Barbara Becker-Hornickel

Danke schön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Einzelplan 10 macht deutlich, dass die soziale Infrastruktur unseres Landes unter erheblichem Druck steht. Dass diese Politik die Menschen in unserem Land tief beunruhigt, zeigte sich eindrucksvoll Mitte Oktober in Schwerin. Es ging ja nicht nur ums KiföG. Mehr als 5.000 Menschen aus allen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns demonstrierten dort unter dem Motto „MV: Bleibt sozial!“ gegen die geplanten Kürzungen im Sozialbereich. Auch unsere Postfächer quellen über von Briefen aus vielen Schichten der Bevölkerung genau um dieses Thema „MV: Bleibt sozial!“. (allgemeine Unruhe) Menschen mit Behinderungen, Beschäftigte aus Kitas, (Glocke der Vizepräsidentin) Beratungseinrichtungen und der Wohlfahrtspflege forderten eine verlässliche Finanzierung von Kitas, Inklusion und sozialer Arbeit. Die Botschaft war unmissverständlich, der soziale Zusammenhalt unseres Landes ist nicht verhandelbar und er braucht Planungssicherheit statt wachsender Bürokratie und Kürzungen. Die Anhörungen im Sozialausschuss haben ein klares Bild zum gesamten sozialpolitischen Kurs der Landesregierung gezeigt. Die Kinder- und Jugendhilfe ist massiv unterfinanziert. Tarifsteigerungen und Inflation werden nicht ausgeglichen, sodass freie Träger gezwungen sind, zum Teil Lohnsteigerungen vorzufinanzieren. Gleichzeitig wurden Zuschüsse für Jugendarbeit, Jugendverbände und Schulsozialarbeit über Jahre nicht angepasst. Seit Jahren wird die fehlende Dynamisierung kritisiert. Das ist gefährlich, denn es wird der Eindruck erzeugt, dass hier die Wertschätzung dieser wichtigen Arbeit nicht erfolgt. Und das glaube ich nicht, ich gehe davon aus, dass wir alle die Wertschätzung für diese wichtige Arbeit mittragen. Stellen können so wegfallen, Angebote werden reduziert, während die Herausforderungen wachsen, komplexere Familienlagen, hoher Unterstützungsbedarf, fehlende Ressourcen für Jugendhilfeplanung und extrem hohe Kosten in der inklusiven Beschulung. Aber ich will an dieser Stelle nicht nur meckern. Das ist für mich eine persönliche Freude, auch für meine Fraktion: Wir begrüßen sehr die Erhöhung des Ansatzes für Sucht- und Präventionspolitik und besonders, wenn es um die Gefahren des Alkohols geht. Sie stabilisiert die Politik, die Erhöhung stabilisiert Familien, schützt Arbeitsverhältnisse und verhindert soziale Folgekosten. Wir begrüßen auch, dass eine mobile und digitale Suchtberatung aufgebaut werden soll. Wenn wir hier sparen, zahlen wir später doppelt und dreifach, menschlich wie finanziell. Zudem ist es richtig und wichtig, dass das Programm „MV kann schwimmen“ fortgeführt wird. Doch diese Kritik ist da, doch eine einzelne oder mehrere richtige Entscheidungen ersetzen keine soziale Sozialpolitik. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)