Anne Shepley

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich führe jetzt doch mein Beispiel aus. Offensichtlich besteht großes Interesse, das freut mich sehr. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beispielhaft möchte ich eine Initiative anführen, die Menschen hilft, einen Schulabschluss zu erreichen, jungen Menschen, die keinen Schulabschluss erreicht haben in ihrem ersten Schulweg. Bei durchschnittlich zwölf Teilnehmenden pro Jahrgang und einer Erfolgsquote von 70 Prozent, von denen dann fünf dieser Menschen direkt in Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden konnten, erzielt die betroffene Kommune nach zehn Jahren Einsparungen, die dem 1,2-fachne der Investition entsprechen, nach 20 Jahren sogar das Dreifache. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das heißt, langfristig werden aus 1 Euro 3 Euro, und wir haben einen jungen Menschen, der in der Gesellschaft teilhat und der nicht irgendwo sitzt und sagt, ich komme jetzt nicht mehr klar und ich brauche Hilfe. Und ich finde, das sind beeindruckende Zahlen, die uns allen eins klarmachen sollten, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) wir haben unsere Änderungsanträge in diesem Einzelplan so eingebracht, weil wir der festen Überzeugung sind, dass jeder Euro, den wir heute im Sozialbereich streichen, uns morgen doppelt kosten wird in Form von gebrochenen Biografien, Vertrauensverlust, Ausgrenzung, gesellschaftlicher Spaltung, aber eben auch in Form von gesellschaftlichen Folgekosten, die um ein Vielfaches höher sein werden als die Zahlen, die wir heute hier vor uns haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und da sind wir nicht die Einzigen, es wurden die Proteste der vergangenen Wochen schon angesprochen. Viele von Ihnen werden genauso viele Mails wie ich in meinem Postfach diese Woche gehabt haben. Auch heute noch standen Vertreter/-innen der LIGA und einer Pflegeinitiative vorm Schloss (Martin Schmidt, AfD: Herr Heydorn! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und haben für ihre Anliegen lautstark geworben. Und diese ganzen Menschen, die wollen uns sagen, es lohnt sich, in uns, in die Menschen in diesem Land zu investieren, meine Damen und Herren! Es lohnt sich, in Kinder- und Jugendarbeit, in Integration, in Inklusion, in Hilfe zur Selbsthilfe und in breite Beratungsangebote zu investieren. Solide Sozialpolitik ist kein Nice-to-have, sie ist Voraussetzung für Vertrauen, für Stabilität und, ja, auch für die Demokratie in unserem Land. Und wir stehen für genau so eine Sozialpolitik, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für eine Politik, die Menschen stärkt, anstatt ihnen den Boden unter den Füßen wegzuziehen, eine Politik, die erkennt, jeder Euro, den wir in soziale Infrastruktur investieren, ist ein Euro für Zusammenhalt, für Demokratie und für Zukunft. Die Kürzungen, die Sie wohlgemerkt als rot-rote Landesregierung im Sozialhaushalt planen, werden diesem Land in fünf, in zehn, in fünfzehn Jahren so viel mehr Kosten verursachen, als wenn Sie jetzt mit einer schlauen Sozialplanung, die übergreifend fürs ganze Land eine Vision verfolgt, mit einem soliden Armuts- und Reichtumsbericht, endlich mal einem Konzept folgen würden, was dieses Land auch in die Zukunft trägt, anstatt weiter wie immer einfach zu verwalten und den Verschlechterungen zuzusehen, wie sie passieren. Dieser Haushalt wird den Menschen in diesem Land nicht gerecht und es macht mich persönlich sehr betroffen. Und ein kleines bisschen Zeit habe ich noch, und deswegen möchte ich einen Aspekt ansprechen, der hier heute schon mal gefallen ist, als meine Kollegin Jutta Wegner über das KiföG und den Haushaltsbegleitplan gesprochen hat. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich habe in der letzten Woche ein Gespräch mit Vertreter/-innen der LIGA geführt, und da ist ein Wort immer öfter gefallen, und das Wort hieß „Vertrauen“. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Und, ja, es wurde gesagt, wir als die Verbände der Träger in diesem Land, wir haben das Gefühl, uns wird Misstrauen entgegengebracht. (Patrick Dahlemann, SPD: Nein, nein!) Es wurde nicht gesagt, was heute hier die ganze Zeit durchschien, dass angeblich alles gelöst ist und dass die Gespräche alles bereinigt haben. Das ist einfach nicht wahr! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zumindest ist das in diesem Gespräch nicht so gewesen. Und ich möchte, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass es vielleicht … (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Herr Butzki, der Träger, mit dem Sie gesprochen haben, mag das ja so sehen, aber das ist nicht die ganze Trägerlandschaft in diesem Land. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Torsten Renz, CDU) Und ich bitte Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass die Diskussion für viele Träger in diesem Land eben noch nicht abschließend und zufriedenstellend beendet ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Doch, das wurde hier vorhin so suggeriert, und das stimmt einfach nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Butzki, SPD: Nein, überhaupt nicht! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und ich bitte, ich bitte die Landesregierung und auch die Vertreter/-innen der regierungstragenden Fraktionen, gehen Sie noch mal zu Ihren Kontakten, reden Sie mit denen, weil dieses Misstrauen, was uns da berichtet wurde, das ist ja da. (Andreas Butzki, SPD: Aufhören, stimmt nicht!) Und das wird nicht dazu führen, dass wir die Probleme in diesem Land auch mit dem nächsten Doppelhaushalt irgendwie lösen können, weil wir wissen, es ist eine schwierige Lage, und in schwierigen Lagen kommt man nur mit Vertrauen weiter. Und das wissen Sie alle. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen brauchen wir Sie auch, wir brauchen aber alle an einem Tisch. Wir brauchen nicht Leute, die sagen, oh, wir können da nicht offen reden, und die denken, wir hinterziehen da irgendwas. Das funktioniert so eben nicht. (Patrick Dahlemann, SPD: Das macht kein Mensch! – Torsten Renz, CDU: Doch, doch!) Ja, aber das ist das Empfinden, was die Leute haben, und ich glaube, das ist auch zu Recht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Weil, Sie waren vielleicht auch beim Paritätischen, das muss ich jetzt noch mal sagen – das tut mir leid, Harald, ich klaue dir gerade die Zeit, aber das muss jetzt mal sein. Beim Parlamentarischen Abend der Paritäter, da ist uns – und meine Kollegin, Frau Oehlrich, kann das bestätigen –, da ist uns Wut entgegengeschlagen, Wut darüber, dass die Träger sagen, wir sollen hier alles offenlegen, aber das machen wir doch schon. Die kennen alles von uns und trotzdem wird mehr Transparenz gefordert. Und das führt einfach zu Misstrauen. Und das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen, dass das zu Misstrauen führt! (allgemeine Unruhe – Christine Klingohr, SPD: Wie bitte, wie bitte? – Glocke der Vizepräsidentin) Das ist so, das ist so! Don't shoot the messenger! (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Ich bin kein Träger, ich sage Ihnen aber, was die mir erzählt haben, und es ist doch meine Pflicht, das irgend- wie weiterzutragen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich bin auch da gewesen.)