Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Zitat. „Also bin ich ausgestiegen und hab sie abgerissen. Denn wer in diesen Zeiten Deutschland-Fahnen an leerstehende Häuser hängt, der will nicht zeigen, dass er sein Land mag, sondern der will letztlich Nationalismus propagieren und damit klar zum Faschismus aufrufen.“ Zitatende. Und das hat nicht irgendein Antifa-Irrer aus Hamburg gesagt, sondern das sagte neulich die B5-besoldete Landesgleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam in einem öffentlichen Video für die Linkspartei. Über 10.000 Euro kassierte diese Frau von unserem Staat, pro Monat natürlich – so viel wie drei Handwerker –, von unserem Staat, von unserer Demokratie und von unserem „Schwarz-Rot-Gold“, das ihr überhaupt erst ermöglichte, ihre Tätigkeit aufzunehmen. Eine peinliche Schande war das! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber scheinbar ist man in diesem Job nicht ausgelastet: 60 Prozent Homeoffice, wie meine Kleine Anfrage ergeben hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auch noch! – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Und man hat nebenbei Zeit, unsere Staatsflagge zu verunglimpfen, die für eine Gleichbehandlung aller Bürger, für unsere Demokratie steht. Deswegen sagen wir klar: Wegstreichen, diese unnütze ABM für ausrangierte Linkspolitiker! Die knapp 200.000 Euro im Jahr für den Haushaltstitel können wir einsparen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sowieso ist der Einzelplan 09 des linksgeführten Justizministeriums mit einer Reihe politischer, freiwilliger – mal vorsichtig formuliert – Aufgaben gespickt, die wir aufgrund der Staatsfinanzenkrise einsparen müssen, bevor wir an Justiz und Justizvollzug einkürzen. Das wollen wir nicht. Die sogenannte Antidiskriminierungsstelle des Landes, Programme zur Ernährung, Gleichstellungsprogramme, Frauenforschung und weitere Titel streichen und kürzen wir mit Änderungsanträgen. Wir brauchen das nicht. Wir oder ich weiß, dass ich zu dick bin. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Und auch einige andere Dinge, wie Statistiken über Frauen, da wissen wir, Frauen sind in vielen Dingen benachteiligt. Dazu gibts große Debatten bundesweit, dazu brauchen wir nicht noch eigene Landesforschung. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einfach nur peinlich!) Ja, ich weiß, dass dieser Haushalt peinlich ist. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einfach nur peinlich! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ebenso wollen auch wir hier in diesem Einzelplan an das Ministergehalt natürlich ran. Da muss gekürzt werden. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) So, wie alle sich einkürzen müssen, sollten dies auch natürlich die Minister tun. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und, Herr Noetzel, wenn Sie vorhin zugehört hätten, dann wüssten Sie auch, dass wir auch für die Abgeordneten die Gehälter einkürzen wollen. Und wer in diesen Zeiten innerhalb der Häuser keine Sparmaßnahmen verhängt, (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Glocke der Präsidentin) der will nicht zeigen, dass er sein Land mag, sondern der will letztlich nur linken Populismus propagieren und damit klar zum „Weiter so“ aufrufen. Nicht mit der AfD! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)