Dr. Harald Terpe
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich wissen auch wir Bündnisgrüne, dass der Tourismus ein zentraler Bestandteil der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist, mit allem, was dazu jetzt auch für schöne Worte gefunden worden sind. Ich gebe aber zu, dass ich unsere stellvertretende Ministerpräsidentin nicht beneidet habe, einen so dürren Antrag hier vorzulegen, der mich auch in der sprachlichen Formulierung zum Schmunzeln gebracht hat, zum einen „Finanzierung des Abschlusses eines Kaufvertrages mit dem Ziel der Übernahme des Personals“ klingt ja so ein bisschen, als ob wir das Personal einkaufen, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dann, dass der Antrag der Landesregierung, von der Landesregierung gestellt worden ist und im Punkt 2 sagt: „Die Landesregierung wird gebeten,“ – also die Landesregierung bittet sich selbst – „den Landtag nach Abschluss des Kaufvertrages über die Umsetzung zu unterrichten.“ (Patrick Dahlemann, SPD: Das nennt man Demut.) Das hat mich auch zum Schmunzeln gebracht. Nun sind ja doch ein paar Zahlen genannt worden vom Wirtschaftsminister. Das kann man ... Ich glaube, ich teile sozusagen die Einschätzung, dass, wenn man etwas kaufen kann und weiß, dass die Mieteinnahmen oder dass, wenn man es mieten würde, es vielleicht teurer wird, dass man dann dazu neigt, wenn man kann, es zu kaufen. Sie haben angesprochen – gerechterweise muss ich das sagen –, dass natürlich auch Fördergelder da reingeflossen sind, alles gut und schön, aber wenn ich im privaten Bereich eine Entscheidung treffen sollte, zum Beispiel bei der Bank oder so, ich soll jetzt Geld hinlegen und das entscheiden für meine Familie oder so, dann würde ich das gerne auch im Antrag fixiert haben, die Eckpunkte, und nicht in irgendeiner Rede, die morgen vielleicht schon hinfällig sein kann. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also dürrer Antrag! So was habe ich überhaupt noch nicht erlebt, muss ich mal sagen. (Torsten Renz, CDU: Nein, und das nach so vielen Jahren.) Und dann soll ich jetzt über etwas abstimmen, was nicht aktenkundig gemacht worden ist?! Also ich bitte Sie, das geht nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
