruf von Christian Winter, SPD) aber es trägt noch lange keine Früchte. Sie atmen den Geist nach wie vor von wenig Vertrauen, und mit mancher Förderkulisse versteht der Staat sich auch fälschlicherweise als der bessere Lenker der Wirtschaft. Das kann natürlich nur ein Trugschluss sein. Das beste Förderprogramm wäre nämlich, die Gängelei und gegebenenfalls auch die wohlwollendste Einmischung zu vermeiden und die Unternehmen endlich mal zu entlasten (Beifall David Wulff, FDP) von Überregulierung, von Dokumentationspflichten, aufwendigen Datenerhebungen zum x-ten Mal, von langen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Doch darüber findet man sehr wenig im Einzelplan 06. Kritisch sehen wir die Probleme bei der Ansiedlung von Unternehmen, sei es jetzt bei Invest in Mecklenburg-Vorpommern, wo immer noch 2,4 Millionen Euro hoher Verlustausgleich erforderlich sein wird, als auch die regionalen Wirtschaftsfördergesellschaften. Die müssen aus unserer Sicht viel, viel enger zusammenarbeiten und viel koordinierter vorgehen, weil wir stehen nicht im Wettbewerb untereinander im Land, sondern wir stehen vor allem im Wettbewerb zu anderen Standorten. Und da muss auch deutlich klarer kommuniziert werden, wie es eigentlich in den Metropolregionen Hamburg und Stettin um diesen Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern bestellt ist. Dazu viel zu wenig Ansatz im Haushalt. Mit unseren Änderungsanträgen und Entschließungen wollen wir die Wirtschaftspolitik in genau diese Richtung bringen. Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, der durchaus etwas ist, was man relativ schnell umsetzen könnte. Das ist nämlich die privilegierte Behandlung der Batteriespeicher. Die Genehmigungsprozesse könnten dort verschlankt werden. Batteriespeicher werden gebraucht, um einfach auch eine Elektrizitätsversorgung sicherzustellen und eben auch schwankende Energieversorgung abzufangen. Das ist also etwas, was relativ schnell umsetzbar wäre. Da fehlt uns auch bis jetzt der Mut, deswegen haben wir gesagt, da müssen Mittel mit hineingenommen werden. Und es wird noch ergänzen mein Kollege David Wulff, der zur Infrastruktur sprechen wird. – Danke! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Winter. Christian Winter , SPD: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, ich möchte hier gerne auch noch mal auf ein paar Dinge aus der Generaldebatte, die jetzt vorhin auch schon im allgemeinen finanzpolitischen Teil gesagt wurden – Herr Domke hat es ja eben erwähnt, da korrespondiert vieles mit dem, was wir hier gesagt haben –, ich möchte gerne oder muss traurigerweise auch noch mal auf das entgegnen und hier ein paar Grundlagen erklären, bei denen insbesondere Herr Schmidt hier wieder mit Fehlwissen aufgewartet hat. Sie haben ja dargelegt irgendwie, dass der Investitionsbegriff verwischen würde. Ich habe das hier mal in der Zwischenzeit für Sie rausgesucht. Jetzt ist er gerade weg. (Martin Schmidt, AfD: Ich bin hier.) Ach so, doch, da vorne. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der hat sich extra nach vorne gesetzt.) Alles klar! Also, Investitionen sind der Einsatz von Kapital oder Mitteln in Vermögenswerte, um langfristig und zukünftig Gewinne, Wachstum und Werte zu steigern. Muss man natürlich dazusagen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat er gegoogelt und sagt uns jetzt, er ist besonders schlau.) der Staat hat keine Gewinnerzielungsabsicht, aber der Staat muss natürlich in Sachwerte investieren, um dadurch eine gute Bildung zu gewährleisten, um eine Sicherheits- und Verkehrsinfrastruktur aufrechtzuerhalten, die eben die Grundlage dafür ist, dass wir in diesem Land Wohlstand erwirtschaften können, anders gesagt, ohne dass ich gute Schulen, gute Berufsschulen und Universitäten habe, ansonsten habe ich auch keine guten Fachkräfte, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, um mal so ein kleines Mosaiksteinchen hier zu bringen. Und das haben auch verschiedene Expertinnen und Experten immer wieder belegt, dass das in den letzten Jahren, teilweise Jahrzehnten in einigen Bereichen vernachlässigt wurde. Deswegen braucht es das Sondervermögen. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Und da bitte ich Sie auch, bitte anzuerkennen, die Investitionsdividende des Staates, die wird in Planbarkeit, Sicherheit, gleichwertigen Lebensverhältnissen ausgezahlt. Und das lässt sich eben nicht wie in der Privatwirtschaft in Euro und Cent bemessen. Da bitte ich Sie, das einfach mal zur Kenntnis zu nehmen und diese ewig gleiche Mär hier, dass Sie die Volkswirtschaftslehre, die einen Staat mit Privatwirtschaft gleichsetzt, dass Sie diese ewig gleiche Mär unterlassen. Bei der AfD ist es auch immer noch nicht angekommen, dass die aktuelle Krise in erster Linie das Produkt externer „tektonischer Verschiebungen“, (Thore Stein, AfD: Ach so!) wie es so oft genannt wird, ist. (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) Und denen müssen wir mit eigenen strukturellen Anpassungen begegnen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) das ist ja ganz klar. Aber das ist natürlich umso schwieriger, auch in den letzten Jahren, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) wenn man sich dort anpassen muss, wenn, so wie dieses Jahr, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) immerzu neue Querelen, Turbulenzen dazukommen, wie die jüngsten Zollsperenzchen, die uns im Sommer ereilt haben aus den USA, oder – das wurde auch angesprochen und das ist gar nicht zu unterschätzen – dass natürlich China mit enormen Überkapazitäten, mit günstigen Waren die internationalen Märkte flutet, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört! Und was hat Trump da gemacht?) im Übrigen gerade auch mit Autos mit Verbrennungsmotor. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also auch damit sind wir nicht mehr konkurrenzfähig. Damit werden die internationalen Märkte geflutet. Und wenn man mit Handelsbarrieren sich davor schützen möchte, das haben wir ja erlebt, dann wird einfach bei neuralgischen Waren, wie zum Beispiel bei Microchips, der Hahn zugedreht, und dann haben wir auch das Nachsehen. Also mit Ihren einfachen Lösungen, (Thore Stein, AfD: Früher haben wir so was selbst hergestellt, wissen Sie das?) was Sie hier erzählen, ist es nicht getan. (Thore Stein, AfD: Und was hat das mit dem Haushalt in Mecklenburg-Vorpommern zu tun?) Sie haben es vorhin in der Generaldebatte eingebracht, ich greife es auf … (Thore Stein, AfD: Das führen Sie jetzt als Rechtfertigung für Ihre Pleite auch an.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, wir sind aber nicht mehr in der Generaldebatte, sondern jetzt im Einzelplan 06. Christian Winter , SPD: Meinem Wissen nach diskutieren wir zum Tagesordnungspunkt 3, darauf nehme ich Bezug. (Thore Stein, AfD: Nee, es geht um den Einzelplan.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Also so einfach geht es jetzt nicht. Wenn ich Ihnen Hinweise gebe, haben Sie mir nicht zu sagen, wie ich das zu interpretieren habe. Wir können das hinterher debattieren, aber wir haben eine Generaldebatte, und jetzt reden wir zum Einzelplan, und der Einzelplan ist Einzelplan Wirtschaft. Und ich habe ja großzügigerweise Sie bisher auch noch nicht unterbrochen, weil ich noch einen Zusammenhang zur Wirtschaft gesehen habe. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, wir auch.) Trotzdem ist der Hinweis jetzt, wir sind in der Generaldebatte, nicht angebracht, weil wir in den Einzelplänen sind. Das wollte ich hier noch mal zur Kenntnis geben. Und solange Sie sich in einem Wirtschaftsbereich bewegen mit Ihren Aussagen, werde ich auch nicht Sie zur Sache rufen. Ich wollte bloß darauf hinweisen, wir sind nicht in der Generaldebatte. Jetzt können Sie fortfahren! Christian Winter , SPD: Okay, ich danke herzlich. Ich komme auch direkt weiter noch mal zu den Ausführungen von Herrn Meister, der ja zum Einzelplan gesprochen hat. Herr Meister, Sie haben hier vom Armutsbericht gesprochen, aber Sie verkennen völlig, wie die Landesregierung gerade mit der Stärkung von guten Mindestarbeitsbedingungen, mit der Stärkung von Tariflöhnen gerade diesen Entwicklungen begegnen will und dafür nicht nur sorgen möchte, sondern messbar auch dafür sorgt, dass das Niveau von verfügbarem Einkommen in diesem Land steigt und steigt. Natürlich ist es so, dass wir im bundesweiten Durchschnitt, dass es auch schwer ist, da aufzuholen, aber gerade die Mindestlohnsteigerungen der letzten Jahre haben auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Michael Meister, AfD: Sie haben 30 Jahre lang Zeit gehabt, 30 Jahre!) in Mecklenburg-Vorpommern sehr positive Effekte gehabt. (Michael Meister, AfD: 30 Jahre!) Sie hingegen haben für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nüscht im Angebot, das haben wir hier auch gehört. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kurzzeitige Effekte! Kurzzeitige Effekte! – Zuruf von Michael Meister, AfD) Und auch alles andere, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da können Sie Herrn Krüger fragen, was das bedeutet.) was Sie hier vorgetragen haben, das ist völlig ohne Evidenz. Sie haben von abgehängten Gewerbegebieten gesprochen. Wir haben hier, also ich kenne hier, es mag sicherlich auch ein Gewerbegebiet geben, wo noch eine Fläche frei ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, einige!) das will ich ja gar nicht bestreiten, (Zuruf von Michael Meister, AfD) aber wir haben in den letzten Jahren, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in den letzten Jahren, in denen diese Regierung hier am Zepter ist, haben wir Ansiedlungen, Werkserweiterungen noch und nöcher erlebt. Und ich kann Ihnen sagen, ich hatte erst am Freitag wieder einen Interessentenanruf – ich weiß gar nicht, wie die bei mir landen, aber manchmal ist es so –, die sich auch da um eine Gewerbeansiedlung in meinem Wahlkreis bemühen. (Thore Stein, AfD: Und?) Also wir sind da mittendrin im Geschehen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) und es ist sogar so, dass neue Gewerbeflächen erschlossen werden. Und wissen Sie, was das Hauptkriterium Nummer eins dabei ist? Die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien. (Rainer Albrecht, SPD: So ist das.) Und daher treffen wir hier auch mit den grünen Gewerbegebieten weiterhin den Nerv der Zeit. (Thore Stein, AfD: Und dann erzählen Sie mir mal, warum Sudenhof noch leer ist!) Aber gut! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eigentlich wollte er nur fragen, wo der Winter bleibt, weil es so warm draußen ist.) Ansonsten, Sie haben hier vorgetragen, dass bei den Investitionsvorhaben die Landesregierung inaktiv wäre. Also das ist doch überhaupt nicht der Fall! (Michael Meister, AfD: Privatinvestitionen habe ich angesprochen.) Wir haben bei verschiedenen Punkten, gerade bei der Intel-Ansiedlung, (Michael Meister, AfD: Private!) die dann zum Glück nicht kam, (Michael Meister, AfD: Private Investitionen!) ja, muss man fast sagen, da hat gerade diese Landesregierung noch mal richtig die Hände angelegt und Schwerin immerhin auf Platz zwei katapultiert. Also auch das ist völlig ohne Evidenz, was Sie hier erzählen. Ich kann nur sagen, Sie haben hier vorne viele Worthülsen verschossen, auch mit Ihrem Lieblingswort „Ideologie“. (Thore Stein, AfD: Die Hülsen verschießt man nicht, die bleiben.) Ich habe da überhaupt keinerlei Substanz erkannt. Also alles waren nur wirkungslose Platzpatronen. So kennen wir das von der AfD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Herr Waldmüller, Sie haben hier ausgeführt, unter anderem zu der Produktivität. Das ist ja richtig, dass die Produktivität – und ich glaube, wir kommen wahrscheinlich leider nicht mehr zu der FDP-Aussprache, das wäre ja noch mal wirklich hochinteressant geworden –, die Produktivität ist ja tatsächlich eine entscheidende Stellschraube für den Wohlstand und auch für das wirtschaftliche Vorankommen. Aber das, was Sie hier erzählt haben, dass wir in der Produktivität zurückfallen, also das kann ja schon in einer einfachen Betrachtung nicht sein. Also da muss man jetzt nicht volkswirtschaftliche Gesamtrechnung bis zum Get-no studiert haben. Da muss man sich ein einfaches Beispiel vor Augen führen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja? Weihnachtsmärkte, oder was?) Wir haben ein BIP im Land Mecklenburg-Vorpommern, was über Jahre gestiegen ist. Da können wir über die Höhe diskutieren, aber es ist auf jeden Fall gestiegen. Und wir haben zugleich eine Beschäftigtenzahl, die etwas stagnierte, nun leicht zurückgeht, was im Übrigen vor allem demografische Effekte hat. Und das zeigt ja schon diese einfache Rechnung, dass wir Produktivitätszuwächse haben. (René Domke, FDP: Die Diskussion machen wir noch mal. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das müssen Sie nun mit diesem einfachen Rechenbeispiel jetzt mal zugeben. Also die Produktivität steigt in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber dem Bundesdurchschnitt. Und auch beim Thema Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau kann ich Ihnen überhaupt nicht zustimmen. Auch hier zeigt sich a) in dem Landeshaushalt ganz klar eine Kante, und die zeigt sich insbesondere auch im Einzelplan 06, wo wir jetzt noch mal die Stabsstelle haben. Wir können gerne darüber diskutieren, ob nun die Stabsstelle das geeignete Instrument ist, aber es ist ja nun so, dass die MV-Koalition hier vorangeht (Torsten Renz, CDU: Wer?) mit vereinfachten Fördervorhaben, (Torsten Renz, CDU: Wer?) mit dem Einsatz von KI, wie Herr Geue hier noch mal ausgeführt hat, mit der MV-Beratung, mit einem ganzen Maßnahmenbündel, (René Domke, FDP: Herr Winter, die Stabsstelle ist da, aber die Effekte nicht.) was insbesondere aus dem Finanzministerium kommt, was jetzt durch das Rüberziehen der Digitalisierung ins Finanzministerium noch mal stärker gebündelt wird, noch mal mehr Schubkraft hat. Und Herr Dr. Blank und auch sein Vorgänger sind mittendrin, wenn es gerade darum, weil mit Genehmigungsfiktion und Weiterem darum geht, hier die Bürokratie abzubauen und Verfahren zu vereinfachen. Sie wissen aber auch, Herr Waldmüller, dass vieles auch Bundesmaßnahmen sind, und daher sind gerade die Vereinbarungen bei der letzten MPK mit den 200 Maßnahmen, das wurde – ich war bei der IHK zu Rostock am Montag –, wurde sehr gelobt. Und da geht es jetzt darum, dass wir als Ebenen Bund, Land, zusammen auch mit den Kommunen diese Maßnahmen umgesetzt kriegen. Frau Dr. Schröder hat es heute auch gut angesprochen. Gerade die Bauanträge, die genehmigen ja wir nicht als Land. Wir müssen hier zusammenarbeiten. Wir müssen natürlich mit Verfahrensvereinfachung vorangehen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Auch ansonsten möchte ich die CDU noch mal daran erinnern, hier wird immer viel von Haushaltswahrheit und -klarheit gesprochen. Das ist richtig, aber dazu gehört auch, dass die Zahlen am Ende stimmen. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Die CDU sieht hier immerhin Mehrausgaben von fast 47 Millionen im Einzelplan 06 vor. Das finde ich abenteuerlich. Also so viel zum Thema auch, dass man mal maßhalten muss. (Marc Reinhardt, CDU: Die sind alle gegenfinanziert. Dann beschäftigen Sie sich auch mit unseren Anträgen!) Ich führe das hier nur aus. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es wurde davon gesprochen, dass dieser, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass dieser Haushalt nicht mutig in die Zukunft vorangeht, und dem möchte ich noch mal hart widersprechen. (Marc Reinhardt, CDU: Meine Herren!) Ich will hier, ich habe hier eben schon viel gesagt zum Thema Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber Sie haben keinerlei Bezug genommen auf unseren Änderungsantrag, und der Änderungsantrag, der kam schon auch im Ausschuss, Herr Reinhardt, da haben Sie keine Ausrede, dass er zu spät kam. (Marc Reinhardt, CDU: Ja, Sie müssen insgesamt unsere Anträge sehen. Sind Sie neu hier?) Und dieser Änderungsantrag, der macht noch mal einen ganz entscheidenden Punkt auf, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass wir nämlich Förderung, KI-Förderung und Digitalisierungsförderung, gerade für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, die es ansonsten schwer haben, das auch aus eigenen Mitteln zu gewährleisten, dass wir das diesen noch mal ermöglichen. Und das setzt genau da an, worüber ich gesprochen habe, nämlich Produktivitätszugewinne, Produktivitätszugewinne gerade mit dem Bereich KI und Digitalisierung, sicherlich auch analoge Maßnahmen, Prozessinnovation, das ist der Schlüssel, wie ganz Deutschland, aber auch Mecklenburg-Vorpommern zu neuem Wachstum kommt. Ansonsten hat Frau Wegner gesprochen über die Welcome Center. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie kennen hier das Argument, wir haben eine Anschubfinanzierung gewährleistet. Ich denke, das muss sich nutzenorientiert auf der regionalen Ebene weitertragen, die Finanzierung. Beim Rufbus ist es nun so, natürlich muss man eine vernünftige Abwägung finden. Ich denke, in den Gesprächen mit den Kommunen haben wir hier auch finanziell einen Pfad beschritten, der den Bedarf trifft. Und auch hier sei noch mal erwähnt, die GRÜNEN sehen immerhin im Einzelplan 06 38 Millionen Euro mehr vor ohne Gegenfinanzierung, und das ist auch nicht verantwortungsbewusst. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, was Frau Federau hier vorgetragen hat, da kann man wirklich nicht mehr viel zu sagen. Man muss ja einfach mal zur Kenntnis nehmen, die Krise, in der wir sind, diese Krise ist ja zustande gekommen durch die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und nicht, weil die erneuerbaren Energien irgendwie verrücktspielen. Ja? Und wenn wir mal ... (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Nein. Welche ideologische Energiepolitik? (Zuruf von Michael Meister, AfD) Dass wir zu lange auf Benzin und Gas setzen, dahin, wo Sie zurückwollen, (Zuruf von Michael Meister, AfD) das ist Ihre Ideologie. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Enrico Schult, AfD) Wir wollen davon runter, genau! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und der ganze Norden macht sich auf am Wasserstoffaufbau und Sie wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern abgehängt wird, Sie wollen das Land in die Rückständigkeit katapultieren. Erklären Sie das doch mal den Leuten! (Andreas Butzki, SPD: Wer soll das Atommüllendlager bezahlen?) Sie wollen nicht in Zukunftstechnologien investieren, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) sondern in die Vergangenheit. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Sie wollen zurück zur Abhängigkeit vom russischen Gashahn. (Glocke der Vizepräsidentin) Sagen Sie das doch den Wählern! Das ist die Ehrlichkeit. (Glocke der Vizepräsidentin – Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Und man muss mal sagen – jetzt ist Thomas Krüger leider schon weg –, (Torsten Renz, CDU: Wo ist er denn?) was sind denn die kurzfristigen energetischen Lösungen? Die kurzfristigen energetischen Lösungen sind (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wind und Sonne. (Michael Meister, AfD: Gas! Gas!) Diese Energie, die fliegt da draußen rum, und in den letzten Jahren sind Wind und Sonne im zweistelligen Prozentbereich an der Energieerzeugung gewachsen. Dieses kurzfristige Wachstum, das hat stattgefunden, (Zuruf von René Domke, FDP) und da müssen Sie hier nicht irgendwelche Märchen von Kernenergie erzählen, wo wir Jahre und Jahrzehnte brauchen, (Beifall Dirk Bruhn, Die Linke) um das wieder aufzubauen, was auch völlig gaga ist, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) weil auch Kernenergie ist eine fossile Energie, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wo wir von anderen Ländern abhängig sind. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Schauen Sie sich mal die Franzosen an, wie die auch gerade daran verzweifeln! Genau, und zum Thema Grundlastfähigkeit, das ist ja bewerkstelligt durch die Gaskraftwerke. Auch ansonsten arbeitet die AfD mit Taschenspielertricks, (Zuruf von Thore Stein, AfD) indem Sie GRW-Mittel einfach umwidmen. Die sind zweckgebunden. Sie wollen die für ganz neue Zwecke ausgeben, wofür die gar nicht umzuwidmen wären. Das heißt, diese Mittel wären gar nicht nutzbar. Sie streuen hier also Sand in die Augen. Und viel dramatischer finde ich aber, dass Sie mit Ihren Anträgen wirklich die Axt an den Zusammenhalt und sogar an die Menschenrechte in diesem Land legen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oha!) wenn Sie, ohne mit der Wimper zu zucken, die ESF-Mittel für die Inklusion im Berufsleben streichen. Und das, finde ich, ist wirklich ein Skandal. Es war heute erst ein Artikel in der SVZ, der noch mal beschrieben hat, wie wichtig es ist, Menschen mit einer Behinderung bei der Integration ins Berufsleben zu fördern. Der Artikel war, der Titel des Artikels war: „Chefs lassen ... Schwerbehinderte auf dem Arbeitsmarkt im Stich“. Genau da müssen wir mit solchen ESF-Förderinstrumenten reingehen, (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) die Sie wie gesagt (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ersatzlos für die Menschen mit Behinderung streichen wollen. Das ist die AfD, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Winter, das ist die SPD, Herr Winter!) die Partei der sozialen Kälte, die Partei der Spaltung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist die soziale Kälte, Herr Winter!) Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und nicht nur der soziale Zusammenhalt wird bei der AfD mit Füßen getreten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jaja!) sondern, das haben wir auch gehört, es wird genauso der ländliche Raum mit Füßen getreten. Sie wollen den Rufbus, der Rufbus, der ja gerade für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgt – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der muss optimiert werden.) und ich komme aus Ludwigslust-Parchim, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da sind wir doch auf einer Linie oder nicht?) aus sozusagen dem Mutterkreis des Rufbusses in Mecklenburg-Vorpommern –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) da kann ich Ihnen sagen, wer gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land will und den Rufbus rasiert, der hat den Schuss nun wirklich nicht gehört. Also in diesem Sinne kann ich sagen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) kann ich nur sagen, stimmen Sie dem Einzelplan 06, so, wie er vorliegt, zu! Das ist eine gute Balanciertheit. Sie wissen natürlich, in diesen Zeiten wachsen die Mittel nicht auf den Bäumen. Wir haben hier sehr realistische Ansätze, mit denen wir in die Zukunft vorangehen, und da brauchen wir keine Märchenerzählung, insbesondere von der rechten Seite dieses Parlaments. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus, Ihr Redebeitrag ist beendet. Dann gibt es einen Antrag …

Ich danke für die Aufmerksamkeit! Pardon!

Ist alles gut! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Schmidt. Bitte schön!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Also die meisten Redner nutzen ja eigentlich den Großteil ihrer Zeit in diesen Einzelplandarstellungen, um ihre eigenen positiven Dinge darzustellen. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Aber Sie haben sich ja scheinbar damit nicht auseinandergesetzt oder haben nichts zu erzählen, und deswegen arbeiten Sie sich jetzt mit so einem Wust an der AfD ab. (Andreas Butzki, SPD: Quatsch!) Also zum einen, bitte drehen Sie das nicht um! Nicht wir haben vorhin Herrn Trump, China und Putin und was auch immer ins Spiel gebracht, sondern Ihr eigener Minister, der damit nämlich versucht, mit diesen Ausreden hier das eigene Versagen von jahrzehntelanger Misswirtschaft (Zuruf von Enrico Schult, AfD) in diesem Landeshaushalt zu kaschieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das zum einen. Dann zum anderen, wie oft denn noch diese Geschichten mit dem Rufbus und so weiter?! Da kommen doch selbst die Nahverkehrsunternehmen, die das Ganze betreiben, die sagen, da gibt es Missbrauch, da funktioniert vieles nicht. Viele Strecken und Dörfer sind einfach überhaupt null finanzierbar, weil es einfach kaum Leute gibt. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Das sind einfach Dinge, mit denen sollten Sie sich mal befassen! Und dann befassen Sie sich auch mal mit dem Einzelplan 06, der ja massiv eingekürzt ist durch Ihre eigene Regierung, was Sie gleich selber absegnen werden, dass eben Millionen Gelder eingespart werden müssen. Und da kann man eben auch, muss man eben auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Das haben wir gemacht, aber Sie treffen die auch, aber erwähnen sie nicht und werfen uns das dann vor. Und beim Thema GRW-Mittel, das kann jederzeit geändert werden, die Richtlinie, da können Sie sich umdrehen zu Ihrem Minister und ihm sagen, bitte ändern Sie mal die Richtlinie auf das und das. Das wurde in dieser Legislatur auch schon gemacht, hin zu grünen Gewerbegebieten und so weiter. Wir sagen, nein, wir wollen eine andere Förderung, weg von dieser Arbeitsplatzkriteriumsgeschichte hin mehr zu Robotisierung, Digitalisierung in der Zukunft. Wir brauchen nicht mehr Arbeitsplätze, sondern wir müssen Arbeit substituieren durch Technik. Das ist der Ansatz der AfD, und das ist völlig legitim, völlig normal und hat nichts damit zu tun, dass wir irgend- wie die Demokratie zerstören wollen, den Zusammenhalt oder sonst irgendwas. In 15 anderen Bundesländern gibt es keine Seniorentickets. Wollen Sie etwa behaupten, dass alle anderen SPD-Regierungen …

Herr Schmidt, ...

... wirklich rückschrittlich sind, ...

... die zwei Minuten sind um.

… den Zusammenhalt zerstören? Das ist einfach nur hanebüchener Unsinn. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Die soziale Kälte der SPD.)

Ich gehe davon aus, Sie wollen darauf reagieren, Herr Abgeordneter. Bitte schön!

Ja, das mache ich gerne. Wirtschaftsausschuss wie auch im Finanzausschuss hat insbesondere Herr Dr. Blank uns sehr ausführlich vorgetragen, was im Einzelplan 06 auch drin ist. Das muss ich ja nicht alles rezitieren. Und ich habe hier natürlich mit Entgegnungen auch noch mal unsere positiven Akzente allesamt erwähnt, die Wasserstoffförderung, der Bürokratieabbau, der sich im Einzelplan 06 wiederfindet, den Rufbus, die KI-förderung, die ESF-basierten Arbeitsmarktprogramme, die an ganz vielen Punkten auch bei Menschen aus dem Ausland, auch bei Frauen ansetzen, ich habe die grünen Gewerbegebiete genannt und natürlich auch die wichtige Förderung erneuerbarer Energien. Also das ist alles erwähnt worden. Ich habe das natürlich mit Entgegnungen vermischt. Ich denke, das ist vollkommen normal. Und ja, es gehört natürlich auch zur Wahrheit, und das haben wir gehört, dieser Haushalt, ich habe es auch eben zum Ende gesagt, da wachsen nun mal die Geldscheine nicht auf dem Baum. Und natürlich, es wurde in allen Bereichen, und auch im Einzelplan der Staatskanzlei gab es eine generalisierte Minderausgabe, das gehört zu einem seriösen Haushalt dazu, da wurde gestrafft, und trotzdem haben wir es geschafft, eigene Akzente zu setzen. Sie werfen uns ja immer Verschwendungssucht vor. Wir arbeiten hier realistisch. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und ich sage Ihnen, wir haben auch in den letzten Jahren realistisch gearbeitet und wir hatten viele Sorgen in den letzten Jahren. Wenn ich noch mal zurückblicken darf und wenn Sie hier sagen, alles ist katastrophal und im Niedergang begriffen, dann möchte ich Ihnen noch mal sagen, wir hatten hier zwischenzeitlich wirklich große Sorgen. Und mit einem Nachtragshaushalt, auch mit den letzten beiden Haushalten, mit dem Energiefonds, sind wir hier durch viele Krisen durchgekommen. Und ich führe viele Gespräche draußen, wahrscheinlich so, wie alle anderen Abgeordneten hier auch, das sei zur Ehrenrettung aller gesagt, und den Menschen geht es nicht wesentlich schlechter, aber sie haben Sorgen, dass es ihnen wirklich schlechter geht. Und da werden wir mit diesem Haushalt für sorgen, dass wirklich Wohlstand wieder wachsen kann und damit die größte Wohlstandsbedrohung – die steht jetzt gerade noch hier am Standmikrofon –, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) damit die hier nicht an die Macht kommt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Herr Waldmüller. (Martin Schmidt, AfD: Je höher die AfD-Wahlergebnisse sind, desto mehr Touristen haben wir. – Zuruf von Thore Stein, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat mich, ich wollte eigentlich nicht mehr sprechen, aber Herr Winter hat mich doch noch mal gelockt. Er hat zwar am Anfang gut begonnen und dann hat es aber schon schnell aufgehört. Er hat gesagt, dass die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend für die Wirtschaft sind. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ja, die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit, das ist richtig, weil nur, wenn Sie Produktivität haben, können Sie im Wettbewerb bestehen, und wenn Sie im Wettbewerb, wenn Sie im Wettbewerb nicht bestehen, verschwinden Sie vom Markt. So viel dazu! Jetzt sagen Sie aber dann, na ja, das ist bei uns ja kein Thema, bei uns ist alles roger, bei uns ist alles gut und die Produktivität bei uns steigt, weil das sehen Sie ja daran, dass das BIP gestiegen ist. Ja, mein lieber Mann, wo haben Sie das gelesen? Wir haben mittlerweile Kostensteigerungen in immensen Höhen. Ihre Vorgängerregierung von diesem Bund, da waren Sie zufällig mit dabei, wo diese ganzen Kostensteigerungen hergekommen sind. Sie wollen es zwar heute gar nicht mehr wissen, dass Sie beteiligt waren, aber Sie waren beteiligt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Dann haben wir die Kostensteigerung insgesamt, dann haben wir die wenigeren Fachkräfte, das führt automatisch dazu, dass die Produktivität sinkt. Da ... (Zuruf von Christian Winter, SPD) Hören Sie jetzt einmal zu! Mit Ihren Theorien, Sie müssen mal in die Praxis reingucken, wie es tatsächlich draußen abläuft! (Andreas Butzki, SPD: Nicht mit dem Zeigefinger zeigen, das macht man nicht!) Die Produktivität ... Und wenn Sie mir nicht glauben, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und wenn Sie mir nicht glauben, dann gehen Sie bitte in die offiziellen Statistiken und schauen nach, wie die Produktivität in Mecklenburg-Vorpommern und im Bund sich entwickelt hat! Da werden Sie keine Steigerung, da werden Sie keine Steigerung sehen. Und ich würde Sie mal bitten, dass Sie einfach einmal die Realitäten anerkennen, genauso wie im Wirtschaftsausschuss, wo Sie darstellen, dass die Insolvenzen, das ist so wie immer und wie 2019, es spielt alles keine Rolle. Wenn ich dann im Wirtschaftsministerium nachfrage, wie viel, wie viel sind denn oder wie viele Betriebe haben denn einfach aufgehört, sind nicht insolvent gegangen, dann verweist man mich im Wirtschaftsministerium auf Daten von 2024. Ja, wissen Sie denn überhaupt, wie die wirtschaftliche Lage in Mecklenburg-Vorpommern derzeit real aussieht? Ich glaube nicht, ich glaube nicht, dass Sie dazu überhaupt in der Lage sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das unterstelle ich, weil Sie ja auch im Wirtschaftsausschuss wiederum Falschdarstellungen unterstützt haben, indem, dass man sagt, na ja, das BIP-Wachstum ist bei uns, wir sind losgelöst von der Welt, von ganz Deutschland, bei uns ist alles in Ordnung, bei uns stimmt alles, wir haben das beste Wachstum in ganz, in ganz Deutschland, wir sind abgehoben davon, uns interessiert die Welt nicht. Ich habe jetzt bewusst überspitzt, überhaupt keine Frage, aber letztendlich, ich sage das noch mal, 2023 3,3 Prozent, Sie haben sich hingestellt, haben gefeiert und gesagt, wir haben losgelöst von allem Drum und Dran, und dann in Kenntnis dessen, dass es eben unterschiedliche Bewertungen aus dem Statistischen Amt bei uns gibt, die am Anfang oder die dann korrigiert werden, und die Korrektur war, dass wir bei 0,3 gelandet sind. Das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen! Ich habe aber nichts von Ihnen gehört, oh, wir haben uns getäuscht, ganz so gut ist es bei uns doch nicht und wir sind nicht mehr Erster, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wir sind irgendwo Dritter, Vierter oder Fünfter im Land, im gesamten Bundesland. Also Sie, Sie machen schon alles dazu, ich sage mal, die Realitäten bewusst zu verkennen und nicht wahrzunehmen. Ich habe im Wirtschaftsausschuss gesagt, Sie sollen, ich bin nicht dafür, dass man etwas schlechtredet, aber schönreden, schönreden, so, wie Sie das tun, ist noch viel schlimmer. Sie haben im Wirtschaftsausschuss, keinen einzigen Antrag von uns haben Sie bewertet. Sie haben es nicht mal geschafft, was eigentlich Ihre Aufgabe ist, den Grund zu nennen, warum Sie ihn ablehnen. Nein, Sie haben, Sie persönlich, Herr Winter, kein einziges Wort dazu gesagt, außer abzulehnen. Das ist die Arroganz der Macht. Das will ich Ihnen mal sagen dann. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Kennen Sie ja bestens.) Ja, das ist so. Und jetzt zum Schluss zur Wirtschaftspolitik als solcher: Ich nehme Sie nicht mehr ernst und ich nehme auch die Wirtschaftspolitik der SPD und der Linken nicht mehr ernst. (Rainer Albrecht, SPD: Na, na, na, na!) Ich will Ihnen das auch begründen. Wir haben ein System, wir haben ein Wirtschaftssystem der Sozialpartnerschaft. Und wenn es eine Arbeitsministerin im Bund gibt und eine Bundesvorsitzende, die zugleich Bundesvorsitzende ist, die auf diesen, ich sage mal, Äußerungen tätigt, in denen sie sozusagen die Sozialpartnerschaft aufkündigt und die Unternehmer als Klassenfeind beschimpft und ansieht, was soll denn, was soll denn unsere Bevölkerung, was sollen unsere Unternehmen von dieser Wirtschaftspolitik (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) der SPD im Bund und hier überhaupt erwarten? Nichts, rein gar nichts! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Wirtschaft braucht, glaube ich, auch hier in diesem Hause den Raum und auch einfach noch ein bisschen mehr Raum, deswegen haben wir auch an anderer Stelle diese Woche noch eine Aussprache dazu beantragt. Aber ich würde ganz gerne noch mal weg von dem globalen Thema Wirtschaft, dazu hat der Kollege Winter ja ausschweifend ausgeführt, ist auf den Haushalt vielleicht dann doch gar nicht mehr so im Detail eingegangen, aber warum, hat ja gerade der Kollege Waldmüller erklärt. Da ist wahrscheinlich nicht so viel. Ich möchte aber ganz gerne doch noch mal in den Haushalt reingehen, noch mal in die Zahlen, die da drin sind, weil das ist doch das, worum wir uns hier heute kümmern und bemühen sollten. Und ja, wir müssen auch darüber reden, wenn wir zielgerichtet fördern wollen und wenn wir hier Strukturen schaffen wollen, dann müssen wir überlegen, funktioniert das oder funktioniert das nicht und mit welchen Mitteln. Und da möchte ich nur zwei Beispiele unserer Änderungsanträge herausnehmen an der Stelle. Und das eine ist das ganze Thema „Verwendung der Regionalisierungsmittel“. Das Seniorenticket wurde schon einmal angesprochen. Alleine das Seniorenticket, ob das wirklich so sozial ist, wie Sie das darstellen, das wurde hier schon hinreichend in Zweifel gezogen, aber 20 Millionen Euro für diesen Doppelhaushalt, 20 Millionen Euro nur für die Subventionierung dieses einzigen Tickets hier, und dann kommt noch mal die Gesamtsubventionierung von dem Deutschlandticket dazu. Also es wird ja hier das Deutschlandticket subventioniert und dann haben wir generell noch circa 80 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt drin, (Zuruf von Falko Beitz, SPD) die wir in die Subventionierung des Deutschlandtickets reinstecken. Das Deutschlandticket ist eine gute Erfindung, das hat sehr, sehr viel gebracht. Aber ich bleibe hier an der Stelle auch dabei, wir müssen doch politisch nicht Urlaubsfahrten subventionieren. Das Ziel dieses Deutschlandtickets war es doch, einen Umstieg vom privaten Verkehr auf den öffentlichen Verkehr zu ermöglichen, insbesondere für Berufspendler. Und wenn wir dieses Ziel setzen und das auch verfolgen, dann müssen wir doch dagegensetzen, was hat jetzt ein Berufspendler für Aufwendungen und welche auch nicht? Und wenn wir 80 Millionen Euro in diesen zwei Jahren nur zur Subventionierung dieses einzigen Tickets da mit reinstecken und das aber auf die ungefähr 250.000 monatlichen Nutzer umrechnen, dann reden wir über enorm viel Geld in unserem Landeshaushalt, aber gerade einmal über 13,50 Euro bummelig pro Person Mehrkosten für dieses Ticket. Und das ist immer noch günstiger, das ist immer noch wirtschaftlicher, als mit dem eigenen Pkw die Pendelstrecken zu fahren und auch nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und deswegen ist es politischer Unsinn, das so zu machen. Und genauso das Rufbusthema. Der Rufbus, für 2,30 Euro Taxi fahren – genial, mache ich! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Rufbus ist subventioniertes Taxi. (Jeannine Rösler, Die Linke: Quatsch!) Da brauchen Sie mir gar nicht zu erklären, wie das funktioniert. Wir haben uns das genau angeguckt, ich habe es auch selber ausprobiert. Effektiv ist das mehr oder weniger eine Art von Taxifahren, wo vielleicht noch ein paar Leute mitfahren. Und für 2,30 Euro Taxi fahren, das ist eine total tolle Mobilitätsmaßnahme, (Zuruf von Christian Winter, SPD) es ist super toll, aber unglaublich teuer, und wir aus dem Landeshaushalt packen noch mal 30 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt da obendrauf. (Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist auch richtig so. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir reden hier also über 130 Millionen Euro nur für die Subventionierung von Tickets und keinen einzigen Kilometer Straße, Schiene, Radverkehr oder Sonstiges. Das ist Prioritätensetzung, über die wir hier reden müssen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Und dann nur noch mal zum Schluss Prioritätensetzung. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das Thema GRW-Mittel, (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist ja unsere Priorität.) 80 Millionen Euro kommen vom Bund, und wir komplementieren das mit ungefähr 80 Millionen Euro Landesmitteln. 160 Millionen Euro Wirtschaftsförderung für ungefähr bummelige 300 verschiedene Förderprogramme, 300 Förderprogramme in diesem Land, wo keiner mehr weiß, wofür die gut sind und was sie bewirken. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und deswegen fordern wir auch, wenn wir das Geld dafür ausgeben, dann brauchen wir Ziele und Kennzahlen, (Beifall René Domke, FDP) dann wissen wir doch, wofür wir das ausgeben. Um das mit einem einzigen Zitat zu schließen von Warren Buffett – ich glaube, die Wirtschaftskompetenz kann man da durchaus zurate ziehen –: (Zuruf von Christian Winter, SPD) „An idiot with a plan can beat a genius without a plan.“ Das heißt also, wenn wir einfach nur mal sagen, wir machen uns einen Plan und wir setzen uns Ziele und versuchen, diese zu erreichen, dann ist das alles viel, viel besser als das, was hier vorgelegt wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 06 liegen mir nicht vor. Ich rufe auf den Einzelplan 07 und den dazugehörigen Stellenplan. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Enrico Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Kollegen, Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ja, ich möchte zum Einzelplan 07, zum Bildungshaushalt reden. Es ist ja schon angeklungen, 2 Milliarden Euro ist der schwer, also wirklich ein dicker Brocken hier in unserem Haushalt. Und, sehr geehrte Damen und Herren, es ist auch zum Teil notwendig, wenngleich wir als AfD-Fraktion auch deutliche Einsparpotenziale da gesehen haben in diesem Bildungshaushalt, und die möchte ich Ihnen jetzt kurz darlegen. Wir haben uns auf diesen unverzichtbaren Kernauftrag dieses Bildungshaushaltes kapriziert und wir haben die Ausgaben sozusagen zurückgeschraubt, die nicht mehr zu rechtfertigen sind aufgrund der angespannten Haushaltslage. 27 Änderungsanträge haben wir eingebracht, leider haben Sie keinem davon zugestimmt. Die CDU hat sogar öfter mal Nichtteilnahme, Herr Renz, war mir auch noch gar nicht bekannt. Aber ich habe das so interpretiert, als wenn Sie da gar nicht so weit entfernt sind von uns, aber halt sich dann nicht durchringen konnten (Torsten Renz, CDU: Male mir die Welt, wie sie mir gefällt.) oder vielleicht nicht durften, (Torsten Renz, CDU: Kennst du das?) nicht durften zuzustimmen. Auch eine Enthaltung war nicht drin. Aber wie es sich für eine demokratische Partei gehört, haben wir natürlich viele Änderungsanträge, auch insbesondere von der CDU, mit unterstützt, (Torsten Renz, CDU: Weil die gut waren.) weil wir gesehen haben, (Torsten Renz, CDU: Weil die gut waren.) dass da durchaus der richtige Ansatz gefunden wurde, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben die Priorität für die Substanz oder auf die Substanz gelegt, für guten Unterricht in den Schulen, für Entlastung der Schulen, aber auch für die bessere Betreuung der Kitas und für die Stärkung der beruflichen Bildung. Wie ich schon sagte, haben wir Streichungen und Reduzierungen vorgenommen von 11,6 Millionen Euro, sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, auch Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums, denn wie Sie alle wissen, die Bildungsministerin Frau Oldenburg ist öfter mal im „Blitz“ zu sehen und mit einer großen Anzeige, wo das dann alles noch mal ganz genau erklärt wird. Das sehen wir als nicht notwendig an, denn wir haben natürlich die Presse. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da kann man gerne auch mal ein Pressestatement sozusagen abgeben und da sehen wir durchaus Einsparpotenzial, aber auch bei den Reisekostenvergütungen des Ministeriums, denn vieles lässt sich ja mittlerweile auch digital regeln. Da haben wir beispielsweise auch Einsparpotenziale definiert. Und, ich sagte es, die Werbekampagnen grundsätzlich, die Werbekampagnen, die Lehrerwerbekampagne, 1 Million Euro schwer, haben wir als AfD-Fraktion gesagt, lassen Sie uns das bitte – denn wir haben diese Werbekampagne, ich weiß es nicht, mindestens schon, vielleicht nicht ganz zehn Jahre und wir haben immer noch diesen eklatanten Lehrermangel, und das führt dazu, dass wir halt ganz krude Dinge da vollziehen, irgendwie Bannerschlepp am Strand und da werden die Lehrer angesprochen, die hier im Urlaub sind, und die sollen überredet werden, hier jetzt in Mecklenburg-Vorpommern anzufangen –, nein, sehr geehrte Damen und Herren, da müssen die Mittel gezielter eingesetzt werden, und das haben wir in den Haushaltsänderungsanträgen noch mal dargelegt. Wir haben aber auch einige Erhöhungen beantragt, und die möchte ich Ihnen gerne noch mal kurz ausführen und erläutern und vielleicht ja sogar noch den einen oder anderen überzeugen, denn wir haben wieder einmal wie in den letzten Haushalten wieder die Zuschüsse für die Volkshochschulen versucht zu erhöhen. Das haben wir in den letzten Jahren ebenfalls getan auf fast 1 Million Euro pro Jahr, allein das Weiterbildungsförderungsgesetz 500.000 Euro sozusagen zusätzliche Haushaltsmittel. Das führt dazu, dass die Berufsabschlüsse oder die Schulabschlüsse Berufsreife und Mittlere Reife sozusagen damit finanziert werden könnten. Das wäre wichtig, auch um die Fachkräfte, um die Sie ja auch alle immer bitten und von denen Sie reden, um die dann auch entsprechend auszubilden in den Volkshochschulen, denn das ist der richtige Ansatz. Dann haben wir, sehr geehrte Damen und Herren, die Zuschüsse für Schüler für berufliche Schulen um 410.000 Euro auf 500.000 Euro veranschlagt, denn da war nur noch ein Haushaltsansatz von 90.000 Euro drin. Das lag daran, und das hat das Bildungsministerium so erklärt, dass da keine Mittel abgeflossen sind. Ja, aber warum nicht, sehr geehrte Damen und Herren? Wir haben als AfD-Fraktion hier schon mal einen Antrag gebracht, die Richtlinie, das heißt, wenn Berufsschüler sozusagen zur Berufsschule fahren, dann kriegen sie halt einen Zuschuss, aber nur, wenn die Mindestvergütung unter 750 Euro liegt. So steht es in der Richtlinie. Wir haben aber mittlerweile hier über alle drei Lehrjahre hinweg schon eine Mindestvergütung in Mecklenburg-Vorpommern von 892 Euro im Monat. Das hat uns die IHK erzählt, und es ist ja ganz klar, dass die Mittel dann halt nicht abgeflossen sind. Deshalb sagen wir, nein, die Richtlinie muss geändert werden und es müssen natürlich auch Haushaltsmittel dort zur Verfügung gestellt werden, denn das wird durchaus auch in Anspruch genommen. Die Richtlinie ist dort unpassend. Und dann natürlich, sehr geehrte Damen und Herren, das haben Sie ja schon mehrfach hier heute kundgetan, es geht um die Klassenfahrten und um die Gedenkstättenfahrten, sehr geehrte Damen und Herren, und da bleiben Sie doch bitte mal bei der Wahrheit! Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! Natürlich haben wir als AfD-Fraktion gesagt, wir möchten die Mittel für die Gedenkstättenfahrten auf dem jetzigen Niveau erhalten. Wir möchten sie nicht noch mal verdoppeln, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) weil sich da in den letzten Jahren die Mittel versechsfacht haben für die Gedenkstättenfahrten. Und während Sie die Gedenkstättenfahrten sozusagen weiter ausbauen wollen und da noch immer mehr Geld hineinpumpen wollen, wollen Sie die ganz normalen Klassenfahrten, da fehlt die Dynamisierung einfach, da fehlt die Dynamisierung. Deshalb sagen wir als AfD-Fraktion, 150.000 Euro, die bei den Gedenkstättenfahrten on top gekommen sind, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Besuchen Sie doch mal eine Gedenkstätte, Herr Kollege!) würden wir für die ganz normalen Klassenfahrten aufwenden, dass die Kinder natürlich eine ganz normale Klassenfahrt machen können, an die Ostsee, an den Strand, und nicht immer die Gedenkstättenfahrten machen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das hat überhaupt nichts damit zu tun, sehr geehrte Damen und Herren, und das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir das nicht, dass wir das nicht als sinnvoll erachten, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und Die Linke) denn ich möchte Ihnen die Begründung vorlesen des Haushaltsänderungsantrages. Das hätten Sie hier alle, Frau Ministerpräsidentin, und jeder hat sich ja hier auf diesen Haushaltsänderungsantrag der AfD kapriziert, das hätten Sie natürlich an dieser Stelle fairerweise auch mal so darlegen können, ich sage Ihnen, Begründung: (Petra Federau, AfD: Das finde ich aber nicht fair.) „Gedenkstättenfahrten sind so sinnvoll wie notwendig“, schreibt die AfD-Fraktion, „sollten aber nicht in dieser bevorzugten Weise“ (Zuruf von Torsten Renz, CDU) „gegenüber Klassenfahrten aufgewertet werden.“ Das ist das, was wir in unserer Begründung schreiben. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) „Die Mittel für Gedenkstättenfahrten sind“ versechsfacht „worden. Das ist vorm Hintergrund der gegenwärtigen Haushaltslage selbst mit bestem Motiv nicht zu verantworten. Die bisherigen Mittel sind ausreichend bzw. müssen ausreichen.“ Und das, sehr geehrte Damen und Herren, und das werfen Sie uns vor?! Haben Sie nichts anderes mehr, um uns sozusagen jetzt irgendwie zu attackieren oder uns zu kritisieren? Das ist lächerlich! (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Das ist lächerlich! (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Schauen Sie in die Schulen, gehen Sie in die Schulen, reden Sie mit den Eltern! Da fallen, Klassenfahrten fallen aus, (Jeannine Rösler, Die Linke: Das stimmt doch gar nicht.) weil Sie diese Mittel nicht entsprechend zur Verfügung stellen. (Jeannine Rösler, Die Linke: Was erzählen Sie denn da?) Genau so! (Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist Unsinn! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das stimmt sehr wohl, sehr geehrte Damen und Herren, und Sie schauen hier auf diese Gedenkstättenfahrten. (Jeannine Rösler, Die Linke: Keine Ahnung und davon ganz besonders viel!) Also bitte, bleiben Sie bei der Wahrheit! Wir als AfD-Fraktion haben hier diverse Änderungen vorgenommen in dem Haushalt, 11,6 Millionen Euro Reduzierung und Streichungen. 3,1 Millionen Euro würden wir sozusagen noch mal on top legen für die Berufsausbildung, für die Stärkung der Schulen, für guten Unterricht, aber natürlich auch für Hochbegabtenförderung. Da haben Sie überhaupt gar nichts mehr übrig, für Begabten- und Hochbegabtenförderung. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da haben wir die Mittel auch von 18.000 auf 36.000 erhöhen wollen. Das war für Sie auch alles nicht richtig, nicht notwendig. Ich sage Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, Sie müssen endlich mal zur Vernunft kommen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Sie müssen schauen, wie Sie die Haushaltsmittel gezielt einsetzen, denn so, wie Sie es jetzt praktizieren, geht es nicht mehr weiter. Das sage ich Ihnen, und wenn Sie sich hier hinstellen und mit blumigen Worten auf die AfD-Fraktion draufschlagen, wir haben doch diesen Haushalt nicht gestrickt, sehr geehrte Damen und Herren. Sie regieren doch hier schon jahrelang, und jetzt versuchen Sie, uns dafür verantwortlich zu machen. Ich kann es ja kaum glauben! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir haben hier die Haushaltsdebatte und wir sind hier, glaube ich, in jeder zweiten Rede sind wir Hauptthema. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Haben Sie nichts mehr anderes im Köcher? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist erbärmlich, und das werden Sie nächstes Jahr noch genau sehen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Torsten Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass so eine Haushaltsdebatte jetzt dazu dient, so kleinteilig jede einzelne Haushaltsstelle hier noch mal zu thematisieren. Das kann man gerne so machen. Was uns als CDU-Fraktion fehlt, ist die große Linie, und die große Linie heißt: Priorität Bildung erst mal definieren, und das muss sich im Haushalt wiederfinden. Und wenn wir den Haushalt uns anschauen, dann muss ich feststellen, das trifft für den Bereich der Bildung leider nicht zu, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wenn ich als Nächstes feststellen muss, es gibt auch gar keine Visionen im Bereich Bildung, was diesen Haushalt oder was dieser Haushalt abbilden soll, dann macht mich das schon mehr als nachdenklich. Und deswegen sage ich Ihnen noch mal, Sie müssen Bildung, Rot-Rot, erst mal zur Priorität erklären und dann müssen Sie die Maßnahmen definieren. Und Maßnahmen sind zum Beispiel der KiföG-Bereich. Und der KiföG-Bereich, da haben wir Ihnen vorgeschlagen, wir haben Ihnen die Hand gereicht, machen Sie sich endlich auf den Weg, und da kommen wir Ihnen auch entgegen, das hat nämlich was mit Ihrem Koalitionsvertrag zu tun, bringen Sie mit den Beteiligten einen Perspektivplan für die Kindertagesförderung auf den Weg, mit den Beteiligten, nämlich mit den Erziehern und Erzieherinnen, nämlich im Interesse der Eltern, ein wesentlicher Antrag, den wir heute noch mal zur Abstimmung stellen. Stimmen Sie diesem einfach zu, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine zweite wichtige Säule, damit tun Sie auch was für die kommunale Ebene, indem Sie endlich Ihr Versprechen einlösen, dass nämlich die Beteiligungsquote des Landes um zwei Prozent gesteigert wird. Das ist immer noch die Anfangslücke, die Sie auch in diesem Haushalt nicht angehen. Das kommt nämlich der kommunalen Ebene und damit dem KiföG-Bereich zugute. Auch das stellen wir heute noch mal zur Abstimmung. Und die größte Priorität, die ich noch mal sehe im Bildungsbereich, ist, dass Sie endlich erkennen, dass die Regionale Schule gestärkt werden muss. Und deswegen stellen wir hier auch noch mal den Antrag zur Abstimmung. Regionale Schule muss gestärkt werden, das heißt konkret, da können Sie auch wieder Ihren Koalitionsvertrag abarbeiten, die einzelnen Schritte, die wir Ihnen hier vorschlagen, nämlich endlich die Belastung der Lehrer, die Unterrichtsverpflichtung zu senken. Machen Sie da einen ersten Schritt, und zwar im Bereich der Regionalen Schule! Lassen Sie die Gymnasien in Ruhe! Sehen Sie zu, dass das Gymnasium erhalten bleibt, dass Sie Zugangsvoraussetzungen so definieren, dass auf Deutsch gesagt nicht jeder am Gymnasium ist. Damit stärken Sie nämlich das Gymnasium, die Qualität, und Sie stärken die Regionale Schule. Dann haben wir nämlich die Leute dort, die auch entsprechend ihrem Niveau die richtige Schulbildung und die Förderung erhalten. Und dann sorgen Sie mit uns zusammen dafür, dass im Bereich der Regionalen Schule dann auch kleinere Klassen zum Beispiel auf den Weg gebracht werden. Das sind klare Schwerpunkte, die dieser Haushalt haben sollte. Dazu reichen wir Ihnen heute noch mal die Hand, und deswegen auch explizit diese drei Anträge, wo wir noch mal um Zustimmung bitten. Aber wenn ich das Thema Haushalt und den Bildungshaushalt nehme, dann will ich noch mal meinen Unmut zum Ausdruck bringen, in welcher Art und Weise sozusagen auch insbesondere vonseiten der SPD die Überflüssigkeit des Parlamentes hier einfach nach vorne gestellt wird. Insbesondere bin ich dann auch dem Redner der Linken dankbar, der wenigstens noch versucht, argumentativ auf die Verfahrensschritte einzugehen, und eine gewisse Selbstkritik an den Tag legt. Das habe ich von dem Redner der SPD nicht vernommen. Ich verstehe voll und ganz, dass Sie sich nicht unbedingt inhaltlich mit uns auseinandersetzen wollen und die eine oder andere Maßnahme sozusagen eingestehen, dass das nicht so dolle ist. Aber dass Sie nicht mal die Größe haben, verfahrenstechnisch hier zu erklären, dass es nicht besonders optimal gelaufen ist, das spricht für sich. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und da muss ich Ihnen sagen, ich habe schon den einen oder anderen Haushalt hier erlebt, aber dass nicht mit einer Silbe das Thema Selbstkritik hier aufgerufen wird, das ist schon ein Ding aus dem Tollhaus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wenn wir dann noch den Punkt nehmen KiföG, und wenn Sie schon das KiföG in die Haushaltsberatungen hier mit hineinpacken und dann es versäumen, im Vorfeld mit den Betroffenen sozusagen zu sprechen und sie mit auf den Weg zu nehmen, dann spricht es schon für sich. Und deswegen will ich noch mal sagen, was hier am 08.10. abgelaufen ist. Am 08.10. dieses Jahres hat sich die Bildungsministerin hingestellt und hat hier vom Pult aus gesagt, dass alles Falschinformationen sind, dass es bewusste Falschinformationen sind, die schwer zu ertragen sind. Und sie hat weiterhin behauptet, dass alle Behauptungen schlichtweg falsch sind und dass nicht mal ein klitzekleiner Punkt den Tatsachen entspricht und das, was hier in diesem Lande abläuft, zur Verunsicherung der Eltern beiträgt. Das war am 08.10., meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann hat sich der Chef der Staatskanzlei am 09.10. schon bemüßigt gefühlt, ein Video zu drehen und der Weltöffentlichkeit mitzuteilen, dass das alles nicht stimmt. Und wenn wir dann bei den Fakten und bei den Tatsachen sind, dann haben Sie ja versucht, das zu heilen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Am 10.10. werden dann Briefe geschrieben, öffentliche oder an alle Schulen. Aber am Ende war es so, dass 5.500 Leute in diesem Lande demonstriert haben. Und am 15.10. dann war alles das, was Sie hier vorher erzählt haben, was Sie an Beschimpfungen losgelassen haben, nicht mehr wahr, sondern Sie haben eine Kehrtwende vollzogen (Julian Barlen, SPD: Beschimpfungen!) am 15.10. und haben gesagt, Sie holen alles wieder rein und räumen alles ab. Und jetzt kommen wir mal zum Thema, wie läuft das Ganze dann in diesem Lande ab. Am 16.10. hatten wir eine Anhörung, einen Tag später. Ich habe dann konstruktiv, und die Mitglieder des Bildungsausschusses werden es sicherlich nachher bestätigen, gesagt, lassen Sie uns diese Anhörung formell durchführen, aber ich plädiere dafür, wenn die Änderungsanträge der Koalitionäre vorliegen, dass wir uns dann mit den Änderungen noch mal im Bildungsausschuss befassen. Dem sind Sie gefolgt. Ich will Ihnen sagen, Ihre Synopse, wenn Sie jetzt immer erzählen, das war schon alles da, die ist erst einen Tag später, am 17.10., sozusagen veröffentlicht worden. Und da haben Sie keinen mitgenommen. Und wenn Sie dann noch mal eingestehen, dass von diesen sieben oder acht Paragrafen am Ende fünf oder sechs geändert werden, dann müssen Sie doch mal sagen, das hat doch mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf eigentlich gar nichts mehr zu tun. Und es tut mir schon in der Seele weh, wenn ich Kollegen von Ihnen anspreche, die nicht mal wissen, die nicht mal wissen, dass der Fachausschuss abschließend die Änderungsanträge, die heute hier auf dem Tisch liegen, dass die im Ausschuss gar nicht behandelt werden, sondern unter „Allgemeine Ausschussangelegenheiten“, und, Frau Rösler, da will ich Ihnen wenigstens noch zugestehen, dass Sie das Wort ergriffen haben unter „Allgemeine Ausschussangelegenheiten“ und gesagt haben, hier liegen Änderungsanträge vor. Aber dass Sie nicht mal das Kreuz haben zu sagen, dass, und da werde ich auch persönlich, dass Sie ja selbst kaum diese Änderungsanträge kennen, (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) weil die ja in den Ministerien geschrieben werden, und Sie dann nichts anderes mehr machen, und das muss ich auch so drastisch sagen, (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) das Parlament hier degradieren, ich weiß gar nicht, wie ich das formulieren soll. Und im Finanzausschuss, auch da waren die abschließenden Beratungen schon gelaufen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Es gibt Kollegen von Ihnen, die haben uns im Bildungsausschuss gesagt, warten Sie ab, wir werden Änderungsanträge zum Finanzausschuss stellen, nein, erst haben Sie gesagt, zur zweiten, abschließenden Beratung im Bildungsausschuss. Das hat nicht stattgefunden. Das war Ihnen peinlich genug, das verstehe ich. Wenn Sie dann beim nächsten Mal darauf verweisen, dass es im Finanzausschuss spätestens vorgelegt wird, dass Sie das auch nicht halten können, aber dass dann Ihre Fraktionsvorsitzende in dieser Art und Weise alles wegwischt und uns noch Arbeitsverweigerung vorwirft, das spricht für sich. Und da kann ich nur wieder appellieren, gehen Sie auf ein Verfahren zurück und erzählen Sie nicht, dass Sie mit den Ministerien sich abgestimmt haben, wahrscheinlich nur der Fraktionsvorsitzende und der PGF. Nein, hier sitzen Landtagsabgeordnete, über 70 Landtagsabgeordnete, und da sitzen auch welche in der Opposition. Machen Sie sich auf den Weg! Und, Herr Koplin, Sie wissen das, dass das auch anders gehandhabt wird. Es gibt ein Telefon. Man kann auch die Opposition anrufen und sagen, so und so verhält sich das, lasst uns noch mal drüber reden, lasst uns gemeinsam im Bildungsausschuss diesen Tagesordnungspunkt noch mal aufsetzen, dass dann der Staatssekretär Rede und Antwort steht. Aber in dieser Art und Weise, wie Sie die Diskussion geführt haben, das ist nicht demokratiefördernd, das will ich Ihnen ganz klar sagen und kann da nur appellieren, dass vielleicht eines Tages hier wieder ein anderer Stil sozusagen auch wieder ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Einzug hält.) Einzug hält. Danke für die akustische Unterstützung! (allgemeine Heiterkeit) Was Sie hier abgeliefert haben bei diesem Mal, das spottet jeder Beschreibung. Wenn Sie sich dann immer noch hinstellen und erzählen, Sie haben sich mit allen abgestimmt in Ihrer Taskforce – wir sprechen mit den Leuten, die in Ihrer Taskforce sitzen, ob das die kommunalen Spitzenverbände sind, die sagen uns dann, ja, wir haben über alles gesprochen, aber nicht über die Gesetzesänderung, die jetzt vorliegt. Wenn Sie dann sagen, mit den Paritätern haben Sie gesprochen, dann sage ich Ihnen, die rufen wir an, wenn Sie uns nach Beratungsende dann die Änderungsanträge zuschicken, dann rufen wir die an, die kennen die Änderungsanträge gar nicht, die schicken wir denen zu. Die schicken sie dann in ihre Gremien. Und Sie stellen sich hin auf einem hohen Ross, von ganz oben, und das kann ich nur annehmen, dass das damit zusammenhängt, dass Sie zu lange dort oben gestanden haben, und suggerieren, dass alles geeint ist. Also kommen Sie zurück auf den Boden der Realität! Stellen Sie sich, wenn schon nicht inhaltlich, aber zumindest verfahrenstechnisch der Situation und bringen Sie die Debatte ins Parlament, da, wo sie hingehört! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zu den Äußerungen der AfD, zu den Änderungsanträgen der AfD. Wenn man die mal nicht alle einzeln betrachtet, sondern als Gesamtpaket, dann ist das Muster doch ganz klar. Das ist kein Sparpaket, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) das ist kein Sparpaket, was Sie hier anbieten. Das ist ein Umbauplan, der unsere demokratische, vielfältige und moderne Bildungslandschaft nicht verbessert, sondern einfach zurückdrehen will. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD kürzt überall dort, wo Kinder gestärkt werden, wo Bildungschancen wachsen und wo Demokratie gelebt wird. (Thore Stein, AfD: Ihre Umerziehung greift.) Und sie will die Sprachförderung in den Kitas halbieren, ebenso die Fachkräfteoffensive. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und wir haben heute gerade über das Thema Mehrsprachigkeit gesprochen, da geht es auch um Sprachförderung. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Sie wollen die Entwicklung der frühkindlichen Bildung halbieren. Frühkindliche Bildung ist für die AfD eben kein Zukunftsthema, sondern ein verzichtbarer Posten. (Enrico Schult, AfD: Nein, wir wollen in die Betreuungsstätten, Frau Rösler.) Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, die zeigen, wie entscheidend frühe Förderung für den späteren Bildungserfolg ist, werden dabei völlig ignoriert, weil sie nicht in das Weltbild der AfD passen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und ein ganz besonders scharfer Angriff wird dann gegen die demokratische Bildung und die Erinnerungskultur gefahren. Die AfD will die Mittel für die Gedenkstätten halbieren. (Enrico Schult, AfD: Ich habe das doch eben lang und breit ausgeführt.) Ich will das hier ruhig noch mal so sagen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat er doch alles erklärt, Frau Rösler.) Und sie streicht die „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ komplett. Also ganz klar, eine Linie ist hier erkennbar (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie muss nicht mal drauf eingehen, was die Vorredner hier sagen.) am Abbau von Vielfalt, Abbau von Teilhabe, Abbau von pädagogischer Professionalität, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Abbau von Erinnerungskultur, (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Abbau demokratischer Räume in der Schule. Und, Herr Kollege, falls das nicht angekommen ist, die Erstattungen für die Klassenfahrten werden von uns deutlich aufgestockt. (Enrico Schult, AfD: Ja, warum haben wir denn diesen Unmut gehabt im Bildungsausschuss?) Und im Übrigen trägt auch Ihr Einwand nicht, weil, was Sie zu den Klassenfahrten hier gesagt haben, dass die ausfallen würden und solche Dinge, ich empfehle Ihnen, schauen Sie sich die Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU an zu den Klassenfahrten in den letzten Jahren. Da ist alles aufgelistet im Bereich der verschiedenen Schulämter. Da gibt es eine Übersicht zu den beantragten Klassenfahrten und den genehmigten Klassenfahrten. Im Übrigen ist die Anzahl jedes Jahr gestiegen. Also es sind immer, es haben immer mehr Klassenfahrten stattgefunden und lediglich bis auf ein oder zwei Anträge, die nicht den Kriterien entsprachen, die abgelehnt worden sind. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Renz, CDU) Also erzählen Sie hier nicht, es würden hier Klassenfahrten en gros ausfallen, das stimmt einfach nicht! Und nun noch mal zum Kollegen Renz, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) wir haben ja im Bildungsausschuss schon darüber gesprochen, und ich will auch an dieser Stelle die Unterstellungen zurückweisen, wir würden uns mit unseren eigenen Änderungsanträgen nicht befassen. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das ist nicht der Fall. Wir haben ja auch Arbeitskreise, in denen wir das sehr wohl sehr intensiv erörtern und uns auch mit den Inhalten auseinandersetzen, ist doch vollkommen klar. (Torsten Renz, CDU: Das muss aber alles der Herr Staatssekretär erklären, weil die Abgeordneten dazu nicht in der Lage sind.) Und ich will vielleicht auch noch mal auf einen Punkt eingehen, weil Sie auch auf die Demo angesprochen haben und auf Dinge, die wir angeblich hier, die wir angeblich richtigstellen wollten. Es waren natürlich Unwahrheiten im Raum von Anfang an, und zwar die, wenn Aussagen getätigt worden sind, dass die Kitabeitragsfreiheit abgeschafft werden sollte oder Kitas geschlossen werden sollten. Selbstverständlich haben wir das richtiggestellt. Und alle anderen Fragen, die gerade die Träger, die Einrichtungsträger betrafen und die kommunale Ebene betrafen, haben wir sehr wohl sehr intensiv miteinander erörtert und sind dann auch auf Hinweise und auf Vorschläge beider Seiten eingegangen und haben da einen guten Kompromiss gefunden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Haushalt, aber eigentlich reden wir über etwas ganz anderes beim Einzelplan 07. Wir reden darüber, welche Zukunft wir unseren Kindern ermöglichen. Und das, was diese Landesregierung im Haushaltsbegleitgesetz zur Kitaförderung vorlegt, ist kein Zukunftsbild. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist ein Sparpaket, das unsere Kinder ausbaden sollen. Und ich sage es offen, das macht mich wütend. Was macht dieser Gesetzentwurf eigentlich? Erstens. Er spart auf dem Rücken der Kleinsten. Seit 2012 haben sich die Ausgaben für die Kindertagesförderung vervierfacht. Aber wo sind die Verbesserungen? Wo sind die kleineren Gruppen? Wo ist die Entlastung für die Fachkräfte? Wo ist die Qualität, von der Kinder profitieren? Der Landesrechnungshof sagt es selbst, viel Geld, wenig Verbesserung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und was macht die Landesregierung? Sie schaut auf die Zahlen und sagt, na dann sparen wir eben. Aber Kinder sind doch keine Haushaltstitel! Kinder sind keine Positionen zum Streichen! Kinder sind unser Versprechen an die Zukunft. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Zweitens. Der Gesetzentwurf blockiert Einrichtungen, statt sie zu stärken. Stellen Sie sich das mal vor: Eine Kita hat eine Betriebserlaubnis, arbeitet gut, ist engagiert und soll trotzdem nicht mal über ihre Finanzierung verhandeln dürfen, weil irgendwo ein Bedarfsplan sagt, es reicht doch. Das ist doch absurd! Wir brauchen Vielfalt. Wir brauchen Innovationen, pädagogischen Wettbewerb im besten Sinne, keine Abriegelung, keine Monokultur, keine Verwaltungsblockade. So kommen wir nie vom letzten Platz bei der Fachkraft-Kind-Relation weg. Und wissen Sie was? Unsere Kinder hätten den ersten Platz verdient. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drittens. Herr Renz hat es gerade schon gesagt, dieses Gesetz wurde dem Parlament quasi im Vorbeigehen untergeschoben: wesentliche Änderungen am KiföG, versteckt im Haushaltsbegleitgesetz, Änderungsanträge wenige Zeit vor Ausschusssitzungen, kaum Beratungszeit, keine ernsthafte Einbindung. (Torsten Renz, CDU: Nee, das stimmt nicht. Die Änderungsanträge kamen alle nach den Ausschusssitzungen.) So geht man nicht mit Parlamenten um und so geht man schon gar nicht mit einem Gesetz um, das Kitas, Familien und Fachkräfte betrifft. Ganz ehrlich, das ist nicht respektlos gegenüber uns Abgeordneten, das ist respektlos gegenüber den Menschen, die wir vertreten! Was fordern wir in unserem Entschließungsantrag? Erstens, und da sind wir einig mit der CDU, endlich den Perspektivplan, endlich, jetzt und verbindlich. Der Landtag hat es beschlossen, die Landesregierung hat es ignoriert. Seit fast einem Jahr warten Fachkräfte, Eltern, Kommunen darauf. Ein Plan ohne Ziel ist keine Perspektive. Wir wollen klare Schritte, klare Daten, klare Zeitpunkte und echte Verbesserungen, keine Überschriften, keine Absichtserklärungen. Zweitens. Wir brauchen ein Finanzierungskonzept, das Mut macht, Mut, Qualität zu schaffen, Mut, Fachkräfte zu binden, Mut, Kommunen zu entlasten, Mut, in die Zukunft zu investieren. Denn es gibt eine Wahrheit, die unbequemer ist als jeder Haushaltsentwurf: Wenn wir bei den Kleinsten sparen, zahlen wir am Ende alle drauf. Drittens. Ein parlamentarisches Verfahren, das Vertrauen verdient. Wir wollen keine Hauruckverfahren. Wir wollen Beratung, Anhörung, Beteiligung. Wir wollen Demokratie, nicht Durchwinken. Warum ist uns das so wichtig? Vielleicht sollten wir uns alle eine einfache Frage stellen: Wie viel ist uns ein Kind wert? (Die Abgeordnete Jeannine Rösler bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wollen wir, dass Erzieher/-innen am Limit arbeiten? Wollen wir, dass Gruppen zu groß sind? Wollen wir, (Julian Barlen, SPD: Nein, das wollen wir alle nicht!) dass Geld wichtiger ist als Zukunft? Oder wollen wir sagen, ja, wir stemmen das, wir stemmen das gemeinsam? Ja, ...

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Am Ende. Ja, wir investieren. Ja, wir können es besser. Ich bin hier, weil ich an dieses Land glaube, weil ich an die Kinder glaube, die es tragen werden, und weil ich weiß, Qualität ist möglich, wenn man den Mut hat, sie zu wollen. Stimmen Sie unserer Entschließung zu! Gehen Sie einen Schritt in Richtung Zukunft! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Dann hätte die Fraktionsvorsitzende jetzt noch die Möglichkeit, die Frage zu stellen. Bitte schön!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Wegner, Sie haben davon gesprochen in Ihrer Rede, dass im Bildungsbereich, insbesondere im Kitabereich, so habe ich es verstanden, gekürzt worden ist. Vielleicht können Sie noch mal darlegen, an welchen Stellen dann gekürzt worden ist im Haushaltsplan.

Wenn Sie sich das KiföG angucken, dann ist davon die Rede, und das war ja auch nach der Veranstaltung hier auf dem Platz genau die Diskussion, Sie sparen, indem Sie einen, indem Sie sagen, es muss ein Bedarf vorhanden sein, und wenn dieser Bedarf erfüllt ist, dann gibt es eben keine Kostenvereinbarung. Und das bedeutet, Sie sparen an den Platzzahlen in den Kitas und Sie sparen an den Trägern an der Stelle. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Gruppe der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne, möchte ich mich noch mal der umfassenden Kritik meiner beiden Vorredner vorbehaltlos anschließen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Meine Zeit lässt es jetzt nicht wirklich zu, das alles zu wiederholen. Der Einzelplan 07 zeigt unter anderem auch die Grundprobleme unseres Bildungssystems. Wir wissen alle, Bildung ist das A und O für ein eigenverantwortliches Leben und Bildung kostet Geld, viel Geld. Mecklenburg-Vorpommern liegt laut Bildungsmonitor 2025 bei den Bildungsausgaben pro Schüler nur auf Platz 14 von 16. Unter anderem der DGB Nord und der Städte- und Gemeindetag warnen vor einer strukturellen Unterfinanzierung, die Investitionen in Gebäude, Digitalisierung und Inklusion seit Jahren blockiert. Die kommunalen Schulträger befürchten, bei sinkenden Landeszuweisungen ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können. Die Verbände haben in der Anhörung berichtet, dass MINT-Fächer, Förderschulen und ländliche Regionen kaum noch regulär besetzt werden können. Lehrkräfte sind überarbeitet, übernehmen Vertretungen und zusätzliche Aufgaben, während Unterstützungssysteme wie Schulsozialarbeit nicht flächendeckend gesichert sind. Selbst beim außerschulischen Lernen drohen Rückschritte. Schul- und Gedenkstättenfahrten stehen durch Kostensteigerungen zunehmend auf der Kippe. Hier möchte ich noch mal erwähnen, ich gehe davon aus, unsere Änderungsanträge, die kennen Sie auch alle, auch wir haben einen Änderungsantrag gestellt, dass die Kosten für Gedenkstättenfahrten durchaus erhöht werden können. Wir müssen etwas tun gegen die Geschichtsvergessenheit, gerade bei jungen Leuten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Nationale und internationale Bildungsforschung zeigt, dass Schulen gerade angesichts heterogener Schülerschaften erfolgreich sind, wenn sie eigenverantwortlich arbeiten und klare Ergebnisorientierung haben. Das ist die Grundlage unseres Entschließungsantrages, für den ich hier noch einmal werbe. Wir schlagen vor, Vorgaben, die die Schulfreiheit einschränkten, kritisch zu überprüfen und eine Schulfinanzierung zu entwickeln, die sich am Erfolg des einzelnen Schülers orientiert. Wir wollen mehr Gestaltungsfreiheit für Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft, echte Kooperationen vor Ort für Ganztagsangebote und klare, transparente Qualitätsmessung anhand von nationalen und internationalen Vergleichstests. Der Erfolg von Ganztagsangeboten muss überprüfbar sein und die Anreizstrukturen sind so auszurichten, dass Schulen mit besonderen Herausforderungen wie im Startchancen-Programm nachweislich Verbesserungen erzielen können. Unser Ziel ist ein echter Bürokratieabbau. Die Stellungnahmen aus der Anhörung waren eindeutig, wir brauchen eine dynamische Grundfinanzierung, nachhaltige Personalpolitik, stabile Strukturen und Investitionen in Gebäude und Digitalisierung. Der vorliegende Haushalt lässt die Lösung dieser Probleme nicht erkennen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Andreas Butzki.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte heute gar nicht in dieser Haushaltsdebatte debattieren, aber ... (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nein, das war wirklich so! Ich habe ja meine Rede jetzt mehr oder weniger auch vom Freitag rausgesucht. Da hatten wir das sehr ähnlich dann in dieser Runde mit drin. Und ich bin schon sehr erstaunt über die heutige Diskussion der Opposition. Und, Frau Wegner, ich bin erschüttert, was Sie heute als wirklich sonst gut Mitarbeitende im Ausschuss ... (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch, das ist immer auch sehr konstruktiv, muss man immer sagen, das ist konstruktiv. Aber dieser Redebeitrag, es war so dermaßen disqualifizierend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ich muss jetzt wirklich sagen, Sie haben nur rumgeeiert, als Frau Rösler Sie gefragt hat, wo wird gekürzt. Ich war am Montag bei einem längeren Gespräch bei einem Kitaträger und wir haben alle Punkte, weil er war auch hier bei der großen Demonstration, wir haben uns wirklich lange darüber unterhalten, und ich gebe in dem Fall auch Herrn Renz recht, zeitlich ist das sehr unglücklich gelaufen jetzt mit diesen ganzen Änderungsanträgen. (Torsten Renz, CDU: Oha!) Ich hätte mir das eher gewünscht, aber es waren die Diskussionen da. Es sollten die Abstimmungen alle durchgeführt werden, die wurden gemacht, und wir haben in unserem Arbeitskreis dann auch bei uns dementsprechend diskutiert. Und wir haben gesagt, wir wollen es auf jeden Fall am Donnerstag noch in der Bildungsausschusssitzung haben, und in dem Falle war es diskutiert, auch wenn es in dem Punkt unter Sonstigem gelaufen ist. Auf der anderen Seite hätte man auch zusätzlich noch einen Extraausschuss noch mal beantragen können, um das noch mal alles ausführlich zu diskutieren. Und bei der Diskussion jetzt mit dem Kitaträger wurden die Maßnahmen, die wir jetzt alle besprochen haben und die jetzt hier drinstehen, nicht alle gelobt, aber die wurden akzeptiert. Es wurde eine Sache von dem Träger kritisiert, was ich nachvollziehen kann, was aber der Städte- und Gemeindetag, der Landkreistag vehement kritisiert, das ist die Offenlegung der Daten. Und das wollen wir hiermit ja mit bringen, dass das auch ganz klar dargestellt wird, was das alles kostet und so weiter. Da waren die Kitaträger nicht so sehr erbaut von, aber das ist ja nun ein dementsprechender Punkt. Und was für die Kitaträger noch viel wichtiger ist, wir haben einen Geburtenrückgang. Und dann ist die Frage: Wie weiter? In einer Stadt wie Rostock oder Schwerin, Neubrandenburg oder Neustrelitz lässt sich das regeln, da ja mehrere Kitas dann da sind und man die Kinder immer hin und her schieben kann. Aber im ländlichen Raum wird das schon eine schwierige Kiste, wenn die Kinder dann länger weiter fehlen. Und da müssen wir unsere Kraft reinsetzen, dass wir da vernünftige Lösungen hinkriegen, und ich bin mir sicher, man kriegt sie hin. Und ich fand jetzt letztens beim Vorbereiten meiner einen Rede ein schönes Wort von Michail Gorbatschow. Der hat gesagt, entweder ist man die Lösung des Problems oder Teil des Problems. Und wir wollen natürlich die Lösung des Problems sein. Es hat keiner von den Anzuhörenden heute oder hier, die gesprochen haben, gewürdigt, dass dieser Haushalt das erste Mal die Schallmauer von 2 Milliarden Euro durchbricht. Und das ist wirklich eine Leistung und das zeigt doch ganz eindeutig, dass diese Landesregierung, dass diese Koalition von SPD und den Linken gerade im Bildungsbereich einen unwahrscheinlich schweren und starken Schwerpunkt setzt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Alle geplanten Maßnahmen sind ausfinanziert, auch die hohen Personalkosten für das qualifizierte Fachpersonal. Die beitragsfreie Kita bleibt. Ich kenne die Diskussion. Ich sitze in der Stadtvertretung, ich sitze im Kreistag. Ich spreche auch mit vielen Eltern und die sind wirklich sehr zufrieden, dass wir diese Möglichkeit geschaffen haben, gerade für junge Familien. Und wir haben so eine Zahl ja gehört, dass man einspare, wenn man die gleich, die Kinder gleich im frühsten Alter hinbringt und dann bis zum Hort eine Einsparung für die jungen Familien von circa 18.000 Euro hat. Und was heute auch überhaupt nicht erwähnt wurde jetzt in dieser ganzen Diskussion, haben wir in der großen Debatte gehört, ist, dass wir für Schulumbau und -neubau und -ausbau unwahrscheinlich investieren und da auch einen Schwerpunkt setzen. Und ich habe auch gestern noch mit dem Verantwortlichen aus dem Landkreis der Mecklenburgischen Seenplatte telefoniert und der hat auch klipp und klar gesagt, hat ausdrücklich auch die Ministerpräsidentin gelobt, dass sie dabei richtig konsequent war, dass dieses Schulbauprogramm eine hohe Priorität bei den zusätzlichen Bundesmitteln hat, bei dieser Summe da von 600 Millionen Euro, die dort im Raum stehen. Und wenn wir das sagen, beispielsweise in MSE profitieren jetzt von der Landesförderung – das sind ja auch ungefähr noch 400 Millionen Euro – Schulen in Waren, Neustrelitz und Neubrandenburg davon, und zusätzlich über die Bundesmittel, dann mit 70- bis 90-prozentiger Förderung, werden dann weitere Schulen im Landkreis noch unterstützt werden. Und da werden wir eine ganze Menge schaffen. Und ich hatte auch in den letzten Wochen, hängt auch sicherlich mit dem Kalender übergeben zusammen, mit vielen Schulleiter/-innen und so weiter Kontakt und es wurde mir überwiegend bestätigt, dass die Anstrengungen im Bildungsbereich alle doch positiv bewertet werden. Die Schulgesetzänderungen, die wir jetzt auf den Weg gebracht haben, werden anerkannt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die werden teilweise auch schon umgesetzt. Es gab bei allen Schulgesetzänderungen, die wir haben, relativ wenig Unruhe in den Schulen. Und wir haben es heute schon gehört – und da legen wir wirklich einen Schwerpunkt drauf –, die AfD hat da ganz andere Vorstellungen. Und Frau Rösler hat es ja auch gesagt bei den Gedenkstättenfahrten. (Julian Barlen, SPD: Schlimme Vorstellungen.) Und wir werden, und wir werden auch die Zuschüsse für die Klassenfahrten erhöhen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und was ich aber immer wieder gehört habe, ist, dass die Schulen eine einzige große Sorge haben, das heißt Lehrer, Lehrer, Lehrer – oder ich kann auch Lehrerinnen, Lehrerinnen, Lehrerinnen sagen –, die auf jeden Fall in unseren Schulen da sein müssen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und es werden auch akzeptiert und anerkannt die vielfältigsten Maßnahmen, die das Bildungsministerium ergriffen hat, auch zusammen mit dem Hochschulministerium, dass wir auch eine neue Lehramtsbildung dort auf den Weg gebracht haben, auch die Qualifizierung der Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger, die wir vorgenommen haben. Und wir haben ein riesengroßes demografisches Problem, und das nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in allen Bundesländern in Deutschland und auch nicht nur in der Bildungsbranche oder im Bildungsbereich, sondern in allen Branchen, ob das Lokführer sind, ob das Ärzte sind oder sonst dergleichen. Und da gibt es eben große Anstrengungen und bis jetzt haben wir es wirklich geschafft, Lehrerinnen und Lehrer vor die Klassen zu bekommen. Und es wird immer so gesagt „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“ von der CDU. (Torsten Renz, CDU: Jetzt sind wir dran. Endlich!) Nein, ich wollte es bloß sagen, aber ihr habt, ihr habt hundertprozentig das auch gesehen, dass wir hier einen Schwerpunkt setzen. Und das muss auch akzeptiert und anerkannt werden. Das ist alles ausfinanziert und es wird, in kaum einem Bereich gibt es im Bildungsbereich eine Sparmaßnahme, und das zeigt doch eindeutig, wo der Schwerpunkt liegt. Und spannend noch mal, mein Kollege Christian Albrecht war ja gestern auch noch mal beim Landesschülerrat, dort war, da war ein interessanter Vortrag über die Künstliche Intelligenz in Schulen. Danach, da war eine sehr interessante Podiumsdiskussion noch mit verschiedensten Vertretern, ob Elternvertreter, Schülervertreter, die Wissenschaft war da, es war Vodafone da, also eine richtig gute Mischung. Und ich bin mir sicher, dass die Schüler das schon viel, viel mehr nutzen als die Lehrer bei uns an den Schulen. Und da werden wir jetzt auch in den nächsten Bildungsausschusssitzungen dort auch Anträge stellen, dass auch dort in Richtung Fortbildung einiges noch passiert, dass die Lehrer fit gemacht werden für die KI, dass sie, ich sage mal, in dem Fall auch mit den Schülern mithalten. Als sie gefragt wurden, die Schüler, die da waren, waren zwar überwiegend Gymnasiasten, die dort da waren, aber es waren alle Arme oben, als sie gefragt haben, wer nutzt KI. Und das zeigt schon, dass wir da richtig alle fit machen müssen, um das dementsprechend zu nutzen. Gut, ich will es nicht unnötig in die Länge ziehen. Stimmen Sie diesem Haushalt zu! (Marc Reinhardt, CDU: Niemals! Niemals!) Er ist optimistisch, er ist richtungsweisend im Bildungsbereich, und wir setzen unwahrscheinlich einen Schwerpunkt (Marc Reinhardt, CDU: Ohne Ziel stimmt jede Richtung, Andreas!) mit 2 Milliarden oder über 2 Milliarden Euro. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Herr Abgeordneter, mir liegt eine Kurzintervention durch Frau Wegner vor – wo ist sie denn? –, ach, nein, Frau Oehlrich. (Julian Barlen, SPD: Alles richtigstellen, was Frau Wegner durcheinandergebracht hat, das dauert!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen, weil es hier eben so lautes Aufdie-Tische-Klatschen gab, als Frau Wegner geredet hat, ich würde gerne einen Einwurf machen hier zu dem Haushaltsbegleitgesetz und Sie einfach mal, Herr Butzki, konfrontieren mit einer Stellungnahme vom Paritätischen, vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Und darin heißt es: „Die geplanten Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz gefährden massiv den Bestand der Kitas in Mecklenburg-Vorpommern. Statt verlässlicher Budgets soll künftig jede Ausgabe im Detail nachgewiesen werden.“ (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) „Überschreiten die Kosten den Plan, bleiben die Kitas darauf sitzen – ...“ (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ich bitte Sie, einfach zuzuhören. Damit müssen Sie sich auseinandersetzen. (Zuruf von Christian Brade, SPD) „... und verlieren damit ihre Planungssicherheit.“ (Zuruf von Christian Brade, SPD) „Zusätzlich sollen bei sinkenden Kinderzahlen nur noch kleinere Flächen anerkannt werden.“ (Zuruf von Marcel Falk, SPD) „Für viele Einrichtungen bedeutet das: Sie müssen einen Teil der Miet-, Energie- und Reinigungskosten selbst zahlen, obwohl die Gebäude nicht verkleinert werden können.“ (Patrick Dahlemann, SPD: Von wann ist denn die Mail? Von wann ist die Mail?) So, und die finanzielle Grundlage der Kitas soll geschützt werden, das ist die Forderung. Und ich würde gerne wissen, was Sie dazu sagen, zu diesen Vorwürfen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Einen Moment bitte, Herr Butzki, bevor Sie antworten! Frau Oehlrich, Sie haben das Instrument der Kurzintervention gewählt. Insofern können Sie Herrn Butzki jetzt nicht fragen. Herr Butzki hat aber trotzdem jetzt die Freiheit, darauf zu antworten oder zu erwidern, wenn er das möchte. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Also ich weiß nicht, wen Sie jetzt zitiert haben. Wenn es Herr Fittschen war, dann war es bestimmt … (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Was? (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Den Paritätischen. Ach so haben Sie das, ich habe Herrn Fittschen verstanden, also den Paritätischen. (Patrick Dahlemann, SPD: Von wann ist die Mail?) Ich hatte Ihnen gesagt gehabt, dass die Träger mit der Veröffentlichung ihrer Daten Probleme haben. Das haben wir ja vorgestern auch sehr intensiv ausdiskutiert. Und da gibt es sicherlich noch Handlungs- und Gesprächsbedarf. Das, was hier in dem Falle zitiert worden ist, kenne ich jetzt so nicht, kann ich auch nicht nachvollziehen. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Aber es gibt, es gibt Probleme, und die werden sicherlich dann auch im Dialog gelöst werden. (Julian Barlen, SPD: Völlig veraltet wahrscheinlich.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Patrick Dahlemann, SPD: Constanze, sag mal das Datum!) Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion Die Linke die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler. (Unruhe bei Christine Klingbeil, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will eigentlich nur noch mal kurz eingehen (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Glocke der Präsidentin) auf meine Kollegin Jutta Wegner und, (Torsten Renz, CDU: Na, jetzt haben Sie aber was gefunden!) genau, ich will noch mal etwas zu dieser Regelung sagen, die sie hier, zu der sie hier ausgeführt hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) Diese Regelung besagt, übrigens in Abstimmung mit der kommunalen Ebene und auch mit den Trägern … (Unruhe bei Patrick Dahlemann, SPD, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einen Moment bitte, Frau Fraktionsvorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren, da es offensichtlich noch Klärungsbedarf gibt zu der Kurzintervention, würde ich doch darum bitten wollen, dass die vielleicht dann draußen getätigt wird, diese Klärung, weil das jetzt doch sehr stark die Rednerin stört, (Unruhe bei Patrick Dahlemann, SPD, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich merke, dass es so störend ist, dass selbst mir nicht zugehört wird. Die Fraktionsvorsitzende hat jetzt das Wort und insofern würde ich Sie alle bitten, jetzt von den störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. (Unruhe bei Patrick Dahlemann, SPD, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das betrifft alle, die ich jetzt im Moment hier im Raum, die im Moment im Raum in Gesprächen vertieft sind. Da jetzt wieder Ruhe einkehrt, bitte, Frau Fraktionsvorsitzende, Sie haben wieder das Wort!

Genau! Es geht um die Regelung, die die Kollegin Jutta Wegner hier angesprochen hat, die wir so gelöst haben in Abstimmung mit der kommunalen Ebene und auch mit den Trägerverbänden, dass nach wie vor jederzeit ein Träger natürlich die Freiheit hat, eine Kitaeinrichtung aufzumachen, aber wenn es in der Region keinen weiteren Bedarf gibt, dann gibt es halt keinen Anspruch auf Entgeltverhandlungen mit dem Träger der örtlichen Jugendhilfe. Und ich denke, das ist eine sinnvolle Regelung, auch um Kitas in den Regionen zu sichern. (Torsten Renz, CDU: Kurzintervention! – Zuruf von Christian Brade, SPD)

Vielen Dank für die zahlreichen Hinweise! Auch ich habe es bemerkt. Ich habe es gerade notiert, dass mir eine Kurzintervention noch vorliegt, von Frau Wegner diesmal. Bitte, Frau Wegner, Sie haben das Wort!

Vielen Dank fürs Wort! Das ist, glaube ich, das grundsätzliche Problem, was wir haben. Uns geht es darum, dass wir den, den Gap, den wir im Moment haben durch die sinkenden Geburtenzahlen, in eine Verbesserung der Betreuungsrelation setzen und damit Kitas erhalten, das ist noch etwas anderes, das ist richtig. Aber das, was Sie eben gerade gesagt haben, dass die Möglichkeit besteht, natürlich eine Kita zu eröffnen, das hat ja jeder jederzeit. Aber wenn ich keine Vereinbarung habe über die Kostensätze, dann habe ich einen ganz anderen Wettbewerbsnachteil, weil wir dann ja mit der Kitagebührenfreiheit auch die Kosten auf die Eltern abwälzen. Das ist doch das Grundproblem. Wir schaffen eine Situation, eine Struktur. Und ich verstehe, dass wir, bestimmt, es sind, viele Regelungen im KiföG sind auch gar nicht schlecht, aber das Grundproblem ist, dass wir die Verlässlichkeit für Eltern, dass sie auch neue pädagogische Modelle annehmen können und auswählen können, mit dem Recht, mit dem Wahlrecht, das sie haben auf Einrichtungen, in dieser Situation, so, wie das im Moment vereinbart ist, nicht wahrnehmen können.

Frau Fraktionsvorsitzende, möchten Sie darauf erwidern? (Zustimmung) Bitte schön!

Ja, vielen Dank! Also ich sehe das nicht gefährdet, dieses Wahlrecht, das gibt es. Wir haben sehr viele unterschiedliche Kitas, auch im ländlichen Raum und mit besonderer Ausprägung, mit besonderen Konzepten, und ich sehe diese Gefahr, dass die Wahlfreiheit da irgendwie eingeschränkt wird, nicht. Und insofern halte ich es einfach nach wie vor für richtig, gerade in der jetzigen Zeit, wenn die Kinderzahlen so drastisch zurückgehen, dass man auch an den Bedarf in der Region orientiert, um auch andere Kitas nicht zu gefährden. Das ist für mich eigentlich logisch.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 07 liegen mir nicht vor. Ich rufe auf den Einzelplan 08 und den dazugehörigen Stellenplan. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist wie kein anderes durch seine ländlichen Räume geprägt, und so ist es natürlich nicht verwunderlich, wenn der Einzelplan 8 erneut einen recht beachtlichen Umfang zumindest in der Seitenzahl innehat. Viele der Mittel, die über diesen Einzelplan laufen, sind bekannterweise verknüpft mit Europa- und Bundesmitteln, sodass hier auch die Steuerungsmöglichkeiten des Landes nicht ganz so üppig sind, wie es im ersten Moment erscheinen mag. Nichtsdestotrotz finden sich natürlich auch in diesem Einzelplan zahlreiche Titel und Ausgabepositionen, die geprägt sind von ideologischem Wunschdenken und an den tatsächlichen Bedürfnissen in unserem Land deutlich vorbeigehen. In Zeiten üppiger Kassen mag man sich solchen Budenzauber noch leisten, in Anbetracht einer historischen Finanzkrise sind zahlreiche dieser Positionen schlichtweg verantwortungslos. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und während mittlerweile das sogenannte Klimaverträglichkeitsgesetz in den Startlöchern steht, dabei jedoch weit von den selbst regelmäßig im Vorfeld propagierten Zielen entfernt bleibt, wird zumindest im Haushalt 2026/2027 bereits der Finanzbedarf für diesen Irrweg abgebildet. Dabei ist selbstredend der globale Sparzwang auch im Agrarministerium bekannt geworden. Anstatt jedoch jene Posten unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zusammenzustreichen, die in keiner Weise die Wertschöpfung im Land auch nur im Ansatz steigern, soll der Rotstift bei elementaren Bereichen wie, jüngst verkündet, der Landesforst angesetzt werden. Wir kommen zu diesem Thema sicher noch am Freitag, wenn es um den Bericht über den Zustand unserer Wälder geht. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind nicht bereit, diesen ideologischen Klimaschutz, diese Klimaschutzprojekte mitzutragen, und haben hier natürlich kräftig den Rotstift angesetzt. Der ländliche Raum braucht Wertschöpfung. Er braucht resiliente Agrarbetriebe, einen starken verarbeitenden Sektor und eine gute Infrastruktur und Anbindung an die urbanen Räume. Was wir dagegen nicht brauchen, sind Akzeptanzprojekte für Klimaschutz, Werbemaßnahmen zur Durchsetzung Ihres Klimagesetzes, und wir brauchen auch keine Mittel für eine wie auch immer zu definierende klimaneutrale Verwaltung. Wir lehnen Ihre Träumerei von umfassenden Wiedervernässungen und der damit einhergehenden Zerstörung unserer Kulturlandschaft ab. Seit Jahren werden hier Millionen an Steuergeldern im wahrsten Sinne des Wortes versenkt, und die seit mehr als einem Jahrzehnt beschworene große Wertschöpfung aus der sogenannten Paludikultur, die Sie wie eine Monstranz gern vor sich hertragen, bleibt schlichtweg aus. Alleine für diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Moorschutz, die Sie als Moorspezialisten im Haushalt tarnen, sollen in den kommenden zwei Jahren 10 Millionen Euro bereitgestellt werden. Man stelle sich nur einmal vor, wie viele Förster von diesem Geld vor dem Hintergrund des dringend benötigten Personalaufwuchses, vor dem selbsternannten Ziel der Umstellung auf den Dauerwald in den Landesforsten eingestellt werden könnten und die tatsächlich auch was Sinnvolles leisten, denn dort, wo es tatsächlich um Umwelt- und Naturschutz geht, dort fehlen die großen Würfe in diesem Haushalt komplett. Unsere Änderungsanträge, die hier eine dringend notwendige Korrektur ermöglichen, wurden im Finanzausschuss, wen wundert es, allesamt abgelehnt, aber sie zeigen, in welche Richtung es auch gehen kann, wenn einst einmal die rote Vorherrschaft in diesem Land endlich zu Ende geht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, knapp 20 Millionen Euro wollen wir im Zuge der notwendigen Kürzungen im Einzelplan 8 einsparen. Wir wollen jedoch nicht kürzen bei den dringend notwendigen Stützungen und der Förderung des ländlichen Raums, auch vor dem Hintergrund der bekannten drohenden Mittelreduzierungen aus Brüssel, deren Tragweite noch in keiner Weise wirklich absehbar ist. Und lassen Sie mich an dieser Stelle kurz einmal anmerken, es war doch ziemlich erschreckend, wie wir im Rahmen der Beratung zu diesem Einzelplan auf die Fragen an das entsprechende Ministerium, wie denn die Auswirkungen dieser drohenden Mittelauswirkungen auf die kommenden Haushaltsjahre bewertet werden, lediglich mit einem Schulterzucken abgespeist worden sind. Man fährt hier in diesem Bereich offenbar auf Sicht, aber das ist ja nun auch nichts Neues für diese Landesregierung. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie fahren blind.) Daher werden wir diesen Einzelplan auch entsprechend ablehnen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Diener.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer ist der wichtigste Plan? (Enrico Schult, AfD: 7!) Vorhin haben wir es bei anderen Sachen schon gehört, in der Schule war es immer so, der Mathelehrer sagte, Mathe ist das wichtigste Fach, und der Musiklehrer sagte, Musik ist das wichtigste Fach. Aber der 08 ist natürlich total wichtig. Lassen Sie mich eines gleich vorwegschieben und klarstellen: Der Einzelplan 08, wie einige andere auch, entspricht nicht den Forderungen nach Haushaltsklarheit und -wahrheit. Er ist Zeugnis für das Versagen der Landesregierung und insbesondere des zuständigen Ministers an der Stelle. Selbst Mitarbeiter des Ministeriums waren oft nicht in der Lage, im Agrarausschuss zu erklären, wohin einzelne Titel oder Gelder verschoben sind. Es war nicht ganz klar, ob es nicht gekonnt war, nicht gewollt war, auf alle Fälle war es nicht schön. Das mag zum Teil an der Änderung der Systematik liegen, im Gewerbe würde man sagen, der Kontenrahmenplan wurde geändert. Aber es klang ja auch schon in anderen Bereichen an, grundsätzlich in einigen Haushaltsplänen, dass es schon gravierende Mängel zu verzeichnen gibt. Dazu kommt in diesem Haushalt natürlich – es klang eben auch schon an – eine ganze Reihe europäischer Bundesmittel, die hier veranschlagt werden, die weder heute noch in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen werden. Da werden Einnahmen, auch Landeseinnahmen an der Stelle, wie zum Beispiel das Wasserentnahmeentgelt, erhoben. Die werden aber im Haushalt großzügig weggelassen, um die entsprechende Beinfreiheit im Bereich des Klimaschutzes und des Moorschutzes gewährleisten zu können. Von diesem Haushaltsentwurf genau in diesem Plan geht weder ein Signal des Aufbruchs für die Bürgerinnen und Bürger des Landes noch ein Impuls für die Wirtschaft aus. Anträge der Oppositionsfraktionen wurden bis auf eine Anpassung einer Erläuterung – da geht es quasi um Orthografie – gänzlich abgelehnt. Da wurde also letzten Endes nicht einmal drüber diskutiert. Wir selbst haben acht Änderungsanträge gestellt, und nur auf einige werde ich kurz eingehen: – bessere Unterstützung der Tierheime in unserem Land, nicht mit dieser Koalition, – Unterstützung der Kleingartenvereine, nicht mit dieser Koalition, (Torsten Koplin, Die Linke: Wie jetzt?! Kleingärten wollt ihr doch schleifen!) – Förderung von Investitionen, nicht mit dieser Koalition, – Unterstützung der Wasser- und Bodenverbände beim Hochwasserschutz, nicht mit dieser Koalition, stattdessen in der Tat viel Steuergeld für einige Lieblingsprojekte, Wiedervernässung von Mooren, angeblicher Klimaschutz und vermeintlicher Naturschutz. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Alles, was hier ist, ist nur im Soll zu verbuchen und nichts ist im Haben zu verbuchen. Gleichzeitig werden den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und den Flächeneigentümern neue Lasten auferlegt vor dem eben genannten Hintergrund. Ob Wasserentnahmeentgelt, Wärmeplanung oder steigende Beiträge für Wasser- und Bodenverbände, die Kreativität dieser Landesregierung kennt beim Abschröpfen der Menschen, der Kommunen und Unternehmen keine Grenzen. Wir haben das kürzlich auch bei dem – Klimaschutzgesetz heißt es ja nicht – Verträglichkeitsgesetz im Hinblick auf den Küstenschutz, auch beim Landeswassergesetz gesehen, dass also ganze Regionen zukünftig eventuell der Sturmflut anheimgestellt werden. Das betrifft also in erster Linie Gewässer erster Ordnung, also nicht nur die Ostsee, sondern durchaus auch die Peene und andere Flüsse in diesem Bundesland. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid. Er richtet sich gegen den ländlichen Raum, gegen die Menschen, die dort an der Stelle leben, und gegen die dort wirtschaftenden Unternehmen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Diesem Haushalt fehlt es an Wahrheit und Klarheit, er bedient Klientelinteressen der ganz bestimmten Art und führt natürlich auch so zu einem gewissen Maß an Politikverdrossenheit. (Marc Reinhardt, CDU: Skandal im Sperrbezirk.) Ich glaube, das ist relativ deutlich hier als roter Faden zu erkennen. Eben habe ich noch ein bisschen mit Harald Terpe gesprochen. Wir kommen leider bei diesem 08-Plan diesmal nicht auf den Wolf. Das muss aber auch nichts Schlechtes sein. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Dr. Trepsdorf.

So, wir sprechen weiter über den Haushalt. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe nicht nur hier, weil ich natürlich diesen wunderbaren Haushalt verteidigen möchte, sondern weil ich auch schauen möchte, dass der politische Metaphernpokal nicht an Herrn Schmidt geht von der AfD. Deswegen habe ich ein paar scharfe politische Metaphern versteckt in meiner Rede. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und darüber sollten wir tatsächlich noch mal sprechen. Wer alle rausfindet, den lade ich zu einem Glühwein auf dem Schweriner Weihnachtsmarkt ein. (Torsten Koplin, Die Linke: Na, dann los! – Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also die AfD sprach von Technologieoffenheit. Da muss man an der Stelle sagen, insbesondere was die Kernenergie angeht, wer hier technologieoffen ist, der ist nicht ganz dicht. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie strahlen tatsächlich mit Ihren Vorschlägen so, dass ich davon ausgehen muss, dass Sie den Haushalt gelesen haben und dabei nicht einmal eine Nachttischlampe gebraucht haben. Wir stehen nun mal mit dem Doppelhaushalt vor fundamentalen Entscheidungen, denn die Frage stellt sich ja nach wie vor: Wie wollen wir die Zukunft unseres Landes gestalten? Bei der Dame und den Herren rechts außen müsste man jedoch die Frage stellen: Wollen wir die Zukunft unseres Landes tatsächlich gestalten oder eben leichtfertig aufs Spiel setzen? Die vorliegenden Änderungsanträge der AfD zielen darauf ab, zentrale Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern drastisch zu reduzieren beziehungsweise ganz zu streichen. Knapp 20 Einzelmaßnahmen von der Förderung der Landesenergie- und Klimaschutzagentur über die Unterstützung von Windenergie- und Wasserstoffprojekten bis hin zur Finanzierung ökologischer Fachveranstaltungen oder dem Moorschutz sollen zum Beispiel aus den Einzelplänen 6 und 8 ersatzlos gestrichen werden. Meine Damen und Herren, man muss es ganz deutlich sagen, das ist absurd! Das bezeichnet man beispielsweise in der Gamersprache als sogenannte Scorched Earth, verbrannte Erde, oder Catalyst Tactics, alles geradezu infantil zu zerstören, was man nicht bewältigen kann oder deren Dingen man nicht den eigenen Willen aufzwingen kann. Lassen Sie mich ganz deutlich klarmachen, jede dieser Kürzungen ist ein Angriff auf die Lebensqualität der Menschen in unserem Land, auf unsere Natur, auf unsere Wirtschaft, ja, auf den Geldbeutel und die Chancen zukünftiger Generationen. Die AfD will den Fortschritt beim Klimaschutz blockieren und ihre eigenen Alptraumvorstellungen von Atomkraftwerken voranbringen. Die widersinnige Einbildung, man müsse nur jegliche Investitionen in erneuerbare Energien und den Klimaschutz streichen, dann gehe es schon allen besser und mehr Geld stünde zur Verfügung, das ist absolut abwegig. Pardon, aber Ihre Überlegungen zeigen ganz deutlich, Kompetenz wird nicht in Dezibel gemessen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ihr Wissen, gesellschaftliche Zusammenhänge betreffend, steht Ihnen bei Ihren dogmatischen Gedankengängen jedenfalls nicht im Weg. Sie verkennen völlig, meine Damen und Herren von rechts außen, dass jeder Euro, der für Klimaschutz und Klimaanpassung ausgegeben wird, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) künftige Aufwendungen für die Bewältigung der Klimawandelfolgen in vielfacher Größenordnung minimieren wird. Wer heute nicht investiert, der muss später ein Mehrfaches ausgeben. Die Streichung von Zuschüssen für Projekte, wie den Schutz unserer Moore, die Unterstützung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen oder die Förderung erneuerbarer Energien, gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Branchen. Wir können es uns schlicht und ergreifend nicht leisten … (Die Abgeordnete Petra Federau bittet um das Wort für eine Anfrage.) Sie können gerne dann intervenieren, liebe Frau Kollegin.

Das heißt, Herr Abgeordneter, Sie gestatten keine Zwischenfrage?

Genau! (Stephan J. Reuken, AfD: Das hätte mich auch gewundert.) Wir können es uns gar nicht leisten, den Klima- und Umweltschutz zu pausieren oder gar herunterzufahren. Gestatten Sie mir hier einen kleinen etymologischen Exkurs, denn die Wörter „Ökologie“ und „Ökonomie“ werden oftmals gegeneinander ausgespielt. (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist auch falsch.) Das ist eigentlich gar nicht nötig, denn sie haben ja aus dem Altgriechischen denselben Wortstamm „Oikos“, was so viel bedeutet wie das gute Haus, „Oi“, das für das Gute steht. Dazu kommt dann wahlweise „Logos“, also das Wort der Verstand, oder eben „Nomos“, die Regel, das Gesetz oder die gute Verwaltung. Kurzum, das gute Haus unserer Gesellschaft, welches auf das vernünftige Wort und auf das gerechte Gesetz vertrauen kann, dafür steht die MV-Koalition. Und der Herr bewahre die aufrichtigen Bürgerinnen und Bürger hier in Mecklenburg-Vorpommern davor, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) dass unser gut bestelltes Haus Ihnen einmal in die Hände fällt, (Zuruf von Michael Meister, AfD) denn das Haus zu bewahren, ist für uns eine Verpflichtung gegenüber der Generation, die uns nachfolgt. Ich hoffe, wir können heute tatsächlich auch zu später Stunde noch ein klares Zeichen für die Umwelt setzen, indem wir der AfD deutlich und geschlossen widersprechen. Wir wollen weiter in puncto Energie- und Verkehrswende, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung vorankommen, statt die sozialökologische Vernunft zu sabotieren. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich als Freund/-innen wissenschaftlicher Erkenntnis erweisen! Vielen Dank dafür, auch für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Mir liegt noch eine Kurzintervention durch Frau Federau vor.

Nur zu, nur zu!

Ja, herzlichen Dank, dass Sie mich intervenieren lassen! (Marc Reinhardt, CDU: Schreibt die Geschäftsordnung vor.) Sie haben ja sehr heftig gegen die Kernkraft hier aufbegehrt, …

Das haben Sie gut erkannt, Frau Kollegin.

… rückwärts…,

Einen Moment bitte! Herr Abgeordneter, ich weise darauf hin, dass das jetzt eine Kurzintervention ist. Das heißt, das Wort hat jetzt Frau Federau. Sie können dann erwidern, wenn Sie mögen. Bitte, Frau Federau, Sie haben das Wort!

… rückwärtsgewandt und alles, was Sie hier von sich gegeben haben. Wie passt es dann zusammen, ich stelle mir da jetzt die Frage, dass jetzt die EU-Kommission gerade aktuell milliardenschwere Investitionen genehmigt hat für den Bau eines Kernkraftwerks in Polen? (Marc Reinhardt, CDU: Da haben wir eine Antwort drauf, Weimarer Dreieck.)

Abgesehen davon, dass wir uns hier natürlich, wie Sie sehr wohl wissen – vielen Dank, Frau Präsidentin! –, im Landtag Mecklenburg-Vorpommern befinden, ist auch die EU davor nicht gefeit, durchaus suboptimale Entscheidungen zu treffen. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Aber wir wollen ja hier für das Land gute Entscheidungen treffen. Und insofern schauen Sie sich mal an, ich glaube tatsächlich und bin der festen Überzeugung, wenn wir die Folgekosten beispielsweise für die Entsorgung der Brennstäbe ebenfalls der privaten Energiewirtschaft oblasten würden, wir hätten nicht ein Atomkraftwerk irgendwo in dieser Welt stehen, weil niemand für Uran-237 (Martin Schmidt, AfD: Niemand, kein Land macht das.) und die nächsten 230.000 Jahre die Entsorgungskosten tragen würde. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Also insofern ist das, glaube ich, kein Thema. Aber, liebe Frau Kollegin, nutzen Sie doch dieses Argument gerne im Oberbürgermeister/-innenwahlkampf! Ich glaube, die Schwerinerinnen und Schweriner werden es Ihnen danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie immer ist der Einzelplan 8 einer der umfangreichen Einzelpläne, also mit anderen Worten, relativ dick das Buch. Vorteilhafterweise gibt es eine Reihe unterschiedlicher Quellen aus eigener Wirtschaftstätigkeit, in Klammern Forstwirtschaft, Einnahmen aus Flächenbewirtschaftung, EU- und Bundeszuweisungen, Gebühreneinnahmen, also ein ansehnlicher Einnahmebetrag. Das ist auch die Besonderheit immer dieses Buches, dass fast die Hälfte der Ausgaben auch durch Einnahmen irgendwie gegengedeckt ist. Aber es ist ja schon gesagt worden, ein Großteil stammt aus der EU und sind Bundesmittel. Oft wird im Fachbereich über Millionen geredet. Das kennen wir aus den Reden hier auch vom Pult. Auch unser Minister bringt die Millionen oft ins Gerede. Ich möchte deshalb den Fokus meiner Rede auf Projekte richten, die nicht so stark im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, oder auf nachhaltigere Projekte lenken. Mecklenburg-Vorpommern ist das Bundesland der Nationalparks. Es ist Nobelpreisträger Succow, dem Gestaltungsmacht nach der friedlichen Revolution zu verdanken ist, dass sich dort in diesem historisch geöffneten Fenster die Möglichkeit ergab, viele Gebiete unter Nationalparknaturschutz zu stellen. Es hatte nur eines relativ geringen Haushaltsimpulses bedurft von nämlich nur 339.000 Euro, um mit sechs Vollzeitäquivalenten die Nationalparkarbeit für Besucher und Bildungsarbeit zu stärken. Aber nicht mal das ist durchgegangen von unseren Änderungsanträgen. Auch ein weiteres Projekt, das wir unbedingt stärker fördern sollten, hängt mittelbar mit der friedlichen Revolution und dem Fall des Eisernen Vorhangs zusammen. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) Ich spreche vom sogenannten Grünen Band, einem Naturmonument von nationaler Bedeutung. Der Todesstreifen ist zu einem Grünen Band der Vereinigung von Ost und West, Nord und Süd geworden. Ist der bescheidene Wert von 150.000 Euro es nicht wert, wie in einem unserer Änderungsanträge vorgeschlagen wurde, um Management, Kartierung, Besucherbetreuung und so weiter voranzubringen? (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abschließend ein Wort zu den von uns beantragten Ökokompetenzzentren, (Zuruf aus dem Plenum: Oha!) die es sogar in den Bericht unseres Finanzausschussvorsitzenden geschafft haben, wo er gesagt hat, der wurde aber abgelehnt. (Marc Reinhardt, CDU: Aha!) Da geht es um 1 Million und 2 Millionen, das sind sogar etwas höhere Beträge als bei den anderen beiden bescheideneren Projekten, die wir gerne in die Beratung, Verarbeitung, Veredelung und Vermarktung stecken würden von Produkten aus dem Ökolandbau und hier eben eine institutionelle Förderung einführen wollten statt einer Projektförderung. Das sollte uns dieser Ökolandbau wert sein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Bruhn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Änderungsanträge der AfD zum Haushalt 2026/27, speziell im Einzelplan 8, sprechen eine klare Sprache: Streichung aller Mittel für den Moorschutz und Vernetzungsobjekte zur Wiederherstellung entwässerter Moore, Streichung der Mittel für nachwachsende Rohstoffe. Das ist nicht Sparpolitik, das ist reinste Ideologie und ein Angriff auf Landwirtschaftsbetriebe in M-V. Unsere Landwirte wissen, Moorschutz ist kein Luxus, sondern Zukunftssicherung. Intakte Moore sind Wasserspeicher, sie verhindern Bodendegradation und sichern Erträge. Wer diese Mittel streicht, gefährdet nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die Existenz unserer Betriebe, und die Mittel für nachwachsende Rohstoffe sind ein zentraler Baustein für regionale Wertschöpfung und Energieunabhängigkeit. Wer das streicht, schwächt unsere Landwirtschaft und macht sie abhängig von fossilen Importen. Man kann ja zum Klimaschutz stehen, wie man will, bei Ihnen von der AfD weiß jeder, Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel. Aber wenn man nichts gegen die Folgen des Klimawandels unternimmt, wenn man nichts für die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels tut, dann trägt man Verantwortung für die Krisen von morgen. Und diese Krisen machen nicht an Grenzen halt. Wer heute Klimaschutz verweigert, ist morgen mitverantwortlich für Migrationsbewegungen nach Europa, (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) ausgelöst durch Dürren, Überschwemmungen und Verlust von Lebensgrundlagen weltweit. Übrigens, beim Lesen der Anträge von der AfD kam mir das so vor, dass Mitarbeiter oder Abgeordnete einfach die PDF-Vorlage des Haushalts nach bestimmten Schlagwörtern durchsucht haben. Überall, wo Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Moorschutz, erneuerbare Energien und so weiter vorkamen, wurde alles gestrichen. So einfach kann man sich das nicht machen! Deswegen sage ich Ihnen heute hier: Ihre Politik ist kurzsichtig und gefährlich. Sie schadet den Landwirten hier und ignoriert die globalen Zusammenhänge. Wir stehen für eine Landwirtschaft, die Zukunft hat – mit Moorschutz, mit nachwachsenden Rohstoffen, mit Klimaschutz. Das ist nicht Ideologie, das ist Verantwortung für M-V und für kommende Generationen. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge entschieden ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! In früheren Haushaltsberatungen war hier im Haus noch davon die Rede, Klimaschutz und Digitalisierung seien die beiden aktuellen Megatrends, auch in M-V. Davon ist weder politisch noch im Haushalt viel übrig geblieben. Landesmittel für diesen Megatrend kommen im Wesentlichen aus dem Till-Backhaus-Sondervermögen. Rechnet man nach, liegt die jährliche Ausgabe hier im Bereich von einem Promille des Gesamthaushaltes. Megatrend sieht für mich anders aus. Mecklenburg-Vorpommern hat dabei eigentlich ideale Voraussetzungen: riesige Moorflächen, Wälder, Küsten, ein enormes Potenzial für erneuerbare Energien. Doch wenn man durch den Haushalt blättert, sieht man, Klimaschutz taucht hier und da vereinzelt auf, zumeist als fototaugliches Projekt statt als politisch leitendes Prinzip, und das, obwohl Sie Ihr Klimaverträglichkeitsgesetz auf den Weg gebracht haben. Über die Qualität dieses Gesetzes, das durchaus notwendig ist, kann man sich auch streiten. Im Haushalt spiegelt es sich jedenfalls kaum wider. Und damit ist genau das eingetreten, wovor ich hier immer gewarnt habe: Klimaschutz wird so lange verschoben, bis sich eine neue Landesregierung damit auseinandersetzen muss. Ein zentrales Beispiel dafür ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Wenn wir die Ziele des Klimaschutzgesetzes ernst nehmen, brauchen wir in wenigen Jahren deutlich mehr Windkraft an Land, Photovoltaik auf Dächern und Freiflächenspeicher und den Ausbau der Netze. Folgerichtig wäre eine bedarfsgerechte Personalausstattung der Genehmigungsbehörden vor Ort und eine Stärkung des LUNG als zentrale Fachbehörde – bei beidem Fehlanzeige. In den unteren Genehmigungsbehörden, bei den Naturschutz- und Immissionsschutzverfahren und im LUNG stapeln sich schon heute die Genehmigungsverfahren. Viele Beschäftigte arbeiten am Limit, zusätzliche Aufgaben kommen hinzu, aber die Stellen wachsen nicht mal annähernd im gleichen Tempo. So wird der Ausbau der erneuerbaren Energien zum Nadelöhr der Verwaltung und nicht zum Motor eines klimaneutralen Mecklenburg-Vorpommerns. Wer den Ausbau also ernst meint, muss zuerst die Behörden so ausstatten, dass sie rechtssicher, schnell und im Einklang mit Natur- und Artenschutz entscheiden können. Und die durchaus sinnvollen Ansätze im Bereich des natürlichen Klimaschutzes im Haushalt – Moorschutz, Seegraswiesen, Umweltbildung – sind am Ende alle nur dank des Bundes möglich. Eine eigene verlässliche Landesstrategie bei Personal, Finanzierung und Flächenpolitik, die das dauerhaft an den Klimazielen ausrichtet, fehlt komplett. Ähnlich ist es beim Wasser-, beim Küsten- und beim Hochwasserschutz. Natürlich brauchen wir Deiche, Spundwände und Wasserbau, aber Klimaanpassung im 21. Jahrhundert bedeutet mehr als Technik. Sie bedeutet Wasserrückhalt in der Fläche, lebendige Auen und wiedervernässte Moore. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die große Frage, wie die landwirtschaftliche Nutzung unserer Moorböden so umgebaut werden kann, dass sie Klima, Natur und Betrieben nutzt, spiegelt sich im Haushalt kaum wider. Frau Oehlrich hat es vorhin schon gesagt, Beratung, Investitionsförderung, Wertschöpfungsketten für nasse Nutzung – all das klingt leise an, von einer kraftvollen Antwort auf die Klimakrise kann aber keine Rede sein. Wenn Klimaschutz nicht als Querschnittsaufgabe im Haushalt verankert wird, bleibt er auch in der Tagespolitik schmückendes Beiwerk, verhandelbar je nach Kassenlage. So werden wir die selbstgesetzten Ziele nicht erreichen, und wir riskieren zugleich, dass gesellschaftliche Konflikte zunehmen zwischen Stadt und Land, zwischen Betrieben und Naturschutz, zwischen den Generationen. Klimapolitik ist eben kein Spezialthema des Umweltressorts mehr, sondern eine soziale Frage, eine Wirtschaftsfrage, eine Frage der Daseinsvorsorge, meine Damen und Herren. Ein Haushalt, der das ernst nimmt, muss prüfen, welchen Beitrag ein Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung leistet und wo er uns in die falsche Richtung führt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht mir nicht darum, einzelne Projekte schlechtzureden im Haushalt. Viele der geplanten Maßnahmen sind gut und notwendig, aber in der Summe bleibt der Eindruck, wir verwalten die Klimakrise, statt sie politisch zu gestalten. Wir setzen auf Pilotprojekte, wo es längst um Strukturentscheidungen gehen müsste. Und genau das fordert der von uns eingereichte Entschließungsantrag. Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Haushalt, der Klimaschutz nicht nur im Titel führt, sondern im Kern, mit klaren Prioritäten für naturbasierte Lösungen, mit einer ehrlichen Neuordnung von Fördermitteln und mit der Bereitschaft, alte Gewohnheiten auch mal zu hinterfragen. Deshalb können wir weder dem Einzelplan noch dem Gesamthaushalt in der aktuellen Form zustimmen. Er schützt nicht die natürlichen Lebensgrundlagen unseres Landes und seiner Einwohnenden. – Vielen Dank! (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Dr. Rahm-Präger.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich nehme jetzt einfach mal oder beziehe mich jetzt auf das, was hier gesagt wurde. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie planen oder besser gesagt, mit Ihren Änderungsanträgen haben Sie einen Mittelaufwuchs veranschlagt von 22,496 Millionen Euro. Das ist die Summe, die Sie hier sozusagen im Aufwuchs haben. Sie möchten das Geld aus der Digitalisierung und Staatsfinanzierung nehmen oder Staatsmodernisierung nehmen. Für die Windenergie möchten Sie Personalaufbau, in der Windenergie oder zur Förderung der Windenergie 770.000 einsetzen. Die Klimaschutzstellen sollen 18 Millionen Euro, 18,24 Millionen Euro ausmachen, das ist der größte Brocken hier, und dann noch mal 3 Millionen fürs Ökokompetenzzentrum. Herr Dr. Terpe, ich bin da voll bei Ihnen. Wir brauchen Verarbeitungsstrukturen im Land, das ist überhaupt nicht die Frage. Und vielleicht noch ein Wort dazu, unser Minister Till Backhaus ist jetzt in Berlin bei der PLANAK, und da geht es um Gelder für die Schlachthöfe, dass wir endlich auch Gelder ausgeben dürfen für die Förderung von Schlachthöfen. Ich denke, das ist uns allen klar, dass wir dort etwas machen müssen. Aber wir haben für dieses Ökokompetenzzentrum, wir haben die ZELT gGmbH in Neubrandenburg, wir haben dort ein Zentrum, was sich mit Produktentwicklung beschäftigt. Ob das konventionelle oder ökologische Produkte sind, das spielt jetzt erst mal gar keine Rolle, aber wir haben dort eine Struktur, die wir auch unterstützen. Und insofern wäre es, ich glaube, fahrlässig, wenn wir uns an dieser Stelle verzetteln würden. Und wie gesagt, Parke, Nationalparke, Grünes Band, das ist, wie gesagt, in dieser Summe inkludiert. Es ist viel Geld, was zusätzlich bereitgestellt werden soll oder von woanders weggenommen werden soll. Das ist, glaube ich, ein Problem. Und wir haben versucht, im Haushalt das so ausgewogen wie möglich darzustellen. Zur Fraktion der AfD und zu den Ansätzen oder Streichungen im Haushalt wurde hier schon einiges gesagt. Sie wollen im Prinzip 8,2 Millionen Euro streichen für die Jahre 2026 und noch mal 8,48 Millionen Euro für das Jahr 2027. Ich kann das nicht wirklich nachvollziehen. Das ist im Prinzip das, wo Herr Damm eigentlich die Aufwüchse sehen möchte. Das ist das, was Sie wegstreichen wollen. Was mir ganz unverständlich ist, ist das Geld für die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe. Wir können froh sein, dass wir eine solche Bundesbehörde bei uns hier haben im Land, die auch im Land die Entwicklungen stützt. Dafür das Geld zu streichen, diese 245.000 Euro, das erschließt sich mir überhaupt nicht. Maßnahmen für Umwelt, Bildung, Naturschutzprojekte von Vereinen und Verbänden, auch das Geld zu streichen, das ist wichtig, dass wir sozusagen die Bevölkerung mitnehmen, dass wir die Verbände mitnehmen, die Vereine mitnehmen auf diesem Weg, und das Geld zu streichen, halte ich auch für total, also weiß ich nicht, geht überhaupt nicht. Klimaschutzprojekte der Kommunen und der Unternehmen zu streichen, das ist für mich auch nicht nachvollziehbar. Und die Bundesmittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das ist viel Geld, was wir da bekommen können, was für die Löhne vorgesehen ist von den Moorspezialisten. Das sind Leute, die wir bezahlen können hier in unserem Land, die bei uns hier leben und die uns unterstützen beim Umsetzen all dieser Projekte. Das sind im Jahr 2026 4,3 Millionen Euro, fürs Jahr 2027 5,2 Millionen Euro Lohnkosten für diese Leute, das wollen Sie streichen. Das ist also völlig unglaublich, dass man so rangehen möchte! Und jetzt zur Fraktion der CDU: Herr Diener, Sie sagen, mit uns sind Kleingärten, Tierheime und das alles nicht zu machen. Wir haben trotz knapper Haushaltslagen für die Kleingärten 90.000 Euro eingeplant. Wir haben für die Tierheime die 300.000 Euro eingeplant. Das ist das Geld, was auch in den vorhergehenden Haushalten dringestanden hat. Wir haben für die Landfrauen auch wieder die 132.000 Euro eingeplant. Die Landjugend wird auch wieder berücksichtigt. Das sind alles die Leute im ländlichen Raum, die uns total unterstützen, wenn es, ich sage mal, auch darum geht, Kinder- und Schulernährung gut umzusetzen, Ernährungsbildung umzusetzen. All das wird von uns unterstützt. Sie wollen 7,5 Millionen Euro aus dem Aufwuchs oder aufwachsen lassen bei den Wasser- und Bodenverbänden und wollen das Geld aus sozusagen dem Wasserentnahmeentgelt nehmen. Das steht erst ab 2028 uns zur Verfügung. (Marc Reinhardt, CDU: Nee, ab 27!) Wenn das Gesetz jetzt verabschiedet wird, haben wir das Geld ab 2028 aufwachsen, nicht ab 2027. Also wir haben das Geld noch nicht zur Verfügung. Und vielleicht noch ein dickes Fragezeichen: Sie wollen umschichten Mittel aus dem ELER III, und zwar 1 Million Euro wollen Sie rausnehmen aus der markt- und standortangepassten Landwirtschaft für den Vertragsnaturschutz. Das Geld wollen Sie rausnehmen und verschieben in die Gruppe II, also in die originäre Landwirtschaft. Für mich erschließt sich das nicht, weil kleine landwirtschaftliche Betriebe, gerade die profitieren sehr von diesen Maßnahmen, die hier genau bei dieser markt- und standortangepassten Landwirtschaft auch umgesetzt werden. Also das ist tatsächlich ein Riesenproblem, weil Sie möchten natürlich dort – wir haben dort schon 22,95 Millionen Euro in diesem Programm drin –, Sie wollen dort einfach mal locker 1 Million rausnehmen. Das ist gebundenes Geld. Ich halte unseren Entwurf für ausgewogen, in alle Richtungen ausgewogen, und ich bitte darum, dass diesem Entwurf zugestimmt wird. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 08 liegen mir nicht vor. Ich rufe auf den Einzelplan 09 und den dazugehörigen Stellenplan. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Zitat. „Also bin ich ausgestiegen und hab sie abgerissen. Denn wer in diesen Zeiten Deutschland-Fahnen an leerstehende Häuser hängt, der will nicht zeigen, dass er sein Land mag, sondern der will letztlich Nationalismus propagieren und damit klar zum Faschismus aufrufen.“ Zitatende. Und das hat nicht irgendein Antifa-Irrer aus Hamburg gesagt, sondern das sagte neulich die B5-besoldete Landesgleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam in einem öffentlichen Video für die Linkspartei. Über 10.000 Euro kassierte diese Frau von unserem Staat, pro Monat natürlich – so viel wie drei Handwerker –, von unserem Staat, von unserer Demokratie und von unserem „Schwarz-Rot-Gold“, das ihr überhaupt erst ermöglichte, ihre Tätigkeit aufzunehmen. Eine peinliche Schande war das! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber scheinbar ist man in diesem Job nicht ausgelastet: 60 Prozent Homeoffice, wie meine Kleine Anfrage ergeben hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auch noch! – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Und man hat nebenbei Zeit, unsere Staatsflagge zu verunglimpfen, die für eine Gleichbehandlung aller Bürger, für unsere Demokratie steht. Deswegen sagen wir klar: Wegstreichen, diese unnütze ABM für ausrangierte Linkspolitiker! Die knapp 200.000 Euro im Jahr für den Haushaltstitel können wir einsparen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sowieso ist der Einzelplan 09 des linksgeführten Justizministeriums mit einer Reihe politischer, freiwilliger – mal vorsichtig formuliert – Aufgaben gespickt, die wir aufgrund der Staatsfinanzenkrise einsparen müssen, bevor wir an Justiz und Justizvollzug einkürzen. Das wollen wir nicht. Die sogenannte Antidiskriminierungsstelle des Landes, Programme zur Ernährung, Gleichstellungsprogramme, Frauenforschung und weitere Titel streichen und kürzen wir mit Änderungsanträgen. Wir brauchen das nicht. Wir oder ich weiß, dass ich zu dick bin. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Und auch einige andere Dinge, wie Statistiken über Frauen, da wissen wir, Frauen sind in vielen Dingen benachteiligt. Dazu gibts große Debatten bundesweit, dazu brauchen wir nicht noch eigene Landesforschung. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einfach nur peinlich!) Ja, ich weiß, dass dieser Haushalt peinlich ist. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einfach nur peinlich! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ebenso wollen auch wir hier in diesem Einzelplan an das Ministergehalt natürlich ran. Da muss gekürzt werden. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) So, wie alle sich einkürzen müssen, sollten dies auch natürlich die Minister tun. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und, Herr Noetzel, wenn Sie vorhin zugehört hätten, dann wüssten Sie auch, dass wir auch für die Abgeordneten die Gehälter einkürzen wollen. Und wer in diesen Zeiten innerhalb der Häuser keine Sparmaßnahmen verhängt, (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Glocke der Präsidentin) der will nicht zeigen, dass er sein Land mag, sondern der will letztlich nur linken Populismus propagieren und damit klar zum „Weiter so“ aufrufen. Nicht mit der AfD! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Ehlers.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die Spitze des Justizministeriums in den vergangenen Monaten eher durch personelle Debatten aufgefallen ist – erst ist der Staatssekretär abhandengekommen, dann die Gleichstellungsbeauftragte –, gehts heute wieder um die Sache, und zwar um die Themen, die die Justiz wirklich hier in diesem Land bewegen. Und deswegen haben wir als konstruktive Opposition natürlich auch ein Paket an Verbesserungsvorschlägen auf den Tisch gelegt, weil nach unserer Ansicht der Haushaltsplanentwurf so nicht ausgegoren war. Einige Beispiele: – Wir haben vorgeschlagen, neue Richterinnen und Richter einzustellen und auch den Personalabzug aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit abzufangen. – Wir haben vorgeschlagen, die JVA-Zulage auf das Niveau der Zulage für Polizeibeamte anzuheben. – Wir haben vorgeschlagen, mehr Mittel für die gerichtsfeste Befunddokumentation einzustellen. – Wir haben vorgeschlagen, Beförderungsämter für den Justizwachtmeisterdienst zu schaffen. Aber Sie wollten unser gut geschnürtes und gut durchdachtes gegenfinanziertes Weihnachtsgeschenk nicht. Auf dem Instagram-Kanal des Justizministeriums sieht man die Ministerin beim Weihnachtsfest in der JVA Waldeck, aber wenn es darum geht, ernsthafte monetäre Geschenke zu verteilen, wird Frau Ministerin hier nicht tätig. (Beifall Marc Reinhardt, CDU) Meine Damen und Herren, ich möchte Sie einmal abholen an dieser Stelle. Mal eine Rechnung: Hätten Sie unserem Antrag zugestimmt, die Zulage für JVA-Bedienstete auf die Höhe der Polizeizulage anzuheben, hätte das 97.400 Euro gekostet, meine sehr verehrten Damen und Herren, damit auch alle, die nicht dem Rechtsausschuss angehören, mal wissen, über welche Größenordnungen wir bei diesem Riesenhaushalt hier eigentlich reden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht hat die Justiz in diesem Land mehr Beachtung verdient. Sie muss einen höheren Stellenwert haben in der Landesregierung. Sie darf nicht länger eine Randnotiz sein, sondern sie muss ganz klar im Mittelpunkt stehen, denn es geht nicht mehr und nicht weniger als um das Vertrauen in den Rechtsstaat. Und der Rechtsstaat muss schnell handeln, muss durchsetzungsstark sein und Gerechtigkeit für jedermann ermöglichen. Darum muss es gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und deswegen ist auch die Zeit der Worthülsen und der Sonntagsbotschaften auch vorbei. Und deshalb widerspreche ich auch der Ministerin ganz deutlich, wenn sie es als Erfolg darstellen will, Planstellen bei den Staatsanwaltschaften dadurch zu schaffen, dass diese aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit abgezogen werden. Das, Frau Ministerin, ist kein Erfolg, sondern ein Armutszeugnis für vier Jahre rot-rote Justizpolitik hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Gerade vor dem Hintergrund der angehobenen Zuständigkeitswerte in Zivilsachen ist es kein Ausdruck verlässlicher Personalpolitik, jetzt Umschichtungen vorzunehmen, deren Konsequenzen nicht absehbar sind. Und wem wollen Sie überhaupt das Märchen erzählen, dass vier Planstellen mehr das große Personalproblem der Staatsanwaltschaften lösen? Die Zahlen sind doch verheerend. 65 der 167 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind 55 Jahre und älter. Uns steht eine große Pensionierungswelle nie dagewesenen Ausmaßes ins Haus. Was es jetzt braucht, ist eine umfassende Einstellungsoffensive für unsere Justiz. Dafür haben wir Wege und auch eine Finanzierung aufgezeigt. Das alles wollen Sie nicht. Das ist aus meiner Sicht tragisch, aber die frohe Botschaft des nahenden Weihnachtsfestes für die Justiz ist, dass auch die Amtszeit dieser rot-roten Koalition endlich ist und es hoffentlich der letzte rot-rote Justizhaushalt ist, den wir heute hier miteinander verhandeln. (Zuruf von Thore Stein, AfD) In diesem Sinne werbe ich noch einmal um die Zustimmung für unsere Änderungsanträge. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Thore Stein, AfD: Machen Sie dann Rot-Rot-Grün-Schwarz? Oder was machen Sie dann?)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Frau Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Einzelplan 09 konnten wir, so meine ich, wichtige Fortschritte für Gleichstellung und Antidiskriminierung erzielen, und das trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Lassen Sie mich hier auf einige zentrale Punkte noch mal eingehen. Wir haben die Antidiskriminierungsarbeit mit der langfristigen Sicherung der Antidiskriminierungsstellen mit zwei Personalstellen, ich denke, entscheidend vorangebracht. Und auch die zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsberatung bleibt gesichert, und das trotz des Wegfalls des Bundesprogramms respekt*land. Das hat hier eine gefährliche Lücke gerissen. Aber wir lassen die Beratungsstellen eben nicht im Stich. Das Land stellt 250.000 Euro zur Verfügung, damit keine einzige Beratungsstelle schließen muss, und parallel laufen Verhandlungen mit der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes für eine eventuelle Kofinanzierung. Hier bleiben wir dran. Und ich richte jetzt den Blick hier in Richtung GRÜNE, hier vielleicht auch den Einfluss geltend zu machen, dass wir hier weiter auch Mittel für unser Land zur Verfügung bekommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welchen Einfluss haben denn die GRÜNEN genommen? Oder woanders?) Das ist, die Antidiskriminierungsbeauftragte wird von den GRÜNEN gestellt, ja. Mit der Sicherung der Mittel für die Antidiskriminierungsstelle wird die Arbeit dieser Beratungsstellen künftig auch besser koordiniert werden können, was als ein wichtiger Schritt in Sachen bessere Wirksamkeit gesehen werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und im Bereich der Gleichstellung möchte ich zunächst auf die Änderungsanträge und auf das, was die AfD hier vorgetragen hat, eingehen. (Thore Stein, AfD: Ja.) Als ob ich es gewusst hätte, diese zeigen erneut, wie frauen- und gleichstellungsfeindlich diese Partei agiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sie will alles streichen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben nicht zugehört!) was Fortschritt bedeutet. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Doch, ich habe wohl zugehört. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben kein Erkenntnisproblem!) Zuschüsse für Gleichstellungsmaßnahmen, für das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm wollen Sie die Zuschüsse streichen, für die Initiativen für mehr Frauen in Führungspositionen wollen Sie die Zuschüsse streichen, für die gesamte Diskriminierungsarbeit und für die Frauenforschung. Und da geht es eben mehr, da … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Nein, nein, hören Sie mal gut zu! Da geht es um mehr, als festzustellen, dass Sie übergewichtig sind. Da geht es darum, festzustellen, wie eben Forschungsergebnisse, … (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD: Haben Sie mich gerade diskriminiert?) Nein, Sie haben sich selbst ja dazu bekannt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das habe ich nur aufgegriffen. … wie in Forschung und Entwicklung, aus dieser Forschung heraus eben bestimmte spezifische Belange von Frauen nicht berücksichtigt werden. Und es ist, bekanntermaßen ist es eben anders, zum Beispiel bei Herzinfarkten. (Horst Förster, AfD: Dafür brauche ich doch keine Gleichstellungsgeschichte, für dieses Problem!) Die Symptome von Frauen sind andere als die von Männern. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) Das können Sie nicht einfach wegdiskutieren, Herr Förster! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das muss beachtet und berücksichtigt werden. Und dass Sie das nicht begreifen wollen, also ich verstehe es nicht. Das sind doch nun wirklich ganz klare (Zuruf von Horst Förster, AfD) und ablesbare, auch wissenschaftliche Erkenntnisse. Die müssen … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, das findet doch an der Uni statt, die Forschungsrichtung! – Thore Stein, AfD: Die ideologischen Unterschiede!) Das ist aber eine Frage, diese auch zu unterstützen. Darum geht es ja in diesem, in diesem Feld. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und dafür brauchen wir einen Extraposten, ja?! Das ist doch albern!) Das geht überhaupt nicht um Posten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Hier geht es gar nicht um Posten.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schmidt?

Nein.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die jeweiligen Parlamentarischen Geschäftsführer entsprechende Kärtchen haben. Dann macht es mir das als Präsidium leichter, zu erkennen, wenn jemand … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Achtung, Achtung, neue Weisung!) Auch in der Zwischenfrage wird das Kärtchen grundsätzlich gehoben. Sie hatten ein „Z“. Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt …. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Deswegen weise ich darauf hin. Alles gut, nicht aufregen! Frau Abgeordnete, Sie haben weiter das Wort!

Ich darf fortfahren. Das alles, was Sie mit Ihren Streichungen hier vorschlagen, ist ein Frontalangriff auf die Gleichstellung, auf die Geschlechtergerechtigkeit. Und dem setzen wir klare Zeichen entgegen. Wir stärken nämlich die Stelle beim Landesfrauenrat mit 75.000 Euro jährlich, weil wir eben genau wissen als Dachverband von mehr als 40 Frauen- und Gleichstellungsorganisationen, wie wichtig diese Arbeit für unser Land ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und als weiteren Erfolg möchte ich die höheren Zuschüsse für das Hilfe- und Beratungsnetz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt benennen. Hier stellen wir in den Jahren 2026 und 27 rund 370.000 Euro beziehungsweise 440.000 Euro mehr bereit. Und das ist viel bei der momentanen Haushaltslage, und das bedeutet mehr Unterstützung für Menschen und insbesondere eben für Frauen und Kinder, die sie dringend brauchen. Und wir finden mit dieser, mit diesem Zuschuss den Übergang zum Jahr 2027, wo dann das, die Bundesunterstützung über das Gewalthilfegesetz hoffentlich greift, so denn die Kommunen auch zu ihrer Verantwortung stehen und auch hier weiterhin gut unterstützen. Und wir werden aus dem Sondervermögen des Bundes 5 Millionen Euro für Bau und Sanierung der Frauenhäuser zur Verfügung stellen. 5 Millionen Euro! Und ich finde, diesen diskreditierenden Begriff „Schuldenhaufen“, finde ich in diesem Zusammenhang unerträglich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Schuldenberg!) Hier geht es um die Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern. Mein Fazit: Wir investieren in Gleichstellung, Antidiskriminierung und den Schutz vor Gewalt. Und das sind konkrete Schritte für ein gerechtes Mecklenburg-Vorpommern und für die Stärkung unserer Demokratie, weil genau das war nämlich unsere Zielrichtung. Wir lassen uns nicht von rückwärtsgewandten Forderungen bremsen und gehen den Weg der Gleichberechtigung konsequent weiter. Und das wird auch … (Thore Stein, AfD: Bis September 2026! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir werden diesen Weg weiter fortsetzen, auf diesem Weg weiter fortschreiten. Da können Sie sicher sein. Und ich möchte noch mal auf das eingehen, was Sie hier zur Landesbeauftragten sagten. Ja, sie hat einen Fehler gemacht. (Thore Stein, AfD: Ja.) Den Fehler hat sie, hat sie erkannt (Zuruf von Horst Förster, AfD) und hat Konsequenzen ergriffen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Woher kommt das denn?! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber daraus den Schluss zu ziehen, wir können die ganze Stelle mal einsparen, das ist der absolut falsche Schluss. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also brauchen wir zwei Stellen jetzt?!) Was haben Sie für eine Vorstellung von Arbeit? Homeoffice, meinen Sie, die drehen dort Däumchen, oder was?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, wenn sie so viel Zeit hat, sich vor die Kamera zu stellen.) Da müssen Sie mal mit all den Menschen, die im Homeoffice arbeiten, sich mal unterhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist unglaublich, welche Vorstellung Sie hier von Arbeit haben. Und dass sie nicht ausgelastet ist, also glauben Sie mir, das kann man so überhaupt nicht stehenlassen. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie führt die Leitstelle für Frauen und Gleichstellung im Ministerium. Sie … (Zuruf von Thore Stein, AfD) Nein, ich spreche jetzt nicht von der Person, ich spreche von der Stelle. (Thore Stein, AfD: Ach so!) Weil Sie wollen ja die Stelle einsparen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und das werden wir nicht, das werden wir überhaupt nicht in Erwägung ziehen. Hier wird es weitergehen. (Thore Stein, AfD: Kann ich mich da auch bewerben? – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und jetzt möchte ich noch etwas sagen zu Ihrer, zu Ihrer ideologischen Begründetheit der Verwendung von Mitteln. Und gerade in diesem Zusammenhang, glaube ich, passt das ganz gut. Und ich zitiere hier die UN-Frauenrechtskonvention, zu der wir uns bekannt haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Vielleicht hören Sie mir auch mal zu! Es wäre vielleicht hilfreich. „Diskriminierung“ aufgrund des Geschlechts ist aktiv „zu bekämpfen“ und „Gleichstellung“ systematisch „zu fördern“. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Also das ist hier kein Nice-to-have, sondern eine wichtige, eine wichtige Aufgabe, die wir auch in diesem Land umsetzen müssen, und ich hoffe, Sie kommen hier in diesem Bereich auch noch mal ein bisschen zum Umdenken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Danke schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Rot-Rot ist damit angetreten, den Rechtsstaat zu retten. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Die Koalitionspartner stellen sicher, dass die Justiz … leistungsstark und zukunftsfest aufgestellt ist.“ Dieses Versprechen hat die Koalition nicht eingelöst. (Beifall René Domke, FDP) In der Haushaltsanhörung des Rechtsausschusses berichtete der Richterbund, auch im vierten Regierungsjahr sei die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern fast durchgängig überlastet. Diese Überlastung äußere sich unter anderem in Gestalt eines Anstiegs um zehn Prozent bei den nicht erledigten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren und durch überlange Bearbeitungszeiten in den Gerichtsbarkeiten. So dauere die Bearbeitung der gerichtlichen Zivil-, Familien- und Strafverfahren in Mecklenburg-Vorpommern in praktisch allen Bereichen länger als im Bundesdurchschnitt. In Familienverfahren liegen die Gerichte in M-V bundesweit auf dem letzten Platz. Zum Abbau der erheblichen Bestände und zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten bei den ordentlichen Gerichten ist nach Angaben des Präsidenten des OLG Rostock ein tatsächlicher Personalaufwuchs im richterlichen Dienst von mindestens drei Stellen pro Landgerichtsbezirk, also um insgesamt zwölf Stellen unabdingbar. Bei den Staatsanwaltschaften ist die Lage noch ernster. Dort steht nach Auskunft des Justizministeriums einem verfügbaren Personal von 191 Staatsanwält/-innen ein Personalbedarf von 216 Staatsanwält/-innen gegenüber. Um eine adäquate Personalausstattung zu erreichen, ist damit ein Zuwachs von 25 Stellen erforderlich. Eine bedarfsgerechte Stellenausstattung bei der Justiz ist kein Selbstzweck, sondern Teil der Daseinsfürsorge. Hier muss die Koalition unbedingt nachbessern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine weitere Aufgabe des Justizressorts ist die Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Koalitionspartner wollen sich „für gleiche Rechte, gleichen Lohn und gleiche Beteiligung von Frauen und Männern an der politischen Willensbildung“ einsetzen, heißt es in dem Vertrag von Rot-Rot. Auch hier sind wir noch lange nicht am Ziel. Frauen stellen 51 Prozent der Bevölkerung, doch ihr Anteil im Landtag beträgt nur 36,7 Prozent. Noch bitterer stand es um die Wahllisten bei der letzten Kommunalwahl. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Hier betrug der Frauenanteil nur 28,5 Prozent. Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern liegt in M-V bei 7 Prozent. Grund genug, Einrichtungen wie den Landesfrauenrat, die sich für Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit einsetzen, bestmöglich zu unterstützen. Und ich muss sagen, liebe Kolleg/-innen der Koalitionsfraktionen, da ist noch Luft nach oben. Ich weiß, Sie haben einen Änderungsantrag auf den Weg gebracht, mit dem Sie die ursprünglich für den Landesfrauenrat eingeplanten Sachmittel aufstocken. Doch um Brücken zu bauen, Diskurse zu versachlichen und Beteiligung zu ermöglichen, braucht der Landesfrauenrat darüber hinaus zusätzliches Personal für professionalisierte Öffentlichkeitsarbeit. (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage. – Torsten Koplin, Die Linke: Das kann er einstellen mit dem Änderungsantrag.) Angesichts des frauen- und gleichstellungspolitischen Backlash, den wir gerade erleben, müssen auch die Personalmittel dringend erhöht werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, Die Linke: Die werden doch damit erhöht.)

Frau Fraktionsvorsitzende, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, danke! (Torsten Koplin, Die Linke: Ich weiß nicht, was ist denn los bei Ihnen?!) Jahr für Jahr werden in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 5.000 Fälle häuslicher Gewalt registriert. Das sind 13 pro Tag. Die Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt und Stalking arbeiten am Limit. Besonders die Interventionsstellen in Schwerin und Rostock, die die höchsten Fallzahlen und die größten Einzugsbereiche haben, stoßen aufgrund des wachsenden Fallaufkommens an ihre Belastungsgrenzen. Das darf nicht sein. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Rot-Rot hat die Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen aufgestockt, doch auch das reicht – das kann ich auf der Grundlage der Evaluation des Beratungs- und Hilfenetzes sagen – nicht aus. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Der Schutz vor Gewalt ist eine staatliche Pflichtaufgabe. Keine Frau, die von Gewalt betroffen ist, darf alleingelassen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diskriminierung, gerade aufgrund einer zugeschriebenen Herkunft ist nach wie vor Realität in Mecklenburg-Vorpommern. Für die Betroffenen ist die zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsberatung eine große Unterstützung. Die drei Antidiskriminierungsberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern gibt es erst seit Mitte 2023. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben also doch hauptsächlich mit Migranten zu tun, oder wie habe ich das jetzt zu verstehen?) Sie helfen dabei, Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen, Rechte durchzusetzen und demokratische Werte zu stärken. Doch derzeit nehmen die drei Antidiskriminierungsberatungsstellen wegen der aktuell unsicheren Finanzierungslage keine neuen Fälle an. Liebe Kolleg/-innen der Koalitionsfraktionen, wir können auf diese Arbeit nicht verzichten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Machen wir doch auch nicht!) Ich weiß, auch hier wurden, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) auch hier wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen dann doch noch zusätzliche Mittel veranschlagt, (Torsten Koplin, Die Linke: Doch noch!) doch leider nur ein Bruchteil dessen, was erforderlich wäre. (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, der Bund hat sich zurückgezogen. – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ja, weil der Bund sich zurückzieht.) Das muss ich Ihnen leider so sagen. (Torsten Koplin, Die Linke: Wir machen mehr als vorher.) Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass keine der drei Beratungsstellen im kommenden Jahr schließen muss! Ich bitte um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nicht zu allen Bereichen des Einzelplans 09 Stellung nehmen, aber im Einzelplan 09 geht es um nichts Geringeres als um die Erfüllung einer der Kernaufgaben des Staates, nämlich die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Und diese sehen wir genauso, wie es hier von der Kollegin der GRÜNEN vorgetragen wurde, wirklich gefährdet, wenn nicht dringend gehandelt wird und die personelle Situation an den Gerichten und Staatsanwaltschaften verbessert wird. Wir wissen, die ersten Schritte sind unternommen, aber viel zu zögerlich, viel zu zaghaft. Und wir haben gerade gehört, wie die Altfallquote hochgeschnellt ist, wie lang die Verfahrensdauern sind. Meine Damen und Herren, wir erleben eine Schwächung der Justiz und eine permanente Überlastung in den Gerichten, in den Staatsanwaltschaften und leider zu wenig Antworten darauf. Die Justiz besteht allerdings auch nicht nur aus Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Daher haben wir Freie Demokraten stets die Bediensteten auch im Blick, die als Justizwachtmeister in den Gerichten immer mehr Aufgaben übernommen haben, was sich in der Besoldung nach wie vor nicht widerspiegelt. Aber auch die Belange der Bediensteten im Justizvollzug haben wir im Blick, wo es seit Jahren zu einer permanenten Überlastung kommt, teilweise Maßnahmen ergriffen werden müssen, die einer konsequenten resozialisierenden Arbeit mit Strafgefangenen überhaupt nicht mehr förderlich sind. Auch wenn Sie unseren Änderungsanträgen wie gewohnt nicht zustimmen wollen, Sie werden nicht umhinkommen, die Justiz als tragende Säule unseres Rechtsstaates zu stärken. Wir werden also allen Anträgen zustimmen, die darauf gerichtet sind, entweder den Stellenplan anzupassen, Stellen zu heben oder ansonsten die Belange derjenigen, die in der Justiz tätig sind, zu stärken. Also unsere Zustimmung zu allen Änderungsanträgen, die dazu gestellt wurden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Herr Noetzel.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe konstruktive Opposition, ich versuche es noch mal mit ein paar Zahlen, die wir ja nicht nur heute und hier gehört haben, sondern regelmäßig auch im Rechtsausschuss. Aber Sie weigern sich beharrlich, das anzuerkennen. Und, Herr Ehlers, erneut muss ich, ja, komme ich nicht darum herum, darauf hinzuweisen, wo wir herkommen. Und ich verstehe gar nicht … (Sebastian Ehlers, CDU: Wie lange wollen Sie das Lied noch singen?) Ja, ich verstehe gar nicht, was Sie gegen Ihre geschätzte Kollegin Frau Hoffmeister haben? Aber ich komme ja nicht drum herum, das hier einmal zu erwähnen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wo wir herkommen und mit welchem Erbe die Justizministerin der Linken zu kämpfen hatte, nämlich mit einem Personalabbaukonzept des CDU-Justizministeriums, ein Personalabbaukonzept. Was werfen Sie uns vor? Ja, noch nicht mal das. Das können Sie uns nicht vorwerfen, weil wir kein Personal abbauen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nein, im Gegenteil. Wir haben dieses Personalabbaukonzept umgewandelt in ein Personalaufbaukonzept. (Beifall Dr. Robert Northoff, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau!) Und entgegen, entgegen den Planungen des CDU-Justizministeriums gibt es mehr Stellen, gibt es Neueinstellungen. Und ich kann das ganz kurz noch einmal sagen, weil Sie das ja offensichtlich nicht hören wollen, und Wiederholung festigt: 2023 schieden 22 Richterinnen und Richter in den Ruhestand aus, während gleichzeitig 28 Proberichterinnen und Proberichter neu eingestellt wurden – ergibt ein Plus –, 2024, 25 Ruheständen standen 32 Neueinstellungen gegenüber, ist ein, (Zurufe von Katy Hoffmeister, CDU, und Torsten Koplin, Die Linke) ist ein Plus. Und 2025 wird dieser Entwicklungskurs nochmals erkennbar verstärkt. Bei voraussichtlich 34 Ruheständen sind 38 Neueinstellungen vorgesehen. Und daran erkennen Sie ja, dass wir diese Mehreinstellungen nur vornehmen können, wenn die Stellen auch da sind. Und wir arbeiten auch seit mehreren Jahren mit Doppelbesetzungen – auch das hat die Ministerin seit Beginn an immer wieder erklärt –, um sozusagen neue Richterinnen und Richter auch ordnungsgemäß einzuarbeiten. Und damit zeigt sich natürlich insgesamt, dass die Justiz personell kontinuierlich gestärkt und der Abgang durch Pensionierung nachhaltig ausgeglichen und – wie gesagt – das Personal sogar noch mal erhöht wird. Und das setzt sich fort bei den Referendar/-innen 2025. 123 Einstellungen von Referendarinnen und Referendaren, das ist so viel wie seit 20 Jahren nicht mehr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Woher kommt das? Natürlich haben wir Sachen verbessert – Sie wissen das –, was die Vereinbarkeit von Beruf und Ausbildung anbelangt. Wir haben natürlich auch um Nachwuchs geworben. Und wo möchte die CDU einsparen? Bei der Öffentlichkeitsarbeit! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Was macht man mit Öffentlichkeitsarbeit?! Man gewinnt Nachwuchs. Schönen Dank, liebe konstruktive Opposition! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Auch noch mal zu den Staatsanwaltschaften. Ja, die Staatsanwaltschaften sind auch laut PEBB§Y über Gebühr belastet, das nicht erst seit heute und gestern. Auch das wurde erkannt und auch das ist adressiert. Insbesondere die Staatsanwaltschaft Rostock hat mit sehr vielen Fällen zu kämpfen. Und ja, und deswegen sind unter anderem vier Stellen aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit umgewandelt worden für die Staatsanwaltschaft. Und, Herr Ehlers, was Sie vielleicht nicht wissen, zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehört nicht nur die Zivilgerichtsbarkeit, sondern dazu gehören auch weitere Bereiche dazu. Und auch das wissen Sie, wenn Sie zugehört haben, wir haben einfach Bereiche, zum Beispiel auch in der Sozialgerichtsbarkeit, wo die Eingangszahlen deutlich, deutlich nach unten gehen, wo – und auch das hat die Ministerin mehr als einmal im Ausschuss berichtet –, wo sie mit den verantwortlichen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten und Direktorinnen und Direktoren zusammensitzt und schaut, wie können diese Zahlen, dieser Berg, der da noch vor sich hergeschoben wird oder mit sich mitgeschleppt wird, wie kann der abgebaut werden. Und es gibt dort positive Rückmeldungen. Und natürlich funktioniert das nicht von heute auf morgen. Aber es ist ja auch Quatsch, so zu tun, als wenn das jetzt in drei Jahren passiert ist. Also auch von meiner Seite soll es das eigentlich schon gewesen sein. Sie sehen, der Rechtsstaat erlebt keinen Abgesang. (Torsten Koplin, Die Linke: Der ist in guten Händen.) Die Rechtsstaat-CDU ist ja in letzter Zeit auch vor allen Dingen damit aufgefallen, Kritik an der Justiz und an Rechtsprechung zu üben. Das ist natürlich Ihr gutes Recht, ist aber trotzdem auch relativ neu und ein Novum, dass Sie das nicht so richtig anerkennen, was unsere Richterinnen und Richter dort aussprechen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber sei es drum, das ist ja das Gute in diesem Rechtsstaat, dass wir das ungestraft tun können. (Sebastian Ehlers, CDU: Nennen Sie mal Beispiele!) Auch ich mache das ja herzlich gerne. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 09 liegen mir nicht vor. Ich rufe auf den Einzelplan 10 und den dazugehörigen Stellenplan. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete de Jesus Fernandes.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wertes Präsidium! Wir sprechen heute über einen Doppelhaushalt, der die Realität nicht anerkennt, sondern sie ignoriert, einen Haushalt, der Rekordausgaben verordnet, ohne Strategie, ohne Zukunft. Hören Sie genau zu, hier wird nichts für den Bürger, hier wird nämlich für den Apparat geplant. Personalausgaben explodieren – bis 2030 28 Prozent des Haushaltes für Personal. Zwischen 2018 und 2021 zweithöchster Stellenaufwuchs bundesweit, und trotzdem, bis 2035 gehen 28 Prozent der Landesbediensteten in den Ruhestand. Und der Apparat, er wächst weiter. Das ist nicht generationengerecht, das ist Selbstbedienung pur. Die Sozialausgaben sind außer Kontrolle, 2015 haben wir hier 1,4 Milliarden Euro dafür ausgeben müssen, 2030 werden es 3,1 Milliarden sein. Das ist eine Verdopplung innerhalb von 15 Jahren, ab 2026 nur noch durch neue Schulden finanzierbar, sagen die Kommunen, ein Pulverfass, und die Regierung tut so, als sei alles in Ordnung. Der Sozialbereich ist unter Druck, die Bürgerinnen und Bürger werden ignoriert. Am 15. Oktober 2025 haben mehr als 7.000 Menschen auf dem Alten Garten in Schwerin ein klares Zeichen gesetzt: „MV: Bleibt sozial!“ Dort standen Kitaerzieher, Menschen mit Behinderungen, Eltern, Berater, sie alle schilderten ihre Sorgen, ihre Ängste, ihre Überlastung. Und was tut die Landesregierung? Sie führt Gespräche, handelt aber nicht dementsprechend. Keine Dynamisierung der Haushaltsmittel, keine verbindlichen Zusagen, die soziale Infrastruktur wankt. Und wer zahlt den Preis am Ende: Die Bürger in unserem Land! Der Kitabereich, keine Klarheit, kein System, auch bei den Kitas herrscht Chaos. Einige Regelungen wurden leicht angepasst, doch die zentralen Fragen bleiben. Das Forum „Gute Kita 2030“ soll Antworten liefern. (Christine Klingohr, SPD: Wir sind beim Einzelplan 10.) Wir und die Menschen erwarten Ergebnisse, die belastbar, konkret und verbindlich sind. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Kommunen steuern in die Krise. Ab 2026 droht vielen die Handlungsunfähigkeit, Tarifsteigerungen drei Prozent – ungedeckte Mehrkosten, die das Land nicht ersetzt, der Zensus – weniger Einwohner, kein Ausgleich. Wenn Kommunen ihre Pflichtaufgaben nicht erfüllen, verletzt das Land seinen verfassungsgemäßen Auftrag. Und selbstverständlich ist das auch der Einzelplan 10, weil es dort auch um Prävention und Suchtprävention geht, meine Damen und Herren, und viele Kommunen damit bereits völlig überlastet sind. Haushaltsbegleitgesetz verschärft das Chaos, Artikel 4, 5 und 12 – Bürokratie hoch zehn, Verfahren verzögern sich, Kosten explodieren im gesamten Sozialbereich, neue Prüfsteine für Träger, hoher Zusatzaufwand, hohe Kostendeckelungen bei Mieten, Abschreibungen, Investitionen, Strukturen werden gefährdet. Der Wohlfahrtsbereich sagt, Artikel 12 muss gestrichen werden. Kürzung an den falschen Stellen – die LIGA sagt, minus 20 Prozent, rund 200.000 Euro, sechs Fachstellen sind bedroht. Jugendbildungsstätten – 10 Millionen Euro jährlich nötig, sonst ist der Bestand gefährdet. Das DLRG – ohne Schwimmprogramm steigt die Zahl der Nichtschwimmer dramatisch. Politische Fehlsteuerung überall – der Zuschuss 735.000 Euro an den Landesjugendring, mehr als problematisch, der kann gestrichen werden. Der Verband positioniert sich klar gegen eine Oppositionspartei, (Christian Albrecht, Die Linke: Nein, gegen Rechtsextremismus!) ist dafür nicht repräsentativ, für die Gesamtjugend, meine Damen und Herren. Das hat er seit 2016 auch ordentlich bewiesen. Steuergelder gehören eben den Bürgern und nicht politischen Projekten, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, Die Linke: Das sagen Sie mal der Erasmus-Stiftung! Da langen Sie doch ordentlich zu!) Und da meinen wir doch, wenn sie von uns und unseren Wählern nichts wissen wollen, dann sollen sie bitte auch das Geld dieser Wähler nicht nehmen, wenn sie für diese Wähler eben auch nichts machen. So ein Verband ist weder gemeinnützig, noch hat er irgendwelche Bedarfe hier finanziert zu bekommen seitens des Landes als Landesjugendring. Also entweder er ändert komplett seine Satzung und Position oder es kommt eben ein neuer, der das darf. Oder er verzichtet einfach auf die Steuereinnahmen, wenn er so weiter agieren will wie bisher. Bürgerorientierte Prioritäten, dazu haben wir hier schon unsere Anträge eingebracht, Sie kennen sie alle. Das Landesgehörlosengeld, Mehraufwendungen, Barrierefreiheit, technische Hilfsmittel wollen wir ausfinanziert haben, das Programm Pflegenotzuschüsse für Gemeinden, Sicherung der Notfallversorgung. Die Sportförderung wollen wir deutlich besser aufgestellt sehen mit 400.000 Euro für Breiten-, Freizeit-, Gesundheits-, Behinderten- und Leistungssport, 500.000 Euro jährlich für Vereine und Großgeräte, Schwimmkurse für Kinder und Jugendliche, grundlegende Lebenskompetenz, Sicherheit, Teilhabe – all das ist nicht verhandelbar, meine Damen und Herren! Der Haushalt, Ihr Haushalt hat keine Wachstumsstrategie, Investitionsquote ist zu niedrig, die Innovationsförderung unzureichend, die Verwaltung kaum digitalisiert. Wirtschaftsforscher sagen: keine Zukunftsstrategie, nur Verwaltungskontinuität. Und genau das ist, was Sie hier mit Ihrer SPD und jetzt zusammen mit der Linken seit Jahrzehnten machen. Fazit: Ausgaben steigen schneller als Einnahmen, Kommunen werden alleingelassen, es gibt keinen Plan gegen Schulden, Bürokratie und gegen den demografischen Wandel. Was wir fordern, ist eine echte Ausgabenbremse, eine Entbürokratisierung, die entlastet tatsächlich alle, Investitionen statt Konsum und die Stärkung der Kommunen, meine Damen und Herren, eine schlanke, effiziente Verwaltung, bürgerorientierte Förderungen für alle Bürger eben und nicht nur für politische Agenden. Sehr geehrte Damen und Herren, die Zukunft entsteht eben nicht durch Rekordausgaben und Schönrechnerei oder politische Agenden, die Zukunft entsteht durch klare Prioritäten, Investitionen in Bürger und ehrliche Politik. (Zuruf von Dr. Robert Northoff, SPD) Nicht mehr und nicht weniger. Darum unterstützen Sie bitte unsere Änderungsanträge zu dem Teilbereich 10! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die CDU-Fraktion ist der Einzelplan 10 natürlich auch eine Herausforderung. Es geht ja darum, dass wir einerseits die Fragen im Sozialbereich durchdiskutiert haben im Gesundheitsbereich und im Sportbereich. Für den Sportbereich, da werde ich nicht viel zu sagen, das wird mein Kollege, Herr Waldmüller, noch tun. Uns ging es in der Debatte einmal darum, die Frage zu beantworten, was sind die wichtigen und die entscheidenden Themen in diesem Haushalt. Eines der entscheidenden Themen ist die Krankenhauslandschaft und die Frage, wie gehen wir insgesamt mit diesem Thema um. Wir haben eins festzustellen, wir haben einen Transformationsfonds, der auch für kommunale Krankenhäuser, auch für andere genutzt werden soll. Wir brauchen aber, und das ist unsere feste Überzeugung, einen Härtefallfonds auch des Landes, denn der Transformationsfonds wird ja jetzt eher umgeschichtet aus Bundesmitteln. Der Härtefallfonds sollte und soll dazu beitragen, dass defizitäre Krankenhäuser … Bei den Kommunen macht man es jetzt ja so, dass die kommunalen Träger Kredite aufnehmen müssen in Millionenhöhe. Jeder weiß, welches Krankenhaus da betroffen oder welche Krankenhäuser betroffen sind, und alle anderen halten sich raus, während bei einer Universität dann 25-Millionen-Kredite aufgenommen werden, um ein Krankenhaus der Universität sozusagen zuzuführen. Meine Damen und Herren, das zweite Thema sind die Investitionsförderungen für stationäre Pflegeeinrichtungen. Auch das ist ein Thema, das in den 90er-Jahren, denke ich, durchaus durch den Artikel 52 gut gelöst worden ist. Aber die Pflegeheimbewohner werden natürlich an den Investitionskosten beteiligt. Und in den 90er-Jahren war es so, dass nur Umlagen von 3 bis 5 Euro oder damals D-Mark möglich waren. Das hat dazu geführt, dass viele Betreiber keine Rücklagen bilden konnten, sondern die Einnahmen für Investitionen, ja, betriebswirtschaftlich eingesetzt haben, um Reparaturen und andere Dinge in den letzten Jahren sicherzustellen. Dort haben wir festzustellen, dass viele Einrichtungen diese Rücklagen nicht mehr haben. Für die CDU wäre es wichtig gewesen, dass auch in dieser Frage Antworten in dieser Pflegestruktur für die 7.000 geförderten Pflegeplätze auch vom Land mit übernommen werden und nicht nur von den Heimbewohnern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Themen sind die wichtigen Dinge, die früher bei den Linken so toll waren. In jedem Haushalt haben sie die Förderung von Jugendherbergen gefordert. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Und Produktionsschulen, Produktionsschulen ins Gesetz!) Ich habe dieses Thema völlig vermisst, völlig vermisst, denn Frau Bernhardt und der Kollege Koplin haben ja da jahrelang drauf rumgeritten, und seit sie in der Regierung sind, haben sie alles vergessen. (Torsten Koplin, Die Linke: Der kommt über den KTF.) Sie haben es vergessen, müssen Sie vielleicht noch mal einbringen. Haben Sie vergessen. (Torsten Renz, CDU: Ist ja noch Zeit, könnt ja noch einen Antrag stellen! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, auch die Frage von Straßen- und Jugendarbeit ist eines der entscheidenden Themen gewesen, die die Träger eigentlich eingefordert haben, weil diese Programme nicht gefüllt sind. Und vor allen Dingen, es wird Schulsozialarbeit gefördert über den ESF und den kommunalen Anteil et cetera pp., aber Straßen- und Jugendarbeit, da, wo es um Drogen geht, da, wo es darum geht, auch zu gucken, was machen denn Jugendliche abends auf der Straße oder welche Dinge sind dort in besonderer Weise zu begleiten, dafür wird kein Geld bereitgestellt. Und ich finde das äußerst schade, (Torsten Renz, CDU: Richtig!) dass gerade eine sozialdemokratische Partei sich diesen Dingen verschließt. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Das ist, glaube ich, nicht richtig, denn die Probleme liegen eben auch nachts auf der Straße, und die entscheidenden Themen (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) werden nicht finanziert und nicht begleitet, meine Damen und Herren! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ja, ich habe ab und zu noch so einen Verein, in dem ich mich bewege. Und wenn ich dann so durch die Gegend laufe und gucke, dann kommen mir auch andere Gedanken da auf, wer begegnet mir denn da, (Heiterkeit bei Torsten Koplin, Die Linke) also, und hat keine Führung und ist eher, eher schwer angetrunken oder schwer verzaubert, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) so will ich das mal vielleicht sagen, und um die kümmert, um die Jugendlichen kümmert sich eben keiner, keiner, der sozusagen Straßen- oder eben auch Jugendarbeit leistet, weil einfach die Finanzen und damit die Finanzierung für diese Leute nicht sichergestellt ist und sozusagen auch verweigert wird. Ein weiteres Schwerpunktthema für uns als CDU war und ist die Weiterbildung für Ärzte in den Bereichen Pädiatrie oder Dermatologie et cetera, bei den Fachbereichen, die besonders wenig Ärzte haben, wo wir dafür sorgen müssen, dass da unterstützt wird, dass die Fort- und Weiterbildung sichergestellt ist, und da hätte ich mir auch gewünscht, dass Sie unseren Anträgen oder diesem Antrag zugestimmt hätten. Das ist leider, leider nicht der Fall. Auch digitale Suchtberatung – wir sagen immer, wir sind toll, wir machen das alles digital, ist kein Problem. Nur Mecklenburg-Vorpommern ist eines von zwei Ländern in Deutschland, die das nicht machen. Wir haben Sie aufgefordert, darüber nachzudenken, ob das nicht an der Tagesordnung ist und auch einen modernen Ansatz bietet. Nitschewo, nein, nein, nichts passiert, meine Damen und Herren! (Michael Meister, AfD, und Torsten Renz, CDU: Nitschewo!) Und ein weiteres Thema, das natürlich auch für uns wichtig ist … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Waren Sie in Russland, in Orenburg? (Thore Stein, AfD: Ich noch nie.) Na, sehen Sie, aber ich! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD Torsten Renz, CDU: Das ist jetzt unverständlich.) Da war ich noch gar nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich war noch gar nicht in Orenburg. In Orenburg gibt es eine Straße, in Grimmen, die heißt Orenburg. Warum? Weil Erdöl, Erdgas damals dort gearbeitet hat. Mal zu Ihrer Aufklärung. Meine Damen und Herren, wir haben weiterhin Redebedarf zu den Fragen, die insgesamt die Sozialberatungsstellen und die Beratungsstellen allgemein betreffen, 20 Prozent Unterfinanzierung in den letzten Jahren, keine Dynamisierung, nicht mal 2 Prozent. Und die Folge ist, dass die Träger gezwungen sind, ihre Eigenanteile zu erhöhen oder andererseits die Arbeitszeiten der Mitarbeiter zu reduzieren. Sie konnten sich nicht entschließen, in dieser Frage nach zig Jahren des Nichterhöhens überhaupt was zu machen. Nun, zugegebenermaßen ist es ja so, dass wir tatsächlich einige Schwierigkeiten haben, insgesamt den Haushalt im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich so auszugestalten, dass wir eben auch diese Dinge fördern. Aber überhaupt keine Bereitschaft zu entwickeln, da überhaupt was zu tun, hat mich zumindest als Christdemokraten ein wenig irritiert, zumal, ich sag es noch mal, bei Ihnen die Sozialgerechtigkeit zu Hause ist. Sie schreiben das ja jeden Tag in Ihren Reden oder auch Ihren Veröffentlichungen, dass Sie die Partei der sozialen Gerechtigkeit sind. Ich vermisse das ein bisschen beim Umsetzen der Sprüche. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: So ist es, gerade so!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Wir haben gerade im Einzelplan 10 sehr oft am Anfang von Debatten darüber gesprochen, wie viel Geld und wie viel Kosten in diesem Bereich einfach da sind. Und erlauben Sie mir, zu so später Stunde diesen Kostenaspekt von Haushaltsberatungen mal vielleicht von einer etwas anderen Seite zu beleuchten, denn ich finde, ja, wir müssen über Kosten reden, aber wir dürfen nicht immer nur fragen, was wird uns das kosten, sondern wir müssen auch von der anderen Seite draufgucken. Schauen wir uns doch mal an, ich habe einfach mal ein Beispiel rausgegriffen, was Kinderarmut in Deutschland uns kostet. Laut der OECD-Studie, die viele meiner Kolleg/-innen aus dem Sozialausschuss bestimmt auch kennen, aus dem Jahr 2019 lagen die Kosten in Deutschland dann ungefähr zwischen 110 und 120 Milliarden Euro. Wenn wir das auf Mecklenburg-Vorpommern runterrechnen, bei etwas mehr als 242.000 Kindern eine Armutsgefährdungsquote von 23 Prozent, kommen wir bei etwas mehr als 55.000 Kindern raus, und das heißt Kosten pro Kind 50.691 Euro oder 2,8 Milliarden Euro. Das sind die Kosten für Kinderarmut in einem Jahr, die die Gesellschaft tragen muss. Gucken wir uns die Kosten an für – und das sind indirekte und direkte Kosten –, für Bildungsrückstände aufgrund von Armut. Menschen, die armutsbetroffen sind, haben schlechtere Voraussetzungen auf dem Bildungsmarkt, sage ich jetzt mal, haben oft keine Abschlüsse, und es führt dann dazu, dass wir zum Beispiel sehr viel Erwerbslosigkeit haben, dass wir entgangene Lohnsteuern haben, dass wir entgangene Beiträge zur Arbeitslosenversicherung haben und so weiter und so weiter. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung lagen im Jahr 2021 die Kosten dafür in Deutschland bei insgesamt ungefähr 67,9 Milliarden Euro. Das sind auch Kosten, über die wir dringend mal reden müssen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und, sehen Sie den großen rosaroten Elefanten hier im Raum?) Und es sind nur zwei von sehr vielen Beispielen, die eindrücklich zeigen, was es uns heute schon kostet, wenn wir Menschen nicht die Hilfe zukommen lassen, die sie ganz dringend brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist mein Appell an dieser Stelle an Sie, lassen Sie uns die Fragen andersherum stellen: Was kostet es, wenn wir nicht in den sozialen Bereich investieren? Was kostet es uns alle als Gesellschaft wirklich, wenn wir beispielsweise dem Kind, was in Armut lebt, nicht helfen? (Martin Schmidt, AfD: Was kostet es, wenn wir GRÜNE-Wirtschaftsminister in der Bundesregierung haben? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Was kostet es die Steuerzahler/-innen in ein paar Jahren, wenn wir heute die Beratungsstrukturen abbauen? Über wie viel mehr Euro im Sozialetat wird ein zukünftiger Landtag sprechen, wenn wir heute das zur Verfügung stehende Geld genau bei denen streichen, die am dringendsten unsere Hilfe und Unterstützung verdient haben? Und dann lassen Sie uns noch einen Schritt weiter gehen, werte Kolleg/-innen, lassen Sie uns die haushalterische Debatte erweitern, beispielsweise um Werkzeuge wie Social Return on Investment. Wer in diesem Raum, der jetzt gerade anwesend ist – vielleicht kleine Aktivität hier, damit alle wieder wach werden –, wer weiß, was Social Return on Investment ist? Also Return on Investment – wissen wahrscheinlich die Wirtschaftspolitiker/-innen –, Social Return on Investment ist eine ganz spannende Sache, habe ich mich gerade mit befasst. Meine KI in der Suchmaschine spuckt folgende Definition aus: … ist eine Methode, um den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Mehrwert von Investitionen zu messen und auszudrücken, indem nicht monetäre Werte in einen monetären Wert umgerechnet werden, um den Gesamtwert einer Sache zu quantifizieren. Anstatt nur den finanziellen Gewinn zu betrachten,“ (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) „macht der Social Return on Investment …“ (allgemeine Unruhe) Könnten Sie die Uhr anhalten, wenn nicht Ruhe ist?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist sicherlich spannend und Sie sind vielleicht auch aufgeregt, jetzt wieder was Neues zu lernen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber diese Aufregung sollte doch möglicherweise sich nicht in Lautstärke widerspiegeln. So, jetzt können Sie fortfahren, Frau Abgeordnete!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Also: „Anstatt nur den finanziellen Gewinn von etwas zu betrachten, macht der Social Return on Investment den breiteren Nutzen für die gesamte Gesellschaft sichtbar und soll dann auch der Entscheidungsfindung entsprechend nützlich sein.“ Und was finden wir denn raus, wenn wir uns Studien angucken zu Social Return on Investment? Denn andersrum gesagt, bedeutet das, es gibt Aussagen darüber, wenn wir jetzt 1 Euro in eine Sache reintun, was kriegen wir am Ende in Geld zurück aus dieser Sache. Da gibt es verschiedene Studien. Eine Studie, die ich gefunden habe und spannend fand, Studie zur Sozialwirtschaft in Berlin-Pankow, hat herausgefunden: Pro investiertem Euro in Sozialausgaben fließen 50 Cent schon mal, also schon mal die Hälfte der Gelder, fließen sofort in die öffentliche Kasse zurück, allein schon, weil ich Arbeitsstellen geschaffen habe und weil damit eine Wirtschaftsleistung zusammenhängt. Dann kommen noch dazu die steuerlichen Rückflüsse aus erfolgreich geführten Maßnahmen, und es kommen weitere 12,9 Prozent Rückfluss dazu, zu dem, was an Einnahmen verloren gehen würde, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) wenn bestimmte Projekte gar nicht durchgeführt würden. Eine weitere Studie des Instituts für europäische Gesundheits- und Sozialwirtschaft aus diesem Jahr stellt ebenso eindeutig fest, ein Großteil von Sozialausgaben fließt langfristig nicht nur vollständig, sondern auch über das ursprüngliche Maß hinaus in die Kassen wieder zurück. Das heißt, langfristig gewinnen wir mit jedem Euro, den wir in die sozialen Systeme stecken, am Ende viel mehr als diesen Euro wieder raus, und wir haben einen gesellschaftlichen Wert geschaffen, den wir in Geld eigentlich gar nicht beziffern können, weil es dazu führt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich sehe Frau Ministerin Drese immer schon morgens mit einer vollen Schubkarre zum Ministerium fahren.) dass wir als Gesellschaft besser zusammenhalten und dass Menschen befähigt werden, in dieser Gesellschaft wieder ihren Teil zu tun. Und deswegen … (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danke! Und gerade bei Kindern und Jugendlichen wird das als besonders effektiv und nachhaltig und zukunftsweisend hervorgehoben. Es wird von einer, ich zitiere, „hohen gesamtgesellschaftlichen Rentabilität“ gesprochen, wenn wir Kosten in Prävention, in Kinder- und Jugendarbeit investieren. Ich hatte jetzt noch diverse andere Beispiele mit sehr guten Erfolgsquoten rausgesucht, werde aber aufgrund der fortgeschrittenen Stunde und der offensichtlich nicht mehr so gut vorhandenen Konzentrationsfähigkeit einiger Kollegen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stimmt doch gar nicht!) darauf verzichten, das jetzt auszuführen. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Torsten Renz, CDU) Es ist interessant, dass Sie sich angesprochen fühlen, Sie habe ich gar nicht gemeint, aber … (Torsten Renz, CDU: Ich weiß nicht, warum Sie das zweite Mal hier etwas in den Raum stellen, was nicht stimmt. Ich weiß nicht, was Sie wollen, wir hören zu. Das weise ich zumindest für mich zurück!) Können wir denn anhalten, während …

Also ich kann es ja noch mal erläutern. Jetzt ist es angehalten. Es darf jetzt hier nicht in Dialoge oder Monologe, die nicht vom Redner ausgehen, ausarten. Und das war jetzt schon wieder so ein Grenzbereich. Und ich bitte doch, hier auch nicht die Rednerin weiter zu irritieren, sondern der Rednerin die nötige Ruhe einzuräumen. Bitte schön, Frau Shepley!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich führe jetzt doch mein Beispiel aus. Offensichtlich besteht großes Interesse, das freut mich sehr. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beispielhaft möchte ich eine Initiative anführen, die Menschen hilft, einen Schulabschluss zu erreichen, jungen Menschen, die keinen Schulabschluss erreicht haben in ihrem ersten Schulweg. Bei durchschnittlich zwölf Teilnehmenden pro Jahrgang und einer Erfolgsquote von 70 Prozent, von denen dann fünf dieser Menschen direkt in Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden konnten, erzielt die betroffene Kommune nach zehn Jahren Einsparungen, die dem 1,2-fachne der Investition entsprechen, nach 20 Jahren sogar das Dreifache. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das heißt, langfristig werden aus 1 Euro 3 Euro, und wir haben einen jungen Menschen, der in der Gesellschaft teilhat und der nicht irgendwo sitzt und sagt, ich komme jetzt nicht mehr klar und ich brauche Hilfe. Und ich finde, das sind beeindruckende Zahlen, die uns allen eins klarmachen sollten, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) wir haben unsere Änderungsanträge in diesem Einzelplan so eingebracht, weil wir der festen Überzeugung sind, dass jeder Euro, den wir heute im Sozialbereich streichen, uns morgen doppelt kosten wird in Form von gebrochenen Biografien, Vertrauensverlust, Ausgrenzung, gesellschaftlicher Spaltung, aber eben auch in Form von gesellschaftlichen Folgekosten, die um ein Vielfaches höher sein werden als die Zahlen, die wir heute hier vor uns haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und da sind wir nicht die Einzigen, es wurden die Proteste der vergangenen Wochen schon angesprochen. Viele von Ihnen werden genauso viele Mails wie ich in meinem Postfach diese Woche gehabt haben. Auch heute noch standen Vertreter/-innen der LIGA und einer Pflegeinitiative vorm Schloss (Martin Schmidt, AfD: Herr Heydorn! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und haben für ihre Anliegen lautstark geworben. Und diese ganzen Menschen, die wollen uns sagen, es lohnt sich, in uns, in die Menschen in diesem Land zu investieren, meine Damen und Herren! Es lohnt sich, in Kinder- und Jugendarbeit, in Integration, in Inklusion, in Hilfe zur Selbsthilfe und in breite Beratungsangebote zu investieren. Solide Sozialpolitik ist kein Nice-to-have, sie ist Voraussetzung für Vertrauen, für Stabilität und, ja, auch für die Demokratie in unserem Land. Und wir stehen für genau so eine Sozialpolitik, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für eine Politik, die Menschen stärkt, anstatt ihnen den Boden unter den Füßen wegzuziehen, eine Politik, die erkennt, jeder Euro, den wir in soziale Infrastruktur investieren, ist ein Euro für Zusammenhalt, für Demokratie und für Zukunft. Die Kürzungen, die Sie wohlgemerkt als rot-rote Landesregierung im Sozialhaushalt planen, werden diesem Land in fünf, in zehn, in fünfzehn Jahren so viel mehr Kosten verursachen, als wenn Sie jetzt mit einer schlauen Sozialplanung, die übergreifend fürs ganze Land eine Vision verfolgt, mit einem soliden Armuts- und Reichtumsbericht, endlich mal einem Konzept folgen würden, was dieses Land auch in die Zukunft trägt, anstatt weiter wie immer einfach zu verwalten und den Verschlechterungen zuzusehen, wie sie passieren. Dieser Haushalt wird den Menschen in diesem Land nicht gerecht und es macht mich persönlich sehr betroffen. Und ein kleines bisschen Zeit habe ich noch, und deswegen möchte ich einen Aspekt ansprechen, der hier heute schon mal gefallen ist, als meine Kollegin Jutta Wegner über das KiföG und den Haushaltsbegleitplan gesprochen hat. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich habe in der letzten Woche ein Gespräch mit Vertreter/-innen der LIGA geführt, und da ist ein Wort immer öfter gefallen, und das Wort hieß „Vertrauen“. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Und, ja, es wurde gesagt, wir als die Verbände der Träger in diesem Land, wir haben das Gefühl, uns wird Misstrauen entgegengebracht. (Patrick Dahlemann, SPD: Nein, nein!) Es wurde nicht gesagt, was heute hier die ganze Zeit durchschien, dass angeblich alles gelöst ist und dass die Gespräche alles bereinigt haben. Das ist einfach nicht wahr! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zumindest ist das in diesem Gespräch nicht so gewesen. Und ich möchte, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass es vielleicht … (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Herr Butzki, der Träger, mit dem Sie gesprochen haben, mag das ja so sehen, aber das ist nicht die ganze Trägerlandschaft in diesem Land. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Torsten Renz, CDU) Und ich bitte Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass die Diskussion für viele Träger in diesem Land eben noch nicht abschließend und zufriedenstellend beendet ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Doch, das wurde hier vorhin so suggeriert, und das stimmt einfach nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Butzki, SPD: Nein, überhaupt nicht! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und ich bitte, ich bitte die Landesregierung und auch die Vertreter/-innen der regierungstragenden Fraktionen, gehen Sie noch mal zu Ihren Kontakten, reden Sie mit denen, weil dieses Misstrauen, was uns da berichtet wurde, das ist ja da. (Andreas Butzki, SPD: Aufhören, stimmt nicht!) Und das wird nicht dazu führen, dass wir die Probleme in diesem Land auch mit dem nächsten Doppelhaushalt irgendwie lösen können, weil wir wissen, es ist eine schwierige Lage, und in schwierigen Lagen kommt man nur mit Vertrauen weiter. Und das wissen Sie alle. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen brauchen wir Sie auch, wir brauchen aber alle an einem Tisch. Wir brauchen nicht Leute, die sagen, oh, wir können da nicht offen reden, und die denken, wir hinterziehen da irgendwas. Das funktioniert so eben nicht. (Patrick Dahlemann, SPD: Das macht kein Mensch! – Torsten Renz, CDU: Doch, doch!) Ja, aber das ist das Empfinden, was die Leute haben, und ich glaube, das ist auch zu Recht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Weil, Sie waren vielleicht auch beim Paritätischen, das muss ich jetzt noch mal sagen – das tut mir leid, Harald, ich klaue dir gerade die Zeit, aber das muss jetzt mal sein. Beim Parlamentarischen Abend der Paritäter, da ist uns – und meine Kollegin, Frau Oehlrich, kann das bestätigen –, da ist uns Wut entgegengeschlagen, Wut darüber, dass die Träger sagen, wir sollen hier alles offenlegen, aber das machen wir doch schon. Die kennen alles von uns und trotzdem wird mehr Transparenz gefordert. Und das führt einfach zu Misstrauen. Und das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen, dass das zu Misstrauen führt! (allgemeine Unruhe – Christine Klingohr, SPD: Wie bitte, wie bitte? – Glocke der Vizepräsidentin) Das ist so, das ist so! Don't shoot the messenger! (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Ich bin kein Träger, ich sage Ihnen aber, was die mir erzählt haben, und es ist doch meine Pflicht, das irgend- wie weiterzutragen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich bin auch da gewesen.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat für die Gruppe der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel. (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch jetzt um Ruhe, damit die Rednerin mit Ihrem Redebeitrag überhaupt erst mal beginnen kann.

Danke schön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Einzelplan 10 macht deutlich, dass die soziale Infrastruktur unseres Landes unter erheblichem Druck steht. Dass diese Politik die Menschen in unserem Land tief beunruhigt, zeigte sich eindrucksvoll Mitte Oktober in Schwerin. Es ging ja nicht nur ums KiföG. Mehr als 5.000 Menschen aus allen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns demonstrierten dort unter dem Motto „MV: Bleibt sozial!“ gegen die geplanten Kürzungen im Sozialbereich. Auch unsere Postfächer quellen über von Briefen aus vielen Schichten der Bevölkerung genau um dieses Thema „MV: Bleibt sozial!“. (allgemeine Unruhe) Menschen mit Behinderungen, Beschäftigte aus Kitas, (Glocke der Vizepräsidentin) Beratungseinrichtungen und der Wohlfahrtspflege forderten eine verlässliche Finanzierung von Kitas, Inklusion und sozialer Arbeit. Die Botschaft war unmissverständlich, der soziale Zusammenhalt unseres Landes ist nicht verhandelbar und er braucht Planungssicherheit statt wachsender Bürokratie und Kürzungen. Die Anhörungen im Sozialausschuss haben ein klares Bild zum gesamten sozialpolitischen Kurs der Landesregierung gezeigt. Die Kinder- und Jugendhilfe ist massiv unterfinanziert. Tarifsteigerungen und Inflation werden nicht ausgeglichen, sodass freie Träger gezwungen sind, zum Teil Lohnsteigerungen vorzufinanzieren. Gleichzeitig wurden Zuschüsse für Jugendarbeit, Jugendverbände und Schulsozialarbeit über Jahre nicht angepasst. Seit Jahren wird die fehlende Dynamisierung kritisiert. Das ist gefährlich, denn es wird der Eindruck erzeugt, dass hier die Wertschätzung dieser wichtigen Arbeit nicht erfolgt. Und das glaube ich nicht, ich gehe davon aus, dass wir alle die Wertschätzung für diese wichtige Arbeit mittragen. Stellen können so wegfallen, Angebote werden reduziert, während die Herausforderungen wachsen, komplexere Familienlagen, hoher Unterstützungsbedarf, fehlende Ressourcen für Jugendhilfeplanung und extrem hohe Kosten in der inklusiven Beschulung. Aber ich will an dieser Stelle nicht nur meckern. Das ist für mich eine persönliche Freude, auch für meine Fraktion: Wir begrüßen sehr die Erhöhung des Ansatzes für Sucht- und Präventionspolitik und besonders, wenn es um die Gefahren des Alkohols geht. Sie stabilisiert die Politik, die Erhöhung stabilisiert Familien, schützt Arbeitsverhältnisse und verhindert soziale Folgekosten. Wir begrüßen auch, dass eine mobile und digitale Suchtberatung aufgebaut werden soll. Wenn wir hier sparen, zahlen wir später doppelt und dreifach, menschlich wie finanziell. Zudem ist es richtig und wichtig, dass das Programm „MV kann schwimmen“ fortgeführt wird. Doch diese Kritik ist da, doch eine einzelne oder mehrere richtige Entscheidungen ersetzen keine soziale Sozialpolitik. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt niemanden in diesem Raum, der nicht zum Sport hin tendiert und nicht die gesellschaftliche Bedeutung des Sports verkennt beziehungsweise die gesellschaftliche Bedeutung des Sports natürlich extrem nach vorne hebt. (Harry Glawe, CDU: So ist es.) Und jetzt raten Sie mal – und wir haben ja 12,8 Millionen für den Sport eingestellt –, und jetzt raten Sie mal, oder ich weiß nicht, ob Sie es wissen, wie viel Prozent das insgesamt vom Haushalt ist! Das ist 0,1 Prozent. 0,1 Prozent des Landeshaushaltes fließen also in Sport. Ich glaube, das ist jetzt nicht unbedingt der große Wurf. Vielmehr noch, angesichts der erheblichen – das wissen Sie alle, das erleben Sie jeden Tag, die erheblichen Kostensteigerungen erleben wir de facto seit Jahren, eigentlich eine Kürzung der Förderung, eine Kürzung der Pro-Kopf-Förderung, weil wir auch immer mehr Mitglieder, Gott sei Dank, in die Sportorganisationen bekommen. Und da ist oftmals, zwischen Worten und Taten liegen manchmal bei der Regierung zwei Welten. Ich will nur zwei Beispiele aus den Jahren 24/25 einfach mit benennen, die kein Ruhmesblatt waren. Denken Sie zurück an die Elternbeiträge der Sportinternate. Es ist jetzt abgeräumt, es ist im Sportfördergesetz von lediglich 300.000, aber, 300.000 Euro, um die Elternbeiträge eben entsprechend erhalten zu können, dass auch nicht der Geldbeutel entscheidet, sondern das Talent. Aber wir haben nahezu zwei Jahre dazu gebraucht. Und das Gleiche gilt bei der Sportförderrichtlinie, wo es um den Sportstättenbau geht. Die Richtlinie wurde geändert, sollte alles einfacher werden und so weiter. Wie lang haben wir gebraucht? Zwei Jahre, bis diese Richtlinie dann greift! Und jetzt können wir froh sein, dass die zugesagten Gelder, dass die heute, dass sie dieses Jahr auch alle noch mit auf den Weg kommen. Die Zusage gibt es zumindest. Also insofern war dies für 24/25 kein Ruhmesblatt, was die Sportförderung im Land Mecklenburg-Vorpommern angeht. Und, meine Damen und Herren, wir alle wünschen uns, dass Warnemünde Bestandteil der deutsch-olympischen Bewerbung wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Falk, SPD: Jawoll!) Ja, prima, dann sind Sie ja schon bei mir. Doch da helfen, warme Worte helfen da natürlich nicht. Und dazu braucht es auch abseits von Leuchtturmprojekten eine auskömmliche Sportförderung. Über die reden wir ja heute. Und der Bund hat gerade mal mit der Sport-Milliarde ein großes Paket für die Sanierung von Sportstätten geschnürt. Da wäre doch die Gelegenheit für das Land gewesen, sich ebenfalls mit zusätzlichen Landesmitteln zu beteiligen. Als CDU-Fraktion fordern wir die Sport-Million für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt. Ein weiterer Schwerpunkt war für uns immer Kinder-BewegungsLand, Sie kennen das, Gemeinsam Sport in Schule und Verein. Wir erleben, dass die bislang zur Verfügung gestellten Mittel der Nachfrage nicht gerecht werden. Es zeigt sich also, dass die Programme sehr erfolgreich sind, und das ist ja auch gut so. Und wir sehen doch gerade bei den Kleinsten und Kleinen, dass wir dort doch Handlungsbedarf in der Bewegung haben, und mit einer überschaubaren Summe können hier große Effekte erzielt werden. Ich fordere daher eine Aufstockung der Landesförderung. Und ich will noch auf eins hinweisen, was meinem Kollegen Harry Glawe sehr wichtig ist. Wir alle erfreuen uns ja an den tollen Bildern, wenn Spitzensportler Erfolge erzielen, wir ehren sie, und es sind immer sehr emotionale Bilder, hinter denen wir uns alle verstecken – nicht verstecken, Entschuldigung, die wir alle uns wünschen und wollen. Und wir haben Olympia vielleicht vor unserer Tür, und auch da wollen wir unsere Spitzensportler entsprechend fördern. Das setzt aber voraus, das setzt aber voraus, dass wir entsprechend den Spitzensport auch befördern, entsprechend früh genug die Jugendlichen zum Spitzensport hin fördern können, weil was nutzt uns ein Olympiastützpunkt oder Bundesstützpunkt, wenn wir die Kadergrößen nicht mehr halten können und dadurch die Olympiastützpunkte und die Bundesstützpunkte eben gefährdet sind. Und deswegen ist es so wichtig, diesen Nachwuchs zu fördern, nicht nur, damit bewegt wird und das Gewichtsproblem eine Rolle spielt, sondern eben auch die jungen Menschen da, wo sie talentiert sind, zum Spitzensport auch zu bewegen, damit wir in Mecklenburg-Vorpommern mit unseren vielen, vielen ehrenamtlichen und auch hauptamtlichen Trainern und Übungsleitern eben diese Erfolge erzielen können, alle zusammen, damit wir uns am Fernsehen erfreuen können über unseren Spitzensport und Breitensport in Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen bitte ich Sie, doch unseren Änderungsanträgen noch zuzustimmen im Sinne des Sports. Wir alle sind sportaffin, und dann sollten wir auch alle zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über den Einzelplan 10 und damit über nichts Geringeres als die soziale und gesundheitliche Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns. Und ich sage es gleich zu Beginn klar und deutlich: Wir als Koalitionsfraktionen machen Gesundheits- und Sozialpolitik nicht für Schlagzeilen, wir machen sie für die Menschen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Es war heute, es war heute, bei der Einbringung verschiedener Kollegen des Haushaltes waren folgende Punkte: Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Daniel Peters, hat gesagt, ihm fehlen landespolitische Punkte, Frau Oehlrich hatte vor einiger Zeit heute darüber gesprochen, dass sie vermisst, dass nur bestehende Programme fortgeführt werden, und Herr Domke hat gemeint, wir ducken uns weg und wir setzen keine mutigen Signale. Das kann ich hier genau bei diesem Einzelplan nicht erkennen. Wir ducken uns nicht weg, wir setzen Signale, wir setzen auch landespolitische Punkte, und wir führen nicht nur bestehende Programme fort, sondern wir bringen neue in den Haushalt. Das werde ich Ihnen jetzt einmal zeigen. Wir investieren in Krankenhäuser, in Sport, in ein starkes öffentliches Gesundheitswesen, in Familien, in Kinder, in Jugendliche und in das Ehrenamt. Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das kostet Geld, aber noch viel teurer wäre es, nichts zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Eine der wichtigsten Weichenstellungen in diesem Haushalt ist die klare Verschiebung hin zur Vermeidung von Erkrankungen, denn Gesundheitspolitik beginnt nicht erst im Wartezimmer. Wir stärken Vorsorge, Aufklärung und Lebensqualität für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, und das ist keine kosmetische Maßnahme, das ist eine strukturelle Entscheidung für mehr Gerechtigkeit und bessere Gesundheitschancen, denn viele Erkrankungen sind vermeidbar, wenn man rechtzeitig handelt. Genau deshalb starten wir das größte Präventionsprogramm in der Geschichte unseres Landes, und darauf sind wir stolz! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir wollen, wir wollen, dass jedes Kind in Mecklenburg-Vorpommern gesunde Gewohnheiten entwickeln kann, egal ob in Rostock, in Pasewalk oder auf Rügen. Wir wollen, dass Menschen selbstbestimmt und gut informiert über ihre Gesundheit entscheiden können. Und natürlich hat Frau Shepley mit dem Satz „Was kostet es, wenn wir nicht investieren?“ genau auf dieses Programm mit abgezielt, weil genau das ist der Punkt. Wir investieren in Prävention, und weil … (Marc Reinhardt, CDU: Was genau machen Sie da?) Wenn Sie unseren Antrag gelesen haben, dann würden Sie das wissen, aber ich erzähle es Ihnen auch gerne. (Marc Reinhardt, CDU: Da bin ich Ihnen sehr dankbar für!) Und weil wir das ernst meinen, investieren wir 4 Millionen Euro in Bewegung, gesunde Ernährung, psychische Gesundheit, Gesundheitskompetenz und Suchtprävention. Und deshalb wundere ich mich, dass wir die Änderungsanträge hier von CDU und FDP noch auf dem Tisch haben, weil wir setzen 200.000 Euro mehr in die Suchtprävention, stecken wir hinein, und das natürlich, ich sage mal, in digitale Suchtberatung, aber auch mobile Suchtberatung. Das geben Ihre Änderungsanträge nicht her, Herr Glawe, und ich weiß nicht, warum Sie hier sagen, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) wir machen nichts zur Suchtprävention. Hier mit diesem Programm zeigen wir es. Ich kann mich … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich kann mich erinnern, (allgemeine Unruhe) ich kann mich erinnern an den bunten Blumenstrauß, den Sie hier eingefordert haben. Genau hier haben wir diesen bunten Blumenstrauß für das Thema Prävention und Gesundheitsförderung. Das ist kein Nice-to-have, das ist Zukunftspolitik und strategische Notwendigkeit. Ein zweites echtes Highlight und ein sozialpolitischer Meilenstein, den hier natürlich niemand erwähnt hat heute, jedenfalls nicht in der Debatte zum Einzelplan 10, ist und bleibt die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, wir dehnen sie weiter aus. Seit 2024 zahlen Auszubildende in der Kranken- und Altenpflegehilfe, Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie, Diätassistenz und weiteren Gesundheitsberufen kein Schulgeld mehr. Bis dahin waren es über 2.000 Euro jährlich – eine Barriere, die gerade junge Menschen aus nicht so finanzstarken Familien einfach ausgeschlossen hat. Wir haben diese Ungerechtigkeit beendet. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und jetzt gehen wir weiter, wir erhöhen die Fördermittel um 3,2 Millionen Euro pro Jahr und nehmen die Pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten dazu, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist gar nicht mal so schlecht.) rund 1.200 Auszubildende profitieren pro Jahr. (Torsten Renz, CDU: Da stimmen wir zu.) Das ist echte Bildungsgerechtigkeit, das ist Fachkräftesicherung, und ja, genau das ist faire Politik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir investieren außerdem 900.000 Euro in Demokratieförderung – (Beifall Nikolaus Kramer, AfD) das ist angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Lage schlicht unverzichtbar –, denn Jugendliche brauchen Räume, in denen sie sich einbringen, äußern und engagieren können. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und lassen Sie mich noch ein Thema betonen. Wir als Land setzen 2026 das Programm „MV kann schwimmen“ fort und halten damit auch diese Zusage ein. Und Sie wissen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie wissen, die Bundesfinanzierung gibt ein neues Modellvorhaben her, und zwar „Deutschland lernt schwimmen“. Aber bevor das greift, haben wir gesagt als MV-Koalition, (Torsten Renz, CDU: Rot-Rot!) wir bringen uns genau dafür ein und sichern auch dieses Programm, denn Schwimmen können rettet Leben, und dafür tragen wir Verantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren, wir setzen klare Prioritäten, sozial, gerecht, zukunftsorientiert und ganz M-V im Blick. Das ist Politik für die Menschen, das ist Politik für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern, und dafür stehe ich, dafür stehen wir jeden Tag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Andreas Butzki, SPD: Sehr gut!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 10 liegen mir nicht vor und ich rufe auf den Einzelplan 11 . Für die AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Einzelplan 11 zeigt im Detail, die Landesregierung steuert diesen Haushalt nicht, sie verwaltet das Scheitern. Wir haben steigende Steuereinnahmen, gleichzeitig aber einen massiv wachsenden Schulden- und Zinsblock. Die Zinslast steigt auf nahezu 200 Millionen Euro im Jahr 2027, wie man im Einzelplan lesen kann. Ein reines Versagen! Während sich das Land immer weiter finanziell ausdehnt, werden unsere Kommunen systematisch geschwächt. Die Schlüsselzuweisungen sind nicht mehr ausreichend, obwohl die Einnahmen des Landes steigen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Landräte, aller Bürgermeister und aller Kommunalvertreter, die seit Jahren über strukturelle Unterfinanzierung klagen. Und genau deshalb fordern wir hier mit einem Änderungsantrag, die Schlüsselzuweisungen noch mal um jeweils 50 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027 zu erhöhen, um die kommunale Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Das haben wir auch gegenfinanziert mit unpopulären Maßnahmen, aber die Deckung kann dann aus der Ausgleichsrücklage erfolgen, deren Bestand dies dann klar zulässt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Landesregierung hat keine Ausrede mehr, das nicht zu tun. Gleichzeitig zeigt sich die Förderpolitik dieses Landes als Paradebeispiel für Ineffizienz. Das hat auch die Landesregierung erkannt. Herr Dr. Geue, der Finanzminister, will ja das Landesförderinstitut umstellen. Und es wurde ja damit begonnen, auf die Verwaltungsausgabenquote zu schauen. Er hat selbst eingeräumt, dass ein Gros der, ja, über 200 Förderprogramme, über 200 davon, nur 20 Prozent des Mittelvolumens ausmachen bei gleichzeitig enormem Verwaltungsaufwand. Und genau deshalb haben wir uns auch viele kleine Förderprogramme herausgepickt, wie zum Beispiel den sogenannten Bürgerfonds, den wir dann ersatzlos streichen wollen. Und da hat sich ja Herr Barlen schon heute Morgen in die Nesseln gesetzt, der uns das vorwarf, aber Sie selbst streichen ja das Programm dann auch ab 2027. (Julian Barlen, SPD: Sie wiederholen es wider besseres Wissen.) Also so wichtig kann Ihnen das ja (Julian Barlen, SPD: Das ist einfach ein Quatsch.) dann am Ende auch nicht gewesen sein. (Julian Barlen, SPD: Das ist einfach nur Quatsch.) Jedes kleinteilige Förderprogramm, (Julian Barlen, SPD: Der Bürgerfonds geht weiter, da können sich alle drauf verlassen.) das nur Bürokratie schafft oder als Wahlgeschenkeverteilungsinstrument (Zuruf von Julian Barlen, SPD) eben nicht mehr funktioniert für Sie von der SPD, das ist unvertretbar geworden. Und schließlich halten wir es auch für falsch, aus der Ausgleichsrücklage Millionen für, ja, zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vertretbare Prestigeprojekte wie zum Beispiel den Neubau des Volkstheaters Rostock zu entnehmen. Daher fordern wir, diesen Zweck aus den Entnahmeermächtigungen zu streichen. Die Haushaltslage gibt eben kaum bis keine freiwilligen Spaßausgaben mehr her, während Kommunen, Schulen und Infrastruktur dringend reale Unterstützung brauchen. Sehr geehrte Damen und Herren, wer diesem Einzelplan zustimmt, der beschließt steigende Schulden, steigende Zinsen, Wahlgeschenke und die Demotivation der kommunalen Entscheidungsträger, die keine freiwilligen Aufgaben mehr finanzieren können. Wir lehnen diesen Kurs entschieden ab und bieten mit unseren Anträgen klare, solide und realistische Alternativen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Torsten Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eins der Themen, was mir insbesondere als Kommunalem auch immer wieder am Herzen liegt, und eben nicht nur ein „Kommunaler“ von „kurz mal gucken“, sondern ein Kommunaler, der seit 1999 in der Stadtvertretung Güstrow Mitverantwortung trägt und auch mit den Kommunalfinanzen, die uns zur Verfügung stehen, oder auch mit eigenen Einnahmen dort entsprechend pflichtbewusst auch umgeht. Und wenn ich dann heute diese Haushaltsdiskussion hier erlebt habe, gerade bei dem Punkt Kommunalfinanzen – der Finanzminister hat uns ja auch vorgeworfen in seiner letzten Rede, die er hier gehalten hat, die ich sozusagen am Bildschirm verfolgt habe, dass die CDU die schwierige Haushaltslage ignoriert –, das will ich noch mal eindeutig sagen, dass wir in diesem Punkt sehr wohl wissen, dass die Haushaltslage schwierig ist. Und trotzdem haben wir gemeinsame Finanzpolitik über Jahre hinweg verantwortet. Aber das, was in diesem Jahr sozusagen, in diesem Doppelhaushalt hier passiert, auch mit Blick auf die kommunale Ebene, das wäre unter Mitwirkung der CDU-Landtagsfraktion nicht passiert. Das will ich Ihnen deutlich sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ist das eine Bewerbungsrede, Herr Renz?) Und wenn Sie, und wenn Sie dann in Ihren Redebeiträgen die kommunale Ebene darstellen und sich selbst darstellen, dass Sie die großen Retter der kommunalen Ebene sind, und dann mit Zahlen agieren, wie, na die kommunale Ebene bekommt doch jetzt 350 Millionen mehr, dann frage ich mich, ob Sie die Realität ausblenden. Ich habe nur mal stichpunktartig einiges mitgebracht: 04.12., „Tiefes Loch in Wismars Stadtkasse. Über 100 Millionen Euro Schulden bis 2029“ – also nachzufragen beim SPD-Bürgermeister und Chef des Städte- und Gemeindetages, was das für eine Berichterstattung ist. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Dann habe ich mit von den „Schwerin.News“: „Schwerins Haushalt auf Kante: Bis 2033 drohen 308 Millionen Euro Defizit – Verwaltung sieht keinen Weg zum Ausgleich“. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Keinen Willen.) Bitte an Herrn Badenschier, SPD, wenden, nicht, dass wir nachher noch die Verantwortlichen sind für diese Medienberichterstattung! Ein weiterer Bericht vom 28. Oktober vom „Nordkurier“: „‚Historische Krise‘: Stadt fehlen mehr als 30 Millionen Euro“ – Schwerin. Dann über Rostock könnten wir philosophieren, ob das dann noch menschliches Versagen ist, dass dort plötzlich 32 Millionen Euro Kredit aufgenommen werden müssen – kann ich nicht abschließend einschätzen, Fakt ist aber, wir können auch die Oberbürgermeisterin zitieren, dass leider auch die „Haushaltslage in Rostock in diesem Jahr“ sich „drastisch verschlechtert“ hat. Also auch in Richtung der LINKEN, auch hier können Sie Ihre amtierende Oberbürgermeisterin befragen, wer für diese Berichterstattung zuständig ist. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Geben Sie mal ein Beispiel für einen CDU-Bürgermeister!) Und damit wir dann sozusagen das Portfolio der Parteien aber vollmachen, habe ich auch noch mal Nordwestmecklenburg mitgebracht, den Landkreis. Auch hier die Überschrift: „Landkreis vor Finanzkollaps? ‚Es braucht dringend Reformen, nicht morgen, sondern gestern‘“. Und wenn Sie den Artikel dann weiterlesen, dann werden Sie Zahlen finden, dass man von einem Jahresfehlbetrag von 500 Millionen Euro für alle sechs Landkreise ausgeht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Situation, wie sie nicht nur von mir beschrieben wird, sondern wie sie beschrieben wird von der kommunalen Ebene. Und ich glaube, es ist immer wichtig, eine gewisse Realität dann auch in die Diskussion einziehen zu lassen. (Der Abgeordnete Torsten Koplin bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und ich beantworte jetzt keine Zwischenfragen, gerne zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und ich will erinnern an den Aufschrei des Städte- und Gemeindetags vom Juli 2025, dass ganz klar definiert wird – es wird ja sogar immer gelobt bis 2020, Finanzausgleichsgesetz, gute Sache, unter SPD und CDU auf den Weg gebracht –, aber ab 2023 ist die kommunale Ebene bei den Finanzierungssalden ins Minus gerutscht. Und was hat das Positionspapier des Städte- und Gemeindetags im Juli 2025 uns sozusagen schon mal in den Stammbaum geschrieben? (allgemeine Unruhe) In 2026 circa … (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) Ja, für diese Kommentare im Bildungsbereich bin ich immer sehr dankbar. … Schlüsselzuweisungen – Städte- und Gemeindetag, auch nicht von mir –, in 2026, das, was die Koalition hier plant, die Landesregierung, minus 35 Prozent, ein Drittel weniger Schlüsselzuweisungen. Das war die Aussicht, die wir alle vernehmen mussten im Sommer 2025. Und das bedeutet nicht nur ein Drittel weniger, sondern Pi mal Daumen 400 Millionen. (Beifall René Domke, FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es noch mal an dieser Stelle feststellen, und das sage ich auch aus vollster Überzeugung, dass es in dieser Landesregierung und insbesondere bei der Koalition Rot-Rot keine Interessenvertreter gibt, die sich ausreichend auch durchsetzen, für die kommunale Ebene hier bessere Ergebnisse zu erzielen. (Zurufe von Christian Albrecht, Die Linke, und Torsten Koplin, Die Linke) Und ich habe vor Jahrzehnten hier schon gestanden, da mussten wir uns immer Sprüche anhören, wir lassen die Kommunen im Regen stehen. Und hier ist es tatsächlich so, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) dass wir die Kommunen im Regen stehen lassen. Und wenn ich dann, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn ich dann den Finanzminister auch in seinem letzten oder vorletzten Redebeitrag hier höre, der dann noch mal sagt, Herr Renz, wo holen Sie denn die circa 750 Millionen Schlüsselzuweisungen her, die Sie hier vortragen, dann sage ich Ihnen – ich weiß jetzt nicht, ob das gestern oder vorgestern gekommen ist –, das ist die Originalausgabe Ihres Änderungsantrages, den Sie sozusagen auf den Weg gebracht haben aufgrund des Kommunalgipfels. Und da stehen, ich zitiere, für 2027 Schlüsselzuweisungen 749.957.000,80 Euro. Und wenn Sie das ins Verhältnis setzen, und wenn Sie das ins Verhältnis setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das hatte ich auch vorhin schon mal gesagt –, zum Beispiel in die Haushaltszahlen Doppelhaushalt 2024/2025, dann ist es eben so, dass wir dort bei den Schlüsselzuweisungen immer Summen stehen hatten von über 1 Million Euro. (Marc Reinhardt, CDU: Milliarde!) Über 1 Milliarde Euro. Herzlichen Dank! Also in 2025 hat dieser Landtag einen Haushalt beschlossen mit 1,12 Milliarden Euro Schlüsselzuweisungen. Im Nachtragshaushalt wurde das dann reduziert auf 1,03 Milliarden, aber immer noch Milliardenbeträge. Und was haben Sie jetzt gemacht? Sie haben hier einen Haushaltsentwurf vorgelegt – das sage ich auch noch mal insbesondere an die Interessenvertreter von Rot-Rot in den Fraktionen –, Sie haben hier einen Haushaltsansatz vorgelegt für 2026 von 787 Millionen und für 2027 von 702 Millionen. Das sind diese 335 Millionen weniger. Damit erdrosseln Sie die kommunale Ebene. Und dann gehen Sie in Kommunalgespräche und legen dann pro Jahr, pro Jahr, ich glaube, jetzt 175 Millionen drauf. Das sind aber zum großen Teil Gelder, die die kommunale Ebene selbst bezahlt oder die kreditfinanziert sind, die sie zurückzahlen müssen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und diesen Haushaltsansatz von über 300 oder 335 Millionen, zum Beispiel im Jahre 2026, den erhöhen Sie jetzt. Also Sie erdrosseln die, die kriegen schon gar keine Luft mehr, die können gar nichts mehr vor Ort richtig machen, und jetzt kommen Sie und sagen, zu diesem Wert von 1,1 Milliarden runter auf 780 Millionen, den erhöhen wir jetzt um 100 und noch was Millionen. Und dafür lassen Sie sich feiern?! Und dann haben Sie noch nicht mal die Größe, in Ihren Pressekonferenzen, die Sie dann abhalten, zu sagen, dass das Jahressalden sind, sondern Sie stellen sich hin und sagen – ich übertreibe mal wieder, das muss auch sein –, wir sind die Größten, wir geben euch 350 Millionen mehr. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Jetzt übertreiben Sie aber!) Sie geben ihnen mehr in zwei Jahren von dem Wenigen, wo Sie Ihren Haushaltsansatz platziert haben. Und ich sage Ihnen, das ist keine Politik für die kommunale Ebene. Vor dem Hintergrund, selbst wenn Sie jetzt ankommen bei der gleichen Summe in 2026 und 2027 – was Sie ja gar nicht richtig kommen – wie in 2025, dann weiß doch schon jeder, dann weiß doch schon jeder, der kommunalpolitische Verantwortung getragen hat und der einigermaßen geradeausgehen kann, dass inzwischen die Lohn- und Gehaltskosten gestiegen sind, dass die Baukosten gestiegen sind um 30 Prozent, Energiekosten, Sachkosten, alles ist gestiegen. Und Sie stellen sich hin und sagen, wir sind die großen Gewinner, bei der kommunalen Ebene?! Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wiederhole es gerne noch mal: Das ist keine Interessenvertretung für unsere Kommunen, das ist auch keine Verhandlung auf Augenhöhe, sondern das ist ein Diktat, was Rot-Rot in diesem Lande durchsetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und dann kommt der Höhepunkt Ihres politischen Handelns, eine Entschließung – die ist aber wirklich wohl gestern erst gekommen –, dann kommt Ihre Entschließung, wo ich mich dann hinsetzen musste. Die konnte ich gar nicht im Stehen lesen, so hat mich das niedergeschmettert. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Dann kommt Ihre Entschließung. Das ist also für alle zum Nachlesen dann die Drucksache 8/6107. Da kommen Sie erst mal mit dem Feststellungsanteil. Da bin ich Ihnen noch mal sehr dankbar, dass Sie unter c) dann vermerkt haben: „Das Land hat die Finanzausstattung seiner Kommunen u. a. mit der FAG-Novelle 2020 neu aufgestellt und in den zurückliegenden Jahren deutlich erhöht.“ Das war tatsächlich so, aber ich sage es Ihnen noch mal, die Finanzierungssalden danach ab 2023 gehen steil bergab, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und dann, dann machen Sie natürlich weiter, indem Sie unter g) sagen: „Ursächlich dafür ist in vielen Bereichen die Gesetzgebung des Bundes der vergangenen Jahre ...“ (Jeannine Rösler, Die Linke: Ist auch so.) Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer hat denn Verantwortung getragen in den vergangenen Jahren? Da können Sie doch nicht jetzt die CDU vielleicht noch verantwortlich machen oder wen auch immer für die letzten sieben Monate! Sie beklagen in Ihrem Feststellungsteil die schlechte Bundespolitik und zeigen nur noch in Richtung Berlin. Und deswegen kommen Sie auch mit einem Aufforderungsteil, der hier aus drei Punkten besteht, wo die Schlussfolgerung für mich die ist: Sie haben also mit den Kommunalfinanzen gar nichts mehr zu tun. Unter a) sagen Sie, gegenüber dem Bund muss sich dafür eingesetzt werden, dass da die Konnexität mehr beachtet werden muss. Unter b) sagen Sie, gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern müssen wir mehr kommunale Belange berücksichtigen. Und unter c) sagen Sie dann, die Bundesregierung soll sich in der Kommission für die Reform des Sozialstaates auch auf den Weg machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo ist denn der Appell der rot-roten Koalition, der Fraktionen in Richtung der Landesregierung, dass die etwas tun soll? (Marc Reinhardt, CDU: Der ist hinten runtergefallen.) Also das ist schon sehr enttäuschend, muss ich sagen. Und am Ende gilt hier tatsächlich, unter Rot-Rot stehen die Kommunen in diesem Lande im Regen. (Die Abgeordnete Martina Tegtmeier bittet um das Wort für eine Anfrage.) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Die Rednerin stand schon am Mikro.

Selbstverständlich.

Bitte schön!

Alles gut.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Renz, ist Ihnen eigentlich bewusst, für wie dumm Sie hier eben die kommunalen Spitzenverbände dargestellt haben? (Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke)

Möchten Sie darauf antworten, Herr Abgeordneter? (Christian Albrecht, Die Linke: Das darf doch nicht wahr sein!)

Sehr geehrte Kollegin, dann müssen Sie mal konkret sagen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) wo ich die kommunalen Spitzenverbände konkret so dargestellt habe, wie Sie das hier sagen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Ich habe das Handeln insbesondere Ihrer Fraktion, regierungstragend, aber insbesondere der Landesregierung moniert, dass das eben kein Einsatz für die Interessen der kommunalen Ebene ist.

Möchten Sie dann noch mal eine zweite Nachfrage stellen?

Ja, unendlich, ich stehe zur Verfügung.

Bitte schön!

Genau! Also nur noch mal zur Ergänzung meiner Frage: Wenn man mit den kommunalen Spitzenverbänden spricht, so, wie sie mit dem Ergebnis umgehen, da machen die einen sehr zufriedenen Eindruck und sind der Überzeugung, dass sie hart und gut verhandelt haben. Deswegen kann ich die Frage nur noch mal wiederholen: Sind Sie sich bewusst, für wie dumm Sie die kommunalen Spitzenverbände mit diesen Aussagen dastehen lassen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was? Hä?)

Wir haben eine Kultur, eine Gesprächskultur in diesem Lande – nicht erst seit heute, sondern schon in den letzten Jahren –, dass kommunale Spitzenverbände, Sozialverbände et cetera schon froh sind, wenn überhaupt irgendetwas sich bewegt. Und Widerspruch in diesem Lande läuft dann fast unter Majestätsbeleidigung, und deswegen wird schon manchmal gar nichts mehr gesagt. Leider ist es so. Und dann muss ich Sie fragen, für wie dumm halten Sie überhaupt die Menschen, wenn Sie sagen, sie kriegen 350 Millionen mehr, wenn die Schlüsselzuweisungen von 1 Milliarde Euro auf ungefähr 750 Millionen runtergehen, und Sie sich hinstellen und sagen, wir sind die Größten, wir geben den Kommunen 350 Millionen mehr. Da frage ich Sie: Für wie dumm halten Sie überhaupt dann die kommunale Ebene? – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Die Abgeordnete Martina Tegtmeier spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 11 liegen mir nicht vor und ich rufe auf den Einzelplan 12 . Und für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt. Ach nein?! (Martin Schmidt, AfD: Nee, haben wir zurückgezogen.) Ganz und gar zurückgezogen? Das ist hier nicht angekommen. (Thore Stein, AfD: Entschuldigung!) Dann gibt es keine Wortmeldungen zum Einzelplan 12. Ich rufe dann auf den Einzelplan 13 und den dazugehörigen Stellenplan und rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Paul-Joachim Timm.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist hier an dieser Stelle wichtig für meine Fraktion zu betonen, dass die Freiheit von Forschung und Lehre nur durch eine verlässliche staatliche Grundfinanzierung gewährleistet wird. In unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wissen wir jedoch anhand der Eckwerte der Hochschulentwicklung 2026 bis 2030, dass die landesseitig zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen werden, um die von den Hochschulen in ihren Entwicklungsplanungen dargelegten Bedarfe zu decken. Das gehört zur unbequemen Wahrheit dazu. Ein Wettbewerbsnachteil ergibt sich für unser Land vor allem daraus, dass es für Professuren im Schnitt nur 50.000 Euro Grundmittel je Professor gibt, während der deutschlandweite Durchschnitt bei knapp 70.000 Euro liegt. Es wird aufgrund der Haushaltslage leider nicht machbar sein, die Defizite dahin gehend auszugleichen, dass Mecklenburg-Vorpommern finanziell auf Augenhöhe mit anderen Bundesländern in der Forschung liegt. So real muss man sein. Was wir jedoch machen können, ist, die Schwerpunktsetzung dringend zu überarbeiten und den Ausbau der von uns favorisierten Fachbereiche im Hochschulsektor nachzubessern. Unsere Anträge, die Ihnen vorliegen, haben das abgebildet. Zum einen betrifft es natürlich den berufsqualifizierenden Abschluss des Ersten Staatsexamens an der Uni Rostock, wieder den Fachbereich Jura einzuführen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht neu, aber doch dringend geboten. Weitere Professuren wären natürlich absolut genial im Bereich des ELAINE-Programms, kurz, für Elektrisch Aktive ImplaNtatE. Der eine oder andere war ja auf dem Parlamentarischen Abend zugegen. Hier können wir, meine Damen und Herren, Spitzenreiter auf der ganzen Welt werden und dort ein wichtiges Zeichen setzen. Auf dem Parlamentarischen Abend wurden lediglich zwei Professuren im Bereich der Elektrotechnik und eine im Maschinenbau gefordert. Das wird wohl drin sein mit richtiger Prioritätensetzung. Es könnte, so die Aussage dort, die marktreife Zeit halbiert werden, und wir hätten in der Spitzenforschung ordentlich was vorzuweisen. Das Zentrum KI für Mecklenburg-Vorpommern fordert lediglich zwei Professorenstellen. Auch das ist möglich und würde einen großen Schritt nach vorne bedeuten. Einsparpotenziale sehen wir wiederum bei den zahlreichen, aus unserer Sicht ideologischen Titeln, weshalb wir im Haushalt die meisten der sogenannten Demokratie- und Toleranzprojekte streichen würden sowie weitere einschlägige Weiterbildungsmaßnahmen der Landeszentrale für politische Bildung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Im Kulturbereich ist es uns wiederum sehr gelegen, am Erhalt der Musik- und Kunstschulen mitzuwirken. Das Urteil des Bundessozialgerichts – der eine oder andere wird es kennen –, welches Kunst- und Musikschulen dazu verleiten soll, bisherige Honorarkräfte sozialversicherungspflichtig anzustellen, wird bundesweit sicherlich für harte Korrekturen sorgen, aber insbesondere finanzschwache Kreise werden darunter zu leiden haben. Hier müssen wir akut gegensteuern, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass sich die Zahl der Musikschulträger seit der Wende in unserem Land verdreifacht hat. Die Landesmittel sind hingegen ob der hohen Nachfrage leider nur gleichgeblieben. Die Lage an den Jugendkunstschulen ist ebenso angespannt. Zwar hat der Bundestag am 30. Januar 2025 entschieden, dass den Kunst- und Musikschulen bis Ende 2026 eine Atempause gewährt wird, um bis dahin die Beschäftigungsverhältnisse nach dem Herrenberg-Urteil anzupassen, aber unter den hiesigen derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen können die betreffenden Schulen leider nur schlecht für die Zukunft planen, und das gilt es zu ändern. Es herrscht die allgemeine Unsicherheit, weshalb uns eine zusätzliche Finanzierung im Doppelhaushalt notwendig erscheint. Ein weiteres großes Anliegen für uns ist der Denkmalschutz. Hier wollen wir die Zuwendungen für nicht öffentliche Träger sowohl für die Notsicherung als auch für den Erhalt der Denkmale erhöhen, denn nach wie vor gibt es einen nicht unerheblichen Anteil an Bauten, um die es nach Jahren des Leerstands und der Vernachlässigung schlecht bestellt ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Sehr richtig!) Der überwiegende Teil dieser Gebäude ist in privater Hand und wird von Eigentümern im Regelfall mit viel Hingabe und Enthusiasmus gepflegt und erhalten. Dies gilt es zu unterstützen. Der Mittelansatz wurde leider in den vergangenen mindestens 14 Jahren nicht mehr dem gewachsenen Bedarf angepasst. Insbesondere die gestiegenen Baukosten sind hier hinderlich. Im Kulturbereich muss deshalb an anderer Stelle gespart werden. Lassen Sie unnötige Prestigeprojekte wie das Volkstheater Rostock! Hier sind in der Ausgleichsrücklage 26 Millionen Euro vorgesehen, die sicher anders besser verwandt werden können. Der Bau des Arschäologischen Landesmuseums geht …, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Arschäologischen!) … Archäologischen, Verzeihung, Landesmuseums geht hingegen nur schleppend voran. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier gilt es, besser Prioritäten für unser Land zu setzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Katy Hoffmeister.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einzelplan 13, das heißt in Gretchensprache übersetzt: Wissenschaftspolitik oder Nichtwissenschaftspolitik. Und wir hatten in diesem Jahr dazu schon einige Debatten, ob Mecklenburg-Vorpommern zukünftig überhaupt ein zukunftsfähiger Wissenschaftsstandort sein soll und wird und ob die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen eigentlich überhaupt ein Interesse daran haben. (Torsten Koplin, Die Linke: Das können Sie voraussetzen.) Der Doppelhaushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren, beweist, dass das nicht der Fall ist. Und das wundert mich, ehrlich gesagt, auch nicht, weil es in gewisser Weise ein Ergebnis mit Ansage ist und die Konsequenz aus den Prozessen, wie wir sie im letzten und in diesem Jahr gesehen haben. Die Diskussion um die Eckwerte jedenfalls haben das für mich ganz klar offengelegt – Unterrichtung über eben jene im Dezember 2024, Debatte im Plenum im April 2025, Außenwirkung: verschwitzte Termine, unkoordinierte Zeitpläne und in Teilen eine unzureichende, wenn überhaupt, Kommunikation mit den Betroffenen, und die Anhörung im Ausschuss dazu aus meiner Sicht ein Offenbarungseid, fehlende Mittel, aber vor allem fehlende Planungssicherheit. Und genau das zeigt auch dieser Doppelhaushalt wie schon der vergangene, insbesondere dann, wenn man darauf schielt und zur Kenntnis nehmen muss, dass es wieder eine globale Minderausgabe zulasten der Hochschulen geben wird. Und dann die nächste Hiobsbotschaft, jedenfalls so aus meiner Sicht, ein Zielvereinbarungsabschluss, der nicht innerhalb der gesetzlichen Frist getroffen werden kann, sondern wieder einer erneuten Verschiebung bedarf. Und ich bin sehr gespannt, denn in gewisser Weise ist es ja schon übermorgen, der 31.12., ob die Unterzeichnung durch die Hochschulen dann tatsächlich stattfindet. Und in diesem Zusammenhang lassen Sie mich noch sagen, auch das Landeshochschulgesetz lässt auf sich warten. Auch das ist nicht in Sicht. Und all das spricht Bände im Zusammenhang mit der Wissenschaftsnichtpolitik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Verschleppung dieser zentralen Themen und die chronische Unterfinanzierung unserer Hochschulen zeigen deutlich, Wissenschaft hat für diese Landesregierung nicht den gebotenen Stellenwert. Das ist auch das Ergebnis aller Anhörungen und Expertengespräche und die Wahrnehmung der Hochschulvertreter. Anderenfalls sonst hätten sie nämlich längst eine Zielvereinbarung, ein Landeshochschulgesetz, eine echte Prioritätensetzung, und die schon ewig angekündigte Wissenschaftsstrategie läge uns auch schon lange vor. Stattdessen, meine Damen und Herren, wird ein Haushalt vorgelegt, ohne dass die Grundlagen dafür vorliegen. Jetzt werden beschränkt Mittel verteilt und anschließend überlegt man sich die Strategie, meine Damen und Herren. Typisch Regierung, wirklich! Der Landesregierung fehlt es aus unserer Sicht an Visionen. Es fehlt an Mut und es fehlt an dem Verständnis daran, dass Wissenschaft die Grundlage jeder wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zukunft ist. Dabei bräuchte Mecklenburg-Vorpommern, genau wie andere Länder es längst verstanden haben, eben genau diese. Und nein, ich sage jetzt nicht Bayern oder Nordrhein-Westfalen, sondern ich gucke dann einfach mal nach Sachsen. Dort zum Beispiel hat man erkannt, dass wirtschaftlicher Aufschwung nur mit starker Wissenschaft möglich ist und, ja, auch mit starker Fokussierung auf bestimmte Innovationen. Und Innovation, meine Damen und Herren, entsteht wo? An Hochschulen, Punkt! Und wir wissen alle, starke wissenschaftliche Strukturen bedeuten wirtschaftliche Dynamik, mehr Wettbewerbsfähigkeit, marktfähige Produkte, neue technologieorientierte Arbeitsplätze und Fachkräfte, die bleiben, statt abzuwandern. Und deshalb sage ich es erneut: Wissenschaft muss deutlich auf der Prioritätenliste der Landesregierung nach oben rücken. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Es braucht einen Dreiklang und vielleicht sogar einen Vierklang, der heißt: Strategie, Eckwerte, Zielvereinbarungen und Haushalt. Und wir brauchen starke Rahmenbedingungen für eine Exzellenzinitiative, für Spitzenförderung, für KI-Forschung und für das, was die Zukunft unseres Landes prägen wird. Und da müssen wir deutlich stärker werden. Deshalb haben wir uns auch in unseren Änderungsanträgen genau darauf konzentriert. Meine Damen und Herren, wir können es uns schlichtweg nicht leisten, die Zielvereinbarungen zu verschleppen, die Gesetze nicht zuzulassen und die Hochschulen zu unserem Bittsteller zu machen. Mit diesem Haushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Einzelplan 13, wird Mecklenburg-Vorpommern nicht stärker, nicht innovativer und ganz sicher auch nicht zukunftsfähiger werden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Christian Albrecht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine beiden Vorredner haben ja jetzt hier ein sehr düsteres Bild gezeichnet, und somit möchte ich gleich mal einsteigen, dass das weit an der Realität vorbeigeht. Zumindest für den Bereich Hochschulen, den ich ja zu verantworten habe, möchte ich noch mal deutlich betonen, dass die Anzuhörenden in der Haushaltsanhörung sich alle ausdrücklich bedankt haben, weil die im Gegensatz offensichtlich zu Ihnen ein Empfinden haben, unter welchen schwierigen Bedingungen wir diesen Haushalt aufgestellt haben. Natürlich hätten die sich immer mehr gewünscht, die Liste an Bedarfen und Bedürfnissen ist lang, geht uns ja auch nicht anders als denen, aber es ist eben so, dass es unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen bei Lichte betrachtet wirklich eine Leistung ist. Und das wurde ausdrücklich gewürdigt. Und ich würde mir wünschen, dass man das wenigstens hier und da auch hier in diesem Hause einmal anerkennt, anstatt hier so zu tun, als wäre das alles überhaupt nicht konkurrenzfähig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Es ist nämlich mitnichten so, dass hier weniger Geld reingegeben wird. Es wird stabilisiert, das Niveau, was wir haben, wir dynamisieren sogar. Und wenn man feststellt, dass man in Größenordnungen weniger Geld hat und wenigstens den Status quo hält, ist das eben schon mal eine Leistung und auch eine Schwerpunktsetzung. Und gerade, weil die Frage vorhin ja kam, wie wollen wir mit anderen Bundesländern konkurrieren, dann können Sie auch mal schauen, was andere Länder machen. Da gibt es zum Beispiel dann Verwaltungsgebühren für Studierende. Also da wird diese Last dann auf die Studierenden umgelegt. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Oder in Berlin werden, glaube ich, im nächsten und übernächsten Jahr 250 Millionen Euro eingespart. Also da wird ja teilweise in Größenordnungen eingespart. Und genau das machen wir nicht, denn – noch mal – wir stabilisieren und dynamisieren. Es wird also nicht weniger. Das ist natürlich genau in so einem Bereich wie in den Hochschulen, im Bereich der Forschung immer so, da kann ich nicht, wie ich möchte, grenzenlos Geld reingeben. Und damit werden Leute kluge Dinge machen, aber wir müssen uns ein Stück weit an den Realitäten organisieren, oder aber Sie machen mal konstruktive Vorschläge, wo die Mittel herkommen sollen, die Sie da reingeben möchten. Ich kann sagen, dieser Kelch, der ja an den anderen Bundesländern eben nicht vorbeigegangen ist, ist an uns hier vorbeigegangen. Und ich möchte noch mal sagen, das ist an dieser Stelle gut. Und damit möchte ich es zumindest mit den allgemeinen Betrachtungen in dem Bereich bewenden lassen und gar nicht so sehr in den nitty-gritty kleinteiligen Bereich reingehen. Ich möchte allerdings mich noch mal an einigen Änderungsanträgen, ja, abarbeiten, diese würdigen, die für mich besonders herausstechen. Da fange ich einmal an bei der CDU mit der Drucksache 8/6072, wo Sie die Mittel für die Lehrkräftebildungsreform vollständig umwidmen und für Maßnahmen der digitalen Transformation in Forschung, Lehre und Verwaltung umschichten wollen. Also das ist, weil Sie hatten gerade das Wort „Offenbarungseid“ in den Mund genommen, für mich ist das der bildungspolitische Offenbarungseid, denn eine grundlegende Reform der Lehrerbildung ist dringend geboten aus vielen Gründen, die wir hier zigmal miteinander gewälzt haben. Sie kennen die Abbrecherquoten, Sie kennen die Kritik. Sie wissen, dass das bisherige Lehramtsstudium zu fern von der beruflichen Praxis, zu stark akademisiert ist, dass Didaktik und Pädagogik zu wenig im Umfang, im Studium abgebildet sind. Jetzt haben wir dazu eine Reform auf den Weg gebracht, die bildungswissenschaftliche Erkenntnisse und die Bedürfnisse der Studierenden aufnimmt, haben das miteinander beschlossen. Wir haben da ganz wesentlich die Umstellung auf das Stufenlehramt reingebracht, mit dem wir hier in Ostdeutschland ja historisch gute Erfahrungen gemacht haben und mit dem aktuell auch andere Bundesländer gerade sehr gute Erfahrungen machen. Und ganz wichtig, wir nehmen hierfür Geld in die Hand, um diese Reform eben auch mit zusätzlichen Ressourcen zu untersetzen, um eben gute Bedingungen zu schaffen, einen echten Mehrwert für die angehenden Lehrerinnen und Lehrer zu schaffen, das Studium aufzuwerten. Ihr Kollege Herr Renz hat vorhin von mangelnden Visionen gesprochen, aber genau hier im Bereich der Lehrerbildung, da drehen wir am großen Rad, was Sie vorher auch in Regierungsverantwortung 15/20 Jahre nur mit spitzen Fingern angefasst haben. Und dann machen wir das, da haben wir eine Vision, da wissen wir, wo wir gemeinsam mit hinwollen, das passt Ihnen dann auch nicht. Sie lehnen das entgegen der übergroßen Mehrheit der Expertinnen und Experten, die wir dazu angehört haben, aus ideologischer Verbohrtheit ab und sagen, das braucht es nicht. Deutlicher kann man nicht sagen, dass man sich a) um fachliche Einschätzungen wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht schert und b) sich offensichtlich auch nicht für die Studierenden und die Schülerinnen und Schüler interessiert. Sie haben dazu ja eine landesweite Kampagne gemacht, wo Sie Ängste schüren wollten, die ist aber Gott sei Dank verpufft. Und jetzt versuchen Sie, diese beschlossene Reform, die ja so wichtig ist und wo wir auch wirklich Geld in die Hand nehmen, damit die gut wird, durch die Hintertür über den Haushalt abzuräumen und dann mit so Allgemeinplätzen daherzukommen. Ich sage, das ist hochgradig schädlich. Das ist politisch auch nicht sauber und entsprechend abzulehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Damit möchte ich es dann mit der CDU bewenden lassen, wende mich noch mal der AfD zu. Sie können sich jetzt sicherlich vorstellen, was kommt: Thema „Politische Bildung“. Hier wollen Sie ja im Prinzip die Landeszentrale für die politische Bildung komplett schleifen. Sie haben Anträge eingebracht, da geht es um Vertiefung, politische Bildung weg, DemokratieLaden Anklam weg, Gewaltprävention, politische Bildung an Schulen sollen weg, Zuwendungen an politische Stiftungen und Jugendverbände wollen Sie auch weghaben, Projekte zur demokratischen Bildung sollen weg, Stärkung von Demokratie und Toleranz auch weg. In anderen Bereichen, wir hatten das ja vorhin, Einzelplan 10, beim Landesjugendring, auch da wollen Sie ja ran, die Axt ansetzen. Also im Prinzip allen, die sich um gesellschaftlichen Zusammenhalt mühen, um Demokratie und Toleranz, denen wollen Sie ans Leder. Und das wundert mich auch nicht, denn das sind ja wichtige, wesentliche Akteure und Projekte, die Ihren in Teilen ja faschistoiden Tendenzen die Stirn bieten, (Martin Schmidt, AfD: Ach, ich dachte, die sind neutral?! Ach, die sollen die Stirn bieten?! Ach so!) übrigens genauso, wie es auch der Auftrag der FDGO ist. Und liest man jetzt die Anträge, Ihre Begründungen durch, dann wirkt das ja erst mal noch harmlos. Da sagen Sie, ja, ja, ja, politische Bildung, alles ganz wichtig, muss man ja auch fördern, aber das sei alles undemokratisch, weil bestimmte Richtungen, also Sie da nicht mitbedacht sind, übrigens zu Recht, denn Sie sind gesichert rechtsextrem. Und wenn Sie mal aus Ihrer Opferrolle herauskommen wollen und als Demokraten ernst genommen werden sollen, dann können Sie ja auch aufhören, andauernd rechtsextreme Parolen zu skandieren, wie jetzt gerade erst wieder am Montag Ihr Vorsitzender, Herr Kramer, der sich in einer Debatte der Greifswalder Bürgerschaft in einen Rausch geredet hat und seine Rede zum Klubsterben abschloss mit den Worten „Heil deutsche Burschenschaften!“. Und dann wundern Sie sich … (Nikolaus Kramer, AfD: Und was ist daran rechtsextrem?! Was ist daran rechtsextrem?) Na ja, also, dass der Begriff „Heil“ in solchen Kontexten belegt sein könnte, zumal mit … (Nikolaus Kramer, AfD: Ski Heil! Petri Heil! Waidmanns Heil! Heilberufe! Heilpraktiker! Heilkräuter!) Das ist was anderes. (Nikolaus Kramer, AfD: Meine Güte, sind Sie noch bei klaren Bildern in Ihrer linken Verbohrtheit?!) Und da gerade sehen wir, wie groß der Bedarf an politischer Bildung ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sie sind ein Mitglied der Markomannia, einer als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft, die in einem Dachverband ist, wo man vor zehn Jahren noch über den Ariernachweis gesprochen hat. Hören Sie jetzt auf, da so zu tun, als wäre das nicht irgendwie schwierig! (Nikolaus Kramer, AfD: Waren Sie dabei?) Nö, ich habe es mir aber im Internet angeguckt, den Livestream. (Martin Schmidt, AfD: Telegram oder was?! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Dann wundern Sie sich eben noch, dass die Reger demokratischer Bildung Sie als Antagonisten betrachten und nicht als Partner. Oder nehmen Sie Herrn Schult vorhin, der hat ja bei dem Thema Gedenkstättenfahrten gesagt, wir können ja lieber einen Beach Day mit den Kindern machen, (Martin Schmidt, AfD Ja, sehr gut!) anstatt eine vernünftige Gedenkstätte zu besuchen. Ja, jetzt „sehr gut“. Na also, da zeigen Sie ja auch, wie Sie Gedenkstättenarbeit würdigen, wie Sie politische Bildung einordnen. Aber was wundert mich das bei der Vogelschiss-Partei! (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Damit belegen Sie einmal mehr, dass Sie selbst politische Bildung dringend brauchen und dass es auch richtig ist, dass wir als Koalitionäre hier in diesem Bereich mehr Geld reingeben statt weniger. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Entsprechend lehnen wir Ihre Anträge in diesem Bereich ab. Und damit möchte ich es bewenden lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und Die Linke – Glocke der Vizepräsidentin)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja oftmals im Haus, dass man das Gefühl hat, wir reden alle aneinander vorbei. Ich habe eben gehört, der eine hat die Anhörung gehört. Es waren mehrere Anhörungen im Wissenschaftsausschuss. Und wenn man erst die Instrumente zeigt, nachdem sich wirklich alle einmütig gegen das, was mit den Eckwerten passiert ist, ausgesprochen haben und gefordert haben, dass ausreichend Wissenschaft finanziert wird, dann nachher froh zu sein, dass man wenigstens ein paar Krumen kriegt, ist kein Wunder. Die Anhörung habe ich auch gehört. Die waren dann dankbar, aber man sah denen deutlich an, sie hatten es viel schlimmer erwartet. Ich bin der Kollegin Hoffmeister dankbar, dass sie das auch groß gemacht hat, dieses Thema, und will nur noch hinzufügen, dass wir ja auch bis heute auf die Ergebnisse des Beirates für Wissenschaft und Forschung warten. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wird irgendwie elegant um die Abgeordneten jedenfalls im Wissenschaftsausschuss herumgeleitet. Das kann ich überhaupt nicht verstehen. Und wir haben die Möglichkeit – und das ist ja gesagt worden, wir sollen mal unsere Vorstellungen machen –, wir haben die Möglichkeit, auch mit relativ wenig Mitteln Gutes für die Forschung zu tun, auch im vergangenen Doppelhaushalt schon angedeutet, denn zum Beispiel die Unterstützung für die Einwerbung von Forschungsmitteln für die Forschungsvernetzung durch wenig Personal an den Universitäten wäre möglich und ist bis heute nicht passiert. Soweit also zu dieser Frage, deutlich mehr für die Forschung muss getan werden. Es ist ja nicht alles unerfreulich. Politische und Demokratiebildung ist ein Teil einer soliden Allgemeinbildung und trägt zur Persönlichkeitsentwicklung genauso bei wie die Vermittlung naturwissenschaftlicher oder künstlerischer Bildung. Ich überspringe jetzt ein bisschen und sage, dass es unterschiedliche Vorstellungen in den Fraktionen gibt, vom Abräumen aller Demokratiebildung bis unterschiedliche Steckenpferde auch, die formuliert worden sind. Wir wissen, dass das bei der Landeszentrale für politische Bildung liegt. Ich sage, der Dissens unserer moderaten Finanzierungsanträge zu den Änderungsanträgen der Koalition hält sich sehr in Grenzen. Und ich sage, lassen wir uns bei der Thematik nicht auseinanderdividieren und auch in Zukunft für eine angemessene personelle und finanzielle Stärkung genau dieser Sache eintreten! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Anträge adressieren diesbezüglich Zuwendungen an politische Stiftungen, Jugendverbände, Demokratie-Laden und so weiter und so fort. Und ich möchte an dieser Stelle auch noch anmerken, dass wir einen gewissen Dissens in der Einschätzung hatten, was eigentlich die Medienanstalt macht im Zusammenhang mit der Medienkompetenz und mit der Medienbildung. Ich war im Gespräch mit der Ministerin und bedanke mich auch sehr dafür. Und wir hatten uns ausgemacht, dass wir gemeinsam dafür gucken wollen, wo wir Mittel genau für die Stärkung dieser Kompetenzen herkriegen können. Dafür bedanke ich mich herzlich! Und lassen Sie mich zum Schluss noch etwas sagen zu dem Plan, Haushaltsplan sozusagen des Staatstheaters hier in Schwerin. Also dass der so ganz zum Schluss gekommen ist und dazu geführt hat, dass – und da will ich mich da gar nicht einmischen – das Staatstheater mit 2,7 Millionen 2026 und 3 Millionen 2027 jetzt gefördert ist, mag ja gut und schön sein. Aber wir haben einen Theaterpakt, und es ist dann mehr recht als billig, auch in den Theaterpakt für die anderen Destinationen in der Theaterarbeit etwas einzuführen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig, ja.) Und das sollen meine letzten Punkte jetzt hier gewesen sein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Beatrix Hegenkötter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mecklenburg-Vorpommern bleibt ein verlässlicher Partner für Wissenschaft, Kultur und auch für internationale Zusammenarbeit, und uns eint in diesem Einzelplan der Grundsatz „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“. Das betrifft, um das jetzt mal vorauszuschauen, das LAG und natürlich auch die Zielvereinbarungen, von denen ich sicher bin, dass sie bis zum Jahresende mit allen Hochschulen abgeschlossen sein werden, denn die wissen halt auch, dass die finanziellen Rahmenbedingungen ziemlich angespannt sind. Aber in diesem Einzelplan 13 setzen wir ganz klare Prioritäten. Wir sichern die zentralen kulturellen Leistungen und wir investieren auch jenseits des Sondervermögens des Bundes kräftig in unsere Hochschulen. Und wir stehen gleichzeitig auch an der Seite unserer ukrainischen Partnerregion. Während andere Bundesländer – mein Kollege sprach es vorhin schon an – in Berlin oder auch in Nordrhein-Westfalen derzeit massive Einschnitte im Bildungs- und Kulturbereich vornehmen, bleiben wir auf Kurs. Die Grundfinanzierung aller Hochschulen – und das sind immerhin 39 Prozent des kompletten Einzelplans 13 – und die Kultureinrichtungen bleiben vollständig erhalten, und nicht nur das, es wurde schon angesprochen, dass wir diese Mittel auch dynamisieren, die Sachkosten in den Hochschulen, in der Kulturförderung, in der wir die Tariferhöhung im Bereich nachzeichnen. Wir ermöglichen also weiter eine Entwicklung und einen Ausbau, und das in Zeiten eines finanziellen Drucks. Und das ist eben nicht selbstverständlich. Das bedeutet für alle eine gewisse Planungssicherheit und es ist ein starkes Zeichen von Verlässlichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wir wissen auch, das war Teil der Anhörung, dass sich mit Geld nicht alle Probleme lösen lassen. Das wissen wir, auch nicht mit einem Doppelhaushalt lassen sich alle Probleme lösen. Dazu gehören auch strukturelle Fragen, die herangezogen werden müssen. Das war auch Teil der Anhörung. Da waren auch alle Anwesenden der Hochschulen irgendwie dabei und sich auch einig, dass es da Veränderungen geben muss, denn auch die Entwicklung bei der Studierendenschaft zum Beispiel, die wissen, dass sie da nacharbeiten müssen, auch wenn natürlich innerhalb der Hochschullandschaft ein ziemlich differenziertes Bild abzuzeichnen ist. Was sicherlich den Hochschulen aber am allermeisten hilft neben Geld, ist sicherlich ein freundliches, tolerantes und weltoffenes M-V. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Aber um noch ein paar Zahlen zu nennen, um ganz konkret auf den Einzelplan einzugehen, lassen Sie mich kurz dazu ausführen, der Hochschulbaukorridor bis 2040 wird mit jährlich 42 Millionen Euro abgesichert. Darunter befindet sich der Neubau des Ulmicums an der Uni Rostock und auch der Aufbau des Helmholtz-Institutes für Hochenergiedichtephysik, das HEDI. Hier setzen wir einen wichtigen forschungspolitischen Schwerpunkt, denn das HEDI ist das zweite Standbein in der Fusionsforschung.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete?

Ja.

Bitte schön, Herr Damm!

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Überraschenderweise nicht zum HEDI, auch wenn das ein spannendes Thema ist, meine Frage. Sie haben ja auch die Hochschulen hoffentlich gehört in den Anhörungen, dass sie gesagt haben, man kann hier alles machen, nur jede zusätzliche Aufgabe, insbesondere auch die Internationalisierung voranzubringen, das wird nicht gehen ohne zusätzliche Mittel. Ansonsten müsste man bei Forschung und Lehre nämlich bei den Kernaufgaben sparen. Jetzt sagen Sie, ja, wovon die Hochschulen am meisten profitieren, ist die Internationalisierung oder ist ein weltoffenes Land. Wenn die Menschen kommen zum Studieren, wie sollen sie an diesen Hochschulen denn studieren? Was ist denn Ihre Antwort, wenn Sie da keine Mittel reingeben, diesen Menschen auch die Bedingungen zu geben, um an unseren Hochschulen erfolgreich studieren zu können, sprich, in die Internationalisierung an den Hochschulen zu investieren?

Ich gehe davon aus, Sie möchten antworten?

Ja, gerne.

Bitte!

Die Ausführungen, also die Richtung, die ich damit irgendwie ansprach, wäre eher, wie wir uns benehmen, wie sich M-V verhält, wie M-V sich präsentiert und nicht, welches Geld wir in diesen Teil der Hochschulen stecken, wenn Sie vielleicht folgen können. – Danke! (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ja, wenn Sie sich angesprochen fühlen, dann gerne. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ich führe mal weiter in meinen Ausführungen. Wir waren beim HEDI, das wir als zweites Standbein unserer Fusionsforschung ausbauen wollen. Und wenn das klappt, sind wir das einzige Bundesland, das diese beiden Fusionsforschungsansätze entwickelt, den Magneteinschluss zum einen und die Laserfusion. Damit sind wir ein starker Partner in der Fusionsallianz und sind top aufgestellt, um in der Hightech Agenda von der Bundesregierung zu profitieren. Hier investiert das Land auch kräftig in die Zukunft und wird in dieser Technologie ganz oben mitspielen. Mit der Übertragung der Bauherreneigenschaft an die Unimedizin schaffen wir zudem mehr Flexibilität und einen besseren Planungsprozess. Wir versprechen uns auch eine Vereinfachung und Beschleunigung der Prozesse dadurch. Das Stichwort lautet dabei „Bürokratieentlastung“. Und wir setzen einen weiteren Schwerpunkt in dem Doppelhaushalt, die Neuerung im Lehrkräftebildungsgesetz, das wir mit 50 Millionen Euro umsetzen. Unsere Hochschulen sind Innovationsmotor Nummer eins. Sie brauchen Planungssicherheit, und genau die geben wir ihnen mit diesem Doppelhaushalt. Und ich erinnere mich auch gut an die Ausführungen der Anwesenden in den Anhörungen, dass es irgendwie keine Kürzungen geben wird und dass sie auch im Hinblick auf den Transformationsbedarf und die Notwendigkeit auch bereits selber Schritte in die Wege leiten. Und nicht zuletzt kümmert sich der Doppelhaushalt auch um die Bedarfe der Studierenden selbst und ihr soziales Umfeld. Dass das Land außerdem die psychosoziale Beratung der Studierendenwerke dauerhaft absichert und zusätzliche Mittel für die Gemeinschaftsverpflegung bereitstellt, ist ein wichtiges und richtiges Signal an unsere Studierenden. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und auch im Kulturbereich setzen wir klare Schwerpunkte. Das Thema „Erinnerungskultur und politische Bildung“ ist unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Und wir werden beides konsequent weiter fördern und die Ansätze erhöhen. Als eines der Beispiele möchte ich die Mahn- und Gedenkstätte in Wöbbelin ansprechen, die zukünftig 135.000 Euro jährlich erhält, oder das Bildungs- und Dokumentationszentrum in Prora, das mit 85.000 Euro jährlich beim Aufbau einer Dauerausstellung unterstützt wird. Und auch der Theaterpakt – es wurde schon angesprochen – wird bis 2028 fortgeführt und behält seine Dynamisierung. Und weil es vorhin angesprochen wurde, Theater ist eben kein Spaß, sondern Teil unserer kulturellen Grundversorgung, genauso, wie wir auch die Unterstützung der Deutschen Tanzkompanie in Neustrelitz sicherstellen könnten, die nach langem Ringen nun dauerhaft gesichert ist und jährlich 500.000 Euro erhält, wie wir auch die Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg unterstützen können mit über 800.000 Euro. (Thore Stein, AfD: Der Denkmalschutz.) Wir haben … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Genau! Wir haben auch Vorkehrungen getroffen für die Musik- und Jugendkunstschulen, die aufgrund des Herrenberg-Urteils erhebliche Sorgen haben. Der Musikschulverband wird mit zusätzlichen 500.000 Euro pro Jahr gestärkt, die Jugendkunstschulen mit weiteren 50.000 Euro. Insgesamt steigt der jährliche Landeszuschuss für Musik- und Jugendkunstschulen damit auf rund 5 Millionen Euro. Das entspricht etwa 45 Prozent der gesamten Kulturförderung des Landes. Aber unsere Verantwortung endet nicht an unseren Landesgrenzen. Die Partnerschaft mit der ukrainischen Partnerregion Tschernihiw wird fortgeführt und auch finanziell untersetzt, ebenso wie die Zusammenarbeit im Ostseeraum im Rahmen der Ostseestrategie, denn eine internationale Kooperation ist ein wichtiger Baustein unserer Landespolitik, heute mehr denn je. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Zeit, in der alle sparen müssen, ist dieser Einzelplan 13 eine klare Ansage. Wir setzen Prioritäten in den Zukunftsfeldern Kultur, Wissenschaft und Europa. – Ich danke. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 13 liegen mir nicht vor. Ich rufe auf den Einzelplan 14 und den dazugehörigen Stellenplan. Es liegen hier keine Wortmeldungen vor. Werden noch Wortmeldungen gewünscht? – Das sehe ich nicht. Dann rufe ich auf den Einzelplan 15 . Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Jens-Holger Schneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mecklenburger, liebe Vorpommern! Ja, zu später Stunde beschäftigen wir uns mit Digitalisierung. Das ist auch wieder typisch. Das zeigt den Stellenwert irgendwie, habe ich den Eindruck, dass dieser Einzelplan zum Schluss kommt. Und im Grunde genommen ist es das Wichtigste, was wir hier vor der Nase haben, wenn wir auch mal einen Mehrwert produzieren wollen, wenn wir Arbeitserleichterungen durchdrücken wollen, wenn wir uns mit KI beschäftigen wollen und so weiter und so fort. Der Einzelplan 15 zur Digitalisierung liest sich auf den ersten Blick ambitioniert: Zentralisierung, Strategien, Zuständigkeiten, vieles klingt ordentlich und modern. Doch wer genauer hinschaut, erkennt ein altbekanntes Muster dieser Landesregierung – viel Struktur, viel Verwaltung, viel Geld und am Ende wenig greifbare Ergebnisse. Seit Jahren wird in Mecklenburg-Vorpommern von Digitalisierung gesprochen … (allgemeine Unruhe – Nikolaus Kramer, AfD: Ich kann dich nicht verstehen. Es ist so laut hier.) Ach so, ja? Echt? Sehr geehrte Frau Präsidentin, dann sorgen Sie doch mal für Ruhe! Kannst du mich weiter verstehen jetzt, ja? Seit Jahren wird in Mecklenburg-Vorpommern von Digitalisierung gesprochen, seit Jahren hören wir von neuen Konzepten, neuen Behörden, neuen Zuständigkeiten. Und dennoch erleben Bürger, Unternehmen und Kommunen tagtäglich eine Verwaltung, die langsam ist, papierlastig und vielfach digital nicht erreichbar. Dieser Einzelplan droht, genau diesen Zustand zu zementieren. Besonders problematisch ist die massive Mittelbindung im laufenden Betrieb. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Es wäre schön, wenn sich die Damen und Herren von der SPD auch mal dafür ein bisschen interessieren würden, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) denn Sie verbaseln das hier seit Jahren, nicht wir! Sie verbaseln das! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Genau!) Besonders problematisch ist die massive Mittelbindung im laufenden Betrieb. Der Großteil der Gelder fließt nicht in neue, konkrete Digitalisierungsprojekte, sondern in bestehende Strukturen – auch typisch SPD –, Personalverwaltung und Systempflege. Für echte Innovationen, für sichtbare Verbesserungen, etwa bei Bürgerportalen, Onlineanträgen oder der Entlastung der Kommunen, bleiben vergleichsweise geringe Mittel übrig. Die Zentralisierung über das Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern wird gerne als großer Wurf verkauft. In der Praxis aber besteht die Gefahr, dass hier ein weiterer Verwaltungsapparat entsteht, der teuer ist, langsam arbeitet und am Bedarf vorbeiplant. Frühere Projekte haben gezeigt, dass solche Großlösungen aus dem Elfenbeinturm regelmäßig an der Realität scheitern und für den Steuerzahler teuer enden. Ein prominentes Beispiel ist das Projekt MV-PC. Nach jahrelanger Planung und millionenschwerem Mitteleinsatz blieb der erhoffte Nutzen für die Verwaltung weitgehend aus. Statt funktionierender Digitalisierung gibt es Frust in den Behörden und ein klassisches IT-Millionengrab. Digitalisierung darf nie Selbstzweck sein. Sie muss den Menschen dienen, sie muss Verfahren vereinfachen, Wege verkürzen und Zeit sparen. Davon ist in diesem Einzelplan zu wenig zu spüren. Statt klare Zielvorgaben lesen wir viele Absichtserklärungen, statt messbarer Meilensteine sehen wir Haushaltsansätze ohne verbindliche Erfolgskontrolle. Ein weiteres Kernproblem wird vollständig ignoriert: der Mangel an qualifizierten IT-Fachkräften im Land. Ohne eigene Kompetenz bleibt Digitalisierung abhängig von externen Dienstleistern – teuer, inflexibel und kaum nachhaltig. (Nikolaus Kramer, AfD: So ist es.) Wer Digitalisierung ernst meint, müsste Ausbildung, Weiterbildung, Hochschulen und Nachwuchsgewinnung ins Zentrum stellen. (Nikolaus Kramer, AfD: Ganz genau!) Auch dazu schweigt dieser Einzelplan weitgehend. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern braucht keine neue Digitalbürokratie. Unser Land braucht pragmatische, dezentrale Lösungen, die vor Ort funktionieren. Es braucht Digitalisierung, die Bürger entlastet, statt neue Strukturen schafft. Und es braucht Transparenz darüber, wofür Steuergeld eingesetzt wird und was am Ende wirklich dabei herauskommt. Dieser Einzelplan bleibt weit hinter diesen Anforderungen zurück. Deshalb sagen wir klar: So wird Digitalisierung im Lande weiterhin nicht gelingen. Wir lehnen diesen Einzelplan ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte den Beitrag für meine Kollegin Frau Enseleit. Was wir in den vergangenen Jahren im Bereich der Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern erleben mussten, war beim besten Willen keine Glanzleistung der Landesregierung. Beim ZDMV, beim MV-PC oder bei der immer noch nicht erfolgten Einführung der E-Akte scheitert es jedoch nicht am fehlenden Geld, sondern an eklatanten Fehlern im Projektmanagement und organisatorischen Defiziten. Erwähnt sei auch der fatale Hackerangriff auf den Server und die Diensthandys der Landespolizei. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Erschreckend sind aber auch die Platzierungen von Mecklenburg-Vorpommern im Digitalranking des Bitkom. In der Kategorie „Digitale Wirtschaft“ befindet sich unser Bundesland auf dem letzten Platz. Überraschend ist das nicht, denn es gibt hier einen äußerst geringen Anteil an IT-Unternehmen, dementsprechend auch weniger Fachkräfte und Start-up-Gründungen in dieser Branche. Und daher wird es in den kommenden Jahren im Bereich der Digitalisierung besonders darauf ankommen, in den Einsatz von Künstlicher Intelligenz sowie die Stärkung der IT-Sicherheit zu investieren, sowohl in den Verwaltungen als auch in den Unternehmen. Mit dem Änderungsantrag meiner Fraktion zur Wiederauflage der Richtlinie zur Förderung der Digitalen Transformation, kurz DigiTrans-Richtlinie, verfolgen wir dieses Ziel, die kleinen und mittleren Unternehmen sowie Startups bei Investitionen in digitale Technologien zu unterstützen. Der Fokus liegt auf Investitionen in die bereits erwähnten Themen „Künstliche Intelligenz“ und eine Verbesserung der IT-Sicherheit. Mit jeweils 15 Millionen in den nächsten beiden Jahren kann vielen Unternehmen geholfen werden, ihre technische Infrastruktur aktuellen Gegebenheiten anzupassen und somit auch ein Stück weit die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Wichtig ist vor allem eine niedrigschwellige Förderung der Unternehmen ohne viel bürokratischen Aufwand. Das ermöglicht die damalige und vielgelobte DigiTrans-Richtlinie, und deshalb ist die Wiedereinführung mehr als geboten. Und auch das Zentrum für Künstliche Intelligenz an der Universität Rostock nimmt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle ein. Es versteht sich als Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und hat Unternehmen in unzähligen Beratungsgesprächen das Thema „Künstliche Intelligenz“ nähergebracht und aufgezeigt, welche Vorteile sich durch den Einsatz ergeben könnten. Meine Fraktion konnte sich mehrmalig vor Ort über die großartige Arbeit informieren. Und deswegen ist es für mich unerklärlich, warum die Landesregierung sich in der Vergangenheit bei der Finanzierung des Zentrums so schwertat. Für die Jahre 26/27 möchten wir Klarheit schaffen und das KI-Zentrum mit jeweils knapp 1,5 Millionen Euro fördern. Nicht unerwähnt lassen möchte ich den Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen zur Stärkung der KI-Nutzung bei KMUs. Daraus geht nicht richtig hervor, wen und was Sie eigentlich stärken möchten. Das KI-Zentrum wird zwar beiläufig erwähnt, aber es könnte sich auch um ein anderes Projekt handeln. Daher halte ich unseren Änderungsantrag für geeigneter, um das KI-Zentrum zu fördern. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und zum Schluss möchte ich noch einmal auf das Thema IT-Sicherheit zu sprechen kommen. Dass insgesamt 150 Millionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur für Digitalisierung und IT-Sicherheit veranschlagt werden, ist mir nicht verborgen geblieben. Das begrüßen wir auch. An anderer Stelle gibt es aber weiterhin Handlungsbedarf. Bereits zum letzten Haushalt vor zwei Jahren hat meine Fraktion eine personelle und finanzielle Stärkung des CERT gefordert. Passiert ist seitdem nichts; und laut meinen Kenntnissen sind die meisten Stellen immer noch unbesetzt. Das ist ein unnötiges Risiko für die IT-Sicherheit in unserem Bundesland, und deswegen halten wir es für notwendig, auch heute wieder einen Antrag zum CERT zu stellen. Stimmen Sie also unserem Änderungsantrag zu, und die … (Zuruf aus dem Plenum: Nein!) Bitte? (Zuruf aus dem Plenum: Er hat einfach schon mal Nein gesagt. – Andreas Butzki, SPD: Ich hab nichts gesagt.) Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, und die Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern in Verwaltung und Unternehmen (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) wird sich sicherlich wieder in die richtige Richtung entwickeln. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Digitalisierung, leider jetzt irgendwie ganz hinten angeschoben. Aber ich gehe davon aus, dass wir morgen noch in aller Breite gerade zum Thema „Cybersecurity, IT-Sicherheitsgesetz und Co“ referieren werden. Deswegen lasse ich den Teil jetzt vielleicht einfach erst mal weg. Gehen wir mal ein bisschen … (Tilo Grundlack, SPD: So viel Zeit hast du gar nicht!) Genau, so viel Zeit habe ich auch gar nicht. Thema ZDMV ist natürlich irgendwie das große zentrale Projekt gewesen, wie kriegen wir die Verwaltung, die Digitalisierung irgendwie schlanker auf die Schiene hier bei uns im Land. Am Ende ist das eingetreten, was ich prophezeit habe: Es hat halt nicht funktioniert. Ich sehe es auch nicht, dass das mit diesem Haushaltsentwurf am Ende funktionieren soll. Mit 36 Stellen komme ich am Ende halt auch nicht so superweit, auch wenn das vielleicht irgendwelche Leerstellen sind, die dann irgendwann wieder gefüllt werden. Wird sich zeigen in den Gesprächen nächstes Jahr, ob mehrere Häuser dann noch mit dazukommen. Aber wir müssen dann natürlich auch in das ganze Thema „Hardware/Software und Co“ investieren, weil nur dann kommen wir auch am Ende bei der Digitalisierung voran. Und da gehts bei uns nicht nur um mehr Geld, sondern es geht um mehr Wirkung im Bereich der Digitalisierung. Und das hat mein Kollege Domke ja auch schon an anderer Stelle hier angesprochen. Wir müssen uns mit dem Thema Digitalisierungsrendite intensiver auseinandersetzen, weil wenn wir jetzt hier in den Haushalt Geld einstellen für die Entwicklung von Programmen, für die Entwicklung von IT-Sicherheit, dann können wir auch eine echte Rendite hinterher ausrechnen. Kleines Beispiel: Wir haben einen Prozess, einen Vorgang, wo wir vielleicht irgendwie 200.000 Vorgänge im Jahr in Mecklenburg-Vorpommern landesweit irgendwie abarbeiten, und wir messen dem mal so einen Wert von 20 Euro bei, dann sind das, allein ein Vorgang, 4 Millionen Euro. Und wenn ich da 500.000 Euro in Softwareentwicklung stecken würde, dann habe ich irgendwie im gleichen Jahr noch das Vierfache an Rendite da wieder mit raus. (Beifall René Domke, FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Pst!) Wenn ich wirtschaftlich denke, dann gucke ich, dass ich vielleicht irgendwie in drei, vier oder fünf Jahren meine Investitionen wieder dort raushabe. Und wir haben das auch in anderen Projekten hier im Land häufiger gesehen und bewiesen: Wenn ich das Geld, was ich heute reinstecke, habe ich – eine Digitalisierungsrendite im Sinne von, ich brauche nicht extra Personal dafür einzustellen, ich habe einen Mehrwert für die Bürger, da geht weniger Zeit drauf – innerhalb von zwölf Monaten das Geld, was ich reingesteckt habe, wieder draußen. Und das ist Geld, was ich dann wieder in die nächsten Prozesse mit reinstecken kann. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ich mache Ihnen die Rechnung, wenn ich mehr Zeit habe, mache ich die gerne noch mal im Detail auf. Aber da komme ich, glaube ich, gerne hin, wenn wir sagen, wir gehen da rein. Und wenn wir dann nämlich die einzelnen Landesbehörden/Landesämter irgendwie so ausstatten würden und sagen, na ja, ihr kriegt irgendwie 0,4 Prozent von eurem Personal, also eine Truppe von vier/fünf Leuten, die sich einfach um die Prozesse intern halt bemühen, dann kommt man natürlich richtig weit. Dann kriegt man das Geld effizient hin, man kriegt die Prozesse effizient hin. (Christian Brade, SPD: Den digitalen Zauberstab möchte ich sehen!) Und dann können wir hier auch in dem Haushalt deutlich besser wirtschaften. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der SPD Herr da Cunha.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde das Thema Digitalisierung. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Es wurde gerade schon gesagt, ich glaube, wir sind da mittlerweile auf einem sehr guten Weg. Und wer auch gehört hat, auch was der Minister in den letzten Monaten gemacht hat, wo er unterwegs war, ich glaube, für all die Potenziale, die wir damit heben wollen, sei es damit, dass wir über die KI-Offensive, die jetzt gerade betrieben wird, versuchen, in Verwaltungsprozessen massiv Unterstützung zu bekommen, den „Kollegen KI“, den der Digitalisierungsminister zum Beispiel gerne hervorhebt, die 150 Millionen, die wir alleine jetzt als massiven Investitionsschub noch reinbringen in die ganze Frage, um dort tatsächlich auch zu investieren, die ganzen Themen Sicherheit, die wir haben. Eben wurde das Thema OZG angesprochen, OZG als das, wo wir ja auch in den letzten Jahren tatsächlich federführend waren, wo wir gerade beim digitalen Bauantrag gezeigt haben, was kann man eigentlich machen, wenn man so einen Prozess neu entwickelt, auf die Beine stellt und auch in die Offensive geht. Und wenn man sich anschaut, wie viele Bundesländer dabei sind, dieses ganze Projekt nachzunutzen, dann, glaube ich, haben wir mit den vielen Themen, die wir hier abbilden, und diese Bündelung, die wir mit diesem Einzelplan ja vor zwei Jahren beim letzten Doppelhaushalt angefangen haben, ist das der richtige Weg. Und ich glaube, das wird sich auch früher oder später zeigen, dass wir auch jetzt alleine mit der Umstrukturierung, auch wenn jetzt der Einzelplan 15 nicht der Einzelplan 5 ist, mit der Frage, was der Finanzminister hier mit als Digitalisierungsminister, jetzt mit der Frage der Modernisierung der Verwaltung und der IT – ich glaube, da werden wir in den nächsten Jahren unsere Rendite haben. Und deswegen freue ich mich, wenn Sie da unseren Vorschlägen zustimmen können. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen zu den Einzelplänen und Stellenplänen liegen mir nicht vor. Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026/2027 auf Drucksache 8/5199. Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026/2027 auf Drucksache 8/5199. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/5199 entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5499 anzunehmen. Ich rufe auf den Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mehrheitlich angenommen. Ich rufe auf den Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5715 vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/5715 mehrheitlich angenommen. Zudem liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/5909 vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/5909 mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5499 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen. Ich rufe auf den Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mehrheitlich angenommen. Ich rufe auf den Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5716 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Drucksache 8/5716 mehrheitlich angenommen. Wer dem Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen. Ich rufe auf die Artikel 5 bis 11 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit sind die Artikel 5 bis 11 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mehrheitlich angenommen. Ich rufe auf den Artikel 12 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5713 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/5713 mehrheitlich angenommen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6070 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/6070 mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/5910 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/5910 mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Artikel 12 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist Artikel 12 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen. Ich rufe auf den Artikel 13 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Artikel 13 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5499 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5499 mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen. An dieser Stelle lasse ich über die Anträge abstimmen, die Entschließungen beinhalten. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6099 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/6099 mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Antrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/5911 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/5911 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zu dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026/2027 auf Drucksache 8/5200. Hier werde ich zunächst die Sammeldrucksache und dann die Änderungsanträge in der Reihenfolge der Einzelpläne zur Abstimmung stellen. Die Schlussabstimmung zu den Einzelplänen werden wir danach durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir werden so verfahren. Auf Drucksache 8/6110 liegt Ihnen eine SAMMELDRUCKSACHE vor. Im Benehmen mit dem Ältestenrat wurden in diese SAMMELDRUCKSACHE Änderungsanträge der Fraktionen der AfD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der FDP mit den entsprechenden Voten der Fraktionen, der Gruppe sowie der fraktionslosen Abgeordneten aufgenommen. Gemäß Paragraf 90 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag in einer Gesamtabstimmung über die SAMMELDRUCKSACHE, wenn nicht ein Viertel der Mitglieder des Landtages widerspricht. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so und kommen jetzt zur Gesamtabstimmung über die SAMMELDRUCKSACHE auf Drucksache 8/6110. Wer der Übernahme seiner Voten entsprechend der SAMMELDRUCKSACHE zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Unruhe im Präsidium) Danke schön! Tut mir leid, ich muss noch einmal kurz wiederholen, ich war etwas irritiert. Noch einmal bitte: Wer der Übernahme seiner Voten entsprechend der SAMMELDRUCKSACHE zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Änderungsanträge entsprechend der SAMMELDRUCKSACHE auf Drucksache 8/6110 abgelehnt. Ich rufe auf den Einzelplan Landtag. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Ich rufe auf den Einzelplan 02 – Landesrechnungshof. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Ich rufe auf den Einzelplan 03 – Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin – Staatskanzlei. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Ich rufe auf den Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Bau. Ich lasse zunächst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und Die Linke abstimmen. Wer der Drucksache 8/5893 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/5893 mehrheitlich angenommen. Wer der Drucksache 8/6102 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Drucksache 8/6102 angenommen. Wer der Drucksache 8/6103 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Drucksache 8/6103 angenommen. Ich lasse nun über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU abstimmen. Wer der Drucksache 8/6071 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/6071 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6072 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/6072 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe auf den Einzelplan 05 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen und Digitalisierung. Wer dem hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6057 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/6057 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe auf den Einzelplan 06 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit. Wer dem hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5894 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Drucksache 8/5894 mehrheitlich angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU. Wer der Drucksache 8/5878 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/5878 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6073 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6073 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6074 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt auch um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Drucksache 8/6074 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6075 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6075 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6076 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6076 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6077 zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6077 mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5859 zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/5859 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe auf den Einzelplan 07 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung. Wer dem hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5895 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/5895 mehrheitlich angenommen. Ich lasse nun über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU abstimmen. Wer der Drucksache 8/6081 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6081 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6078 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/6078 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6079 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6079 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6080 zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Drucksache 8/6080 mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5752 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/5752 mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6108 zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6108 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe auf den Einzelplan 08 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Ich rufe auf den Einzelplan 09 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz. Wer dem hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5896 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/5896 mehrheitlich angenommen. Wir kommen nun zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU. Wer der Drucksache 8/6082 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6082 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6083 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/6083 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zu den Änderungsanträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer der Drucksache 8/5862 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/5862 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/5863 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Drucksache 8/5863 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe auf den Einzelplan 10 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport. Wer dem hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5897 zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/5897 mehrheitlich angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU. Wer der Drucksache 8/6012 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/6012 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6084 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Drucksache 8/6084 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6085 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6085 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6086 zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6086 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6087 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6087 mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6043 zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6043 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe auf den Einzelplan 11 – Allgemeine Finanzverwaltung. Ich lasse zunächst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und Die Linke abstimmen. Wer der Drucksache 8/5717 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/5717 mehrheitlich angenommen. Wer der Drucksache 8/5718 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/5718 mehrheitlich angenommen. Wer der Drucksache 8/5898 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/5898 mehrheitlich angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU. Wer der Drucksache 8/6088 zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6088 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6089 zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6089 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6090 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Und die Enthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/6090 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6091 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6091 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe auf den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen des Landes. Wer dem hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5899 zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/5899 mehrheitlich angenommen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6092 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/6092 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe auf den Einzelplan 13 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Ich lasse über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge der Fraktion der CDU abstimmen. Wer der Drucksache 8/6093 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Drucksache 8/6093 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6094 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/6094 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6095 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/6095 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6096 zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/6096 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6098 zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/6098 mehrheitlich abgelehnt. Wer die Drucksache 8/6097, wer der zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/6097 mehrheitlich abgelehnt. Zum Einzelplan 14 – Landesverfassungsgericht – liegen keine Änderungsanträge vor. Ich rufe auf den Einzelplan 15 – Digitalisierung der Landesverwaltung. Wer dem hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5900 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/5900 angenommen. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen über alle Einzelpläne sowie die Stellenpläne. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5501 zum Einzelplan 01 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 01 auf Drucksache 8/5501 mehrheitlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5502 zum Einzelplan 02 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 02 auf Drucksache 8/5502 einvernehmlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5503 zum Einzelplan 03 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 03 auf Drucksache 8/5503 mehrheitlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5504 zum Einzelplan 04 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 04 auf Drucksache 8/5504 mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5505 zum Einzelplan 05 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 05 auf Drucksache 8/5505 mehrheitlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5506 zum Einzelplan 06 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 06 auf Drucksache 8/5506 mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5507 zum Einzelplan 07 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 07 auf Drucksache 8/5507 mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5508 zum Einzelplan 08 zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 08 auf Drucksache 8/5508 mehrheitlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5509 zum Einzelplan 09 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 09 auf Drucksache 8/5509 mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5510 zum Einzelplan 10 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 10 auf Drucksache 8/5510 mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5511 zum Einzelplan 11 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 11 auf Drucksache 8/5511 mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5512 zum Einzelplan 12 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 12 auf Drucksache 8/5512 mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5513 zum Einzelplan 13 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 13 auf Drucksache 8/5513 mehrheitlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5514 zum Einzelplan 14 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 14 auf Drucksache 8/5514 einvernehmlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5515 zum Einzelplan 15 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 15 auf Drucksache 8/5515 mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5516 zu den Stellenplänen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5516 zu den Stellenplänen mehrheitlich angenommen. Oh, das ist fett gedruckt: Damit sind wir am Ende der Abstimmung zu den Einzelplänen und den Stellenplänen. Aber es ist noch nicht zu Ende. (allgemeine Heiterkeit) Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 auf Drucksache 8/5200. In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/5200 entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5500 anzunehmen. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6106 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/6106 mehrheitlich angenommen. Ich rufe auf die Paragrafen 1 bis 20 einschließlich der Anlagen sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5500 mit den soeben beschlossenen Änderungen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 1 bis 20 einschließlich der Anlagen sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5500 mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/5200 im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5500 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/5200 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/5500 mit den soeben beschlossenen Änderungen mehrheitlich angenommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Noch nicht Schluss, ist noch nicht Schluss. (allgemeine Heiterkeit) An dieser Stelle lasse ich über die Änderungsanträge abstimmen, die Entschließungen beinhalten. (allgemeine Unruhe) Ich bitte noch mal etwas um Konzentration. Es ist auch nicht mehr viel. Also an dieser Stelle lasse ich über die Änderungsanträge abstimmen, die Entschließungen beinhalten. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6107 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/6107 angenommen. Wir kommen nun noch zu den Änderungsanträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer der Drucksache 8/6100 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/6100 mehrheitlich abgelehnt. Wer der Drucksache 8/6101(neu) zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Drucksache 8/6101(neu) mehrheitlich abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Annahme des Änderungsantrages auf Drucksache 8/6107 wurde eine neue Ziffer II in die Beschlussempfehlung eingefügt. Dadurch hat sich die bisherige Nummerierung der Beschlussempfehlung entsprechend geändert. In Ziffer III der geänderten Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5500 empfiehlt der Finanzausschuss, die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/5198 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer III der geänderten Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5500 angenommen. In Ziffer IV der geänderten Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5500 empfiehlt der Finanzausschuss eine Ermächtigung des Ministeriums für Finanzen und Digitalisierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer IV der geänderten Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5500 mehrheitlich angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir am Schluss der Beratung und Abstimmung (allgemeine Unruhe) zum Haushalt 2026/2027. (Unruhe im Präsidium) Ich danke allen am Haushaltsverfahren Beteiligten für ihren ganz besonderen Einsatz und bedanke mich bei Ihnen allen für die Disziplin in der heutigen Sitzung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemäß der Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keine weiteren Tagesordnungspunkte mehr aufzurufen, (allgemeine Heiterkeit) sind wir damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 11. Dezember 2025, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 22:38 Uhr