Constanze Oehlrich

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen, weil es hier eben so lautes Aufdie-Tische-Klatschen gab, als Frau Wegner geredet hat, ich würde gerne einen Einwurf machen hier zu dem Haushaltsbegleitgesetz und Sie einfach mal, Herr Butzki, konfrontieren mit einer Stellungnahme vom Paritätischen, vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Und darin heißt es: „Die geplanten Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz gefährden massiv den Bestand der Kitas in Mecklenburg-Vorpommern. Statt verlässlicher Budgets soll künftig jede Ausgabe im Detail nachgewiesen werden.“ (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) „Überschreiten die Kosten den Plan, bleiben die Kitas darauf sitzen – ...“ (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ich bitte Sie, einfach zuzuhören. Damit müssen Sie sich auseinandersetzen. (Zuruf von Christian Brade, SPD) „... und verlieren damit ihre Planungssicherheit.“ (Zuruf von Christian Brade, SPD) „Zusätzlich sollen bei sinkenden Kinderzahlen nur noch kleinere Flächen anerkannt werden.“ (Zuruf von Marcel Falk, SPD) „Für viele Einrichtungen bedeutet das: Sie müssen einen Teil der Miet-, Energie- und Reinigungskosten selbst zahlen, obwohl die Gebäude nicht verkleinert werden können.“ (Patrick Dahlemann, SPD: Von wann ist denn die Mail? Von wann ist die Mail?) So, und die finanzielle Grundlage der Kitas soll geschützt werden, das ist die Forderung. Und ich würde gerne wissen, was Sie dazu sagen, zu diesen Vorwürfen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)