Thomas Diener

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer ist der wichtigste Plan? (Enrico Schult, AfD: 7!) Vorhin haben wir es bei anderen Sachen schon gehört, in der Schule war es immer so, der Mathelehrer sagte, Mathe ist das wichtigste Fach, und der Musiklehrer sagte, Musik ist das wichtigste Fach. Aber der 08 ist natürlich total wichtig. Lassen Sie mich eines gleich vorwegschieben und klarstellen: Der Einzelplan 08, wie einige andere auch, entspricht nicht den Forderungen nach Haushaltsklarheit und -wahrheit. Er ist Zeugnis für das Versagen der Landesregierung und insbesondere des zuständigen Ministers an der Stelle. Selbst Mitarbeiter des Ministeriums waren oft nicht in der Lage, im Agrarausschuss zu erklären, wohin einzelne Titel oder Gelder verschoben sind. Es war nicht ganz klar, ob es nicht gekonnt war, nicht gewollt war, auf alle Fälle war es nicht schön. Das mag zum Teil an der Änderung der Systematik liegen, im Gewerbe würde man sagen, der Kontenrahmenplan wurde geändert. Aber es klang ja auch schon in anderen Bereichen an, grundsätzlich in einigen Haushaltsplänen, dass es schon gravierende Mängel zu verzeichnen gibt. Dazu kommt in diesem Haushalt natürlich – es klang eben auch schon an – eine ganze Reihe europäischer Bundesmittel, die hier veranschlagt werden, die weder heute noch in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen werden. Da werden Einnahmen, auch Landeseinnahmen an der Stelle, wie zum Beispiel das Wasserentnahmeentgelt, erhoben. Die werden aber im Haushalt großzügig weggelassen, um die entsprechende Beinfreiheit im Bereich des Klimaschutzes und des Moorschutzes gewährleisten zu können. Von diesem Haushaltsentwurf genau in diesem Plan geht weder ein Signal des Aufbruchs für die Bürgerinnen und Bürger des Landes noch ein Impuls für die Wirtschaft aus. Anträge der Oppositionsfraktionen wurden bis auf eine Anpassung einer Erläuterung – da geht es quasi um Orthografie – gänzlich abgelehnt. Da wurde also letzten Endes nicht einmal drüber diskutiert. Wir selbst haben acht Änderungsanträge gestellt, und nur auf einige werde ich kurz eingehen: – bessere Unterstützung der Tierheime in unserem Land, nicht mit dieser Koalition, – Unterstützung der Kleingartenvereine, nicht mit dieser Koalition, (Torsten Koplin, Die Linke: Wie jetzt?! Kleingärten wollt ihr doch schleifen!) – Förderung von Investitionen, nicht mit dieser Koalition, – Unterstützung der Wasser- und Bodenverbände beim Hochwasserschutz, nicht mit dieser Koalition, stattdessen in der Tat viel Steuergeld für einige Lieblingsprojekte, Wiedervernässung von Mooren, angeblicher Klimaschutz und vermeintlicher Naturschutz. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Alles, was hier ist, ist nur im Soll zu verbuchen und nichts ist im Haben zu verbuchen. Gleichzeitig werden den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und den Flächeneigentümern neue Lasten auferlegt vor dem eben genannten Hintergrund. Ob Wasserentnahmeentgelt, Wärmeplanung oder steigende Beiträge für Wasser- und Bodenverbände, die Kreativität dieser Landesregierung kennt beim Abschröpfen der Menschen, der Kommunen und Unternehmen keine Grenzen. Wir haben das kürzlich auch bei dem – Klimaschutzgesetz heißt es ja nicht – Verträglichkeitsgesetz im Hinblick auf den Küstenschutz, auch beim Landeswassergesetz gesehen, dass also ganze Regionen zukünftig eventuell der Sturmflut anheimgestellt werden. Das betrifft also in erster Linie Gewässer erster Ordnung, also nicht nur die Ostsee, sondern durchaus auch die Peene und andere Flüsse in diesem Bundesland. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid. Er richtet sich gegen den ländlichen Raum, gegen die Menschen, die dort an der Stelle leben, und gegen die dort wirtschaftenden Unternehmen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Diesem Haushalt fehlt es an Wahrheit und Klarheit, er bedient Klientelinteressen der ganz bestimmten Art und führt natürlich auch so zu einem gewissen Maß an Politikverdrossenheit. (Marc Reinhardt, CDU: Skandal im Sperrbezirk.) Ich glaube, das ist relativ deutlich hier als roter Faden zu erkennen. Eben habe ich noch ein bisschen mit Harald Terpe gesprochen. Wir kommen leider bei diesem 08-Plan diesmal nicht auf den Wolf. Das muss aber auch nichts Schlechtes sein. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)