Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Kollegen, Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ja, ich möchte zum Einzelplan 07, zum Bildungshaushalt reden. Es ist ja schon angeklungen, 2 Milliarden Euro ist der schwer, also wirklich ein dicker Brocken hier in unserem Haushalt. Und, sehr geehrte Damen und Herren, es ist auch zum Teil notwendig, wenngleich wir als AfD-Fraktion auch deutliche Einsparpotenziale da gesehen haben in diesem Bildungshaushalt, und die möchte ich Ihnen jetzt kurz darlegen. Wir haben uns auf diesen unverzichtbaren Kernauftrag dieses Bildungshaushaltes kapriziert und wir haben die Ausgaben sozusagen zurückgeschraubt, die nicht mehr zu rechtfertigen sind aufgrund der angespannten Haushaltslage. 27 Änderungsanträge haben wir eingebracht, leider haben Sie keinem davon zugestimmt. Die CDU hat sogar öfter mal Nichtteilnahme, Herr Renz, war mir auch noch gar nicht bekannt. Aber ich habe das so interpretiert, als wenn Sie da gar nicht so weit entfernt sind von uns, aber halt sich dann nicht durchringen konnten (Torsten Renz, CDU: Male mir die Welt, wie sie mir gefällt.) oder vielleicht nicht durften, (Torsten Renz, CDU: Kennst du das?) nicht durften zuzustimmen. Auch eine Enthaltung war nicht drin. Aber wie es sich für eine demokratische Partei gehört, haben wir natürlich viele Änderungsanträge, auch insbesondere von der CDU, mit unterstützt, (Torsten Renz, CDU: Weil die gut waren.) weil wir gesehen haben, (Torsten Renz, CDU: Weil die gut waren.) dass da durchaus der richtige Ansatz gefunden wurde, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben die Priorität für die Substanz oder auf die Substanz gelegt, für guten Unterricht in den Schulen, für Entlastung der Schulen, aber auch für die bessere Betreuung der Kitas und für die Stärkung der beruflichen Bildung. Wie ich schon sagte, haben wir Streichungen und Reduzierungen vorgenommen von 11,6 Millionen Euro, sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, auch Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums, denn wie Sie alle wissen, die Bildungsministerin Frau Oldenburg ist öfter mal im „Blitz“ zu sehen und mit einer großen Anzeige, wo das dann alles noch mal ganz genau erklärt wird. Das sehen wir als nicht notwendig an, denn wir haben natürlich die Presse. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da kann man gerne auch mal ein Pressestatement sozusagen abgeben und da sehen wir durchaus Einsparpotenzial, aber auch bei den Reisekostenvergütungen des Ministeriums, denn vieles lässt sich ja mittlerweile auch digital regeln. Da haben wir beispielsweise auch Einsparpotenziale definiert. Und, ich sagte es, die Werbekampagnen grundsätzlich, die Werbekampagnen, die Lehrerwerbekampagne, 1 Million Euro schwer, haben wir als AfD-Fraktion gesagt, lassen Sie uns das bitte – denn wir haben diese Werbekampagne, ich weiß es nicht, mindestens schon, vielleicht nicht ganz zehn Jahre und wir haben immer noch diesen eklatanten Lehrermangel, und das führt dazu, dass wir halt ganz krude Dinge da vollziehen, irgendwie Bannerschlepp am Strand und da werden die Lehrer angesprochen, die hier im Urlaub sind, und die sollen überredet werden, hier jetzt in Mecklenburg-Vorpommern anzufangen –, nein, sehr geehrte Damen und Herren, da müssen die Mittel gezielter eingesetzt werden, und das haben wir in den Haushaltsänderungsanträgen noch mal dargelegt. Wir haben aber auch einige Erhöhungen beantragt, und die möchte ich Ihnen gerne noch mal kurz ausführen und erläutern und vielleicht ja sogar noch den einen oder anderen überzeugen, denn wir haben wieder einmal wie in den letzten Haushalten wieder die Zuschüsse für die Volkshochschulen versucht zu erhöhen. Das haben wir in den letzten Jahren ebenfalls getan auf fast 1 Million Euro pro Jahr, allein das Weiterbildungsförderungsgesetz 500.000 Euro sozusagen zusätzliche Haushaltsmittel. Das führt dazu, dass die Berufsabschlüsse oder die Schulabschlüsse Berufsreife und Mittlere Reife sozusagen damit finanziert werden könnten. Das wäre wichtig, auch um die Fachkräfte, um die Sie ja auch alle immer bitten und von denen Sie reden, um die dann auch entsprechend auszubilden in den Volkshochschulen, denn das ist der richtige Ansatz. Dann haben wir, sehr geehrte Damen und Herren, die Zuschüsse für Schüler für berufliche Schulen um 410.000 Euro auf 500.000 Euro veranschlagt, denn da war nur noch ein Haushaltsansatz von 90.000 Euro drin. Das lag daran, und das hat das Bildungsministerium so erklärt, dass da keine Mittel abgeflossen sind. Ja, aber warum nicht, sehr geehrte Damen und Herren? Wir haben als AfD-Fraktion hier schon mal einen Antrag gebracht, die Richtlinie, das heißt, wenn Berufsschüler sozusagen zur Berufsschule fahren, dann kriegen sie halt einen Zuschuss, aber nur, wenn die Mindestvergütung unter 750 Euro liegt. So steht es in der Richtlinie. Wir haben aber mittlerweile hier über alle drei Lehrjahre hinweg schon eine Mindestvergütung in Mecklenburg-Vorpommern von 892 Euro im Monat. Das hat uns die IHK erzählt, und es ist ja ganz klar, dass die Mittel dann halt nicht abgeflossen sind. Deshalb sagen wir, nein, die Richtlinie muss geändert werden und es müssen natürlich auch Haushaltsmittel dort zur Verfügung gestellt werden, denn das wird durchaus auch in Anspruch genommen. Die Richtlinie ist dort unpassend. Und dann natürlich, sehr geehrte Damen und Herren, das haben Sie ja schon mehrfach hier heute kundgetan, es geht um die Klassenfahrten und um die Gedenkstättenfahrten, sehr geehrte Damen und Herren, und da bleiben Sie doch bitte mal bei der Wahrheit! Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! Natürlich haben wir als AfD-Fraktion gesagt, wir möchten die Mittel für die Gedenkstättenfahrten auf dem jetzigen Niveau erhalten. Wir möchten sie nicht noch mal verdoppeln, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) weil sich da in den letzten Jahren die Mittel versechsfacht haben für die Gedenkstättenfahrten. Und während Sie die Gedenkstättenfahrten sozusagen weiter ausbauen wollen und da noch immer mehr Geld hineinpumpen wollen, wollen Sie die ganz normalen Klassenfahrten, da fehlt die Dynamisierung einfach, da fehlt die Dynamisierung. Deshalb sagen wir als AfD-Fraktion, 150.000 Euro, die bei den Gedenkstättenfahrten on top gekommen sind, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Besuchen Sie doch mal eine Gedenkstätte, Herr Kollege!) würden wir für die ganz normalen Klassenfahrten aufwenden, dass die Kinder natürlich eine ganz normale Klassenfahrt machen können, an die Ostsee, an den Strand, und nicht immer die Gedenkstättenfahrten machen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das hat überhaupt nichts damit zu tun, sehr geehrte Damen und Herren, und das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir das nicht, dass wir das nicht als sinnvoll erachten, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und Die Linke) denn ich möchte Ihnen die Begründung vorlesen des Haushaltsänderungsantrages. Das hätten Sie hier alle, Frau Ministerpräsidentin, und jeder hat sich ja hier auf diesen Haushaltsänderungsantrag der AfD kapriziert, das hätten Sie natürlich an dieser Stelle fairerweise auch mal so darlegen können, ich sage Ihnen, Begründung: (Petra Federau, AfD: Das finde ich aber nicht fair.) „Gedenkstättenfahrten sind so sinnvoll wie notwendig“, schreibt die AfD-Fraktion, „sollten aber nicht in dieser bevorzugten Weise“ (Zuruf von Torsten Renz, CDU) „gegenüber Klassenfahrten aufgewertet werden.“ Das ist das, was wir in unserer Begründung schreiben. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) „Die Mittel für Gedenkstättenfahrten sind“ versechsfacht „worden. Das ist vorm Hintergrund der gegenwärtigen Haushaltslage selbst mit bestem Motiv nicht zu verantworten. Die bisherigen Mittel sind ausreichend bzw. müssen ausreichen.“ Und das, sehr geehrte Damen und Herren, und das werfen Sie uns vor?! Haben Sie nichts anderes mehr, um uns sozusagen jetzt irgendwie zu attackieren oder uns zu kritisieren? Das ist lächerlich! (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Das ist lächerlich! (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Schauen Sie in die Schulen, gehen Sie in die Schulen, reden Sie mit den Eltern! Da fallen, Klassenfahrten fallen aus, (Jeannine Rösler, Die Linke: Das stimmt doch gar nicht.) weil Sie diese Mittel nicht entsprechend zur Verfügung stellen. (Jeannine Rösler, Die Linke: Was erzählen Sie denn da?) Genau so! (Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist Unsinn! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das stimmt sehr wohl, sehr geehrte Damen und Herren, und Sie schauen hier auf diese Gedenkstättenfahrten. (Jeannine Rösler, Die Linke: Keine Ahnung und davon ganz besonders viel!) Also bitte, bleiben Sie bei der Wahrheit! Wir als AfD-Fraktion haben hier diverse Änderungen vorgenommen in dem Haushalt, 11,6 Millionen Euro Reduzierung und Streichungen. 3,1 Millionen Euro würden wir sozusagen noch mal on top legen für die Berufsausbildung, für die Stärkung der Schulen, für guten Unterricht, aber natürlich auch für Hochbegabtenförderung. Da haben Sie überhaupt gar nichts mehr übrig, für Begabten- und Hochbegabtenförderung. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da haben wir die Mittel auch von 18.000 auf 36.000 erhöhen wollen. Das war für Sie auch alles nicht richtig, nicht notwendig. Ich sage Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, Sie müssen endlich mal zur Vernunft kommen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Sie müssen schauen, wie Sie die Haushaltsmittel gezielt einsetzen, denn so, wie Sie es jetzt praktizieren, geht es nicht mehr weiter. Das sage ich Ihnen, und wenn Sie sich hier hinstellen und mit blumigen Worten auf die AfD-Fraktion draufschlagen, wir haben doch diesen Haushalt nicht gestrickt, sehr geehrte Damen und Herren. Sie regieren doch hier schon jahrelang, und jetzt versuchen Sie, uns dafür verantwortlich zu machen. Ich kann es ja kaum glauben! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir haben hier die Haushaltsdebatte und wir sind hier, glaube ich, in jeder zweiten Rede sind wir Hauptthema. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Haben Sie nichts mehr anderes im Köcher? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist erbärmlich, und das werden Sie nächstes Jahr noch genau sehen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)