Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass so eine Haushaltsdebatte jetzt dazu dient, so kleinteilig jede einzelne Haushaltsstelle hier noch mal zu thematisieren. Das kann man gerne so machen. Was uns als CDU-Fraktion fehlt, ist die große Linie, und die große Linie heißt: Priorität Bildung erst mal definieren, und das muss sich im Haushalt wiederfinden. Und wenn wir den Haushalt uns anschauen, dann muss ich feststellen, das trifft für den Bereich der Bildung leider nicht zu, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wenn ich als Nächstes feststellen muss, es gibt auch gar keine Visionen im Bereich Bildung, was diesen Haushalt oder was dieser Haushalt abbilden soll, dann macht mich das schon mehr als nachdenklich. Und deswegen sage ich Ihnen noch mal, Sie müssen Bildung, Rot-Rot, erst mal zur Priorität erklären und dann müssen Sie die Maßnahmen definieren. Und Maßnahmen sind zum Beispiel der KiföG-Bereich. Und der KiföG-Bereich, da haben wir Ihnen vorgeschlagen, wir haben Ihnen die Hand gereicht, machen Sie sich endlich auf den Weg, und da kommen wir Ihnen auch entgegen, das hat nämlich was mit Ihrem Koalitionsvertrag zu tun, bringen Sie mit den Beteiligten einen Perspektivplan für die Kindertagesförderung auf den Weg, mit den Beteiligten, nämlich mit den Erziehern und Erzieherinnen, nämlich im Interesse der Eltern, ein wesentlicher Antrag, den wir heute noch mal zur Abstimmung stellen. Stimmen Sie diesem einfach zu, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine zweite wichtige Säule, damit tun Sie auch was für die kommunale Ebene, indem Sie endlich Ihr Versprechen einlösen, dass nämlich die Beteiligungsquote des Landes um zwei Prozent gesteigert wird. Das ist immer noch die Anfangslücke, die Sie auch in diesem Haushalt nicht angehen. Das kommt nämlich der kommunalen Ebene und damit dem KiföG-Bereich zugute. Auch das stellen wir heute noch mal zur Abstimmung. Und die größte Priorität, die ich noch mal sehe im Bildungsbereich, ist, dass Sie endlich erkennen, dass die Regionale Schule gestärkt werden muss. Und deswegen stellen wir hier auch noch mal den Antrag zur Abstimmung. Regionale Schule muss gestärkt werden, das heißt konkret, da können Sie auch wieder Ihren Koalitionsvertrag abarbeiten, die einzelnen Schritte, die wir Ihnen hier vorschlagen, nämlich endlich die Belastung der Lehrer, die Unterrichtsverpflichtung zu senken. Machen Sie da einen ersten Schritt, und zwar im Bereich der Regionalen Schule! Lassen Sie die Gymnasien in Ruhe! Sehen Sie zu, dass das Gymnasium erhalten bleibt, dass Sie Zugangsvoraussetzungen so definieren, dass auf Deutsch gesagt nicht jeder am Gymnasium ist. Damit stärken Sie nämlich das Gymnasium, die Qualität, und Sie stärken die Regionale Schule. Dann haben wir nämlich die Leute dort, die auch entsprechend ihrem Niveau die richtige Schulbildung und die Förderung erhalten. Und dann sorgen Sie mit uns zusammen dafür, dass im Bereich der Regionalen Schule dann auch kleinere Klassen zum Beispiel auf den Weg gebracht werden. Das sind klare Schwerpunkte, die dieser Haushalt haben sollte. Dazu reichen wir Ihnen heute noch mal die Hand, und deswegen auch explizit diese drei Anträge, wo wir noch mal um Zustimmung bitten. Aber wenn ich das Thema Haushalt und den Bildungshaushalt nehme, dann will ich noch mal meinen Unmut zum Ausdruck bringen, in welcher Art und Weise sozusagen auch insbesondere vonseiten der SPD die Überflüssigkeit des Parlamentes hier einfach nach vorne gestellt wird. Insbesondere bin ich dann auch dem Redner der Linken dankbar, der wenigstens noch versucht, argumentativ auf die Verfahrensschritte einzugehen, und eine gewisse Selbstkritik an den Tag legt. Das habe ich von dem Redner der SPD nicht vernommen. Ich verstehe voll und ganz, dass Sie sich nicht unbedingt inhaltlich mit uns auseinandersetzen wollen und die eine oder andere Maßnahme sozusagen eingestehen, dass das nicht so dolle ist. Aber dass Sie nicht mal die Größe haben, verfahrenstechnisch hier zu erklären, dass es nicht besonders optimal gelaufen ist, das spricht für sich. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und da muss ich Ihnen sagen, ich habe schon den einen oder anderen Haushalt hier erlebt, aber dass nicht mit einer Silbe das Thema Selbstkritik hier aufgerufen wird, das ist schon ein Ding aus dem Tollhaus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wenn wir dann noch den Punkt nehmen KiföG, und wenn Sie schon das KiföG in die Haushaltsberatungen hier mit hineinpacken und dann es versäumen, im Vorfeld mit den Betroffenen sozusagen zu sprechen und sie mit auf den Weg zu nehmen, dann spricht es schon für sich. Und deswegen will ich noch mal sagen, was hier am 08.10. abgelaufen ist. Am 08.10. dieses Jahres hat sich die Bildungsministerin hingestellt und hat hier vom Pult aus gesagt, dass alles Falschinformationen sind, dass es bewusste Falschinformationen sind, die schwer zu ertragen sind. Und sie hat weiterhin behauptet, dass alle Behauptungen schlichtweg falsch sind und dass nicht mal ein klitzekleiner Punkt den Tatsachen entspricht und das, was hier in diesem Lande abläuft, zur Verunsicherung der Eltern beiträgt. Das war am 08.10., meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann hat sich der Chef der Staatskanzlei am 09.10. schon bemüßigt gefühlt, ein Video zu drehen und der Weltöffentlichkeit mitzuteilen, dass das alles nicht stimmt. Und wenn wir dann bei den Fakten und bei den Tatsachen sind, dann haben Sie ja versucht, das zu heilen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Am 10.10. werden dann Briefe geschrieben, öffentliche oder an alle Schulen. Aber am Ende war es so, dass 5.500 Leute in diesem Lande demonstriert haben. Und am 15.10. dann war alles das, was Sie hier vorher erzählt haben, was Sie an Beschimpfungen losgelassen haben, nicht mehr wahr, sondern Sie haben eine Kehrtwende vollzogen (Julian Barlen, SPD: Beschimpfungen!) am 15.10. und haben gesagt, Sie holen alles wieder rein und räumen alles ab. Und jetzt kommen wir mal zum Thema, wie läuft das Ganze dann in diesem Lande ab. Am 16.10. hatten wir eine Anhörung, einen Tag später. Ich habe dann konstruktiv, und die Mitglieder des Bildungsausschusses werden es sicherlich nachher bestätigen, gesagt, lassen Sie uns diese Anhörung formell durchführen, aber ich plädiere dafür, wenn die Änderungsanträge der Koalitionäre vorliegen, dass wir uns dann mit den Änderungen noch mal im Bildungsausschuss befassen. Dem sind Sie gefolgt. Ich will Ihnen sagen, Ihre Synopse, wenn Sie jetzt immer erzählen, das war schon alles da, die ist erst einen Tag später, am 17.10., sozusagen veröffentlicht worden. Und da haben Sie keinen mitgenommen. Und wenn Sie dann noch mal eingestehen, dass von diesen sieben oder acht Paragrafen am Ende fünf oder sechs geändert werden, dann müssen Sie doch mal sagen, das hat doch mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf eigentlich gar nichts mehr zu tun. Und es tut mir schon in der Seele weh, wenn ich Kollegen von Ihnen anspreche, die nicht mal wissen, die nicht mal wissen, dass der Fachausschuss abschließend die Änderungsanträge, die heute hier auf dem Tisch liegen, dass die im Ausschuss gar nicht behandelt werden, sondern unter „Allgemeine Ausschussangelegenheiten“, und, Frau Rösler, da will ich Ihnen wenigstens noch zugestehen, dass Sie das Wort ergriffen haben unter „Allgemeine Ausschussangelegenheiten“ und gesagt haben, hier liegen Änderungsanträge vor. Aber dass Sie nicht mal das Kreuz haben zu sagen, dass, und da werde ich auch persönlich, dass Sie ja selbst kaum diese Änderungsanträge kennen, (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) weil die ja in den Ministerien geschrieben werden, und Sie dann nichts anderes mehr machen, und das muss ich auch so drastisch sagen, (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) das Parlament hier degradieren, ich weiß gar nicht, wie ich das formulieren soll. Und im Finanzausschuss, auch da waren die abschließenden Beratungen schon gelaufen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Es gibt Kollegen von Ihnen, die haben uns im Bildungsausschuss gesagt, warten Sie ab, wir werden Änderungsanträge zum Finanzausschuss stellen, nein, erst haben Sie gesagt, zur zweiten, abschließenden Beratung im Bildungsausschuss. Das hat nicht stattgefunden. Das war Ihnen peinlich genug, das verstehe ich. Wenn Sie dann beim nächsten Mal darauf verweisen, dass es im Finanzausschuss spätestens vorgelegt wird, dass Sie das auch nicht halten können, aber dass dann Ihre Fraktionsvorsitzende in dieser Art und Weise alles wegwischt und uns noch Arbeitsverweigerung vorwirft, das spricht für sich. Und da kann ich nur wieder appellieren, gehen Sie auf ein Verfahren zurück und erzählen Sie nicht, dass Sie mit den Ministerien sich abgestimmt haben, wahrscheinlich nur der Fraktionsvorsitzende und der PGF. Nein, hier sitzen Landtagsabgeordnete, über 70 Landtagsabgeordnete, und da sitzen auch welche in der Opposition. Machen Sie sich auf den Weg! Und, Herr Koplin, Sie wissen das, dass das auch anders gehandhabt wird. Es gibt ein Telefon. Man kann auch die Opposition anrufen und sagen, so und so verhält sich das, lasst uns noch mal drüber reden, lasst uns gemeinsam im Bildungsausschuss diesen Tagesordnungspunkt noch mal aufsetzen, dass dann der Staatssekretär Rede und Antwort steht. Aber in dieser Art und Weise, wie Sie die Diskussion geführt haben, das ist nicht demokratiefördernd, das will ich Ihnen ganz klar sagen und kann da nur appellieren, dass vielleicht eines Tages hier wieder ein anderer Stil sozusagen auch wieder ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Einzug hält.) Einzug hält. Danke für die akustische Unterstützung! (allgemeine Heiterkeit) Was Sie hier abgeliefert haben bei diesem Mal, das spottet jeder Beschreibung. Wenn Sie sich dann immer noch hinstellen und erzählen, Sie haben sich mit allen abgestimmt in Ihrer Taskforce – wir sprechen mit den Leuten, die in Ihrer Taskforce sitzen, ob das die kommunalen Spitzenverbände sind, die sagen uns dann, ja, wir haben über alles gesprochen, aber nicht über die Gesetzesänderung, die jetzt vorliegt. Wenn Sie dann sagen, mit den Paritätern haben Sie gesprochen, dann sage ich Ihnen, die rufen wir an, wenn Sie uns nach Beratungsende dann die Änderungsanträge zuschicken, dann rufen wir die an, die kennen die Änderungsanträge gar nicht, die schicken wir denen zu. Die schicken sie dann in ihre Gremien. Und Sie stellen sich hin auf einem hohen Ross, von ganz oben, und das kann ich nur annehmen, dass das damit zusammenhängt, dass Sie zu lange dort oben gestanden haben, und suggerieren, dass alles geeint ist. Also kommen Sie zurück auf den Boden der Realität! Stellen Sie sich, wenn schon nicht inhaltlich, aber zumindest verfahrenstechnisch der Situation und bringen Sie die Debatte ins Parlament, da, wo sie hingehört! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und der Gruppe der FDP)