Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Immer, wenn es um den Landtag geht, dann werden Politiker nicht müde, ihn als die Herzkammer der Demokratie zu bezeichnen – (Sebastian Ehlers, CDU: Weil er das auch ist!) das klingt warm, wichtig und lebensnotwendig –, eine Kammer, in der das Blut des Souveräns pulsiert, die Ideen durch die Arterien des Staates treibt und für gesunde politische Durchblutung sorgt. (Daniel Peters, CDU: Liest er jetzt Lenin, oder wie?) So zumindest die Theorie. Aber mittlerweile wissen wir, dass nichts mehr so rhythmisch pocht und wir kurz vorm Herzstillstand sind, und es braucht ein paar bittere Einsparungspillen zum Schlucken. Wir sehen in unseren Änderungsanträgen hier Einsparungspotenziale, vor allen Dingen bei der Arbeit des Datenschutzbeauftragten, aber auch beim Gesundheitsmanagement. Und eine dringende Notwendigkeit, mehr Stellen zu schaffen, so, wie es die Regierungsfraktionen mit ihren Eilanträgen noch mal eingebracht haben, die sehen wir nicht. Vor allem wollen wir an der Adresse sparen: Vielleicht das wichtigste Zeichen dieser Zeit wäre Einsparung bei den Diäten der Abgeordneten und jeweils 600.000 Euro wollen wir im Jahr Budget bei den Abgeordneten kürzen. Dazu mehr aber auch in unserem Sachantrag, der morgen folgen wird. Ich denke, dies wäre das richtige Zeichen, auch in der Gesellschaft, dass wir alle eben den Gürtel enger schnallen müssen. Meine Damen und Herren, nicht nur bittere Pillen sollte man im Landtag schlucken, sondern auch gutes Mittagessen in unserer staatlichen Schlossgastronomie, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und wir freuen uns, dass die Schweriner Schlossgastronomie in der richtigen Richtung auf dem richtigen Weg ist, endlich erste kleine schwarze Zahlen zu schreiben trotz eines weiteren Jahresfehlbetrags Ende 2024. Allerdings gehört für uns auch eine hundertprozentige Tochter des Landes im Wirtschaftsplan abgebildet, und das mag nun außen vor bleiben aufgrund der Rechtsform, aber dann sollte die Landesregierung in Erwägung ziehen, die Rechtsform zu ändern und anders Transparenz herzustellen, sodass man am Ende nachvollziehen kann, was hier passiert. Der Einzelplan 01, so, wie er von der Landesregierung vorgelegt wird, hat für uns noch Einsparpotenziale und Transparenzmängel. Deswegen lehnt die AfD-Fraktion den Einzelplan, so, wie er vorgelegt wurde, ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)