Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Einzelplan 11 zeigt im Detail, die Landesregierung steuert diesen Haushalt nicht, sie verwaltet das Scheitern. Wir haben steigende Steuereinnahmen, gleichzeitig aber einen massiv wachsenden Schulden- und Zinsblock. Die Zinslast steigt auf nahezu 200 Millionen Euro im Jahr 2027, wie man im Einzelplan lesen kann. Ein reines Versagen! Während sich das Land immer weiter finanziell ausdehnt, werden unsere Kommunen systematisch geschwächt. Die Schlüsselzuweisungen sind nicht mehr ausreichend, obwohl die Einnahmen des Landes steigen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Landräte, aller Bürgermeister und aller Kommunalvertreter, die seit Jahren über strukturelle Unterfinanzierung klagen. Und genau deshalb fordern wir hier mit einem Änderungsantrag, die Schlüsselzuweisungen noch mal um jeweils 50 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027 zu erhöhen, um die kommunale Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Das haben wir auch gegenfinanziert mit unpopulären Maßnahmen, aber die Deckung kann dann aus der Ausgleichsrücklage erfolgen, deren Bestand dies dann klar zulässt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Landesregierung hat keine Ausrede mehr, das nicht zu tun. Gleichzeitig zeigt sich die Förderpolitik dieses Landes als Paradebeispiel für Ineffizienz. Das hat auch die Landesregierung erkannt. Herr Dr. Geue, der Finanzminister, will ja das Landesförderinstitut umstellen. Und es wurde ja damit begonnen, auf die Verwaltungsausgabenquote zu schauen. Er hat selbst eingeräumt, dass ein Gros der, ja, über 200 Förderprogramme, über 200 davon, nur 20 Prozent des Mittelvolumens ausmachen bei gleichzeitig enormem Verwaltungsaufwand. Und genau deshalb haben wir uns auch viele kleine Förderprogramme herausgepickt, wie zum Beispiel den sogenannten Bürgerfonds, den wir dann ersatzlos streichen wollen. Und da hat sich ja Herr Barlen schon heute Morgen in die Nesseln gesetzt, der uns das vorwarf, aber Sie selbst streichen ja das Programm dann auch ab 2027. (Julian Barlen, SPD: Sie wiederholen es wider besseres Wissen.) Also so wichtig kann Ihnen das ja (Julian Barlen, SPD: Das ist einfach ein Quatsch.) dann am Ende auch nicht gewesen sein. (Julian Barlen, SPD: Das ist einfach nur Quatsch.) Jedes kleinteilige Förderprogramm, (Julian Barlen, SPD: Der Bürgerfonds geht weiter, da können sich alle drauf verlassen.) das nur Bürokratie schafft oder als Wahlgeschenkeverteilungsinstrument (Zuruf von Julian Barlen, SPD) eben nicht mehr funktioniert für Sie von der SPD, das ist unvertretbar geworden. Und schließlich halten wir es auch für falsch, aus der Ausgleichsrücklage Millionen für, ja, zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vertretbare Prestigeprojekte wie zum Beispiel den Neubau des Volkstheaters Rostock zu entnehmen. Daher fordern wir, diesen Zweck aus den Entnahmeermächtigungen zu streichen. Die Haushaltslage gibt eben kaum bis keine freiwilligen Spaßausgaben mehr her, während Kommunen, Schulen und Infrastruktur dringend reale Unterstützung brauchen. Sehr geehrte Damen und Herren, wer diesem Einzelplan zustimmt, der beschließt steigende Schulden, steigende Zinsen, Wahlgeschenke und die Demotivation der kommunalen Entscheidungsträger, die keine freiwilligen Aufgaben mehr finanzieren können. Wir lehnen diesen Kurs entschieden ab und bieten mit unseren Anträgen klare, solide und realistische Alternativen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)