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Torsten Renz

CDU 10.12.2025 Sitzungen 8/121

Danke, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade noch mal ausgeführt, dass wir in den nächsten zwei Jahren die Kommunen mit 350 Millionen zusätzlichem Geld sozusagen über den Finanzausgleich unterstützen. Ich möchte Sie mit folgenden Zahlen konfrontieren: Die Schlüsselzuweisungen werden im Jahre 26 knapp 900 Millionen betragen und im Jahre 27 knapp 750 Millionen. Im Vergleich dazu, im Nachtragshaushalt 25 gab es über 1 Milliarde Euro. Wie glauben Sie, was Glaubwürdigkeit anhand von Zahlen betrifft, diese Zahlen jetzt hier erklären zu können?

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