Paul-Joachim Timm

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, heute sollen wir einem Antrag zustimmen, der formell nüchtern daherkommt, tatsächlich aber der letzte Akt einer politischen Fehlentscheidung ist. Wir werden uns enthalten, und ich will Ihnen auch erklären, warum. Ja, wenn man einen funktionierenden Verband politisch auflöst, muss man seine Aufgaben natürlich neu organisieren. Dass es nun eine Gesellschaft gibt, ist allerdings keine mutigere Form, es ist eine logische Notoperation, ausgelöst durch fehlerhaftes politisches Handeln. Ja, es ist richtig, Personal und Ressourcen zu übernehmen, denn, oh Wunder, die sind ja da, insbesondere das Internationale Haus des Tourismus, wo wichtige Köpfe in unserem Land zusammensitzen – das Haus des Tourismus, das Ihnen so wichtig war, dass Sie es in Absatz 5 Ihres Begründungstextes selbst mit einem tollen Rechtschreibfehler garniert haben. (Torsten Renz, CDU: Nicht so kleinlich!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Neugründung ist aber nicht die Lösung, sie ist die Folge eines politischen Problems, denn der TMV wurde nicht deshalb abgewickelt, weil er handlungsunfähig war, nein, er wurde abgewickelt, weil der politische Wille bestand, ihn abzuwickeln. Die Aufgaben des TMV – Tourismusmarketing, Koordination, Außenauftritt des Landes – waren unbestritten notwendig und sind es bis heute immer noch. Deshalb ist die MV Tourismus GmbH eben kein Neubeginn, nur, weil sich der Briefkopf ändert. Der Unterausschuss ist zu Ende, und ohne den Bericht vorwegzunehmen, wo wir hier gerade über Mittel reden, Rücklagen und Rückstellungen, die Herrn Woitendorf das Genick in diesem Sachverhalt brachen, die waren bekannt, die waren genehmigt und jahrelang akzeptiert. Wir verstehen als Ergebnis des Unterausschusses die Bestätigung, die nachträgliche Empörung über diese Rücklagen und Rückstellungen eben nicht. Meine Damen und Herren, diese Positionen standen jahrelang in den Jahresabschlüssen, sie wurden nicht heimlich gebildet, sie wurden nicht versteckt, und ja, sie wurden in den Jahreshauptversammlungen behandelt, bei denen immer Vertreter des Wirtschaftsministeriums anwesend waren. (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) Heute soll uns weisgemacht werden, man habe plötzlich erkenntnisreich festgestellt, dass diese Rücklagen ein Skandal seien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem ist nicht so! Das ist auch keine Aufklärung, das ist Geschichtsklitterung. Wer jahrelang hinschaut, zusieht, abnickt, kann sich später nicht hinstellen und so tun, als sei er Opfer von fremdem Fehlverhalten. Selbst der von der Landesregierung beauftragte Gutachter sagt, keine Grundlage für eine Strafanzeige. Und trotzdem eskalierte diese Landesregierung. Eine Strafanzeige ist nicht erforderlich gewesen, die bestehende Problematik hätte einfach bilanziell geheilt werden können. Was ist stattdessen passiert? Maximale politische Eskalation statt nüchterner, bilanzieller Korrektur, medialer Aufschrei statt sachlicher Heilung, die Zerschlagung eines Verbandes, der über drei Jahrzehnte wichtige Arbeit für das Land M-V geleistet hat. Die finanziellen Themen hätten ohne Strafanzeige, ohne Unterausschuss, ohne Neugründung bereinigt werden können. Das wäre professionell gewesen, weitaus günstiger und verantwortungsvoll. Aber das sind wohl alles Begriffe, die man bei dieser Landesregierung vergeblich sucht. Wir von der AfD-Fraktion wünschen Herrn Kranz alles Gute bei seinem neuen Aufgabenantritt. Er hat viel Schaden gutzumachen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, man wird diese Debatte nicht vollständig verstehen, wenn man die Personalangelegenheit Woitendorf ausklammert. Vielleicht – und ich sage bewusst „vielleicht“ – war der damalige Geschäftsführer einfach zu sachlich, zu professionell, zu wenig steuerbar, vielleicht war Ihnen sein Umgang mit der AfD zu nüchtern, zu entemotionalisiert, zu wenig bereit, Ihre parteipolitischen Erwartungen zu bedienen. Was bleibt also? Ein abgewickelter Verband, eine neue Gesellschaft mit denselben Ausgaben, viele Kosten für Gutachter, Kosten für Unterausschüsse und Kosten für Übergangsstrukturen, für die wir heute abstimmen sollen. Der Schaden für das Tourismusimage in Mecklenburg-Vorpommern ist real, der Vertrauensverlust bei Partnern und in der Tourismusbranche ist ebenso real. Die Rechnung zahlt wie so oft nicht die Politik, sondern der Steuerzahler. Da können wir uns, bei aller Notwendigkeit, weiterhin einen funktionierenden politischen Spieler für uns im Tourismus in M-V zu haben, trotzdem leider nur enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)