Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Änderungsanträge der AfD zum Haushalt 2026/27, speziell im Einzelplan 8, sprechen eine klare Sprache: Streichung aller Mittel für den Moorschutz und Vernetzungsobjekte zur Wiederherstellung entwässerter Moore, Streichung der Mittel für nachwachsende Rohstoffe. Das ist nicht Sparpolitik, das ist reinste Ideologie und ein Angriff auf Landwirtschaftsbetriebe in M-V. Unsere Landwirte wissen, Moorschutz ist kein Luxus, sondern Zukunftssicherung. Intakte Moore sind Wasserspeicher, sie verhindern Bodendegradation und sichern Erträge. Wer diese Mittel streicht, gefährdet nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die Existenz unserer Betriebe, und die Mittel für nachwachsende Rohstoffe sind ein zentraler Baustein für regionale Wertschöpfung und Energieunabhängigkeit. Wer das streicht, schwächt unsere Landwirtschaft und macht sie abhängig von fossilen Importen. Man kann ja zum Klimaschutz stehen, wie man will, bei Ihnen von der AfD weiß jeder, Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel. Aber wenn man nichts gegen die Folgen des Klimawandels unternimmt, wenn man nichts für die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels tut, dann trägt man Verantwortung für die Krisen von morgen. Und diese Krisen machen nicht an Grenzen halt. Wer heute Klimaschutz verweigert, ist morgen mitverantwortlich für Migrationsbewegungen nach Europa, (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) ausgelöst durch Dürren, Überschwemmungen und Verlust von Lebensgrundlagen weltweit. Übrigens, beim Lesen der Anträge von der AfD kam mir das so vor, dass Mitarbeiter oder Abgeordnete einfach die PDF-Vorlage des Haushalts nach bestimmten Schlagwörtern durchsucht haben. Überall, wo Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Moorschutz, erneuerbare Energien und so weiter vorkamen, wurde alles gestrichen. So einfach kann man sich das nicht machen! Deswegen sage ich Ihnen heute hier: Ihre Politik ist kurzsichtig und gefährlich. Sie schadet den Landwirten hier und ignoriert die globalen Zusammenhänge. Wir stehen für eine Landwirtschaft, die Zukunft hat – mit Moorschutz, mit nachwachsenden Rohstoffen, mit Klimaschutz. Das ist nicht Ideologie, das ist Verantwortung für M-V und für kommende Generationen. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge entschieden ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)