Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrte Damen und Herren! Wertes Präsidium! Wir sprechen heute über einen Doppelhaushalt, der die Realität nicht anerkennt, sondern sie ignoriert, einen Haushalt, der Rekordausgaben verordnet, ohne Strategie, ohne Zukunft. Hören Sie genau zu, hier wird nichts für den Bürger, hier wird nämlich für den Apparat geplant. Personalausgaben explodieren – bis 2030 28 Prozent des Haushaltes für Personal. Zwischen 2018 und 2021 zweithöchster Stellenaufwuchs bundesweit, und trotzdem, bis 2035 gehen 28 Prozent der Landesbediensteten in den Ruhestand. Und der Apparat, er wächst weiter. Das ist nicht generationengerecht, das ist Selbstbedienung pur. Die Sozialausgaben sind außer Kontrolle, 2015 haben wir hier 1,4 Milliarden Euro dafür ausgeben müssen, 2030 werden es 3,1 Milliarden sein. Das ist eine Verdopplung innerhalb von 15 Jahren, ab 2026 nur noch durch neue Schulden finanzierbar, sagen die Kommunen, ein Pulverfass, und die Regierung tut so, als sei alles in Ordnung. Der Sozialbereich ist unter Druck, die Bürgerinnen und Bürger werden ignoriert. Am 15. Oktober 2025 haben mehr als 7.000 Menschen auf dem Alten Garten in Schwerin ein klares Zeichen gesetzt: „MV: Bleibt sozial!“ Dort standen Kitaerzieher, Menschen mit Behinderungen, Eltern, Berater, sie alle schilderten ihre Sorgen, ihre Ängste, ihre Überlastung. Und was tut die Landesregierung? Sie führt Gespräche, handelt aber nicht dementsprechend. Keine Dynamisierung der Haushaltsmittel, keine verbindlichen Zusagen, die soziale Infrastruktur wankt. Und wer zahlt den Preis am Ende: Die Bürger in unserem Land! Der Kitabereich, keine Klarheit, kein System, auch bei den Kitas herrscht Chaos. Einige Regelungen wurden leicht angepasst, doch die zentralen Fragen bleiben. Das Forum „Gute Kita 2030“ soll Antworten liefern. (Christine Klingohr, SPD: Wir sind beim Einzelplan 10.) Wir und die Menschen erwarten Ergebnisse, die belastbar, konkret und verbindlich sind. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Kommunen steuern in die Krise. Ab 2026 droht vielen die Handlungsunfähigkeit, Tarifsteigerungen drei Prozent – ungedeckte Mehrkosten, die das Land nicht ersetzt, der Zensus – weniger Einwohner, kein Ausgleich. Wenn Kommunen ihre Pflichtaufgaben nicht erfüllen, verletzt das Land seinen verfassungsgemäßen Auftrag. Und selbstverständlich ist das auch der Einzelplan 10, weil es dort auch um Prävention und Suchtprävention geht, meine Damen und Herren, und viele Kommunen damit bereits völlig überlastet sind. Haushaltsbegleitgesetz verschärft das Chaos, Artikel 4, 5 und 12 – Bürokratie hoch zehn, Verfahren verzögern sich, Kosten explodieren im gesamten Sozialbereich, neue Prüfsteine für Träger, hoher Zusatzaufwand, hohe Kostendeckelungen bei Mieten, Abschreibungen, Investitionen, Strukturen werden gefährdet. Der Wohlfahrtsbereich sagt, Artikel 12 muss gestrichen werden. Kürzung an den falschen Stellen – die LIGA sagt, minus 20 Prozent, rund 200.000 Euro, sechs Fachstellen sind bedroht. Jugendbildungsstätten – 10 Millionen Euro jährlich nötig, sonst ist der Bestand gefährdet. Das DLRG – ohne Schwimmprogramm steigt die Zahl der Nichtschwimmer dramatisch. Politische Fehlsteuerung überall – der Zuschuss 735.000 Euro an den Landesjugendring, mehr als problematisch, der kann gestrichen werden. Der Verband positioniert sich klar gegen eine Oppositionspartei, (Christian Albrecht, Die Linke: Nein, gegen Rechtsextremismus!) ist dafür nicht repräsentativ, für die Gesamtjugend, meine Damen und Herren. Das hat er seit 2016 auch ordentlich bewiesen. Steuergelder gehören eben den Bürgern und nicht politischen Projekten, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, Die Linke: Das sagen Sie mal der Erasmus-Stiftung! Da langen Sie doch ordentlich zu!) Und da meinen wir doch, wenn sie von uns und unseren Wählern nichts wissen wollen, dann sollen sie bitte auch das Geld dieser Wähler nicht nehmen, wenn sie für diese Wähler eben auch nichts machen. So ein Verband ist weder gemeinnützig, noch hat er irgendwelche Bedarfe hier finanziert zu bekommen seitens des Landes als Landesjugendring. Also entweder er ändert komplett seine Satzung und Position oder es kommt eben ein neuer, der das darf. Oder er verzichtet einfach auf die Steuereinnahmen, wenn er so weiter agieren will wie bisher. Bürgerorientierte Prioritäten, dazu haben wir hier schon unsere Anträge eingebracht, Sie kennen sie alle. Das Landesgehörlosengeld, Mehraufwendungen, Barrierefreiheit, technische Hilfsmittel wollen wir ausfinanziert haben, das Programm Pflegenotzuschüsse für Gemeinden, Sicherung der Notfallversorgung. Die Sportförderung wollen wir deutlich besser aufgestellt sehen mit 400.000 Euro für Breiten-, Freizeit-, Gesundheits-, Behinderten- und Leistungssport, 500.000 Euro jährlich für Vereine und Großgeräte, Schwimmkurse für Kinder und Jugendliche, grundlegende Lebenskompetenz, Sicherheit, Teilhabe – all das ist nicht verhandelbar, meine Damen und Herren! Der Haushalt, Ihr Haushalt hat keine Wachstumsstrategie, Investitionsquote ist zu niedrig, die Innovationsförderung unzureichend, die Verwaltung kaum digitalisiert. Wirtschaftsforscher sagen: keine Zukunftsstrategie, nur Verwaltungskontinuität. Und genau das ist, was Sie hier mit Ihrer SPD und jetzt zusammen mit der Linken seit Jahrzehnten machen. Fazit: Ausgaben steigen schneller als Einnahmen, Kommunen werden alleingelassen, es gibt keinen Plan gegen Schulden, Bürokratie und gegen den demografischen Wandel. Was wir fordern, ist eine echte Ausgabenbremse, eine Entbürokratisierung, die entlastet tatsächlich alle, Investitionen statt Konsum und die Stärkung der Kommunen, meine Damen und Herren, eine schlanke, effiziente Verwaltung, bürgerorientierte Förderungen für alle Bürger eben und nicht nur für politische Agenden. Sehr geehrte Damen und Herren, die Zukunft entsteht eben nicht durch Rekordausgaben und Schönrechnerei oder politische Agenden, die Zukunft entsteht durch klare Prioritäten, Investitionen in Bürger und ehrliche Politik. (Zuruf von Dr. Robert Northoff, SPD) Nicht mehr und nicht weniger. Darum unterstützen Sie bitte unsere Änderungsanträge zu dem Teilbereich 10! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)