Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Haushalt 2026/2027, den wir heute in Zweiter Lesung beraten, hätte das Potenzial gehabt, ein echtes Signal des Aufbruchs zu senden. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum ersten Mal, zum ersten Mal seit Einführung der Schuldenbremse ist es dem Land wieder erlaubt, regulär Kredite aufzunehmen. Diese noch von der alten Bundesregierung unter Beteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichte Möglichkeit, den Ländern 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts als Verschuldungsmöglichkeit einzuräumen, und zwar explizit unabhängig von der konjunkturellen Lage, wurde begründet mit der notwendigen Begleitung von Strukturwandelprozessen, der Eindämmung des Klimawandels, der Integration von geflüchteten Menschen und der Stärkung des Bevölkerungsschutzes, also mit all den Aufgaben, vor denen auch Mecklenburg-Vorpommern gerade steht. Und ja, das Land macht vollständig Gebrauch von dieser Kreditermächtigung. Mehr als 279 Millionen Euro an Krediten sollen wir jedes Jahr nach Vorstellung der Regierungskoalition neu aufnehmen. Und diese 279 Millionen Euro sind ja nicht die einzigen Mittel, die es zusätzlich gibt. Mit den Änderungsanträgen der Koalition sind heute auch die Mittel aus dem Investitionspaket des Bundes Teil dieser Haushaltsberatungen. Dort gibt es weitere mehr als 300 Millionen Euro für die kommenden beiden Haushaltsjahre – Geld, gedacht für zusätzliche Investitionen im Land und in den Kommunen. So viel Potenzial war selten, so viel Chance, das Land in Richtung Zukunft auszurichten, gab es seit Langem nicht mehr. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von all den guten Ideen, von all den Möglichkeiten, endlich in Richtung Zukunft zu gehen, von alledem ist in dem Haushaltsplan allerdings wenig zu sehen. Wenn man sich genauer ansieht, wofür die zusätzlichen Mittel ausgegeben werden, ist es eben nicht ein effektiverer Klimaschutz, es ist eben nicht die Umstellung auf eine CO - 2 neutrale Wirtschaft, es ist eben nicht die Integration von geflüchteten Menschen, die mit diesem Haushaltsentwurf gestärkt werden, nein, es findet sich in erster Linie die Fortführung von bereits bestehenden Programmen, nur eben jetzt mit anderer Finanzierungsquelle. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Ein Schulbauprogramm, mehr Mittel für Feuerwehren und Löschteiche – alles wichtig, alles notwendig, aber das sind Kernaufgaben des Landes, keine Sonderaufgaben, die über Kredite finanziert werden sollten. Genauso verhält es sich mit der wichtigen Aufgabe der Digitalisierung der Landesverwaltung. Gab es hier in der Vergangenheit deutliche Kritik, weil diese aus dem Corona-Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ finanziert wurde, so folgt mit der jetzt vorgeschlagenen Finanzierung aus dem Sondervermögen des Bundes die nächste fragwürdige Entscheidung. Kernaufgaben der Landesverwaltung – und dazu gehört die Digitalisierung ganz klar – müssen ohne einen Rückgriff auf kreditfinanzierte Sondervermögen wahrgenommen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die dringend notwendigen Impulse für dieses Land, die auch dank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bund jetzt finanzierbar wären, sucht man in diesem Haushaltsentwurf dagegen vergeblich. Ja, die Lage ist nicht einfach, Mecklenburg-Vorpommern leidet stärker als andere Bundesländer an den Folgen des Zensus 2020. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Deutlich weniger Einwohner/-innen als gedacht, heißt auch deutlich weniger Geld vom Bund. Aber anstatt darauf zu reagieren und endlich zu erkennen, dass wir ohne eine nennenswerte Zuwanderung dieses Land bald dichtmachen können, kürzt dieser Haushaltsentwurf bei fast allem, was irgendwie mit Integration oder Zuwanderung in Verbindung gebracht werden kann. (Unruhe vonseiten der Faktionen der SPD und Die Linke – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke) Dabei brauchen wir Zuwanderungen mehr als je zuvor: aus anderen Teilen Deutschlands, aus der EU und, ja, auch aus Ländern außerhalb der EU. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dieses Haushaltsgesetz setzt jedoch auf ein Weniger anstatt auf ein Mehr. Weitblick und eine Idee für unsere Zukunft sucht man vergeblich. Gleiches gilt für das zweite Thema, welches für die Zukunft unseres Landes von existenzieller Bedeutung ist. Die Klimakrise schreitet voran. Die 1,5-Grad-Grenze scheint endgültig überschritten. Und was machen Sie, sehr geehrte Regierungsmitglieder? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Heizung aus.) Sie lehnen sich zurück, treten auf die Bremse (Torsten Renz, CDU: Oha!) und verschieben Ihr eigenes Ziel der Klimaneutralität bis 2040 mal eben um 5 Jahre nach hinten – 5 Jahre wohlgemerkt, bei einer Frist, die bisher nur noch 15 Jahre betragen hat. Ein Drittel mehr Zeit wollen Sie sich lassen, Zeit, die wir nicht haben. Schon jetzt leiden die Wälder, leidet die Landwirtschaft in unserem Land unter immer mehr Hitze, immer mehr Trockenheit. Schon jetzt kollabieren Fischbestände in der Ostsee, auch weil das Wasser immer wärmer wird. Zu Beginn dieser Legislatur, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, da haben Sie noch groß vom Potenzial der Energiewende gesprochen und versprochen, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen. Wir kennen inzwischen den Entwurf, geblieben ist von den großen Ankündigungen nicht einmal mehr der Name. „Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet“ – wohl selten passt ein Sprichwort so wie hier auf Ihre klimapolitischen Ambitionen. Und dabei, dabei gefährden Sie Mecklenburg-Vorpommern gleich doppelt, nicht nur durch die eben skizzierte Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, nein, Sie verpassen auch die Chance, unser Land als Vorreiter erneuerbarer Energien und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Innovationen zukunftssicher aufzustellen. Ihre Politik, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, verkennt die Zeichen der Zeit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schauen Sie sich die Umfrageergebnisse an! Das sind die Zeichen der Zeit.) Anstatt den möglichen Aufbruch zu starten, verharren Sie, verharren Sie in einer Politik des „Weiter so!“. Das ist wirklich bitter, denn es ginge auch anders. Unsere Änderungsanträge zeigen, dass es eine Alternative zu diesem Stillstand gibt, eine Alternative, die Hoffnung macht auf Zukunft hier im Land, die unser Land attraktiv macht für alle Menschen, egal, ob jung oder alt, egal, ob finanziell arm oder reich, egal, ob in Deutschland geboren oder irgendwo sonst auf der Welt. Wir haben einen Plan für dieses Land, der den Menschen Hoffnung machen kann. Wir zeigen, wie es gehen kann, dass Gesundheit und Teilhabe, gesellschaftliche Teilhabe eine Selbstverständlichkeit sind, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) dass die einzigartigen Naturlandschaften unseres Landes die Menschen nicht nur zum Urlaub herlocken, sondern auch eine Lebensgrundlage bieten, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass sich die Wirtschaft zukunftsfähig aufstellt (Torsten Renz, CDU: Endlich! Endlich!) und dass unser Bildungssystem gerade im Kitabereich nicht nur auf Quantität, sondern auch auf Qualität setzt. All dies kann man in Mecklenburg-Vorpommern erreichen, wenn man nur will. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wichtig dafür ist aber vor allem eines, dass wir uns als Demokrat/-innen einig sind, dass dieses Land auch in Zukunft demokratisch regiert werden soll. Und dafür braucht es eine starke Zivilgesellschaft, es braucht auskömmlich finanzierte Vereine und Initiativen der Medienbildung, damit wir alle uns gegen die zunehmenden Angriffe durch Desinformationen und bewusste Verächtlichmachung der Demokratie besser zur Wehr setzen können. Es braucht ausreichend Personal bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, um das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Justiz zu erhalten. Es braucht gute Fußwege, Radwege, Schienennetze und Straßen und ein für alle funktionierendes Bildungssystem. Und es braucht Kommunen, die so finanziert sind, dass sie über eine funktionierende Infrastruktur vor Ort verfügen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) All diese Dinge liegen in der Verantwortung der Landesregierung. Der Haushaltsentwurf wird dieser Verantwortung in vielerlei Hinsicht nicht gerecht. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Was es braucht, ist ein echter Aufbruch. Die Mittel dafür wären vorhanden. Ein „Weiter so!“, wie es von dieser Koalition derzeit geplant wird, ist dagegen der falsche Weg. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden diesen Haushaltsentwurf daher ablehnen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Steffi Pulz-Debler, Die Linke – Der Abgeordnete Christian Albrecht bittet um das Wort für eine Anfrage.)