Elke-Annette Schmidt

Ich darf fortfahren. Das alles, was Sie mit Ihren Streichungen hier vorschlagen, ist ein Frontalangriff auf die Gleichstellung, auf die Geschlechtergerechtigkeit. Und dem setzen wir klare Zeichen entgegen. Wir stärken nämlich die Stelle beim Landesfrauenrat mit 75.000 Euro jährlich, weil wir eben genau wissen als Dachverband von mehr als 40 Frauen- und Gleichstellungsorganisationen, wie wichtig diese Arbeit für unser Land ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und als weiteren Erfolg möchte ich die höheren Zuschüsse für das Hilfe- und Beratungsnetz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt benennen. Hier stellen wir in den Jahren 2026 und 27 rund 370.000 Euro beziehungsweise 440.000 Euro mehr bereit. Und das ist viel bei der momentanen Haushaltslage, und das bedeutet mehr Unterstützung für Menschen und insbesondere eben für Frauen und Kinder, die sie dringend brauchen. Und wir finden mit dieser, mit diesem Zuschuss den Übergang zum Jahr 2027, wo dann das, die Bundesunterstützung über das Gewalthilfegesetz hoffentlich greift, so denn die Kommunen auch zu ihrer Verantwortung stehen und auch hier weiterhin gut unterstützen. Und wir werden aus dem Sondervermögen des Bundes 5 Millionen Euro für Bau und Sanierung der Frauenhäuser zur Verfügung stellen. 5 Millionen Euro! Und ich finde, diesen diskreditierenden Begriff „Schuldenhaufen“, finde ich in diesem Zusammenhang unerträglich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Schuldenberg!) Hier geht es um die Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern. Mein Fazit: Wir investieren in Gleichstellung, Antidiskriminierung und den Schutz vor Gewalt. Und das sind konkrete Schritte für ein gerechtes Mecklenburg-Vorpommern und für die Stärkung unserer Demokratie, weil genau das war nämlich unsere Zielrichtung. Wir lassen uns nicht von rückwärtsgewandten Forderungen bremsen und gehen den Weg der Gleichberechtigung konsequent weiter. Und das wird auch … (Thore Stein, AfD: Bis September 2026! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir werden diesen Weg weiter fortsetzen, auf diesem Weg weiter fortschreiten. Da können Sie sicher sein. Und ich möchte noch mal auf das eingehen, was Sie hier zur Landesbeauftragten sagten. Ja, sie hat einen Fehler gemacht. (Thore Stein, AfD: Ja.) Den Fehler hat sie, hat sie erkannt (Zuruf von Horst Förster, AfD) und hat Konsequenzen ergriffen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Woher kommt das denn?! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber daraus den Schluss zu ziehen, wir können die ganze Stelle mal einsparen, das ist der absolut falsche Schluss. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also brauchen wir zwei Stellen jetzt?!) Was haben Sie für eine Vorstellung von Arbeit? Homeoffice, meinen Sie, die drehen dort Däumchen, oder was?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, wenn sie so viel Zeit hat, sich vor die Kamera zu stellen.) Da müssen Sie mal mit all den Menschen, die im Homeoffice arbeiten, sich mal unterhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist unglaublich, welche Vorstellung Sie hier von Arbeit haben. Und dass sie nicht ausgelastet ist, also glauben Sie mir, das kann man so überhaupt nicht stehenlassen. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie führt die Leitstelle für Frauen und Gleichstellung im Ministerium. Sie … (Zuruf von Thore Stein, AfD) Nein, ich spreche jetzt nicht von der Person, ich spreche von der Stelle. (Thore Stein, AfD: Ach so!) Weil Sie wollen ja die Stelle einsparen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und das werden wir nicht, das werden wir überhaupt nicht in Erwägung ziehen. Hier wird es weitergehen. (Thore Stein, AfD: Kann ich mich da auch bewerben? – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und jetzt möchte ich noch etwas sagen zu Ihrer, zu Ihrer ideologischen Begründetheit der Verwendung von Mitteln. Und gerade in diesem Zusammenhang, glaube ich, passt das ganz gut. Und ich zitiere hier die UN-Frauenrechtskonvention, zu der wir uns bekannt haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Vielleicht hören Sie mir auch mal zu! Es wäre vielleicht hilfreich. „Diskriminierung“ aufgrund des Geschlechts ist aktiv „zu bekämpfen“ und „Gleichstellung“ systematisch „zu fördern“. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Also das ist hier kein Nice-to-have, sondern eine wichtige, eine wichtige Aufgabe, die wir auch in diesem Land umsetzen müssen, und ich hoffe, Sie kommen hier in diesem Bereich auch noch mal ein bisschen zum Umdenken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)