Torsten Koplin

Vielleicht als Kurzintervention? Ich wollte mich nämlich jetzt ganz gerne mit den GRÜNEN auseinandersetzen. Frau Oehlrich, ich weiß, also ich möchte schon deutlich machen, dass ich Sie sehr schätze, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben noch den Einzelplan 04 vor uns.) heute fand ich, heute fand ich jedoch, dass Sie mit Ihrer Kritik überzogen haben. (Beifall vonseiten der Faktion Die Linke) Sie haben ja uns vorgeworfen … (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erst halbiert und dann auf ein Zehntel runtergespart, der Integrationsfonds.) Nein, nein, nein, nein, nein! Also, wir hatten in der Ersten Lesung zugesichert, dass es da eine Veränderung geben wird. Und das haben wir auch eingehalten. Da liegt ein Deckungsring drauf, sodass die Mittel, die vorher für Integration in diesem entsprechenden Titel waren, auch wieder drin sind. Und es gibt sogar die Möglichkeit, dass mehr Mittel bereitgestellt werden, also das Gegenteil von dem, was Sie sagen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die fehlen aber dann bei der Unterbringung.) Nein, da gilt die Zusage des Landes gegenüber den Kommunen, dass das, was vor Ort aufgewandt wird für die Unterbringung und den Schutz von Geflüchteten, das wird auch weiterhin bezahlt. Welches Land macht denn das noch? (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir machen das hier in Mecklenburg-Vorpommern, und wir haben diese Zusage, wir haben einen Deckungsring gelegt, der noch größere Möglichkeiten schafft als vor dem. Und wir haben die Fachstelle Mehrsprachigkeit gesichert. Also das sind alles Beispiele, da könnte man noch weitere möglicherweise aufzählen, die belegen, dass das nicht korrekt ist, was Sie sagen. Das Letzte, worauf ich eingehen möchte, ist noch einmal der Vorwurf – das sind ein paar Klassiker, die hier immer kommen, auch vorgetragen von Herrn Peters – Bürokratieabbau. Da habe ich mich so im Stillen gefragt: Was macht eigentlich der Bürokratieabbau-Held Philipp Amthor so den ganzen Tag? Von allen, von allen Ministerien war schon was zu hören, aber in Sachen Bürokratieabbau habe ich da im letzten Dreivierteljahr noch nichts gehört. Vielleicht kommt da ja noch was, aber zu sagen … Ich habe das so quittiert innerlich, als eine Frage an sich selbst, als ein Anspruch an sich selbst. Wir bleiben dabei, dass wir festhalten, nicht stur an diesem Koalitionsvertrag, den wir erfüllen werden. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, das ist in diesen Zeiten so, so sehr wichtig, wo viele Menschen in Ängsten leben, was wird, wie steht es um den Frieden. Wir hatten das mit der Rente heute Vormittag, wie sicher ist das soziale Sicherungssystem, und wie ist es eigentlich um die Sicherheit meines Arbeitsplatzes bestellt, wenn es zu Insolvenzen kommen sollte, da haben wir auch drüber diskutiert. Und an der Stelle, alles in die Waagschale zu werfen, was wir irgend können, und alle Reserven zu mobilisieren, dass wir Kurs halten können für eine wirtschaftlich starke Entwicklung, für soziale Gerechtigkeit in diesem Land und für Nachhaltigkeit, das ist nicht gering zu schätzen. Und ich bitte Sie, in dieser Beziehung auch diese Anstrengungen nicht gering zu schätzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)