Julian Barlen

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will einmal zwei Sachen klarstellen. Zum einen, einmal Herr Domke, weise ich Ihre Aussagen gegenüber der Ministerpräsidentin scharf zurück. Es geht eben nicht um eine Neiddebatte, sondern es geht darum, dass man gerade aus Ihrer Position, aus unser aller Position nicht die Lebenslage der Menschen vergessen darf, die in unserem Land hart arbeiten. Und Sie, Herr Domke, sind da nicht glaubwürdig. Sie rufen dafür auf, dass die Menschen hier im Land doch gerne mal an der Börse zocken sollen, Sie lassen sich in Wismar wissentlich (René Domke, FDP: Das stimmt überhaupt nicht! Hören Sie doch auf!) mit und von der AfD in das nächste Amt hieven (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) und trampeln hier auf der Alterssicherung der Menschen in unserem Land herum. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Das ist schäbig, das ist fatal, das hat Manuela Schwesig auf den Punkt gebracht, (Glocke der Präsidentin) und deshalb haben Sie sich darüber aufgeregt. Schämen Sie sich! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Zweiter Punkt, Herr Peters – ja, schade, ja, dahinten ist er Herr Peters, Sie sind noch da, wunderbar, freue ich mich darüber –, Sie haben, Herr Peters, eben mit Blick auf meinen Hinweis, dass der Anteil der Rentenausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt gesunken sei, mir zugerufen, die Debatte sei ja wohl intellektuell verarmt. Und, Herr Peters, das weise ich zurück. Wer behauptet, der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt spielt keine Rolle, verabschiedet sich von jeder seriösen Finanzierungsdebatte. Der BIP-Anteil ist die zentrale Messlatte und die internationale Kenngröße. (Daniel Peters, CDU: Nein, ist es eben nicht!) Die OECD, die Europäische Kommission, der Sachverständigenrat, alle Rentenexperten nutzen Rentenaufwand in Prozent am Bruttoinlandsprodukt (Daniel Peters, CDU: Das ist ein Faktor, nur eins.) als die zentrale Kennzahl. Man finanziert Renten nicht im luftleeren Raum, sondern aus der Wirtschaftsleistung eines Landes. Und wenn die Rentenausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sinken – was sie in Deutschland tun –, dann bedeutet das, die Volkswirtschaft trägt die Rentenlast leichter als früher. Das System insgesamt ist nicht überlastet, sondern stabiler geworden. Und jetzt halten Sie sich fest, Herr Peters! Es ist eben nicht intellektuell arm, ökonomische Realitäten zu benennen und, wie ich das getan habe, wie Herr Koplin das getan hat, wirklich mal gerechte Verteilungsfragen einzufordern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Intellektuell unbemüht oder eben unaufrichtig, weil Sie am Ende etwas anderes wollen, ist, das zu ignorieren und kein Wort dazu zu sagen. Das wollte ich mal klarstellen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)