Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Haushalt, aber eigentlich reden wir über etwas ganz anderes beim Einzelplan 07. Wir reden darüber, welche Zukunft wir unseren Kindern ermöglichen. Und das, was diese Landesregierung im Haushaltsbegleitgesetz zur Kitaförderung vorlegt, ist kein Zukunftsbild. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist ein Sparpaket, das unsere Kinder ausbaden sollen. Und ich sage es offen, das macht mich wütend. Was macht dieser Gesetzentwurf eigentlich? Erstens. Er spart auf dem Rücken der Kleinsten. Seit 2012 haben sich die Ausgaben für die Kindertagesförderung vervierfacht. Aber wo sind die Verbesserungen? Wo sind die kleineren Gruppen? Wo ist die Entlastung für die Fachkräfte? Wo ist die Qualität, von der Kinder profitieren? Der Landesrechnungshof sagt es selbst, viel Geld, wenig Verbesserung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und was macht die Landesregierung? Sie schaut auf die Zahlen und sagt, na dann sparen wir eben. Aber Kinder sind doch keine Haushaltstitel! Kinder sind keine Positionen zum Streichen! Kinder sind unser Versprechen an die Zukunft. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Zweitens. Der Gesetzentwurf blockiert Einrichtungen, statt sie zu stärken. Stellen Sie sich das mal vor: Eine Kita hat eine Betriebserlaubnis, arbeitet gut, ist engagiert und soll trotzdem nicht mal über ihre Finanzierung verhandeln dürfen, weil irgendwo ein Bedarfsplan sagt, es reicht doch. Das ist doch absurd! Wir brauchen Vielfalt. Wir brauchen Innovationen, pädagogischen Wettbewerb im besten Sinne, keine Abriegelung, keine Monokultur, keine Verwaltungsblockade. So kommen wir nie vom letzten Platz bei der Fachkraft-Kind-Relation weg. Und wissen Sie was? Unsere Kinder hätten den ersten Platz verdient. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drittens. Herr Renz hat es gerade schon gesagt, dieses Gesetz wurde dem Parlament quasi im Vorbeigehen untergeschoben: wesentliche Änderungen am KiföG, versteckt im Haushaltsbegleitgesetz, Änderungsanträge wenige Zeit vor Ausschusssitzungen, kaum Beratungszeit, keine ernsthafte Einbindung. (Torsten Renz, CDU: Nee, das stimmt nicht. Die Änderungsanträge kamen alle nach den Ausschusssitzungen.) So geht man nicht mit Parlamenten um und so geht man schon gar nicht mit einem Gesetz um, das Kitas, Familien und Fachkräfte betrifft. Ganz ehrlich, das ist nicht respektlos gegenüber uns Abgeordneten, das ist respektlos gegenüber den Menschen, die wir vertreten! Was fordern wir in unserem Entschließungsantrag? Erstens, und da sind wir einig mit der CDU, endlich den Perspektivplan, endlich, jetzt und verbindlich. Der Landtag hat es beschlossen, die Landesregierung hat es ignoriert. Seit fast einem Jahr warten Fachkräfte, Eltern, Kommunen darauf. Ein Plan ohne Ziel ist keine Perspektive. Wir wollen klare Schritte, klare Daten, klare Zeitpunkte und echte Verbesserungen, keine Überschriften, keine Absichtserklärungen. Zweitens. Wir brauchen ein Finanzierungskonzept, das Mut macht, Mut, Qualität zu schaffen, Mut, Fachkräfte zu binden, Mut, Kommunen zu entlasten, Mut, in die Zukunft zu investieren. Denn es gibt eine Wahrheit, die unbequemer ist als jeder Haushaltsentwurf: Wenn wir bei den Kleinsten sparen, zahlen wir am Ende alle drauf. Drittens. Ein parlamentarisches Verfahren, das Vertrauen verdient. Wir wollen keine Hauruckverfahren. Wir wollen Beratung, Anhörung, Beteiligung. Wir wollen Demokratie, nicht Durchwinken. Warum ist uns das so wichtig? Vielleicht sollten wir uns alle eine einfache Frage stellen: Wie viel ist uns ein Kind wert? (Die Abgeordnete Jeannine Rösler bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wollen wir, dass Erzieher/-innen am Limit arbeiten? Wollen wir, dass Gruppen zu groß sind? Wollen wir, (Julian Barlen, SPD: Nein, das wollen wir alle nicht!) dass Geld wichtiger ist als Zukunft? Oder wollen wir sagen, ja, wir stemmen das, wir stemmen das gemeinsam? Ja, ...