Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. Ich möchte gerne mit der Sitzung beginnen, (allgemeine Unruhe) wenn dann etwas mehr Ruhe ist. Vielen Dank! Ich begrüße Sie zu 121. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 121, 122. und 123. Sitzung liegt Ihnen vor. Die Fraktion der AfD hat beantragt, die Tagesordnungspunkte 23 und 27 zu tauschen. Zwischenzeitlich wurde die Aufsetzung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 8/5286 von der Antragstellerin zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 51. Wird der so geänderten Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 121., 122. und 123. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine Damen und Herren, die Fraktion der AfD hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/6109 zum Thema „Sicherstellung der Finanzierung und schnelle Sanierung der Herrenseebrücke“ in Waren vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach dem Tagesordnungspunkt 2 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am vergangenen Donnerstag hat die Bürgerschaft der Stadt Wismar unseren Kollegen und Vorsitzenden der Gruppe der FDP René Domke zum Ersten stellvertretenden Bürgermeister und Bausenator der Hansestadt Wismar gewählt. Im März des kommenden Jahres wird er sein Amt dort antreten. Herr Domke, ich gratuliere Ihnen ganz herzlich und wünsche Ihnen viel Erfolg und Glück bei Ihrer neuen Aufgabe! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf die zurückliegenden Geburtstage kommen. Im November gratuliere ich recht herzlich nachträglich Petra Federau, im Dezember Nikolaus Kramer, Stefanie Drese und Dr. Anna-Konstanze Schröder. Und wir haben heute ein ganz aktuelles Geburtstagskind. Ich gratuliere recht herzlich Falko Beitz zu seinem heutigen Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und auf der Regierungsbank) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Respekt vor Lebensleistungen – Die Rente sichern, den Generationenvertrag erneuern“ beantragt. Aktuelle Stunde Respekt vor Lebensleistungen – Die Rente sichern, den Generationenvertrag erneuern Gemäß Paragraf 66 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 56 Minuten. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.