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Jeannine Rösler

Die Linke 10.12.2025 Sitzungen 8/121

Genau! Es geht um die Regelung, die die Kollegin Jutta Wegner hier angesprochen hat, die wir so gelöst haben in Abstimmung mit der kommunalen Ebene und auch mit den Trägerverbänden, dass nach wie vor jederzeit ein Träger natürlich die Freiheit hat, eine Kitaeinrichtung aufzumachen, aber wenn es in der Region keinen weiteren Bedarf gibt, dann gibt es halt keinen Anspruch auf Entgeltverhandlungen mit dem Träger der örtlichen Jugendhilfe. Und ich denke, das ist eine sinnvolle Regelung, auch um Kitas in den Regionen zu sichern. (Torsten Renz, CDU: Kurzintervention! – Zuruf von Christian Brade, SPD)

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