Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der Linksfraktion danke ich allen, die an diesem Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 mitgewirkt haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums sowie des Finanzausschusssekretariats. Ihr Engagement verdient wirklich Respekt und Anerkennung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Dank sagen wir auch den zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, die diesen Haushalt kritisch begleitet haben. Sie haben sich in Gesprächen, in Anhörungen konstruktiv eingebracht, Erwartungen formuliert und konkrete Vorschläge unterbreitet. Eine ganze Reihe dieser Hinweise wurden und werden von der rot-roten Koalition aufgegriffen und münden in spürbare Verbesserungen. Das geschieht in klarem Bewusstsein, dass die Haushaltslage äußerst angespannt ist. Und dies betrifft alle Länderhaushalte. Der heute zu beschließende Doppelhaushalt macht dennoch eines deutlich: Diese Koalition steht für Verlässlichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Torsten Koplin, Die Linke: Ja, das ist so!) Im Unterschied zur Merz-Partei setzen wir um, was wir ankündigen. Solide Haushaltspolitik heißt, konsolidieren und gestalten. Und sehr wohl nehmen wir Einsparungen vor, reduzieren den Schuldenstand über die Legislaturperiode. Gerade in Zeiten, in denen Länder und Kommunen vor enormen Belastungen stehen und Fragen der Konnexität mit dem Bund zwingend zu klären sind, übernimmt dieser Haushalt Verantwortung. Er stellt die Weichen für die kommenden zwei Jahre. Er hält die Investitionen mit 1,7 Milliarden Euro pro Jahr überdurchschnittlich hoch und trägt damit sehr wohl für wirtschaftliche Impulse bei. Und dieser Haushalt sorgt für Stabilität, Stabilität für Kommunen, für Wirtschaft, für Verbände, für Einrichtungen und für alle Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes. Meine Damen und Herren, Haushaltsdebatten wirken oft trocken, doch hinter jedem Kapitel, jeder Maßnahmegruppe und jedem Titel stehen konkrete Entscheidungen. Hinter den Zahlen stehen Strukturen, Projekte und Menschen. Haushaltspolitik wirkt unmittelbar, denn was wir heute beschließen, kommt vor Ort an. (Beifall Tilo Gundlack, SPD) Und das zeigt sich besonders bei den Kommunen. Mecklenburg-Vorpommern hat weiterhin die höchsten Pro-Kopf-Zuweisungen im Ländervergleich. Und gleichzeitig stehen viele kommunale Haushalte unter großem Druck. Gründe sind die konjunkturelle Entwicklung, Ergebnisse des Zensus und stark steigende Ausgaben bei pflichtigen Aufgaben. Umso wichtiger war es, dass Land und Kommunen gemeinsam Lösungen gefunden haben, um Belastungen abzufedern und echte Entlastungen zu schaffen. Und dazu trägt auch ein höherer Anteil von Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes bei, der direkt den Kommunen zugutekommt. Das sind Investitionen in Schulen, Verkehrsinfrastruktur, öffentlichen Nahverkehr, Energieinfrastruktur, aber auch in Sportanlagen, Kultureinrichtungen und Zoos. Auch die Freiwilligen Feuerwehren lassen wir nicht allein. In den vergangenen Jahren hat es große Fortschritte bei der Ausstattung gegeben. Dennoch fehlen vielerorts moderne Gerätehäuser, zeitgemäße Technik oder auch eine ausreichende Löschwasserversorgung. Und deshalb unterstützen wir die Kommunen weiterhin. Zusätzlich stellen wir 130.000 Euro für den Landesfeuerwehrverband bereit, insbesondere für seine gute, tolle Jugendarbeit. Ehrenamt braucht Anerkennung und verlässliche Unterstützung. All das zeigt, dieser Haushalt investiert nicht nur in Infrastruktur, sondern in Zusammenhalt. Er stärkt demokratisches Engagement und präventive Strukturen. Und so fördern wir Kinder- und Jugendbeteiligung mit über 1,1 Millionen Euro zusätzlich. Wir stärken die Arbeit des Landesfrauenrates und wir sichern die Antidiskriminierungsberatung trotz unklarer Signale des Bundes. Wir stabilisieren die Integrationsförderung über den Integrationsfonds und die wertvolle Arbeit der Migrationsberatung. Und wir erhöhen die Mittel für politische Bildung – das ist hier heute schon zum Ausdruck gekommen – ganz deutlich. Dazu gehören auch medienpädagogische Arbeit und Kriminalitätsvorbeugung. Das, meine Damen und Herren, das ist gelebte Prävention. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und Prävention heißt in erster Linie, allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen zu eröffnen. Und deshalb investieren wir so viel wie nie zuvor in Bildung – in 2026 und 2027 jeweils mehr als 2 Milliarden Euro. Und dieser Haushalt setzt da ganz klare Prioritäten, und diese Priorität heißt Bildung. Gemeinsam mit der SPD haben wir dort nachgeschärft, wo bereits wichtige Schritte gegangen wurden. Ein Beispiel ist die Sprachbildung. Viele Kinder wachsen mehrsprachig auf. Familien brauchen da Begleitung und verlässliche Angebote. Und deshalb haben wir die Mittel für die Fachstelle Mehrsprachigkeit verstetigt. Diese Fachstelle entwickelt Materialien, qualifiziert Fachkräfte, stärkt Elternprogramme wie „Griffbereit“ und „Rucksack KiTa“ und begleitet Einrichtungen landesweit. Und das, meine Damen und Herren, das ist kein ideologisches Projekt, wie von rechts außen geframt, sondern basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und praktischer Erfahrung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Kinder dürfen nicht für ihre Herkunftssprache stigmatisiert werden. Gute Deutschkenntnisse sind unverzichtbar, zugleich fördert Mehrsprachigkeit den Kompetenzerwerb. Und deshalb finanzieren wir weiterhin die Sprach-Kitas mit qualifiziertem Personal und enger Zusammenarbeit mit Eltern und der Anerkennung der Herkunftssprache als Ressource. Und wenn man darüber spricht, wird der Gegensatz ganz deutlich: Die AfD diffamiert solche Programme und fordert Deutschpflicht vor Schuleintritt. Sprache verstehen Sie als Mittel der Ausgrenzung. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes niest.) Ich sage ganz klar, (Julian Barlen, SPD: Ekelhaft!) Mehrsprachigkeit ist keine Bedrohung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das heißt „Gesundheit!“ und nicht „ekelhaft“.) sie ist eine Ressource, ein Vorteil im Leben, in der Schule und im Beruf. Sie ist gelebter Alltag einer offenen Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Despektierlich.)