Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine beiden Vorredner haben ja jetzt hier ein sehr düsteres Bild gezeichnet, und somit möchte ich gleich mal einsteigen, dass das weit an der Realität vorbeigeht. Zumindest für den Bereich Hochschulen, den ich ja zu verantworten habe, möchte ich noch mal deutlich betonen, dass die Anzuhörenden in der Haushaltsanhörung sich alle ausdrücklich bedankt haben, weil die im Gegensatz offensichtlich zu Ihnen ein Empfinden haben, unter welchen schwierigen Bedingungen wir diesen Haushalt aufgestellt haben. Natürlich hätten die sich immer mehr gewünscht, die Liste an Bedarfen und Bedürfnissen ist lang, geht uns ja auch nicht anders als denen, aber es ist eben so, dass es unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen bei Lichte betrachtet wirklich eine Leistung ist. Und das wurde ausdrücklich gewürdigt. Und ich würde mir wünschen, dass man das wenigstens hier und da auch hier in diesem Hause einmal anerkennt, anstatt hier so zu tun, als wäre das alles überhaupt nicht konkurrenzfähig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Es ist nämlich mitnichten so, dass hier weniger Geld reingegeben wird. Es wird stabilisiert, das Niveau, was wir haben, wir dynamisieren sogar. Und wenn man feststellt, dass man in Größenordnungen weniger Geld hat und wenigstens den Status quo hält, ist das eben schon mal eine Leistung und auch eine Schwerpunktsetzung. Und gerade, weil die Frage vorhin ja kam, wie wollen wir mit anderen Bundesländern konkurrieren, dann können Sie auch mal schauen, was andere Länder machen. Da gibt es zum Beispiel dann Verwaltungsgebühren für Studierende. Also da wird diese Last dann auf die Studierenden umgelegt. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Oder in Berlin werden, glaube ich, im nächsten und übernächsten Jahr 250 Millionen Euro eingespart. Also da wird ja teilweise in Größenordnungen eingespart. Und genau das machen wir nicht, denn – noch mal – wir stabilisieren und dynamisieren. Es wird also nicht weniger. Das ist natürlich genau in so einem Bereich wie in den Hochschulen, im Bereich der Forschung immer so, da kann ich nicht, wie ich möchte, grenzenlos Geld reingeben. Und damit werden Leute kluge Dinge machen, aber wir müssen uns ein Stück weit an den Realitäten organisieren, oder aber Sie machen mal konstruktive Vorschläge, wo die Mittel herkommen sollen, die Sie da reingeben möchten. Ich kann sagen, dieser Kelch, der ja an den anderen Bundesländern eben nicht vorbeigegangen ist, ist an uns hier vorbeigegangen. Und ich möchte noch mal sagen, das ist an dieser Stelle gut. Und damit möchte ich es zumindest mit den allgemeinen Betrachtungen in dem Bereich bewenden lassen und gar nicht so sehr in den nitty-gritty kleinteiligen Bereich reingehen. Ich möchte allerdings mich noch mal an einigen Änderungsanträgen, ja, abarbeiten, diese würdigen, die für mich besonders herausstechen. Da fange ich einmal an bei der CDU mit der Drucksache 8/6072, wo Sie die Mittel für die Lehrkräftebildungsreform vollständig umwidmen und für Maßnahmen der digitalen Transformation in Forschung, Lehre und Verwaltung umschichten wollen. Also das ist, weil Sie hatten gerade das Wort „Offenbarungseid“ in den Mund genommen, für mich ist das der bildungspolitische Offenbarungseid, denn eine grundlegende Reform der Lehrerbildung ist dringend geboten aus vielen Gründen, die wir hier zigmal miteinander gewälzt haben. Sie kennen die Abbrecherquoten, Sie kennen die Kritik. Sie wissen, dass das bisherige Lehramtsstudium zu fern von der beruflichen Praxis, zu stark akademisiert ist, dass Didaktik und Pädagogik zu wenig im Umfang, im Studium abgebildet sind. Jetzt haben wir dazu eine Reform auf den Weg gebracht, die bildungswissenschaftliche Erkenntnisse und die Bedürfnisse der Studierenden aufnimmt, haben das miteinander beschlossen. Wir haben da ganz wesentlich die Umstellung auf das Stufenlehramt reingebracht, mit dem wir hier in Ostdeutschland ja historisch gute Erfahrungen gemacht haben und mit dem aktuell auch andere Bundesländer gerade sehr gute Erfahrungen machen. Und ganz wichtig, wir nehmen hierfür Geld in die Hand, um diese Reform eben auch mit zusätzlichen Ressourcen zu untersetzen, um eben gute Bedingungen zu schaffen, einen echten Mehrwert für die angehenden Lehrerinnen und Lehrer zu schaffen, das Studium aufzuwerten. Ihr Kollege Herr Renz hat vorhin von mangelnden Visionen gesprochen, aber genau hier im Bereich der Lehrerbildung, da drehen wir am großen Rad, was Sie vorher auch in Regierungsverantwortung 15/20 Jahre nur mit spitzen Fingern angefasst haben. Und dann machen wir das, da haben wir eine Vision, da wissen wir, wo wir gemeinsam mit hinwollen, das passt Ihnen dann auch nicht. Sie lehnen das entgegen der übergroßen Mehrheit der Expertinnen und Experten, die wir dazu angehört haben, aus ideologischer Verbohrtheit ab und sagen, das braucht es nicht. Deutlicher kann man nicht sagen, dass man sich a) um fachliche Einschätzungen wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht schert und b) sich offensichtlich auch nicht für die Studierenden und die Schülerinnen und Schüler interessiert. Sie haben dazu ja eine landesweite Kampagne gemacht, wo Sie Ängste schüren wollten, die ist aber Gott sei Dank verpufft. Und jetzt versuchen Sie, diese beschlossene Reform, die ja so wichtig ist und wo wir auch wirklich Geld in die Hand nehmen, damit die gut wird, durch die Hintertür über den Haushalt abzuräumen und dann mit so Allgemeinplätzen daherzukommen. Ich sage, das ist hochgradig schädlich. Das ist politisch auch nicht sauber und entsprechend abzulehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Damit möchte ich es dann mit der CDU bewenden lassen, wende mich noch mal der AfD zu. Sie können sich jetzt sicherlich vorstellen, was kommt: Thema „Politische Bildung“. Hier wollen Sie ja im Prinzip die Landeszentrale für die politische Bildung komplett schleifen. Sie haben Anträge eingebracht, da geht es um Vertiefung, politische Bildung weg, DemokratieLaden Anklam weg, Gewaltprävention, politische Bildung an Schulen sollen weg, Zuwendungen an politische Stiftungen und Jugendverbände wollen Sie auch weghaben, Projekte zur demokratischen Bildung sollen weg, Stärkung von Demokratie und Toleranz auch weg. In anderen Bereichen, wir hatten das ja vorhin, Einzelplan 10, beim Landesjugendring, auch da wollen Sie ja ran, die Axt ansetzen. Also im Prinzip allen, die sich um gesellschaftlichen Zusammenhalt mühen, um Demokratie und Toleranz, denen wollen Sie ans Leder. Und das wundert mich auch nicht, denn das sind ja wichtige, wesentliche Akteure und Projekte, die Ihren in Teilen ja faschistoiden Tendenzen die Stirn bieten, (Martin Schmidt, AfD: Ach, ich dachte, die sind neutral?! Ach, die sollen die Stirn bieten?! Ach so!) übrigens genauso, wie es auch der Auftrag der FDGO ist. Und liest man jetzt die Anträge, Ihre Begründungen durch, dann wirkt das ja erst mal noch harmlos. Da sagen Sie, ja, ja, ja, politische Bildung, alles ganz wichtig, muss man ja auch fördern, aber das sei alles undemokratisch, weil bestimmte Richtungen, also Sie da nicht mitbedacht sind, übrigens zu Recht, denn Sie sind gesichert rechtsextrem. Und wenn Sie mal aus Ihrer Opferrolle herauskommen wollen und als Demokraten ernst genommen werden sollen, dann können Sie ja auch aufhören, andauernd rechtsextreme Parolen zu skandieren, wie jetzt gerade erst wieder am Montag Ihr Vorsitzender, Herr Kramer, der sich in einer Debatte der Greifswalder Bürgerschaft in einen Rausch geredet hat und seine Rede zum Klubsterben abschloss mit den Worten „Heil deutsche Burschenschaften!“. Und dann wundern Sie sich … (Nikolaus Kramer, AfD: Und was ist daran rechtsextrem?! Was ist daran rechtsextrem?) Na ja, also, dass der Begriff „Heil“ in solchen Kontexten belegt sein könnte, zumal mit … (Nikolaus Kramer, AfD: Ski Heil! Petri Heil! Waidmanns Heil! Heilberufe! Heilpraktiker! Heilkräuter!) Das ist was anderes. (Nikolaus Kramer, AfD: Meine Güte, sind Sie noch bei klaren Bildern in Ihrer linken Verbohrtheit?!) Und da gerade sehen wir, wie groß der Bedarf an politischer Bildung ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sie sind ein Mitglied der Markomannia, einer als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft, die in einem Dachverband ist, wo man vor zehn Jahren noch über den Ariernachweis gesprochen hat. Hören Sie jetzt auf, da so zu tun, als wäre das nicht irgendwie schwierig! (Nikolaus Kramer, AfD: Waren Sie dabei?) Nö, ich habe es mir aber im Internet angeguckt, den Livestream. (Martin Schmidt, AfD: Telegram oder was?! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Dann wundern Sie sich eben noch, dass die Reger demokratischer Bildung Sie als Antagonisten betrachten und nicht als Partner. Oder nehmen Sie Herrn Schult vorhin, der hat ja bei dem Thema Gedenkstättenfahrten gesagt, wir können ja lieber einen Beach Day mit den Kindern machen, (Martin Schmidt, AfD Ja, sehr gut!) anstatt eine vernünftige Gedenkstätte zu besuchen. Ja, jetzt „sehr gut“. Na also, da zeigen Sie ja auch, wie Sie Gedenkstättenarbeit würdigen, wie Sie politische Bildung einordnen. Aber was wundert mich das bei der Vogelschiss-Partei! (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Damit belegen Sie einmal mehr, dass Sie selbst politische Bildung dringend brauchen und dass es auch richtig ist, dass wir als Koalitionäre hier in diesem Bereich mehr Geld reingeben statt weniger. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Entsprechend lehnen wir Ihre Anträge in diesem Bereich ab. Und damit möchte ich es bewenden lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)