Dr. Sylva Rahm-Präger

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich nehme jetzt einfach mal oder beziehe mich jetzt auf das, was hier gesagt wurde. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie planen oder besser gesagt, mit Ihren Änderungsanträgen haben Sie einen Mittelaufwuchs veranschlagt von 22,496 Millionen Euro. Das ist die Summe, die Sie hier sozusagen im Aufwuchs haben. Sie möchten das Geld aus der Digitalisierung und Staatsfinanzierung nehmen oder Staatsmodernisierung nehmen. Für die Windenergie möchten Sie Personalaufbau, in der Windenergie oder zur Förderung der Windenergie 770.000 einsetzen. Die Klimaschutzstellen sollen 18 Millionen Euro, 18,24 Millionen Euro ausmachen, das ist der größte Brocken hier, und dann noch mal 3 Millionen fürs Ökokompetenzzentrum. Herr Dr. Terpe, ich bin da voll bei Ihnen. Wir brauchen Verarbeitungsstrukturen im Land, das ist überhaupt nicht die Frage. Und vielleicht noch ein Wort dazu, unser Minister Till Backhaus ist jetzt in Berlin bei der PLANAK, und da geht es um Gelder für die Schlachthöfe, dass wir endlich auch Gelder ausgeben dürfen für die Förderung von Schlachthöfen. Ich denke, das ist uns allen klar, dass wir dort etwas machen müssen. Aber wir haben für dieses Ökokompetenzzentrum, wir haben die ZELT gGmbH in Neubrandenburg, wir haben dort ein Zentrum, was sich mit Produktentwicklung beschäftigt. Ob das konventionelle oder ökologische Produkte sind, das spielt jetzt erst mal gar keine Rolle, aber wir haben dort eine Struktur, die wir auch unterstützen. Und insofern wäre es, ich glaube, fahrlässig, wenn wir uns an dieser Stelle verzetteln würden. Und wie gesagt, Parke, Nationalparke, Grünes Band, das ist, wie gesagt, in dieser Summe inkludiert. Es ist viel Geld, was zusätzlich bereitgestellt werden soll oder von woanders weggenommen werden soll. Das ist, glaube ich, ein Problem. Und wir haben versucht, im Haushalt das so ausgewogen wie möglich darzustellen. Zur Fraktion der AfD und zu den Ansätzen oder Streichungen im Haushalt wurde hier schon einiges gesagt. Sie wollen im Prinzip 8,2 Millionen Euro streichen für die Jahre 2026 und noch mal 8,48 Millionen Euro für das Jahr 2027. Ich kann das nicht wirklich nachvollziehen. Das ist im Prinzip das, wo Herr Damm eigentlich die Aufwüchse sehen möchte. Das ist das, was Sie wegstreichen wollen. Was mir ganz unverständlich ist, ist das Geld für die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe. Wir können froh sein, dass wir eine solche Bundesbehörde bei uns hier haben im Land, die auch im Land die Entwicklungen stützt. Dafür das Geld zu streichen, diese 245.000 Euro, das erschließt sich mir überhaupt nicht. Maßnahmen für Umwelt, Bildung, Naturschutzprojekte von Vereinen und Verbänden, auch das Geld zu streichen, das ist wichtig, dass wir sozusagen die Bevölkerung mitnehmen, dass wir die Verbände mitnehmen, die Vereine mitnehmen auf diesem Weg, und das Geld zu streichen, halte ich auch für total, also weiß ich nicht, geht überhaupt nicht. Klimaschutzprojekte der Kommunen und der Unternehmen zu streichen, das ist für mich auch nicht nachvollziehbar. Und die Bundesmittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das ist viel Geld, was wir da bekommen können, was für die Löhne vorgesehen ist von den Moorspezialisten. Das sind Leute, die wir bezahlen können hier in unserem Land, die bei uns hier leben und die uns unterstützen beim Umsetzen all dieser Projekte. Das sind im Jahr 2026 4,3 Millionen Euro, fürs Jahr 2027 5,2 Millionen Euro Lohnkosten für diese Leute, das wollen Sie streichen. Das ist also völlig unglaublich, dass man so rangehen möchte! Und jetzt zur Fraktion der CDU: Herr Diener, Sie sagen, mit uns sind Kleingärten, Tierheime und das alles nicht zu machen. Wir haben trotz knapper Haushaltslagen für die Kleingärten 90.000 Euro eingeplant. Wir haben für die Tierheime die 300.000 Euro eingeplant. Das ist das Geld, was auch in den vorhergehenden Haushalten dringestanden hat. Wir haben für die Landfrauen auch wieder die 132.000 Euro eingeplant. Die Landjugend wird auch wieder berücksichtigt. Das sind alles die Leute im ländlichen Raum, die uns total unterstützen, wenn es, ich sage mal, auch darum geht, Kinder- und Schulernährung gut umzusetzen, Ernährungsbildung umzusetzen. All das wird von uns unterstützt. Sie wollen 7,5 Millionen Euro aus dem Aufwuchs oder aufwachsen lassen bei den Wasser- und Bodenverbänden und wollen das Geld aus sozusagen dem Wasserentnahmeentgelt nehmen. Das steht erst ab 2028 uns zur Verfügung. (Marc Reinhardt, CDU: Nee, ab 27!) Wenn das Gesetz jetzt verabschiedet wird, haben wir das Geld ab 2028 aufwachsen, nicht ab 2027. Also wir haben das Geld noch nicht zur Verfügung. Und vielleicht noch ein dickes Fragezeichen: Sie wollen umschichten Mittel aus dem ELER III, und zwar 1 Million Euro wollen Sie rausnehmen aus der markt- und standortangepassten Landwirtschaft für den Vertragsnaturschutz. Das Geld wollen Sie rausnehmen und verschieben in die Gruppe II, also in die originäre Landwirtschaft. Für mich erschließt sich das nicht, weil kleine landwirtschaftliche Betriebe, gerade die profitieren sehr von diesen Maßnahmen, die hier genau bei dieser markt- und standortangepassten Landwirtschaft auch umgesetzt werden. Also das ist tatsächlich ein Riesenproblem, weil Sie möchten natürlich dort – wir haben dort schon 22,95 Millionen Euro in diesem Programm drin –, Sie wollen dort einfach mal locker 1 Million rausnehmen. Das ist gebundenes Geld. Ich halte unseren Entwurf für ausgewogen, in alle Richtungen ausgewogen, und ich bitte darum, dass diesem Entwurf zugestimmt wird. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)