Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Nachdem die SPD dem alles tragenden Mittelstand offen den Kampf angesagt hat und Milliardeninvestitionen deutscher Unternehmer nicht mehr in Deutschland, sondern im Ausland landen, nachdem monatlich Zehntausende Industriearbeitsplätze verloren gehen, kommt die SPD mit dem Titel „Respekt vor Lebensleistung“ um die Ecke. (Julian Barlen, SPD: Da können Sie mal drüber nachdenken selber!) Rentenbeiträge, meine Damen und Herren, entstehen durch Arbeit und Arbeit braucht Wachstum, Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Wirtschaft und Infrastruktur. (Thomas Krüger, SPD: Genau das tun wir.) Frau Schwesig, eine gute Wirtschaft bedeutet gute Löhne und am Ende gute Renten. (Julian Barlen, SPD: Kündigen Sie schon mal Ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt an! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Sie haben die Wirtschaft hier ausgeklammert bei Ihren Erzählungen und haben sich nur versteift auf die Arbeitnehmer. (Julian Barlen, SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Thomas Krüger, SPD: Da haben Sie nicht zugehört! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Das von der CDU und SPD mithilfe von Linksextremisten beschlossene Rentenpaket (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD) ruiniert die Spielräume der kommenden Generationen vollends. (Julian Barlen, SPD: Sie machen sich lustig über die Rente. Herzlichen Glückwunsch! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die linken Revolutionäre um Neidi Reichenschreck sind seit letzter Woche die Mehrheitsbeschaffer von Kanzler Merz. Das ist Die Linke in der Opposition, meine Damen und Herren! Eine Lachnummer sind Sie! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Ihnen sind die Menschen in diesem Land nämlich völlig egal. Nur Ihre eigenen Positionen sind Ihnen wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Respekt vor Lebensleistungen, die Rente sichern, den Generationenvertrag erneuern, (Julian Barlen, SPD: Schade, dass Sie das Thema so in den Dreck ziehen!) aber dann bitte nur bis 2031. Das steht nämlich drin bei Ihnen. Sie verarschen die nächste Generation, meine Damen und Herren! (Zurufe vonseiten der Fraktion Die Linke: Na, na, na, na, na! – Jeannine Rösler, Die Linke: Nur auf diesem Niveau, alles klar! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Gehen wir raus in unmittelbarer Nähe zum Landtag, müssen Rentner Flaschen sammeln, und Sie werden sie auch schon gesehen haben, Rentner, die gearbeitet haben, die Kinder aufgezogen haben, aber deren Rente sie eben nicht vor Armut schützt. (Julian Barlen, SPD: Deshalb stimmen Sie auch gegen Tariflöhne. Das passt richtig gut zusammen! – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Unsere Rentner in Mecklenburg-Vorpommern haben immer noch die drittniedrigsten Renten der Bundesrepublik. Was sagen Sie denen denn, Herr Barlen? Sie sagen diesen Rentnern, dass eine Aktivrente es ihnen jetzt ermöglicht, 2.000 Euro steuerfrei im Monat hinzuzuverdienen. Dem flaschensammelnden Rentner wird das gar nichts nützen. Er hat seinen Körper für diesen Staat zerschunden. Er ist mit dem Rollator unterwegs. Er wird so einen Job gar nicht bekommen, einen Minijob vielleicht, aber diese sind ja ausgeschlossen, genauso wie Gewerbetreibende oder Freiberufler, solange ihre Tätigkeit nicht sozialversicherungspflichtig ist, sowie Selbstständige in der Land- und Forstwirtschaft, eine verpasste Chance. Da Minijobs für viele ältere Arbeitnehmer eben attraktiv sind, wird der erwartete Effekt der Aktivrente auf den Fachkräftemangel eher gering eingeschätzt. Oder sagen Sie den Rentnern, dass ihre Altersbezüge im Jahr 2031 um 1,92 Prozent höher ausfallen als ohne diese Reform! Eine Rentnerin mit einer Monatsrente von 1.500 Euro – und das haben die wenigsten hier in Mecklenburg-Vorpommern – hätte demnach rund 30 Euro im Monat mehr zur Verfügung. Bei einem gleichzeitigen Kaufkraftverlust, den Sie ja immer gerne unterschlagen, von circa 150 Euro in fünf Jahren ist das also quasi nichts. Oder sagen Sie den Rentnern, die jetzt durch die Mütterrente III für jedes vor 1992 geborene Kind rund 20 Euro mehr monatlich bekommen, dass sie trotzdem nicht jeden Tag heizen können, da die Heizkosten ja auch dann wieder steigen, 2026 hauptsächlich wegen der erhöhten CO -Steuer, die von 55 Euro auf bis zu 65 Euro pro Tonne 2 ansteigt und deshalb diese Rentensteigerung wieder auffrisst. Oder zeigen Sie den Rentnern Ihre Festreden über den notwendigen Realitätssinn der SPD in der kommenden Rentenkommission, wobei alle wissen, dass die SPD sich nicht ändert und eine Kommission nichts zu bestimmen hat! Kommen wir zur jungen Generation. Die sagen selber, wir jungen Menschen dürfen jetzt gerade dafür geradestehen, dass 30 Jahre lang niemand etwas verändert hat. Die demografische Katastrophe ist schließlich nicht gestern passiert. (Julian Barlen, SPD: Was für eine Katastrophe?! – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Oder wie kann man über die Rente professionell diskutieren, wenn man selber nicht in diese Kasse einzahlt? Ihr wisst nicht, wie es ist, jeden Euro zweimal umdrehen zu müssen, um zu entscheiden, kaufe ich mehr Paprika oder zahle ich meinen Strom. Hier fehlt die Selbstbetroffenheit aller Abgeordneten. Und da haben wir eine ganz klare Position als AfD: Politiker sollen ebenfalls in die Rentenkasse einzahlen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die CDU-Bonzen sträuben sich bis heute dagegen. Wir sagen der jungen Generation: Merkt euch das für die nächste Wahl! (Torsten Renz, CDU: Haben Sie schon mal so einen Antrag eingebracht hier? – Enrico Schult, AfD: Ja, im Bundestag.) Bleiben wir bei der jungen Generation. Zukünftig sollen nun neben dem Arbeitseinkommen vor allem Kapitalerträge wie Dividenden, Zinsen und Kursgewinne sowie Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sozialversicherungspflichtig sein. Privat für die Altersabsicherung werden hier quasi die Vorsorgenden – und das sind zumeist sogar Selbstständige – noch bestraft. Man tritt ihnen direkt ins Gesicht, meine Damen und Herren! Und auch hier die CDU vor der Wahl – Friedrich Merz, seinerzeit noch Oppositionsführer, bezeichnete den Vorschlag laut „Focus online“ als Schnapsidee. CDU nach der Wahl – da ist sie voll auf sozialistischem Kurs zusammen mit SPD und Linkspartei. (Christian Albrecht, Die Linke: Schön wärs!) Da kann der den Sozialstaat tragende Mittelstand schon mal sagen, Danke für nichts, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig! – Zurufe von Christian Albrecht, Die Linke, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Bleiben wir bei der CDU und der ständigen und pauschalen Forderung von Herrn Peters, CDU-MdBs müssen im Kadavergehorsam abstimmen. Er schaltet damit die Freiheit des Mandatsträgers einfach aus. (Sebastian Ehlers, CDU: Ei, jei, jei, jei!) Das Zerwürfnis zwischen Junge Union M-V und CDU M-V ist evident, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) weil die Junge Union M-V sich öffentlich gegen die Mutterpartei positionierte. (Beifall Enrico Schult, AfD: Hat er recht, der Mann. – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist Demokratie.) Interessante Frage, Herr Peters: Wer wird eigentlich für Sie den Wahlkampf machen? Die jungen Leute hier im Land, (Sebastian Ehlers, CDU: Ganz sicher.) deren Interessen Sie mit der Rentendebatte verraten haben, wohl kaum. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Selbst Philipp Amthor macht den Seehofer, startet als rebellischer Tiger und landet am Ende, wenn es darauf ankommt, als umgefallener Bettvorleger (Wolfgang Waldmüller, CDU: Mann, Mann, Mann!) und stimmt diesem Rentenpaket zu. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Wir fordern stattdessen eine echte und nachhaltige Rentenreform. Aus unserer Sicht bedarf es einer mehrsäuligen Reform für eine solide Finanzierung, bei der das Geld anders verteilt werden muss. Dazu müssen die Beitragszahler basiserweitert, das Renteneintrittsalter flexibilisiert, abschlagsfrei nach 45 beitragsberechtigten Arbeitsjahren und nicht durch beitragsgedeckte Leistungen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Zur langfristigen Stabilisierung setzen wir auf Wachstums- und Strukturmaßnahmen, Unternehmenssteuersenkungen, Anreize zur Erwerbstätigkeit, Förderung von Ausbildung und frühen Berufseintritt und die Unterstützung der Elternschaft. Die Einwanderung wird auf qualifizierte Arbeitskräfte begrenzt, um die Sozialsysteme insgesamt zu entlasten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nur so können Stabilität, soziale Absicherung und ein spürbar höheres Rentenniveau erreicht werden. Alles andere ist politisches Wunschdenken und Machterhalt auf Kosten der deutschen Bürger. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Wo ist also deutliches Einsparpotenzial, um die Wirtschaft und jeden einzelnen Bürger zu entlasten? Ich sage es Ihnen: Die Energiewende verursacht bis 2045 Kosten von bis zu 3,44 Billionen Euro, meine Damen und Herren. Und bei diesen Kosten reden wir noch nicht über die stattfindende Deindustrialisierung und die Rezession, die hauptsächlich eben durch die verkorkste Energiewende verursacht wird. Stoppen wir den Energiewendeirrsinn und geben der Wirtschaft wieder billige Energie, (Thomas Krüger, SPD: Mit Russland, ist klar! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) um Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder auf die Beine zu helfen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der nächste große fette Brocken, allein die Einwanderung nach Deutschland kostet den Staat auf lange Sicht (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) 5,8 Billionen Euro, Herr Krüger! (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Beenden wir diesen Insinn, Ursinn, Irrsinn (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) und beschränken wir uns auf reine qualifizierte Fachkräfte, nachdem wir unser eigenes Potenzial voll ausgeschöpft haben! (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Zurück zum Titel der Aktuellen Stunde „Respekt vor Lebensleistungen“. Die SPD regierte bis heute im Bund insgesamt 39 Jahre und auch hier in Mecklenburg-Vorpommern viel zu lange, meine Damen und Herren. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nicht mehr lange!) Ihre Renten sind damit wohl gut gesichert, die Renten unserer Bürger wohl kaum. Und den nachfolgenden Generationen haben Sie zusammen mit der CDU einen mächtigen Schuldenvertrag übergeholfen. Respekt vor so viel Dreistigkeit kann man dazu, wenn überhaupt, sagen oder einfach Danke für nichts, meine Damen und Herren! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Sie haben sich mit dem Thema nicht beschäftigt.)