Tilo Gundlack

Nicht nur, okay. … kommt das zum Tragen. (Torsten Renz, CDU: Keine Spekulationen in den Raum stellen!) Nein, nein, nein, nein, nein! Hätte ja sein können, dass das mit uns was zu tun hat. (Torsten Renz, CDU: Haben wir schon bei anderen Themen gehabt, die Spekulationen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie gesagt, gute Besserung! Bevor ich jetzt beginne, möchte ich, mit meinem Bericht beginne, möchte ich eins tun, was von ganzem Herzen kommt, ich möchte Danke sagen, Danke sagen an Patrick Albrecht und seinem Ausschusssekretariat! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, und René Domke, FDP) Das war wieder einmal eine ganze Leistung, vielen Dank dafür! Ja, mehr kann man gar nicht sagen, du weißt, dass es – das ist dir immer sehr unangenehm, ich weiß es, aber das muss sein, Danke zu sagen, weil das ist immer, jedes Mal, alle zwei Jahre eine Meisterleistung, und dafür, wie gesagt, noch einmal vielen Dank dafür! Meine Damen und Herren, in den vergangenen drei Monaten haben sich die Ausschüsse des Landtages intensiv mit den Einzelplänen, dem Haushaltsgesetz sowie dem Haushaltsbegleitgesetz befasst. Der Finanzausschuss hat als Federführer allein sieben mehrstündige Sitzungen benötigt, um Ihnen heute die 18 Beschlussempfehlungen vorlegen zu können. Und nun sind wir heute hier und werden die Zweite Lesung durchführen. Hierzu enthält die Drucksache 8/5517 meinen ausführlichen schriftlichen Bericht über die Haushaltsberatungen. Den knapp 450 Seiten können Sie sowohl die thematischen Schwerpunkte der Beratungen zu den Einzelplänen als auch die vielfältigen Änderungs- und Entschließungsanträge sowie die Ergebnisse der durchgeführten Anhörungen entnehmen. Auch wenn Sie den Spruch sicher schon des Öfteren gehört haben, so trifft er doch in diesem Fall ganz besonders zu: Kein Gesetz verlässt den Landtag so, wie es ihn erreicht hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr selten. Das gilt in diesem Landtag aber nicht!) Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen nämlich lediglich … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich gebe meinen Bericht, vielleicht können wir uns alle ein bisschen beruhigen und das auf nachher verschieben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen nämlich lediglich, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) den Einzelplan des Landesverfassungsgerichts unverändert anzunehmen. Zu den übrigen 14 Einzelplänen und den beiden Gesetzentwürfen empfiehlt der Finanzausschuss Ihnen, teils sehr umfangreiche Änderungen am Haushalt oder am Stellenplan vorzunehmen. Die Änderungen an den Stellenplänen können Sie der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/5516 entnehmen. Auch wenn ich nicht auf jede Empfehlung des Ausschusses und schon gar nicht auf jede beantragte Änderung eingehen kann, möchte ich dennoch zu den einzelnen Beschlussempfehlungen kurz Folgendes ausführen. Zum Einzelplan 01, Landtag, empfiehlt der Finanzausschuss unter anderem, eine neue Stelle der Entgeltgruppe E12 beim Bürgerbeauftragten auszubringen. Zum Einzelplan 02, Landesrechnungshof, empfiehlt der Finanzausschuss, zwei Stellen von der Besoldungsgruppe A14 nach A15 zu heben. Zum Einzelplan 03, Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin, empfiehlt der Finanzausschuss einen neuen Titel „Zuschüsse des Landes zur Förderung des Lokal TV M-V“ einzurichten und diese mit einem Ansatz von jährlich 300.000 Euro zu versehen. Die Fraktion der AfD hatte ferner beantragt, die Titel mit Zuweisungen und Zuschüssen aus dem Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg ab 2026 gänzlich zu streichen. Diese Anträge hat der Finanzausschuss aber allesamt mehrheitlich abgelehnt. Zum Einzelplan 04, Geschäftsbereich des Innenministeriums, empfiehlt der Finanzausschuss, einen neuen Titel „Veranstaltungen der Integrationsbeauftragten“ einzurichten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte zudem beantragt, einen neuen Titel für Pilotprojekte zum Einsatz von biobasierten Baustoffen wie Schilf- und Rohrkolbenprodukte bei Baumaßnahmen des Landes einzurichten. Die Fraktion der CDU hatte beantragt, mehrere neue Stellen für die Kriminalpolizei zu schaffen. Diese Anträge hat der Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Zum Einzelplan 05, Geschäftsbereich des Finanzministeriums, empfiehlt der Finanzausschuss als Folge der Übernahme des Bereichs Digitalisierung aus dem Innenministerium die Einrichtung eines neuen Kapitels 0504 „Landesamt – Zentrum für Digitalisierung“. Die Gruppe der FDP hatte ferner beantragt, die Mittel für die Beamten und Angestellten im Ressort des Finanzministeriums um insgesamt knapp 2,5 Millionen Euro in 2026 und um weitere 3,4 Millionen Euro in 2027 zu kürzen. Diese Anträge hat der Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Zum Einzelplan 06, Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums, empfiehlt der Finanzausschuss die Einrichtung eines neuen Titels zur Stärkung der Nutzung von KI in kleineren und mittleren Unternehmen im Land. Die Gruppe der FDP hatte ferner beantragt, die Zuständigkeit für die Außenwirtschaft von der Staatskanzlei auf das Wirtschaftsministerium zu übertragen. Diesen Antrag hat der Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Zum Einzelplan 07, Geschäftsbereich des Bildungsministeriums, empfiehlt der Finanzausschuss unter anderem eine Ansatzerhöhung beim Titel „Inhaltliche Ausgestaltung und Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung“ um jährlich 120.000 Euro. Ferner hat die Fraktion der CDU beantragt, den Ansatz bei Zuschüssen für Schulabschlüsse an Volkshochschulen um jährlich 90.000 Euro zu erhöhen, und die Fraktion der AfD hat beantragt, die Zuwendungen für Schul- und Gedenkstättenfahrten um jährlich 150.000 Euro zu reduzieren. Diese Änderungsanträge hat der Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Zum Einzelplan 08, Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums, empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss in mehreren Titelerläuterungen, die Erreichung der Klimaneutralität in Mecklenburg-Vorpommern von 2040 auf das Jahr 2045 zu verschieben. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte ferner beantragt, einen neuen Titel „Zuschuss für Investitionen des Ökokompetenzzentrums Mecklenburg-Vorpommern“ einzurichten. Diesen Antrag hat der Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Zum Einzelplan 09, Geschäftsbereich des Justizministeriums, empfiehlt der Finanzausschuss, den Zuschuss an den Landesfrauenrat jährlich um 75.000 Euro zu erhöhen. Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Gruppe der FDP hatten jeweils verschiedene Anträge zum Stellenplan des Einzelplans 09 gestellt, mit denen neue Stellen ausgebracht oder bestehende Stellen höhergruppiert werden sollten. Die entsprechenden Anträge hat der Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktion der AfD hat zudem beantragt, verschiedene Titel mit Zuschüssen für Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft zu streichen. Diese Anträge hat der Finanzausschuss bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt. Zum Einzelplan 10, Geschäftsbereich des Sozialministeriums, empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen unter anderem einen neuen Titel für Zuschüsse für Klinikclowns einzurichten und diesen in 2026 und 27 jeweils mit einem Ansatz in Höhe von 100.000 Euro zu versehen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Für den Einzelplan 11, Allgemeine Finanzverwaltung, empfiehlt der Finanzausschuss unter anderem Änderungen bei Verstärkungstiteln, da diese als Deckungsquellen für Änderungen in den anderen Einzelplänen herangezogen wurden. In Bezug auf den Einzelplan 12, Hochbaumaßnahmen des Landes, empfiehlt der Finanzausschuss insbesondere Änderungen an Haushaltsvermerken verschiedener Titel sowie die Neufassung der Anlagen 1 und 2 des Einzelplans. Für den Einzelplan 13, Wissenschafts- und Kulturministerium, empfiehlt der Finanzausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen, unter anderem den Zuschuss des Landes vom Mecklenburgischen Staatstheater für 2026 um 2,6 Millionen Euro und für 2027 um 3 Millionen Euro zu erhöhen. Für den Einzelplan 15, Digitalisierung der Landesverwaltung, empfiehlt der Finanzausschuss eine Vielzahl von Titeländerungen, die sich daraus ergeben, dass der Bereich der Digitalisierung durch den geänderten Organisationserlass der Ministerpräsidentin zum Finanzministerium zugeordnet wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie meinem schriftlichen Bericht auf der Drucksache 8/5517 entnehmen können, haben sich die Mitglieder des Finanzausschusses außer mit den Einzelplänen auch sehr intensiv mit den Regelungen im Entwurf des Haushaltsgesetzes auseinandergesetzt. Im Ergebnis seiner Beratungen empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss, im Gesetzentwurf auf Drucksache 8/5200 verschiedene Änderungen vorzunehmen. Einerseits sollen die Eurobeträge in Paragraf 1 sowie die Anlagen in I bis III des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Finanzausschusses zu den Einzelplänen aktualisiert werden. Ferner soll in Paragraf 8 Absatz 6 die Nummer 16 neu gefasst werden, um diese Stellenermächtigungen an die geänderte Zuständigkeit für den Bereich der Digitalisierung anzupassen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich nun noch einige Worte zu den Beratungen des Entwurfes des Haushaltsbegleitgesetzes 2026/27 verlieren. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Finanzausschusses hierzu liegen Ihnen auf der Drucksache 8/5499 vor. Im Ergebnis der Beratungen empfiehlt der Finanzausschuss Änderungen an den Artikeln 1, 4, 11 und 12 des Gesetzentwurfes. Die Änderungen sind überwiegend redaktioneller oder rechtsförmlicher Art. Beispielsweise soll in Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzentwurfes nun noch das zwischenzeitlich verkündete Bundesgesetz aufgenommen werden, auf welches verwiesen wird. Bevor ich nun zum Ende meiner Berichterstattung komme, möchte ich noch auf einige Zahlen aufmerksam machen. Die Mitglieder des Finanzausschusses haben die verschiedenen Einzelpläne in den insgesamt sieben Sitzungen über einen Zeitraum von insgesamt mehr als 22 Stunden sehr intensiv und teils kontrovers diskutiert. Am Ende hatten wir im Ausschuss über insgesamt 607 Änderungs- oder Entschließungsanträge der Fraktionen beziehungsweise Änderungsempfehlungen der mitberatenen Fachausschüsse zu befinden. Auch wenn naturgemäß nicht alle Anträge die erforderliche Mehrheit gefunden haben, hat der Finanzausschuss immerhin 113 Anträge angenommen und damit die seitens der Landesregierung vorgelegten Entwürfe sehr umfangreich geändert. Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass immerhin 61 Änderungsanträge und damit mehr als die Hälfte aller angenommenen Anträge einvernehmlich angenommen wurden. Ich denke, dass diese Zahlen sehr deutlich zeigen, dass die Mitglieder des Finanzausschusses insgesamt doch sehr konstruktiv und einmütig im Sinne unseres Landes zusammenarbeiten. Dass es dabei auch zu einzelnen Themenfeldern unterschiedliche politische Auffassungen gibt, liegt natürlich in der Natur der Sache. Dies zeigt sich insbesondere in den mehrheitlich abgelehnten Anträgen, bei denen auch die einzelnen Oppositionsfraktionen unterschiedlich votierten. Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle auch nicht versäumen, mich bei allen Beteiligten, den Mitgliedern des Finanzausschusses, den mitberatenen Fachausschüssen, dem Landesrechnungshof und den Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien, insbesondere natürlich im Finanzministerium, für ihre Arbeit zu bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Die letzten Wochen waren für uns alle sehr arbeitsintensiv. Nunmehr bleibt mir als Ausschussvorsitzender nur noch, Sie um Ihre Zustimmung zu den vorgelegten Beschlussempfehlungen zu bitten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns eine spannende Schlussdebatte, man könnte auch sagen: Feuer frei! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)