René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Finanzverwaltung ist ein Bereich, der bereits hoch automatisiert ist. Die Besteuerungsverfahren sind im Wesentlichen digitalisiert, und dennoch haben wir gesehen, wie zum Beispiel die Grundsteuerreform die Verwaltung, aber auch die steuerberatenden Berufe als auch die Steuerpflichtigen an eine Belastungsgrenze geführt hat. Apropos, da wünschen wir uns, dass Geld bereitgestellt wird für die Evaluation, auf die alle dringend warten. Wir haben heute das BFV-Urteil bekommen, dass grundsätzlich die Verfassungsmäßigkeit bestätigt wurde. (Tilo Gundlack, SPD: Siehste!) Aber das entbindet uns ja nicht davon, noch mal zu schauen, was hatte das für Verwerfungen, was hat das für Auswirkungen gehabt. Und möglicherweise bieten die Länderöffnungsklauseln ja doch Möglichkeiten, noch mal nachzusteuern in bestimmten Bereichen. Die kommunale Ebene wartet darauf, weil alle irgendwie angespannt sind. Und wir haben auch schon gehört, dass das differenzierte Hebesatzmodell auch schon wieder beklagt wurde und auch nicht wirklich erfolgreich war. Also da ist noch eine Menge Musik drin. Hinsichtlich der Priorisierung, Datenerhebung bei gleichzeitiger Datennutzung ist noch viel Luft nach oben in dem Bereich. Das regen wir allgemein an, da sollte mehr auf Vertrauen gesetzt werden. Sie kennen auch meine Haltung zu den steuerberatenden Berufen, wenn die schon eine Prüfung vorgenommen haben, dass man da doch mehr Vertrauen entwickeln kann. Und das würde uns sicherlich auch von einigen Kosten entbinden, wenn man mehr auf automationsgestützte Prüfroutinen setzen kann, risikobehaftete Fälle zeitnäher aussteuert und natürlich auch einer tieferen Überprüfung dann unterziehen kann, möglichst frühzeitig, damit sich Fehler gar nicht dauerhaft einschleichen. Und in diese Richtung gehen auch unsere Änderungsanträge: Stärkung des Außendienstes, mehr Kompetenzen bündeln, besser koordinieren, besser abstimmen, auch eine Stärkung der Sicherheit und Ausstattung. Wir dürfen immer nicht vergessen, in vielen Bereichen haben wir die Diskussionen ständig, weil Vorfälle waren. Zuletzt war es auch wieder ein Gerichtsvollzieher – ich meine, im Saarland war das –, der da angegriffen wurde. Da müssen wir natürlich auch schauen, dass wir Bedienstete haben, die tagtäglich im Außendienst sind, auf Situationen treffen können, die gar nicht einschätzbar sind. Da geht es also tatsächlich auch um Schutzmaßnahmen, die wir erneut vorgeschlagen haben. Jeder Fall, der sich vermeiden lässt, ist günstiger als jeder, der dann nachher aufschlagen wird. Wir haben auch wieder mit hineingebracht – das ist vielleicht etwas wirklich nur für Spezis –, elektronische Asservate möglichst dezentral auswerten zu können. Also der Reisekostenaufwand steht da in keinem Verhältnis. Also das muss heute, im Jahr 2025, eigentlich digital möglich sein. Und apropos Dienstreiseaufwand, da merkt man, wir haben es auch in mehreren Beratungen angesprochen, natürlich, beim eigenen Fuhrpark hat das Land gemerkt, dass die Kosten hochgegangen sind, und hat das auch entsprechend berücksichtigt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber wir vergessen dann auch, dass viele Bedienstete mit ihren privat anerkannten Pkws unterwegs sind im Land und bei der Reisekostenabrechnung also nicht wirklich was davon spüren, dass sich das Ganze verteuert hat. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also da müsste man endlich mal ans Landesreisekostenrecht rangehen, aber das ist im Haushalt eben noch nicht abgebildet. Da wünschte ich mir, dass das von Rot-Rot noch mal auf die Agenda gesetzt wird. Das hat auch was mit der Wertschätzung zu tun. Wir haben etwas rigoroser zugegriffen, als wir die Auskunft bekommen haben, die Kostenerstattung ans LFI. Da wurde uns gesagt, es geht jetzt viel mit KI schon und dass die Prüfungen automatisiert erfolgen können, da könnte man eine Menge einsparen. Na ja, dann greifen wir doch beherzt zu und haben einfach den Erstattungsaufwand mal reduziert, weil das wären mal klare Signale, dass der Druck dann auch tatsächlich ausgeübt wird. Und das sind Vorschläge, die wir eingebracht haben. Wir können uns auch dem Vorschlag der CDU anschließen, dass man da den einen oder anderen Beförderungsstau auflöst. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)