Martin Schmidt

Ja, vielen Dank fürs Wort! Ich will mich kurz zu einigen Sachen von Herrn Barlen äußern. Zum einen haben Sie behauptet, dass die Schuldenquote Deutschlands bei 65 Prozent liegt. Das mag in der Vergangenheit so gewesen sein und gerade aufgrund der strengen Haushaltspolitik des Bundes und der vielen Reserven, die dort angelegt worden sind, die Sie ja jetzt verprassen wollen, aber nichtsdestotrotz lesen Sie mal, was der Stabilitätsrat sagt. Es erwartet uns wahrscheinlich im kommenden Jahr ein EU-Haushaltsdefizitverfahren, und auch genau darüber hatten wir hier einen Antrag seitens der AfD-Fraktion. Das ist das, was Sie völlig verleugnen. Zum anderen unterstellen Sie uns, dass wir bestimmte Dinge aus Boshaftigkeit streichen wollen. Nein, die finanzielle Lage gibt es nicht anders her. Unser Land steht vor massivsten Staatsfinanzkrisen, (Heiterkeit und Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das Sie selber in Ihrer eigenen Mittelfristigen Finanzplanung heute verabschieden wollen. Und wir haben uns eben die Gedanken gemacht, mit 149 Änderungsanträgen haben wir insgesamt Einsparungen von 412 Millionen Euro und ein paar Zerquetschten zusammengesucht und eben geguckt, was ist nicht lebensnotwendig für unsere Kernaufgaben hier im Land. Und es ist einfach Fakt, vor einigen Jahren, da gab es eben noch kein Seniorenticket, da gab es eben noch keine Rufbusse in der Zahl. Und da sagen wir, wir streichen es auch nicht komplett, sondern wir passen es ein bisschen an. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Ein bisschen?!) Denn ist das für Sie soziale Gerechtigkeit, wenn ein pensionierter Abgeordneter Horst Förster 20 Euro weniger für sein Ticket zahlen muss? Ich glaube, im wahren Kern innerlich ist es natürlich für Sie auch nicht sozial gerecht. Und ebenso kommen Sie hier mit kleinen Wahlgeschenken wie dem Landeszootag. Ja, das hilft niemandem. (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist Bildung.) Das ist einfach nur Geld verprassen, (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist Bildung.) um eben sich die Wählergunst zu erkaufen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und da sagen wir, (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Torsten Koplin, Die Linke) das sind alles viele kleine einzelne Bausteine, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) die wir sozusagen auch aus Verantwortungsbewusstsein, weil wir eben keine Populisten sind, so, wie Sie Linkspopulisten sind, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) und wir eben sagen, wir streichen das Geld zusammen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Beim Bürgerfonds ...