Jeannine Rösler

Ja, wir erleben ja nicht nur im Bildungsausschuss, sondern auch hier im Landtag immer wieder die Debatte, wenn es um Kinder anderer Herkunft geht, und da tun Sie sich nun gerade nicht hervor, diese Kinder zu unterstützen, weder mit Anträgen noch mit anderen Initiativen oder Ihren Äußerungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Wo sie recht hat, hat sie recht.) Ein weiterer Punkt sind die Klassenfahrten. Die Kosten steigen, deshalb stellen wir zusätzliche Mittel bereit. Für Schülerinnen und Schüler bedeuten Klassenfahrten mehr als mal rauskommen aus dem Alltag, sie ermöglichen gemeinsame Erlebnisse, mehr Selbstständigkeit und neue Erfahrungen. Auch das, meine Damen und Herren, ist Bildung. Einen großen Schritt gehen wir mit dem Startchancen-Programm. Bund und Länder investieren bundesweit 20 Milliarden Euro in Schulen mit besonderen Herausforderungen. In Mecklenburg-Vorpommern betrifft das 70 Grund- und Regionalschulen. Das Programm stärkt Basiskompetenzen, ermöglicht multiprofessionelle Teams, modernisiert Gebäude und fördert Zusammenarbeit im Sozialraum. Bildung braucht Räume, denn Schule ist Lern- und Lebensort. Und deshalb stehen Schulbau und Schulsanierung absolut im Fokus. Zum bestehenden Programm kommen 600 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Und das ist ein ganz klares Signal für mehr Bildungsqualität, für Gesundheitsschutz und für Chancengleichheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Torsten Renz, CDU: Ein Glück, dass wir den Bund noch haben.) Meine Damen und Herren, dieser Haushalt setzt auch ein ganz klares Zeichen für Hochschulen, Wissenschaft, Kultur und Demokratiebildung. Im Gegensatz dazu will die AfD sämtliche Programme zu Demokratie, Vielfalt und Extremismusprävention streichen. Aber Demokratiebildung ist kein Hobby, sie ist Verfassungsauftrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Junge Menschen müssen lernen, wie man streitet, ohne zu verletzen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie man Fakten von Desinformationen unterscheidet und wie man Verantwortung übernimmt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wie man Staatssymbole schätzt.) Und die AfD hat kein Interesse daran, weil sie davon lebt, dass Menschen verunsichert werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dazu passt, dazu passt der Rechts-außen-Angriff auf Erinnerungskultur, auf Gedenkstättenfahrten und Schule ohne Rassismus, die Sie gleich ganz abschaffen wollen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das, meine Damen und Herren, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) ist kein Zufall, das ist Programm, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das ist Ihre politische Absicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer nicht möchte, dass sich junge Menschen mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte beschäftigen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dem Sozialismus auch?) der will, dass Erinnerung verdrängt und demokratische Verantwortung geschwächt wird. Die AfD-Agenda für den Haushalt überrascht nicht: Klimaanpassung raus, Forschung raus, Wissenschaftskommunikation raus, (Enrico Schult, AfD: Forschung, da sind wir unbedingt dafür.) Energieeffizienz raus, Integration raus. Rechts außen stellt offen den Schutz geflüchteter Menschen infrage. Für uns, für die demokratischen Fraktionen ist klar, der Schutz geflüchteter Menschen ist Aufgabe des Rechtsstaates und damit nicht verhandelbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hier, er distanziert sich schon von Ihnen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rechtsstaatlichkeit, Humanität und Zukunftsfähigkeit gehören zusammen. Gute Bildung und Chancengerechtigkeit, wirtschaftliche Transformation, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, gucken Sie mal Transformation an gerade!) nachhaltige Mobilität und demokratische Kultur sind unverzichtbar für eine gerechte Gesellschaft. Ja, dieser Haushalt ist nicht perfekt, aber er ist ein großer Schritt nach vorn (Enrico Schult, AfD: Ein großer Schritt für die Menschheit.) für ein solidarisches und gerechtes Mecklenburg-Vorpommern. (Torsten Renz, CDU: Wenn man vorher am Abgrund stand.) Und er ist ein klares Signal gegen diejenigen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die unverhohlen demokratische Strukturen angreifen. Und deshalb werben wir um Zustimmung zu diesem Haushalt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)