Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! In früheren Haushaltsberatungen war hier im Haus noch davon die Rede, Klimaschutz und Digitalisierung seien die beiden aktuellen Megatrends, auch in M-V. Davon ist weder politisch noch im Haushalt viel übrig geblieben. Landesmittel für diesen Megatrend kommen im Wesentlichen aus dem Till-Backhaus-Sondervermögen. Rechnet man nach, liegt die jährliche Ausgabe hier im Bereich von einem Promille des Gesamthaushaltes. Megatrend sieht für mich anders aus. Mecklenburg-Vorpommern hat dabei eigentlich ideale Voraussetzungen: riesige Moorflächen, Wälder, Küsten, ein enormes Potenzial für erneuerbare Energien. Doch wenn man durch den Haushalt blättert, sieht man, Klimaschutz taucht hier und da vereinzelt auf, zumeist als fototaugliches Projekt statt als politisch leitendes Prinzip, und das, obwohl Sie Ihr Klimaverträglichkeitsgesetz auf den Weg gebracht haben. Über die Qualität dieses Gesetzes, das durchaus notwendig ist, kann man sich auch streiten. Im Haushalt spiegelt es sich jedenfalls kaum wider. Und damit ist genau das eingetreten, wovor ich hier immer gewarnt habe: Klimaschutz wird so lange verschoben, bis sich eine neue Landesregierung damit auseinandersetzen muss. Ein zentrales Beispiel dafür ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Wenn wir die Ziele des Klimaschutzgesetzes ernst nehmen, brauchen wir in wenigen Jahren deutlich mehr Windkraft an Land, Photovoltaik auf Dächern und Freiflächenspeicher und den Ausbau der Netze. Folgerichtig wäre eine bedarfsgerechte Personalausstattung der Genehmigungsbehörden vor Ort und eine Stärkung des LUNG als zentrale Fachbehörde – bei beidem Fehlanzeige. In den unteren Genehmigungsbehörden, bei den Naturschutz- und Immissionsschutzverfahren und im LUNG stapeln sich schon heute die Genehmigungsverfahren. Viele Beschäftigte arbeiten am Limit, zusätzliche Aufgaben kommen hinzu, aber die Stellen wachsen nicht mal annähernd im gleichen Tempo. So wird der Ausbau der erneuerbaren Energien zum Nadelöhr der Verwaltung und nicht zum Motor eines klimaneutralen Mecklenburg-Vorpommerns. Wer den Ausbau also ernst meint, muss zuerst die Behörden so ausstatten, dass sie rechtssicher, schnell und im Einklang mit Natur- und Artenschutz entscheiden können. Und die durchaus sinnvollen Ansätze im Bereich des natürlichen Klimaschutzes im Haushalt – Moorschutz, Seegraswiesen, Umweltbildung – sind am Ende alle nur dank des Bundes möglich. Eine eigene verlässliche Landesstrategie bei Personal, Finanzierung und Flächenpolitik, die das dauerhaft an den Klimazielen ausrichtet, fehlt komplett. Ähnlich ist es beim Wasser-, beim Küsten- und beim Hochwasserschutz. Natürlich brauchen wir Deiche, Spundwände und Wasserbau, aber Klimaanpassung im 21. Jahrhundert bedeutet mehr als Technik. Sie bedeutet Wasserrückhalt in der Fläche, lebendige Auen und wiedervernässte Moore. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die große Frage, wie die landwirtschaftliche Nutzung unserer Moorböden so umgebaut werden kann, dass sie Klima, Natur und Betrieben nutzt, spiegelt sich im Haushalt kaum wider. Frau Oehlrich hat es vorhin schon gesagt, Beratung, Investitionsförderung, Wertschöpfungsketten für nasse Nutzung – all das klingt leise an, von einer kraftvollen Antwort auf die Klimakrise kann aber keine Rede sein. Wenn Klimaschutz nicht als Querschnittsaufgabe im Haushalt verankert wird, bleibt er auch in der Tagespolitik schmückendes Beiwerk, verhandelbar je nach Kassenlage. So werden wir die selbstgesetzten Ziele nicht erreichen, und wir riskieren zugleich, dass gesellschaftliche Konflikte zunehmen zwischen Stadt und Land, zwischen Betrieben und Naturschutz, zwischen den Generationen. Klimapolitik ist eben kein Spezialthema des Umweltressorts mehr, sondern eine soziale Frage, eine Wirtschaftsfrage, eine Frage der Daseinsvorsorge, meine Damen und Herren. Ein Haushalt, der das ernst nimmt, muss prüfen, welchen Beitrag ein Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung leistet und wo er uns in die falsche Richtung führt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht mir nicht darum, einzelne Projekte schlechtzureden im Haushalt. Viele der geplanten Maßnahmen sind gut und notwendig, aber in der Summe bleibt der Eindruck, wir verwalten die Klimakrise, statt sie politisch zu gestalten. Wir setzen auf Pilotprojekte, wo es längst um Strukturentscheidungen gehen müsste. Und genau das fordert der von uns eingereichte Entschließungsantrag. Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Haushalt, der Klimaschutz nicht nur im Titel führt, sondern im Kern, mit klaren Prioritäten für naturbasierte Lösungen, mit einer ehrlichen Neuordnung von Fördermitteln und mit der Bereitschaft, alte Gewohnheiten auch mal zu hinterfragen. Deshalb können wir weder dem Einzelplan noch dem Gesamthaushalt in der aktuellen Form zustimmen. Er schützt nicht die natürlichen Lebensgrundlagen unseres Landes und seiner Einwohnenden. – Vielen Dank! (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)