Dr. Daniel Trepsdorf

So, wir sprechen weiter über den Haushalt. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe nicht nur hier, weil ich natürlich diesen wunderbaren Haushalt verteidigen möchte, sondern weil ich auch schauen möchte, dass der politische Metaphernpokal nicht an Herrn Schmidt geht von der AfD. Deswegen habe ich ein paar scharfe politische Metaphern versteckt in meiner Rede. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und darüber sollten wir tatsächlich noch mal sprechen. Wer alle rausfindet, den lade ich zu einem Glühwein auf dem Schweriner Weihnachtsmarkt ein. (Torsten Koplin, Die Linke: Na, dann los! – Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also die AfD sprach von Technologieoffenheit. Da muss man an der Stelle sagen, insbesondere was die Kernenergie angeht, wer hier technologieoffen ist, der ist nicht ganz dicht. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie strahlen tatsächlich mit Ihren Vorschlägen so, dass ich davon ausgehen muss, dass Sie den Haushalt gelesen haben und dabei nicht einmal eine Nachttischlampe gebraucht haben. Wir stehen nun mal mit dem Doppelhaushalt vor fundamentalen Entscheidungen, denn die Frage stellt sich ja nach wie vor: Wie wollen wir die Zukunft unseres Landes gestalten? Bei der Dame und den Herren rechts außen müsste man jedoch die Frage stellen: Wollen wir die Zukunft unseres Landes tatsächlich gestalten oder eben leichtfertig aufs Spiel setzen? Die vorliegenden Änderungsanträge der AfD zielen darauf ab, zentrale Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern drastisch zu reduzieren beziehungsweise ganz zu streichen. Knapp 20 Einzelmaßnahmen von der Förderung der Landesenergie- und Klimaschutzagentur über die Unterstützung von Windenergie- und Wasserstoffprojekten bis hin zur Finanzierung ökologischer Fachveranstaltungen oder dem Moorschutz sollen zum Beispiel aus den Einzelplänen 6 und 8 ersatzlos gestrichen werden. Meine Damen und Herren, man muss es ganz deutlich sagen, das ist absurd! Das bezeichnet man beispielsweise in der Gamersprache als sogenannte Scorched Earth, verbrannte Erde, oder Catalyst Tactics, alles geradezu infantil zu zerstören, was man nicht bewältigen kann oder deren Dingen man nicht den eigenen Willen aufzwingen kann. Lassen Sie mich ganz deutlich klarmachen, jede dieser Kürzungen ist ein Angriff auf die Lebensqualität der Menschen in unserem Land, auf unsere Natur, auf unsere Wirtschaft, ja, auf den Geldbeutel und die Chancen zukünftiger Generationen. Die AfD will den Fortschritt beim Klimaschutz blockieren und ihre eigenen Alptraumvorstellungen von Atomkraftwerken voranbringen. Die widersinnige Einbildung, man müsse nur jegliche Investitionen in erneuerbare Energien und den Klimaschutz streichen, dann gehe es schon allen besser und mehr Geld stünde zur Verfügung, das ist absolut abwegig. Pardon, aber Ihre Überlegungen zeigen ganz deutlich, Kompetenz wird nicht in Dezibel gemessen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ihr Wissen, gesellschaftliche Zusammenhänge betreffend, steht Ihnen bei Ihren dogmatischen Gedankengängen jedenfalls nicht im Weg. Sie verkennen völlig, meine Damen und Herren von rechts außen, dass jeder Euro, der für Klimaschutz und Klimaanpassung ausgegeben wird, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) künftige Aufwendungen für die Bewältigung der Klimawandelfolgen in vielfacher Größenordnung minimieren wird. Wer heute nicht investiert, der muss später ein Mehrfaches ausgeben. Die Streichung von Zuschüssen für Projekte, wie den Schutz unserer Moore, die Unterstützung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen oder die Förderung erneuerbarer Energien, gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Branchen. Wir können es uns schlicht und ergreifend nicht leisten … (Die Abgeordnete Petra Federau bittet um das Wort für eine Anfrage.) Sie können gerne dann intervenieren, liebe Frau Kollegin.