Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eins der Themen, was mir insbesondere als Kommunalem auch immer wieder am Herzen liegt, und eben nicht nur ein „Kommunaler“ von „kurz mal gucken“, sondern ein Kommunaler, der seit 1999 in der Stadtvertretung Güstrow Mitverantwortung trägt und auch mit den Kommunalfinanzen, die uns zur Verfügung stehen, oder auch mit eigenen Einnahmen dort entsprechend pflichtbewusst auch umgeht. Und wenn ich dann heute diese Haushaltsdiskussion hier erlebt habe, gerade bei dem Punkt Kommunalfinanzen – der Finanzminister hat uns ja auch vorgeworfen in seiner letzten Rede, die er hier gehalten hat, die ich sozusagen am Bildschirm verfolgt habe, dass die CDU die schwierige Haushaltslage ignoriert –, das will ich noch mal eindeutig sagen, dass wir in diesem Punkt sehr wohl wissen, dass die Haushaltslage schwierig ist. Und trotzdem haben wir gemeinsame Finanzpolitik über Jahre hinweg verantwortet. Aber das, was in diesem Jahr sozusagen, in diesem Doppelhaushalt hier passiert, auch mit Blick auf die kommunale Ebene, das wäre unter Mitwirkung der CDU-Landtagsfraktion nicht passiert. Das will ich Ihnen deutlich sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ist das eine Bewerbungsrede, Herr Renz?) Und wenn Sie, und wenn Sie dann in Ihren Redebeiträgen die kommunale Ebene darstellen und sich selbst darstellen, dass Sie die großen Retter der kommunalen Ebene sind, und dann mit Zahlen agieren, wie, na die kommunale Ebene bekommt doch jetzt 350 Millionen mehr, dann frage ich mich, ob Sie die Realität ausblenden. Ich habe nur mal stichpunktartig einiges mitgebracht: 04.12., „Tiefes Loch in Wismars Stadtkasse. Über 100 Millionen Euro Schulden bis 2029“ – also nachzufragen beim SPD-Bürgermeister und Chef des Städte- und Gemeindetages, was das für eine Berichterstattung ist. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Dann habe ich mit von den „Schwerin.News“: „Schwerins Haushalt auf Kante: Bis 2033 drohen 308 Millionen Euro Defizit – Verwaltung sieht keinen Weg zum Ausgleich“. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Keinen Willen.) Bitte an Herrn Badenschier, SPD, wenden, nicht, dass wir nachher noch die Verantwortlichen sind für diese Medienberichterstattung! Ein weiterer Bericht vom 28. Oktober vom „Nordkurier“: „‚Historische Krise‘: Stadt fehlen mehr als 30 Millionen Euro“ – Schwerin. Dann über Rostock könnten wir philosophieren, ob das dann noch menschliches Versagen ist, dass dort plötzlich 32 Millionen Euro Kredit aufgenommen werden müssen – kann ich nicht abschließend einschätzen, Fakt ist aber, wir können auch die Oberbürgermeisterin zitieren, dass leider auch die „Haushaltslage in Rostock in diesem Jahr“ sich „drastisch verschlechtert“ hat. Also auch in Richtung der LINKEN, auch hier können Sie Ihre amtierende Oberbürgermeisterin befragen, wer für diese Berichterstattung zuständig ist. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Geben Sie mal ein Beispiel für einen CDU-Bürgermeister!) Und damit wir dann sozusagen das Portfolio der Parteien aber vollmachen, habe ich auch noch mal Nordwestmecklenburg mitgebracht, den Landkreis. Auch hier die Überschrift: „Landkreis vor Finanzkollaps? ‚Es braucht dringend Reformen, nicht morgen, sondern gestern‘“. Und wenn Sie den Artikel dann weiterlesen, dann werden Sie Zahlen finden, dass man von einem Jahresfehlbetrag von 500 Millionen Euro für alle sechs Landkreise ausgeht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Situation, wie sie nicht nur von mir beschrieben wird, sondern wie sie beschrieben wird von der kommunalen Ebene. Und ich glaube, es ist immer wichtig, eine gewisse Realität dann auch in die Diskussion einziehen zu lassen. (Der Abgeordnete Torsten Koplin bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und ich beantworte jetzt keine Zwischenfragen, gerne zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und ich will erinnern an den Aufschrei des Städte- und Gemeindetags vom Juli 2025, dass ganz klar definiert wird – es wird ja sogar immer gelobt bis 2020, Finanzausgleichsgesetz, gute Sache, unter SPD und CDU auf den Weg gebracht –, aber ab 2023 ist die kommunale Ebene bei den Finanzierungssalden ins Minus gerutscht. Und was hat das Positionspapier des Städte- und Gemeindetags im Juli 2025 uns sozusagen schon mal in den Stammbaum geschrieben? (allgemeine Unruhe) In 2026 circa … (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) Ja, für diese Kommentare im Bildungsbereich bin ich immer sehr dankbar. … Schlüsselzuweisungen – Städte- und Gemeindetag, auch nicht von mir –, in 2026, das, was die Koalition hier plant, die Landesregierung, minus 35 Prozent, ein Drittel weniger Schlüsselzuweisungen. Das war die Aussicht, die wir alle vernehmen mussten im Sommer 2025. Und das bedeutet nicht nur ein Drittel weniger, sondern Pi mal Daumen 400 Millionen. (Beifall René Domke, FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es noch mal an dieser Stelle feststellen, und das sage ich auch aus vollster Überzeugung, dass es in dieser Landesregierung und insbesondere bei der Koalition Rot-Rot keine Interessenvertreter gibt, die sich ausreichend auch durchsetzen, für die kommunale Ebene hier bessere Ergebnisse zu erzielen. (Zurufe von Christian Albrecht, Die Linke, und Torsten Koplin, Die Linke) Und ich habe vor Jahrzehnten hier schon gestanden, da mussten wir uns immer Sprüche anhören, wir lassen die Kommunen im Regen stehen. Und hier ist es tatsächlich so, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) dass wir die Kommunen im Regen stehen lassen. Und wenn ich dann, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn ich dann den Finanzminister auch in seinem letzten oder vorletzten Redebeitrag hier höre, der dann noch mal sagt, Herr Renz, wo holen Sie denn die circa 750 Millionen Schlüsselzuweisungen her, die Sie hier vortragen, dann sage ich Ihnen – ich weiß jetzt nicht, ob das gestern oder vorgestern gekommen ist –, das ist die Originalausgabe Ihres Änderungsantrages, den Sie sozusagen auf den Weg gebracht haben aufgrund des Kommunalgipfels. Und da stehen, ich zitiere, für 2027 Schlüsselzuweisungen 749.957.000,80 Euro. Und wenn Sie das ins Verhältnis setzen, und wenn Sie das ins Verhältnis setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das hatte ich auch vorhin schon mal gesagt –, zum Beispiel in die Haushaltszahlen Doppelhaushalt 2024/2025, dann ist es eben so, dass wir dort bei den Schlüsselzuweisungen immer Summen stehen hatten von über 1 Million Euro. (Marc Reinhardt, CDU: Milliarde!) Über 1 Milliarde Euro. Herzlichen Dank! Also in 2025 hat dieser Landtag einen Haushalt beschlossen mit 1,12 Milliarden Euro Schlüsselzuweisungen. Im Nachtragshaushalt wurde das dann reduziert auf 1,03 Milliarden, aber immer noch Milliardenbeträge. Und was haben Sie jetzt gemacht? Sie haben hier einen Haushaltsentwurf vorgelegt – das sage ich auch noch mal insbesondere an die Interessenvertreter von Rot-Rot in den Fraktionen –, Sie haben hier einen Haushaltsansatz vorgelegt für 2026 von 787 Millionen und für 2027 von 702 Millionen. Das sind diese 335 Millionen weniger. Damit erdrosseln Sie die kommunale Ebene. Und dann gehen Sie in Kommunalgespräche und legen dann pro Jahr, pro Jahr, ich glaube, jetzt 175 Millionen drauf. Das sind aber zum großen Teil Gelder, die die kommunale Ebene selbst bezahlt oder die kreditfinanziert sind, die sie zurückzahlen müssen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und diesen Haushaltsansatz von über 300 oder 335 Millionen, zum Beispiel im Jahre 2026, den erhöhen Sie jetzt. Also Sie erdrosseln die, die kriegen schon gar keine Luft mehr, die können gar nichts mehr vor Ort richtig machen, und jetzt kommen Sie und sagen, zu diesem Wert von 1,1 Milliarden runter auf 780 Millionen, den erhöhen wir jetzt um 100 und noch was Millionen. Und dafür lassen Sie sich feiern?! Und dann haben Sie noch nicht mal die Größe, in Ihren Pressekonferenzen, die Sie dann abhalten, zu sagen, dass das Jahressalden sind, sondern Sie stellen sich hin und sagen – ich übertreibe mal wieder, das muss auch sein –, wir sind die Größten, wir geben euch 350 Millionen mehr. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Jetzt übertreiben Sie aber!) Sie geben ihnen mehr in zwei Jahren von dem Wenigen, wo Sie Ihren Haushaltsansatz platziert haben. Und ich sage Ihnen, das ist keine Politik für die kommunale Ebene. Vor dem Hintergrund, selbst wenn Sie jetzt ankommen bei der gleichen Summe in 2026 und 2027 – was Sie ja gar nicht richtig kommen – wie in 2025, dann weiß doch schon jeder, dann weiß doch schon jeder, der kommunalpolitische Verantwortung getragen hat und der einigermaßen geradeausgehen kann, dass inzwischen die Lohn- und Gehaltskosten gestiegen sind, dass die Baukosten gestiegen sind um 30 Prozent, Energiekosten, Sachkosten, alles ist gestiegen. Und Sie stellen sich hin und sagen, wir sind die großen Gewinner, bei der kommunalen Ebene?! Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wiederhole es gerne noch mal: Das ist keine Interessenvertretung für unsere Kommunen, das ist auch keine Verhandlung auf Augenhöhe, sondern das ist ein Diktat, was Rot-Rot in diesem Lande durchsetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und dann kommt der Höhepunkt Ihres politischen Handelns, eine Entschließung – die ist aber wirklich wohl gestern erst gekommen –, dann kommt Ihre Entschließung, wo ich mich dann hinsetzen musste. Die konnte ich gar nicht im Stehen lesen, so hat mich das niedergeschmettert. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Dann kommt Ihre Entschließung. Das ist also für alle zum Nachlesen dann die Drucksache 8/6107. Da kommen Sie erst mal mit dem Feststellungsanteil. Da bin ich Ihnen noch mal sehr dankbar, dass Sie unter c) dann vermerkt haben: „Das Land hat die Finanzausstattung seiner Kommunen u. a. mit der FAG-Novelle 2020 neu aufgestellt und in den zurückliegenden Jahren deutlich erhöht.“ Das war tatsächlich so, aber ich sage es Ihnen noch mal, die Finanzierungssalden danach ab 2023 gehen steil bergab, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und dann, dann machen Sie natürlich weiter, indem Sie unter g) sagen: „Ursächlich dafür ist in vielen Bereichen die Gesetzgebung des Bundes der vergangenen Jahre ...“ (Jeannine Rösler, Die Linke: Ist auch so.) Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer hat denn Verantwortung getragen in den vergangenen Jahren? Da können Sie doch nicht jetzt die CDU vielleicht noch verantwortlich machen oder wen auch immer für die letzten sieben Monate! Sie beklagen in Ihrem Feststellungsteil die schlechte Bundespolitik und zeigen nur noch in Richtung Berlin. Und deswegen kommen Sie auch mit einem Aufforderungsteil, der hier aus drei Punkten besteht, wo die Schlussfolgerung für mich die ist: Sie haben also mit den Kommunalfinanzen gar nichts mehr zu tun. Unter a) sagen Sie, gegenüber dem Bund muss sich dafür eingesetzt werden, dass da die Konnexität mehr beachtet werden muss. Unter b) sagen Sie, gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern müssen wir mehr kommunale Belange berücksichtigen. Und unter c) sagen Sie dann, die Bundesregierung soll sich in der Kommission für die Reform des Sozialstaates auch auf den Weg machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo ist denn der Appell der rot-roten Koalition, der Fraktionen in Richtung der Landesregierung, dass die etwas tun soll? (Marc Reinhardt, CDU: Der ist hinten runtergefallen.) Also das ist schon sehr enttäuschend, muss ich sagen. Und am Ende gilt hier tatsächlich, unter Rot-Rot stehen die Kommunen in diesem Lande im Regen. (Die Abgeordnete Martina Tegtmeier bittet um das Wort für eine Anfrage.) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)