René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nicht zu allen Bereichen des Einzelplans 09 Stellung nehmen, aber im Einzelplan 09 geht es um nichts Geringeres als um die Erfüllung einer der Kernaufgaben des Staates, nämlich die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Und diese sehen wir genauso, wie es hier von der Kollegin der GRÜNEN vorgetragen wurde, wirklich gefährdet, wenn nicht dringend gehandelt wird und die personelle Situation an den Gerichten und Staatsanwaltschaften verbessert wird. Wir wissen, die ersten Schritte sind unternommen, aber viel zu zögerlich, viel zu zaghaft. Und wir haben gerade gehört, wie die Altfallquote hochgeschnellt ist, wie lang die Verfahrensdauern sind. Meine Damen und Herren, wir erleben eine Schwächung der Justiz und eine permanente Überlastung in den Gerichten, in den Staatsanwaltschaften und leider zu wenig Antworten darauf. Die Justiz besteht allerdings auch nicht nur aus Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Daher haben wir Freie Demokraten stets die Bediensteten auch im Blick, die als Justizwachtmeister in den Gerichten immer mehr Aufgaben übernommen haben, was sich in der Besoldung nach wie vor nicht widerspiegelt. Aber auch die Belange der Bediensteten im Justizvollzug haben wir im Blick, wo es seit Jahren zu einer permanenten Überlastung kommt, teilweise Maßnahmen ergriffen werden müssen, die einer konsequenten resozialisierenden Arbeit mit Strafgefangenen überhaupt nicht mehr förderlich sind. Auch wenn Sie unseren Änderungsanträgen wie gewohnt nicht zustimmen wollen, Sie werden nicht umhinkommen, die Justiz als tragende Säule unseres Rechtsstaates zu stärken. Wir werden also allen Anträgen zustimmen, die darauf gerichtet sind, entweder den Stellenplan anzupassen, Stellen zu heben oder ansonsten die Belange derjenigen, die in der Justiz tätig sind, zu stärken. Also unsere Zustimmung zu allen Änderungsanträgen, die dazu gestellt wurden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)