Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte den Beitrag für meine Kollegin Frau Enseleit. Was wir in den vergangenen Jahren im Bereich der Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern erleben mussten, war beim besten Willen keine Glanzleistung der Landesregierung. Beim ZDMV, beim MV-PC oder bei der immer noch nicht erfolgten Einführung der E-Akte scheitert es jedoch nicht am fehlenden Geld, sondern an eklatanten Fehlern im Projektmanagement und organisatorischen Defiziten. Erwähnt sei auch der fatale Hackerangriff auf den Server und die Diensthandys der Landespolizei. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Erschreckend sind aber auch die Platzierungen von Mecklenburg-Vorpommern im Digitalranking des Bitkom. In der Kategorie „Digitale Wirtschaft“ befindet sich unser Bundesland auf dem letzten Platz. Überraschend ist das nicht, denn es gibt hier einen äußerst geringen Anteil an IT-Unternehmen, dementsprechend auch weniger Fachkräfte und Start-up-Gründungen in dieser Branche. Und daher wird es in den kommenden Jahren im Bereich der Digitalisierung besonders darauf ankommen, in den Einsatz von Künstlicher Intelligenz sowie die Stärkung der IT-Sicherheit zu investieren, sowohl in den Verwaltungen als auch in den Unternehmen. Mit dem Änderungsantrag meiner Fraktion zur Wiederauflage der Richtlinie zur Förderung der Digitalen Transformation, kurz DigiTrans-Richtlinie, verfolgen wir dieses Ziel, die kleinen und mittleren Unternehmen sowie Startups bei Investitionen in digitale Technologien zu unterstützen. Der Fokus liegt auf Investitionen in die bereits erwähnten Themen „Künstliche Intelligenz“ und eine Verbesserung der IT-Sicherheit. Mit jeweils 15 Millionen in den nächsten beiden Jahren kann vielen Unternehmen geholfen werden, ihre technische Infrastruktur aktuellen Gegebenheiten anzupassen und somit auch ein Stück weit die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Wichtig ist vor allem eine niedrigschwellige Förderung der Unternehmen ohne viel bürokratischen Aufwand. Das ermöglicht die damalige und vielgelobte DigiTrans-Richtlinie, und deshalb ist die Wiedereinführung mehr als geboten. Und auch das Zentrum für Künstliche Intelligenz an der Universität Rostock nimmt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle ein. Es versteht sich als Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und hat Unternehmen in unzähligen Beratungsgesprächen das Thema „Künstliche Intelligenz“ nähergebracht und aufgezeigt, welche Vorteile sich durch den Einsatz ergeben könnten. Meine Fraktion konnte sich mehrmalig vor Ort über die großartige Arbeit informieren. Und deswegen ist es für mich unerklärlich, warum die Landesregierung sich in der Vergangenheit bei der Finanzierung des Zentrums so schwertat. Für die Jahre 26/27 möchten wir Klarheit schaffen und das KI-Zentrum mit jeweils knapp 1,5 Millionen Euro fördern. Nicht unerwähnt lassen möchte ich den Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen zur Stärkung der KI-Nutzung bei KMUs. Daraus geht nicht richtig hervor, wen und was Sie eigentlich stärken möchten. Das KI-Zentrum wird zwar beiläufig erwähnt, aber es könnte sich auch um ein anderes Projekt handeln. Daher halte ich unseren Änderungsantrag für geeigneter, um das KI-Zentrum zu fördern. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und zum Schluss möchte ich noch einmal auf das Thema IT-Sicherheit zu sprechen kommen. Dass insgesamt 150 Millionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur für Digitalisierung und IT-Sicherheit veranschlagt werden, ist mir nicht verborgen geblieben. Das begrüßen wir auch. An anderer Stelle gibt es aber weiterhin Handlungsbedarf. Bereits zum letzten Haushalt vor zwei Jahren hat meine Fraktion eine personelle und finanzielle Stärkung des CERT gefordert. Passiert ist seitdem nichts; und laut meinen Kenntnissen sind die meisten Stellen immer noch unbesetzt. Das ist ein unnötiges Risiko für die IT-Sicherheit in unserem Bundesland, und deswegen halten wir es für notwendig, auch heute wieder einen Antrag zum CERT zu stellen. Stimmen Sie also unserem Änderungsantrag zu, und die … (Zuruf aus dem Plenum: Nein!) Bitte? (Zuruf aus dem Plenum: Er hat einfach schon mal Nein gesagt. – Andreas Butzki, SPD: Ich hab nichts gesagt.) Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, und die Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern in Verwaltung und Unternehmen (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) wird sich sicherlich wieder in die richtige Richtung entwickeln. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)