Manuela Schwesig

Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin der SPD-Fraktion sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde, denn in den letzten Wochen ist heftig über die Rente diskutiert, gestritten worden. Und wir hatten in der letzten Woche die Entscheidung des Deutschen Bundestages für das Rentenpaket, und diese Entscheidung liegt jetzt nächste Woche Freitag im Bundesrat. Wie Sie alle wissen, habe ich mich selbst an den Koalitionsverhandlungen beteiligt, und aus meiner Sicht war von Anfang an wichtig, dass wir im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ein Rentenpaket schnüren. Und es ist bekannt, dass die CDU gegen das Rentenniveau von 48 Prozent war und dass wir uns aber am Ende auf ein Paket geeinigt haben, was aus meiner Sicht fünf Aspekte hat, die sehr wichtig sind, auch für die Menschen in unserem Land und vor allem für die Menschen in unserem Land: 1. das Rentenniveau von 48 Prozent stabil halten, 2. die Betriebsrente verbessern, 3. die Aktivrente einführen, also wenn Rentnerinnen und Rentner über ihr Eintrittsalter in die Rente hinaus länger arbeiten wollen, dass sie dann bis 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können, 4. die Rentenkommission und 5. die Frühstartrente – eine Unterstützung des Staates für die Familien, heute schon für die Kinder zusätzlich vorzusorgen. Diese fünf Aspekte sind Bestandteil des Rentenpakets, was wir verhandelt haben. Und mit dem Paket am Freitag vom Bundestag liegen drei entscheidende Dinge jetzt vor: – die Stabilisierung des Rentenniveaus, – die Verbesserung der Betriebsrente und – die Einführung der Aktivrente für Rentnerinnen und Rentner, die länger arbeiten können und wollen. Und ich kann ganz klar sagen, die Landesregierung wird diesem Rentenpaket am Freitag, kommenden Freitag im Bundesrat zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Sehr gut!) Bei allen Diskussionen, bei allen großen Zahlen und Stellschrauben und dem komplexen System der Rente finde ich es immer wieder wichtig, zurückzukehren zu denjenigen, um die es hier geht. Und an dieser Stelle möchte ich Ihnen berichten aus einer E-Mail, die mich mitten in dieser Rentendebatte um das Rentenniveau am 22. November erreicht hat: „Sehr geehrte Frau Schwesig, aktuell verdiene ich im Durchschnitt 2.500 Euro netto. Jetzt kommen meine durchschnittlichen Ausgaben ohne Verpflegung von circa 1.000 Euro. Nun gehe ich bald in Rente und habe einen aktuellen Rentenbescheid bekommen. Meine Rente beträgt nach 40 Arbeitsjahren 1.150 Euro nach Überprüfung meiner Einzahlung. Rechnerisch bleiben mir also 150 Euro zum Leben. Nun meine Frage: Wie soll ich mit 150 Euro im Monat überleben? Sparen konnte ich in all den Jahren nicht, da ich zwei Kinder und drei Enkelkinder habe.“ (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Glocke der Präsidentin) „Hier bin ich meiner Verantwortung nachgekommen und habe versucht, dafür zu sorgen, dass es ihnen gut geht. Damit meine ich Geld für Schulessen, vernünftige Kleidung und vieles mehr.“ Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich glaube, diese E-Mail von einem zukünftigen Rentner zeigt ganz beispielhaft, wie es vielen Menschen in unserem Land geht, dass sie ihr Leben lang gearbeitet haben, aber dass sie am Ende selbst bei 48 Prozent eine Rente bekommen, die noch gar nicht reicht, um alles, was man im Leben an Ausgaben hat, Miete, Lebensmittel … (René Domke, FDP: Aber das zeigt doch den Reformbedarf! Das zeigt doch den Reformbedarf! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Herr Domke, (René Domke, FDP: Das zeigt doch den Reformbedarf!) Herr Domke, nun lassen Sie mich doch einmal sprechen! Ich komme auch noch zum Reformbedarf. (René Domke, FDP: Okay!) Und ganz ehrlich, wie glaubwürdig ist es, sich selber gerade in ein Wahlamt wählen zu lassen, (René Domke, FDP: Oh, das lassen Sie bitte weg jetzt!) mit später einer guten Pension, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Das lassen Sie weg! Das lassen Sie mal weg!) und jetzt bei der Rente rumzudiskutieren?! (René Domke, FDP: Das lassen Sie mal weg! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das müssen Sie sich selber fragen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Zuruf von René Domke, FDP) Deshalb möchte ich gerne zurückkommen … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, Die Linke)