Julian Barlen

Also erstens habe ich Ihnen gerade die Ohren langgezogen für den Vorpommernfonds. (Enrico Schult, AfD: Bürgerfonds haben Sie doch auch gesagt!) Ich dachte, Sie wollten das richtigstellen, dass Sie doch Respekt haben vor Vorpommern. Scheint nicht der Fall zu sein. Und machen Sie sich keine Sorgen, wir stehen zum Bürgerfonds. (Stephan J. Reuken, AfD: Ach, ist das billig, Herr Barlen!) Wir stehen dazu, das Engagement der Menschen ganz unbürokratisch und direkt zu unterstützen. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig! – Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und das wird auch ab 2027 weitergehen. Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen, es wird eine Wahl stattfinden. (Enrico Schult, AfD: Dann haben Sie sowieso nichts mehr zu melden. – Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und anschließend werden wir diesen Bürgerfonds in der neuen Regierungskoalition wieder auflegen. So einfach ist das. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ja, doch, den kenne ich ziemlich gut. Den kenne ich ziemlich gut. So, also Vorpommernfonds, muss ich sagen, hat mich wirklich im negativsten aller Sinne überrascht und wirklich schockiert. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Sie wollen den Landesfrauenrat streichen, die Mittel. Sie wollen dem Landesjugendring die Mittel streichen. (Patrick Dahlemann, SPD: Widerlich!) Da muss man sagen: (Patrick Dahlemann, SPD: Widerlich!) Was ist das denn?! (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Den Menschen, die hier für die Frauen, für die Jugend die Interessen vertreten, da die Stimme erheben, einfach das Geld vom Tisch ziehen, das ist doch, (Tilo Gundlack, SPD: Skandal!) das ist ja antisozial, das muss ich sagen. Das kann man überhaupt nicht so hinnehmen. Aber es geht weiter zu den Demokratieprojekten. Zur Gewaltprävention an Schulen will die AfD die Mittel streichen. (Enrico Schult, AfD: Wo steht das?) Da muss man sagen: Was führen Sie eigentlich im Schilde? (Enrico Schult, AfD: Wo steht das? Das möchte ich wissen, Herr Barlen!) Da wird einem ja angst und bang, wenn man sich solche Änderungsanträge mal durchdenkt, was für Zustände Sie hier herbeiführen wollen durch Ihre Aktivitäten. Aber es wird, (Torsten Koplin, Die Linke: Finster.) meine Damen und Herren, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) meine Damen und Herren, es wird leider wirklich noch schlimmer. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wir haben hier gekämpft, aus sozialen Gründen, aus Gründen der Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen und auch aus ökologischen Gründen, dass wir eine richtige Mobilitätsoffensive für Mecklenburg-Vorpommern auf die Beine gestellt haben. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wir haben es gemeinsam hinbekommen, dass das tolle Modell der Rufbusse ausgerollt wird aufs Land. Wir haben es hinbekommen, dass zusätzlich zum Deutschlandticket Seniorinnen und Senioren noch mal im Monat eine Unterstützung bekommen. Und dann wird hier vorgeschlagen, das Seniorenticket de facto in eine Art Sozialticket umzuwidmen, um Pensionären die Teilhabe daran zu streichen, und behauptet dann noch, die AfD, wenn man so etwas macht, könnte man rund 10 Millionen Euro sparen. Nur mal so als Info: Der ganze Zuschuss zum Seniorenticket sind nicht mal 10 Millionen Euro. Wie wollen Sie denn, wenn Sie eine Gruppe ausschließen, auch noch Geld dadurch sparen? Also das ist ja wirklich hanebüchen. Und darüber hinaus noch die Mittel für den Rufbus zu halbieren, das zeigt, was Sie wollen. Sie wollen die Menschen von ihrer Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben abschneiden. Das machen wir überhaupt nicht mit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sie spucken hier große Töne und wollen am Ende dafür sorgen, dass die Regionen nicht so lebenswert sind, wie sie sind, weil es den Rufbus gibt, weil es das Seniorenticket und andere Dinge gibt.