Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Also diese Diskussion hier ist ja sehr interessant, muss ich sagen. Die Zeichen der Erstellung dieses Haushalts standen unter keinem guten Stern, wussten wir alle doch um die einbrechenden Einnahmen (Nikolaus Kramer, AfD: Oh!) und die Vorgabe, ein bestimmtes Volumen einsparen zu müssen. Und für den Einzelplan 04 kann man natürlich sagen, ist es, mehr ist immer gut, nicht weniger oft aber auch schon ein Erfolg. Das trifft nicht nur für die kommunale Ebene, sondern insbesondere natürlich auch für unsere Beamtinnen und Beamten und Angestellten in den Ministerien oder bei der Polizei zu, oder auch im Bereich „Brand- und Katastrophenschutz“ gilt das. Die Änderungen zu den Ansätzen der Vorjahre sind daher auch sehr moderat ausgefallen. An nur einigen wenigen Stellen wurden die Ansätze erhöht, zum Beispiel im Bereich der Polizei für Entgelte, Heilfürsorge und Körperschutzausrüstung. Aber die Wünsche waren groß und zahlreich, die Möglichkeiten überschaubar. Und glauben Sie nicht, dass wir seitens der Koalitionsfraktionen keine weiteren Wünsche gehabt hätten! Und das erklärt vielleicht auch, weil jetzt noch auf die letzte Sekunde sozusagen hier die beiden Anträge eingebracht worden sind, (Marc Reinhardt, CDU: Sie korrigieren Ihre Reden seit über einem halben Jahr über diese beiden Sachen. Das kam ja wohl nicht überraschend!) die Sie ja hier, sie sind ja schon mehrmals genannt worden. Aber, Herr Reinhardt, wenn Sie sich hier so empören, Sie waren lange selbst in Regierungsverantwortung. Vielleicht haben Sie das auch schon wieder vergessen, (Marc Reinhardt, CDU: Damals! Am Tag der Haushaltsberatung haben wir das noch nie gemacht!) wie das damals war. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Es war auch absolut schwierig, (Marc Reinhardt, CDU: Das ist ein Armutszeugnis gewesen!) noch zusätzliche Mittel irgendwo aus dem Haushalt herauszuschneiden und lockerzumachen, um zusätzliche Dinge noch auf den Weg zu bringen. Und was die FDP hier jetzt einfach mal so Peanuts nennt – 1 bis 2 Millionen –, also da bin ich doch auch schon ganz schön hin- und hergerissen, sage ich mal. (Zuruf von David Wulff, FDP) Also ich habe mich schon sehr gefreut, dass über die Maßnahmen aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz auch für die innere Sicherheit und den Bevölkerungsschutz zusätzliche Mittel noch bei uns angekommen sind für die Polizei, für die Ausrüstungsgegenstände mit einem Gesamtvolumen von 6 Millionen und für die Stärkung der Feuerwehren und Löschwasserversorgung von 50 Millionen Euro. Also das fand ich schon eine schöne Entwicklung. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und ich will auch gar nicht die ganzen anderen Punkte, die für die kommunale Ebene hier schon mehrfach angesprochen sind, noch mal hier mit aufzählen, was da zusätzlich gekommen ist. Ich denke mal, das werden wir ja sogar noch morgen zum Finanzausgleichsgesetz noch einmal beleuchten. Deswegen erspare ich mir das an dieser Stelle. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie ersparen das uns!) Und für uns war es insbesondere wichtig, die Mittel für die Feuerwehren zu erhöhen, weil da halt Mittel weggefallen sind für unglaublich sinnvolle Projekte, die sich sehr bewährt haben, zum Beispiel auch im Bereich der Demokratieförderung. Aber natürlich sind die Jubiläumszuwendungen an Ehrenamtliche, die auch nach 50 Jahren noch mal eine Ehrung erhalten sollen, nicht unwichtig. Ich möchte nun noch mal ganz kurz was zu den Oppositionsanträgen sagen. Also die AfD hat ja in bekannter Weise – das hat sie ja nicht zum ersten Mal gemacht – auf Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber abgezielt und auf Mehrausgaben für die Abschiebungen (Martin Schmidt, AfD: Sehr gut!) als Allheilmittel für alle Fehlbedarfe, heute hier noch durch Herrn Tadsen. (Thore Stein, AfD: Für viele, für viele!) Und da muss ich mich doch schon sehr wundern. Ich denke mal, alle staatlichen Ebenen haben Aufgaben, die auch bereits im Grundgesetz verankert sind. Und für diese Aufgaben (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Noch gibt es ja steuerliche Instrumente dazu.) gibt es Geld. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und hätten wir keine Asylbewerberleistungsempfänger, würde uns ein Ganzteil dieses Geldes ja überhaupt gar nicht erst erreichen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Asylindustrie meinen Sie, genau!) Das dann so großzügig zu verteilen in alle möglichen Richtungen, also das ist ja, also vor Wahrheit und Wahrhaftigkeit strotzt das ja nur so. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Endlich sagen Sie es mal!) Also herzlichen Glückwunsch dazu! Die CDU hat natürlich auch Anträge, dass man sagen kann, da, hätten wir mehr Geld, gerne, gern. (Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Aber, Herr Reinhardt, Sie haben wieder einen Antrag aus Ihrer Schublade geholt – das haben wir schon mehrfach gesagt –: „Helden statt Trolle“. Also „Helden statt Trolle“ haben wir vor mehreren Jahren in die Regelfinanzierung überführt. Das läuft, das Projekt. Das ist ein Projekt da von Landeskriminalamt und Landeszentrale für politische Bildung. Die letzte Aktualisierung der Homepage ist in diesem Jahr erfolgt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Gucken Sie sich das an! Ich weiß nicht, machen die keine vernünftige Arbeit, oder was?! Ich weiß nicht, warum Sie das immer wieder auf den Tisch legen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich denke, das läuft. Das ist regelfinanziert. (Marc Reinhardt, CDU: Was ist das?!) Da war mal Geld für eine halbe Stelle, die tatsächlich im Projekt also verstetigt wurde. (Marc Reinhardt, CDU: Wo denn?!) Also den können Sie jetzt, (Marc Reinhardt, CDU: Wo ist der Haushaltsansatz? Ich will mal den Haushaltsansatz sehen!) den können Sie jetzt mal für nächstes Mal in der Schublade weglassen, drinlassen. (Marc Reinhardt, CDU: Den Haushaltsansatz sehen im Haushalt!) Das brauchen wir nicht noch mal. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und ja, alles, was ich hier noch zur Integrationsbeauftragten und so weiter sagen wollte, das haben wir jetzt auch schon hinreichend oft gehört. Damit reicht mir das an dieser Stelle auch. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)