David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete: Einzelplan 04, alles rund um den Innenbereich. Und da möchte ich ganz gerne mit meinem Lieblingsthema beginnen, der Zivil- und Katastrophenschutz an dieser Stelle. Wir hatten gerade am letzten Freitag das Dialogforum zu dem Thema und haben uns da auch noch mal intensiv mit den Beteiligten hier im Lande zusammengesetzt. Und auch aus diesem Grunde, so wie bei jeder Haushaltsberatung, die Änderungsanträge der FDP. Hier wollen wir bei den Übungen für das Land in der allgemeinen Lage, in der wir uns gerade befinden, einfach eine deutliche Erhöhung um 39.000 Euro, was im Vergleich zu dem Gesamthaushalt fairerweise auch echt wenig ist. Das Thema „Aus- und Fortbildung“ ist enorm wichtig. Auch hier, die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz – das dauert ja auch noch alles eine Weile, bis da die Kapazitäten erhöht werden. Man kann aber dennoch jetzt schon mit einer leichten Erhöhung im Mittelansatz um 15.000 Euro deutlich mehr bewegen an dieser Stelle. Das Thema Spezialfahrzeuge, das Programm, was wir zum Beispiel bei der Feuerwehr hatten, wirklich ein Erfolgsmodell. Alle Beteiligten hier im Land sagen, die zentrale Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, die einheitlich immer bestückt sind, ist ein Riesenerfolg. Und das ist unbedingt nachahmenswert. Wenn wir hier auf die 1 Million für Spezialfahrzeuge im Katastrophenschutz vielleicht noch mal 1 Million draufpacken würden, hätten wir 2 Millionen pro Jahr, die wir da mit reingeben können, über eine potenzielle Zentralbeschaffung da mitreingeben können und somit auch wieder enorme Gewinne bei den Fähigkeiten in unserem Bevölkerungsschutz hier auf die Reihe bekommen. Genauso das Thema Imagekampagnen. Wir machen die Kampagnen bei der Feuerwehr. Wir geben da auch Landesgelder mit dazu, dass sie für den Nachwuchs werben können und Co. Ist auch alles richtig, das unterstützen wir auch. Aber warum machen wir das Ganze nicht auch in dem Bereich Zivil- und Katastrophenschutz, „Weißer Katastrophenschutz“ an dieser Stelle? Wir debattieren über das Thema „Wehrpflicht und Wehrersatzdienste“, und wer dann keinen Dienst an der Waffe leisten möchte – das soll auch soweit in Ordnung sein –, kann aber auch ohne Waffe einen großen Beitrag zur Resilienz und Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft beitragen, gerade in diesen Bereichen hier. So, außerdem noch mal eine Entschließung zu dem Thema „Katastrophenschutzkonzept für Mecklenburg-Vorpommern“. Da haben wir in dieser Legislatur keine Fortschreibung erlebt, obwohl da eine ganze Menge mit drin ist. Ich möchte noch mal darauf hinweisen – das hat auch der Admiral Reineke, Landeskommandeur, hier am Freitag gerade uns noch mal ins Stammbuch geschrieben –, wir sollten doch alle mal die Rahmenrichtlinie zur Gesamtverteidigung, Bundeskabinettsbeschluss, lesen. Den Spaß habe ich mir dann auch gemacht. Und da steht insbesondere auch drin, in der Verantwortung der Länder und der Gemeinden die Stärkung der Resilienz, die Bildung der Bevölkerung zur Hilfe im Selbstschutz. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Und das ist unsere Aufgabe, und die müssen wir auch wahrnehmen. Und deswegen haben wir das als Ansatz hier auch mit drin. Dann bei der Polizei: „Innere Sicherheit“. Die Ruhestandsverlängerer, wie ich sie mal betitelt habe, also einfach mal 40 Sonderdienstposten, die es ermöglichen bei den Kolleginnen und Kollegen, die freiwillig länger machen wollen würden, die auf einen Sonderdienstposten zu schicken, damit der Originaldienstposten frei wird und dann die klassische Rochade bei den Dienstposten halt durchläuft und wir dadurch halt einfach über einen gewissen Zeitraum eine leichte Abfederung unter diesem Aufwuchs, den wir ja immer noch anstreben, da mit drinhaben. Nach wie vor halte ich das für ein sehr gutes Konzept. Es wäre ja schön, wenn wir das einfach mal probieren. Und genauso auch beim Thema „Stärkung im LKA der Cyberabwehrfähigkeiten“ – Gesamtbedrohungslage, haben wir schon darüber gesprochen, oft genug an dieser Stelle –, dass wir auch hier zum einen das „Schmutzdatennetz“ bei der Polizei endlich weiter vorankriegen, aber auch das Thema „Softwarelizenzen und Co“ auch in der Bedrohungslage beziehungsweise in den Ermittlungstätigkeiten da nachher mit drinhaben. Auch die Fachhochschule Güstrow, zentrales Element. Die Fachhochschule Güstrow ist das zentrale Element in der Ausbildung des Landespersonals im Wesentlichen, sowohl bei der Polizei als auch in der öffentlichen Verwaltung. Und dass wir da die kw-Vermerke bei den meisten Stellen einfach mal streichen können, dass wir da auf eine Planbarkeit hin, gerade in der Konkurrenzsituation jetzt zur Akademie des Bundes in Rostock, wäre doch eigentlich nur folgerichtig, dass wir das hinbekommen. Und wir reden hier wirklich über Peanuts in der Finanzierung. Wir reden im Katastrophenschutz, beim Polizeibereich – lassen Sie das am Ende vielleicht irgendwie anderthalb/zwei Millionen Euro im Jahr sein, die wir da vielleicht mehr für ausgeben, als bis jetzt geplant. Sparen können wir das durchaus im Bereich „Flüchtlingsunterkünfte und Unterbringung“. Wenn wir uns das nämlich mal angucken: Wir haben im Jahr 2020 18 Millionen Euro mit drin für die Flüchtlingsunterkünfte und sind halt jetzt in 26 bei 34,5 und in 27 sogar bei 44 Millionen Euro. Das heißt, da ist mehr als eine Verdopplung drauf. Wir schlagen nicht vor, das komplett zu streichen oder das irgend- wie runterzunehmen. Aber die Situation ist doch mittlerweile eine andere. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt kann man sagen, das ist jetzt alles geplant und vorbereitet gewesen, das kann man jetzt auch so machen. Oder man sagt, na ja, die Situation hat sich verändert, vielleicht ist der Bedarf nicht mehr ganz so groß, man macht das ein bisschen kleiner. Das ist nämlich bei den anderen Leistungen rund um die medizinische Betreuung und Co, die ja eher so personengebunden sind, durchaus da mit drin, dass es zu erwarten ist, dass diese Kosten gar nicht so hoch sind. Jetzt können wir die so drinstehen lassen und sagen, na ja, vielleicht passiert es ja doch, dann haben wir die Reserve. Aber wenn wir dann auf der anderen Stelle sagen, das sind über 70 Millionen Euro, die wir vorschlagen, hier einzusparen, dann ist das ein Haufen Geld, was wir wahrscheinlich gar nicht brauchen werden – wohlgemerkt, in den nächsten zwei Jahren –, was zur Verfügung stünde für die Gesamtverteidigung, für den Zivilschutz, für die Polizei, für die Sicherheit hier bei uns im Lande, also alles, wir lassen das alles im Einzelplan 04 mit drin. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Andererseits wären das rund einfach 70 Millionen Euro, wo das Landesparlament wieder außen vor gelassen wird, was am Ende nicht abgerufen wird und wieder irgendwo ein Schattenhaushalt ist, wo am Ende keiner weiß, was damit passiert. Soweit zu unseren Bemerkungen zum Einzelplan 04. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)