René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns hier einig, dass Lebensleistung anzuerkennen ist. Und wir sind uns auch einig, dass die aktuellen Rentenbezieher keine Angst zu haben brauchen um ihre Rente. Die Wahrheit ist aber doch auch, dass der Generationenvertrag schon längst aufgekündigt ist, schon lange. Und wer heute noch von Generationengerechtigkeit spricht, wenn ein Drittel des Steueraufkommens des Bundes in die Rente fließt, der Nachhaltigkeitsfaktor quasi außer Kraft gesetzt wurde, der hat doch jeden volkswirtschaftlichen Verstand längst verloren, (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) mindestens aber die Vernunft. Und das wird auch der Anerkennung der Lebensleistung der Menschen eben nicht gerecht, weil man diese Menschen doch längst, und das gehört zur Wahrheit doch auch dazu, um die Rendite ihrer Rentenbeiträge gebracht hat. Sprechen wir es doch ehrlich aus: Hätten diese Menschen ihre Beiträge irgendwo am Kapitalmarkt angelegt, sie hätten heute gar keine Probleme mit ihrer Rente. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Julian Barlen, SPD: Ja, in Bitcoin vielleicht! – Christian Albrecht, Die Linke: Wer soll das denn machen?!) Was hat man aber getan?! Was hat man getan?! (Christian Albrecht, Die Linke: Ja, was denn?!) Man hat sie um diese Rendite aus den Rentenbeiträgen betrogen. (Julian Barlen, SPD: Es geht uns um sichere Renten, nicht „Renten vielleicht“!) Wenn immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner aufkommen müssen (Julian Barlen, SPD: Ja.) und zugleich die Lebenserwartung steigt, meine Damen und Herren, (Julian Barlen, SPD: Zocken first, Rentensicherheit second!) ist die langfristige Finanzierbarkeit der Rente nicht mehr gewährleistet. Punkt! Punkt! (Julian Barlen, SPD: Falsch! Falsch!) Das ist der Kern des Ganzen. (Julian Barlen, SPD: Nein, das ist falsch!) Machen Sie sich doch einmal ehrlich: Wer angesichts dieser Erkenntnisse jeden dritten Euro aus Steuern in ein Rentensystem hineinzementiert, (Julian Barlen, SPD: Das ist unehrlich, was Sie hier sagen!) der verschiebt doch den Kollaps nur, ohne strukturelle Lösungsvorschläge zu bieten. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Es wird kommen, es wird kommen! Und ich sage Ihnen, da lohnt es sich, die Redebeiträge von heute noch einmal anzuschauen. Sie beschönigen Ihre Haltelinie von 48 Prozent, Sie verschweigen aber auch, dass Sie damit im Grunde nur die Höhe der Ausgaben festsetzen. Aber Ihnen fehlt jeder Lösungsansatz dafür, wie Sie das überhaupt finanzieren wollen. Ja, meine Damen und Herren, die Reform stabilisiert die Gegenwart, (Julian Barlen, SPD: Die FDP ist dagegen, das solidarisch zu finanzieren. Okay, das wissen wir.) aber sie überlässt die Rechnung denjenigen, die heute 20, 30 oder 40 sind und heute im Erwerbsleben stehen. Es fehlt dem ganzen Paket der Mut, den Menschen auch ehrlich mal zu sagen, dass es in dieser Form so nicht auf Dauer weitergehen kann. Und diese Mär, es müssten einfach nur noch mehr einzahlen in das System. Meine Damen und Herren, ja, Sie haben dann einmal einen kurzen Effekt, weil Sie mehr Beitragszahler haben, aber das fällt Ihnen doch spätestens dann auf die Füße, wenn diese Leute auch ihre Ansprüche geltend machen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es.) Sie haben doch genau dieselben Dinge: Sie haben die steigende Lebenserwartung und Sie haben immer weniger Beitragszahler. Das ändert doch nichts am System, Sie müssen strukturell ran. (Julian Barlen, SPD: Ja, das schlagen wir ja vor, und Sie sind ideologisch dagegen. – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Das Rentenpaket, ja, kommt doch, Herr Barlen! Seien Sie doch geduldig! Ich halte im Übrigen nicht wie Ihre Ministerpräsidentin vor, wie Ihre Altersversorgung aussieht. Das fand ich wirklich beschämend heute in dieser Aussprache oder dieser Rede. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Denn für diese Gruppen gilt dasselbe – das hatte ich schon gesagt –, das Rentenpaket stabilisiert das deutsche Rentensystem nicht, (Julian Barlen, SPD: Das weise ich zurück! – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Christian Albrecht, Die Linke) es verschärft dessen strukturelle Probleme zulasten der jungen und kommenden Generationen. Die Reform liefert keine Lösungen für die zentralen Ursachen des demografischen Drucks, für die sinkende Produktivität in Deutschland – (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) darüber ist heute noch gar nicht gesprochen worden –, für den Arbeitsmarkt. Ganz im Gegenteil, die Reform erhöht langfristig die Kosten und treibt den Bundeshaushalt in eine gefährliche Abhängigkeit von stetig steigenden Zuschüssen mit 30 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes. Das ist eine katastrophale Höhe inzwischen. Aber ich muss Ihnen auch sagen, ohne Kurskorrektur steigt der Gesamtbeitragssatz, und jetzt hören Sie mal zu, der Gesamtbeitragssatz aus Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bis 2045 auf über 50 Prozent – das muss man sich mal vorstellen, auf über 50 Prozent – und könnte ohne hohe Nettozuwanderung, auch das ist heute noch zu kurz gekommen, bereits 38 überschritten werden. Und dieser Kipppunkt macht Deutschland auch völlig unattraktiv für qualifizierte Zuwanderung. Denn die machen einen großen Bogen um Deutschland, wenn sie hier eben nicht die Früchte ihrer Arbeit ernten können. Meine Damen und Herren, was braucht es? Eine Kopplung des Renteneintrittsalters, und da muss man sich endlich mal ehrlich machen, eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Das Nächste ist, Sie müssen den Nachhaltigkeitsfaktor nicht schleifen, sondern Sie müssen ihn schärfen. Eine faire und generationengerechte Lastenteilung reduziert den Anstieg der Arbeitskosten und verhindert die Beitragsexplosion. Was Sie jetzt hier getan haben oder vorgeschlagen haben, ist genau das Gegenteil: Sie zementieren die Belastung der jetzigen und zukünftigen Erwerbstätigen, und das ist unfair. Schon heute steigt die Rentenbezugsdauer stärker als die Lebensarbeitszeit. Das muss man doch irgendwann mal zur Kenntnis nehmen. Und der Nachhaltigkeitsfaktor muss ein Dämpfer sein, aber Sie hebeln ihn aus. Und dann der wesentliche Punkt, den wir immer vorgetragen haben, die Kapitaldeckung. Wir brauchen diese kapitalgedeckte Säule, die muss stärker werden, die muss stärker werden. (Christian Albrecht, Die Linke: Nein!) Es muss, die Rentenbeiträge müssen mehr Rendite abwerfen. Das ist das, was es braucht. Und Sie verteilen immer nur den Kuchen. Wir wollen den Kuchen größer machen, und deswegen brauchen wir diese Rendite. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Julian Barlen, SPD: Und der Kuchen wird immer größer! Schauen Sie doch mal aufs BIP!) Längst … (Julian Barlen, SPD: Schauen Sie doch mal aufs BIP!) Ja, aus Steuermitteln wollen Sie es größer machen. (Julian Barlen, SPD: Es geht um Verteilung. Und darüber wollen Sie nicht reden aus ideologischen Gründen. – Glocke der Präsidentin) Längst ein tragfähiges Konzept haben wir vorgelegt. Würde ein größerer Teil der Rentenbeiträge am Aktienmarkt angelegt werden, (Julian Barlen, SPD: Ist doch in Ordnung. Stehen Sie doch dazu! – Glocke der Präsidentin) dann könnten die Renditen daraus sowohl die Beiträge stabil halten als auch das Rentenniveau sichern. Das ist der Weg der Zukunft. Denken Sie mal darüber nach! Sie wissen, Sie wissen das auch. Aber was Sie haben, ist dieses tiefe Misstrauen, dass die Märkte irgendwie rumspekulieren könnten. Das könnte man absichern. Das macht man in Skandinavien mit einem sehr, sehr erfolgreichen Modell. Sie setzen immer nur auf den Staat, aber Sie zementieren und lösen nichts. Es braucht vor allem auch eine veränderte Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen gezielte, qualifizierte Zuwanderung. Das muss auch angesprochen werden. Natürlich muss, müssen mehr Beitragszahler dazukommen. Wir haben nun mal diesen demografischen Wandel. Aber Sie schweigen sich aus, wie Sie dem begegnen wollen. (Christian Albrecht, Die Linke: Stimmt nicht!) Dann werden Sie auch noch unsozial. Und das kann ich Ihnen jetzt wirklich nicht ersparen. Zentrale Maßnahmen Ihres Rentenpakets im Übrigen, vor allem die Haltelinie beim Rentenniveau und die Mütterrente, kommen vor allem Besserverdienenden zugute, während die Bevölkerungsgruppe mit niedrigen Renten kaum profitiert. Das haben Sie nicht ausgesprochen. Bei vielen Beziehern geringer Renten verpuffen diese Mehrausgaben vollständig, und sie sind auf die Grundsicherung sogar anzurechnen, manche Leistungen. Das war jetzt Ihr sozialer Beitrag, liebe SPD?! Wer wenig verdient und geringe Rentenansprüche erworben hat, der profitiert wenig. Wer viel verdient hat, profitiert dagegen stärker, obwohl er eigentlich durch das höhere Einkommen ja auch mehr privat hätte anlegen können. Das ist doch unsozial! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Und das verkaufen Sie hier den Leuten als Sozialprojekt, meine Damen und Herren?!