Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete, und liebe Bürger dieses Landes! Die Haushaltsdebatte, sie findet heute schon lange statt, und diese Haushaltsdebatte, sie zeigt doch sehr eindrücklich, was mit Rot-Rot schiefläuft. Rot-Rot hat nämlich nicht den Ernst der Lage erkannt. Der Ernst der Lage ist unter anderem daran abzulesen, dass erst vor wenigen Tagen BDI-Präsident Leibinger selber davon gesprochen hat, dass die Bundesrepublik Deutschland in der tiefsten strukturellen Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland steht und dass diese Krise selbstverständlich Auswirkungen hat auf alle Haushalte, insbesondere natürlich auch auf die Haushalte von Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern, wo natürlich ein großer ländlicher Raum große strukturelle Zukunftsfragen selber aufweist. Und hinzu kommt, dass in diesem Einzelplan 04, den wir jetzt hier auch einmal besprechen wollen, wir eines erleben: Wir erleben, dass die Migrationspolitik, die heute fast gar nicht bisher angesprochen worden ist, dass die Migrationspolitik der letzten Jahre dazu geführt hat, dass wir eine stolze Summe in den Jahren 2025 bis 27 auflisten müssen, und diese Summe lautet 1 Milliarde Euro. 1 Milliarde Euro, das sind konkret gesprochen 1.000 Millionen Euro. Und diese 1.000 Millionen Euro, sie stehen in einem längst entbrannten Verteilungskampf um die Investitionen in unsere Zukunft. Wir erleben es, dass in immer mehr Kommunen mittlerweile viele Projekte auf der Warteliste stehen. Ich selber kann das aus meiner kommunalpolitischen Tätigkeit in Sternberg berichten, wo wir große Investitionen ja tätigen wollten, wo wir die Kita geradeso mit einem Förderprojekt noch aus EU-Mitteln bestreiten konnten, wo es aber schon um die nächste Brücke geht, die ebenfalls mit 3 Millionen Euro einmal zu Buche schlagen wird. Und diese Brücke, sie ist über hundert Jahre alt. Sie ist im Jahre 1907 gebaut worden. Man hat bis heute keinerlei Vorstellung davon, wie genau diese Brücke finanziert werden soll. Und da zu sagen, na ja, man hat jetzt ein paar schuldenfinanzierte neue Investitionsmöglichkeiten, das wird dem Ernst der Lage halt eben gerade nicht gerecht, denn es gibt viele Beispiele – die Brücke in Waren ist ein weiteres –, es gibt viele Beispiele dafür, wo neue Investitionen hermüssen. Und es ist nicht zu Unrecht gesagt worden, solche Investitionen in die Zukunft, auch in die Entscheidungsfähigkeit von Kommunen, die müssen viel stärker auf eine Kritik treffen, die auf Ausgabenseite stattfindet. Und da sind wir nun mal bei diesem Einzelplan 04, der ja für das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern steht, bei dieser Zahl von 1.000 Millionen Euro. Jede dieser Ausgaben, die Sie jetzt in den nächsten zwei Jahren im Doppelhaushalt noch weiter tätigen wollen, trifft immer auf einen Entscheidungskonflikt mit anderen Investitionen, die wir natürlich in den Kommunen – damit ist auch das Innenministerium angesprochen – tätigen wollen/sollten. Und am Ende, was würden wir damit tun, wenn wir hier einmal uns gerade machen, uns ernsthaft überlegen, wie wir diese Zahlen runterkriegen? Wir würden eines tun, wir würden die Demokratie vor Ort stärken. Deswegen, eine Migrationswende ist eine Investition in die Demokratie unserer Kommunen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Steffi Pulz-Debler, Die Linke) Und schauen wir uns diesen Einzelplan genauer an, dann sehen wir, dass trotz dieser versprochenen Wende, die auf Bundesebene groß verkündet worden ist von Innenminister Dobrindt und wo man dann ja auch als SPD-Koalitionspartner – und da sind Sie alle ja hier heute einmal angesprochen –, wo Sie als SPD-Koalitionspartner es ja scheinbar schlucken wollten, dass da irgendwie was anderes jetzt passiert, aber trotz dieser vollmundigen Ankündigung des Bundes erleben wir, dass die Kosten im Vergleich der letzten Jahre sogar noch angestiegen sind. Und wir erleben es exemplarisch daran, dass die Erstaufnahmeeinrichtung Mecklenburg-Vorpommerns in eine weitere Ausbausituation kommt und ihre Kapazitäten noch immer verdoppeln soll. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Millionen in den Ausbau der Erstaufnahme statt einer echten Migrationswende, diese haushaltspolitische Positionierung von der SPD-Landesregierung – und die Roten daneben müssen wir ja eigentlich gar nicht groß mehr beachten, dann ist das ja keine Überraschung, dass man so denkt. Aber eine SPD, die im Bund mitregiert, hat keinerlei Interesse an einer echten Migrationswende. Und dieses Interesse nicht zu artikulieren, zeigt, wovor wir stehen, nämlich vor einer Entscheidung, migrationspolitisch, im Land Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2026. Fangen Sie endlich an, Politik für die Bürger zu machen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, selbstverständlich haben wir umfassende Änderungsanträge eingebracht. Wir haben auch mit Maßnahmen, die eine etwaige AfD-Regierung auf den Weg bringen würde, dabei schon angefangen. Es würde natürlich ein Bündel an umfassenden Maßnahmen nötig sein, damit wir auf Landesebene den Druck auf den Bund ausüben, damit wir aber auch dafür sorgen, dass wir natürlich ganz konkrete eigene Dinge nach vorne bringen. Und im Ergebnis haben wir damit zum Ziel, dass eben diese Kosten – diese 1 Milliarde in drei Jahren und über 680 Millionen in den nächsten zwei Jahren im Doppelhaushalt –, dass diese Kosten deutlich nach unten gehen. Diesen Willen einmal politisch normiert zu artikulieren, das sind wir längst den Bürgern schuldig. Denn eines ist klar, die Verteilungskonflikte werden nicht kleiner, sie werden größer. Und dadurch müssen wir dafür sorgen, diese zusätzlichen sozialen Kosten, die ja auch in der Integrationsfähigkeit am Ende zu Buche schlagen, endlich runterzubringen und das Demokratieproblem zu einer Demokratiezukunft zu machen. Damit haben wir alles in der Hand. Genau dafür werben wir um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)