Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Ich sehe, das ist der Fall. Bitte schön, Herr Abgeordneter! Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sehen hier keine Dringlichkeit. Bei der Brücke, die dort gesperrt ist, handelt es sich um eine rein städtische Brücke. Die zuständige Stadtvertretung hat sich in der letzten Woche im Rahmen einer aktuellen Aussprache, Aktuellen Stunde schon verständigt, wie die Stadt und die politischen Akteure in den kommenden Wochen vorgehen werden. Am 12.12. wird unter anderem die Brücke durch eine nächtliche Sperrung der Bahnstrecke inspiziert, gemonitort, und dann wird auch geguckt, an verschiedenen Stellen wird diese Brücke dann geöffnet, es wird überprüft, wie der Zustand ist, und es ist auch möglich, dass die Brücke weiterhin befahrbar ist. Unter welchen Umständen dabei mögliche Auflagen entstehen, das wird alles noch geklärt. Ob und wann eine Sanierung oder ein Neubau notwendig wird und wie teuer das ist, das hängt von den zuständigen Prüfungen ab, und der Bürgermeister der Stadt Waren ist unter anderem dazu heute auch im Wirtschaftsministerium. Das heißt, unser Haus hat dazu keinerlei dringlichen Handlungsbedarf, denn die politischen Akteure vor Ort sind dort längst am Zuge. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut! – Patrick Dahlemann, SPD: Wir handeln schon!)