Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 86 Tage sind seit der Ersten Lesung des Doppelhaushaltes am 15. September vergangen. In den zwischenzeitlich stattgefundenen Anhörungen wurden 28 Themenkomplexe in den Fachausschüssen, im Finanzausschuss aufgerufen. Der Doppelhaushalt in der vorliegenden Form wurde auf Herz und Nieren geprüft. Und auch wenn sich die Zeit in diesen 86 Tagen, wenn sich die Welt in diesen 86 Tagen – Verzeihung –, also in der Zwischenzeit natürlich kräftig weitergedreht hat, so ist doch festzustellen, und das merkt man ja auch den Debattenbeiträgen hier in der Zweiten Lesung an, dass dieser Doppelhaushalt in nach wie vor bewegten und finanziell sehr anspruchsvollen Zeiten stattfindet und daher weiterhin in Zeiten, in denen vor allem die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern von ihrem Staat, von ihrer Politik vor allem eines zu Recht erwarten, und das ist Verlässlichkeit im Umgang mit den Steuermitteln, das ist Handlungsfähigkeit des Staates und das ist vor allem Zukunftsfestigkeit, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) nicht nur trotz, sondern gerade wegen der konjunkturellen Herausforderungen. Und weil das so ist, legen wir durch den Beschluss des Doppelhaushaltes heute genau dafür die Grundlage, diese Erwartungen zu erfüllen. Und bevor ich auf die Details eingehe, lassen Sie mich sehr klar sagen und auch einmal auf die eine oder andere, ich nenne das mal „Ausführung“ der Opposition hier erwidern: Dieser Doppelhaushalt 2026/2027 ist ein solcher Haushalt der Verantwortung, der Stabilität und der Zukunftsinvestitionen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Was wir hier in der Aussprache von der Opposition gehört haben, das gleicht ja so ein bisschen einem Sammelsurium, einer Melange aus Einschnitten und Kürzungen, die vorgeschlagen werden, einerseits und auf der anderen Seite eher so einem finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim. Das sind große Worte gewesen, aber wie konkret diese Vorhaben im Detail wirklich aussehen sollen, welche Maßnahme vorgeschlagen wird, da wurde ziemlich drum herumgeredet. Und ich will einmal zwei Dinge aufgreifen, einmal zur AfD und einmal zu der Ausführung der CDU, wo das recht gut dran deutlich wird, weil schauen wir doch mal genauer hin, (Enrico Schult, AfD: Ja, dann mal los!) was hat denn die AfD an Kürzungen im Ausschuss vorgeschlagen: Da sind Sachen bei, da muss ich sagen, da wird wirklich die Axt an den Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern gelegt, und zwar nicht nur der Menschen, sondern auch der Landesteile. Da fallen mir Sachen wirklich auf, da fällt man regelrecht aus den Latschen. Die AfD schlägt vor, den Vorpommernfonds zu streichen, (Patrick Dahlemann, SPD: Unfassbar!) den Bürgerfonds zu streichen. (allgemeine Unruhe) Stellen Sie sich das mal vor, meine Damen und Herren! Da sind in den letzten Jahren Tausende Anträge bewilligt worden von Frauen und Männern, die in Vorpommern, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) im Vorpommernfonds, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) einfach vor Ort im kulturellen Bereich, im sozialen Bereich, im touristischen Bereich, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) im wirtschaftlichen Bereich dafür sorgen, dass das lebenswerte Regionen sind. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und die AfD stellt sich hin und wischt dieses Engagement der Menschen mit einem Federstrich weg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vorpommernfonds weg, Respekt vor Vorpommern weg. So was machen wir nicht mit, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)